Der Bürger als Spekulant

Die Politik debattiert neue Vermögens- und Bankensteuern. Gleichzeitig gibt Europa aber in Kürze weitere 120 Milliarden Euro allein für das kleine Griechenland aus – trotz des Wissens, dass viel von diesem Geld nie mehr zurückkommen wird. Dabei hat sich die Regierung schon jetzt kräftig, wenn auch versteckt,  bei den Steuerzahlern zu bedienen begonnen.

Wie das? Erstens spült die Inflation einen wachsenden Anteil der Einkommen in die Budgets. Über die stille Progression nimmt die Steuer ja einen immer größeren Anteil der Einkommen weg – auch wenn diese real eigentlich gleich bleiben.

Zweitens zahlen alle Bankkunden die neue Bankensteuer.

Drittens trifft die auch auf langfristige, also keineswegs spekulative Anlagen ausgedehnte Kursgewinnsteuer fast alle Anleger; dass sie damit einen schweren Umsatzeinbruch an der Wiener Börse ausgelöst hat, lässt die Regierung offensichtlich kalt.

Die schlimmste Abkassiertechnik sind aber, viertens, die niedrigen Zinsen. Die Erträge von Sparbüchern decken nicht einmal dann den Wertverlust, wenn man die Kapitalertragssteuer vergisst. Dasselbe trifft nun auch auf deutsche oder österreichische Anleihen zu. Allein für Käufer deutscher Staatspapiere beträgt der jährliche Wertverlust, also die Umverteilung in staatliche Kassen derzeit schon rund acht Milliarden Euro.

Dennoch kann sich die deutsche Regierung nicht über Mangel an Nachfrage beklagen. Denn viele Anleger sind bereit, einen Preis für die relative Sicherheit zu zahlen; unter dem Kopfpolster sind ja Wertverlust wie Risiko noch viel größer. Überdies sind etwa Versicherungen sogar verpflichtet, großteils in Staatsanleihen zu investieren.

Außerdem stehen die Banken durch die unsinnigen Basel-Regeln (keineswegs nur Basel III allein, wie viele meinen) unter Druck, primär in Anleihen zu investieren. Sie müssen laut Basel selbst für den Besitz griechischer Schrottanleihen viel weniger Eigenkapital als Sicherheit halten denn bei jedem normalen Kredit. Daher bevorzugen die Banken den Kauf von Anleihen und zeigen sich an normalen Krediten weniger interessiert.

Damit zahlt fünftens ein Teil der Bürger noch einmal für diese staatliche Ausgabenfreude, nämlich alle Kredit-Suchenden.

Viele Finanzminister können sich da ins Fäustchen lachen. Denn sie schaffen es, Sparer, Anleger wie Kreditnehmer die horrenden Staatsdefizite jetzt schon mitfinanzieren zu lassen, ohne dass diese es merken.

Flüchtlinge vor dieser finanziellen Repression werden hingegen als „Spekulanten“ beschimpft. Mit solchen Worten sind viele Politiker schnell bei der Hand – und noch mehr die von der Politik mit Informationen und Steuergeld gefütterten Medien.

Der nächste Diebszug des Staates auf unser Geld wird daher ganz gewiss durch eine wilde verbale Attacke auf „Spekulanten“ eingeleitet werden. Denn noch immer begreifen viel zu wenige Bürger, dass mit „Spekulant“ immer sie selbst gemeint sind.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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