Die verfassungsrechtlichen Grenzen der staatlichen Finanzierung von NGOs

Autor: Peter F. Lang

Unsere Demokratie kann nicht nur das sein, was Linke für demokratisch halten

Autor: Christian Klepej

Deutschland, Österreich und die EU: Maximale Regelungsdichte - keine Innovation

Autor: Andreas Tögel

Ein Dreifachblick auf die Welt von Israel, Islam und Europa

Autor: Leo Dorner

Die EU-Budgetverhandlungen sind eine Chance

Autor: Christian Ebner

Der Kampf um die Seltenen Erden

Autor: Gerhard Kirchner

Der österreichische Film: Steuergeldmillionen für leere Kinosäle

Autor: Werner Reichel

Von der Demokratie zur Juristokratie

Autor: Karl-Peter Schwarz

Der postdemokratische Einheitsparteien- und NGO-Staat

Autor: Werner Reichel

Der Fonds Soziales Wien: Verfassungsrechtliche Bedenken

Autor: Peter F. Lang

Alle Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung. 

weiterlesen

Die Inflation ist wieder da

Es ist ein paar Dutzend anderer Panikwellen her (deren Liste vom Ende des Flugverkehrs durch die Aschenwolke, über die globale Erwärmungskatastrophe, über die furchtbare Diskriminierung der Frauen in Aufsichtsräten, bis zum jüngsten Sturm vieler Österreicher auf Jodtabletten reicht). Aber es ist trotzdem nur einige Monate her: Da haben uns zahlreiche Politiker vor einer tödlichen Deflationsgefahr gewarnt und diese zum Vorwand genommen, die Wirtschaft vieler Länder mit frischem Schulden-Geld zu überschwemmen. Jetzt ist genau das passiert, wovor die damals belächelten Skeptiker gewarnt haben.

Die Inflation steigt raketenartig an. Und zwar binnen weniger Wochen von zwei auf drei Prozent. Man kann keineswegs die ganze Schuld an der raschen Preissteigerung darauf schieben, dass der Erdölexport aus Libyen derzeit weitgehend unterbrochen ist. Oder dass allzu viele Anbauflächen jetzt der Energieproduktion statt dem Anbau von Lebensmitteln gewidmet worden sind. So problematisch das auch ist. Sondern die Hauptschuld liegt am heftigen Gelddrucken von Europa bis Amerika.

Die drei Prozent Inflation wären an sich noch keine Katastrophe, wenn nüchterne Politik von Regierungen und Notenbanken nun umgehend das macht, was im Grund schon seit Monaten fällig ist: Geld zu verknappen, Zinsen hinaufzusetzen, Defizite herunterzufahren. Wenn das nicht geschieht, steigt die Inflationsspirale weiter an.

Nüchterne Politik wüsste also zweifellos, was zu tun ist. Die Österreicher sollten freilich nicht unbedingt damit rechnen, dass sie das auch hierzulande weiß. Hat die heimische Politik doch im September 2008, als die Inflation zuletzt so hoch war wie jetzt, genau das Gegenteil, genau das Falsche gemacht. Sie hat versucht, die Menschen ob der Preissteigerungen durch eine Geldgießkanne zu beruhigen. Sie hat zusätzliche Schulden gemacht. An diesen Schulden und zusätzlichen Ausgaben (von der Hacklerregelung bis zur Abschaffung der Studiengebühren) würgt Österreich heute noch. Unabhängig davon, dass das Land dann in den folgenden eineinhalb Jahren wegen das Absinkens der Steuereinnahmen und (ebenfalls problematischen) Konjunkturmaßnahmen weitere Schulden angehäuft hat.

An den Fehlern des September 2008 trägt Werner Faymann mit seiner Kronenzeitungs-Politik die Hauptschuld. Aber auch Blau und Schwarz haben bei den Abstimmungen großteils mitgezogen. Zwar kann sich die ÖVP zugute halten, dass sie das sehr widerstrebend getan hat. So wie sie halt auch jetzt offensichtlich widerstrebend, aber letztlich immer doch jeden SPÖ-Blödsinn zumindest teilweise mitträgt. Von der Verlängerung der teuren Hacklerregelung, über die Ersetzung der Hauptschule durch die teure und leistungsverschlechternde Gesamtschule bis zur weiteren Verschlechterung der Aufsichtsräte in staatsnahen Betrieben durch einen Quotenzwang als jüngste Fehlleistung der Regierung.

Diese Erfahrungen machen den Österreicher ziemlich unruhig. Denn wie das Amen im Gebet wird in den nächsten Wochen zum Kampf gegen die Inflation geblasen werden. Gewerkschaft und Arbeiterkammer werden unter Beifall des Boulevards die Regierung und die Wirtschaft mit Forderungen zuschütten. Und am Schluss werden sie wohl wieder einen Teil erfüllt bekommen.

Denn Politik und Sozialpartner scheinen nicht zu begreifen, dass steigende Preise vor allem anderen eine zentrale Information transportieren: Die teurer werdenden Güter sind knapper geworden (oder stehen kurz vor einer solchen Verknappung); wenn man mit zusätzlichem Geld die Nachfrage nach diesen Gütern weiter erhöht, werden deren Preise nur noch mehr und rascher steigen – und die aller anderen Güter auch, die zuerst eigentlich nicht knapp gewesen waren. Und diese zusätzlichen Gelder werden überdies vor allem ins Ausland fließen, aus dem wir ja einen Großteil unserer Güter beziehen.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print




© 2025 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung