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Vor einem Jahr ist der Wiener Akademikerbund unter Druck der damaligen ÖVP-Führung mit viel öffentlichem Aufsehen und medialem Beifall aus dem österreichischen Akademikerbund hinausgeworfen worden. Das Delikt der Wiener: Sie hatten das NS-Verbotsgesetz in Frage gestellt. Jetzt können die Wiener triumphieren: Der österreichische Akademikerbund hat sie wieder voll rehabilitiert. Von den Printmedien wurde das jedoch bisher nicht zur Kenntnis genommen.
In einer offiziellen Erklärung heißt es nun: „Der Österreichische Akademikerbund schließt sich nach neuerlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage der Meinung des Wiener Akademikerbundes und des Schiedsgerichtes des Österreichischen Akademikerbundes an, wonach die Beschlüsse, mit welchen die Amtsenthebung des gesamten Vorstandes des Wiener Akademikerbundes und die Ausschlüsse von Sen.Rat. Prof. Josef Müller und Mag. Christian Zeitz betrieben wurden, statutenwidrig und sowohl mangels Zuständigkeit als auch inhaltlich rechtswidrig waren. Der diesbezügliche Beschluss des Präsidiums des Österreichischen Akademikerbundes vom 26.03.2010 ist daher nichtig. Der Österreichische Akademikerbund bedauert, dass dem Wiener Akademikerbund und seinen Funktionären durch die Vorwürfe und unberechtigten Ausschlüsse ein beträchtlicher Schaden im öffentlichen Ansehen entstanden ist.“
Das ist eine hochinteressante Wendung – auch wenn der österreichische und der Wiener Bund weiterhin getrennte Wege gehen werden. Der österreichische sieht sich als „befreundete Organisation“ der ÖVP. Der nun ganz eigenständige Wiener Bund will sich hingegen in „Äquidistanz gegenüber allen demokratischen Kräften“ positionieren. Er definiert sich als „dem klassischen, konservativ fundamentierten Liberalismus und der Christlichen Kultursubstanz verpflichtet“.
Ein Kollateralschaden jenes Konflikts war übrigens auch der damalige (österreichische) Akademikerbund-Präsident Franz Fiedler. Dieser trat zurück, nachdem er sich an der Frontalattacke einiger Bundesländer und der ÖVP auf die Wiener nicht beteiligt hatte. Er wurde von dem vielfach als Scharfmacher am linken ÖVP-Rand eingeschätzten Andreas Schnider aus Graz abgelöst. Inzwischen allerdings hat sich Schnider aber – auch in anderen Fragen – auf einen versöhnlicheren Kurs der Mitte begeben. Sonst wäre ja auch dieses Versöhnungspapier nicht zustandegekommen.
Offen ist noch, wie es mit dem damals von Christine Marek über die Medien verkündeten Ausschluss der beiden Wiener Spitzenfunktionäre aus der ÖVP weitergeht. Denn bisher hat es – zumindest nach Angabe der Ausgeschlossenen – in einem Fall nicht einmal eine Zustellung des Ausschlusses und im anderen noch nicht das beantragte Schiedsgerichtsverfahren gegeben. Das Zögern zeigt wohl auch das Bauchweh der unter Mareks Führungsschwäche leidenden Wiener Partei, die sich 2010 von der damaligen Parteispitze wie auch einem SPÖ-nahen Gratisblatt unter Druck setzen hat lassen. Dieses Blatt hatte im Präsidentschaftswahlkampf ein mehr als ein halbes Jahr altes Schreiben des Wiener Akademikerbundes zum Thema Verbotsgesetz thematisiert, das ursprünglich an mehr als 60 Adressaten gegangen ist, ohne dass das eine Reaktion ausgelöst hatte.
Das Thema Verbotsgesetz hatte aber dann durch den diesbezüglichen Zickzack-Kurs der FPÖ im Präsidentschaftswahlkampf besonderen Stellenwert bekommen. Die Wiener ÖVP glaubte – ganz offensichtlich auch auf Verlangen der Bundespartei –, im darauffolgenden Wiener Wahlkampf durch den Akademikerbund in Probleme zu kommen und wählte deshalb besonders scharfe Tönen gegen diesen. Der Wiener Parteisekretär Walter sprach gar von „homophober, islamophober NS-Diktion“ im Wiener Akademikerbund, für die in der ÖVP kein Millimeter Platz sei.
Dass ihre gesamte Wahlkampfstrategie der Wiener ÖVP nicht gerade genutzt hat, ist bekannt. Mit solchen Äußerungen wie der zitierten sind ja beispielsweise auch Kritiker des Islam und Gegner der von Josef Pröll durchgedrückten Schwulenehe aus dem Kern der ÖVP-Wählerschaft noch stärker Richtung FPÖ abgedrängt worden. Ganz abgesehen davon war der Nationalsozialismus keineswegs islamophob. Die Nazis hatten vielmehr in den Moslem sogar Verbündete gesucht und oft auch gefunden. Aber solche historischen Details sind einem Parteisekretär ja nicht wirklich zumutbar.
Und was ist von der Sache selbst zu halten? Das Programm des Wiener Akademikerbundes ist ein durchaus interessante Sammlung von zum Teil sehr wertkonservativen Positionen. Zum Teil aber sind es auch völlig unhaltbare Positionen (die interessanterweise im Gegensatz zu den Meinungsfreiheits-Passagen von Marek&Co nicht kritisiert wurden). Das gilt insbesondere für die Forderung nach einem totalen Einwanderungsstopp. Diese Forderung ist absurd, nicht nur weil dann bald im Gegenzug die Frage auftauchen würde, ob eigentlich Österreicher noch irgendwo anders hin wandern dürfen. Ohne Einwanderung würde das Land auch wissenschaftlich und in vielen wirtschaftlichen Spitzenpositionen verarmen.
Das Thema kann bei einigem Nachdenken nur sein: Warum wandern nach Österreich vor allem die falschen ein? Warum schaut sich etwa niemand viel kritischer das größte Einfallstor für völlig unqualifizerte Anwärter auf lebenslange Sozialhilfe-Karrieren an, nämlich die Familienzusammenführung? Muss man nicht auch die Arbeitgeber an den gesellschaftlichen Kosten hereingeholter Arbeitskräfte beteiligen, die von den Schulen bis ins Sozialsystem reichen?
Das NS-Verbotsgesetz wird in dem Wiener Akademikerbund-Papier hingegen nur mit einem eher dürren Satz kritisiert: „Es verstößt eindeutig gegen das Recht freier Meinungsäußerung und bezieht sich zusätzlich nur auf bestimmte politische Positionen, was einer unzulässigen Gleichbehandlung entspricht.“ Damit ist offensichtlich gemeint, dass die anderen Totalitarismen der letzten Jahrzehnte, also der Kommunismus wie der islamische Fundamentalismus, nicht mit einem solchen Meinungsäußerungsverbot bekämpft werden.
Eine objektive Bewertung müsste aber natürlich auch prüfen, ob nicht eine Rückkehr des Nationalsozialismus vielleicht eine im Vergleich zu diesen beiden Ideologien größere und vor allem existenzbedrohende Gefahr für Österreich und die Österreicher darstellt. Eine solche Gefahr wäre zweifellos ein starkes Argument, das seit der Aufklärung für alle westlich-liberalen Gesellschaftsordnungen zentrale Grundrecht auf Meinungsfreiheit auszuhebeln.
Ich persönlich sehe eine solche Gefahr durch Neonazismus freilich nicht einmal ansatzweise. Allerdings sehen das andere anders. Freilich ist es auch Tatsache, dass insbesondere die politische Linke die Bedrohung durch Nationalsozialismus ganz bewusst viel drastischer malt, um sich dadurch eine moralisierende Argumentationsbasis für einen schablonenartigen „Kampf gegen Rechts“ zu verschaffen. Tatsache ist es ebenso, dass diese Moralisierung umso intensiver wurde, je mehr von den einstigen (oder noch immer) Nazis weggestorben sind, die damit heute nicht mehr als Wähler interessant sind.
Dennoch muss man es in einer Demokratie aushalten, dass die Mehrheit diese Gefahr – aus welchen Motiven immer – nach wie vor zu sehen meint. Das aber sollte es in einer demokratischen Gesellschaft oder Partei keinesfalls zum Delikt machen, eine sachliche Debatte über jenes Meinungsverbot zu führen. Denn jede Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eine extrem problematische Sache, deren Berechtigung immer wieder penibelst geprüft werden muss. Solche Einschränkungen sind oft viel gefährlicher für eine freie Gesellschaft als die Übel, vor denen sie angeblich schützen.
Gegen die Verschärfung des Verbotsgesetzes zu seiner heutigen Form ist übrigens etwa auch Bruno Kreisky gewesen. Er warnte auf Grund seiner Lebenserfahrung davor, durch Verbote der rechtsextremen Szene „Märtyrer“ zu verschaffen.
Und jedenfalls gibt es von Amerika bis Großbritannien Staaten, die ohne solche Gesetze auskommen, und die dennoch – oder gerade deshalb? – als demokratisch und rechtsstaatlich viel entwickelter gelten als Österreich. Wobei nicht einmal das Argument stimmt, dass es dort in der Geschichte oder in der Gegenwart keine Nazi-Sympathien gegeben hätte. Insbesondere in den USA waren die Nazi-Sympathisanten bis zum Kriegseintritt sogar sehr stark und politisch relevant. Heute jedoch sind trotz – oder gerade wegen? – der viel liberaleren Haltung des US-Rechts alle dortigen Neonazi-Gruppen längst in die unbedeutende Lächerlichkeit abgesunken. Gegen sie sind in den USA heute sogar Hexenglauben und Satanskulte relevanter.
Aber vielleicht war dieses Nachdenken einer sich immer als liberal sehenden Organisation über Meinungsfreiheit gar nicht so entscheidend für die vorjährige ÖVP-Empörung? Vielleicht ärgerte es Pröll und Marek insgeheim mehr, dass jenes Positionspapier des Akademikerbundes die Faymann-Pröll-Regierung als Rückschritt gegen die „Ambitionen der Vorläuferregierungen“ bezeichnet hat? Von denen sind nämlich einige vom Gottseibeiuns Schüssel geführt worden . . .
xRatio
Dieser A.U.-Kommentar zeigt mir wieder einmal, WIE gut es ist, daß es dieses Forum gibt, und daß ich ihm angehören darf. Es ist die "Stimme der Vernunft", die man sonst nirgendwo zu hören, bzw zu lesen bekommt, was man in dieser Zeit gar nicht hoch genug einschätzen kann. Vielleicht werden gerade durch dieses Forum die Leute, die das eigene Denken noch nicht ganz verloren oder aufgegeben haben, doch hellhöriger.
Früher war der Witz: Die Dohnal, der einzige Mann bei den Roten.
Heute ist der Witz: Die Fekter, der einzige Mann bei den Schwarzen.
Die ÖVP braucht (man verzeih mir bitte diese Wortwahl) "Eier" und jemanden der sich getraut Tacheles zu reden.
Das Verbotsgesetz ist die allerletzte Nische, mit der - überwiegend verwirrte junge Männer, die über zumeist bescheidene Verstandeskräfte verfügen - ihre Enttäuschung über die tatsächlich enttäuschenden Verhältnisse auf die falsche Art und Weise abreagieren können und sich dabei auch noch mit dem Flair des im Untergrund befindlichen Freiheitskämpfers umgeben können. Dabei sind sie von großem Nutzen für die politische Linke, wie bereits ausgeführt. Das schlimmste, was man diesem politischen Obskurantismus antun kann, ist, ihn den Bedinungen eines fairen demokratischen Wettbewerbs auszusetzen. Das wissen alle Beteiligten, aber wegen der Hetzjagd der Linken - und besonders auch der linken Medien - auf alles Rechte rutscht, mit Ausnahme offenbar des Wiener Akademikerbundes und der Frau Rosenkranz, offenbar den meisten Bürgerlichen wieder einmal das Herz in die Hose.
Nun ist es hinsichtlich der Frage der Gefährlichkeit des Nationalsozialismus von geringerer Bedeutung, ob ein paar Verwirrte im Keller und im Wald den nationalsozialistischen Aufstand proben. Wichtiger ist die Frage - welche Teilelemente der NS Ideologie prägen unsere heutige Gesellschaft zu deren Schaden.
ad 1) völlig gleichauf mit dem Internazisozitum ist es der Glaube an den Staat als Regulator aller Lebensbereiche - einer der größten Irrtümer der Gegenwart - worüber ausführlich argumentiert werden kann.
ad 2) völlig gleichauf mit dem Genderwahnsinn und dem Multikulti - Zuwanderungsirrsinn der internazisozi GrünInnen ist es der Wille, von einzelnen freien Menschen Bekenntnisse zu Werthaltungen einzufordern die jedenfalls der politischen Meinungsfreiheit unterliegen und schon deren Ausbleiben wie selbstverständlich auch deren Abweichung vom gerade herrschenden linken Mainstream mit Kampagnisierungen zu beantworten. Kauft nicht bei Juden, kauft nicht bei Pelzhändler, wer zum Opernball geht, dem werden die Fensterscheiben der Autos eingeschlagen, wer keine Minarette will, ist kleinbürgerlicher Faschist, wer nicht gegen AKWS demonstriert, obwohl er sie zwar nicht mag, aber eben auch nicht weiß, ob man sie nicht doch für ein paar jahre noch brauchen wird gefährdet de Zukunft der Menscheheit, wer Abtreibung nicht als Art Hygienemaßnahme sieht für den Fall, Verhütung hat nicht geklappt, wer denkt, Kreuze in den Klassenzimmern schaden niemandem usw usf - also das Nicht- oder Andersbekenntnis zu ihren Werthaltungen zum Anlass zu nehmen, diese Menschen der öffentlichen Anfeindung preiszugeben.
Folglich alle diese Formen der Einschüchterung im nichtstaatlichen, aber öffentlichen Raum - ich halte sie für viel gefährlicher als den Umstand, daß uns einige sehr Einsame und verwirrte Menschen einen politischen Lösungsansatz anbieten, von dem jeder der bei Verstand ist erkennt, daß er uns nirgendwohin führt, außer in den Abgrund. Wenn aber schon verbieten, dann bitte den kommunistischen Irrsinn samt stalinistischem Siegesdenkmal am Schwarzenbergplatz und dann bitte auch den Semtex-Islamismus nach dem Rezept des kürzlich teuren verblichenen Kuttenträgers aus dem pakistanischen Nobelviertel.
Wenn man es wirklich Ernst meint muss man sich in der Demokratie von der Mehrheit alles gefallen lassen.
Aber das ist gerade nicht die Argumentation, die hinter dem Verbotsgesetz steht.
Denn wenn die Nazis nie eine Mehrheit haben, dann sind sie auch völlig harmlos, weil sie ihre wirren Ideen nicht in die Tat umsetzen können. Natürlich können sie mit illegalen Aktionen gefährlich werden, aber davor schützt auch das Verbotsgesetz nicht.
Wenn aber die Nazis eine Mehrheit haben oder bekommen könnten, dann ist das Verbotsgesetz nicht mehr demokratisch, weil es eben nicht der Wille der Mehrheit ist, sondern im Gegenteil der Mehrheit verbietet am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen.
Für die Demokratie ist also ein Meinungsverbot schon aus Prinzip ein Problem. Verschärft wird das Problem noch dadurch, dass das Verbot so schwammig und damit mißbrauchsanfällig ist. Nicht jede Idee die von den Nazis vertreten wurde war menschenverachtend. Wie fast alle anderen auch haben die etwa grundsätzlich Mord, Diebstahl und ähnliches verboten (wenn auch mit den bekannten, weitreichenden Ausnahmen), hielten gesunde Ernährung für wichtig usw. Umgekehrt haben sie keine Exklusivrechte auf ihre abscheulicheren Ansichten. Es gibt wohl keine Idee der Nazis, auf die andere nicht auch gekommen wären. Was die Nazis einzigartig macht ist die Zusammensetzung der Ideen und noch viel mehr die folgenschwere Ausführung.
Das Verbotsgesetz differenziert da aber nicht wirklich.
Umgekehrt ist es aber für die Meinungsfreiheit und die Demokratie völlig unbedenklich, wenn eine Partei Leute mit bestimmten Meinungen rauswirft. Denn bei der Partei geht es ja gerade darum gemeinsame Ansichten zu vertreten und im politischen Prozess umzusetzen. Wenn man keine gemeinsamen Ansichten hat kann das nicht funktionieren.
Der Ausschluss aus einer Partei hindert auch niemanden daran seine Meinung weiter zu vertreten oder auch sich um eine politische Umsetzung zu bemühen. Er kann dabei nur nicht mehr auf die Ressourcen der Partei zugreifen - aber warum sollte er auch?
Heikler ist die Frage allerdings, wenn jemand wegen seiner Meinung seinen Job verliert, weil das durchaus eine Sanktion sein kann, die nur dazu da ist Druck auszuüben. Vor allem wenn Job und Meinung miteinander nichts zu tun haben.
Aber auch das ist noch nicht so heikel wie das Verbotsgesetz, weil es da immer noch möglich ist dass man in einer geheimen Wahl für die Umsetzung seiner Ansichten eintritt. Öffentlich outen müssen sich nur die Kandidaten. Außerdem gerät ein Arbeitgeber der aufgrund solcher Kriterien gute Mitarbeiter feuert seinerseits unter Druck der Konkurrenz (wenn denn die Marktwirtschaft funktioniert).
Dass man das Verbotsgesetz akzeptieren muss, den Parteiausschluss aber kritisieren, kann ich nicht unterschreiben.
Sg. Hr. Dr. Unterberger,
dazu einige Anmerkungen:
1. Der "Kampf gegen Rechts" und die hysterische PC-Ideologie u. "Aufarbeitung der Nazi-Zeit" begannen in den späten 80er, frühen 90er Jahren. Dies ging einerseits einher mit dem Aufstieg Haiders, andererseits - was für ein Zufall - mit dem Fall der Berliner Mauer und des Kommunismus.
Ich persönlich glaube, dass man sich durch die hysterische Hinwendung zur Nazizeit - als ob diese, und nicht der Kommunismus, erst einige Jahre zuvor untergegangen wäre! - die Aufarbeitung des "real existierenden Sozialismus"
ersparen wollte. Und vor allem auch die Frage, inwieweit UNSERE Generation - und nicht jene der Väter + Großväter wie in der Nazizeit - mitschuldig geworden war.
Und diese Strategie hat ja auch funktioniert, zumindest in den deutschsprachigen Ländern:
Eine seriöse Aufarbeitung des deutschsprachigen Kommunismus und die öffentliche Nennung der Mitschuldigen wurde bis heute verhindert. Ja, in Deutschland ist ja die Linke (= die Nachfolgepartei der SED) mittlerweile eine durchaus respektierte Teilnehmerin des Parteienspektrums geworden.
2. Apropos die Ablehnung des "Islamophoben" durch die ÖVP:
Ich habe mit großer Befremdung zur Kenntnis genommen, dass sich der neue Außenamt-Staatssekretär Waldner für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hat. Dies vor allem, da Waldner als GF des Museumsquartiers einen bisher durchaus vernünftigen Eindruck machte. Dies zeigt einmal mehr,
wie heuchlerisch Teile der ÖVP mit dieser Frage umgehen. Es wird einmal mehr die FPÖ davon profitieren.
Mit dem Akademikerbund scheint es sich wie mit dem CV zu verhalten. Beide werden in letzter Zeit für die ÖVP wieder wichtiger, was aber bei der sinkenden Bedeutung der ÖVP keine win win Situation für alle Beteiligten darstellt.
Auch die Frage der Nazigefahr halte ich nicht für wirklich relevant, wird dieses Thema doch haupsächlich von den Linken aller Farben am Kochen gehalten, um von den eigenen Gewalttätigkeiten abzulenken, wie wir am Tierschützerprozess hautnah vorgeführt bekommen haben, zum Beispiel.
Für wirklich bedeutsam halte ich aber die rhetorische Umfärbung der linken Gewalttätigkeiten durch deren Politiker, verstärkt durch die Medien. Und selten können wir ein geschichtliches Ereignis derart zeitnah mitverfolgen, wie das Umdeuten, wie im Fall Osama bin Laden, abläuft. (Was aber gar nicht bedeutet daß bin Laden ein Linker war, ich halte ihn einfach für einen Massenmörder!)
Poster dieses Forums haben sich am Montag sehr humorvoll darüber mokiert, der Wiener Bürgermeister möge doch dem Terroristenführer ein Denkmal aufstellen, am besten gleich neben Che.
Den Vogel hat aber meiner Meinung nach @Cotopaxi am 2. Mai um 1830 Uhr abgeschossen, als er auf die Feststellung von Dr. Unterberger, sogar die Linken und Grünen hätten nichts gegen die Exekutierung gesagt, festellte, das sollten wir erst einmal abwarten, die Linken seien Langschläfer und kommen erst spät aus den Betten gekrochen.
Wer gestern nach 21 Uhr die ZDF Nachrichten gesehen hat wird dieses Aufwachen der Linken beobachtet haben. Eine Grüne verurteilte die Tötung und strapazierte den Rechtsstaat, und ein SPDler zitierte sogar die Bibel. Und der Hanno Settele im ZIP 2 war auch nicht ohne, vom Wolf sind wir es ja schon gewohnt.
Es wird in den nächsten Tagen spannend bleiben, anhand dieses Themas zu beobachten, wie Linke ticken!
Natürlich wird der Nationale Sozialismus die gegenwärtige politische Welt beerben und zwar wegen der Verwerfungen durch die vom Kapitalismus und dem Internationalsozialismus überforcierte Globalisierung. Die nun in Entmachtung begriffenen arabischen Machthaber sind ja samt und sonders eine Art von nationalen Sozialisten und daher eine eminente Gefahr, sowohl für den Internationalsozialismus, als auch für die Konzernherrschaft. Daher wurden sie auch von der SOZINTERN über Nacht fallen gelassen.
Der Antifaschismus war eine geniale Erfindung des Neomarxisten Georg Ritter von Lukacs, um einerseits von den sozialistischen Greueltaten nach dem Zweiten Weltkrieg abzulenken und um andererseits um alles, was nicht deklariert links ist qua Faschismusverdacht zu diskreditieren. Nun aber ist der Druckkessel fällig, die nationale Schwester des internationalen Sozialismus feiert ihr come back!
Ich denke, dass es sehr wichtig ist zwischen nationalem Sozialismus und Hitlerismus zu unterscheiden. Hitler war ein wahnsinniger Verbrecher, der nationale Sozialismus war das Programm um einen Volk in Not zu Hilfe zu kommen. Nicht mein Programm, aber ein damals wie heute politisch wirksames.