Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
Braucht Österreich eine Wirtschaftspartei?
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Cui bono?
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Österreichs Wirtschaftstreibende sind bestens politisch verankert. Ihre Interessenvertretungen sind schlagkräftige Organisationen. Dies gilt für die Industriellenvereinigung ebenso wie für die Wirtschaftskammer, die mit Christoph Leitl über einen Spitzenmann verfügt, der auf eine jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen kann.
In den Parteien ist unternehmerische und wirtschaftliche Expertise in einem hohen Ausmaß vorhanden. Bei der SPÖ sind es u.a. Christoph Matznetter als Chef des Freien Wirtschaftsverbandes sowie Budgetsprecher Kai Jan Krainer. Die ÖVP ist z. B. mit Jakob Auer, dem Vorsitzenden des Budgetausschusses, dem Banker Peter Michael Ikrath sowie dem Generalsekretär des Raiffeisenverbandes, Ferry Maier, gut aufgestellt.
Bei den Grünen ist die Expertise von Ex-Parteichef Alexander van der Bellen und Budgetsprecher Werner Kogler selbst bei politischen Gegnern unbestritten. FPÖ und BZÖ verfügen ebenfalls über kundige Wirtschafts- und Finanzpolitiker. Beim jüngsten Ausfall eines heimischen Bankers, dessen Institut beim Steuerzahler mit einer Milliardensumme nach wie vor in der Kreide steht, mit seiner falschen, undifferenzierten und unzutreffenden Anmerkungen („Unsere Politiker sind zu blöd und zu feig und zu unverständig, weil sie von Wirtschaft keine Ahnung haben © Andreas Treichl") kann es sich daher nur um ein massives Wahrnehmungsdefizit oder ein bösartiges Störmanöver handeln.
Cui bono? Das gilt auch für die „Drohung" mit der Gründung einer eigenen Wirtschaftspartei. Bitte, gründet sie doch! - ist diesen vereinigten, verdrossenen, ewig jammernden Wirtschaftstreibenden zurufen. Wobei die Gefahr nicht auszuschließen ist, dass die Politiker dieser Partei „zu blöd und zu feige und zu unverständig" für das Begreifen gesellschaftlicher Zusammenhänge sind.
Das Dach brennt schon
Andreas Unterberger
Nichts bräuchte Österreich dringender als Politiker, die der zunehmenden wirtschaftlichen Unvernunft entgegentreten. Die Schulden haben sich seit der Rückkehr der Sozialdemokraten in die Regierung um 30 Prozent erhöht. Die noch 2006 von vielen internationalen Medien gerühmte Stabilität des Landes ist durch den vor allem von einem Werner Faymann betriebenen (aber auch von der ÖVP nicht verhinderten) Verschwendungspopulismus im Expresstempo verspielt worden.
Das Land stürzt in allen Rankings steil ab. Und nächstes Jahr wackelt das Triple-A-Rating. Da ist Griechenland nicht mehr weit. Auch die Oppositionsparteien sind in Hinblick auf den Reformbedarf ahnungs- und mutlos (selbst das BZÖ in hohem Ausmaß). Der Stillstand reicht vom Pensionssystem über den Regulierungswahn, die kollabierenden Unis bis zum Bürokratiedschungel.
Auch sonst gibt es weit und breit keine Kraft, von der eine Renaissance der Vernunft ausgehen könnte. Die Wirtschaftskammer ist bis über beide Ellbogen mitschuldig am unfinanzierbaren Wohlfahrtsstaat, an der Überregulierung und der hohen Staatsquote. Aus selbstbeschädigender Rücksicht auf den Steinzeit-ÖGB, aber auch aus Christoph Leitls tiefster Überzeugung.
Und die Industriellenvereinigung? Die sagt zwar häufiger etwas Richtiges. Sie hat sich aber etwa 2009 mit der Forderung nach Verschrottungsprämien als Lobby-Organisation ohne jede Rücksicht auf Ordnungspolitik blamiert. Und jetzt zeigt sie sich als frei von jeder politischen Intelligenz, wenn sie „mit voller Überzeugung" das Gesamtschul-Volksbegehren der SPÖ bewirbt, aber gleichzeitig ausstreut, insgeheim eigentlich schon gegen die Gesamtschule zu sein.
Wer nicht einmal begreift, dass er sich damit zum Trittbrett der lern- und leistungsfeindlichen Nach-unten-Nivellierer macht, der kann auch nicht die wirtschaftliche Vernunft wiederbeleben oder bei Wahlen reüssieren.
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Wir brauchen keine Wirtschaftspartei, sondern eine Volkspartei die diesem Namen gerecht wird!
Österreich benötigt keine neue Wirtschaftspartei, weil ganz einfach zu wenige Wirtschaftstreibende existieren, die einer solchen Partei zu einer gewissen Stimmenstärke verhelfen könnten.
Der wirtschaftstreibende Mittelstand ist fast schon ausgerottet, Familienbetriebe werden kaum mehr fortgeführt und Kleingewerbetreibende sind so gut wie ausgestorben.
Wer braucht dann noch diese angedachte neue Wirtschaftspartei? Doch nicht die wenigen Multis und Großkonzerne in Österreich?
Und wenn ein Christoph Leitl in seiner Position als Präsident der Wirtschaftskammer von einer Frau KKP lobend erwähnt wird, dann scheint er in diesem Job versagt zu haben und ist meiner Ansicht nach rücktrittsreif!
Besonders lustig ist die anhand einiger merkwürdiger Fachleute dargestellte Wirtschaftskraft der etablierten Parteien durch die Frau Krawagna:
-Christoph Matznetter, freier Wirtschaftsverband, Doktor der Philosophie, staatlich geprüfter Steuerberater ohne einschlägige Uni-Ausbildung, Schülerreferent der sozialistischen Jugend Österreichs , deklarierter Schwarz-Blau Hasser..inzwischen irgendwie in der Versenkung verschwunden
-Alexander van der Bellen, anläßlich der Wiener Wahlen als Wählertäuscher aufgetreten. Angeblich bemüht er sich jetzt im Ausgedinge "als Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung in Gesprächen mit VertreterInnen der Universitäten, aus dem Forschungs- und Wissenschaftsumfeld sowie den zuständigen Magistratsabteilungen, die Öffnung der Stadt und ihre internationalen Chancen zu thematisieren." bla, bla bla
- der Grüne Werner Kogler ist vor allem durch seine Budgetrede in der Dauer
von über 12 Stunden als naiver Oberblockierer im Gedächtnis geblieben
- und last, not least der Obergrinser, dem eigentlich längst die Ehrenmitgliedschaft der SPÖ wegen Nachbetens von SPÖ-Positionen und dadurch erworbener Verdienste um diese Partei zu verleihen wäre
Bei solchen tollen, etablierten Protagonisten müßte es eigentlich ein leichtes sein, als Wirtschaftspartei mit frischen Kräften zu reüssieren.
KKP ist nur noch bemitleidenswert. Was machen Sie bitte den ganzen Tag, Frau KKP? Den Standard lesen und jedes einzelne Wort glauben? Kann nur so sein, anders ist Ihr abgrundtief dummer Beitrag nicht zu verstehen.
Wir haben die falsche Mentalität anerzogen.
Dr. Leitl ist eine Vorgabe an die SPÖ, er gehört zu den Verschwendern und Schuldenmachern und zu den Hochglanzbroschürenverwendern, leider alles nur Blabla, was er 'wirtschaftlich' trötet, im Unterschied zu dem, was er tut und tun lässt, verschwenden und Schulden machen.
Also reihem sich auch die 'Wirtschfaftler' mit der Unvernunft des unordentlichen Kaufmannes würdig unter die Nehmerkaste der SPÖ ein.
Es geht für den Einzelnen oft nur noch darum, was bekomme ich 'gratis', was 'steht mit zu', etc., statt der Aussage, 'was kann ich der Gesellschaft anbieten und was kann ich zur Gesellschaft beitragen'.
Heute ist von einem Beitrag eines Einzelnen nur noch selten die Rede, vom Nehmen fast immer und von Schulden schweigt man ...
nein,wir brauchen sicher keine neue wirtschaftspartei.
das ist das erste mal,dass ich eher auf seite kwp bin.
eine reine wirtschaftspartei würde dem volk gegenüber noch unverantwortlicher agieren,als die "wirtschaft" es in den letzten jahrzehnten in ihrem einflussbereich eh schon getan hat.
die ausländermisere geht nämlich nicht alleine auf linkes gutmenschentum zurück,mitnichten.massiven anteil hat die tolle wirtschaft,der profit wichtig ist,aber z.b. nicht,ob moslemische türken,hier nicht zuletzt auf wunsch der immer so gepriesenen wirtschaft angesiedelt,wirklich hierher passen,ob der wunsch der wirtschaft nach arbeitskräften wirklich dem land dient.
es sollte wahrscheinlich alles nur der "wirtschaft" dienen,wenns nach den noch nicht genau bekannten befürwortern einer neuen "wirtschaftspartei" gehen sollte.
gottseidank gibt es noch genug leute-v.a. auch bürgerliche,die das menschliche zusammenleben und den staat nicht auf die interessen von teils gewissenlosen,zumindest gewissenlos in hinblick auf staatsinteressen wirtschaftstreibende und industrielle verstehen.
wobei ehemalige vertreter der industrie wie dieser krejci ja eher als böhmischer sozialist agiert-üble figur,von dem sich die i.v. bis heute nicht distanziert hat.
facit:eine wirtschaftspartei ist völlig unnötig,da eine solche nicht in der lage ist,das ganze,notwendige politische,staatlich notwendige spektrum abzudecken.
und bar jedes patriotismus ist.
"...Auch sonst gibt es weit und breit keine Kraft, von der eine Renaissance der Vernunft ausgehen könnte..."
Dass eine neue „Wirtschaftspartei“ bei Wahlen mehr als 5 Prozent erreicht, ist wahrscheinlich auszuschließen. Erstaunlich jedenfalls das Gegacker aus allen „kollektivistischen“ Ecken. KK-P merkt sogar an, dass „Österreichs Wirtschaftstreibende bestens politisch verankert sind“… Trotzig ruft sie den Wirtschaftstreibenden zu: „Vereinigt euch halt… ihr ewig Jammernden und Verdrossenen!!!“ Ihr werdet schon SEHEN… klingt es selbstsicher und ein bisschen selbstberuhigend nach…
Nun denn, mit demokratischen Wahlen ist kein Einfluss zu gewinnen. Mit der politischen „Zwangsverankerung“ ist der Bock zum Gärtner gemacht. Denn die „kämmerlichen“ Unternehmer haben so gar kein Interesse an starker, selbstbewusster Konkurrenz. Das ist naturgemäß so. Und ist man einmal ein „Kämmerer“ bevorzugt man die „flache See“. Einerseits will man ja das „steady money“ (Beamtegehalt) nicht so sichtbar vor sich hertragen und andererseits setzt man ja auch gerne sich und der „Kammerbeamtenfamilie“ die Subventionsnadel. Die „Infusionsberechtigung“ wird selbstverständlich nach Kriterien erteilt, welche halt immer auf die „Familie“ zutreffen.
Nun, was könnte das Wirkungsfeld einer neuen „Wirtschaftspartei“ sein? Der „Marsch durch die Institutionen“ scheint aussichtslos. Aber, für alle „Kollektivisten“ könnte etwas entstehen, was sie als höchst verstörend empfinden würden: die Solidarisierung der KMUs (diejenigen OHNE „Infusionsberechtigung“) und NETTOZAHLER. Den „Kollektivisten“ aller Parteien stünden dann nicht mehr die „gemütlichen“ kämmerlichen Unternehmer gegenüber, sondern ihre Ausbeutungsobjekte… „Die Revolution der gebenden Hände“ (Sloterdijk). Vorausgesetzt die Gründer dieser Partei meinen es grundehrlich. Die Drohung allein bringt jedenfalls die Hühner zum Gackern. Denn sie wähnen den nahenden Fuchs…