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Ausgerechnet dort, wo die EU goldrichtig liegt, ist sie zu schüchtern

Schade, dass ausgerechnet die besten, wichtigsten und klügsten Aussagen der EU-Kommission nur in Form zarter Empfehlungen daherkommen. Die EU ist ja bei anderen, viel problematischeren Themen durchaus mit voller Härte der rechtlichen Verbindlichkeit von Verordnungen, Richtlinien oder Gerichtserkenntnissen unterwegs. Das reicht vom Glühbirnenverbot über die Rechte der deutschen Medizinstudenten in Österreich bis zur Umsetzung von Basel 3. (Mit einer nachträglichen Ergänzung am Ende)

Die jüngsten Empfehlungen der EU an Österreich haben jedoch leider keine rechtliche Qualität. Sondern sie haben nur die Qualität der Vernunft. Sie werden daher von der Regierung so unbeachtet bleiben, wie sie auch von den meisten Medien weitgehend ignoriert worden sind. Was – im Interesse Österreichs! – sehr traurig ist. Dabei sind die Empfehlungen aus Brüssel ohnedies schon viel zu schwach gegenüber dem, was wirklich nottäte. Und möglich ist.

Die EU rät der Republik völlig zu Recht, die Budgetkonsolidierung zu verstärken. Die jährlichen Einsparungen sollten der Kommission zufolge in den nächsten zwei Jahren jeweils ein dreiviertel Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. In der österreichischen Budgetplanung ist jedoch nicht einmal ein halb so schnelles Tempo vorgesehen.

Brüssel sieht sogar das von der Wiener Regierung selbst gesetzte Ziel gefährdet, das Defizit von 4,6 Prozent des BIP (im Jahr 2010) auf 2,4 Prozent im Jahr 2014 zu reduzieren. Die Maßnahmen zur Reduktion des „übermäßigen Defizits“ Österreichs seien „zu unspezifisch“. 

Ins Allgemeinverständliche übersetzt heißt das: Die Regierung produziert nur heiße Luft und wird wahrscheinlich nicht einmal die eigenen ohnedies völlig unzureichenden Einsparvorhaben schaffen. Die groß propagierte Antisteuerhinterziehungs-Kampagne wird nach Überzeugung Brüssels ebenfalls nicht den gewünschten Erfolg bringen. Was ähnliche Kampagnen ja auch in anderen Ländern nicht geschafft haben.

Gleichzeitig kritisiert die Kommission die hohe Abgabenquote in Österreich (das ist im wesentlichen der Anteil unserer Einkommen, den uns Steuern plus Pflichtversicherungen gleich wieder wegnehmen). Diese Abgabenquote zählt zu den höchsten in der ganzen EU, bestätigt die Kommission. Zugleich haben die sehr hohen Sozialversicherungsabgaben auch einen negativen Effekt auf die Beschäftigung im Niedriglohnbereich. Sie machen Arbeit unqualifizierter Arbeiter zu teuer.

Diese Erkenntnisse sind zwar an sich nicht neu. Aber dennoch wünsche ich mir, dass die sonst so freigiebige EU auch in diesem Zusammenhang einmal ein bisschen Geld in die Hand nimmt und diese Erkenntnisse und Empfehlungen landauf, landab plakatiert. Denn ganz offensichtlich denkt die österreichische Politik nicht daran, den als „Einladung“ umschriebenen Ratschlägen der EU nachzukommen. Die Regierung beschloss zuletzt sogar wieder lauter neue Ausgaben. Und Bundeskanzler wie Bundespräsident haben nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der europäischen Empfehlungen sogar ungeniert schon wieder nach weiteren Steuererhöhungen gerufen.

Natürlich sollen diese laut der ewig gleichen Rhetorik der Politik wie immer nur die „Reichen“ treffen. Und nie wird zugegeben, dass eine solche Unterscheidung nicht funktionieren kann. Erstens wachsen auch die Nicht-so-Reichen auf Grund der Inflation oder ihres beruflichen Aufstiegs immer rasch in jene Einkommensbereiche beziehungsweise „Vermögen“ hinein, die kurz davor noch als Reservat der „Reichen“ gegolten haben. Zweitens vertreibt man damit immer extrem rasch alle jene Menschen aus dem Land, die wirklich Geld haben. Und die anderen Arbeit geben könnten.

Steuererhöhungen leeren die Kassen und Börsen

Ein neues dramatisches Beispiel für die negativen Konsequenzen von Steuererhöhungen ist die seit heuer geltende Ausdehnung der Kursgewinnsteuer (man muss der Neuregelung zufolge nun Kursgewinne immer versteuern, früher war das nur während des ersten Jahres nach Aktienkauf notwendig). Diese Steuerausdehnung war zwar damals auch von einem vermeintlichen Wirtschaftsspezialisten wie dem Spitzenmanager Claus Raidl gefordert worden. In der wirklichen Welt hat diese Steuererhöhung aber eine Katastrophe für den Finanzplatz Wien ausgelöst.

Im vergangen Monat, also im Mai 2011, hat sich nämlich das Handelsvolumen an der Wiener Börse um 42 – in Worten: zweiundvierzig! – Prozent reduziert. Das lässt befürchten, dass die Steuererhöhung am Schluss ein Minus in der Staatskasse auslösen wird. Was ja wohl nicht ganz der Zweck der Übung war. Ganz besonders schnell haben sich ausgerechnet die österreichischen Anleger von ihrer Börse abgewendet. Sie trauen dieser Regierung alles Üble zu. Das alles demoliert nebstbei natürlich auch die langfristige Überlebenschance der Börse.

Der von der Politik total ignorierte Kollaps der Börse bedeutet logischerweise auch, dass künftig weniger Investitionskapital für österreichische Betriebe zur Verfügung steht. Und dass derzeit schon viel Geld über die Landesgrenzen hinausfließt. Wenns nicht anders gegangen ist, halt im Koffer.

Nicht mit Zahlen belegbar, aber in gewichtigen Einzelfällen nachweisbar ist auch eine weitere massiv negative Wirkung der Steuerpolitik der letzten zwei Jahre: Sowohl die Verschlechterung der Stiftungsbesteuerung wie das Gerede über weitere Steuerattacken auf Stiftungen und Banken vertreiben Kapital aus Österreich. Man sollte sich für die Zukunft auch bewusst sein: Selbst die großen Banken sind nicht dauerhaft gezwungen, in Österreich zu bleiben, sind sie doch längst schon internationale Akteure. Und Bratislava oder Prag sind wunderschöne Städte mit einer sich rasch verbessernden Infrastruktur.

Mit Sicherheit die gleiche negative Wirkung, wie sie schon die Kursgewinnsteuer hatte, würde auch eine Einführung der von allen österreichischen Politikern geforderten europaweiten Finanztransaktionssteuer haben. Derzeit scheitert diese ja zum Glück noch am Widerstand klügerer Regierungen wie etwa der britischen. Diese Finanztransaktionssteuer (die jede simple Geldüberweisung verteuert) würde nämlich massiv Investoren und Geldgeschäfte aus dem EU-Raum vertreiben. Und außerdem würden viele komplizierte Umgehungskonstruktionen zur Vermeidung der Steuer entstehen, die nur Steuerberatern etwas nützen.

Die goldenen Worte der EU-Kommission haben nur einen Fehler (abgesehen davon, dass sie sowieso von der Regierung ignoriert werden): Sie sind noch viel zu wenig ambitioniert. Denn es gibt in Wahrheit im gegenwärtigen Konjunkturboom keinerlei Grund, überhaupt ein Defizit zu machen. In Wahrheit sollte und müsste Österreich heuer oder spätestens im kommenden Jahr sein Defizit komplett abbauen. Die Schulden werden ja sowieso gewaltig bleiben. Ein solcher Defizitabbau würde halt eine Einsparungsanstrengung von 2 bis 3 Prozent des BIP bedeuten und nicht nur von 0,75 Prozent (EU-Empfehlung) oder 0,35 Prozent (das erwähnte Ziel der Regierung).

Ein solches Sparprogramm wäre gewiss nicht schmerzfrei oder gar populär. Nur ein physisch schon schwer angeschlagener Hannes Androsch kann behaupten, der Staat könne 20 bis 30 Milliarden einsparen, „ohne dass Leistungen gekürzt werden müssen“. Selbstverständlich müssen viele überflüssige oder luxuriöse Leistungen, Subventionen und Programme radikal gekürzt werden. Was immer laute Schmerzensschreie der derzeitigen Nutznießer auslösen wird. Aber andererseits sind die 2 bis 3 Prozent Einsparung nur die Hälfte der 5 Prozent Einsparung, die Griechenland in den letzten zwölf Monaten geschafft hat – obwohl das Land ringsum ob seiner viel zu geringen Einsparbereitschaft getadelt wird.

Es ist wohl so: Ein EU-Land, das zu Konjunkturzeiten nicht einmal einen Bruchteil der griechischen Anstrengungen auf sich zu nehmen bereit ist, wird selbst einmal ein Griechenland werden.

PS. Bestürzend ist auch der Vergleich mit Italien, einem weiteren notorischen Krisenkandidaten: Italien hat sich in seiner Budgetplanung fest vorgenommen, 2014 ein Nulldefizit zu haben. Österreich hingegen will in jenem Jahr noch immer ein Defizit von 2,4 Prozent produzieren. Und wenn eine neue Krise kommt, wird man dieses Ziel halt leider, leider auch nicht erreichen.

PPS. Nur zur technischen Information: Das oft zitierte BIP Österreichs wird heuer über 290 Milliarden Euro ausmachen.

(Nachträgliche Ergänzung: Wenige Tage danach fordert jetzt auch der Währungsfonds Österreich zu den gleichen Maßnahmen wie die EU auf: Schulden sollten "ehrgeiziger" abgebaut werden. Dabei solle sich Österreich vor allem auf Pensionen, Gesundheitsvorsorge und Subventionen konzentrieren, etwa durch eine schnellere Reform der Hacklerregelung. Bei den Subventionen wird insbesondere auf die ÖBB und die Wohnbauförderung verwiesen. Alles altbekannt - aber immer wichtig!)

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2011 06:11

    Wenn die EU zaghafte Vorschläge macht, dann handelt es sich meistens um solche einer konservativeren Art. Da sind die EU Technokraten schüchtern.

    Dagegen mit voller Wucht kommen sie mit bolschewistischen Vorschlägen! Das wird in Österreich auch durchaus verstanden und dem entsprechend gehandelt.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2011 06:42

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  3. Ausgezeichneter Kommentatormike1
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2011 09:05

    grad in der "die presse" gelesen:

    Wien: Billiges Bauland für gute Freunde
    13.06.2011 | 18:17 | von Andreas Wetz (Die Presse)

    Stadtregierung kaufte in Liesing Gründe teuer auf - und gab sie zu Billigstpreisen an "befreundete" Genossenschaften weiter. Der Stadt entstand so ein Millionenschaden. Wohnbaustadtrat war damals Werner Faymann.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPostScriptum
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2011 17:05

    Hier wird zwar fleißig abwählen skandiert, eine Lösung ist dies nicht. Vielmehr ist es Teil des Problems. Die Angst von SPÖVP vor der blauen Welle lähmt die Regierung bis ins Mark (wobei anzumerken ist, dass die Lähmung der Regierung vorwerfbar ist, sie also schuldhaft handelt).

    Aber auch die FPÖ wird nichts vom Schuldenberg abtragen können, weil sie wirtschaftspolitisch eine genuin linke Partei ist.

    Gefordert wäre eine strikte, ehrliche, offene Politik, die gemeinsam mit dem Volk Lösungen erarbeitet, doch weder eine Persönlichkeit noch eine Partei ist in Sicht, die dies bewerkstelligen könnte.

    Vielmehr steht zu befürchten, dass eine Blau- Schwarze Koalition zusieht, wie die Nation gegen die Schuldenwand donnert. Den Karren müssten dann große Persönlichkeiten aus dem Dreck ziehen.

    Kommt es im Zuge der Entschuldung zu keiner radikalen politischen Wende, ist eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation auf niedrigem Niveau zu befürchten und das auf Jahre.

    Deshalb muss die Wurzel des Problems angepackt werden. In zahlreichen Beiträgen wies ich darauf hin, dass das größte Problems Europas und vor allem Österreichs das Wahlrecht ist. Durch fehlenden Parteiwettbewerb und mangels direktdemokratischer Mittel kann sich kein Volkswille konstituieren. Die Folge sind sinkende Wahlbeteiligungen und ohnmächtige Wut der Bürger.

    Ich trete zwar für ein ganz anderes System ein, doch ist es einleuchtend, dass schwierige Zeiten besondere Instrumente verlangen. Vor allem wäre es zielführend, würde die stimmenstärkste Partei automatisch eine Mehrheit der Abgeordneten stellen, vielleicht sogar eine Zweidrittelmehrheit. Dieses System sollte auf ein- zwei Legislaturperioden beschränkt werden, wobei die Änderung dieser Verfassungsbestimmung nur mit Volksabstimmung geändert werden dürfte.

    Befragt müsste das Volk werden, ob es dieses System billigt, weil man ohne demokratische Legitimation nicht regieren kann.

    Vor allem aber wäre es dringend erforderlich, eine Volksbefragung zu initiieren, in der sich der Wille des Volkes in entscheidenden Fragen manifestiert.

    So wären folgende Fragen und zwar in folgender Form an das Volk zu richten:

    1) Wollen Sie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beibehalten?

    2) Sollen Zahlungen an insolvente Länder fortgeführt werden?

    3) Soll es einen Zuwanderungsstop geben?

    4) Wollen Sie einen radikalen Schuldenabbau? Wenn ja, kreuzen Sie bitte an, auf welchem Wege Sie dies möchten (Mehrfachnennung möglich):

    a) Durch Verkauf staatlicher Unternehmen.

    b) Durch Kürzung von Subventionen an Unternehmen.

    c) Durch Kürzung und/oder Streichung von Sozialleistungen.

    d) Durch Streichung von Sozialleistungen für Nichtstaatsbürger.

    e) Durch Privatisierung des Gesundheitssystems.

    f) Durch Privatisierung des Bildungssystems.

    g) Durch Steuererhöhungen.

    5) Wollen Sie weiterhin Gebühren für den ORF zahlen?

    So wäre nicht nur sichergestellt, dass politische Entscheidungen von der Mehrheit getragen werden, sondern auch, dass die Politiker wissen, was sich der Bürger wünscht.

    Diese Befragung sollte über einen längeren Zeitraum stattfinden, um eine ausgiebige politische Diskussion Platz greifen zu lassen. Es sollte aber den Parteien verboten sein, sich an dieser Diskussion in irgend einer Art und Weise zu beteiligen!

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2011 01:31

    SPAREN? Ach wo, "die" scheffeln, prassen, verschleudern, versorgen, etc. , bis zur letzten Minute, denn so dumm, den nahen Bankrott nicht zu erkennen, können weder die roten noch die schwarzen politischen Spieler sein.

    Den Nachrichten ist zu entnehmen, dass Griechenlands Rating um 3 Stufen gesenkt wurde und die Banken sich rüsten für einen Bankrott der USA. Also die "Chose" läuft, möglicherweise recht flott.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2011 04:35

    Es ist immer wieder schwierig, den Kommentaren unseres A.U. noch wirklich Relevantes und einigermaßen Originelles "nachzuschiessen"!

    Ich lasse mich nicht davon abbringen, die EU als für unseren Kontinent absolut wichtiges und unverzichtbares Ordnungs- und Friedenswerk einzuschätzen!

    Dass Richtlinien und Empfehlungen schon vom Wortsinn her eben keine bindende Wirkung auslösen wollen, sollen bzw. können, ist auch klar; unvernünftige (speziell p.c.-verseuchte) Verbote sind da schon eine andere (auch bekämpfbare) Kategorie!

    Aber: Gurkenkrümmung, Glühlampenverbot hin und her; auf das Wesentliche kommt es an!

    Noch kurz zu unseren roten und grünen Polit-Amateuren in Stadt und Land:
    Dass diese von ordnungsgemaßem Wirtschaften (vom Sparen gar nicht zu reden) mehrheitlich keine Ahnung haben, und wenn doch, aus vordergründig populistischen Gründen nicht die notwendigen Handlungen setzen, ist längst erwiesen!
    Im Interesse politischer und wirtschaftlicher Hygiene ist daher sehr zu hoffen, dass die Mitte-Rechts-Kräfte in unserem Lande (mit unserer Hilfe) recht bald die Stärke erlangen, um die rot/grüne Flut wirksam einzudämmen!

    Guten Morgen allerseits!

  7. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2011 01:07

    Solange unser Land von den Sozialisten dominiert ist, wird es nichts mit einer auch nur annäherndenBudgetkonsolidierung.

    Zu hoch sind die finanziellen Zuwendungen an jene, die ihnen zum Machterhalt dienlich sind und bei einem jähen Entzug dieser Mittel, müssen wir auch noch mit gewalttätigen Ausschreitungen rechnen, alles schon dagewesen und auch in anderen EU-Ländern zu beobachten.

    Lieber faseln die Sozis ständig von diversen neuen Steuern bzw. von Erhöhung bestehender, wobei sie nicht einmal damit das Auslangen fänden, sondern auch dann noch mehr ausgeben würden als sie einnehmen.

    Anders als mit immer großzügigeren Geldgeschenken an ihre Klientel können sie sich ja gar nicht an den Futtertrögen halten, denn wenn es um Kompetenz geht, sieht es eher dürftig aus.

    Das kann man tagtäglich an der derzeitigen Regierungspraxis unseres unfähigen Bundeskanzlers und seines erstarrten Teams sehen.
    Wer da noch an Einsparungen glaubt, ist ein Traumtänzer!

    Und wenn es womöglich ganz schlimm kommt, setzt sich diese "Verschwendungspolitik" nach den nächsten Wahlen mit denselben Protagonisten fort. Wir haben 2013 eine kleine Chance dieses zu verhindern.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBim Käsinger
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juni 2011 15:03

    Wieviel kann mir denn der Staat noch wegnehmen?

    SVA, Einkommenssteuer, Ust, Kest, Nova, Versst, Möst, Vignette, 50 Schilling Stempelmarken, Vertragsgebühren, usw, usf.

    Wenn man das alles zusammenrechnet, arbeite ich im Jahr mehr als 7 Monate für den Staat - trotz ausgezeichnetem Steuerberater, der jedes Jahr aufs neue rechtliche Drahtseilakte exerziert.

    Es macht mich wirklich wütend zu sehen, wie mein sauer verdientes Geld von dieser Grüßaugust-Regierung verbrannt wird wie Koks.

    Eigentlich jeder ein Trottel, der nicht stempeln geht - dann hätte ich auch mehr Zeit für meine Frau und Kinder.


alle Kommentare

  1. xRatio (kein Partner)
    16. Juni 2011 14:50

    @PostScriptum 16. Juni 2011 12:10

    Vox populi, vox dei?

    Und was ist, wenn "das Volk" beschließt, Starl, PostScriptum & Co. am nächsten Baukran aufzuhängen?

    Achso:
    ja dann ist doch alles hervorragend!, LOL!!

    Übrigens: "das Volk" beschließt nie etwas.
    Das ist immer nur a) eine Mehrheit b) nur der Wahlberechtigten.

    • xRatio (kein Partner)
      16. Juni 2011 14:54

      Sorry, gehört weiter unten hin.

    • PostScriptum
      16. Juni 2011 15:10

      Schon blöd, in einer AG oder GmbH beschließt auch immer nur eine Mehrheit und trotzdem beschließt "die AG" oder "die GmbH".

      Und das Volk darf alles beschließen, nur in Grundrechte darf es nicht eingreifen. Aber solche Feinheiten zu wissen der gar daran zu denken erwarte ich von jemandem wie Ihnen sowieso nicht.

    • PostScriptum
      16. Juni 2011 15:13

      Im Übrigen ist es nicht die Stimme Gottes, sondern die Stimme derjenigen, die es angeht. Ihre dümmlichen Aphorismen, die noch dazu völlig inadäquat sind, können Sie sich sparen.

    • xRatio (kein Partner)
      16. Juni 2011 17:08

      @PostScriptum

      Wieder falsch.
      Aber einem aggressiven Dummödel, dem zu Recht gescheiterten Jurastudenten erkläre ich gar nichts mehr. :-)

      Dummheit, die man bei anderen sieht,
      Wirkt oft erhebend aufs Gemüt. :-)

    • Irgendwerhalt (kein Partner)
      16. Juni 2011 17:23

      Ab zur Alpendonauinfo, Schweinebacke!

    • Norbert Mühlhauser
      16. Juni 2011 23:35

      @ xratio:

      Beschimpfungen sind keine Argumente.

      @ PS:

      Sehr gut und überlegen argumentiert. Da müsste xRatio schon sehr weit ausholen, um etwas entgegensetzen zu können. Schade: eine Kritik der Philosophie des Altertums, die ja der (plebiszitären) Demokratie moderner Prägung größtenteils skeptisch gegenüberstand, würde das Forum bereichern können.

  2. black (kein Partner)
    15. Juni 2011 21:01

    Diese ewiggestrige eu gibt es noch immer?

  3. november (kein Partner)
    15. Juni 2011 16:04

    Ich komme immer mehr zur Überzeugung, dass man ein Gebilde aus 27 Staaten und vor allem eine Zone aus inzwischen 17 Staaten mit gemeinsamer Währung nicht viel anders organisieren kann als die USA. Es braucht eine Bundessteuer und ein gemeinsames Finanzministerium, das im Fall des Falles Finanzen transferieren oder sogar einzelne Mitglieder unter Kuratel stellen kann. Die EU hat offenbar gehofft, dass durch Einführung des Euro eine europäische Identiät entstehen wird und somit eine Akzeptanz für eine tiefergehende Integration. Hat bis jetzt leider nicht funktioniert, und die Idee von Vereinigten Staaten von Europa scheint zunehmend unpopulär zu sein, wenn man darüber überhaupt reden darf.

  4. Bim Käsinger (kein Partner)
    15. Juni 2011 15:03

    Wieviel kann mir denn der Staat noch wegnehmen?

    SVA, Einkommenssteuer, Ust, Kest, Nova, Versst, Möst, Vignette, 50 Schilling Stempelmarken, Vertragsgebühren, usw, usf.

    Wenn man das alles zusammenrechnet, arbeite ich im Jahr mehr als 7 Monate für den Staat - trotz ausgezeichnetem Steuerberater, der jedes Jahr aufs neue rechtliche Drahtseilakte exerziert.

    Es macht mich wirklich wütend zu sehen, wie mein sauer verdientes Geld von dieser Grüßaugust-Regierung verbrannt wird wie Koks.

    Eigentlich jeder ein Trottel, der nicht stempeln geht - dann hätte ich auch mehr Zeit für meine Frau und Kinder.

    • xRatio (kein Partner)
      15. Juni 2011 17:15

      Aktuelle Zahlen für Ö.:


      6,3 Mio Wahlberechtigte
      3,9 Mio Erwerbstätige
      1,9 Mio Nettosteuerzahler


      Schon klar, wohin das in einer egalitären "Demokratie" führen muß:

      Zur Herrschaft der linken Ratten.

      Einem Normalverdiener werden daher heute an direkten und indirekten Steuern und Abgaben etwa 70-80% seines Einkommens abgeknöpft.

      Statistiken über "Staatsquoten" sind übrigens allesamt absichtsvoll gefälscht,
      indem sie die Steuern etc. auf ALLE inclusive der Sozialschmarotzer umrechnen und/oder wesentliche Teile der Abgabenbelastungen (MWSt etc.pp.) einfach auslassen.

      Sozialismus wird heute eben nicht primär über die Enteignung der Produktionsmittel, sondern über den Raub der Einkommen realisiert.

      Der Durchschnittsverdiener arbeitet heute bis etwa Mitte August eines jeden Jahres allein für die sozialistische Räuberbande.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      15. Juni 2011 19:43

      @xRatio:

      Diese Zahlen und Relationen sind seit vielen Jahren bekannt.
      Auch die Tatsache, dass Staatsquoten-Anteile stets nach unten getürkt werden.

      Aber wer, bei allen Pavianen Afrikas, soll die Politiker abwählen, die davon prächtig leben, indem sie die paar Hanseln, die noch arbeiten, bis aufs Blut schröpfen, um die Stimmen der Unproduktiven zu kaufen?

      Kein Hund beißt die Hand, die ihn füttert. Turkeys do not vote for Christmas. Wie also sollen sich die Verhältnisse in den EU-Ochlokratien jemals ändern, wenn sie nur für die wenigen Geber unbequem sind, nicht aber für die übermächtigen Nehmer?

      Die G'schicht ist ausweglos und unrettbar verfahren. Da können wir wählen, wen wir wollen: Weder Menschen noch Parteien sind im Angebot, die ernsthaft vorhaben, diesen Marsch der Lemminge aufzuhalten.

    • Kritischer Beobachter (kein Partner)
      15. Juni 2011 19:50

      Komisch nur, dass die Schwarzen das nicht ändern wollen bzw. nicht geändert haben als sie an der Macht waren. Der primitiv-polemische Hindreschen auf "die Linken" ist da also ein Schuss ins Knie.

    • contra
      15. Juni 2011 19:53

      @K.B.

      No geh, sie haben es doch versucht, aber wie wir wissen sind dann die Gewalttätigen auf der Straße marschiert und ins Ausland hat man kolportiert, in Österreich wären wieder die Nazis an der Macht - mit den bekannten Folgen.
      Wie wollen Sie da etwas reformieren, ha?

    • Kritischer Beobachter (kein Partner)
      16. Juni 2011 06:46

      Contra: Bist du nicht ganz dicht in der Marille?
      Ihr Pseudo-Bürgerlichen seids echt allesamt ein verlogenes Gsindel.

      Wo und wann hat Schüssel versucht, die Lohnnebenkosten massiv zu senken? Er hat grad ein Steuerreförmchen umgesetzt, damit KHG zusammen mit diversen Verkäufen von Staatseigentum (inklusive Selbstbereicherung) ein Show-Null-Defizit erreichen konnte.

      Von Protesten gegen eine Steuerreform ist mir nichts bekannt.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Juni 2011 07:13

      K.B. Sie haben mal wieder nichts begriffen, aber das geht auch nicht, wenn der Blick von Hass getrübt und das denken im Blutrausch ertrunken ist.
      Schüssel hat sich geweigert, aus leeren Kassen Geschenke zu verteilen - daraus haben linke Randalierer die "soziale Kälte" geformt (seltsam, die gleichen Linken müssen jetzt Maßnahmen im Gesundheits- und Versorgungssystem setzen, die weit härter sind - wo bleiben da ihre steinewerfenden Zornesdemonstranten???).
      Die Abgabenquote ist extrem hoch, aber stemmbar. Viel schlimmer ist, dass die Roten und in ihrem Kielwasser auch die Schwarzen der kuschelig arbeitsverweigernden Nach-Molterer-Ära das aus diesen Abgaben lukrierte Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen statt, wie von dem Ihnen so tief verhassten Schüssel angedacht, zur Minderung der Neuverschuldung bis hin zur Rückzahlung der Staatsschulden zu verwenden.

    • contra
      21. Juni 2011 00:11

      @Reinhard

      Vielen Dank für den gelungenen Konter, aber ich fürchte, es ist Perlen vor die Säue werfen, wenn ich mir den Ton der Linksverblendeten durchlese.

  5. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    15. Juni 2011 09:56

    Die Steuerquote mag im wesentlichen (sic) der Anteil unserer Einkommen, den uns Steuern plus Pflichtversicherungen gleich wieder wegnehmen sein, wenn man im Wesentlichen so misst, dass die rd. 30% Umsatzsteuer, die in der Steuerquote stecken, unter den Tisch fallen lässt. Passiert aber oft bei diesen Diskussionen, sollte nur dazugesagt werden.

  6. Leopold Koller (kein Partner)
    15. Juni 2011 02:48

    Na sowas, schon wieder eine Bestaetigung, mir die Heimkehr abzuschminken. Oesterreich und der fettgefressene Teil Europas (die EU) sind finanziell, wirtschaftlich und auch kulturell so am Boden, wie das roemische Reich vor bald 2000 Jahren.

    • Analyzator (kein Partner)
      15. Juni 2011 06:39

      Widerlicher Nestbeschmutzer!

    • Trollfresser (kein Partner)
      15. Juni 2011 09:28

      Analyzator:

      Räum Dir Deinen Dreck doch selber weg.

    • Martin Bauer
      15. Juni 2011 09:30

      Willkommen Leo! ... :-)

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      15. Juni 2011 10:41

      @Leopold Koller:
      Interessanter Vergleich. Sie haben Ihre profunden Geschichtskenntnisse wohl auch an der Hauptuni Wien erworben. Vor bald 2000 Jahren hat Kaiser Vespasian den Römern ein Sparpaket verordnet, dass es quietschte, inklusive Urinabgabe für Gerber (non olet!). Und kulturell am Boden? Das hat erst das christliche Mittelalter geschafft.

    • Reinhard (kein Partner)
      15. Juni 2011 12:16

      Analyzator, es ist nicht jener der Nestbeschmutzer, der sagt dass, es stinkt, sondern jener, der es vollgeschissen hat.
      Sie haben das Zeug zum primitiven Stimmvieh, das sich durch Propaganda dazu verleiten lässt, auf jene einzuprügeln, die die widerlichen Zustände benennen statt sich um jene zu kümmern, die für diese Zustände verantwortlich sind (und die oft identisch mit jenen sind, die diese Propaganda verbreiten).
      Gratulation, Sie haben die Prüfung zum politisch korrekten Wähler mit Auszeichnung und rotem Bändchen bestanden.

    • cmh (kein Partner)
      15. Juni 2011 12:27

      Ch.Seidl

      Vielleicht sind Sie beide ja nebeneinander gesessen. Allerdings nicht in alter Geschichte. Und wenn doch dann ist nicht mehr als ein paar Gschichteln aus der Geschichte hängen geblieben. Olet bis hierher.

      Das quietschende Sparpaket von dem Sie phantasieren steht uns erst bevor, leben wir doch derzeit in einer Epoche, in der Politiker vor die Mikrofone drängen und mit und durch diese Politik machen wollen - eben wie weiland der verblichene Viertvorgänger des Vespasian, nämlich Nero, die Massen durch die KRaft seines Gesanges beeinflussen wollte. Den Erfolg darf ich allgemein und auch bei Ihnen als bekannt voraussetzen.

      Was schließlich die Kultur anbelangt: Es ist immer verwunderlich, in welchen Bahnen die Leute denken müssen um zu solchen Aussagen über das "christliche Mittelalter" zu gelangen wie Sie hier. Eine Ursache wird sicher darin liegen, dass es heutzutage offensichtlich in ist, seine Unkenntnisse zur Schau zu stellen, indem derartige Sager unwidersprochen bleiben.

      Wenn dem wirklich so gewesen wäre, wie Sie es hier andeuten, dann könnten Sie über Vespasian nichts wissen, denn um eine Tradition wie die antike gegen den permanenten Ansturm der Barbarei aufrechtzuerhalten ist Mut, Beständigkeit und vor allem Wissen erforderlich. Aber vielleicht nehmen Sie es dem Christentum übel, dass es versucht hat, auch Ihre Vorväter zu erziehen und ihnen das Herumpöbeln abzugewöhnen.

      Genießen Sie also die Zeit, in der es durchgeht, von Traditionen nichts zu wissen. Das ändert sich rasch. Ich kann nur für Sie hoffen, dass Sie bereits die eine oder andere Sure auswendig können. Ein Tipp; die sind nach der Länge geordnet.

    • simplicissimus
      15. Juni 2011 13:36

      reinhard:
      *****

    • Plagiatsjägerjäger (kein Partner)
      15. Juni 2011 14:53

      Ja, bitte bleiben sie wo auch immer sie sein mögen. Suderanten gibts hier genug.

    • Trollfresser (kein Partner)
      15. Juni 2011 17:03

      Ah jetzt wird der Plagiatsjägermeister wieder stellig gemacht.

      Guten Morgen, guten Morgen!

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      17. Juni 2011 19:48

      @cmh: Genaues Lesen hilft: Vespasian hat damals die Staatsfinanzen saniert. Also stimmt die Parallele zwischen der Gegenwart und der Römerzeit, die Leopold Koller zu sehen meinte, nicht. Das bestreiten ja auch Sie nicht. Das ist also kein Grund, mich anzupflaumen.
      Ich habe mich auf das Mittelalter der Merowingerzeit bezogen. Dass es damals einen beispiellosen kulturellen Niedergang gegeben hat, werden auch Sie nicht bestreiten. Dieser Niedergang ist somit nicht mehr den Römern anzuhängen, wie L. Koller behauptet hat.

  7. M.S.
    14. Juni 2011 22:33

    O.T.

    Interview von Armin Wolf mit Staatssekretär Schieder in der ZIb 2, 22 Uhr

    Die substanziellsten Aussagen, die aus dem sonstigen Gewäsch übrigblieben waren:
    1. Regieren heißt Verantwortung zu übernehmen
    2. Die Konservativen haben die Krise Griechenland verschuldet

    • libertus
      15. Juni 2011 01:11

      Ja, ungeheuerlich. Da bleibt nur mit @simplicissimus' Worten zu kontern:
      "so rasch wie möglich abwählen"!!!

    • Neppomuck (kein Partner)
      15. Juni 2011 01:37

      Aus dem Tagebuch „Die Brandstifter als Feuerlöscher“
      07. Juni 2011
      „Wenn auf jeden Österreicher rund 25.000 Euro an Staatsschulden entfallen und auf jeden Griechen 29.000, ist der Unterschied nur noch marginal.“

      Derzeit halten wir bei 211, 3 Milliarden Staatsschulden, das macht gut 25.000,- pro Kopf der Bevölkerung aus.
      Wenn man die nicht ausgewiesenen Schulden ignoriert.
      Und die auflaufenden Zinsen (5 Mia.) sowie die galoppierende Neuverschuldung (75 Mio. pro Tag).
      Womit wir zum Jahresende irgendwo zwischen 258 und 260 Milliarden öffentlicher Gesamtverschuldung wären.

      Das bedeutet bei einem prognostizierten BIP von 290 Milliarden Euro und nach Adam Riese ziemlich exakt 90 % Schulden bzw. eine Pro-Kopfbelastung von 31.200,- €*.
      So viele Zuwanderer können wir bis zum Jahresende gar nicht mehr hereinkriegen, dass diese* letzte Zahl geringer wird als die der Griechen.

      Vielleicht schummeln die Griechen auch bei der Darstellung ihrer Zahlen, warum sollten sie über Nacht ehrlich geworden sein, aber österreichische Hochmut wäre fehl am Platz.
      Was ein geringer Trost wäre ist die (noch) höhere Leistungskraft unserer Volkswirtschaft.

      Anmerkungen bezüglich der Ausdünnung dieser Kennzahlen durch leistungslose Zuwanderer verkneife ich mir angesichts der schon etwas vorangeschrittenen Tageszeit.

    • contra
      15. Juni 2011 14:37

      @neppomuck

      ******!!

  8. ProConsul
    14. Juni 2011 22:29

    Wir sollten uns schön langsam ernsthaft fragen, ob nicht die Idee der Demokratie gescheitert ist (wenn man von kleinen Gemeinschaften wie Dörfern und Städten absieht) und uns überlegen, ob es nicht an der Zeit ist ein neues, besseres System zu erschaffen.
    Ich lese gerade ein sehr spannendes Buch von einem dt. Professor Hans-Hermann HOPPE und möchte hier als Gedankenanstoß etwas in den Raum werfen.

    "Nach weniger als einhundert Jahren Demokratie und Umverteilung sind die vorhersehbaren Ergebnisse da. Der 'Reservefonds', der aus der Vergangenheit geerbt wurde, ist anscheinend aufgebraucht. Mehrere Jahrzehnte lang (seit den späten 1960er oder frühen 1970er Jahren) hat der reale Lebensstandard im Westen stagniert oder ist sogar gefallen. Die öffentlichen Schulden und die Kosten der existierenden Sozialversicherungs- und Gesundheitsversorgungssysteme haben die Aussicht auf eine umittelbar bevorstehende ökonomische Kernschmelze entstehen lassen. Gleichzeitig hat fast jede Form unerwünschten Verhaltens wie Arbeitslosigkeit, Wohlfahrtsabhängigkeit, Vernachlässigung, Rücksichtslosigkeit, Unhöflichkeit Psychopathie, Hedonismus und Kriminalität zugenommen, und die sozialen Konflikte und Zusammenbrüche sind auf gefährliche Niveaus angestiegen. Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, kann man sicher davon ausgehen, dass das westliche Wohlfahrtssystem (soziale Demokratie) genauso zusammenbrechen wird wie der östliche (sowjetische) Sozialismus in den späten 1980er Jahren.

    Die zentrale Aufgabe derjenigen, die den Trend umdrehen und einen vollständigen Zusammenbruch vermeiden wollen, ist die 'Entlegitimierung' der Idee der Demokratie als Ursache des gegenwärtigen Zustandes fortschreitender 'Entzvilisierung'. Zu diesem Zweck sollte man zunächst darauf hinweisen, dass es schwierig ist, in der Geschichte der politischen Theorie viele Befürworter der Demokratie zu finden. Fast alle großen Denker hatten nichts als Verachtung für die Demokratie übrig. Selbst die Gründerväter der USA, des Landes, welches heute als vorbildliches Demokratiemodell berachtet wird, waren strikt dagegen. Ohne eine einzige Ausnahme betrachteten sie die Demokrate als nichts weiter den als Herrschaft des Mobs. Sie sahen sich selbst als Mitglieder einer natürlichen Aristokratie; statt einer Demokratie befürworteten sie eine aristokratische Republik.

    Des weiteren ist es selbst unter den theoretischen Verteidigern der Demokratie, wie z.B. Rousseau, fast unmöglich, jemanden zu finden, der die Demokratie für etwas anderes als für extrem kleine Gemeinden (Dörfer oder Städte) befürwortet. In kleinen Gemeinden, wo jeder jeden persönlich kennt, werden die meisten Menschen anerkennen, dass die Position der habenden sich normalerweise auf ihre überlegene persönliche Leistung gründet, genauso wie die Position der Nichthabenden normalerweise mit ihren persönlichen Unzulänglichkeiten und ihrer persönlichen Unterlegenheit erklärt werden kann. Unter diesen Umständen ist es sehr viel schwieriger, mit dem Versuch durchzukommen, andere Menschen und ihr persönliches Eigentum zum eigenen Vorteil auszubeuten. Im deutlichen Gegensatz dazu kennt in großen Territorien, die Millionen oder gar Huderte Millionen Menschen umfassen und wo potentielle Ausbeuter ihre Opfer nicht sehen und umgekehrt, der menschliche Wunsch, sich auf Kosten anderer zu bereichern, kaum oder keine Zurückhaltung." (Hans-Hermann Hoppe, Demokratie der Gott der keiner ist, S.212)

    • byrig
      15. Juni 2011 00:48

      ok,prokonsul.abgesehen davon,das es nicht stimmt,dass soviele bedeutende männer(damals gabs noch keine frauen in der politik)die demokratie abgelehnt haben sollen.vielleicht verachtet.aber das ist etwas anderes.so wie w.churchill.

      zeigen sie mir konkrete pläne für etwas besseres als die demokratie.nicht wolkiges blabla.ich wäre sofort dabei.

      allerdings weiss ich:sie haben nichts.nichts.und nochmal nichts.

      das werden sie vielleicht deshalb nicht verstehen,da sie nur geisteswissenschaftler sind und von der naturwissenschaft keine ahnung haben.

      aber,wie auch immer:ich warte auf ihre tollen modelle.(eigentlich ja grotesk zu glauben,dass gerade heute und hier das rad neu erfunden werden kann)

    • Analyzator (kein Partner)
      15. Juni 2011 06:41

      Wenn der kleine Mann von der Strasse vom Diktator träumt ...

    • Kapuzerer (kein Partner)
      15. Juni 2011 08:03

      "Wir sollten uns schön langsam ernsthaft fragen, ob nicht die Idee der Demokratie gescheitert ist (wenn man von kleinen Gemeinschaften wie Dörfern und Städten absieht"

      Nur, lieber ProConsul, gibts in den Dörfern keine Demokratie! Das was Sie da als Demokratie bezeichnen, ist Diktatur!
      Früher war es so, der größte Bauer, oft Hofbauer genannt, war Bürgermeister, Feuerwehrhauptmann, Parteiobmann, Lagerhausobmann, Bauernkammerobmann - alles auf Lebenszeit.
      Die Anderen, insbesondere die sogenannten Häuslleut, waren der letzte Dreck, auch auf Lebenszeit!
      Wollen Sie das wirklich? Wahrscheinlich schon, denn Sie werden wohl nicht im Dorfe leben, sondern in einer Villa (Grinzing, Döbling?) fernab von Bauerndickschädeln und sich köstlich amüsieren über die Dorfdodeln, die sich da gegenseitig in den Matsch treten!

      Auf Hans-Hermann Hoppe berufen Sie sich? Nun, ich hab dessen Buch gelesen und bin entsetzt darüber daß jemand solchen Stuß niederzuschreiben vermag und daß es Leute gibt, die diesen Blödsinn auch noch ernst nehmen, läßt mich schier verzweifeln!

    • Trollfresser (kein Partner)
      15. Juni 2011 09:30

      Ihr hier versammelten LInken

      Von welcher Eurer heimatlichen Kolchosen sprecht ihr?

    • Neppomuck (kein Partner)
      15. Juni 2011 09:33

      Man müsste es bloß den Affen nachmachen und mit Hirn wählen.

      "Sie werden es nicht glauben, aber es gibt soziale Staaten, die von den Klügsten regiert werden. Das ist bei Pavianen der Fall."
      Konrad Lorenz


      Aber die haben es leicht.
      In Pavianien gibt es keine Medien.

    • cmh (kein Partner)
      15. Juni 2011 09:40

      Der demokratische Denkfehler schlechthin.

      Immer wollen die "Demokraten" die Divisionen verschieben und den allgemeinen Wohlstand aller und überall innert einer Legislaturperiode nachhaltig implementieren.

      Ihr Idioten: macht doch endlich einmal kleine Semmeln die man auch essen kann!

      Wenn Demokratie stattfindetet, dann wo denn sonst als auf Gemeindeebene. (Hab ich von Tocqueville). Wenn es in den Gemeinden, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften nicht funktioniert, wie soll es dann in immer größeren Gebilden funktionieren? Und umgekehrt: wenn es in den kleinen Gemeinden funktioniert, dann funktioniert es auch im Großen (hab ich vom verblichenen Bundesrudi, der dabei einen alten Chinesen plagiierte: Der Friede beginnt im eigenen Haus).

      Wenn solche - und ich meine das als neutralen wissenschaftlichen Fachbegriff - indoktrinierte geistige Flachwurzler wie Kp und A hier über Demokratie faseln, dann ist das ebenfalls ein Zeichen dafür, dass in derartigen präpotenten Sozenhirnen Demokratie und vor allem Freiheit strukturell nicht denkmöglich ist.

      Es ist diese Präpotenz der Linken, die den Ruf nach den Liktoren löcken.

    • ProConsul
      15. Juni 2011 10:22

      Ich habe nicht geschrieben, dass ich bereits eine Lösung parat haben - den Anarcho-Kapitalismus von Hoppe halte ich übrigens für utopisch -, aber zuallererst muss erkannt werden, dass die Demokratie ideel, moralisch und wirtschaftlich in den meisten westlichen Staaten am Ende ist. Erst wenn das begriffen ist, und das sollte eigentlich nicht allzu schwer sein, dann können wir über ein post-demokratisches System reden. Wo, wenn nicht hier in diesem hochstehenden Forum wäre die Möglichkeit dazu? Ich verstehe auch, dass einige sehr pikiert darauf reagieren, trifft es uns doch alle bis ins Mark. Aber eine Demokratie kann nur in einem Umfeld von halbwegs gebildeten, fleißigen und anständigen Menschen überleben, diese sind in der westlichen Welt aber bereits in der Minderheit, daher sehe ich auch keine Überlebenschance. Die Demokratie wird in vielen Ländern nur mehr pro forma aufrechterhalten, genauso wie unser Wirtschaftsystem, das mit einem komatösen Patienten vergleichbar ist, bei dem man die Maschinen nicht abschalten will.

    • november (kein Partner)
      15. Juni 2011 10:33

      Ich denke es ist so, wie der immer wieder zitierte Churchill gesagt hat. Wir haben schon alles ausprobiert und die Demokratie ist eben die am Wenigsten schlechte Regierungsform. Wir haben immer gewusst, dass sie nicht perfekt ist, aber wir müssen damit leben und (wieder) das Beste daraus machen. In Krisen wird immer der Ruf nach starken Männern laut, trotzdem dürfen wir uns nicht davon verleiten lassen. Überlegungen über "postdemokratische Systeme" werden hier nur die Forumnazis und -nazissen aus ihren Löchern hervorlocken.

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      15. Juni 2011 10:47

      @Proconsul: Freilich hat die Demokratie Schiffbruch erlitten, das sieht man ja vor allem daran, dass das europäische Land mit den deutlichsten demokratischen Elementen, die Schweiz, keinerlei Ermüdungserscheinungen zeigt.

    • Reinhard (kein Partner)
      15. Juni 2011 12:32

      Ich sehe nicht das Ende der Demokratie allgemein, sondern nur das Ende der westlichen Demokratie in ihrer jetzigen Form. Das feudale System der Machtausübung durch sich selbst überwachende Parteienhäuser, quasi ein Mittelalter, in dem sich das Volk per Kreuzchenmalen aussuchen darf, von welchem Fürsten es ausgenommen wird, und in dem der gewinnt, der sich bei der größten Gruppe einschleimt, hat versagt.
      Wenn ich frei nach Pareto 20% Vielleister und 80% Wenigleister am Gemeinsystem habe, dann kann ich nicht jede Stimme gleich gewichten, denn es wird immer der gewinnen, der sich bei der Mehrheit der Wenigleister einkaufen kann.
      Eine direkte Demokratie mit Gewichtung der Stimme und vor Allem einer mehrstufigen Überwachung durch Volksvertreter, die ähnlich dem Schöffensystem per Zufall verpflichtend in Kontrollgremien berufen werden, entspricht mehr dem, wofür ein Robert Blum einst gestorben ist.
      Man muss Demokratie nicht abschaffen, es reicht ein Tuning - nur werden es die bestehenden systembewahrenden Pfründekaiser niemals tun, ihren Selbstbedienungsladen zu schließen...

    • Reinhard (kein Partner)
      15. Juni 2011 12:34

      Natürlich niemals ohne Nazikeule aus dem Haus gehen, Analyzator. Sonst fühlt es sich so nackt, gelle?

    • Plagiatsjägerjäger (kein Partner)
      15. Juni 2011 14:51

      Wollen sie wirklich einen Anarchokapitalismus? Sie könnten auswandern, in den sogenannten "failed states" ist das anarchokapitalistische Paradies weitgehend verwirklicht. Auge um Auge, Homosexuelle werden durchs Dorf getrieben, die Rechtsordnung wird von Clanchefs mit Maschinengewehren durchgesetzt - viel Spass.

      Erbärmlich wie viele Leute hier auf Hoppe reinfallen, seine Theorien kranken an so vielen Ecken, da weiss man kaum wo man anfangen soll.

    • test (kein Partner)
    • xRatio (kein Partner)
      15. Juni 2011 17:09

      @Plagiatsjägerjäger 15. Juni 2011 14:51
      Erbärmlich wie viele Leute hier auf Hoppe reinfallen, seine Theorien kranken an so vielen Ecken, da weiss man kaum wo man anfangen soll.

      Soso.
      Dann nennen Sie uns doch mal ein einziges Beispiel, Sie dummer, verlogener linker Döskopp und Schmarotzer.

    • terbuan
      15. Juni 2011 20:49

      "test" ist gefährlich, das hatten wir schon vor dem letzten Spamangriff, mal sehen!

  9. Alexander Renneberg
    14. Juni 2011 22:03

    O.T. aber als argument gegen die klima - und atomhysteriker gut brauchbar

    http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/000867

    • Bösmensch (kein Partner)
      15. Juni 2011 07:37

      Tolle Argumente...
      In den Kommentaren wurde der Unsinn schon widerlegt, war wohl nichts.

    • november (kein Partner)
      15. Juni 2011 08:49

      Unsinn. Und wieso soll das ein Argument gegen Klimaerwärmung und Ablehnung von Atomenergie sein? Ehrlich, Renneberg, manchmal wundere ich mich, wie sie es schaffen, ihre Hemden zuzuknöpfen.

    • Trollfresser (kein Partner)
      15. Juni 2011 09:43

      Kleiner Tipp für Hinterfotzige:

      Hemden knöpft man Knopf für Knopf zu.

  10. PostScriptum
    14. Juni 2011 17:05

    Hier wird zwar fleißig abwählen skandiert, eine Lösung ist dies nicht. Vielmehr ist es Teil des Problems. Die Angst von SPÖVP vor der blauen Welle lähmt die Regierung bis ins Mark (wobei anzumerken ist, dass die Lähmung der Regierung vorwerfbar ist, sie also schuldhaft handelt).

    Aber auch die FPÖ wird nichts vom Schuldenberg abtragen können, weil sie wirtschaftspolitisch eine genuin linke Partei ist.

    Gefordert wäre eine strikte, ehrliche, offene Politik, die gemeinsam mit dem Volk Lösungen erarbeitet, doch weder eine Persönlichkeit noch eine Partei ist in Sicht, die dies bewerkstelligen könnte.

    Vielmehr steht zu befürchten, dass eine Blau- Schwarze Koalition zusieht, wie die Nation gegen die Schuldenwand donnert. Den Karren müssten dann große Persönlichkeiten aus dem Dreck ziehen.

    Kommt es im Zuge der Entschuldung zu keiner radikalen politischen Wende, ist eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation auf niedrigem Niveau zu befürchten und das auf Jahre.

    Deshalb muss die Wurzel des Problems angepackt werden. In zahlreichen Beiträgen wies ich darauf hin, dass das größte Problems Europas und vor allem Österreichs das Wahlrecht ist. Durch fehlenden Parteiwettbewerb und mangels direktdemokratischer Mittel kann sich kein Volkswille konstituieren. Die Folge sind sinkende Wahlbeteiligungen und ohnmächtige Wut der Bürger.

    Ich trete zwar für ein ganz anderes System ein, doch ist es einleuchtend, dass schwierige Zeiten besondere Instrumente verlangen. Vor allem wäre es zielführend, würde die stimmenstärkste Partei automatisch eine Mehrheit der Abgeordneten stellen, vielleicht sogar eine Zweidrittelmehrheit. Dieses System sollte auf ein- zwei Legislaturperioden beschränkt werden, wobei die Änderung dieser Verfassungsbestimmung nur mit Volksabstimmung geändert werden dürfte.

    Befragt müsste das Volk werden, ob es dieses System billigt, weil man ohne demokratische Legitimation nicht regieren kann.

    Vor allem aber wäre es dringend erforderlich, eine Volksbefragung zu initiieren, in der sich der Wille des Volkes in entscheidenden Fragen manifestiert.

    So wären folgende Fragen und zwar in folgender Form an das Volk zu richten:

    1) Wollen Sie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beibehalten?

    2) Sollen Zahlungen an insolvente Länder fortgeführt werden?

    3) Soll es einen Zuwanderungsstop geben?

    4) Wollen Sie einen radikalen Schuldenabbau? Wenn ja, kreuzen Sie bitte an, auf welchem Wege Sie dies möchten (Mehrfachnennung möglich):

    a) Durch Verkauf staatlicher Unternehmen.

    b) Durch Kürzung von Subventionen an Unternehmen.

    c) Durch Kürzung und/oder Streichung von Sozialleistungen.

    d) Durch Streichung von Sozialleistungen für Nichtstaatsbürger.

    e) Durch Privatisierung des Gesundheitssystems.

    f) Durch Privatisierung des Bildungssystems.

    g) Durch Steuererhöhungen.

    5) Wollen Sie weiterhin Gebühren für den ORF zahlen?

    So wäre nicht nur sichergestellt, dass politische Entscheidungen von der Mehrheit getragen werden, sondern auch, dass die Politiker wissen, was sich der Bürger wünscht.

    Diese Befragung sollte über einen längeren Zeitraum stattfinden, um eine ausgiebige politische Diskussion Platz greifen zu lassen. Es sollte aber den Parteien verboten sein, sich an dieser Diskussion in irgend einer Art und Weise zu beteiligen!

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 17:58

      durchaus sinnvolle vorschläge, nur würde ich mit der vergabe von rechten zur verfassungsänderung höllisch aufpassen. zwar vorstellbar, dass mehrheitlich gewählte parteien absolute abgeordnetenmehrheiten bekommen können, aber bitte keine verfassungsänderungsrechte, das wäre viel zu gefährlich.
      warum sie der meinung sind, dass gerade eine schwarzblaue koalition die karre gegen die wand fahren lässt, ist mir schleierhaft. welche koalition würde es besser machen?
      sonst sind ihre vorschläge sehr gut, aber bitte vergessen sie den realpolitischen hintergrund mit den derzeit amtierenden politikern nicht, siehe mehrheitswahlrecht = strache mit hoher wahrscheinlichkeit nächster kanzler bereits 2013.

    • PostScriptum
      14. Juni 2011 18:07

      "warum sie der meinung sind, dass gerade eine schwarzblaue koalition die karre gegen die wand fahren lässt, ist mir schleierhaft. welche koalition würde es besser machen?"

      Keine, das ist das Problem, deswegen die Volksbefragung, um die Regierung (zumindest politisch) binden, egal um welche Regierung es sich handelt.

      Warum gerade diese Koalition? Jede Koalition, jede Regierung, die FPÖ ist wie erwähnt eine wirtschaftspolitisch sehr linke Partei.

      Es freut mich, dass Sie diesen Vorschlag unterstützen.

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 18:29

      ich unterstütze es, aber wer wird das umsetzen? strache, nachdem er kanzler geworden ist, oder die doch gerade nicht abgewählte groko?

    • PostScriptum
      14. Juni 2011 18:33

      Niemand, das ist unsere Tragödie. Niemand, das ist unsere Hoffnung.

    • Anton Volpini
      14. Juni 2011 19:03

      Und trotzdem P.S. ist der abwählen-Beitrag von simplicissimus einer der witzigsten seit langem. Selten, daß ích schon um 0700 Uhr Früh so gelacht habe.

    • PostScriptum
      14. Juni 2011 19:06

      Den Humorgehalt spreche ich dem Beitrag auch nicht ab.

    • Anton Volpini
      14. Juni 2011 19:11

      Dann lachen wir beide....

    • phaidros
      14. Juni 2011 20:17

      PS, interessanter Ansatz, wirklich. Bei den Befragungen steige ich allerdings aus.

      Problem nämlich: derzeit ist unser Wahlvolk nicht in der Lage, andere Entscheidungen als »Kohle her«, »mehr Kohle her« oder »noch mehr Kohle her« zu treffen. Und würde auch ergo dessen keine seriöse Partei wählen. Beweis: Schüssel, Molterer.

      Heilsame Schockkonsequenzen Marke »wer nicht hören will muss fühlen« scheinen mir für eine nachhaltige Heilung unumgänglich. Den Griechen könnte so etwas jetzt bevor stehen. (Bis auch diese Lektionen wieder vergessen werden)

      Simplicissimus ist also witzig, bietet aber keine Lösung an (es gibt derzeit keine). Trotzdem hupfen wir nicht drüber: die Frage, »und wer soll nachrücken?« nicht zu beantworten, ist ein Kopf-in-den-Sand-Stecken. (norman, das geht auch in Deine Richtung, 14:04)

      2. Problem: Mit den Fragen 1-4 ist der Wähler hoffnungslos überfordert. Nicht eine einzige Konsequenz kann er abschätzen. Jeder würde daher ankreuzen, wo er sich den größten persönlichen Vorteil verspricht. Und das brächte uns einmal mehr zu Tytler (wurde hier oft genug zitiert: »"A democracy is always temporary in nature; it simply cannot exist...«) Um solche Fragen kompetent zu beantworten, bezahlen wir ja an sich eine Regierung, die sollen gefälligst regieren und nicht die Hände in durch Abstimmung pseudolegitimierter Unschuld waschen.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • PostScriptum
      14. Juni 2011 20:38

      @ phaidros

      Ohne die Befragung sind wir sicher nicht besser dran. Das Schlechteste, was so eine Befragung bringen kann, ist, den status quo zu prolongieren. Das passiert allerdings auch so.

      Dass ich persönlich allerdings den Bürger für weitaus mündiger, als viele hier und die Regierung selbst, dürfte kein Geheimnis mehr sein. Außerdem wird man nicht durch Zauberkraft zum demokratie"reifen" Volk, Übung macht hier den Meister.

    • terbuan
      14. Juni 2011 21:16

      @all
      Ich kann Eure Überlegungen nachvollziehen fürchte nur, dass im Falle einer Realisierung die Wählermanipulation auf der Tagesordnung sein wird:
      Die Kronen-Zeitung, Fellner und der Wiener Bürgermeister werden nichts unversucht lassen um die Abstimmung in ihrem Sinne zu beeinflußen!

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 21:18

      phaidros: die lösung, die ich anbiete, ist der gute kaiser franz. die will aber keiner und niemand weiss, wie sie ausgeht. damit sind wir bereits bei fragen 1-4: die lösung darauf wissen sie nicht, weiss ich nicht, wissen post skriptum, au und herr faymann nicht. auch sonst niemand der hier hervorragenden poster und mehr oder weniger hilflosen trolle.
      manchmal ist es notwendig die suppe aufzurühren, zu schmecken, nachzusalzen, zu pfeffern oder zu wässern. eine geschmacks-, gefühl-, und kunstfrage. das ist meine lösung. die suppe einfach verkochen zu lassen ist ignoranz. NUR DIE ZUKUNFT KANN ENTSCHEIDEN UND NOTWENDIG IST BEWEGUNG. erstarrung hat selten etwas positives gebracht. in bewegung liegen RISIKEN UND CHANCEN gleichermassen. ich wünsche allen eine gute nacht.

    • Wertkonservativer
      15. Juni 2011 07:01

      @ alle Vor-Diskutanten:

      Sie rechnen ja sicher nicht damit, dass ich mich inhaltlich kompetent beteilige; ich bin hier mehr für die musischen Dinge des Lebens zuständig!
      Nur soviel:
      die diversen Vorschläge zur Rettung des Vaterlandes scheinen mir sehr ambitioniert, ehrgeizig und (in den meisten Punkten) auch sinnvoll und notwendig.

      Wie Sie die für das Staatswohl wirklich wesentlichen Punkte mit unseren politisch eher trägen und wohlstandsgewohnten Österreichern in die Tat umsetzen wollen, ist mir nicht ganz einsichtig!
      Keine Frage: die Punkte 1) bis 3) würden natürlich eine große Mehrheit finden (Kunststück!), beim Punkt 4) sähe es aber schon ganz anders aus (das walte Hugo!)

      Abschließend zu Freund simplicissimus:
      ich bin ein wettfreudiger Mensch (allerdings auf der eher harmlosen Seite), und setze daher (wie gehabt) fünf Flaschen edelsten Brunellos auf meine Meinung, dass Strache 2013 nicht Kanzler wird!
      Falls ich (was ich hoffe) 2013 noch fit bin, alles klar! Sollte ich zu diesem Zeitpunkt bereits im purgatorio schwitzen, werden - bei Wettverlust meinerseits - meine Erben angehalten, diese Ehrenschuld zu begleichen (Identifizierungsmöglichkeit Simplicissimus`vorausgesetzt).
      Doch warten wir jetzt einmal ab, wie sich die Chose weiterentwickelt.
      Zunächst lasse ich mich gerne überraschen, welche der Sub-Punkte 4) b - g Freund Strache auf seine Agenda setzen wird (ich halte ihn an sich nicht für suizid-gefährdet)!
      Das wars für den Moment, liebe Mit-Diskutanten!

    • cmh (kein Partner)
      15. Juni 2011 09:49

      Wenn der Wundbrannd schon zu weit fortgeschritten ist und der Eiter nur noch fließt, dann sollte man vielleicht doch einmal zumindest versuchsweise eine Amputation ins Auge fassen.

      Besser wird es dadurch nicht mehr und auch der Schmerz wird kurzzeitig recht groß sein.

      Aber vielleicht werden dann wieder die Kräfte einer Gesundung stärker werden. Vielleicht!

      Und um noch deutlicher zu werden, Herr wirkl. Hofrath postscriptum:

      Glauben Sie wirklich, dass direkte Demokratie so aus dem Stand und angesichts der bestochene Medienmaschinerie zu den von Ihnen gewünschten ERgebnissen führt?

      Eher legt sich ein Hund eine Wurstsammlung an.

    • simplicissimus
      15. Juni 2011 10:12

      werter wertkonservativer: ein guter roter ist nicht zu verachten, 5 flaschen châteauneuf-du-pape dagegen mit der bedingung, dass wir eine gemeinsam verkosten, das gilt auch viceversa.
      die frage ist nur wogegen?
      ich meinte, dass strache 2013 sicher kanzler wird nur im zusammenhang mit einem imaginären mehrheitswahlrecht (siehe oben).
      ich glaube jedoch, dass die fpö stimmenstärkste partei wird, an straches kanzlerschaft glaube ich 2013 noch nicht. eher glaube ich an eine ampelkoalition, da die övp sich vor dem nazigeschrei im falle einer zusammenarbeit mit der fpö fürchten wird.
      es geht also darum: fpö nr. 1 2013 oder nicht? ich setze auf nr. 1. halten sie dagegen?

    • Wertkonservativer
      15. Juni 2011 11:25

      Danke, simplicissimus: Sie sind ein Mann nach meinem Geschmack!
      (und Ihr Beitrag gestern 21:18 ist wirklich große Klasse!).

      Mit Ihrem Gegenvorschlag hingegen bringen Sie mich ein wenig ins Wiglwogl!
      Durchaus möglich, dass die FPÖ 2013 stärkste Partei wird; ich glaube nur nicht, dass sie damit auch schon ihre Trümpfe (?) ausspielen können wird; sie braucht dann erstens einen Koalitionspartner, und muss zweitens alle unangenehmen und dem Volk ins Fleisch schneidenden unpopulären Struktur- und Sparmaßnahmen hauptverantworten!

      Werter simplicissimus: mit Ihrem Gegenvorschlag wähnen sie sich doch sicher "auf der sicheren Seite", oder?

      Okay, ich halte dagegen: FPÖ wird 2013 nicht Nr. 1 !
      (Dies unter der von Ihnen selbst aufgestellten Bedingung gemeinsamer Verkostung, egal welcher Marke!).
      Noch etwas (ganz unter uns):
      ich meine, die FPÖ und ihr halbstarker Capo werden in den kommenden zwei Jahren noch etliche superbe Dummheiten begehen, die ihre Wahlchancen nicht in den Himmel wachsen lassen werden!
      Erstellen wir Mitte 2012 eine Zwischenbilanz! Dann wissen wir vielleicht bereits mehr über den möglichen Ausgang unserer Wette!

      Liebe Grüße vom Wertkonservativen!

    • phaidros
    • simplicissimus
      15. Juni 2011 12:19

      wertkonservativer: die wette gilt!
      natürlich hab ich mit dieser veränderung meine chancen deutlich verbessert, so von ca. 25:75 auf 55:45. ich danke ihnen für ihre grosszügigkeit. daher stürzen sie sich bitte nicht in unkosten, falls sie verlieren, mir ist jeder gute rote recht, ich werde nicht aufs preispickerl schielen.
      dummheiten können natürlich noch jede menge passieren, von 3 bier bis zu geld- oder sexaffairen. ich hoffe nur, dass die fp fleissig mitliest und personnell wie programmatisch aufrüstet und ihre extremisten loswird.
      beste grüsse!

    • simplicissimus
      15. Juni 2011 12:23

      noch was, ohne wette:

      ich tippe 30% fp, 28% sp, 22% vp, 12% gr, 4% bz, 4% rest.
      da ginge sich wieder einmal spövp aus, oder auch fpövp.

    • PostScriptum
      15. Juni 2011 12:42

      @ cmh

      Ja es führt in jedem Falle zu einem von mir gewünschten Ergebnis; nämlich dazu, dass das Volk entscheidet.

    • Wertkonservativer
      15. Juni 2011 12:53

      Ich bleibe schon beim Brunello der oberen Preiskategorie (das muss die Sache wert sein!).

      Wie ich die Leute in unserem Lande zu kennen glaube, würde ich bei der nächsten Wahl folgende ca.-Verteilung der Wählergunst erwarten:

      FPÖ 29% , SPÖ 27 %, ÖVP 23 % (nicht weniger!), Grüne 13 %, BZÖ 5%, Rest 3%.
      Für diesen Fall meine Wunschkombination: FPÖ/ÖVP (festes Bollwerk gegen Rot/Grün), alternierende Kanzlerschaft).

      That's my opinion, dear Sir!

    • simplicissimus
      15. Juni 2011 13:38

      da liegen wir nicht weit auseinander und ich bring den käs mit zum brunello!

    • Wertkonservativer
      15. Juni 2011 17:47

      Lieber Simplicissimus (wenn Sie das noch lesen):

      Danke für die Käse-Bereitstellung (wenn ich wählen dürfte, bitte sardischen Pecorino, aber ein Vorarlberger Berg-Käse machts auch).
      Jetzt muss ich natürlich fleissig Daumen halten, um meine Wett-Variante (FPÖ nicht Nr.1) durchzubringen. Meine Vorhersage 12:53 habe ich nur abgegeben, um dann 2013 nicht allzusehr enttäuscht zu sein!!! Aber der Brunello wird mich trösten, und die mögliche Begegnung mit Ihnen wird mich sehr freuen!
      Guten Abend!

    • cmh (kein Partner)
      16. Juni 2011 09:46

      @ postscriptum

      Dass das Volk entscheidet ist ein leerer Wert. Wie immer und überalle müssen Entscheidungen auch gewissen Qualitätskriterien genügen.

      Und einge diese Krieterien werden auch einer direkten Demokratie erfüllt. Diese Art direkte Demokratie ist immer auch eine Art Aristokratie. Ja gerade dann wenn die direkte Demokratie den Anspruch Aristokratie aufgibt kann sie ihren demokratischen Kriterien nicht mehr gerecht werden.

      Paradox formuliert, sollte aber herrschende Meinung sein. Meine (natürlich nicht herrschende) Meinung über die Demokratie hier und heute ist nicht so, dass sie durch Elemente der direkten Demokratie verbessert werden könnte.

      Fahren Sie einmal in der Straßenbahn Richtung Favoriten und es wird Ihnen rasch klar werden, dass die alle direkte Demokratie mit Freibier für alle (und Joints) verwechseln werden.

    • PostScriptum
      16. Juni 2011 12:10

      "Paradox formuliert"

      Nein, einfach nur falsch und verwirrt. Sie nehmen große Worte wie Aristokratie leichtfertig in den Mund, zimmern rund um diesen Terminus Ihre eigene völlig unbegründete Theorie und fühlen sich dann super, weil Sie durch eine Fahrt nach Favoriten den Volkswillen kennen.

      Wir haben eine Nation, in der direkte Demokratie halbwegs gelebt wird und die heute so gut wie fast kein anderes europäisches Land dasteht und wir haben Dutzende repräsentative Demokratien, die alle am Abgrund stehen oder schon runtergefallen sind.

      Natürlich sind direktdemokratische Elemente kein Allheilmittel, aber wenn man etwas mit dem Volk, fürderhin für das Volk beschließt, hat das zwar keine Richtigkeitsgewähr, aber eine Echtheitsgewähr. Und um diese Echtheit geht es in einem Staat, dessen Souverän bekanntlich das Volk ist.

      Nehmen Sie als Beispiel die Moslems: dann beschließen die Österreicher halt mehrheitlich, dass sie die Zuwanderung wollen, ja und? Dann bekommen sie, was sie wollen und der Staat funktioniert, statt wie jetzt einen latenten Hass zu generieren, der in Zukunft wohl nur noch zu einem führen wird: zu einer Jagd auf alles Dunkelhäutige.

      Oder nehmen Sie den Genderwahn: undenkbar, wäre die Bevölkerung eingebunden und würde sie doch zustimmen, ja dann ist doch alles hervorragend!

      Und wie Sie nur glauben können, dass direkte Demokratie schlechtere Entscheidungen hervorbringt, als die Regierungen der letzten Jahrzehnte, die nur eines geschafft haben, nämlich Umverteilung, eine Horrorsteuerquote und trotz dieser eine Staatsschuld, die in ein- zwei Jahren Griechenlandverhältnisse zeitigt, ist mir schleierhaft.

      Damit wir uns nicht falsch verstehen, es gibt hunderte Gesetze, die eine gewählte Regierung ohne Volk beschließen soll.

      Wenn es aber um solche Fragen wie Griechenlandhilfe, EU, Ausländer, Genderwahn, oder simpler Zigarettenautomatenverbot geht, dann hat der Österreicher nicht nur eine Meinung, die wahrscheinlich zehnmal sinnvoller als der Linksfaschismus hier in Österreich ist, sondern auch noch ein Recht dazu!

      Ohne das Volk sind schon immer die größten Gräueltaten entstanden, mit dem Volk nie, oder glauben Sie allen Ernstes, die Deutschen hätten für einen Einmarsch in Österreich votiert oder für einen Krieg gegen Polen?

    • xRatio (kein Partner)
      16. Juni 2011 14:52

      @PostScriptum 16. Juni 2011 12:10

      Vox populi, vox dei?

      Und was ist, wenn "das Volk" beschließt, Starl, PostScriptum & Co. am nächsten Baukran aufzuhängen?

      Achso:
      ja dann ist doch alles hervorragend!, LOL!!

      Übrigens: "das Volk" beschließt nie etwas.
      Das ist immer nur a) eine Mehrheit b) nur der Wahlberechtigten.

  11. terbuan
    14. Juni 2011 16:13

    Ergänzung zu meinem Kommentar von 7:18:
    Jetzt hat auch der IWF die ungenügenden Anstrengungen der österreichischen Regierung zur Budgetkonsolidierung mit deutlichen Worten kritisiert.
    Ob man dies wohl auch dem Faymännchen beim Bilderbergertreffen mit oder ohne vorgehaltener Hand zu erklären versucht hat (mit oder ohne Dolmetscher)?

  12. PostScriptum
    14. Juni 2011 14:55

    OT Die Kurpfuscher doktern wieder am wichtigsten System herum und produzieren wie üblich nur eines: noch dümmere Schüler:

    http://diepresse.com/home/bildung/schule/hoehereschulen/669917/OberstufenReform_Aufsteigen-mit-bis-zu-drei-Fuenfern?_vl_backlink=/home/index.do

  13. terbuan
    14. Juni 2011 12:38

    OT
    "Millionäre flüchten in Rohstoffe und Immobilien"
    titelt die FTD. Nach einer Studie der liechtensteinischen Investmentgesellschaft "Valluga" halten deutsche, österreichische und schweizerische Millionäre mittlerweile einen Bestand an physischem Gold von etwa 3.420 Tonnen, das ist mehr als der Goldbestand der Deutschen Bundesbank!
    Wer will uns da die Krise noch klein reden?

    http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:portfolio-millionaere-fluechten-in-rohstoffe-und-immobilien/60064761.html

    • PostScriptum
      14. Juni 2011 15:02

      Steuere etwas bei: auch bei Immobilien greifen die Millionäre gerade gierig zu:

      http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/art467,646493

      Übrigens halten österreichische Millionäre mehr Gold als die ÖNB. Die wissen, was es geschlagen hat. Der einfache Bürger hingegen rackert sich jeden Tag ab und durch die gebückte Arbeitshaltung sieht er den Zug nicht auf sich zurasen.

      Es wäre eigentlich unsere Aufgabe, den einfachen Bürger auf diesen Zug aufmerksam zu machen.

    • PostScriptum
      14. Juni 2011 15:03

      ...auch bei Immobilien in Gmunden... sollte es heißen.

    • terbuan
      14. Juni 2011 15:11

      Na ja, PS
      Gmunden ist natürlich ein Sonderfall, einer der schönsten Plätze von Österreich, der Bekanntsgrad durch die jahrelange TV-Präsenz der Seifenoper "Schloßhotel Orth" enorm, die alte Straßenbahn, die Konditorei Baumgartner und und und, das muß man sich schon was kosten lassen! ;-)

    • inside
      14. Juni 2011 15:12

      PS und terbuan

      ich nehm' die Tantiemen und lass Euch Schloss Orth... :-)

    • PostScriptum
      14. Juni 2011 15:14

      @ terbuan

      Selbstverständlich, Gmunden ist wunderschön. Möchte aber ein nicht so feines Faktum anmerken: war gerade in Gmunden, der Baumgartner lässt die Eissorten über Nacht drinnen. M.E. nicht gerade gustiös ;-) .

    • terbuan
      14. Juni 2011 15:17

      PS
      Beim Baumgartner sündige ich bei den Mehlspeisen und genieße die Aussicht auf den Traunsee! ;-)

  14. socrates
    14. Juni 2011 09:45

    O.T.:Mit dem Geld und der Moral ist es halt so eine Sache: Iraq & Geld (rt.com)
    If you’re wondering where the government is putting all of their money, so would they.
    ­Auditors investigating a missing $6.6 billion in cash that was airlifted to Iraq to help rebuild the country after the 2003 invasion believe the huge sum may have been stolen.
    Speaking to the Los Angeles Times, Stuart Bowen, special inspector general for Iraq reconstruction, says the missing $6 billion-plus may be "the largest theft of funds in national history."
    In May of 2004, the US sent 21 planeloads of cash, shrink-wrapped and hauled in C-130 Hercules cargo crafts, into Iraq. That was the plan, at least. The $12-billion haul was believed to be the biggest international cash airlift of all time, but over half of the loot disappeared. Now federal auditors are saying this might not have been just a tiny accounting error but rather a major heist.
    If you’re having a hard time picturing what 21 cargo planes of cash looks like, think about this: that’s enough money to launch around ten US space shuttles. Or, as the LA Times puts it, enough money to run the Chicago Public School system for an entire year.
    After being flown out of Andrews Air Force Base, US officials say the money was stored in a basement vault at one of the palaces that once belonged to Saddam Hussein, as well as some military bases. The money was apparently distributed among Iraqi ministries and contractors as part of the Development Fund for Iraq, though the Pentagon has been unable to locate the $6-billion during the last six years. They have contended that they could account for the money if given enough time to leaf through all of their records, but documentation and the denominations have yet to be located. Now auditors are thinking the money was just plain stolen.
    Given a 2004 legal agreement signed by two two countries, Iraqi officials are arguing that the disappearance puts the US at fault. Now the Iraqi government is considering taking America to court to reclaim the money.
    Speaking to The Guardian years earlier, a former senior official at the governing Coalition Provisional Authority made claims that he and others “played football with some of the bricks of $100 bills before delivery.”
    “It was a wild-west crazy atmosphere, the likes of which none of us had ever experienced.”

    • terbuan
      14. Juni 2011 09:57

      Es sollen sogar angeblich 9 Mrd. USD gewesen sein, aber kein Problem, die FED hat das Geld sicherlich prompt nachgedruckt!
      Außerdem sollen auch 190.000 Waffen aus US-Beständen im Irak verschwunden sein! (Auch kein schlechtes Geschäft ;-))

    • schreyvogel
      14. Juni 2011 11:18

      Das kann einfach nicht wahr sein. So blöd sind nicht einmal die Ami.

  15. mike1
    14. Juni 2011 09:05

    grad in der "die presse" gelesen:

    Wien: Billiges Bauland für gute Freunde
    13.06.2011 | 18:17 | von Andreas Wetz (Die Presse)

    Stadtregierung kaufte in Liesing Gründe teuer auf - und gab sie zu Billigstpreisen an "befreundete" Genossenschaften weiter. Der Stadt entstand so ein Millionenschaden. Wohnbaustadtrat war damals Werner Faymann.

    • terbuan
      14. Juni 2011 09:33

      mike1
      Sie sind mir zuvorgekommen, es ist wirklich unglaublich!
      Zuerst hat man argumentiert, dass eine künftige Umwidmung in Bauklasse 1 eine erhebliche Wertsteigerung bringen wird und daher der höhere Ankaufspreis gerechtfertigt sei, dann wurde aber nur auf "Gartensiedlungsgebiet" umgewidmet und daher der tiefere Verkaufspreis an eine rote und eine schwarze Genossenschaft. Schaden für den Steuerzahler knapp 12 Mio. Euro!
      Alles ein Bund Hadern!!!
      http://diepresse.com/home/panorama/wien/669778/Wien_Billiges-Bauland-fuer-gute-Freunde?_vl_backlink=/home/index.do

    • Cotopaxi
      14. Juni 2011 09:47

      Ist die ganze Aufregung nicht umsonst?
      In unserer Bananenrepublik bleibt Korruption politischer Mandatare, sofern sie nicht aus dem blauen Lager kommen, strafrechtlich und politisch folgenlos.
      Also, was soll's?

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 10:27

      unglaublich.

    • schreyvogel
      14. Juni 2011 11:20

      Sicher haben dabei auch private Makler gut mitverdient.

    • terbuan
      14. Juni 2011 11:40

      ..davon kann man ausgehen und es gab sicherlich auch "Beratungshonorare" ;-)

    • Gandalf
      14. Juni 2011 14:14

      Ja, ja, eigentlich würde der damalige Stadtrat unrasiert und in Handschellen aufs nächste Polizeirevier geführt gehören (es gilt die Unschuldsvermutung), unter heftiger Anteilnahme von Presse und TV. Und selbst wenn man ihm nur Dummheit nachweisen könnte (was ja nicht so schwer sein dürfte) und keinen bösen Vorsatz - sein Amt wäre er natürlich los. In den USA; aber bei uns .. in Bagdad?

    • byrig
      15. Juni 2011 01:00

      ja,das alles ist unglaublich.
      und wen kratzts?
      niemanden.
      es steht halt gerade einmal in der presse.die grünen sind gusch,die schwarzen eh mit von der partie.
      und viele haben nette unterkünfte günstig bekommen.wahrscheinlich mit parteibuch.
      zum kotzen.auch ohne bürgermeister zu sein.(wie zilk).
      und was mach ma dagegen?
      zumindest gibt`s diesen blog.

  16. mike1
    14. Juni 2011 08:54

    die hauptprobleme bleiben die konsolidierung des budgets, endlich einsparungesmaßnahmen (vorschläge gibt es en masse), verwaltungsreform, etc..

    diese regierung wird es nicht schaffen, unbeweglich und nicht lernfähig. jeder gute vorschlag - wenn er kommt - wird sofort abgelehnt. der verbreiter des guten vorschlags (z.b. ferry mayer als verkehrssprecher der övp) wird sofort abgesetzt und durch einen willfährigen ersetzt.

    gemeindezusammenlegungen sollten vereinfachungen bringen. was wird gemacht ? zusammengelegte gemeinden werden getrennt.

    wer soll denn jetzt die guten vorschläge der kommission umsetzen ?

    die spö mit weiteren steuererhöhungen und ablehnung aller intelligenter sparmaßnahmen ? die fpö mit irren vorschlägen (eu-austritt, schillingeinführung) zur vernichtung der österreichischen volkswirtschaft ? die grünen mit ihren wahnvorstellungen ? sicher nicht.

    eigentlich bleibt uns nur die övp, die zumindest unter schüssel schon versucht hat, den meist richtigen weg zu gehen. ein weg, der vom faymann gemeinsam mit der krone in richtung absturz umgelenkt wurde.

    es bleibt jetzt also nur mehr, dass die övp endlich flagge zeigt, dass spindelegger auf die pauke haut und den koalitionspartner unter druck setzt. nach der devise: "es reicht schon lange". auch wenn die konsequenz bruch der koalition bedeutet. dann soll das volk entscheiden, welchen weg es gehen will. und alle konsequenzen tragen.

    diese weiterwurschtelei bringt uns nicht den geringsten fortschritt, die bevölkerung wird mit einem 90-punkte-programm für blöd verkauft, aber wir werden demnächst einen schritt weiter sein - nämlich am abgrund.

    • Wertkonservativer
      14. Juni 2011 11:11

      Lieber mike1,

      abgesehen von der sonstigen Sympathie, sind Sie hier praktisch der Einzige, der hin und wieder ein gutes Wort für die ÖVP hat und ihr auch zukünftig Gestaltungskraft für unser Land zutraut.

      Hinsichtlich der anderen Parteien sind wir uns auch weitgehend einig; die FPÖ wird von Ihnen genauso negativ beurteilt, wie von mir.
      Worauf unser Freund simplicissimus seine Hoffnungen in Richtung FPÖ setzt, weiß ich nicht. Mit dieser Truppe ist - sowohl vom Programm als auch von den handelnden Personen her - mit Sicherheit "kein Staat zu machen"!

      Liebe Grüße

      Ihr Wertkonservativer!

    • schreyvogel
      14. Juni 2011 11:26

      Das durch SPÖ+ÖVP weiterentwickelte Rezept von Keynes: In der Hochkonjunktur hohe Budgetdefizite, ind der Krise extrem hohe.

    • mike1
      14. Juni 2011 14:02

      @ Wertkonservativer 14. Juni 2011 11:11:

      lieber wertkonservativer !

      danke für die netten worte ! für mich - und ebenso für Sie, verehrter wertkonservativer - scheint es klar zu sein, dass nur die övp in der lage ist, den karren aus dem sumpf zu ziehen. sie braucht aber hilfe von aussen, da sie politisch - vom wähler - leider zu wenig unterstützung erfährt. und da erhebt sich die frage, wer soll das sein ? also die roten, grünen, orangen (?) werden es wohl nicht sein. aber die blaue katastrophentruppe.... ??

      auf die övp zu schimpfen ist ja leicht (sie macht es gegnern leider oft zu leicht), gleichzeitig gibt es doch hier im forum immer wieder leute, die was weiterbringen wollen (verwaltungsreform jetzt z.b., dann die schülerinitiative (fällt mir grad nicht ein, wie die sich nennen)).

      das scheinen mir leute zu sein, die doch eher auf der övp seite sind, oder irre ich mich ? von den linken hört man sicher nichts positives in diesem sinne.

      ebenso liebe grüße !!

    • Norman Bates
      14. Juni 2011 14:04

      Die ÖVP ist derzeit mehr Teil des Problems, als Teil der Lösung.
      Die SPÖ ist das Problem.
      Die FPÖ ist derzeit mehr Teil der Lösung, als Teil des Problems.

      Probleme sind abzuwählen. Lösungen sind zu wählen.

      Anmerkung: Dies ist eine Momentaufnahme Stand Juni 2011. Wenn die FPÖ in einer Regierung wieder Teil des Problems ist, ist sie auch abzuwählen.

      Ach, wäre eine hübsche funktionierende Demokratie mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen doch schön *seufz*

    • Wertkonservativer
      14. Juni 2011 14:48

      Nochmals Dank, mike1!

      Dank auch Ihnen,Norman Bates, für Ihr intelligentes Wortspiel!

      Ob die FPÖ aufgrund ihrer bisherigen zerfahrenen Vergangenheit (spaltpilzfreudig!), ihrer immer noch unter-mediokren Gegenwart (reines Oppositionsblabla ohne Hirn-Unterfütterung), in näherer Zukunft überhaupt Problemlösungs-Kompetenz (beachten Sie bitte: beide Worte in einem!) erlangen wird, wage ich weiterhin zu bezweifeln: keine Linie, keine Wirtschaftskompetenz, praktisch keine ernstzunehmenden Persönlichkeiten!
      Zusätzlich zum stark überbewerteten H.C. wären n.m.M. einzig Scheibner (als Seriösling), Stadler (als Rhetoriker und Kämpfer von Graden!), Riess-Passer (als gestandene Lady mit Regierungserfahrung), eventuell noch der junge Gudenus (als Jugend-Einheimser), dringend in der Schwachbrust-Truppe vonnöten, um überhaupt einigermaßen mitreden zu können.

      Angesichts der laufend praktizierten Spaltpilz-Teilungsmanöver, der ungepflegten internen Streitereien, der manchmal schon recht farbechten Brauntöne, wollen Sie mir einreden, dass man dieser Partei - nur aus Frust und Wut auf die derzeit etablierte und teils ja wirklich unfähige Regierungs- und Parlamentsmannschaft - das Schicksal Österreichs in die Hand geben sollte?
      Da kämen wir wohl vom Regen in die Traufe, werter Norbert Bates!

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 14:52

      mike und wertkonservativer: gegen eine övp wie unter schüssel mit vernünftigem programm habe ich nichts einzuwenden - her damit! dickes kreuzerl.
      aber als wasserträger der spö in panischer angst nur ja nicht aus der regierung geschmissen zu werden, ist sie unbrauchbar.
      ihr frust über die övp-kritiker hier ist fehl am platz.
      norman bates hat mit seinem kommentar völlig recht: wenn die fpö nichts taugt, soll sie wieder rausfliegen. die schilling-geschichte nehm ich nicht ernst, ist wahlpropaganda. es sei denn, der euro würde crashen, dann bleibt eh nichts anderes über, oder haben sie eine bessere idee?
      abgesehen davon bin ich auch glühender europäer wie sie, aber das mit der eu ist es so ähnlich wie mit der övp: entweder vernünftige politik oder ende.
      hofrat hinsichtl und rücksichtl haben ausgedient, wenn die probleme übermächtig werden, manchmal muss man mit eisernem besen fegen.

    • Norman Bates
      14. Juni 2011 14:54

      @Wertkonservativer

      Wir sind schon in der Traufe und sehnen uns nach dem Regen zurück!

    • terbuan
      14. Juni 2011 14:59

      Norman
      Wir sind vom Regen unter Umgehung der Traufe auf direktem Weg in die Schei....

    • inside
      14. Juni 2011 15:11

      terbuan

      wir kommen gerade an.....

    • Wertkonservativer
      14. Juni 2011 15:26

      Leutln, bitte nicht so dick auftragen!
      Das riecht ja bis zu mir ins schöne Niederösterreich!
      Aber Spaß muss auch sein, trotz aller von Euch so dick aufgetragenen Geruchsbelästigungen!

      Grüße rundum!

    • terbuan
      14. Juni 2011 15:43

      Lieber Wertkonservativer,
      danke für Deine Nachsicht, aber manchmal helfen nur Ironie und Sarkasmus, den Widrigkeiten des politischen Alltags (kurzfristig) zu entkommen.
      Im übrigen gilt Dein Zitat von Albert Schweitzer auch für mich, ich habe es auch schon in meinem Freundeskreis verbreitet!

    • Wertkonservativer
      14. Juni 2011 16:40

      Lieber Terbuan,

      es war mir wirklich ein echtes Bedürfnis, diesen so wahrhaften und tiefen Gedankenflug edelsten Menschentums hier einmal vorbringen zu können; die drei markanten Pfingstmontage meines Lebens gaben mir die günstige Gelegenheit dazu!

      Es freut mich sehr, dass Du Dich durch die nunmehrige Kenntnis dieses wunderbaren Textes Textes bereichert fühlst!

      Liebe Grüße!

  17. terbuan
    14. Juni 2011 07:18

    Felderer (Staatsschuldenausschuß) und Moser (Rechnungshof) kritisieren ebenso uniso die österreichische Schuldenpolitik, den regierenden Koalitionszwillingen ist dies jedoch völlig wurscht.
    Sie fühlen sich zwecks Machterhalt gezwungen, ihre Klientel weiterhin zu bedienen, die da wäre in der Hauptsache
    -die Pensionisten (und die, die es gerne werden möchten)
    -die Beamten
    -die Nettoempfänger
    und die Leistungsträger weiterhin zu schröpfen,
    als Wählerpotential sind diese ohnehin unbedeutend.

    So rückt Griechenland immer näher, ohne Sonne, Strand und Inseln!
    (Ach ja, wir leben ja ohnehin auf der "Insel der Seligen")

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 08:16

      na ja, wir haben ja unsere berggipfel. orte der beschaulichkeit, schwebend über den niederungen der täler.

    • terbuan
      14. Juni 2011 08:21

      simplicissimus
      Der Vergleich mit den Berggipfeln ist gut, abgesehen von der Beschaulichkeit wird dort die Luft auch immer dünner! -;)

    • Martin Bauer
      14. Juni 2011 09:25

      simplicissimus

      ... aber privatisiert werden's jetzt. NA? Ist das nix? ......

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 10:00

      martin bauer: gute idee. kaufen wir uns doch die berge in osttirol und bauen wir sie zu au's schutz- und trutzburg aus!
      letzter zufluchtsort für uns unbelehrbare normalgeschlechtliche "geriatrische kettenhunde", wie uns ein netter troll einmal genannt hat.
      dann sitzen wir oben wie in der arche noah und blicken gelassen auf die diversen kommenden sintfluten hinunter.

    • Cotopaxi
      14. Juni 2011 10:30

      @simplicissimus: Ich bin dabei.

    • terbuan
      14. Juni 2011 11:53

      Ich hätte aus persönlichen Gründen eher das "Tote Gebirge" bevorzugt, das ist zwar auch sehr unzugänglich, aber der Name ist negativ besetzt. Da erscheinen mir Kreuzspitze oder Großvenediger wesentlich besser geeignet ;-)

    • terbuan
      14. Juni 2011 14:13

      simplicissimus
      Können wir den Alpenverein noch überbieten, er möchte 121.000 Euro bezahlen?

    • Gandalf
      14. Juni 2011 14:20

      terbuan:
      Wie wär's mir dem Höllengebirge?

    • Norman Bates
      14. Juni 2011 14:39

      Also ein wenig mehr als die 121kEUR sollten sich aufstellen lassen. Wir bauen dann da oben ein Schutzhaus und richten die Redaktion ein :-)

    • terbuan
      14. Juni 2011 14:51

      Norman
      Es geht um den Großen Kinigat (92.000) und den Roßkopf (29.000). Auf dem Roßkopf gibt es schon die Obstanserseehütte und die gehört dem ÖAV, ein schönes Haus, da müßte man noch etwas drauflegen ;-)

    • terbuan
      14. Juni 2011 14:54

      Gandalf
      Höllengebirge wäre nicht schlecht, ist aber zu überlaufen (Seilbahn auf den Feuerkogel) ;-)

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 14:56

      ich bin dabei mit 10%, wer macht mit?

    • Norman Bates
      14. Juni 2011 15:20

      Überraschung: Wutbürgerliche kaufen österreichische Berge.

      20% hätten wir schon ;-)))

    • terbuan
      14. Juni 2011 15:24

      simplicissimus
      muß erst mit meinem Bankberater sprechen, der verlangt neuerdings Sicherheiten, am liebsten hätte er 150% der Darlehenssumme oder die Bürgschaft eines Beamten in gehobener Position ;-)

    • PostScriptum
      14. Juni 2011 15:28

      Diesmal für den Kommentar expressis verbis drei Sterne. Nur, was tun? Weiterhin die Finger wundtippen und auf das Öffnen der Büchse der Pandora warten?

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 15:35

      nix is mit dem kauf, wurde gerade gestoppt.
      und ich wär so gern auf den zukünftigen grossen und kleinen unterberg gegangen ...

    • Anton Volpini
      14. Juni 2011 15:40

      Ich lad Euch alle auf meine Alm ein! Höhe 1663m, der Berg geht auf 2179m rauf!
      Sonnseitig mit Erdäpfelacker auf 1660m, und zu den Erdäpfeln gibts Hirschensteak....

    • terbuan
      14. Juni 2011 15:53

      Anton Volpini,
      danke, ein Angebot, welches man nicht ablehnen kann!

    • Martin Bauer
      14. Juni 2011 17:02

      Anton Volpini

      Sehr verlockend!
      Betriebsausflug des ECHO 2011?

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 18:07

      anton volpini: bei der einladung werd ich schwach ...

    • Anton Volpini
      14. Juni 2011 18:54

      Ich komm grad von oben. Wir schlägern eine Trasse für einen neuen Forstweg, der die Erschließung um vieles verbessern wird. Und auch die Hirschenbringung für die Steaks erleichtern wird. Vielleicht sollten wir dort die Manöverkritik (natürlich positive) zu Echo abhalten. Das wäre ein Spaß!

    • Norman Bates
      14. Juni 2011 21:41

      Eine abschliessende Redaktionssitzung zur Ausgabe 1.2011 des "Echo ..." mit Manöverkritik auf der Alm bei Hirschsteaks mit Erdäpfel wäre schon verlockend.

      Sehr gerne, es muss nicht immer Wien sein. Ich kann 6 Personen mitnehmen.

    • Martin Bauer
      15. Juni 2011 09:16

      Norman - Volpini

      Gewährt sei mir die Bitte
      lasst mich sein im Bus der Dritte ... :-)

  18. Observer
    14. Juni 2011 06:57

    Wenn man die derzeitige Bundespolitik in Österreich kritisiert, dann muss man neben den Sozialdemokraten aber auch die ÖVP anprangern, denn diese trägt als Koalitionspartner die Mitverantwortung aller Entscheidungen. Wenn sich Spindelegger wider besseres Wissens nicht durchsetzen kann, dann sollte er entweder einem anderen Mann/Frau Platz machen oder die Koalition aufkündigen.

    Am Beispiel der aktuellen EU-"Empfehlung" zeigt sich einmal mehr, dass trotz des neuen Lissabonvertrages die gesamte Organisation viele Schwächen aufweist und dadurch die wirklichen Probleme nicht in den Griff bekommen kann. Vermutlich ist nur ein Neuanfang bei "square one" die einzige Lösung.

  19. simplicissimus
    14. Juni 2011 06:42

    abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. abwählen. so rasch wie möglich abwählen.

    • Anton Volpini
    • GOP
      14. Juni 2011 07:16

      Aus Erfahrung weiss jeder vernünftig denkender Österreicher, dass es bei sofortigen Neuwahlen voraussichtlich noch schlechter werden wird. Dies ist auch der Hauptgrund, warum sich sowohl SPÖ als auch ÖVP derzeit vor einer vorzeitigen Nationalratswahl "drücken". Nach meiner Meinung sollte die Zeit bis zur Neuwahl genutzt werden, um wirkliche Alternativen zu organisieren und dem Wahlvolk schmackhaft zu machen. Ob dazu die FPÖ wirklich eine brauchbare Lösung ist?

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 07:33

      wenns die fpö nicht schafft soll sie in der nächsten legislaturperiode auch abgewählt werden. der wechsel soll solange stattfinden, bis endlich vernunft einkehrt.
      was haben wir sonst für alternativen ausser neuen parteigründungen, die meist in die hose gehen?
      es steht jedem konservativen frei, der fpö beizutreten und sie positiv zu beeinflussen.
      ich bin kein fpöler, ich habe jahrelang gemeint, sie wäre unwählbar.

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 08:10

      werter wertkonservativer und co: ehe sie antworten, und ich weiss natürlich, was sie sagen wollen: nein, keine weitere zersplitterungen mit destruktiven grokos mehr, egal welcher couleur. eine starke partei, derzeit notwendigerweise mit einem kleinen koalitionspartner. eine starke partei, die die chance erhält, verantwortung zu zeigen. und eine starke oppositionspartei, die auf ihre chance wartet und diese vom wähler im fall des falles auch erhält. so tickt eine funktionierende demokratie, jedenfalls in einigen fällen, mit allen schwächen.
      sonst können wir gleich zum guten kaiser franz zurückkehren, wird auch nicht schlimmer sein, als diese perpetuierte groko-demokratur.

    • Wertkonservativer
      14. Juni 2011 08:42

      So eine "Wichtigkeit", werter simplicissimus, bin ich ja wirklich nicht, dass Sie mich so dezidiert hier ansprechen und meine Meinungen vorinterpretieren!
      Trotzdem Dank für die Erwähnung!

      Ihr heutiger Beitrag: originell, aber wo ist da die Stoßrichtung?
      A.U. hat zunächst die EU kommentiert, dann die derzeitige Steuer- und Wirtschaftspolitik Europas und schlussendlich auch Österreichs.

      Also, wen wollen Sie nun abwählen:
      die EU (geht nicht!), wahrscheinlich also Österreichs derzeitige Regierung; stimmts?

      Also, wie ist Ihr Rezept?

      Die auch nach ihrem neuen Parteiprogramm "gesichtslose" FPÖ, die nach fulminatem Wahlsieg (?) dann mit den klarerweise geschwächten Roten (die ÖVP gibt es ja nach mehrheitlicher Meinung dann nicht mehr) eine starke und zukunftgerichtete Politik macht? Links/Rechts - Lechts/Rinks ??

      Wenn bürgerliche Menschen der FPÖ beitreten wollen, ist das absolut legitim; ich bezweifle jedoch, dass sie sich dort wirklich zuhause fühlen werden.

      Wie gesagt: Ihr Beitrag ist (in Maßen) originell! Ihre begleitenden Nachträge bringen wenigstens einiges wieder ins Lot!
      Nichts für ungut, Wertester!

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 08:58

      wertkonservativer: ich bin OPTIMISTISCH, dass es der fpö gelingen wird.
      denn wir haben keine realpolitische alternative.
      die hoffnung stirbt zuletzt.
      schönen tag!

    • Martin Bauer
      14. Juni 2011 09:26

      Wohin? ????????????

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 10:07

      martin bauer: in den hades nach griechenland. helfen beim schuldenabbau frei nach tantalus.

    • cmh (kein Partner)
      15. Juni 2011 09:26

      abwählen!

      Angenommen wir wählen eine völlig kaputte Strache-FPÖ.

      Das schlimmste was dabei herauskommen kann, wären 5 Jahre ohne Regierung. Wäre das so schlecht?

      Und im günstigen Fall, werden zumindestens einige der Augiasställe (zur Erinnerung: zum Ausmisten dieser Ställe war ein Halbgott Herkules erforderlich) durchlüftet.

      Ich bitte daher die wirkl.Hofräthe Hinsichthl und Rücksichtl endlich in den unverdienten Ruhestand zu gehen.

    • Wertkonservativer
      15. Juni 2011 10:06

      Falls Sie mich mit "Hofrat" Hinsichtl und Rücksichtl meinen, werter cmh, kann ich nur sagen, dass ich eh' schon lange in der wohlverdienten Pension (bei allerdings weiterer amtlich zugelassener Selbständigkeit) bin.
      Und wenn auch, würde ich mich eigentlich nicht betroffen fühlen!

      Gestatten Sie mir noch einen Einwand zu Ihrem Statement:

      Fünf Jahre ohne Regierung! Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst?
      Das würde - bei allen Vorbehalten gegenüber unseren Regierungsfritzen - zu Chaos pur, Auflösung der wichtigsten Ordnungs-Strukturen, Aufkommen volksbeschwatzender Desperados, und anderer nachteiligen Entwicklungen führen!

      Vermeiden wir doch hier - bitte - allzu plakative Übertreibungen!

      (Den hier so bejubelten Abwähl-Vorschlag - wohl mittels massenweisem Ankreuzeln des blauen Hoffnungsträgers, habe ich schon anderweitig kommentiert: da werden Ihre Hoffnungen wohl auch nicht aufgehen!).
      Aber - meine Bitte - tragen Sie mir meinen Einwand nicht nach. Danke!

    • cmh (kein Partner)
      15. Juni 2011 17:30

      Nein nein lieber WErtkonservativer,

      ich habe Sie nicht gemeint - auch wenn ich auf ein Antwortposting von Ihnen gehofft habe. Danke jetzt dafür.

      Hinsichtl und Rücksichtl sind zwei Figuren aus den Letzten Tagen der Menschheit (Soviel ich mich erinnere.) Ob die Höfräte waren, weiss ich jetzt nicht mehr. Aber zum Hofrat assoziert sich der Ruhestand und damit das unverdient. Es hat sich mir quasi von alleine geschrieben.

      Zur Sache:

      Was die FPÖ anbelangt, so kenne ich keinen einzigen Mandatar persönlich. Ich bin daher auf die Berichterstattung über die FPÖ in den Medien angewiesen. Wenn ich also einerseits auf den ORF und seine Informationspolitik mit gutem grund schimpfe und andererseits nur über den ORF INformationen von der FPÖ erhalte, dann kann diese Truppe nicht so schlecht sein, wie sie dargestellt wird. Jedenfalls nicht schlechter als die anderen. Vielleicht noch nicht ganz so professionalisiert.

      Aber über den ORF schimpfen und dann die gewünschte Message als Selbstläufer weitergeben, das bringe ich nicht zustande. Information muss immer interpretiert werden! Daher habe ich derzeit keine Probleme FPÖ zu wählen. Sie sollte auf alle Fälle als Alternative zum Nichtwählengehen angeboten werden.

      Regierung: Haben wir derzeit eine Regierung? Es sollte doch eine breite Basis geschaffen werden, um die großen Probleme anzugehen. HaHa!? Mittlerweile sind wir wieder an einem Punkt, an dem alle darauf warten, dass wieder einer sagt: Es reicht! Ich glaube also, dass wir gut ohne Regierung eine Zeit lang auskommen können.

      Die Dummschwätzer sind mMn ein Argument gegen direkte Demokratie.

  20. Anton Volpini
    14. Juni 2011 06:11

    Wenn die EU zaghafte Vorschläge macht, dann handelt es sich meistens um solche einer konservativeren Art. Da sind die EU Technokraten schüchtern.

    Dagegen mit voller Wucht kommen sie mit bolschewistischen Vorschlägen! Das wird in Österreich auch durchaus verstanden und dem entsprechend gehandelt.

    • simplicissimus
    • HJR
      14. Juni 2011 17:19

      Wie geht "abwählen"?

    • cmh (kein Partner)
      15. Juni 2011 09:55

      FPÖ wählen.

      Wenn die FPÖ stärkste Partei sind, aber vom österreichisch-stalinstischen Establishment nicht in die Regierung gelassen wird, dann würde die FPÖ bei den dann erforderliche Neuwahlen sicher noch stärker werden.

      Das wäre eine veritable Krise.

  21. Wertkonservativer
    14. Juni 2011 04:35

    Es ist immer wieder schwierig, den Kommentaren unseres A.U. noch wirklich Relevantes und einigermaßen Originelles "nachzuschiessen"!

    Ich lasse mich nicht davon abbringen, die EU als für unseren Kontinent absolut wichtiges und unverzichtbares Ordnungs- und Friedenswerk einzuschätzen!

    Dass Richtlinien und Empfehlungen schon vom Wortsinn her eben keine bindende Wirkung auslösen wollen, sollen bzw. können, ist auch klar; unvernünftige (speziell p.c.-verseuchte) Verbote sind da schon eine andere (auch bekämpfbare) Kategorie!

    Aber: Gurkenkrümmung, Glühlampenverbot hin und her; auf das Wesentliche kommt es an!

    Noch kurz zu unseren roten und grünen Polit-Amateuren in Stadt und Land:
    Dass diese von ordnungsgemaßem Wirtschaften (vom Sparen gar nicht zu reden) mehrheitlich keine Ahnung haben, und wenn doch, aus vordergründig populistischen Gründen nicht die notwendigen Handlungen setzen, ist längst erwiesen!
    Im Interesse politischer und wirtschaftlicher Hygiene ist daher sehr zu hoffen, dass die Mitte-Rechts-Kräfte in unserem Lande (mit unserer Hilfe) recht bald die Stärke erlangen, um die rot/grüne Flut wirksam einzudämmen!

    Guten Morgen allerseits!

    • Gandalf
      14. Juni 2011 14:33

      Hoch geschätzter Wertkonservativer:
      Erlauben Sie mir eine Fussnote zu Ihrem Beitrag:
      Der Begriff "Richtlinien" klingt so harmlos und unverbindlich; leider ist es aber nicht so! EU - Richtlinien sind nichts anderes als - auf nicht demokratischem Wege in den Büros der ahnungslosen EU - Bürokraten - zusammengeschusterte Gesetzesvorlagen, die in den Mitgliedsstaaten umgesetzt, also zu Gesetzen gemacht werden müssen, ja, wirklich, MÜSSEN! Ebenso wie Verordnungen der EU - klingt doch ebenfalls recht harmlos - innerstaatlich direkt anwendbares Recht sind: ein Alptraum für jeden demokratisch orientierten Mitteleuropäer. Aber die Österreicher haben ja mit 67% für die EU votiert.

    • Wertkonservativer
      14. Juni 2011 17:24

      Habe verstanden, werter Gandalf (dass EU-Richtlinien auch bindende Wirkung haben, war mir so nicht bewusst).
      Das Problem ist halt, dass - stellt man die Arbeits- und Wirkungsweise der EU-Gremien grundsätzlich infrage - die ganze EU eben ein zahn- und wirkungsloser Tiger wäre (siehe KSZE usw.), also praktisch "für die Würscht"!

      Ich wiederhole mich: es kommt wohl auf das Wesentliche an!

      Und fragen Sie doch einmal unseren Dr. Unterberger, wie und was er (trotz mancher Einwände) von der vielgescholtenen EU hält: seine Antwort (hier schon wiederholt klar "auf den Tisch gelegt") wird grundsätzlich und recht überzeugend positiv ausfallen!

      Danke jedoch für Ihren klarstellenden Hinweis!

    • HJR
      14. Juni 2011 17:25

      Werter Wertkonservativer,
      ich habe für Sie auf meiner Bank soeben ein Konto "Hoffnung" eröffnet und bitte Sie höflich um Anweisung, welchen Betrag und welche Valuta ich unter der Post "Erstarken der Mitte-Rechts-Kräfte" eintragen darf.
      MfG
      HJR

    • Wertkonservativer
      14. Juni 2011 21:26

      Habe Ihre Kontoeröffnung und die dazu gestellte Frage erst jetzt gelesen, werter HJR!
      Das Konto "Hoffnung" sollte recht großzügig bestückt werden, schlage als Währung natürlich unseren guten und sicheren Euro vor; allerdings kann ich als Kleinunternehmer und Gewerbepensionist nicht allzuviel beitragen, außer meiner Dauerforderung, beim erhofften Mitte-Rechts-Revival die Schwarzen nicht ganz untergehen zu lassen.
      Ansonsten bleibt die Kontoausstattung ganz Ihnen überlassen, wobei ich davon ausgehe, dass die hier so zahlreichen Anhänger der blauen Reiter schon den größeren Teil des Förderbetrages beitragen werden.

      Ihre Initiative hochschätzend, hoffe ich, auch Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.

      Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen,

      Ihr schwarzgefärbter Wertkonservativer!

    • saturam non scribere (kein Partner)
      15. Juni 2011 16:11

      keine Geld- dafür reichliche Wortspenden

  22. Brigitte Imb
    14. Juni 2011 01:31

    SPAREN? Ach wo, "die" scheffeln, prassen, verschleudern, versorgen, etc. , bis zur letzten Minute, denn so dumm, den nahen Bankrott nicht zu erkennen, können weder die roten noch die schwarzen politischen Spieler sein.

    Den Nachrichten ist zu entnehmen, dass Griechenlands Rating um 3 Stufen gesenkt wurde und die Banken sich rüsten für einen Bankrott der USA. Also die "Chose" läuft, möglicherweise recht flott.

  23. libertus
    14. Juni 2011 01:07

    Solange unser Land von den Sozialisten dominiert ist, wird es nichts mit einer auch nur annäherndenBudgetkonsolidierung.

    Zu hoch sind die finanziellen Zuwendungen an jene, die ihnen zum Machterhalt dienlich sind und bei einem jähen Entzug dieser Mittel, müssen wir auch noch mit gewalttätigen Ausschreitungen rechnen, alles schon dagewesen und auch in anderen EU-Ländern zu beobachten.

    Lieber faseln die Sozis ständig von diversen neuen Steuern bzw. von Erhöhung bestehender, wobei sie nicht einmal damit das Auslangen fänden, sondern auch dann noch mehr ausgeben würden als sie einnehmen.

    Anders als mit immer großzügigeren Geldgeschenken an ihre Klientel können sie sich ja gar nicht an den Futtertrögen halten, denn wenn es um Kompetenz geht, sieht es eher dürftig aus.

    Das kann man tagtäglich an der derzeitigen Regierungspraxis unseres unfähigen Bundeskanzlers und seines erstarrten Teams sehen.
    Wer da noch an Einsparungen glaubt, ist ein Traumtänzer!

    Und wenn es womöglich ganz schlimm kommt, setzt sich diese "Verschwendungspolitik" nach den nächsten Wahlen mit denselben Protagonisten fort. Wir haben 2013 eine kleine Chance dieses zu verhindern.

    • Brigitte Imb
      14. Juni 2011 01:48

      Betrifft zwar Landesebene, aber der Bund schafft dazu grundsätzlich die Möglichkeit:

      http://noe.orf.at/stories/520889/

      Sinnlose Vergeudung - Dekadenz die von allen politisch Verantwortlichen ausgelebt wird, und leider häufig nicht zum Vorteil der Bürger im allgemeinen.

    • CHP
      14. Juni 2011 07:37

      @Brigitte Imb 01:48
      Leobendorf ist ein tief schwarze Gemeinde!

    • simplicissimus
      14. Juni 2011 08:14

      nutzen wir die chance!

    • Brigitte Imb
      14. Juni 2011 11:05

      @CHP

      Beim Geldausgeben sind die Schwarzen kaum besser als die Roten, speziell die niederösterreichischen.





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