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Die ÖVP hat in den letzten Tagen bewiesen, dass sie die Posten keineswegs nach sturem Bünde-, Bundesländer- und Geschlechterproporz vergibt, wie ihr vielfach von Medien vorgehalten worden ist. Das ist anerkennenswert. Die ÖVP hat damit aber auch bewiesen, dass eine Abgehen von einem dümmlich-formalistischen Proporz noch keineswegs eindrucksvolle Personal-Ergebnisse produziert. (Mit drei späteren Ergänzungen am Ende)
Das zeigt insbesondere der im Eiltempo erfolgte Aufstieg von Johanna Mikl-Leitner. Binnen weniger Tage wird sie nicht nur Innenministerin, sondern auch Chefin des ÖVP-intern nicht ganz unwichtigen ÖAAB. Aber niemand weiß, was sie in ihrem bisherigen Lebenslauf eigentlich dazu prädestiniert – außer große persönliche Loyalität zu Erwin Pröll. Ihr Avancement ist umso schwerer nachvollziehbar, als sie im Innenministerium in Sachen Trittsicherheit das absolute Kontrastprogramm zu Vorgängerin Maria Fekter darstellt. Oder hat da zwar nicht der Bundesländer-Proporz, aber das Geschlecht eine Rolle gespielt? Das wäre genauso blöd (wenn auch bei den Medien sehr modisch). Mit Reinhard Lopatka wäre jedenfalls eine Alternative bereitgestanden, die wohl interessanter gewesen wäre, obwohl (und nicht: weil) er als Steirer auch gut in ein etwas ausgeglicheneres Verhältnis der Länder gepasst hätte. Aber immerhin muss man Mikl zugute halten, dass sie in der neuen Funktion schon einen mutigen wie wichtigen Satz zustandegebracht hat: nämlich eine Absage an die noch von Vorvorgänger Neugebauer heftig verteidigte Hacklerregelung. Also ist sie vielleicht nur als Innenministerin überfordert, wo sie indirekt der Vorgängerin unmenschliches Verhalten vorwirft.
(Nachträgliche Ergänzung: Dass Schluss-Lob für Mikl-Leitner war verfrüht. Denn schon nach Stunden hat sie ihre Kritik an der Hacklerregelung widerrufen und sich peinlicherweise wieder zu dieser bekannt. Die Dame ist offenbar doch in keiner Materie sattelfest).
PS.: Auch die Wiener Marek-ÖVP ist weiterhin recht amüsant zu beobachten, weil sie noch immer glaubt, auf Grün-Kurs wieder punkten zu können. So lässt sie sich jetzt von der ideologisch sehr weit weg stehenden Sybille Hamann Ratschläge geben. Aber vielleicht irre ich mich und es steht die Wiener ÖVP ohnedies gar nicht weit weg von der forschen Feministin. Na dann, weiterhin viel Erfolg.
(Nachträgliche Ergänzung zum PS: Jetzt bin ich noch auf einen weiteren Ratgeber der Marek-ÖVP gestoßen, einen Schwulen-Aktivisten, der sich für die "Liberalisierung intergenerativer sexueller Beziehungen mit Personen unter 14" eingesetzt hat. Mit der tollen Einschränkung: nur dort wo sie "zwefelsfrei harmlos sind und auf gegenseitigen Konsens gegründet" seien. Der Mann ist wirklich eine weitere tolle Bereicherung auf dem Weg zur Selbstzerstörung einer Partei, die sich von einer konservativ-wirtschaftsliberal-christlichen Gruppierung zu einer Minderheitenschutzorganisation der von Journalisten so geliebten "urban-liberalen" Gruppen. Gute Reise.)
(Nachträgliche Ergänzung zur nachträglichen Ergänzung: Die Information, dass der "kinderfreundliche" Schwulenaktivist und Jurist von der Wiener ÖVP eingeladen wurde, war ein Irrtum, auch wenn er von zwei Quellen bestätigt worden ist. Ich bedaure!)
Man nehme einen \"bestehenden\" ORF-GI (rot) und bringe medial einen \"Gegenkandidaten\" (rot) ins Spiel.
Verkünde dann, man werde \"Ersteren\" unterstützen und reflexartig stellt sich Herr Schwarz hinter den Gegenkandidaten (rot).
Der Gegenkandidat gewinnt, weil ihn im Finale alle, also Frau Grün, Herr Rot, Herr Schwarz und Herr Blau unters...tützen.
Herr Schwarz freut sich und glaubt \"sein\" Kandidat hätte gewonnen.
Aber nun, hm, steht da wieder ein \"Roter\" an der ORF-Spitze.
Herr Schwarz hat nur mal wieder vergessen einen eigenen Kandidaten aufzustellen, so wie eben auch im Wahlkampf um den Bundespräsidenten.
Schlimm, welche Tricks Herr Rot immer anwendet und am schlimmsten ist, dass Herr Schwarz auf die einfachsten ebendieser hereinfällt.
Aber seit der taktischen Meisterleistungen von Herrn Pröll wundert uns sowieso gar nichts mehr, auch nicht, dass die VP dieses Erbe so weiterführt.
Quo vadis, ÖVP.
Der Niedergang einer einst mächtigen Partei.
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Das kommt davon, wenn man alle wirklich guten aus der Schüssel-Ära mit einem Schlag ins Abseits schickt. Die ÖVP hat keine Personalreserven. Was aber bei deren Linxkurs weiter nicht so schlimm ist, da die Linken auch nicht besser dastehen.
Der Vergleich macht uns sicher.
Wir werden - so oder so - von Nullen regiert.
Conclusio:
Her mir dem belgischen Modell!
Als nö. Landesrätin ist mir Johanna Mikl-Leitner nur dadurch aufgefallen, daß sie gemeinsam mit ihrer sozialistischen Kollegin das Lovetour-Programm öffentlich vorgestellt hat. Schulen können einen Lovetour-Bus kostenlos anfordern, in dem Kindern und Jugendlichen Unzucht schmackhaft gemacht wird, natürlich auch Homosexualität und Abtreibung. Damit wird ein Beitrag zur weiteren Zerstörung der Familie geleistet. Und ohne gesunde Familien gibt es bekanntlich keine gesunde Gesellschaft. Aber dem stehen unsere Politiker ja schon lange gleichgültig gegenüber.
Diese tolle ÖVP wird es auch schaffen, mit lautem Jubel den roten Ex-Ministersekretär Zeiler zum ORF-Generaldirektor zu wählen, um danach verblüfft festzustellen, dass der ORF noch röter geworden ist.
Ich bedaure, dies als bürgerlicher Mensch sagen zu müssen, aber diese ÖVP braucht noch mindestens eine weitere schwere Wahlniederlage, bevor sie aufwacht....
Dass man, auch wenn man vermeintlich schon am Boden angekommen ist, noch tiefer fallen kann, beweist wieder einmal die Wiener ÖVP.
Sie holt sich mit der geifernden "Menschenrechtlerin" Hamann die richtige Verbündeten für einen totalen Niedergang......Hamann, eine üble linke Hetzerin, die gegen alles schreibt was auch nur den Anschein der politischen InKorrektheit aufweist.......und darum natürlich beim ORF und allen einschlägigen Medien wohlgelitten ist.
Was soll bitte dieses Flintenweib des Gutmenschentums der ÖVP bringen ?
Natürlich, noch weniger Simmen !!!!
Ich wünsche allen Regierungsmitgliedern, auch den roten, daß sie die Zeit erkennen mögen, den Abgrund und danach für Österreich handeln.
Personen sind da nicht so wichtig, wie Entscheidungen und Ergebnisse.
Aus der Sicht der britischen "Tories" sind kontinentale "Christdemokraten" entweder Sozialdemokraten mit religiöser Rhetorik als Beiwerk oder sie hängen quasi miittelalterlichen Vorstellungen von "organischer Gemeinschaftlichkeit" (Bünde) an und tendieren prinzipiell ins Autoritäre.
Hm... starker Tobak fürs Erste. Ziemlich unverdaulich für den Beauftragten eines Parteiprogramms. Vielleicht hat es Busek deswegen auch nie zusammengebracht. Wenngleich er es nach wie vor als vordringlich einfordert. Versucht man, die Situation der ÖVP unaufgeregt zu sehen, muß man mehrere Aspekte in Einklang bringen.
1. Die ÖVP ist die "mildere" Sozialdemokratie. Die christliche Soziallehre, bei der Bedürftige das Almosen erwarten dürfen, geistert da irgendwie herum. Den Gipfel der "Versorgungsgerechtigkeit" erreicht man im Beamtentum.
2. Die Interessensvertretung für Selbständige Unternehmer. Nicht nur, daß die horrenden Belastungen bereitwiligst von der ÖVP in allen Regierungen mitgetragen wurden, haben "Schwarze" Regierungen nicht eine einzige Belastung zurückgenommen. Jedenfalls nicht für die KMUs. Im Gegenteil, es gab sogar in Summe Erhöhungen. Mit dem erstaunlichen Effekt, daß die kleinen und mittleren Selbständigen relativ entspannt bleiben, wenn man von den vemeintlichen Vertretern geschröpft wird.
3.) Die Bauern. Ich glaube es gibt kaum noch Bauern, die ohne direkte Einbindung in die Bauernkammer, ihrer hochsubventionierten Tätigkeit nachgehen. Einstens wurde die Raiffeisenorganisation von den Bauern als die "Grünen Kommunisten" bezeichnet. Nun, hat man es sich recht nett eingerichtet...
4. Die Kirche. Seit der "rote Kardinal" die Sozialisten mit der Kirche versöhnte (mit zweifelhaften Erfolg, pers. Anm.) verlor auch dieses "Rückzugsgebiet" für die ÖVP den Alleinanspruch.
Keine Partei oder sonstige Vereinigung kann solche Dehnungsübungen ohne Sehenriss vornehmen. Die ÖVP hat nicht sehr viele Optionen. Sie kann als pragmatische Volkspartei weiterbestehen, allerdings mit immer weniger Wählern oder sie versucht mit professionellen PR, Werbe- und Marketingkonzepten aufzutreten. Und das ließe sich schon machen. Denn alle anderen machen das auch: mit "verkürzten" Aussagen... Als Werbelaie könnte ich mir für die ÖVP das "VOLVO-Image" ganz gut vorstellen... Ich gebe zu, diesen Vorschlag mache ich nur um den eventuellen Vorwurf zu entgehen: Aller nur Suderei, Jammerei und Analysiererei....