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Zwei ganz klare Wahlergebnisse, zwei sehr ähnliche Ausgangspositionen – und zwei sehr unterschiedliche Reaktionen der Wähler darauf. Das kleinste deutsche Bundesland und das große iberische EU-Land haben am Wochenende auf linke Misswirtschaft zwei sehr unterschiedliche Antworten gegeben.
Warum hat die Linke in Spanien ein historisches Debakel erlitten? Und warum haben in Bremen die Linksparteien trotz Rückschlägen für die knallrote „Linke“ dazugewonnen?
Ein großer Teil der Antwort auf die zweite Frage liegt in dem zerschlissenen Bild der Berliner Regierungskoalition. Angela Merkel ist führungsschwach, fährt in der Atomfrage wie auch bei der Milliardenhilfe für Griechen und Portugiesen wie auch bei der Antwort auf die islamische Herausforderung im eigenen Land einen vor allem Unsicherheit ausstrahlenden Zickzack-Kurs. Die FDP hat sich nach linksliberal entwickelt, wo außer den Journalisten längst niemand mehr steht (und sie liegt in Bremen nun schon hinter den rechtsbürgerlichen „Bürgern in Wut“). Die CSU wiederum ist vor allem rauflustig (und in der Atomfrage innerlich schwer zerstritten). Daher bekommt die deutsche Regierung nun ständig Ohrfeigen, obwohl das Land zum ersten Mal seit 20 Jahren wirtschaftlich wieder als relativer Kraftprotz dasteht.
In Bremen selbst haben Rot und Grün zwar nichts herzuzeigen, sie müssen aber den Wählern nicht – so wie die spanischen Sozialisten – die Zeche für ihre Misswirtschaft vorlegen. Denn das Armenhaus Westdeutschlands ist in den allgemeindeutschen Wohlstand sicher eingebettet und wird von den bisher rechts regierten, also blühenden südlichen Bundesländern regelmäßig durchgefüttert. Dabei ist Bremen – vor allem dank Gesamtschule – in allen deutschen Bildungsstatistiken jammervolles Schlusslicht. Dabei kann sich dort seit längerem ein islamischer Verbrecherclan wie einst die Banden in Chicago austoben. Dabei bietet Bremen in Sachen Arbeitslosigkeit mit 12 Prozent ein besonders trauriges Bild.
Die Spanier waren ebenfalls seit Jahrzehnten das Durchfüttern gewöhnt. Sie haben sehr gut von den Milliarden-Geldern der EU gelebt. Und niemand in Brüssel hat so richtig mitgekriegt oder zugeben wollen, dass damit in Spanien genau das passiert, was die Entwicklungshilfe in der Dritten Welt anrichtet: Die Empfänger haben verlernt, dass sie nur durch eigene Anstrengung vorankommen können, sie sind immer mehr in sozialen Hospitalismus verfallen, der jede Verantwortung für das eigene Los auf Dritte schiebt. Das Land hat angesichts des europäischen Geldsegens wie wild unnötige Autobahnen gebaut und all seine einst schönen Küsten zubetoniert, es hat zugleich reihenweise rote und grüne Luftschlösser erbaut. Diese reichen von Europas höchster Alternativenergieförderung über viel zu hohe und geschützte Gehälter bis zu gesellschaftspolitischen Veränderungen zugunsten von Schwulen & Co, die immer mehr Spanier empören.
Ein besonders schmerzhaftes Produkt der falschen Wirtschaftspolitik ist die hohe Arbeitslosigkeit. Spanien ist ein besonders krasses Exempel dafür, dass die teuren Alternativenergien viele Industrien zum Zusperren zwingen, dass gewerkschaftliche „Erfolge“ zum Schutz der Arbeitnehmer nur die Arbeitslosigkeit erhöhen, dass bei solchen Rahmenbedingungen immer weniger Arbeitgeber neue Jobs anbieten. Das trifft natürlich vor allem die – überdies als Opfer der Gesamtschule schlecht ausgebildeten – Jungen mit einer unvorstellbar hohen Jugendarbeitslosigkeit von nunmehr schon 45 Prozent.
In Spanien ist aber seit dem Vorjahr Schluss mit lustig. Während die Bremer noch durchgefüttert werden, halten es Geldanleger für zunehmend riskant, Geld nach Spanien zu tragen. Die Zinssätze steigen, die Ratings fallen. Das hat die Regierung gezwungen, erste Sparmaßnahmen einzuleiten, auch wenn das Land noch nicht formell um – über die normalen EU-Subventionen hinausgehenden – Hilfen angesucht hat. Was aber allen politischen Beteuerungen zum Trotz mit Sicherheit heuer noch erfolgen wird.
Spaniens Sozialisten sind daher von den Wählern aus der Macht gejagt worden, diesmal bei regionalen Wahlen, demnächst wohl auch aus dem Parlament. Die Medien freilich befassen sich nicht mit dem Scheitern des realen spanischen Sozialismus, sie bejubeln statt dessen den Aktionismus Zehntausender junger Demonstranten, die in ihrer subjektiv verständlichen Verzweiflung gegen alles und jedes auf die Straße gegangen sind.
Die Begeisterung der Medien treibt die Demonstranten nun in immer schärferen Selbstzweck-Revolutionismus. Aber niemand sagt ihnen, dass ihre Aktionen zwar lustig, aber in keiner Weise eine Therapie für die spanischen Leiden sind. Denn schon hat die Regierung auf jede weitere Reform verzichtet. Schon überlegen sich Arbeitgeber wie Geldverleiher, ob es noch einen Sinn hat, in jenes Land auch nur einen einzigen weiteren Euro zu investieren. Geht der Demo-Spass noch ein paar Wochen weiter, dann haben zwar die Medien noch viele nette Reportagen zu schreiben – der spanische Tourismus wird hingegen viele leere Zimmer abzuschreiben haben.
Perikles
In Anbetracht des Bremer Ergenisses lohnt sich ein Blick auf das erschütternde Schuldenranking der deutschen Bundesländer (Quelle: SPIEGEL)
Schuldenstand pro Einwohner in Euro
1 Sachsen 1565
2 Bayern 2340
3 Baden-Württemberg 5415
4 Mecklenburg-Vorpommern 5952
5 Hessen 6118
6 Niedersachsen 6807
7 Brandenburg 7218
8 Thüringen 7273
9 Rheinland-Pfalz 7637
10 Sachsen-Anhalt 8743
11 Schleswig-Holstein 9536
12 Nordrhein-Westfalen 9691
13 Saarland 11.374
14 Hamburg 13.995
15 Berlin 17.536
16 Bremen 26.987
Bremen abgeschlagen an letzter Stelle. So wie in Hamburg und vor allem auch in Berlin leben hier die Massen der Befürsorgten, die unentwegt die Hand aufhalten und nach staatlichen Leistungen schreien. Deshalb ist in diesen Stadtsstaaten Rot-Grün bzw Rot-Rot (Berlin) zementiert. Bei Bremen fällt auf, dass diese Stadt auch gegenüber dem ohnehin schlechten Hamburg und Berlin noch einmal gewaltig abfällt.
In Bremen hat man die Hände gewählt, die weiter auf Kosten kommender Generationen und der anderen Bundesländer Wohltaten an die Nichtstuer austeilen und ein Parasitenleben ermöglichen.
Bin schon neugierig wo das bis jetzt tolle Baden-Würtemberg unter Grün-Rot landen wird.
Warum sollte denn Rot-Grün in Bremen abgewählt werden?
Nur R-G ist Garant dafür, dass auch in Zukunft KEINE Leistung bzw. Soziale Leistungen immerfort ausbezahlt werden.
Ein Regierungswechsel hätte doch Einschnitte bedeutet.
Jene, die davon betroffen wären, gingen zur Wahl;
Jene, die bereits die Hoffnung auf eine politische Änderung aufgegeben haben, blieben zuhause.
Schuld aber, gleich wie Österreich, sind aber ohnehin die "Bürgerlichen Partei-
en" selbst.
Es gelingt weder ein Netzwerk aufzubauen, noch die gegebe linxlinke Miss-
wirtschaft dem Wähler darzustellen.
Inhaber oder zumindest Großbeteiligter bei den linxlinken Medien ist ein (ehm-)
schw. Konzern.
Jeder w.w.w. ich meine.
Kein klarer geradl. Kurs sowohl von CDU wie auch der ÖVP.
Wofür steht die VP? Aus welchem Grund wohl sollte ich sie wählen.
Ich bin vor 3 Wochen ausgetreten. Mit diesen (Verzeihung) Schwammerln an der Spitze mag es zwar schön sein, einen Radausflug in die Wachau zu unternehmen, aber an der Spitze einer Partei, einer Regierung oder eines Staates erwarte ich mir andere Konzepte und Personen.
Die VP hat letztendlich den Draht und das Gefühl für Ihre Wähler verloren.
Die Hoffung auf eine Partei zwischen VP und FPÖ lebt. Platz und Wähler sind sicher reichlich vorhanden.
Nun, Herr Unterberger, ich glaube es ist Zeit, den Platz hinter dem PC zu verlassen und die Bühne für ein neues Kapitel der österr. Politik einzuläuten.
Seit es Menschen gibt, mühen sich diese daran ab, das Unbegreifliche, von Manchen als Schicksal, von Anderen als Gott bezeichnet, zu verstehen und in den Griff zu bekommen - u.a. durch das "Opfer". Opfer sind immer jene, welche sich der gerade herrschenden politischen Macht am schlechtesten entziehen können. In Gesellschaftsmodellen, welche die Gleichheit vor die Freiheit stellen - wobei Gleichheit meist als das "Recht des gleichen Magens" gedeutet wird - sind die prädestinierten Opfer daher jene, die etwas zu verlieren haben (gleichgültig ob Vermögen oder notfalls auch ihr Leben oder sogar beides).
Insoferne dürfen wir heutzutage glücklich vermelden, dass unsere zivilisatorische Entwicklung zumindest im "demokratischen" Teil der Welt einen Status erreicht hat, bei dem das Opfer des Lebens nur mehr selten gefordert wird. Nichtsdestotrotz muss man konstatieren, dass diese Entwicklung anders als z.B. von Marx gedacht nicht zu dazu geführt hat, dass der Klassenkampf zwischen den "Proprieteuren" und der "Arbeiterklasse" (von der Marx übringens intellektuell nicht allzuviel gehalten hat) abspielt, sondern dass unser "humanistisches" Weltbild vielmehr dazu geführt hat, eine Klasse der "Alimentierungsempfänger" herauszubilden, welche sich - unterstützt von ihren per Wahl legitimierten Volksvertretern - berechtigt fühlen, von der "produktiven" Klasse eben diese Alimentierung einzufordern - auch ohne selbst zu so etwas "Profanem", wie einem Bruttosozialprodukt aktiv beizutragen.
Dieser zumindest in Europa von den "Philosophen" der EU und der "sozialistischen Internationale" unter geschickter Nutzung propagandistischer Möglichkeiten "befreundeter" Medien etablierte Mechanismus führt zu den hier beschriebenen Wahlergebnissen (und übrigens auch zu jenen in Finnland und Ungarn), weil die alimentierte Klasse nicht überall stark genug ist, um alle Regungen von Vernunft hintan zu stellen und den unsicherer scheinenden Alimentierungsversprechen weiterhin Glauben zu schenken.
Nicht, dass dazu führen würde, dass mancherorts "Alimentierte" beschließen, nun in das Lager der "Produktiven" überzulaufen - das ist erfahrungsgemäß nur mit einem gewissen Leidensdruck für die "Alimentierten" - vor allem jenen, die im Faulbett der Verhaustierten eine ideale Daseinsnische gefunden haben - zu erreichen. Und daher wird Alles davon abhängen, ob unsere Gesellschaften das Kunststück lernen werden, Freiheit und Gleichheit wieder in die rechte Balance zu bringen und auch der Brüderlichkeit - als jener Tugend, welche ich moderner mit "Fairnes" übersetzen möchte - nicht zu vergessen.
Das Bundesland Bremen gehörte im Zuge einer überfälligen Verwaltungsreform schon längst mit dem Land Niedersachsen fusioniert. Der Stadtstaat ist mit seinen 500.000 Einwohnern (davon 25% Migranten) alleine nicht lebensfähig.
Natürlich wird die Hand, die einem füttert wieder gewählt!
Als alter Fan Spaniens konnte ich den Niedergang dieses Landes über Jahrzehnte hautnah mitverfolgen, vom Franco-Regime bis zu den Sozialisten.
Spanien hat (ähnlich wie auch Italien) gewaltige Strukturprobleme und leidet seit Jahren unter einer Krise der Bau- und Immobiliensparte.
Die Industrie ist unterentwickelt und wenig konkurrenzfähig, man hat viel zusehr in den Tourismus investiert und die Küsten zubetoniert, in vielen Landschaften kann man einen Urlaub heute vergessen, sie sind unattraktiv geworden und das Preis-Leistungsverhältnis stimmt nicht mehr.
Die Landwirtschaft, die uns mit pestizitverseuchtem Obst und Gemüse beglückt, holt ihre billigen Arbeitskräfte aus Nordafrika.
Heute sitzt Spanien auf einem Riesenberg von Schulden und leeren, unverkäuflichen Immobilien. Es gibt keine neuen Arbeitsplätze und die Jugend sieht keine Zukunftsperspektiven. Wen wunderts, dass die jetzt auf die Straße geht!
Vergangenes Jahr wir ich Barcelona, eine wunderbare Stadt, aber nur im Zentrum, in den Vorstädten herrscht die totale Trostlosigkeit!
Für mich ergibt sich folgendes Bild:
1.) Sparpakete finden beim Wähler keine Akzeptanz
2.) Werden trotzdem Sparpakete spürbar, jagt der Wähler die Regierung, egal welcher Farbe, aus dem Amt.
Die Politiker müssen dazwischen lavieren, und so schaut Europa auch aus.
So wie in Spanien und Bremen wird es vermutlich noch in ganz Europa kommen, denn Menschen in der sozialen Hängematte verlernen die Ärmel aufzukrempeln und zu arbeiten, da sie meistens über viele Jahre dachten, daß ihre Unterstützungsgelder wie Manna vom Himmel fallen und/oder der Rest lediglich den "G'stopften" weggenommen werden muß.
Die interessante Aufstellung von @t.l. sollte man insoferne beobachten, als ich heute schon zu wetten wage, welchen Platz in diesem Ranking das Bundesland Baden-Württemberg in Zukunft einnehmen wird.
Ich fürchte, es wird einer zwischen 13 und 15!!
Und was soll sich schon ändern, wenn die linken Rattenfänger dem Wähler immer wieder das Schlaraffenland versprechen, in dem man für sein Auskommen keinerlei Leistung erbringen muß. Erst wenn das böse Erwachen kommt, dann beginnt sich Widerstand zu regen, aber leider meist in die falsche Richtung, weil bis dahin Eigenverantwortung zu einem unbekannten Begriff verkommen ist!
Nr.381
News aus Bremen, und ich bin keineswegs entsetzt -
Der Hahn wird in Zukunft durch einen Geier ersetzt.