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Was man von den Briten lernen könnte

Ein solches Referendum hätte in Österreich mit Sicherheit den wahlrechtlichen Istzustand nicht bestätigt. Jedenfalls nicht mit so großer Mehrheit wie jene, mit der die Briten ihr Mehrheitswahlrecht verteidigt haben. Deswegen lassen ja unsere Politiker sicherheitshalber gleich gar nicht zu, dass das Volk über das Wahlrecht abstimmt.

Die Briten haben sich ganz klar für das Mehrheitswahlrecht ausgesprochen. Und sie haben gleichzeitig ein überzeugendes Beispiel für das Funktionieren der direkten Demokratie abgelegt. Das sollte auch in Österreich die diesbezügliche Diskussion wieder beleben. Freilich ist klar, dass die Wiener Koalition ein diesbezügliches Gesetz beziehungsweise Referendum nur noch viel schwerer durchbrächte, seit sie keine Zweidrittelmehrheit mehr hat.

Außerdem war ja die SPÖ nie ein sonderlicher Freund von Mehrheitssystemen. Und auch in der ÖVP haben dessen Freunde immer nur eine Minderheit gebildet. Diese sind seit dem Absturz der Volkspartei auf den dritten Platz bei etlichen Umfragen zweifellos noch viel zaghafter geworden. Aber auch in der aufstrebenden FPÖ ist niemand als Anhänger eines Mehrheitswahlrechts bekannt. Und die beiden Kleinparteien sind sowieso und naturgemäß dessen erbitterte Gegner. Sie würden ja dann aus dem Parlament fliegen (höchstens die Grünen könnten in westlichen Studenten- und Künstler-Bezirken innerhalb des Gürtels auf ein Mandat hoffen). Mit anderen Worten: Viele Wähler sind dafür - aber keine einzige Partei.

Die Briten sind jedoch ganz eindeutig für das Mehrheitswahlrecht. Denn sie wissen aus jahrelanger Erfahrung: Ein solches Wahlrecht führt in der Regel zum wichtigsten Ergebnis einer Wahl, nämlich zu einer handlungsfähigen Regierung – auch wenn gerade jetzt in London erstmals notgedrungen eine Koalitionsregierung amtiert. Gerade deren erstes Jahr hat den Wählern aber so viel an regierungsinternen Reibereien und Eifersüchteleien gezeigt, dass sie nun noch weniger Lust denn je auf ein Wahlrecht haben, das mit hoher Wahrscheinlichkeit ständig zu Koalitionen führen würde.

Die Briten gelten zwar als die Erfinder von Prinzipien wie Fairness oder Gerechtigkeit. Sie sehen es aber keineswegs als ungerecht an, dass sie auch noch ein weiteres Prinzip anwenden: The winner takes it all. Das ist durchaus gerecht, solange alle Parteien die gleichen Startchancen haben. Und ein solches Wahlrecht kann ja über Nacht die Parteienlandschaft sehr dramatisch verändern, wie wir knapp davor in Kanada gesehen haben. Dort wurden ja die traditionsreichen und lange machtverwöhnten (Links-)Liberalen wie auch die Quebec-Separatisten fast ausradiert.

Auch das britische Ergebnis ist für die dortigen Liberalen sehr bitter. Sie hatten ihre Regierungsteilnahme ja genutzt, um die Durchführung dieses Referendums zu erzwingen. Das Ergebnis ist umso bitterer, als die Partei bei den diversen regionalen Wahlgängen am gleichen Tag ebenfalls eine deftige Rechnung für ihre Regierungs-Tätigkeit bekommen hat, während die konservativen Koalitionspartner ungeschoren davongekommen sind.

Die Liberaldemokraten haben damit nicht nur den für die kleinere Partei einer Koalitionsregierung häufigen Rückschlag erlitten. Sie sind auch ein Beispiel für eine Partei, die in langen Oppositionsjahren zwar immer mehr unzufriedene Stimmen sammeln kann, diese aber ab dem Tag der Verantwortungsteilhabe rasch wieder verliert.

Das passierte ja gerade der deutschen FDP ebenso, wie es den österreichischen Freiheitlichen nach 2000 gegangen ist. In solchen Oppositions-Gruppierungen sammeln sich offensichtlich allzu heterogene Wählergruppen, die allesamt nur das Nein zu den machthabenden Parteien, aber kein taugliches Regierungsprogramm gemein haben.

Großbritannien zeigt in Hinblick auf die Mehrheitswahlrechts-Diskussion aber noch etwas: Die – auch von mir immer wieder geäußerte – Sorge, dass sich in einem solchen System jeder Wahlkreis-Abgeordnete nur noch um seinen Kirchturmshorizont kümmert, trifft dort nicht wirklich zu. Offenbar ist doch jedem Abgeordneten klar, dass er nur gemeinsam mit der eigenen Gesamtpartei und vor allem dem jeweiligen Spitzenmann siegen kann. Oder dass er untergehen wird, auch wenn er sich noch so populistisch von der eigenen Regierung oder Partei zu distanzieren versucht und auf rein lokale Interessenvertretung macht.

Die Briten zeigen es zumindest regelmäßig vor, wie ein Mehrheitswahlrecht funktionieren kann und soll: Sie wählen immer primär mit dem Blick auf die nationalen Fragen, und sekundär erst mit dem auf die lokalen Themen.

Die Briten haben ebenso vorgezeigt, dass direkte Demokratie auch dann funktioniert, wenn sie nicht so wie in der Schweiz alle 14 Tage trainiert wird. Das ist ja bei uns ein oft gehörtes Gegenargument gegen die direkte Demokratie – es übersieht aber, dass auch die Schweizer damit erst einmal anfangen mussten.

Jetzt müssen die Untertanen von Königin Elizabeth freilich noch etwas viel Schwierigeres zeigen: dass sie auch imstande sind, sich mit ihren scharfen Sparmaßnahmen wieder auf die wirtschaftliche Überholspur zu setzen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2011 08:52

    Ein Mehrheitswahlrecht fordert eine demokratische Reife von allen Parteien, die in Österreich vor allem auf der Linken nicht vorhanden ist.
    Mit Schaudern denke ich an die ersten Tage von Schwarz-Blau als der rot-grüne, kriminelle Mob sofort mobilisiert wurde und die Regierungsmitglieder unter dem Beifall von ORF und vielen linken Schmierblättern körperlich so bedroht wurden, dass sie unterirdisch zur Angelobung gehen mussten. Oder als die Eisenbahnergewerkschaft Schwarz-Blau mit Streiks erpresste ...
    Eine zB schwarze Mehrheitsregierung (eine derzeit völlig hypothetische Annahme) würde sofort dem Druck der Straße ausgesetzt und vor allem das rot-grüne Wien würde seine Kohorten, einschließlich der "autonomen" Verbrecher, sofort gegen so eine Bundesregierung mobilisieren.....

  2. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2011 11:22

    Der Begriff "Mehrheitswahlrecht" trifft eigentlich nicht das Wesen des britischen Wahlrechts. In Wirklichkeit haben die Briten ein "Persönlichkeitswahlrecht", das noch dazu auf überschaubare Bereiche heruntergebrochen ist, sodaß die Distanz des Wählers zu den Kandidaten minimiert wird. Daß das Mehrheitswahlrecht nur eine Folge davon ist, resultiert daraus, daß man eine Person nicht mehr weiter teilen kann. Der große Vorteil des britischen Systems ist nicht nur, daß es klarere Regierungsmehrheiten gibt, sondern vor allem der unmittelbare Kontakt zwischen Wählern und Gewählten.

    Wenn allerdings unsere österreichischen Politiker von einem Mehrheitswahlrecht reden, meinen sie ja kein Persönlichkeitswahlrecht wie in GB oder den USA, sondern ein Mehrheitswahlrecht OHNE Persönlichkeitskomponente: Also ein Listenwahlrecht wie derzeit, wo dann aber einfach die Partei mit den meisten Stimmen 51% der Abgeordneten bekommen soll. Damit wären die Volksvertreter aber noch mehr vom Wahlvolk abgehoben. Der Schuß ginge nach hinten los. Diese Form des Wahlrechts vereinigte die Nachteile des jetzigen österreichsichen mit denen des britischen Systems.

    Ich sehe in Österreich keine Anzeichen dafür, daß man den Mut hätte, ein wirklichliches Persönlichkeitswahlrecht wie in GB umzusetzen, daß also auch z.B. ein Werner Faymann oder ein Josef Pröll sich in EINEM (Heimat-)Wahlkreis den Wählern stellen und dort die Mehrheit erringen müßte. In so einem Szenario wäre es viel einfacher, eine solche Person auch abzuwählen.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Mai 2011 23:44

    Die Briten haben sich demokratisch für das Mehrheitswahlrecht entschieden, das sei ihnen unbenommen.
    Für Österreich wünsche ich mir ein solches nicht. Als Anhänger von Pluralität befürchte ich eine damit einhergehende Verarmung der Parteienlandschaft.

    Obwohl bei dieser vorherrschenden Rot-Grün-Ideologie in unserem Land, sowieso bald nurmehr Einfalt regiert, aber es bleibt zumindest die Hoffnung, daß irgendwann doch noch die Vielfältigkeit siegt!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorperseus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2011 09:43

    Erstens: Österreich ist - vielleicht - am Beginn einer demokratischen Entwicklung, die die Briten hinter sich haben.
    Zweitens: die Briten haben eine andere Metalität: sie haben mehr Leistungswillen, sie sind etwas amerikanischer, sie zählen Fairness und was Demokratie betrifft mehr Cleverness zu ihren Eigenschaften. Sie lassen sich nicht jahrzehntelang immer vom kleinsten gemeinsamen Nenner pflanzen - derzeit Faymann (Wiener Mitervereinigung) und Spindelegger (wir werden erst sehen, wen er wirklich vertritt).
    Hätten wir Österreicher ein Mehrheitswahlrecht müssten wir nicht immer klammheimlich FPÖ wählen um diese Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners los zu werden, und uns nachher dafür schämen. Für die Parteien wäre es auch gut; sie hätten Druck, sich an die Realität anzupassen und müssten nicht Ideologien des 19. Jahrhunderts vertreten, die keinen mehr interessieren.
    Wir hätten auch längst eine bessere Struktur in der österreichischen Industrie. Es wäre alles privatisiert, was zu privatisieren ist und wir müssten nicht auf "glückliche" Konstellationen warten wie schwarz/ blau, die solche Massnahmen setzen können.
    Leider glaube ich nicht, dass wir ein Mehrheitswahlrecht erleben werden. Trotzdem ist es gut, alle paar Jahre intensiv darüber zu schreiben. Ich glaube, wir werden uns weiterhin schämen müssen Österreicher zu sein wenn, uns Leute aus dem existierenden Filz im Ausland vertreten. In die EU wird meist "abgeschoben" und weiter draussen werden wir ohnehin nicht mehr wahrgenommen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2011 10:26

    Ein Mehrheitswahlrecht wäre dann zu befürworten, wenn das Personalangebot der politischen Parteien hinsichtlich Kompetenz, Verantwortungsbewußtsein für 'das Ganze', Seriosität der für eine Mehrheitsbildung in Frage kommenden Gruppen es geraten sein ließe, diesen mehr Durchsetzungsmacht in die Hände zu legen. Beim derzeitigen Stand der Führungskräfteauswahl und der Beliebigkeit der programmatischen Ansätze - und nicht bloß, weil ich selbst einer Kleinpartei angehöre - hielte ich das Mehrheitswahlrecht einzuführen für eine grundfalsche Entscheidung. Eine Verbesserung der Verhältnisse kann niemals eintreten, wenn ich den bestehenden, für die korrupten und volksfeindlichen Verhältnisse vorhandenen Gruppen mehr Macht in die Hände spiele ? Was für ein Fehlgriff - AU hatte schon weit bessere Ansätze - aber hier, pardon - das liegt weit daneben !

  6. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2011 07:15

    Ein Vergleich Österreich zu Grossbritannien ist nicht nur wegen des unterschiedlichen Wahlrechtes schwierig. Dort fühlt sich - wie AU richtig schreibt - der gewählte Abgeordnete zu allererst als Vertreter seines Wahlbezirkes verpflichtet, was nicht immer auch den Gesamtinteresssen seiner Partei entsprechen muss. Ausserdem gibt es dort regelmässig Möglichkeiten, mit ihm/ihr auch persönlich zu sprechen. Und zwar auch von denen, die ihn/sie im eigenen Wahlbezirk nicht gewählt haben!

    In Österreich hatte man bisher das jetzt gültige Wahlrecht mit Klauen verteitigt, nun kommen aber die beiden Grossparteien langsam zur Überzeugung, dass die ständig wechselnden Koalitionen auch nur die "zweitbeste Lösung" sind. Vermutlich wäre ein schon oft angedachtes "Mischsystem" aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht das Beste, da damit einerseits immer die stärkste Partei die Entscheidungen trifft, trotzdem aber die kleinen Parteien auch eine bedeutende Oppositionsrolle im Parlament spielen könnten. Und wenn das Volk mit der Regierungspartei nicht zufrieden ist, dann kommt eben nach 5 Jahren eine andere zum Zug. Ob da eine Volksabstimmung etwas ändern würde? Auch wenn dabei der Souverän für eine Änderung wäre, müsste diese im bestehenden Abgeordnetenhaus eine Zweitdrittelmehrheit bekommen und da machen die dazu derzeit erforderliche Zustimmung der kleineren Parteien sicher nicht mit. So bleibt eben alles beim alten, ganz nach dem österreichischen Motto: weiterwursteln.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2011 06:46

    Bitte nicht böse sein: ich bin halt eben ein Frühaufsteher; daher mein früher Griff zum Tagebuch!

    Da A.U. ja ganz richtig bemerkt, dass bei uns alle relevanten Politik-Institutionen und sonstigen Meinungsführer gegen die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes wären, erübrigen sich eigentlich allzuviele Überlegungen in dieser Hinsicht.

    Persönlich wäre ich sehr dafür, obwohl mir (als bekennender ÖVP-Anhänger) bewusst ist, dass meine Partei da derzeit wohl schlechte Karten hätte.
    Bei der Bevölkerungsstruktur, die Österreich jedoch aufweist, wäre ich mir allerdings nicht allzu sicher, ob sich beim Mehrheitswahlrecht wirklich klare Mehrheiten für eine Partei herauskristallisieren würden: die Roten würden natürlich in den Städten reüssieren, die Schwarzen am Land. die Blauen würden weiterhin das Protestpotential abräumen, aber ziemlich gleichmäßig verteilt, was dann auch wieder nicht genügend Spitzenplätze in den einzelnen Wahlbezirken bringen würde.
    Die Grünen hätten wohl überhaupt keine Chancen.

    Außerdem fehlen - zumindest derzeit - da wie dort Persönlichkeiten, die in den einzelnen Wahlkreisen die Wähler wirklich überzeugen können.

    Wie gesagt, ich wäre dafür: aber - bitte - wer fragt mich schon?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Koller
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Mai 2011 16:34

    Ja, Unterberger, das Persoenlichkeitswahlrecht in Einerwahlkreisen mit relativer Stimmenmehrheit (nicht Mehrheitswahlrecht) hat "Canada's natural governing party" in nur 11 Jahren von der absoluten ueber die relative Regierungsmehrheit und Oppositionsfuehrerschaft in die politische Bedeutungslosigkeit befoerdert.

    2000 - 172 von 301 Sitzen - majority government
    2004 - 135 von 308 Sitzen - minority government
    2006 - 103 von 308 Sitzen - official opposition
    2008 - 77 von 308 Sitzen - official opposition
    2011 - 34 von 308 Sitzen - opposition backbench

    Hier herueben wird ein Programm, das nur aus political correctness, ein paar abgekupferten Themen und sonst viel heisser Luft besteht, einfach nicht gewaehlt.

    Und von den Separatisten haben anscheinend auch die Quebecoise mittlerweile genug.


alle Kommentare

  1. Snowy (kein Partner)
  2. Doni (kein Partner)
    21. Januar 2015 02:32

    I can't beileve I've been going for years without knowing that.

  3. Fani (kein Partner)
    19. Januar 2015 17:58

    Just the type of inhsigt we need to fire up the debate.

  4. libertus
    09. Mai 2011 23:44

    Die Briten haben sich demokratisch für das Mehrheitswahlrecht entschieden, das sei ihnen unbenommen.
    Für Österreich wünsche ich mir ein solches nicht. Als Anhänger von Pluralität befürchte ich eine damit einhergehende Verarmung der Parteienlandschaft.

    Obwohl bei dieser vorherrschenden Rot-Grün-Ideologie in unserem Land, sowieso bald nurmehr Einfalt regiert, aber es bleibt zumindest die Hoffnung, daß irgendwann doch noch die Vielfältigkeit siegt!

  5. Norbert Mühlhauser
    09. Mai 2011 03:15

    Also nach meinem Wissen stand im UK ein Wahlverfahren zur plebiszitären Abstimmung, das ein Mehrheitswahlrecht unter Vorwegnahme mehrerer Wahlgänge darstellt. Danach hätte der Wähler seine Präferenzen mittels Prioritätenliste (Rangliste) einbringen können.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      09. Mai 2011 07:40

      Nehmen Sie das doch nicht so genau. Die Briten haben ihr Mehrheitswahlrecht verteidigt und basta.

  6. Leopold Koller (kein Partner)
    08. Mai 2011 16:34

    Ja, Unterberger, das Persoenlichkeitswahlrecht in Einerwahlkreisen mit relativer Stimmenmehrheit (nicht Mehrheitswahlrecht) hat "Canada's natural governing party" in nur 11 Jahren von der absoluten ueber die relative Regierungsmehrheit und Oppositionsfuehrerschaft in die politische Bedeutungslosigkeit befoerdert.

    2000 - 172 von 301 Sitzen - majority government
    2004 - 135 von 308 Sitzen - minority government
    2006 - 103 von 308 Sitzen - official opposition
    2008 - 77 von 308 Sitzen - official opposition
    2011 - 34 von 308 Sitzen - opposition backbench

    Hier herueben wird ein Programm, das nur aus political correctness, ein paar abgekupferten Themen und sonst viel heisser Luft besteht, einfach nicht gewaehlt.

    Und von den Separatisten haben anscheinend auch die Quebecoise mittlerweile genug.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      08. Mai 2011 17:12

      @Leopold Koller:
      Sie sprechen mir aus der Seele! Bin jedes Jahr ein- bis zweimal beruflich in Ontario unterwegs, bewundere die kanadische Wirtschafts-, Außen-, Sozial- und Einwanderungspolitik seit Jahren.
      Stephen Harper arbeitet mit Argumenten und Zahlen, verspricht niemandem den Himmel auf Erden, schwätzt und lügt nicht herum, drängt sich nicht in blöde TV-Shows, ist wohltuend laid back — kurz: ein Politiker, nach dem wir Österreicher (und die gesamte EU) uns nur die Finger abschlecken können.
      Aber wir kriegen ihn nicht; der staatliche Futtertrog hat sowohl uns Wähler als auch unsere defraudanten Volksbeglücker bleibend verkalkt.
      Glückliches Kanada!

  7. John Locke
    08. Mai 2011 13:50

    Einmal davon abgesehen, dass ich es mir sehr kurzweilig vorstelle, wie in Österreich Wahlkreise eingerichtet werden, spricht ein Vergleich der westlichen Länder kaum für ein Mehrheitswahlrecht. Die Staaten mit den vergleichsweise besten Wirtschafts- und Budgetdaten sind in Skandinavien und die Niederlande. Diese Länder haben traditionell viele kleine Parteien, oft sogar Minderheitsregierungen. Länder mit Mehrheitswahlrecht stehen sicher nicht besser da: weder UK noch Frankreich oder Irland. Spanien hat trotz Verhältniswahlrecht faktisch nur zwei Parteien und Alleinregierungen, und ist ebenfalls in einem miserablen Zustand.
    In der Schweiz gibt es überhaupt traditionell eine Proporzregierung … Direkte Demokratie würde in Österreich überdies wahrscheinlich nicht das Schweizer, sondern das Kalifornische Ergebnis bringen: Dort werden immer sowohl Ausgabenerhöhungen als auch Steuersenkungen angenommen.
    Apropos USA: Deren Entwicklung war in den letzten Jahrzehnten weder unter den Republikanern in Kongreß & weißem Haus 2001 bis 2007 noch mit dem Demokraten 2009 bis 2011 wirklich gut. Ganz im Gegensatz zu der Zeit des split government mit Bill Clinton 1995 bis 2001. Das Problem in Österreich ist vielmehr, das die potentiell mehrheitsbildende Opposition faktisch fast nur in einer Partei stattfindet, mit der zusammen zu regieren überdurchschnittlich schwierig sein dürfte, statt, daß es zumindest eine Andeutung konkurrierender "Lager" gibt, die (noch) große Koalitionen vermeiden können würden.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      09. Mai 2011 07:42

      Einmal davon abgesehen, dass ich es mir sehr kurzweilig vorstelle, wie in Österreich Wahlkreise eingerichtet werden

      Schon bei bestem Willen würde es wahrscheinlich Jahrzehnte dauern bis sich rot und schwarz auf Wahlkreise geeinigt haben, bei denen sich keiner benachteiligt fühlt...

  8. Neppomuck (kein Partner)
    08. Mai 2011 12:31

    Jeder Staat hat seine Geschichte, auch eine seiner Demokratie, falls er überhaupt eine solche hat.

    Der (unterschwellige) Wunsch nach der „starken Hand“ ist außerdem alles andere als die Manifestation demokratischen Bewusstseins. Beweise sind legion.
    Vereinfacht dargestellt: Bei einer Wahlbeteiligung von sagen wir einmal 40 % (nicht utopisch, bzw. besser gesagt „dystopisch“) und einer Parteienkonstellation wie derzeit bei uns (oberflächlich gezählt 30:30:30:10) wäre das im Extremfall die Absolute für eine Partei von (arithmetisch ermittelter Grenzwert) gerade Mal 12,1 % Stimmenanteil.
    Was soll daran „demokratisch“ sein?

    Na ja, zum Glück wird die rasante Zunahme der Wählergunst den Freiheitlichen gegenüber den Wunsch der beiden ehemaligen Großparteien nach einem Mehrheitswahlrecht sehr schnell abwürgen.

    Und US-amerikanische oder britische Verhältnisse, wo zwei Parteien, die oft in ihren Intentionen (Reps & Democrats, Wappentiere Elefant mit blauem Hamburger am Rücken bzw. „Esel“ mit roten Kopf) kaum auseinander zu halten sind oder von tagespolitischen Ereignissen abhängen und zum Teil von Parteispenden mächtiger, soll heißen zahlungskräftiger Obskuranten in ihrem Verhalten bestimmt werden, sollte man sich (als braver Bürger) auch nicht wünschen. Zahlen wird man weiterhin, und das nicht zu knapp, aber mitzureden hätte man dann noch weniger.

    Nebstbei betrachtet:
    Staaten die „Right or wrong, my country“ (das sind die Erfinder von „Fairness oder Gerechtigkeit – dass ich nicht lache) oder die „globale Hegemonie“ ("wir killen nach Lust und Laune") auf ihre Fahnen geschrieben haben, taugen eher zu einem abschreckenden Beispiel als zum Vorbild demokratischer Gesinnung.

    Wenn der „wahlrechtliche Istzustand“ als „unbefriedigend“ zu beurteilen wäre, dann deshalb, weil die einzelne Wählerstimme unteilbar ist: „Sie dürfen nur einer Partei ihre Zustimmung geben. Und damit hat es sich.“

    Warum nicht jedem Wähler 10 Punkte geben, die er wahlweise auf die wahlwerbenden Parteien aufteilen kann?
    Das wäre „Mikro-Demokratie“ in Vollendung, ist doch keine Partei ausschließlich und alleine unterstützungswürdig.
    Der „Makro-Demokratie“ würde das nur gut tun.

    • Bim Käsinger (kein Partner)
      08. Mai 2011 12:44

      Der (unterschwellige) Wunsch nach der „starken Hand“ wird zumeist nicht von der Möglichkeit der umgehenden Abwahl nach Ablauf der Legislaturperiode begleitet.

      Daß bei diesem Thema ofmals zur geistigen Fallsucht geneigt wird, zeigt doch schon ausreichend daß es an der Zeit ist etwas an der politischen Apathie und der unterschwelligen Sehnsucht nach Unterdurchschnittlichkeit zu ändern.

      Wie lange noch kann sich selbst ein so reiches Land wie Österreich das System Stillstand leisten?

      Auch die typisch österreichische Herangehensweise, der Fingerzeig auf das Negative und der damit einhergehende Minderwertigkeitskomplex, es sich nicht zuzutrauen etwas besser machen zu können als jedes x-beliebige herangezogene Beispiel: hat das etwa Zukunft?

    • Neppomuck (kein Partner)
      08. Mai 2011 12:58

      Stillstand hat auch sein guten Seiten. Wer sich orientieren will, soll nicht drauf los preschen. Zugegebenermaße natürlich nur so lange, bis er sich wieder "eingenordet" hat.
      Dazu brauchen unsere Obertanen allerdings erstaunlich lange.
      Was wohl an den Protagonisten liegt; und die ändern sich nicht, Wahlrecht hin oder her.


      Nach diesem Motto sind wir schließlich oft genug auf den kollektiven Schnabel gefallen:

      "Ich hab zwar ka Ahnung wo ich hinfahr´
      aber dafür bin ich g´schwinder dort!"

      Qualtinger, "Der Halbwilde"

    • Bim Käsinger (kein Partner)
      08. Mai 2011 13:40

      Die Einordung hat sich - meiner Meinung nach - von einer Phase zum Paradigma gewandelt.

      Den Paradigmenwechsel wird es sowieso geben, die Frage ist nur ob aus eigener Initiative, oder von der Realität aufgezwungen.

      Ich plädiere für ersteres!

    • Neppomuck (kein Partner)
      08. Mai 2011 13:58

      "Einnorden" heißt, die 'Orientierungshilfe Landkarte' in die richtige Position zu bringen (N = oben), um den weiteren Weg richtig bestimmen zu können.

      "Einordnen" heißt "Hirn wegschmeißen" und brav mit der Herde mitmarschieren.
      Da hilft auch keine"Paradigmen-Änderung".

  9. Bim Käsinger (kein Partner)
    08. Mai 2011 12:21

    Ich schätze keine der österreichischen Parteien als reif genug für ein Mehrheitswahlrecht.

    Bei dem (politischen) Nachwuchs, der in den letzten 10-20 Jahren in den "geschützten Werkstätten" der parteinahen Organisationen hochgezogen wurde, sowie bei den noch nicht in die Privatwirtschaft (oder Gefängnisse) Verabschiedeten, graut mir vor der Vorstellung, daß mit so einer Personaldecke der neo-habsburgische Wahnsinnsapparat ausgefüllt werden muss.

    Wenn damit auch alle Landtage, Landesregierungen und sonstige Pfründe aufgelöst werden: Dann würde ich es zumindest der ÖVP zutrauen nicht auf jeder Position einen Trottel zu hinterlassen.

    • Gennadi (kein Partner)
      09. Mai 2011 08:22

      Ob Parteien reif sind, ist auch nicht die Frage. Gemeint ist ein Persönlichkeitswahlrecht. Sprich, jeder Kandidat muß sich persönlich zur Wahl stellen. Das würde bedeuten, ein Großteil der bisherigen Abgeordneten hätte keine, nicht die geringste Chance, selbst gewählt zu werden. DAS fürchten alle Parteien ärger als die Pest.

  10. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    08. Mai 2011 10:43

    Was man noch von den Briten lernen könnte (Zeitung lesen würde auch reichen), ist, dass das AV-System, das dort zur Abstimmung stand, auch ein reines Mehrheitswahlrecht ist. Die Briten hätten sich in jedem Fall ganz klar für das Mehrheitswahlrecht ausgesprochen...

  11. Segestes (kein Partner)
    08. Mai 2011 06:36

    Das Mehrheitswahlrecht hat in GB für Jahrzehnte zwei Parteien, die sich in ihren Ansichten, spätestens seit Blair, immer mehr anglichen, in ihrer Macht total einzementiert - wollen wir das etwa auch in Österreich?!
    Die jetzige Form des Stillstandes, würde durch eine andere abgelöst.
    Das kann es ja wohl nicht sein.

    Das Modell der direkten Demokratie, ist das einzig ehrliche.
    Alles andere, egal in welcher Form, ist Elitenherrschaft, in der das Stimmvieh alle 4 bzw. 5 Jahre der Politik einen Blankoscheck ausstellt.
    Die Diskussion zum Mehrheitswahlrecht sind deshalb bloße Ablenkung,
    die uns in der Sache überhaupt nicht weiterbringt.

    Zur Verwaltungsreform, die all dem ja eigentlich zugrunde liegt:
    In der Steiermark wälzt man, da auf Bundesebene absolut nichts weitergeht, schon relativ weit entwickelte Pläne, denen zufolge die über 540 Gemeinden, zu gut 30 Großgemeinden zusammengelegt werden sollen.
    Das ist zumindest ein interessanter Ansatz!

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      08. Mai 2011 10:44

      Na ja, ganz so fetzig wird das in der Steiermark nicht werden... ist auch nicht nötig. Aber der Weg, den man enschlägt, ist schon ganz gut.

    • Segestes (kein Partner)
      08. Mai 2011 11:50

      Da stimmt, ganz so "schlimm" wird es wohl nicht werden.
      Allerdings bei den Gemeinden unter 5000 Einwohnern, soll es Granada spielen.
      Mals sehen, was dabei rauskommt.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      09. Mai 2011 07:38

      Neu ist, dass als Folge der Finanzkrise der Wunsch nach Gemeindezusammenlegung jetzt von vielen Gemeinden selbst kommt. Das Land braucht nur mehr den strengen Hecht im Karpfenteich zum 'Schutz' der Bürgermeister abgeben.

      Das System der Kleinregionen in der Steiermark, wie es langsam aber immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist jedenfalls im Österreich-Vergleich schon ein sehr fortschrittliches Argument zur Verwaltungseinsparung.

  12. Observer
    07. Mai 2011 19:41

    Ausnahmsweise ein OT (Out off topic) von mir:

    Die kritische Journalistin Anneliese Rohrer - aktuell bekannt aus dem Presse-online "Reality Check" - macht in der heutigen Ausgabe von "Quergeschrieben" darauf aufmerksam, dass Wutbürger am Montag, 8.5.11 zwischen 17 und 19 Uhr im Cafe Museum, 1010 Wien, Operngasse 7 (beim Karlsplatz) einen Meinungsaustausch durchführen können. In ihrem heutigen Artikel wurden auch diverse Bürgerbewegungen angesprochen, so auch die Verwaltungsreform von Wolfgang Bauer und seinen Mitstreitern.
    Es stimmt doch: Steter Tropfen höhlt den Stein.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      08. Mai 2011 10:45

      Werbung für Rohrer in Unterberger-Blog und das Postig bleibt? Unterberger kann man ja vieles vorwerfen, aber Zensur sicher nicht.

    • Neppomuck (kein Partner)
      08. Mai 2011 11:36

      Was aber, wenn der kommende Montag der 9.5. ist?

      Oder, "kritisch" betrachtet:
      Hat da die Wut der Annalyse R. das friedhofsblonde Köpfchen vernebelt?

    • Segestes (kein Partner)
      08. Mai 2011 11:56

      Warum finden sich die zwei eigentlich so unsympathisch?
      Liegt es an Unterbergers sauertöpfischer Mimik, oder doch eher an Rohrers Geheimratsecken?

    • jump (kein Partner)
      08. Mai 2011 12:15

      Es wird ihr als damaliger Presse-Innenpolitikchefin vermutlich nicht gefallen haben, dass Unterberger die Zeitung im Jahr 2000 auf Schwarzblau-Hofberichterstattung getrimmt hat.

    • GOP
      08. Mai 2011 13:47

      Schnabeltierfresser:
      Auch wenn Rohrer und Unterberger 2001 (während der gemeinsamen Zeit bei der PRESSE) unterschiedlicher Meinung waren, so erkennen beide, dass derzeit die österreichische Politik ein "Saustall" ist, welcher ausgemistet gehört.

  13. Alexander Renneberg
    07. Mai 2011 17:41

    O.T.

    Den HOH hätte ich gerne mal zu einem vortrag in wien:

    http://www.ortneronline.at/?p=7761#more-7761

    • terbuan
      07. Mai 2011 18:22

      Das müßte doch zu machen sein, oder?
      lG/terbuan

    • Alexander Renneberg
      07. Mai 2011 19:02

      nun werter herr terbuan, seine mailadresse ist: henkel@wgl.de

      jedenfalls gibt er sie in seinem buch rettet unser geld so an.

      wir sollten ihm schreiben, was meinen sie? respektive die anderen mitposter?

    • HJR
      08. Mai 2011 10:01

      ixh bin dabei! Vorgehensweise?

    • Alexander Renneberg
      08. Mai 2011 10:52

      @ HJR

      ganz einfach, wir tauschen mailadressen aus, hier mal meine.

      vonrenneberg@networld.at

      lgar

  14. Riese35
    07. Mai 2011 11:22

    Der Begriff "Mehrheitswahlrecht" trifft eigentlich nicht das Wesen des britischen Wahlrechts. In Wirklichkeit haben die Briten ein "Persönlichkeitswahlrecht", das noch dazu auf überschaubare Bereiche heruntergebrochen ist, sodaß die Distanz des Wählers zu den Kandidaten minimiert wird. Daß das Mehrheitswahlrecht nur eine Folge davon ist, resultiert daraus, daß man eine Person nicht mehr weiter teilen kann. Der große Vorteil des britischen Systems ist nicht nur, daß es klarere Regierungsmehrheiten gibt, sondern vor allem der unmittelbare Kontakt zwischen Wählern und Gewählten.

    Wenn allerdings unsere österreichischen Politiker von einem Mehrheitswahlrecht reden, meinen sie ja kein Persönlichkeitswahlrecht wie in GB oder den USA, sondern ein Mehrheitswahlrecht OHNE Persönlichkeitskomponente: Also ein Listenwahlrecht wie derzeit, wo dann aber einfach die Partei mit den meisten Stimmen 51% der Abgeordneten bekommen soll. Damit wären die Volksvertreter aber noch mehr vom Wahlvolk abgehoben. Der Schuß ginge nach hinten los. Diese Form des Wahlrechts vereinigte die Nachteile des jetzigen österreichsichen mit denen des britischen Systems.

    Ich sehe in Österreich keine Anzeichen dafür, daß man den Mut hätte, ein wirklichliches Persönlichkeitswahlrecht wie in GB umzusetzen, daß also auch z.B. ein Werner Faymann oder ein Josef Pröll sich in EINEM (Heimat-)Wahlkreis den Wählern stellen und dort die Mehrheit erringen müßte. In so einem Szenario wäre es viel einfacher, eine solche Person auch abzuwählen.

    • terbuan
      07. Mai 2011 18:28

      ....."sondern vor allem der unmittelbare Kontakt zwischen Wählern und Gewählten."

      Das ist aber eine Bring- UND eine Holschuld und das ist das Problem in Österreich!

    • Appollonio (kein Partner)
      08. Mai 2011 10:35

      Da liegt der "Riese" richtig. Mehrheitswahlrecht macht nur mit Persönlichkeitswahlrecht wirklich Sinn. Aber gerade davor haben unsere Parteien eine Heidenangst. Müßten diese dann nämlich Persönlichkeiten nominieren und die Zeit der abgeordneten Abstimmungsmaschinen wäre vorbei.

      Damit wäre auch die Sorge von "Tebuan" minimiert, weil man zu "seinem" - auch nichtgewählten - Abgeordneten wesentlich besseren Kontakt hätte.

    • HJR
      08. Mai 2011 13:48

      Und die Kandidaten müssen "ihren" Wahlkreis" richtig "beackern"; wer will das schon, das artet ja in Arbeit aus.

  15. Helmut Oswald
    07. Mai 2011 10:26

    Ein Mehrheitswahlrecht wäre dann zu befürworten, wenn das Personalangebot der politischen Parteien hinsichtlich Kompetenz, Verantwortungsbewußtsein für 'das Ganze', Seriosität der für eine Mehrheitsbildung in Frage kommenden Gruppen es geraten sein ließe, diesen mehr Durchsetzungsmacht in die Hände zu legen. Beim derzeitigen Stand der Führungskräfteauswahl und der Beliebigkeit der programmatischen Ansätze - und nicht bloß, weil ich selbst einer Kleinpartei angehöre - hielte ich das Mehrheitswahlrecht einzuführen für eine grundfalsche Entscheidung. Eine Verbesserung der Verhältnisse kann niemals eintreten, wenn ich den bestehenden, für die korrupten und volksfeindlichen Verhältnisse vorhandenen Gruppen mehr Macht in die Hände spiele ? Was für ein Fehlgriff - AU hatte schon weit bessere Ansätze - aber hier, pardon - das liegt weit daneben !

  16. perseus
    07. Mai 2011 09:43

    Erstens: Österreich ist - vielleicht - am Beginn einer demokratischen Entwicklung, die die Briten hinter sich haben.
    Zweitens: die Briten haben eine andere Metalität: sie haben mehr Leistungswillen, sie sind etwas amerikanischer, sie zählen Fairness und was Demokratie betrifft mehr Cleverness zu ihren Eigenschaften. Sie lassen sich nicht jahrzehntelang immer vom kleinsten gemeinsamen Nenner pflanzen - derzeit Faymann (Wiener Mitervereinigung) und Spindelegger (wir werden erst sehen, wen er wirklich vertritt).
    Hätten wir Österreicher ein Mehrheitswahlrecht müssten wir nicht immer klammheimlich FPÖ wählen um diese Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners los zu werden, und uns nachher dafür schämen. Für die Parteien wäre es auch gut; sie hätten Druck, sich an die Realität anzupassen und müssten nicht Ideologien des 19. Jahrhunderts vertreten, die keinen mehr interessieren.
    Wir hätten auch längst eine bessere Struktur in der österreichischen Industrie. Es wäre alles privatisiert, was zu privatisieren ist und wir müssten nicht auf "glückliche" Konstellationen warten wie schwarz/ blau, die solche Massnahmen setzen können.
    Leider glaube ich nicht, dass wir ein Mehrheitswahlrecht erleben werden. Trotzdem ist es gut, alle paar Jahre intensiv darüber zu schreiben. Ich glaube, wir werden uns weiterhin schämen müssen Österreicher zu sein wenn, uns Leute aus dem existierenden Filz im Ausland vertreten. In die EU wird meist "abgeschoben" und weiter draussen werden wir ohnehin nicht mehr wahrgenommen.

    • schreyvogel
      07. Mai 2011 10:48

      Sie wählen die FPÖ und schämen sich dafür? Warum?

    • Wertkonservativer
      07. Mai 2011 11:59

      Kann ich Ihnen sagen, @ Schreyvogel:

      weil's ein inferiorer Haufen ohne jedwede Grundsatz- und Personal-Kompetenz ist!
      Einen schönen Gruß vom Wertkonservativen!

    • thomas lahnsteirer
      07. Mai 2011 12:49

      @wertkonservativer
      mit rudas, nico pelinka, faymann, darabos, häupl, vasilakou, öllinger , jarolim, strasser, erwin pröll, platter......
      nehmen sie es aber locker auf

    • schreyvogel
      07. Mai 2011 13:16

      @Wertkonservativer
      Schreiben Sie auch unter dem Namen Perseus (ein alter Held) ?

    • Undine
      07. Mai 2011 13:59

      @Thomas Lahnsteirer

      Sie haben völlig recht; mit den von Ihnen aufgezählten Leuten ist wirklich kein Staat zu machen. Sie sind nicht einmal medioker, dazu auch noch peinlich für Ö. Was soll aus einem Land werden, das nichts Besseres als diese Figuren vorzuweisen hat? Heinz Fischer haben Sie vergessen zu erwähnen; er ist völlig nichtssagend, daher auch überflüssig.

    • Cotopaxi
      07. Mai 2011 14:13

      Thomas Lahnsteirers Auflistung ist keine abschließende, mir fielen da noch ein paar ein z.B. Karl, Spindelegger (warum sitzt der türkische Botschafter noch immer in seinem bequemen Sofa in Wien?!), die Kurzzeitfamilienstaatssekretärin, deren Namen mir nicht mehr in Erinnerung ist, ein wahlfälschender ÖVP-Bürgermeister im Burgenland, der nicht an den sofortigen Rücktritt dachte, Marek, Busek,.......

    • Wertkonservativer
      07. Mai 2011 16:40

      Nein, Schreyvogel, ich schreibe ausschließlich unter "Wertkonservativer".
      Verstellungn der hier üblichen Art verstehe ich nicht und lehne derartige Kasperliaden grundsätzlich ab!
      Zu den anderen Namens-Nennungen:

      natütrlich gibt's in allen Parteien Dämlinge, Intriganten und Idioten (ganz klar auch bei der ÖVP), doch bei den Blauen sind halt überhaupt ganz wenige "Persönlichkeiten" zu finden, die uns zu Hoffnungen Anlass geben könnten.
      Herr Strache nannte vor einigen Tagen einige Ministrable aus seinen Reihen: mir sind nur die Herren Kickl und Haimbucher in Erinnerung. Toll, was?

    • Cotopaxi
      07. Mai 2011 17:52

      @ Wertkonservativer: wo Sie Recht haben, haben Sie Recht.

      Die personellen Ressourcen der heutigen Blauen sind nicht berauschend.

      Aber ob sie es schlimmer machten, als die jetzigen Apparatischiks, ist nicht gewiss.

    • Helmut Oswald
      08. Mai 2011 10:12

      Ich kann nur wiederholen - die hierorts bestens umsorgte ÖVP genießt große Zuwendung hinsichtlich Ihres kränkelnden Zustandes - aber : Hand aufs Herz. Jetzt hatte Spindelegger die Chance anlässlich des Auftritts von Gül deutsch zu reden - und was herausgekommen ist ist der übliche 'Bla-Bla werden das schon in den laufenden Verhandlungen irgendwie abhandeln' Politsprech. Und Spindelegger ist, neben Schüssel, deren bester Mann. Die schaffens nicht mehr.

      Für die FPÖ fällt einem nur ein, daß bisher jeder, dessen Persönlichkeit die Kompetenz eines gewissen Zahnarzthelfers zu übertreffen vermochte durch die Studienabbrecher und Parvenues rund um denselbigen weggedrückt wurde. Da kommt dann bei einer Partei des dritten Lagers, die das nationalliberale geistige Erbe ihrer Gründerväter repräsentieren sollte heraus, daß Strache sich mit den Serben gemein macht und in Graz vor tausenden seiner Parteigänger darüber schimpft, daß es an den Universitäten zuviele deutsche Studenten gibt.
      Gehts noch blöder ?

  17. schreyvogel
    07. Mai 2011 09:38

    Das englische Modell würde bedeuten, dass wir in Österreich - zumindest seit der Zeit des Übervaters Kreisky - eine absolute sozialistische Majorität hätten. Vielleicht wäre die ÖVP eine oder zwei Legislatuperioden lang an die Regierung gekommen, aber die meiste Zeit hätte die SPÖ allein regiert. Die FPÖ wäre nie in eine Regierung gekommen, auch die Grünen würden auf ewig durch die Finger schauen (der einzige Vorteil aus meiner Sicht).

    Gelebte Demokratie schaut m.E. anders aus.

    Allerdings: A.U. wäre nie aus der Wiener Zeitung geflogen, weil er dort nämlich nie Chefredakteur geworden wäre. Aber will er das wirklich?

    • Riese35
      07. Mai 2011 11:36

      Wahrscheinlich haben Sie recht. Die Chancen, daß Kreisky in einem britischen System nicht gewählt worden wäre, wären aber auch viel größer gewesen. Hätte sich Kreisky nämlich in seinem Heimatbezirk Döbling stellen und dort die Mehrheit der Stimmen erreichen müssen, wären wir wahrscheinlich vom Übervater verschont geblieben.

    • inside
      07. Mai 2011 14:57

      riese

      hätt' I', war'I
      geht nie auf pari... :-)

  18. HJR
    07. Mai 2011 09:12

    Die englische und unsere mitteleuropäische (Deutschland, Österreich) sind deshalb nicht vergleichbar, weil sie einen ganz unterschiedlchen geschichtlichen Werdegang und Verlauf aufweisen.
    In England beginnt der Parlamentarismus mit der "Bill of Rights" (1689) und setzt sich konsequent in einer parlamentarischen Monarchie fort, in der die Anfänge der Perönlichkeitswahl der Abgeordneten weit zurückreichten und meines Wissens bis heute so gehandhabt werden. Somit haben stets die Bürger den Mandatar ihres Wahlkreises persönlich gewählt.
    Dies steht in krassem Gegensatz zu Deutschland und Österreich, deren Monarchien sich mit dem Parlamentarismus nie wirklich anfreunden konnten und - wenn schon, dann - im wesentlichen nach dem Prinzip "alles für das Volk, nichts durch das Volk" regierten. Die Konsequenz des 1. Weltkriegs war besonders im Vielvölkerstaat Österreich bitter - die Einführung der Republik und der Demokratie erfolgte als okroyierte Maßnahme und hinterließ im Volk ein politisches Bewußtsein, welches kaum registrieren konnte, was Demokratie bedeutete und sollte.

    Leider habe ich das starke Gefühl, dass die Österreicher - anders als die Deutschen - auch auf diesem Erkenntnisstand zurückgeblieben sind (und neuerdings auch durch die - nicht vorhandene - politische Bildung in der Schulzeit, um mal vom Elternhaus zu schweigen) und immer noch nicht gelernt haben mit den Institutionen und Werkzeugen der Demokratie richtig umzugehehen.

  19. thomas lahnsteirer
    07. Mai 2011 08:52

    Ein Mehrheitswahlrecht fordert eine demokratische Reife von allen Parteien, die in Österreich vor allem auf der Linken nicht vorhanden ist.
    Mit Schaudern denke ich an die ersten Tage von Schwarz-Blau als der rot-grüne, kriminelle Mob sofort mobilisiert wurde und die Regierungsmitglieder unter dem Beifall von ORF und vielen linken Schmierblättern körperlich so bedroht wurden, dass sie unterirdisch zur Angelobung gehen mussten. Oder als die Eisenbahnergewerkschaft Schwarz-Blau mit Streiks erpresste ...
    Eine zB schwarze Mehrheitsregierung (eine derzeit völlig hypothetische Annahme) würde sofort dem Druck der Straße ausgesetzt und vor allem das rot-grüne Wien würde seine Kohorten, einschließlich der "autonomen" Verbrecher, sofort gegen so eine Bundesregierung mobilisieren.....

    • terbuan
      07. Mai 2011 09:59

      Egal ob mit Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht, wir befinden uns in Geiselhaft von Rot-grün, eine faktische "Diktatur des Proletariats"!

    • Riese35
      07. Mai 2011 14:13

      Reden wir doch nicht von Mehrheitswahlrecht, sondern von Persönlichkeitswahlrecht. Das wesentiche Charakteristikum des britischen Systems ist nämlich, daß Persönlichkeiten gewählt werden und nicht Listen wie bei uns. Im britischen System spielen nämlich die Parteien und deren Ideologien gar keine so große Rolle. Das hat man z.B. an einem Tony Blair gesehen. Auch in den USA kommt es vor, daß demokratische Kandidaten oft relativ konservative Positionen vertreten. Das britische Persönlichkeitswahlrecht fördert nämlich Personen mit ganz anderen Charakteristiken als unser Listenwahlrecht. Deswegen fürchten unsere Politiker das britische Persönlichkeitswahlrecht wie der Teufel das Weihwasser.

      Man muß aber bedenken, daß auch im britischen System politische Kämpfe ähnlich den von Ihnen erwähnten nicht ausgeschlossen sind. Die Briten hatten nur eine Margaret Thatcher, die den Willen hatte, sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Unsere heutigen ÖVP-Politiker gehen beim kleinsten Widerstand von links in die Knie und leisten vorauseilenden Gehorsam, um ja nur im ORF gut dargestellt zu werden. Der Wähler ist den hiesigen Parteien ein lästiges Übel.

  20. Observer
    07. Mai 2011 07:15

    Ein Vergleich Österreich zu Grossbritannien ist nicht nur wegen des unterschiedlichen Wahlrechtes schwierig. Dort fühlt sich - wie AU richtig schreibt - der gewählte Abgeordnete zu allererst als Vertreter seines Wahlbezirkes verpflichtet, was nicht immer auch den Gesamtinteresssen seiner Partei entsprechen muss. Ausserdem gibt es dort regelmässig Möglichkeiten, mit ihm/ihr auch persönlich zu sprechen. Und zwar auch von denen, die ihn/sie im eigenen Wahlbezirk nicht gewählt haben!

    In Österreich hatte man bisher das jetzt gültige Wahlrecht mit Klauen verteitigt, nun kommen aber die beiden Grossparteien langsam zur Überzeugung, dass die ständig wechselnden Koalitionen auch nur die "zweitbeste Lösung" sind. Vermutlich wäre ein schon oft angedachtes "Mischsystem" aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht das Beste, da damit einerseits immer die stärkste Partei die Entscheidungen trifft, trotzdem aber die kleinen Parteien auch eine bedeutende Oppositionsrolle im Parlament spielen könnten. Und wenn das Volk mit der Regierungspartei nicht zufrieden ist, dann kommt eben nach 5 Jahren eine andere zum Zug. Ob da eine Volksabstimmung etwas ändern würde? Auch wenn dabei der Souverän für eine Änderung wäre, müsste diese im bestehenden Abgeordnetenhaus eine Zweitdrittelmehrheit bekommen und da machen die dazu derzeit erforderliche Zustimmung der kleineren Parteien sicher nicht mit. So bleibt eben alles beim alten, ganz nach dem österreichischen Motto: weiterwursteln.

    • terbuan
      07. Mai 2011 08:15

      Mit dem Mischsystem meinen Sie wohl das Modell
      "Minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht" von Klaus Poier.

      Der Kern dieses Modells ist, dass die stimmenstärkste Partei die Hälfte plus eins der Mandate erhält, alle übrigen Mandate werden verhältnismäßig auf die anderen Parteien mit mehr als 4 oder 5% der Stimmen aufgeteilt. Als Variante könnte man auch eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Parteien vorsehen, sodass die Regierungspartei auch durch eine absolute Mehrheit in der Bevölkerung legitimiert ist.

      Umgelegt auf das Ergebnis der Nationalratswahlen vom 3. Oktober 1999 würde dieses Modell eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts bedeuten, dass die SPÖ 92 Mandate anstatt ihrer jetzigen 65 erhielte, dass FPÖ und ÖVP je 40 statt bisher 52 sowie die Grünen 11 statt 14 erhielten.

      Trotzdem war die SPÖ bis zuletzt immer ein scharfer Gegner eines Mehrheitswahlrechts.

    • Observer
      07. Mai 2011 08:59

      terbuan:
      Das von Ihnen erwähnte "Grazer" Modell wäre nur eine von vielen Möglichkeiten, die alle noch ausführlich diskutiert gehören.
      Die Anzahl der NR-Abgeordneten könnten wesentlich verringert werden und auch die Länderkammer (Bundesrat) mit neuen Rechten und Pflichten versehen bzw. ersatzlos gestrichen werden. Eigentlich sind dies alles Punkte, welche bei einer schon längst überfälligen Verwaltungs- und Verfassungsreform "angepackt" werden sollten.

  21. Wertkonservativer
    07. Mai 2011 06:46

    Bitte nicht böse sein: ich bin halt eben ein Frühaufsteher; daher mein früher Griff zum Tagebuch!

    Da A.U. ja ganz richtig bemerkt, dass bei uns alle relevanten Politik-Institutionen und sonstigen Meinungsführer gegen die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes wären, erübrigen sich eigentlich allzuviele Überlegungen in dieser Hinsicht.

    Persönlich wäre ich sehr dafür, obwohl mir (als bekennender ÖVP-Anhänger) bewusst ist, dass meine Partei da derzeit wohl schlechte Karten hätte.
    Bei der Bevölkerungsstruktur, die Österreich jedoch aufweist, wäre ich mir allerdings nicht allzu sicher, ob sich beim Mehrheitswahlrecht wirklich klare Mehrheiten für eine Partei herauskristallisieren würden: die Roten würden natürlich in den Städten reüssieren, die Schwarzen am Land. die Blauen würden weiterhin das Protestpotential abräumen, aber ziemlich gleichmäßig verteilt, was dann auch wieder nicht genügend Spitzenplätze in den einzelnen Wahlbezirken bringen würde.
    Die Grünen hätten wohl überhaupt keine Chancen.

    Außerdem fehlen - zumindest derzeit - da wie dort Persönlichkeiten, die in den einzelnen Wahlkreisen die Wähler wirklich überzeugen können.

    Wie gesagt, ich wäre dafür: aber - bitte - wer fragt mich schon?

    • HJR
      07. Mai 2011 09:14

      Ihnen Ihr frühes Aufstehen übel zu nehmen, wäre höchst undemokratisch und findet wohl auch nicht statt. Entschuldigung daher unangebracht.





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