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Die Politik debattiert neue Vermögens- und Bankensteuern. Gleichzeitig gibt Europa aber in Kürze weitere 120 Milliarden Euro allein für das kleine Griechenland aus – trotz des Wissens, dass viel von diesem Geld nie mehr zurückkommen wird. Dabei hat sich die Regierung schon jetzt kräftig, wenn auch versteckt, bei den Steuerzahlern zu bedienen begonnen.
Wie das? Erstens spült die Inflation einen wachsenden Anteil der Einkommen in die Budgets. Über die stille Progression nimmt die Steuer ja einen immer größeren Anteil der Einkommen weg – auch wenn diese real eigentlich gleich bleiben.
Zweitens zahlen alle Bankkunden die neue Bankensteuer.
Drittens trifft die auch auf langfristige, also keineswegs spekulative Anlagen ausgedehnte Kursgewinnsteuer fast alle Anleger; dass sie damit einen schweren Umsatzeinbruch an der Wiener Börse ausgelöst hat, lässt die Regierung offensichtlich kalt.
Die schlimmste Abkassiertechnik sind aber, viertens, die niedrigen Zinsen. Die Erträge von Sparbüchern decken nicht einmal dann den Wertverlust, wenn man die Kapitalertragssteuer vergisst. Dasselbe trifft nun auch auf deutsche oder österreichische Anleihen zu. Allein für Käufer deutscher Staatspapiere beträgt der jährliche Wertverlust, also die Umverteilung in staatliche Kassen derzeit schon rund acht Milliarden Euro.
Dennoch kann sich die deutsche Regierung nicht über Mangel an Nachfrage beklagen. Denn viele Anleger sind bereit, einen Preis für die relative Sicherheit zu zahlen; unter dem Kopfpolster sind ja Wertverlust wie Risiko noch viel größer. Überdies sind etwa Versicherungen sogar verpflichtet, großteils in Staatsanleihen zu investieren.
Außerdem stehen die Banken durch die unsinnigen Basel-Regeln (keineswegs nur Basel III allein, wie viele meinen) unter Druck, primär in Anleihen zu investieren. Sie müssen laut Basel selbst für den Besitz griechischer Schrottanleihen viel weniger Eigenkapital als Sicherheit halten denn bei jedem normalen Kredit. Daher bevorzugen die Banken den Kauf von Anleihen und zeigen sich an normalen Krediten weniger interessiert.
Damit zahlt fünftens ein Teil der Bürger noch einmal für diese staatliche Ausgabenfreude, nämlich alle Kredit-Suchenden.
Viele Finanzminister können sich da ins Fäustchen lachen. Denn sie schaffen es, Sparer, Anleger wie Kreditnehmer die horrenden Staatsdefizite jetzt schon mitfinanzieren zu lassen, ohne dass diese es merken.
Flüchtlinge vor dieser finanziellen Repression werden hingegen als „Spekulanten“ beschimpft. Mit solchen Worten sind viele Politiker schnell bei der Hand – und noch mehr die von der Politik mit Informationen und Steuergeld gefütterten Medien.
Der nächste Diebszug des Staates auf unser Geld wird daher ganz gewiss durch eine wilde verbale Attacke auf „Spekulanten“ eingeleitet werden. Denn noch immer begreifen viel zu wenige Bürger, dass mit „Spekulant“ immer sie selbst gemeint sind.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Alle diese Steuern und Abgaben sowie die horrende Inflation wurden von Experten angekündigt und könnten in vollem Umfang zum Tragen kommen, wenn................!
Ja, wenn der Wähler nicht durch entsprechende Stimmabgabe diesen ungezügelten Appetit der Regierenden Einhalt gebietet.
Schließlich denken die Linken tagtäglich über neue Einnahmequellen (Vermögenssteuer neu, Erbschaftssteuer neu etc.) nach, nur vom Einsparen spricht weder bei Rot noch bei Grün irgendein Vertreter!
Wobei es in erster Linie den bisher schon leidgeprüften Mittelstand treffen würde, denn die wirklich Reichen und das Großkapital flüchtet schneller, als die Politiker neue Abzockmethoden beschließen können.
Ich hoffe nur, daß der Großteil der Bürger nun doch das System durchschaut und 2013 in Österreich die entsprechende Antwort erteilt.
P.S.: Ich kann mir nicht vorstellen, daß "alle Kunden die neue Bankensteuer bezahlen", weil die Laura Rudas hat gesagt, das darf nicht sein, das wäre unmoralisch. Und wenn das die Laura R. sagt, muß es wohl seine Richtigkeit haben, oder? *gg*
Der finanztechnische Sündenfall ist mit der ersten "Errettung" einer insolvent gewordenen Bank auf Kosten des Staates - also der Steuerzahler - eingetreten. Und wie die des sinnerfassenden Lesens Mächtigen wissen, ist es der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären. Nun hilft auch die Erkenntnis nicht mehr weiter, dass die "Zauberlehrlinge" - also wir alle, die wir seit Jahren gebannt auf die Kursentwicklungen und die Börsenachrichten in der täglichen Gehirnwäsche um 20:00 Uhr blicken - allesamt nicht mehr in der Lage sind, die Geister, die sie riefen, nun nicht mehr los zu werden in der Lage sind. Denn der rettende "Meister", der mit dem Ordnungsruf: "In die Ecke, Besen! Besen seid's gewesen!" die Chose wieder in Ordnung bringt, ist nicht in Sicht und so verhallt der Hilferuf im Nirwana des hausgemachten Tohuwabohus.
Die richtige Zauberformel ist unbekannt. Die hilflosen Beschwörungsversuche fruchten nicht mehr. Der Spuk wird also weitergehen!
Die großen Kritikpunkte sind fast alle staatlich verordnet worden.
Die große Macht der Ratingagenturen ergibt sich genauso aus den Basel-Vorgaben wie die seltsamen Präferenzen beim Eigenkapital.
Einlagensicherung und Bankenhilfspakete haben gleichzeitig die Marktmechanismen ausgeschaltet. Unternehmerische Vorsicht war damit vom Tisch, stattdessen sollten Moral und Anstand die staatlich eröffneten Mißbrauchsmöglichkeiten im Zaum halten. Sofern man bei legalen Aktionen überhaupt von "Mißbrauch" sprechen kann. Das hat natürlich nicht funktioniert.
Dass die Bankenkrise dann als Beweis für das Scheitern der freien Marktwirtschaft und die Notwendigkeit staatlicher Regulierung bezeichnet wurde war an Ironie kaum mehr zu überbieten.
Merkantilismus, wenn man so will.
Dass die Linken und Grünen bei uns und woanders die Hauptschuld an unsinnigen wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen und Zuständen tragen, hat sich herumgesprochen.
Wie sehr sich der an sich ja recht kluge NB-Chef geistig verbiegen muss, um manche diesbezüglichen Aussagen bzw. Vorschläge seiner roten Brüder (Tumpel, Foglar & Co.) zu schlucken, kann ich mir nicht recht vorstellen.
Aber wie ja libertus unterhalb so treffend feststellt:
Mitte/Rechts bei der nächsten Wahl stärken, das ist die Parole!
Die Tagebuchnotiz „Der Bürger als Spekulant“ hat eine interessante Facette. Kürzlich erfuhr ich, daß bei den Pensionskassen vorgeschrieben(!) ist, daß 30% der Gelder in europäischen Staatsanleihen zu veranlagen sind. Unter den Begriff „europäische“ Staatsanleihen fallen u.a. griechische, irländische, portugiesische, italienische und spanische Staatsanleihen. Ein für Veranlagungen Verantwortlicher erklärte stolz, daß es ihm gelungen sei, keine griechischen, irländischen und portugiesischen Staatsanleihen mehr zu haben.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat ein deutscher Politiker von freiwilliger Beteiligung an der Rettung der Krisenländer gesprochen. Die Mitarbeiter, deren Gelder in Pensionskassen verwaltet werden sind einfach „Freiwillige per Gesetz“, dieses schreibt eben 30% der Gelder in europäischen Staatsanleihen vor.
Wie sagte jemand sinngemäß über die Pensionskassen: Seit Abschaffung der Sklaverei gab es nicht mehr solche Regelungen wie im Pensionskassengesetz: Die Anspruchsberechtigten haben keinen Einfluß auf die Verwaltung ihrer Gelder, sondern nur die Risken; es spekulieren nämlich andere damit.
Heute gestatte ich mir wieder einmal einen zweiten Hauptbeitrag:
Im heutigen Kurier (nochmals, ich genieße dort keinerlei Vorteile aus meinen diversen Zitierungen) ein bemerkenswerter Lreitartikel des von mir sonst nicht sehr geschätzten Helmut Brandstätter:
"Alter schützt vor Weisheit nicht"! (beziehe ich wirklich nicht auf mich!).
Da wird von einem Artikel Helmut Schmids in der letzten "Zeit" gesprochen, von seinen Vorstellung der Zukunft Europas, vom Thema Griechenland und eingeforderter Solidarität, von Freundschaftsbezeugungen großer französischer und deutscher Staatsmänner, kurz: vom Geist Europas in seiner besten und edelsten Form.
Wer den heutigen Kurier bei der Hand hat , der lese bitte; er könnte von unserem Dr. Unterberger geschrieben sein!
Herr Brandstätter möge das - falls er das liest - als großes Lob auffassen;
Dr. Unterberger wird meinen Vergleich mit einem Berufskollegen wohl nicht als Affront empfinden: DIESER Brandstätter-Kommentar ist ja wirklich sehr gut!
Wünsche Ihnen allen noch einen schönen Feiertag!
Um aus diesem Teufelskreis (besser: Teufelsspirale) herauszukommen, sollten sich die Staaten künftig ausschliesslich auf die ureigensten Aufgaben reduzieren. Alles andere sollten die Leute (und Firmen, Kirchen, NGOs usw.) in Eigenverantwortung übernehmen.
Die Erhöhung von existierenden und Erfindung von neuen Steuern und gleichzeitig weiteren Schuldenmachens für einmal zu dem Punkt, wo es heisst: GAME OVER.