Wenn Regierungen vernünftiger sind als ihre Wähler

Oft genug sind hier Regierungen getadelt worden, weil sie unvernünftig agieren. Aber es mehren sich die Beispiele, bei denen die Wähler oft noch viel unvernünftiger sind. Was die Unvernunft der Regierungen zumindest teilweise erklärt. Was aber die Zukunftsaussichten der Alten Welt besonders alt aussehen lässt.

Die jüngsten Beispiele waren zwei Referenden am vergangenen Wochenende sowie ein diesmal an sich vernünftiger Vorschlag  des österreichischen Sozialministers, der aber nur recht geringe Verwirklichungs-Chancen hat.

Slowenien: Die Laibacher Regierung – obwohl eigentlich Mitte-links – hat ein durchaus kluges Gesetz vorgeschlagen. Und damit furchtbar Schiffbruch erlitten: 80 Prozent der Slowenen lehnten ein Gesetz über die Schaffung von Mini-Jobs ab, das in etwa mit Österreichs geringfügiger Beschäftigung verglichen werden kann. Durch dieses Gesetz sollten Studenten, Arbeitslose oder Pensionisten ohne große Abschläge bis zu 14 Wochenstunden dazuverdienen dürfen.

Aber die Slowenen wollen das nicht. Sie wollen nur Jobs mit Vollkasko-Wohlfahrt und Kündigungsschutz im Lande haben. Und es schert sie nicht, dass immer weniger Landsleute solche Jobs finden, weil sie vielen – potentiellen – Arbeitgebern einfach zu teuer sind, und weil diese große Scheu haben, einen kündigungsgeschützten Arbeitsplatz zu vergeben.

Die slowenische Regierung wollte mit ihrem Reform-Projekt die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Sie wollte zugleich vor dem Hintergrund des griechisch-portugiesisch-irischen Dramas die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen. Jedoch die Gewerkschaften wollen das nicht. Die Studentenvertreter sind dagegen, weil sie um ihre Vermittlungsprovisionen für Studentenjobs fürchten. Und die rechte Opposition wittert (ähnlich der portugiesischen Rechten) die Chance auf einen Machtwechsel.

Ein ähnliches Drama droht im gleichen Land demnächst bei einem Referendum über die Erhöhung des Pensionsalters von 63 auf 65. Die – sichere – Konsequenz eines wahrscheinlichen neuerlichen Neins: Sloweniens Regierung und Wirtschaft werden bald von den Ratingagenturen heruntergestuft werden. Sie alle werden deutlich höhere Zinsen für jeden Kredit zahlen müssen. Das wird zusammen mit den ohnedies schon europaweit steigenden Zinsen die Zahl der Arbeitsplätze noch weiter reduzieren. Die nächsten Konsequenzen sollten europäischen Staaten seit einem Jahr eigentlich schon gut bekannt sein.

Island: Die Isländer haben zum zweiten Mal in einem Referendum abgelehnt, dass Island seine Haftungsverpflichtungen für eine bankrott gegangene isländische Bank einhält. Der einzige Fortschritt: Sie haben es diesmal „nur“ noch mit einer Mehrheit von rund 58 Prozent getan. Die Folge: Nachdem damit die Vergleichsgespräche mit den Gläubigern über eine Umschuldung gescheitert sind, drohen Island nun erstens internationale Gerichtsverfahren, zweitens die Beschlagnahme allen isländischen Eigentums im Ausland, und drittens das Ende der Chancen, sich unter den Schutz des Euro flüchten zu können.

Österreich: Der sonst ja nicht gerade für seine Reformkraft berüchtigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat vorgeschlagen, dass allen Jugendlichen die Familienbeihilfe gestrichen wird, die nach Ende der Schulpflicht keine weitere Ausbildung beginnen. Das sind immerhin rund 10.000 pro Jahr. Auch der Koalitionspartner ist dafür.

Aber ich traue mich zu wetten, dass auch dieser an sich grundvernünftige Vorschlag bald auf Widerstand stoßen wird. Insbesondere von Seiten der Gewerkschaft, der linken Verfassungsrechtler,der Gutmenschen und der Feministinnen: Denn die einen werden bald entdecken, dass das ja als Sozialabbau denunziert werden kann und dass ja auch jugendliche Hilfsarbeiter Gewerkschaftsbeiträge zahlen. Die zweiten werden wie bei jeder Veränderung vor die Fernsehkameras drängen und irgendeine subtile Verfassungswidrigkeit verkünden. Die dritten anderen werden draufkommen, dass bei den jugendlichen Ausbildungs-Muffeln überdurchschnittlich viele Migrantenkinder aus der Dritten Welt zu finden sind. Und die vierten werden Widerstand leisten, weil unter diesen wieder besonders viele islamische Mädchen sind. Sie werden bei ihrem Widerstand ignorieren, dass solche strengere Konsequenzen die Mädchen eigentlich schützen, für die von den Familien-Kommandanten eine Ausbildung als völlig überflüssig angesehen wird, und die mit 15 Jahren statt dessen allzu oft einem Ehe-„Partner“ vermittelt werden, den sie gefälligst bedienen und mit vielen Kindern beglücken sollen.

Wäre der Vorschlag – über den ich übrigens schon vor mehr als einem Jahr einmal mit Hundstorfer in einer ATV-Diskussion debattiert habe – ernst gemeint, dann läge ja schon längst ein Gesetzesvorschlag vor. Dann würde gleichzeitig auch jenen Familien, die ihre Kinder nicht zu einem ordentlichen Schulbesuch anhalten, die Familienbeihilfe gestrichen (weil sie ja schon in diesem frühen Stadium den Kindern ihre Zukunft rauben). Dann würde Österreich auch den Familiennachzug zwischen dem 4. und dem 25. Lebensjahr verbieten, womit ein Gutteil der Problemfälle und lebenslangen Wohlfahrtsempfänger verhindert würde.

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