Wo unser Steuergeld wirklich versickert

Der Bundespressedienst ist die absolute Verkörperung absolut unnötiger Bürokratie. Er sollte besser heute als morgen aufgelassen werden. Das ist die einzig mögliche Konklusion, die man nun auch aus dem neuen und vernichtenden Rechnungshofbericht ablesen kann.

Niemand weiß mehr, wozu es diesen Dienst braucht – aber er hat die Personalkosten binnen fünf Jahren um volle 44 Prozent steigern können! Allein im Jahr 2009 hat Werner Faymann über diesen Dienst 4,9 Millionen Euro für Inserate ausgegeben. Deren Wirkung sei aber nie evaluiert worden, merkt der Rechnungshof trocken an.

Eine Wirkung dieser Inserate hat es freilich sehr wohl gegeben. Sie bestand darin, dass kassierende Zeitungsherausgeber dem Bundeskanzler gegenüber positiv gestimmt wurden.

Dem ganzen Bundespressedienst fehlen „Wirkungsziele für die Aufgabenerfüllung“, schreibt der Rechnungshof. Gegen diesen Vorwurf muss man den Bundespressedienst sogar verteidigen. Denn die einzigen Aufgaben, die er noch hat, kann man ja nicht gut öffentlich bekanntgeben: Unterbringung von politischen Protektionskindern und Durchschleusung von Steuergeldern an zu bestechende Medien.

Schon vor Jahren gab mir der damalige, inzwischen längst in Pension gegangene Chef des Bundespressedienstes in einem privaten Gespräch zu, dass der Personalstand seiner Sektion sofort um ein Drittel gekürzt werden könnte. Aber auch beim Rest sind die Aufgaben völlig unklar. Die einstige Aufgabe, deretwegen der Dienst vor Jahrzehnten sehr wichtig war, ist ja längst verschwunden: nämlich über die Arbeit der Regierung zu informieren. Das war bis 1970 relevant, aber unter Bruno Kreisky haben alle Minister begonnen, sich eigene Pressesprecher zu halten – manche von ihnen haben sogar drei. Daher ruft seit Jahrzehnten kein recherchierender Journalist mehr beim Bundespressedienst an. Er würde von den dort tätigen Menschen auch absolut null Information erlangen.

Wolfgang Schüssel hat dann den einzig richtigen Schluss gezogen: Er hat den Bundespressedienst als Sektion einfach aufgelöst und nichts mehr nachbesetzt. Das kam dann den roten Kanzlern wie gerufen. Sie besetzten nicht nur den Sektionschef wieder, sondern versorgten auch jede Menge anderer gut bezahlter Nichtstuer. Trotzdem haben sie eine der wenigen Rest-Funktionen auch noch eingestellt, nämlich die Herstellung einer täglichen Auslandspresseschau, in der viele Berichte über Österreich zusammengefasst wurden. Aber ein Werner Faymann interessiert sich ja eh nicht für das Ausland.

Die Beamten des Bundespressedienstes haben laut Rechnungshof weder Arbeitszeitaufzeichnungen noch präzise Leistungsanforderungen. Sie haben, so darf man ergänzen, überhaupt nur noch ein einziges Arbeitsleid: Sie müssen halt ein paar Wochen lang die Köpfe einziehen, wenn wieder einmal der Rechnungshof vorbeikommt (und sie ausnahmsweise an ihren Schreibtischen sitzen sollten). Aber der Wirbel wird wohl auch diesmal nicht allzugroß. Schließlich werden die meisten Zeitungen über den neuen Bericht ohnedies nur sehr dezent berichten …

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