Schade, dass ausgerechnet die besten, wichtigsten und klügsten Aussagen der EU-Kommission nur in Form zarter Empfehlungen daherkommen. Die EU ist ja bei anderen, viel problematischeren Themen durchaus mit voller Härte der rechtlichen Verbindlichkeit von Verordnungen, Richtlinien oder Gerichtserkenntnissen unterwegs. Das reicht vom Glühbirnenverbot über die Rechte der deutschen Medizinstudenten in Österreich bis zur Umsetzung von Basel 3. (Mit einer nachträglichen Ergänzung am Ende)
Die jüngsten Empfehlungen der EU an Österreich haben jedoch leider keine rechtliche Qualität. Sondern sie haben nur die Qualität der Vernunft. Sie werden daher von der Regierung so unbeachtet bleiben, wie sie auch von den meisten Medien weitgehend ignoriert worden sind. Was – im Interesse Österreichs! – sehr traurig ist. Dabei sind die Empfehlungen aus Brüssel ohnedies schon viel zu schwach gegenüber dem, was wirklich nottäte. Und möglich ist.
Die EU rät der Republik völlig zu Recht, die Budgetkonsolidierung zu verstärken. Die jährlichen Einsparungen sollten der Kommission zufolge in den nächsten zwei Jahren jeweils ein dreiviertel Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. In der österreichischen Budgetplanung ist jedoch nicht einmal ein halb so schnelles Tempo vorgesehen.
Brüssel sieht sogar das von der Wiener Regierung selbst gesetzte Ziel gefährdet, das Defizit von 4,6 Prozent des BIP (im Jahr 2010) auf 2,4 Prozent im Jahr 2014 zu reduzieren. Die Maßnahmen zur Reduktion des „übermäßigen Defizits“ Österreichs seien „zu unspezifisch“.
Ins Allgemeinverständliche übersetzt heißt das: Die Regierung produziert nur heiße Luft und wird wahrscheinlich nicht einmal die eigenen ohnedies völlig unzureichenden Einsparvorhaben schaffen. Die groß propagierte Antisteuerhinterziehungs-Kampagne wird nach Überzeugung Brüssels ebenfalls nicht den gewünschten Erfolg bringen. Was ähnliche Kampagnen ja auch in anderen Ländern nicht geschafft haben.
Gleichzeitig kritisiert die Kommission die hohe Abgabenquote in Österreich (das ist im wesentlichen der Anteil unserer Einkommen, den uns Steuern plus Pflichtversicherungen gleich wieder wegnehmen). Diese Abgabenquote zählt zu den höchsten in der ganzen EU, bestätigt die Kommission. Zugleich haben die sehr hohen Sozialversicherungsabgaben auch einen negativen Effekt auf die Beschäftigung im Niedriglohnbereich. Sie machen Arbeit unqualifizierter Arbeiter zu teuer.
Diese Erkenntnisse sind zwar an sich nicht neu. Aber dennoch wünsche ich mir, dass die sonst so freigiebige EU auch in diesem Zusammenhang einmal ein bisschen Geld in die Hand nimmt und diese Erkenntnisse und Empfehlungen landauf, landab plakatiert. Denn ganz offensichtlich denkt die österreichische Politik nicht daran, den als „Einladung“ umschriebenen Ratschlägen der EU nachzukommen. Die Regierung beschloss zuletzt sogar wieder lauter neue Ausgaben. Und Bundeskanzler wie Bundespräsident haben nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der europäischen Empfehlungen sogar ungeniert schon wieder nach weiteren Steuererhöhungen gerufen.
Natürlich sollen diese laut der ewig gleichen Rhetorik der Politik wie immer nur die „Reichen“ treffen. Und nie wird zugegeben, dass eine solche Unterscheidung nicht funktionieren kann. Erstens wachsen auch die Nicht-so-Reichen auf Grund der Inflation oder ihres beruflichen Aufstiegs immer rasch in jene Einkommensbereiche beziehungsweise „Vermögen“ hinein, die kurz davor noch als Reservat der „Reichen“ gegolten haben. Zweitens vertreibt man damit immer extrem rasch alle jene Menschen aus dem Land, die wirklich Geld haben. Und die anderen Arbeit geben könnten.
Steuererhöhungen leeren die Kassen und Börsen
Ein neues dramatisches Beispiel für die negativen Konsequenzen von Steuererhöhungen ist die seit heuer geltende Ausdehnung der Kursgewinnsteuer (man muss der Neuregelung zufolge nun Kursgewinne immer versteuern, früher war das nur während des ersten Jahres nach Aktienkauf notwendig). Diese Steuerausdehnung war zwar damals auch von einem vermeintlichen Wirtschaftsspezialisten wie dem Spitzenmanager Claus Raidl gefordert worden. In der wirklichen Welt hat diese Steuererhöhung aber eine Katastrophe für den Finanzplatz Wien ausgelöst.
Im vergangen Monat, also im Mai 2011, hat sich nämlich das Handelsvolumen an der Wiener Börse um 42 – in Worten: zweiundvierzig! – Prozent reduziert. Das lässt befürchten, dass die Steuererhöhung am Schluss ein Minus in der Staatskasse auslösen wird. Was ja wohl nicht ganz der Zweck der Übung war. Ganz besonders schnell haben sich ausgerechnet die österreichischen Anleger von ihrer Börse abgewendet. Sie trauen dieser Regierung alles Üble zu. Das alles demoliert nebstbei natürlich auch die langfristige Überlebenschance der Börse.
Der von der Politik total ignorierte Kollaps der Börse bedeutet logischerweise auch, dass künftig weniger Investitionskapital für österreichische Betriebe zur Verfügung steht. Und dass derzeit schon viel Geld über die Landesgrenzen hinausfließt. Wenns nicht anders gegangen ist, halt im Koffer.
Nicht mit Zahlen belegbar, aber in gewichtigen Einzelfällen nachweisbar ist auch eine weitere massiv negative Wirkung der Steuerpolitik der letzten zwei Jahre: Sowohl die Verschlechterung der Stiftungsbesteuerung wie das Gerede über weitere Steuerattacken auf Stiftungen und Banken vertreiben Kapital aus Österreich. Man sollte sich für die Zukunft auch bewusst sein: Selbst die großen Banken sind nicht dauerhaft gezwungen, in Österreich zu bleiben, sind sie doch längst schon internationale Akteure. Und Bratislava oder Prag sind wunderschöne Städte mit einer sich rasch verbessernden Infrastruktur.
Mit Sicherheit die gleiche negative Wirkung, wie sie schon die Kursgewinnsteuer hatte, würde auch eine Einführung der von allen österreichischen Politikern geforderten europaweiten Finanztransaktionssteuer haben. Derzeit scheitert diese ja zum Glück noch am Widerstand klügerer Regierungen wie etwa der britischen. Diese Finanztransaktionssteuer (die jede simple Geldüberweisung verteuert) würde nämlich massiv Investoren und Geldgeschäfte aus dem EU-Raum vertreiben. Und außerdem würden viele komplizierte Umgehungskonstruktionen zur Vermeidung der Steuer entstehen, die nur Steuerberatern etwas nützen.
Die goldenen Worte der EU-Kommission haben nur einen Fehler (abgesehen davon, dass sie sowieso von der Regierung ignoriert werden): Sie sind noch viel zu wenig ambitioniert. Denn es gibt in Wahrheit im gegenwärtigen Konjunkturboom keinerlei Grund, überhaupt ein Defizit zu machen. In Wahrheit sollte und müsste Österreich heuer oder spätestens im kommenden Jahr sein Defizit komplett abbauen. Die Schulden werden ja sowieso gewaltig bleiben. Ein solcher Defizitabbau würde halt eine Einsparungsanstrengung von 2 bis 3 Prozent des BIP bedeuten und nicht nur von 0,75 Prozent (EU-Empfehlung) oder 0,35 Prozent (das erwähnte Ziel der Regierung).
Ein solches Sparprogramm wäre gewiss nicht schmerzfrei oder gar populär. Nur ein physisch schon schwer angeschlagener Hannes Androsch kann behaupten, der Staat könne 20 bis 30 Milliarden einsparen, „ohne dass Leistungen gekürzt werden müssen“. Selbstverständlich müssen viele überflüssige oder luxuriöse Leistungen, Subventionen und Programme radikal gekürzt werden. Was immer laute Schmerzensschreie der derzeitigen Nutznießer auslösen wird. Aber andererseits sind die 2 bis 3 Prozent Einsparung nur die Hälfte der 5 Prozent Einsparung, die Griechenland in den letzten zwölf Monaten geschafft hat – obwohl das Land ringsum ob seiner viel zu geringen Einsparbereitschaft getadelt wird.
Es ist wohl so: Ein EU-Land, das zu Konjunkturzeiten nicht einmal einen Bruchteil der griechischen Anstrengungen auf sich zu nehmen bereit ist, wird selbst einmal ein Griechenland werden.
PS. Bestürzend ist auch der Vergleich mit Italien, einem weiteren notorischen Krisenkandidaten: Italien hat sich in seiner Budgetplanung fest vorgenommen, 2014 ein Nulldefizit zu haben. Österreich hingegen will in jenem Jahr noch immer ein Defizit von 2,4 Prozent produzieren. Und wenn eine neue Krise kommt, wird man dieses Ziel halt leider, leider auch nicht erreichen.
PPS. Nur zur technischen Information: Das oft zitierte BIP Österreichs wird heuer über 290 Milliarden Euro ausmachen.
(Nachträgliche Ergänzung: Wenige Tage danach fordert jetzt auch der Währungsfonds Österreich zu den gleichen Maßnahmen wie die EU auf: Schulden sollten "ehrgeiziger" abgebaut werden. Dabei solle sich Österreich vor allem auf Pensionen, Gesundheitsvorsorge und Subventionen konzentrieren, etwa durch eine schnellere Reform der Hacklerregelung. Bei den Subventionen wird insbesondere auf die ÖBB und die Wohnbauförderung verwiesen. Alles altbekannt - aber immer wichtig!)
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
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Wenn die EU zaghafte Vorschläge macht, dann handelt es sich meistens um solche einer konservativeren Art. Da sind die EU Technokraten schüchtern.
Dagegen mit voller Wucht kommen sie mit bolschewistischen Vorschlägen! Das wird in Österreich auch durchaus verstanden und dem entsprechend gehandelt.
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grad in der "die presse" gelesen:
Wien: Billiges Bauland für gute Freunde
13.06.2011 | 18:17 | von Andreas Wetz (Die Presse)
Stadtregierung kaufte in Liesing Gründe teuer auf - und gab sie zu Billigstpreisen an "befreundete" Genossenschaften weiter. Der Stadt entstand so ein Millionenschaden. Wohnbaustadtrat war damals Werner Faymann.
Hier wird zwar fleißig abwählen skandiert, eine Lösung ist dies nicht. Vielmehr ist es Teil des Problems. Die Angst von SPÖVP vor der blauen Welle lähmt die Regierung bis ins Mark (wobei anzumerken ist, dass die Lähmung der Regierung vorwerfbar ist, sie also schuldhaft handelt).
Aber auch die FPÖ wird nichts vom Schuldenberg abtragen können, weil sie wirtschaftspolitisch eine genuin linke Partei ist.
Gefordert wäre eine strikte, ehrliche, offene Politik, die gemeinsam mit dem Volk Lösungen erarbeitet, doch weder eine Persönlichkeit noch eine Partei ist in Sicht, die dies bewerkstelligen könnte.
Vielmehr steht zu befürchten, dass eine Blau- Schwarze Koalition zusieht, wie die Nation gegen die Schuldenwand donnert. Den Karren müssten dann große Persönlichkeiten aus dem Dreck ziehen.
Kommt es im Zuge der Entschuldung zu keiner radikalen politischen Wende, ist eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation auf niedrigem Niveau zu befürchten und das auf Jahre.
Deshalb muss die Wurzel des Problems angepackt werden. In zahlreichen Beiträgen wies ich darauf hin, dass das größte Problems Europas und vor allem Österreichs das Wahlrecht ist. Durch fehlenden Parteiwettbewerb und mangels direktdemokratischer Mittel kann sich kein Volkswille konstituieren. Die Folge sind sinkende Wahlbeteiligungen und ohnmächtige Wut der Bürger.
Ich trete zwar für ein ganz anderes System ein, doch ist es einleuchtend, dass schwierige Zeiten besondere Instrumente verlangen. Vor allem wäre es zielführend, würde die stimmenstärkste Partei automatisch eine Mehrheit der Abgeordneten stellen, vielleicht sogar eine Zweidrittelmehrheit. Dieses System sollte auf ein- zwei Legislaturperioden beschränkt werden, wobei die Änderung dieser Verfassungsbestimmung nur mit Volksabstimmung geändert werden dürfte.
Befragt müsste das Volk werden, ob es dieses System billigt, weil man ohne demokratische Legitimation nicht regieren kann.
Vor allem aber wäre es dringend erforderlich, eine Volksbefragung zu initiieren, in der sich der Wille des Volkes in entscheidenden Fragen manifestiert.
So wären folgende Fragen und zwar in folgender Form an das Volk zu richten:
1) Wollen Sie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beibehalten?
2) Sollen Zahlungen an insolvente Länder fortgeführt werden?
3) Soll es einen Zuwanderungsstop geben?
4) Wollen Sie einen radikalen Schuldenabbau? Wenn ja, kreuzen Sie bitte an, auf welchem Wege Sie dies möchten (Mehrfachnennung möglich):
a) Durch Verkauf staatlicher Unternehmen.
b) Durch Kürzung von Subventionen an Unternehmen.
c) Durch Kürzung und/oder Streichung von Sozialleistungen.
d) Durch Streichung von Sozialleistungen für Nichtstaatsbürger.
e) Durch Privatisierung des Gesundheitssystems.
f) Durch Privatisierung des Bildungssystems.
g) Durch Steuererhöhungen.
5) Wollen Sie weiterhin Gebühren für den ORF zahlen?
So wäre nicht nur sichergestellt, dass politische Entscheidungen von der Mehrheit getragen werden, sondern auch, dass die Politiker wissen, was sich der Bürger wünscht.
Diese Befragung sollte über einen längeren Zeitraum stattfinden, um eine ausgiebige politische Diskussion Platz greifen zu lassen. Es sollte aber den Parteien verboten sein, sich an dieser Diskussion in irgend einer Art und Weise zu beteiligen!
SPAREN? Ach wo, "die" scheffeln, prassen, verschleudern, versorgen, etc. , bis zur letzten Minute, denn so dumm, den nahen Bankrott nicht zu erkennen, können weder die roten noch die schwarzen politischen Spieler sein.
Den Nachrichten ist zu entnehmen, dass Griechenlands Rating um 3 Stufen gesenkt wurde und die Banken sich rüsten für einen Bankrott der USA. Also die "Chose" läuft, möglicherweise recht flott.
Es ist immer wieder schwierig, den Kommentaren unseres A.U. noch wirklich Relevantes und einigermaßen Originelles "nachzuschiessen"!
Ich lasse mich nicht davon abbringen, die EU als für unseren Kontinent absolut wichtiges und unverzichtbares Ordnungs- und Friedenswerk einzuschätzen!
Dass Richtlinien und Empfehlungen schon vom Wortsinn her eben keine bindende Wirkung auslösen wollen, sollen bzw. können, ist auch klar; unvernünftige (speziell p.c.-verseuchte) Verbote sind da schon eine andere (auch bekämpfbare) Kategorie!
Aber: Gurkenkrümmung, Glühlampenverbot hin und her; auf das Wesentliche kommt es an!
Noch kurz zu unseren roten und grünen Polit-Amateuren in Stadt und Land:
Dass diese von ordnungsgemaßem Wirtschaften (vom Sparen gar nicht zu reden) mehrheitlich keine Ahnung haben, und wenn doch, aus vordergründig populistischen Gründen nicht die notwendigen Handlungen setzen, ist längst erwiesen!
Im Interesse politischer und wirtschaftlicher Hygiene ist daher sehr zu hoffen, dass die Mitte-Rechts-Kräfte in unserem Lande (mit unserer Hilfe) recht bald die Stärke erlangen, um die rot/grüne Flut wirksam einzudämmen!
Guten Morgen allerseits!
Solange unser Land von den Sozialisten dominiert ist, wird es nichts mit einer auch nur annäherndenBudgetkonsolidierung.
Zu hoch sind die finanziellen Zuwendungen an jene, die ihnen zum Machterhalt dienlich sind und bei einem jähen Entzug dieser Mittel, müssen wir auch noch mit gewalttätigen Ausschreitungen rechnen, alles schon dagewesen und auch in anderen EU-Ländern zu beobachten.
Lieber faseln die Sozis ständig von diversen neuen Steuern bzw. von Erhöhung bestehender, wobei sie nicht einmal damit das Auslangen fänden, sondern auch dann noch mehr ausgeben würden als sie einnehmen.
Anders als mit immer großzügigeren Geldgeschenken an ihre Klientel können sie sich ja gar nicht an den Futtertrögen halten, denn wenn es um Kompetenz geht, sieht es eher dürftig aus.
Das kann man tagtäglich an der derzeitigen Regierungspraxis unseres unfähigen Bundeskanzlers und seines erstarrten Teams sehen.
Wer da noch an Einsparungen glaubt, ist ein Traumtänzer!
Und wenn es womöglich ganz schlimm kommt, setzt sich diese "Verschwendungspolitik" nach den nächsten Wahlen mit denselben Protagonisten fort. Wir haben 2013 eine kleine Chance dieses zu verhindern.