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Wirtschaftsregierung? Nein danke

Europa ist reich. Es ist zumindest reich an Ideen, wie die Europäische Union weiterentwickelt werden soll. Die allermeisten Ideen sind jedoch im Lauf der Monate, Jahre, Jahrzehnte wieder in den Schubladen verschwunden. Dasselbe wird zwangsläufig mit dem gerade modischen Projekt einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ passieren.

Dieses Projekt konnte überhaupt nur deshalb so an Prominenz gewinnen, weil die Politik beim EU-Gipfel irgendetwas nach Substanz Klingendes diskutieren wollte. Und weil sich der französische Staatspräsident in absehbarer Zeit den Wählern stellen muss. Aber auch weil die EU davon ablenken wollte, dass Europa in Sachen Ägypten keinen klaren Kurs gezeigt hat. Dafür ist sie ja heftig kritisiert worden.

In Wahrheit aber kann man in Sachen Ägypten der EU ihre relativ zurückhaltenden Stellungnahmen gar nicht vorwerfen. Denn Ägypten ist ein unabhängiger und trotz Armut selbstbewusster Staat. Auch die USA haben keine klare Linie zu Ägypten gefunden. Überdies ist es gefährlich, Partei zu ergreifen, wenn man den Ausgang eines Konflikts nicht vorhersagen kann. Ganz abgesehen davon ist es ziemlich fraglich, welcher Ausgang des ägyptischen Bürgerkriegs eigentlich im Interesse Europas wäre. Es kann sich nicht wünschen, dass dort antiwestliche Islamisten die Macht übernehmen, noch aber kann die EU in irgendeiner Weise die Seite eines von der Mehrheit seines Volkes offensichtlich abgelehnten Diktators ergreifen.

Zurück zum Projekt Wirtschaftsregierung. Wer die europäischen Verträge kennt, wer auch nur halbwegs eine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat, der weiß, dass die Idee nie abheben wird können. Was auch besser ist.

Denn laut den EU-Verträgen hat die Union gar keine Kompetenzen, das zu machen, was sich die Verfechter einer EU-Wirtschaftsregierung so als neue Gemeinsamkeiten ausgedacht haben: eine zwingende Schuldenbremse, eine Harmonisierung von Steuern, Lohn- und Sozialpolitik oder eine Angleichung des Pensionsantrittsalters. Das könnte nur freiwillig oder über eine massive Änderung der Verträge passieren – die jedoch absolut aussichtslos ist. Das haben schon die Begleitumstände der letzten Vertragsänderungen gezeigt. Der Widerstand gegen den Transfer weiterer Kompetenzen nach Brüssel ist in vielen Ländern so groß, dass keinerlei Aussicht auf Annahme einer solchen Änderung besteht. Ganz abgesehen davon, dass der Kampf darum die Union mindestens fünf Jahre lang lähmen würde.

Eine Wirtschaftsregierung würde den innereuropäischen Wettbewerb ausschalten, dafür Europa als Ganzes im internationalen Wettbewerb noch weiter zurückfallen lassen. Denn in der Realpolitik würden sich in dieser Wirtschaftsregierung meist jene durchsetzen, welche die Steuern und Sozialleistungen hochtreiben wollen, die Hochleister jedoch bremsen. Das konnte man schon am geradezu unglaublichen Vorschlag einiger EU-Beamter ablesen, welche die deutschen Exporterfolge einbremsen wollen.

Aber ist eine solche Wirtschaftsregierung nicht absolut unverzichtbar, um den Euro zu retten? Nein, ganz sicher nicht. Europa hat und hatte nämlich gar keine Eurokrise – sondern eine Verschuldenskrise, eine Bankrottgefahr einiger Mitgliedsländer. Es redet ja auch niemand von einer Dollarkrise, wenn Kalifornien, also der weitaus wichtigste amerikanische Bundesstaat, sowie einige kleinere US-Staaten von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. In Europa sind hingegen bisher nur einige kleinere Staaten ins Schleudern geraten; und Deutschland, also Europas Kalifornien, steht zumindest im Vergleich blendend da.

Der Euro ist nach wie vor eine der sichersten Währungen der Welt. Freilich hat ihm eines schwer geschadet: Das war nicht die Krise in Griechenland oder Irland, sondern die falsche Reaktion darauf. Man hat 2010 darauf verzichtet, in diesen Ländern das im Falle von Überschuldung übliche Szenario einzuleiten, nämlich eine Umschuldung. Bei einer solchen verlieren die Gläubiger 20, 30 oder 40 Prozent oder müssen zumindest viel länger auf die Rückzahlung warten. Eine Umschuldung ist etwa mit den Schulden Polens aus kommunistischer Zeit passiert – und hat die Grundlage für den nachfolgenden steilen Aufstieg des großen slawischen Landes gelegt.

Inzwischen ist in der Finanzwelt die Überzeugung stark gewachsen, dass nur eine neuerdings gerne „Haircut“ genannte Umschuldung die Lösung sein kann. Und weder eine Wirtschaftsregierung bringt eine Lösung noch die vielen gefährlichen Konstruktionen, die in den letzten Monaten diskutiert worden sind, wie etwa die Aufnahme gemeinsamer Eurobonds durch die Euro-Länder. Denn dabei würden wieder die disziplinierten Länder zugunsten der Sünder draufzahlen – solange bis am Schluss alle marod sind. Dasselbe würde die Ausweitung des „Rettungsschirmes“ bedeuten, den die Länder im Vorjahr für die Krisenintervention geschaffen haben. Und der schon damals ein Fehler war.

Eine Wirtschaftsregierung kann nur dann funktionieren, wenn eine zentrale Stelle das Recht zum Eingriff in die nationalen Gesetze und Budgets hat. Also wenn die teilnehmenden Länder auf den Status von Provinzen degradiert werden. Gibt es dieses Recht nicht, dann sollte man endlich wieder das gelten lassen, was die Marktwirtschaft, aber auch die Rechtsordnungen sämtlicher Industrieländer seit langem lehren: Wer insolvent ist, der soll in Insolvenz gehen (die heißt halt bei Ländern „Umschuldung“). Alles andere würde jede finanzielle Disziplin ad absurdum führen.

Gewiss ist eine Insolvenz für die handelnden Politiker unangenehm, weil sie in der Regel ihren Posten verlieren – wie es halt auch dem Management insolventer Firmen passiert. Diese Insolvenzgefahr würde sie daher zwingen, schon vorbeugend ordentlich zu wirtschaften.

Es würde übrigens auch Österreich gut anstehen, dieses Prinzip wieder anzuwenden. Die extrem teure Rettung der Hypo Alpe-Adria ist ja nur deshalb erfolgt, weil sich die Republik nicht getraut hat, Kärnten in Konkurs gehen zu lassen, das leichtfertig Haftungen in der gigantischen Höhe von fast 20 Milliarden für diese Bank eingegangen ist.

Eine Wirtschaftsregierung ist letztlich so zahnlos und überflüssig wie der Stabilitätspakt, der von Anfang an von fast keinem Land eingehalten worden ist. Dafür hat man 2010 die wichtigste Regel bei der Einführung des Euro skandalös gebrochen, nämlich das „No Bail-out“. Trotz ausdrücklichem vertraglichem Verbot haben Mitgliedsländer, Kommission und EZB den Sünderländern Geld zugeschoben, also ein Bail-out vorgenommen.

Auch aus diesem Grund sollte man nicht lange über europäische Wirtschaftsregierungen diskutieren, deren Beschlüsse ja noch weniger Verbindlichkeit hätten als das Bail-out-Verbot. Sondern jedes Land muss selber wissen, dass leichtsinnige und verschwenderische Politik immer schmerzliche Folgen hat.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Februar 2011 09:45

    In der Presse vom Sonntag hat Franz Schellhorn auch auf die Gefahren einer europäischen Wirtschaftsregierung hingewiesen und sinngemäß gemeint:

    Ausgerechnet Deutschland und Frankreich möchten jetzt die Eurostaaten zu mehr finanzieller Verantwortung einschwören, wo gerade die beiden den Stabilitätspakt als Erste gebrochen hatten!

    Eine derartige Regierung würde nur einen weiteren Schritt mehr in Richtung Zentralisierung, Brüsseler Diktatur und Zwangsmaßnahmen in einer ursprünglich als föderale Union angelegten Gemeinschaft bedeuten!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Februar 2011 09:43

    Höhepunkte der Dummheit: Am "Sicherheitsgipfel" in München, zu dem auch der Superspekulant Soros eingeladen war, beschlossen die Bosse Hilfe für die Kapital - Gauner. NABUCCO muß gebaut werden (für Soros und seine Angehörigen) und "freier Markt für Energie bis 2015".
    Schon vom DKT weiß man, daß die Energie zum Verdienen gut ist. "Da kann Hamburg Strom aus Spanien beziehen", tönte es aus dem ZDF. Natürlich müssen die Staaten auf Kosten der Steuerzahler zunächst "Stromautobahnen" bauen, was die Energiepreise verteuert, aber das könnte der Wettbewerb wieder ausgleichen. Soweit, so falsch.
    Beim Transport der Elektrizität kommt es zu hohen "Netzverlusten". Bei 380kV Leitungen rechnet man mit 6%, wenn das Kraftwerk nicht mehr als 100 km vom Verbraucher entfernt ist. Bei größeren Entfernungen kommt 1% pro 100 km hinzu. Für Strom aus Spanien haben die Hamburger zusätzlich 30% Verluste.
    Niemand fällt das auf. Die Politiker sind einverstanden weil bestochen oder dumm, die Grünen schweigen, obwohl man mit den 30% Verlust eine Großstadt versorgen könnte, die Spekulanten verkaufen dafür CO2 Emissionspapiere.
    Sobald die Schulen abgeschafft sind, wird es niemand mehr auffallen und die Macht des Kapitals wird grenzenlos.

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Februar 2011 09:37

    Überall wo die Politiker die Finger drinnen haben, wird es schlecher: Bildung, Universitäten, Bundesheer, Gesundheitswesen, Verwaltung........
    Wollten die sich jetzt auch noch mehr in das Wirtschaftsgeschehen einmischen, als sie es über die überbordende Bürokratie ohnehin schon tun, dann sollten wir unsere Unternehmen gleich zusammenpacken und in eines der BRIC Länder übersiedeln!

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Februar 2011 10:10

    Bei dieser EU, dem 'größten Friedensprojekt' Europas, die an Disziplinlosigkeit, Begehrlichkeit, Rechtlosigkeit im Sinne von Freiheitsraub an den 'Untertanen', an Überschuldung, an Übertreibung, an Neidgenossenschaften und Lobbies, etc. zugrunde gehen wird, kommt es nicht mehr darauf an, welche 'Geschichteln' dort in Brüssel gedruckt werden.

    Klare Verhältnisse wären angesagt.

    Es darf nicht mehr ausgegeben werden als eingenommen wird.

    Stellungnahmen zu Ägypten hätte bei mir als EU Präsident so ausgesehen:
    'Wir wünschen dem ägyptischen Volk, daß es möglichst bald eine Lösung für ihr schwieriges Problem findet und bald wieder im demokratischen Reigen der Nationen mitarbeiten kann zum Wohle aller.' Also in dieser Tonart, denn Stellungnahme für etwas, was noch nicht ist, was man noch nicht abschätzen kann, kann man nicht abgeben, auch Richtungswünsche und Parteinahme nicht. Es gibt für Europa kaum eine sinnvolle Möglichkeit die Probleme der Ägypter zu lösen.

    Es wäre meiner Meinung nach die EU stark zu reduzieren, etwa auf die Größe der damaligen EWG mit in etwa den gleichen Aufgaben, Freihandelszone, eventuell noch einheitliche Normen und Gesetze, doch genau da beginnen die Probleme bereits komplex zu werden und teuer.

    Machen wir eine EU der Staaten, der Nationen, eine Staatengemeinschaft und lassen wir die unerfüllbare Aufgabe eines EU-Gemeinschaftsstaates. Das kann in Europa aus vielen Gründen nicht funktionieren, nicht zuletzt aus der Geschichte heraus. Wir können doch nicht noch einmal, wie die USA das getan haben (eigentlich alles Europäer), nämlich die Urbevölkerung ermorden und ausrotten und eine neue Gesellschaft errichten, zum Mörder werden.

    Wie soll denn ein Europa existieren, wenn die Nationalstaaten nicht existieren können. Eigenverantwortlichkeit wäre gefragt, sie wurde 40 Jahre lang vernachlässigt und es wurden hemmungslos Schulden gemacht. Damit wurde die Zukunft zerstört, die der Nationalstaaten und die der EU.

    Wie richtig von Dr. Unterberger festgehalten, wären Eigenverantwortlichkeit und Umschuldung das einzig richtige Rezept für die largierenden und betrügerischen Nationen, wie wir damals auch schon im Blog festgehalten haben. Das Beispiel Polen ist da ein sehr passendes.

    Für Österreich bedeutet der 'Schutzschirm' Staatshaftungen, die ab 2013 alle schlagend werden, weil die Schuldnerländer nicht zurückzahlen werden. Diese Haftungen werden dann die österreichischen Schulden in unvorstellbare Höhen treiben und, ich glaube, bald in die Zone zu kommen, wo man mir mit 100 Jahren Rückzahlung Recht geben wird.

  5. Ausgezeichneter KommentatorFrancois Villon
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2011 13:54

    Ober Verschulden oder Verschuldung ist fast schon eine nebensächliche Frage. Wenn die dafür verantwortlichen Ursachen nicht erkannt und beseitigt werden, sind alle Vorschläge bestenfalls warme Umschläge.

    Daß die Staats- und die Verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen vor allem mit dem Finanz-, Währungs- und Wirtschaftssystem zu tun haben ist unmittelbar einsichtig. Insofern haben wir a u c h eine Währungskrise, und weil wir nicht alleine auf der Welt sind, hängt unser Zustand auch sehr massiv von den Verhältnissen in den USA und deren Währung ab.

    Solange unser Geld als Zins-behaftetes Kreditgeld auf die Welt kommt, ist die innere Wachstumsdynamik wegen des durch Zinseszins erzwungenen Wachstums ein nicht beherrschbares Problem.

    Solange private Banken – also Partikularinteressen – mit Vorzugsbehandlung gegenüber den anderen Wirtschaftern ein parasitäres Dasein führen dürfen, wird sich ebenfalls nichts ändern.

    Wenn der souveräne Staat seine Geldschöpfungshoheit an Banken abgibt und sich dort Geld gegen Zins beschafft, das er eigentlich ebenso gut selbst (also ohne diesen kostspieligen Umweg) zinsfrei für Staats-Belange schöpfen könnte, wird die exponentiell steigende Schuldenkurve weiter ansteigen – und zum Staatsbankrott führen.

    Eine Wirtschafts-„Regierung“ kann im Falle EU-Europas nur heißen: noch mehr Zentralismus und Unterwerfung unter das schon bestehende mafiose Bankenkartell.

    Da wäre ja die Planwirtschaft des untergegangenen Ostblocks fast noch ein Lichtblick dagegen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Februar 2011 23:26

    Es muß mit der Wirtschaftslage der Bevölkerung in der EU nur weit genug runtergehen und schon kämen hier tunesische und ägyptische Zustände wie das Amen im Gebet.
    Dann wird auch das Argument vom "größten Friedensprojekt" die Massen nicht mehr niederhalten, denn Brecht wußte schon: zuerst kommt das Fressen, danach erst die Moral!

  7. Ausgezeichneter KommentatorSpiegelfechter
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Februar 2011 03:59

    Ja, das wäre auch das, was dem Vertrag von Maastricht entspricht. Aber Maastricht setzte eine von den Einflüsterungen nationaler Staatenlenker unabhängige EZB voraus. Doch die nationalen Politiker haben sich im Vertrag von Lissabon die Möglichkeit gesichert, entsprechend ihrem nationalen Gewicht ihre nationalen Interessen im politischen Alltagsgeschäft zu wahren Dazu gehört auch die Bestellung der EZB-Leitung. Wenn nun die EZB entgegen den Grundsätzen einer unabhängigen Bank dubiose Statsanleihen kauft oder belehnt, dafür aber von uns das Kapital bekommt, ist das im Ergebnis das gleiche, wie eine gemeinschaftliche Euroanleihe zu Finanzierung dubioser Schuldnerstaaten.

    Das dämmert inzwischen wohl auch Sarkozy und Merkel. Eigentlich müssten die Schuldnerstaaten Sicherheiten geben, zum Beispiel die Abtretung von Souveränitätsrechten. Weil man sich so etwas aber nicht zu denken traut, jedenfalls nicht laut, versucht man die Souveränität aller zu beschränken, indem man eine "Wirtschaftsregierung" erfindet. Schlau, aber durchsichtig. Und wer wird in dieser Wirtschaftsregierung regieren, wer wird sie bestellen, wer kontrollieren? Schon wieder zeigt sich der Fluch der bösen Tat....!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFrancois Villon
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2011 13:54

    Ober Verschulden oder Verschuldung ist fast schon eine nebensächliche Frage. Wenn die dafür verantwortlichen Ursachen nicht erkannt und beseitigt werden, sind alle Vorschläge bestenfalls warme Umschläge.

    Daß die Staats- und die Verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen vor allem mit dem Finanz-, Währungs- und Wirtschaftssystem zu tun haben ist unmittelbar einsichtig. Insofern haben wir a u c h eine Währungskrise, und weil wir nicht alleine auf der Welt sind, hängt unser Zustand auch sehr massiv von den Verhältnissen in den USA und deren Währung ab.

    Solange unser Geld als Zins-behaftetes Kreditgeld auf die Welt kommt, ist die innere Wachstumsdynamik wegen des durch Zinseszins erzwungenen Wachstums ein nicht beherrschbares Problem.

    Solange private Banken – also Partikularinteressen – mit Vorzugsbehandlung gegenüber den anderen Wirtschaftern ein parasitäres Dasein führen dürfen, wird sich ebenfalls nichts ändern.

    Wenn der souveräne Staat seine Geldschöpfungshoheit an Banken abgibt und sich dort Geld gegen Zins beschafft, das er eigentlich ebenso gut selbst (also ohne diesen kostspieligen Umweg) zinsfrei für Staats-Belange schöpfen könnte, wird die exponentiell steigende Schuldenkurve weiter ansteigen – und zum Staatsbankrott führen.

    Eine Wirtschafts-„Regierung“ kann im Falle EU-Europas nur heißen: noch mehr Zentralismus und Unterwerfung unter das schon bestehende mafiose Bankenkartell.

    Da wäre ja die Planwirtschaft des untergegangenen Ostblocks fast noch ein Lichtblick dagegen.


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  6. Tami (kein Partner)
    21. Januar 2015 07:17

    Could you write about Phcsyis so I can pass Science class?

  7. CharLy (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:41

    I'm imeespsrd you should think of something like that

  8. Heather (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:36

    Cool! That's a clever way of lokniog at it!

  9. Kaycee (kein Partner)
    19. Januar 2015 06:52

    Ya learn somhneitg new everyday. It's true I guess!

  10. Francois Villon (kein Partner)
    10. Februar 2011 17:45

    Zu den aktuellen Ereignissen bei der Dt. Bundesbank. Dazu kam eben nachfolgender Artikel herein.

    Weber muss sich erklären kommentiert FAZ-Herausgeber Holger Steltzner

    Axel Weber bleibt nicht der Präsident der Bundesbank und wird auch nicht EZB-Präsident. Angela Merkel steht nun mit leeren Händen da. Mit der Art seines Absprungs hat Weber seine Unterstützer verprellt. Durch die Hängepartie ergibt sich ein brisantes Problem.

    FAZ, 10. Februar 2011, S 1 – Axel Weber will nicht Präsident der Deutschen Bundesbank bleiben. Dann wird er wohl auch nicht der nächste Präsident der Europäischen Zentralbank. Weber hat andere Karrierepläne: Nicht im öffentlichen Dienst, der ihn bekannt und einflussreich gemacht hat. Seine persönliche Entscheidung für einen anderen Lebensweg muss man nicht teilen, ihm aber auch nicht vorwerfen.
    Eine Charakterfrage aber ist, wie er damit umgeht. Es ist mehr als nur schlechter Stil, wenn die Bundeskanzlerin in Agenturmeldungen lesen muss, dass ihr Kandidat für das Amt des Präsidenten der EZB auf dem Absprung ist. Bis zum Mittwoch war für die Bundesregierung Weber als Nachfolger von Trichet gesetzt, obwohl er bei der Entfernung von Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank ungeschickt agierte.

    Wer so seine Unterstützer verprellt, findet keine neuen Freunde. Das wird Weber noch zu spüren bekommen, wenn er tatsächlich zur Deutschen Bank wechseln sollte und vielleicht als Co-Chef später dem Institut in Berlin Gehör verschaffen möchte.
    Frau Merkel steht jetzt mit leeren Händen da. Die Kanzlerin und auch der Finanzminister haben im Kreis der europäischen Partnern über Monate hinweg den Boden für den ersten deutschen EZB-Präsidenten bereitet. Im Vorstand der Bundesbank gibt es keinen zweiten Kandidaten für die EZB-Präsidentschaft.
    Dem wirtschaftspolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Jens Weidmann, fehlt die geldpolitische Erfahrung; ihm ist das Amt des Vizepräsidenten der Bundesbank versprochen, das im Sommer altersbedingt frei wird. Vielleicht könnte Weidmann nun an die Spitze der Bundesbank rücken. Aber der neue Präsident der EZB dürfte aus einem anderen Land kommen.

    Die Hängepartie, die Weber durch sein Schweigen nach dem Anheizen der Gerüchteküche allen zumutet, wirft auch für die Bankenaufsicht ganz neue Fragen auf. Als Präsident der Bundesbank und Mitglied im geldpolitischen Rat der EZB verfügt Weber über delikates Insiderwissen aller möglichen Banken.

    Wenn er mit einem Wechsel in die private Kreditwirtschaft liebäugelt, müssen alle Banken um die Preisgabe ihrer Geschäftsgeheimnisse fürchten. Weber wäre ein wandelnder Interessenkonflikt. Zwischen seinem neuen und dem alten Amt müsste genügend Zeit liegen. Zuerst aber ist eins dringend geboten: Weber muss sich erklären.

    Kommentar:

    Steltzner hat offensichtlich vergessen, dass die Regierung den Präsidenten der Deutschen Bundesbank in Sachen Sarrazin als Tanzbär vorgeführt hat. Er scheint auch zu übersehen, dass Berlin dabei ist, in den für März geplanten Euroland-Gesprächen den Rettungsschirm deutlich zu erhöhen gegen nebulöse Versprechungen der übrigen Partnerländer, in Zukunft mehr auf Haushaltsdisziplin achten zu wollen, die sozialen Netze nach unten zu harmonisieren. Der Chef des Rettungsschirms erklärte unlängst in Davos, dass er demnächst Euro-Anleihen auflegen wolle und als erste Maßnahme der EZB ihren im Vorjahr angekauften Griechen- und sonstigen Schrott – über 70 Mrd. – abnehmen und ansonsten im Rahmen seines Schirmdurchmessers dafür sorgen wolle, dass der Euro nicht mehr ins Gespräch käme. Auf gut: er will auf Kosten Deutschlands – als last resort – Pleiteländern das Leben verlängern. Motto: Statt einem Ende mit Schrecken, das für Griechenland schon im vorigen Mai fällig war – was der Intellektuelle Steltzner als Mitherausgeber der FAZ, zuständig für den Wirtschaftsteil, erst im späten April 2010 publizierend bemerkte – nun ein Schrecken mit zeitlich unbestimmtem Ende, auf jeden Fall aber im Chaos endend !!!

    Was soll bei dieser Gemengelage ein Mann, der zumindest selbst von seinem Format überzeugt ist, dann noch bei der EZB ausrichten, die Rolle als Tanzbär und Marionet-te von politischen Gauklern fortsetzen, die hinter Gitter gehören ??

    Versailles II !!

    Der Euro, die politische Totgeburt

    Verschwiegene Hintergründe:

    "Wir werden zu einer Weltregierung kommen, ob Sie dies mögen oder nicht – die Frage ist nur ob durch Unterwerfung oder Übereinkunft."

    James Paul Warburg

    "Im nächsten Jahrhundert werden Nationen, wie wir sie kennen, obsolet sein; alle Staaten werden eine einzige globale Autorität anerkennen. Nationale Souveränität war letztendlich keine so gute Idee."

    Strobe Talbott, 1992, jetzt Berater Obamas

    "Wir befinden uns am Rande einer globalen Umwälzung. Alles was nötig ist, wäre eine Krise großen Ausmaßes und die Nationen werden die Neue Weltordnung bejahen."

    David Rockefeller vor dem US-Business-Council 1994

    Alles klar?

  11. lurkerabove (kein Partner)
    10. Februar 2011 10:38

    Sorry, sie haben wohl einiges an der technologischen Entwicklung nicht mitbekomen:

    Verluste von Hochvolt-Gleichstrom Übertragung sind nur 2% auf 1000 km:

    http://www.innovations-report.de/html/berichte/energie_elektrotechnik/erste_800_kv_hgUe_leitung_china_vollbetrieb_156736.html

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hochspannungs-Gleichstrom-%C3%9Cbertragung

    Speicherung von Überschussstrom von Wind- und Solarenergie wird mittels Methanerzeugung und Nutzung des Gasnetzes passieren:

    http://www.fraunhofer.de/presse/presseinformationen/2010/04/strom-erdgas-speicher.jsp

    Dort sind die Verluste zwar 30% aber die Abhängigjkeit von russischem Erdgas würde beträchtlcih sinken. Schlecht?

    • lurkerabove (kein Partner)
      10. Februar 2011 10:42

      Sorry, sollte eine Antwort auf die Tirade von socrates sein (Siehe unten)

      Ceterum censeo:
      Mehr Fakten und weniger Polemik sind bitter nötig, da kann ich mich der Bitte von Andreas Unterberger nur anschliessen!

      Sonst kann man auch diesen Blog vergessen.

  12. Black (kein Partner)
    09. Februar 2011 22:43

    Wenn es in Europa noch eine Mitbestimmung gäbe und eine europäische Wirtschaftsregierung oder eine iranische Atombombe zur Wahl stünde, hätten wir eine strahlende Zukunft.

  13. Francois Villon (kein Partner)
    09. Februar 2011 13:54

    Ober Verschulden oder Verschuldung ist fast schon eine nebensächliche Frage. Wenn die dafür verantwortlichen Ursachen nicht erkannt und beseitigt werden, sind alle Vorschläge bestenfalls warme Umschläge.

    Daß die Staats- und die Verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen vor allem mit dem Finanz-, Währungs- und Wirtschaftssystem zu tun haben ist unmittelbar einsichtig. Insofern haben wir a u c h eine Währungskrise, und weil wir nicht alleine auf der Welt sind, hängt unser Zustand auch sehr massiv von den Verhältnissen in den USA und deren Währung ab.

    Solange unser Geld als Zins-behaftetes Kreditgeld auf die Welt kommt, ist die innere Wachstumsdynamik wegen des durch Zinseszins erzwungenen Wachstums ein nicht beherrschbares Problem.

    Solange private Banken – also Partikularinteressen – mit Vorzugsbehandlung gegenüber den anderen Wirtschaftern ein parasitäres Dasein führen dürfen, wird sich ebenfalls nichts ändern.

    Wenn der souveräne Staat seine Geldschöpfungshoheit an Banken abgibt und sich dort Geld gegen Zins beschafft, das er eigentlich ebenso gut selbst (also ohne diesen kostspieligen Umweg) zinsfrei für Staats-Belange schöpfen könnte, wird die exponentiell steigende Schuldenkurve weiter ansteigen – und zum Staatsbankrott führen.

    Eine Wirtschafts-„Regierung“ kann im Falle EU-Europas nur heißen: noch mehr Zentralismus und Unterwerfung unter das schon bestehende mafiose Bankenkartell.

    Da wäre ja die Planwirtschaft des untergegangenen Ostblocks fast noch ein Lichtblick dagegen.

    • Anton Volpini
      09. Februar 2011 18:35

      @Francois Villon
      Völlig d´accord. Aber würden wir den jetzigen Politikern die Geldschöpfung überlassen, dann würde mir schwindlig werden....

    • Francois Villon (kein Partner)
      09. Februar 2011 19:47

      S.g. Herr Volpini, mir freilich auch. Aber um überhaupt einen Lösungsansatz zu ermöglichen, muß man ein „ideales“ Ziel definieren. Dann kann man überlegen wie man mit den vorhandenen „Ressourcen“ eine Strategie zustande bringt. Im Grunde bleibt ohnedies nur die Hoffnung, daß die Götter nochmals Erbarmen mit uns haben.

      Wir haben leider derzeit nur die Wahl zwischen Scylla und Charybdis. Von unseren Lokalmatadoren rede ich ja nicht, auf die kommt es ohnedies nicht an; wir hätten auch bloß die Wahl zwischen Unfähigkeit oder lakaienhafter Gefolgschaft (für fremde Interessen).

      Ob allerdings auf lange Sicht die Banker /Bankster die bessere Wahl wären – auch ohne Änderung des heutigen Zustandes – wage ich doch zu bezweifeln. Hier wurde ja mit mafioser Energie die eigentliche „Organisierte Kriminalität“ geschaffen, die heute sich anschickt die Welt zu unterwerfen.

      Dazu sind die Politiker m. A. nicht fähig

    • Anton Volpini
      09. Februar 2011 20:10

      Verehrter Hr. Villion, jetzt gehts mir so, wie vorgestern dem phaidros (hoffentlich weck ich ihn nicht auf), bei Scylla und Charybdis mußte ich erst googeln...
      In anderen Worten, unsere Wahl ist Pest oder Cholera. Und das ist ja unser Dilemma. Wie werden wir das lösen?

    • Francois Villon (kein Partner)
      09. Februar 2011 22:15

      Herr Volpini, das ist eine schwer zu beantwortende Frage. Das Hauptübel ist die Lüge, die Menschen auseinander bringt, verwirrt und in ihrem Urteil beeinträchtigt.

      Das könnte man nun mit religiösen Vokabeln rauf und runter deklinieren, hätte aber leider den Nachteil, daß oft auch gutwillige Menschen sich hier fürchten – weil „unmodern“ - mitzudenken, die Parabel zum tagtäglichen Geschehen zu erkennen. (Freilich böte es auch das Vergnügen, die blasierten Dummköpfe, die sich für „aufgeklärt“ halten, so zu ärgern, daß sie fast wie´s Rumpelstilzchen unter Hinterlassung von Schwefeldampf abfahren würden.)

      Aber zur Lüge gehört ganz profan die Desinformation durch die Medien, die Propaganda der Parteien und Interessengruppen, das Marketing und die Werbung, die im Grunde nicht existente „Bedürfnisse“ wecken, usw. Eine wirklich freie Information, wie ich sie schon einmal beschrieben habe, sozusagen als Grundrecht wie die Luft zum Atmen, die eine kostenfreie Teilhabe an der Information durch/mit/über Medien, TV, Radio in ausreichendem Ausmaß unbeschadet der Eigentumsverhältnisse ermöglicht, könnte viele Übel schon abstellen. (Das Unterberger TB ist im Kleinen ein Modell freier Diskussion und Meinungsbildung.)

      Viel schlimmer ist aber, daß wir einen Bruch in der Geistestradition haben (1789), in der die vermeintliche „Moderne“ alles im Lauf der Kulturgeschichte akkumulierte Wissen für obsolet erklärte. Manche erklären das, als für die innere Logik der Geschichte Notwendige. Ich sehe das – trotz Hegel – nicht ein, und wende mich daher gegen diesen Kulturbruch mit aller Macht. Die Hohlheit der Phrasen vom Menschen als Maß aller Dinge, von angeblichen Werten, die es nicht gibt, sind etwas, das mich aufregt. – Wo hätte es „Demokratie“ je gegeben? Wo die geforderte ach so totale „Freiheit“? Die Widersprüche dieser beispielhaft genannten, abstrakten Begriffe mit der Wirklichkeit machen immer wieder Probleme. Immer wenn diese Begriffe als Parolen vor einem hergetragen werden, wird etwas anderes bezweckt, die Lüge natürlich auch bald offenbar.

      Heute wird die „Trennung von Staat und Religion“ als „Fortschritt“ gefeiert. (Das Wort allein ist schon dumm.) Die bedauerlichen Folgen sind freilich, daß diejenigen Dingen, die den Menschen am meisten betreffen, nämlich religiöse und Sinnfragen, ins Private verlagert wurden, was notwendigerweise zu einem Auseinanderlaufen der Überzeugungen führen mußte. Wie das ein Gemeinwesen festigen soll (ohne das der Mensch nicht existieren kann) ist mir schleierhaft.

      Nach dem 30-jährigen Krieg galt die Formel „Cuius regio, eius religio“ als Frieden-stiftendes Mittel. Weil man um die Sprengkraft wußte, wenn in Glaubensfragen die unterschiedlichen Bekenntnisse in einem Staat aufeinander prallten. Daß wir uns heute mit Einwanderern aus islamischen Ländern herumschlagen müssen, hat nicht den Grund in der aufgeklärten Toleranz und Egalité aller Menschen, oder gar der Freiheit, sondern ist ein uns aufgezwungenes Los durch jene siegreiche Supermacht, die genau um die damit verbundenen Probleme weiß und Europa auf diese Weise zu beherrschen sucht. –

      Also auch hier die Lüge, es ginge um Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, etc.

      Bevor wir überhaupt darüber nachdenken können, wie wir die Wirtschaft, Währung, das Staatswesen gerecht und zweckmäßig organisieren können, bedarf es einer renovatio spititualis, d. h. einer Rückbesinnung auf die Wurzeln unserer Kultur. Da unsere Geschichte in erster Linie Kulturgeschichte ist, Kultur = Kult = Gottesverehrung impliziert, werden wir nicht umhin können uns auch hier wieder der geistigen Wurzeln zu entsinnen.

      Eben findet im Diskussionsstrang um die Abtreibung ein wüster Schlagabtausch statt. Mancher beklagt den Umgangston; nun, der ist wirklich sekundär, wenn man sich die völlige Orientierungslosigkeit jener vor Augen führt, die mit dümmsten Schlagworten das Recht zum Morden legitimieren möchten. Damit haben wir die Axt an unsere geistigen und kulturellen Wurzeln gelegt. -

      Ich diskutiere meist Währungs-, Finanz- oder geopolitische Fragen „rational“ - und damit eigentlich auch „mechanistisch“, obwohl ich überzeugt bin, daß nur die oben besprochenen Dinge entscheidend sind. Die ganze heutige VW-Lehre und Ökonometrie, ... ist Abrakadabra; jede neue Lehre widerspricht der vorangehenden und die Mathematisierung dient nur dem wissenschaftlichen Schein, exakte Formeln zur Berechnung des zu Gold gesponnenen Strohs des Aschenputtels. Lächerliche Glasperlenspiele bzw. absichtsvoller Betrug (= Lüge).

      Man entlarvt mit solchem (meinem) Vorgehen zwar die aufgeblasene Dogmatik des geltenden Wirtschaftssystems, aber man/ich kann nicht sagen, daß eine andere Methode nicht schließlich auch dort landet. Um das zu verstehen muß man u.a. Werner Sombart lesen, über die Entwicklung des modernen Kapitalismus. Irgendwann merkt man, daß es eine kulturelle Frage ist; letztlich: Athen oder Jerusalem. Unabhängig von irgendwelchen „Theorien“.

  14. libertus
    08. Februar 2011 23:26

    Es muß mit der Wirtschaftslage der Bevölkerung in der EU nur weit genug runtergehen und schon kämen hier tunesische und ägyptische Zustände wie das Amen im Gebet.
    Dann wird auch das Argument vom "größten Friedensprojekt" die Massen nicht mehr niederhalten, denn Brecht wußte schon: zuerst kommt das Fressen, danach erst die Moral!

  15. Philipp Starl
    08. Februar 2011 16:38

    Hervorragender Kommentar von Andreas Tögel zur Sache:

    http://networkedblogs.com/e1zZ6

  16. Celian
    08. Februar 2011 13:02

    Und wieder hat Deutschlands Wirtschaft einen großen Erfolg erzielt. Bei den Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Volkswagen wurde eine Lohnsteigerung von 3,2 % plus 500 Euro Einmalzahlung vereinbart. Das ist viel, weil es doch wesentlich über der Inflationsrate in Deutschland von knapp unter 2 Prozent liegt. Und zugleich moderat, wenn man bedenkt, daß die Gewerkschaft fast das Doppelte verlangt hat. Es wurde befürchtet, daß durch Zweitrundeneffekte, wie hohe Lohnabschlüsse, die Inflation weiter vorangetrieben würde. Doch die Inflationsgefahr ist vorläufig gebannt. Zumindest in Deutschland. In Österreich wäre ein solcher Lohnabschluß nicht denkbar, da er unter der aktuellen Teuerungsrate (3,4 %) läge.

    In Deutschland hat man sich während der Wirtschaftskrise mit Lohnerhöhungen bewußt zurückgehalten, mit dem Versprechen der Arbeitgeber, daß alles nachgeholt werden würde, wenn die Krise vorbei ist. Die Krise ist noch nicht ganz vorbei. Jederzeit kann es wieder zu einem Rückschlag des wirtschaftlichen Aufschwungs kommen. Deshalb hat man sich noch nicht den vollen Ausgleich gegönnt. Man sieht wie maßvoll und kompromißbereit Arbeitgeber und Gewerkschaften zumindest bei Volkswagen miteinander umgehen.

    Und was macht das restliche Euroland? Es will nicht einmal die grundlegendsten Hemmnisse beiseite räumen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Unter dem Schlagwort „Wirtschaftsregierung“ wird das böswillige Ansinnen der Deutschen, ein bißchen Normalität in der Wirtschaft einzuführen, verdammt. Auch der österreichische BK hat sich vor fremder Einmischung verwahrt. In der Gegnerschaft zur Wirtschaftsregierung befände man sich plötzlich auf Seiten Faymanns. Sollte uns das nicht zu denken geben? Alleine daß sich Faymann dagegenstellt, sollte uns stutzig machen. Wenn der wo dagegen ist, so ist das höchstwahrscheinlich eine gute Sache. Und umgekehrt. So wird auch keine Wirtschaftsregierung verlangt. Sondern ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“.

    Aber manche Länder wollen nicht wettbewerbsfähig werden. Aber unter den von Deutschland hauptfinanzierten Rettungsschirm kriechen wollen sie alle.

    http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~EF5E2B39862D94CD2A6A0EAC1091E42B9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    • brechstange
      08. Februar 2011 14:36

      Große Abwanderungsbewegung von Arbeitsplätzen aus DAX-Konzernen ins Ausland. 32 000 Arbeitsplätze sind im Ausland erstanden, weitere 12 000 werden im Inland abgebaut.

    • Celian
      08. Februar 2011 19:41

      An brechstange:

      Ich bin sicher, daß Sie denken, daß Sie damit etwas erklärt haben.

    • brechstange
      08. Februar 2011 20:12

      Ich finde, das passt gut zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Quo vadis Europa?

      Ist es Ironie, dass sogar das Wort Wettbewerbsfähigkeit inzwischen missbraucht wird, noch dazu von bürgerlichen Regierungen.

  17. Xymmachos
    08. Februar 2011 12:19

    Ich weiß ja, es ist Beckmesserei, aber: eine "Verschuldenskrise" hätte ich mir hier von einem Germanisten vom Range unseres A.U. nicht erwartet! So richtig es ist, daß zwischen Verschuldung und Verschulden oft ein Zusammenhang besteht, wenn man - siehe Griechenland - an seiner Verschuldung das volle Verschulden trägt. Aber trotzdem: "vive la petite différence!"

  18. Josef Maierhofer
    08. Februar 2011 10:10

    Bei dieser EU, dem 'größten Friedensprojekt' Europas, die an Disziplinlosigkeit, Begehrlichkeit, Rechtlosigkeit im Sinne von Freiheitsraub an den 'Untertanen', an Überschuldung, an Übertreibung, an Neidgenossenschaften und Lobbies, etc. zugrunde gehen wird, kommt es nicht mehr darauf an, welche 'Geschichteln' dort in Brüssel gedruckt werden.

    Klare Verhältnisse wären angesagt.

    Es darf nicht mehr ausgegeben werden als eingenommen wird.

    Stellungnahmen zu Ägypten hätte bei mir als EU Präsident so ausgesehen:
    'Wir wünschen dem ägyptischen Volk, daß es möglichst bald eine Lösung für ihr schwieriges Problem findet und bald wieder im demokratischen Reigen der Nationen mitarbeiten kann zum Wohle aller.' Also in dieser Tonart, denn Stellungnahme für etwas, was noch nicht ist, was man noch nicht abschätzen kann, kann man nicht abgeben, auch Richtungswünsche und Parteinahme nicht. Es gibt für Europa kaum eine sinnvolle Möglichkeit die Probleme der Ägypter zu lösen.

    Es wäre meiner Meinung nach die EU stark zu reduzieren, etwa auf die Größe der damaligen EWG mit in etwa den gleichen Aufgaben, Freihandelszone, eventuell noch einheitliche Normen und Gesetze, doch genau da beginnen die Probleme bereits komplex zu werden und teuer.

    Machen wir eine EU der Staaten, der Nationen, eine Staatengemeinschaft und lassen wir die unerfüllbare Aufgabe eines EU-Gemeinschaftsstaates. Das kann in Europa aus vielen Gründen nicht funktionieren, nicht zuletzt aus der Geschichte heraus. Wir können doch nicht noch einmal, wie die USA das getan haben (eigentlich alles Europäer), nämlich die Urbevölkerung ermorden und ausrotten und eine neue Gesellschaft errichten, zum Mörder werden.

    Wie soll denn ein Europa existieren, wenn die Nationalstaaten nicht existieren können. Eigenverantwortlichkeit wäre gefragt, sie wurde 40 Jahre lang vernachlässigt und es wurden hemmungslos Schulden gemacht. Damit wurde die Zukunft zerstört, die der Nationalstaaten und die der EU.

    Wie richtig von Dr. Unterberger festgehalten, wären Eigenverantwortlichkeit und Umschuldung das einzig richtige Rezept für die largierenden und betrügerischen Nationen, wie wir damals auch schon im Blog festgehalten haben. Das Beispiel Polen ist da ein sehr passendes.

    Für Österreich bedeutet der 'Schutzschirm' Staatshaftungen, die ab 2013 alle schlagend werden, weil die Schuldnerländer nicht zurückzahlen werden. Diese Haftungen werden dann die österreichischen Schulden in unvorstellbare Höhen treiben und, ich glaube, bald in die Zone zu kommen, wo man mir mit 100 Jahren Rückzahlung Recht geben wird.

  19. Erich Bauer
    08. Februar 2011 09:47

    „…Ich habe 50 Jahre in einem sehr ineffizienten kommunistischen System gelebt und sehe da viele Parallelen mit dem heutigen Europa…“

    So der tschechische Präsident Vaclav Klaus (gelesen im Ortner-Blog). Sein Verweis auf die hündische Ergebenheit der Regierungen gegenüber den „Klima-Esoterikern“ und EU-Polit-Kommissaren in ihren vollklimatisierten und hermetisch abgeschlossenen Polit-Büros, sollte zu denken geben. Er sieht auch einen, nicht von der Hand zu weisenden Zusammenhang zwischen den jüngsten Entwicklungen in Tunesien und Ägypten und der neuen „Klimapolitik“. Sie trägt nicht zuletzt die Handschrift vom weltweit gefeierten Al Gore & Spießgesellen und deren CO2-Lutfgeschäfte. Übrigens, im Milliardenbereich. Wenn die Felder weltweit immer häufiger für „Bio-Treibstoffe“ verwendet werden, hat das Folgen. In Ägypten und Tunesien geht es nicht zuletzt um die Lebensmittelpreise. Ägypten importiert 50 Prozent der lebenswichtigsten Güter.

    Bei der „europäischen Wirtschaftsregierung“ denke ich schlagartig an die hierzulande geführten inferioren Verhandlungen um die „Äußere Sicherheit“ unserer EU-Region (?)

    • brechstange
      08. Februar 2011 09:50

      Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass den Friedensnobelpreis - Schwerpunkt liegt auf Frieden - eigentlich mithilft die große Konflikte hinaufzubeschwören und den Opferstatus zu verfestigen?

    • Erich Bauer
      08. Februar 2011 10:27

      Wahrscheinlich würde heutzutage Goethe niemals den "Literaturnobelpreis" bekommen...

  20. terbuan
    08. Februar 2011 09:45

    In der Presse vom Sonntag hat Franz Schellhorn auch auf die Gefahren einer europäischen Wirtschaftsregierung hingewiesen und sinngemäß gemeint:

    Ausgerechnet Deutschland und Frankreich möchten jetzt die Eurostaaten zu mehr finanzieller Verantwortung einschwören, wo gerade die beiden den Stabilitätspakt als Erste gebrochen hatten!

    Eine derartige Regierung würde nur einen weiteren Schritt mehr in Richtung Zentralisierung, Brüsseler Diktatur und Zwangsmaßnahmen in einer ursprünglich als föderale Union angelegten Gemeinschaft bedeuten!

  21. socrates
    08. Februar 2011 09:43

    Höhepunkte der Dummheit: Am "Sicherheitsgipfel" in München, zu dem auch der Superspekulant Soros eingeladen war, beschlossen die Bosse Hilfe für die Kapital - Gauner. NABUCCO muß gebaut werden (für Soros und seine Angehörigen) und "freier Markt für Energie bis 2015".
    Schon vom DKT weiß man, daß die Energie zum Verdienen gut ist. "Da kann Hamburg Strom aus Spanien beziehen", tönte es aus dem ZDF. Natürlich müssen die Staaten auf Kosten der Steuerzahler zunächst "Stromautobahnen" bauen, was die Energiepreise verteuert, aber das könnte der Wettbewerb wieder ausgleichen. Soweit, so falsch.
    Beim Transport der Elektrizität kommt es zu hohen "Netzverlusten". Bei 380kV Leitungen rechnet man mit 6%, wenn das Kraftwerk nicht mehr als 100 km vom Verbraucher entfernt ist. Bei größeren Entfernungen kommt 1% pro 100 km hinzu. Für Strom aus Spanien haben die Hamburger zusätzlich 30% Verluste.
    Niemand fällt das auf. Die Politiker sind einverstanden weil bestochen oder dumm, die Grünen schweigen, obwohl man mit den 30% Verlust eine Großstadt versorgen könnte, die Spekulanten verkaufen dafür CO2 Emissionspapiere.
    Sobald die Schulen abgeschafft sind, wird es niemand mehr auffallen und die Macht des Kapitals wird grenzenlos.

    • brechstange
      08. Februar 2011 09:48

      Es ist geplant, überschüssigen Windstrom aus Offshore-Windparks in die Alpen zu transferieren, in Pumpspeicherkraftwerke. Österreich als Stromdrehscheibe. Wie viel wird der Österreicher davon haben, außer noch mehr Abhängigkeit? Das ist die große Frage? Werden wir ausgehöhlt oder hat dies für uns einen Mehrwert? Oder ist die Solidarität in der EU schon so weit fortgeschritten, dass mit Österreich jeder verdienen darf?

    • Erich Bauer
      08. Februar 2011 12:25

      brechstange,
      "...dass mit Österreich jeder verdienen darf?..."

      Dafür werden wir in Friedenszeiten beschützt und brauchen uns um nichts zu kümmern... Hat auch irgendwie mit europäischer Wirtschaft zu tun...

    • brechstange
      08. Februar 2011 12:50

      @ Erich Bauer
      Und wir alle werden Griechen mit österreichischen Hintergrund.

    • socrates
      08. Februar 2011 17:07

      brechstange
      Die Speicherkraftwerke haben, wären sie dicht, mindestens 15 % Verluste, sind sie aber wie der Gosausee, wird es ein Vielfaches. Dazu kommen 1 % pro 100 km, also von der Nordsee bis in die Alpen und zurück Außerdem brauchen wir diese Speicher selbst. Die Donaukraftwerke planen das Pumpspeicherkraftwerk Riedl, das 1980 von Umweltschützern zu Fall gebracht wurde, neu.
      www.stromtip.de/.../Neue-Energiespeicher-fuer-neue-Energien.html
      Im Energiesektor herrscht Bewegung wie nie zuvor: Die erneuerbaren Energien sind auf dem Vormarsch, bis zum Jahr 2020 soll ihr Anteil am Gesamtstrommarkt auf 30 Prozent steigen. Prinzipiell sollte dies kein Problem sein, jedoch hapert es an der Speicherung des Stroms.
      Wenn der Wind ordentlich weht, oder die Sonne sich in den Photovoltaikanlagen spiegelt, steht oft mehr Strom zur Verfügung als gebraucht wird. Diese Überproduktion kommt die Stromerzeuger teuer zu stehen, denn dann sinken die Preise an der Strombörse in den Minusbereich. Das heißt, die Produzenten müssen sogar noch draufzahlen, wenn sie ihre Energie loswerden wollen, berichtet der Wissenschaftsjournalist Bernd Müller in der Oktober-Ausgabe des Magazins "bild der wissenschaft". Ebenso ungünstig ist es aber, wenn sich die Luft nicht bewegt und sich die Sonne hinter den Wolken versteckt: Dann müssen nach wie vor Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke die entstehende Lücke schließen.
      Weltweit tüfteln Wissenschaftler und Ingenieure darum an einer Lösung, mit der die grüne Energie kontinuierlich verfügbar sein soll - unabhängig vom Erzeugungszeitpunkt, dann, wenn sie gebraucht wird. Bisher bewährte Verfahren bieten jedoch nur begrenzte Kapazitäten. Beispiel Pumpspeicher-Kraftwerke: Steht mehr Strom zur Verfügung als aktuell gebraucht wird, pumpen die Anlagen damit Wasser in höher gelegene Stauseen. Steigt die Energienachfrage, wird es wieder abgelassen und treibt dabei eine Turbine an. Der Energieverlust beträgt bei dieser Lösung gerade einmal 15 Prozent - ein vergleichsweise guter Wert. Aber: "Um eine viertägige Windflaute auszugleichen, müsste man den Bodensee aufs Niveau der Zugspitze pumpen", bringt Roland Hamelmann vom Kompetenzzentrum für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie der Fachhochschule Lübeck das Problem auf den Punkt.
      Mit einer maximalen Jahresleistung von 0,04 Terawatt könnten die deutschen Pumpspeicherkraftwerke nur einen minimalen Bruchteil des deutschen Energiebedarfs decken. Dieser lag 2009 bei 540 Terawatt (eine Zahl mit 17 Stellen) - wohlgemerkt im Jahr der Wirtschaftskrise, als der Energieverbrauch ohnehin sank. In wirtschaftlich guten Jahren stieg er auch schon auf über 600 Terawatt. Zudem wäre die Errichtung riesiger neuer Stauwasserbecken wahrscheinlich politisch nicht durchsetzbar.
      Solange gefördert wird, sahnen die Kapital - Verbrecher ab, das Volk zahlt den Rest.

  22. Anton Volpini
    08. Februar 2011 09:37

    Überall wo die Politiker die Finger drinnen haben, wird es schlecher: Bildung, Universitäten, Bundesheer, Gesundheitswesen, Verwaltung........
    Wollten die sich jetzt auch noch mehr in das Wirtschaftsgeschehen einmischen, als sie es über die überbordende Bürokratie ohnehin schon tun, dann sollten wir unsere Unternehmen gleich zusammenpacken und in eines der BRIC Länder übersiedeln!

    • Wertkonservativer
      08. Februar 2011 12:31

      @ Anton Volpini,

      ich bin schon bei Ihnen, doch es ist nun einmal so, dass wir den Politikern mit unserer Stimme den Auftrag und die Genehmigung erteilen, die notwendigen Dinge zur Aufrechthaltung der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung möglichst optimal zu behandeln und dann auch entsprechend zu entscheiden!
      Wenn einem das nicht passt, dann gibt's wohl nur eines: selber Politiker werden und es besser machen!
      Nichts für ungut, werter Anton Volpini: ich meine es nicht ganz so hart, wie es zunächst klingt!

  23. mike1
    08. Februar 2011 08:30

    dieser satz: ..."Europa hat und hatte nämlich gar keine Eurokrise – sondern eine Verschuldenskrise, eine Bankrottgefahr einiger Mitgliedsländer" ... erscheint mir persönlich ein ganz wichtiger hinweis zu sein. ich selbst weise in meinen "wirtshausgesprächen" immer wieder darauf hin, dass sich die situation ebenso darstellt.

    und zu den gemeinsamkeiten: die aussenwirtschaft z.b. wird gott sei dank schon längst hauptsächlich von der eu gelenkt. hier wäre es geradezu absurd, wenn einzelne eu-länder wirtschaftsabkommen schließen würden. man stelle sich vor, österreich müsste allein auf weiter flur seine interessen ohne unterstützung durch die eu durchsetzen. das wäre schlicht und einfach in der heutigen zeit nicht mehr möglich.

    • Wertkonservativer
      08. Februar 2011 09:28

      Lieber mike1:

      mit Ihrem Beitrag minimieren Sie meine tieferstehend angeführten Zweifel und stärken zugleich meine hier oft deponierte EU-Verteidungslinie!

      Liebe Grüße in den 1. Bezirk!

    • brechstange
      08. Februar 2011 09:44

      @mike1
      Sie sprechen einen der Vorteile der EU an, theoretisch ist es einer. In der Realität ist das Hemd näher als der Rock und so kommt es vor, dass zB der franz. Geheimdienst Faxe deutscher Firmen abfängt und entschlüsselt, um sich Wettbewerbsvorteile zu angeln oder dass man halt doch ein paar AKWs an Lybien verkauft im Austausch für die bulgarischen Krankenschwestern, etc.

      Wir sollten uns da nichts vormachen und der Realität in die Augen sehen, der der sich an die Regeln hält, ist oft der Blöde. Ganz einfach.

    • phaidros
      08. Februar 2011 16:43

      Liebe Brechstange,

      ».. dass der franz. Geheimdienst Faxe deutscher Firmen abfängt und entschlüsselt, um sich Wettbewerbsvorteile zu angeln«

      Das tut er, weil er es kann, nicht weil die beiden in der EU sind. An der Richtigkeit mikes Argument, dass wir paar Hanseln allein im Ausland keinerlei Wirtschaftsinteressen durchsetzen könnten (wo die EU augenblicklich Gegner würde!), ändert es nichts.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

  24. brechstange
    08. Februar 2011 07:42

    "Das dämmert inzwischen wohl auch Sarkozy und Merkel."

    Also wenn es den Führenden erst dämmert, dann gehörten sie schleunigst entsorgt. Doch das glaube ich nicht, die führen Scheingefechte um ihre Strukturen zu retten. Ganz schlecht, denn so wird der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ein Pakt für den Villacher Fasching. Das kann Europa wohl kaum auszeichnen.

  25. Celian
    08. Februar 2011 06:48

    Die Arbeitslosigkeit in Spanien liegt etwa bei 20 %, die der Jugend knapp bei 50 %, Ähnliches gibt es zu berichten aus Portugal und aus anderen Länder, wenn auch nicht so drastisch. Was meint man, was passiert, wenn Spanien oder Portugal sich selbst überlassen wird? Die sind nicht so wie die Iren, die sich im Stillen ärgern. Da kommt es zu bürgerkriegs-ähnlichen Tumulten, schlimmer als es in Griechenland jemals war. An einen Haircut o.ä. ist daher leider nicht zu denken.

    Bei den Wettbewerbsregeln geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder zu steigern. Z.B. hat Spanien eine Regelung, daß die Löhne automatisch an die Inflation angepaßt werden. Auch Luxemburg hat so eine Regelung, nur, Luxemburg kann sich das leisten. Der deutsche Steuerzahler, soll bald für 250 Mrd Euro gerade stehen, denn auf der EFSF- Rettungsschirm soll auf 440 Euro ausgeweitet werden, damit insgesamt 750 MRd. Euro für marode Länder zur Verfügung stehen. Die 440 Mrd hat er zwar jetzt schon, aber damit er auch Kredite mit guten Zinsen aufnehmen kann, müssen die 440 Mrd von Triple-AAA Ländern kommen. Also müßte Deutschland, Niederlande, Österreich aufstocken.

    Es kann dem deutschen Steuerzahler wohl kaum zugemutet werden, daß er bis 67 arbeiten soll, und das bei einer 40 Stundenwoche, während etwa Frankreich eine 35 Stundenwoche hat und das Pensionsalter gerade mal von 60 auf 62 anhebt. Klar, daß die Stückpreiskosten in Frankreich um ein Viertel höher sind, als in Deutschland. Die meisten Länder außer Deutschland sind am internationalen Markt schlicht nicht wettbewerbsfähig. Die nun diskutierten Wettbewerbsregeln dienen dazu, den Rest Europas ein bißchen wettbewerbsfähiger zu machen, ein bißchen deutscher mit Verlaub. Von Wirtschaftsregierung kann man wohl kaum sprechen, wenn Deutschland die anderen Länder dazu drängt, ihren ausgeuferten Sozialstaat zurückzudrängen, den sich diese Länder gar nicht leisten können. Die tun sich naturgemäß schwer, ihre Wahlgeschenke zurückzunehmen und auch hat es das noch nie gegeben, daß der Etat für Soziales jemals nominell gekürzt worden wäre. Aber wenn das Geld nicht da ist, wer soll ihn bezahlen? Die Deutschen nicht, denn die haben mit moderaten Lohnrunden in den letzten Jahren, etc. sich selbst unter größten Anstrengungen fit für den Weltmarkt erhalten, der deutsche Wirtschaftsmotor brummt während viele andere sich gehen lassen. Irgendwann ist immer Zahltag. Es kann nicht sein, daß Deutschland für die anderen den Zahlmeister spielt. Das tat es schon die letzten 50 Jahre. Es ist genug! Es wird Zeit daß die Dolcevita-Staaten ihre Rechnungen selber begleichen. Entweder sie kommen endlich zur Vernunft. Oder sie sind aus dem Euro draußen. Da braucht es keine EU-Verträge. Das muß man nur begreifen.

  26. Wertkonservativer
    08. Februar 2011 06:38

    Eigentlich bin ich ja der (subjektiven und nicht wissensgestützten) Meinung, dass eine engere Zusammenarbeit der EU-Völker im Wirtschaftsbereich die einzig wirklich sinnvolle Zielsetzung im Rahmen der Gemeinschaft sein könnte und sollte.

    Wenn A.U. hier andere Meinungen vorlegt, bin ich gerne bereit, diese zu bedenken und sozusagen geistig zu inhalieren.
    Die Einwände gegen dieses angepeilte Konstrukt sind mir schon klar: total differierende Wirtschaftskraft der Einzelstaaten, der Schuldenstände und der Sozialverhältnisse, der Wirtschaftsmentalitäten, und vieler anderer Imponderabilien, lassen eine positive Einschätzung diesbezüglich kaum zu.

    Aber für was ist die EU dann eigentlich überhaupt gut? Schön, die einheitliche, mir sympathische, doch problematisch besetzte Währung; die offenen Grenzen, die EU-Fahne!
    Aber ist das genug, um auf Dauer Brüssel im doppelten Wortsinn "auszuhalten"?

    Ich bin, wie Sie wissen, an sich ein EU-Befürworter. Langsam beschleichen mich leise Zweifel, ob ich da richtig liege! Sagen Sie's mir, bitte!

    • Cotopaxi
      08. Februar 2011 06:47

      Werter Herr Wertkonservativer!

      So nebenbei: Sie schreiben von "EU-Völkern".

      Kann man in Europa noch von Völkern im althergebrachten Sinn sprechen?

      Oder meinen Sie eher Staatsvolk d.h. Menschen mit einer bestimmten Staatsbürgerschaft unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit?

    • phaidros
      08. Februar 2011 07:25

      Meine 2p:

      EU als durch wirtschaftliche Verflechtung friedensstiftende Institution: ein Jahrtausendprojekt!

      EU als Duschkopfdurchflussregelungs- ((c) Norman Bates), Werdertorgassengeschwindigkeitsbegrenzungs- oder Rauchverhalteninderprivatimmobiliebestimmungsinstitution: eine völlige Entgleisung!

      Das alles hätte schiefer nicht laufen können. Kein Staat entsendet seine Köpfe mit der europäischsten Gesinnung, sondern Europa dient überall als Ausgedinge für abgetakelte politische Altlasten. In deren (verständlichem) Profilierungsbestreben versuchen die dann, für das eigene Land das beste herauszuhauen: das exakte Gegenteil dessen, wofür die europäischen Institutionen auf Kiel gelegt wurden.

      Nicht das Beste aller wird angestrebt, sondern jeder kämpft für sich.

      Was für eine Enttäuschung.

      Aber, wie wir ja wissen: »Gott möge abhüten von allem, was grad noch ein Glück ist.« (Bitte ev. Zitatfehler nachsehen). Und es wird sich grad noch als Glück erweisen, dass wir die EU haben:

      Wenn nämlich der asiatische Wirtschaftsdruck so überwältigend wird, dass wir reagieren müssen. Erste Anzeichen sind ja schon zu sehen (Stichwort: Wirtschaftsregierung). Das wird uns dann Jahre sparen, eine geistige und wirtschaftliche "Landes"verteidigung aufzubauen - auf europäischer Ebene.

      Allerdings ist es offenbar immer noch nicht ernst genug. Ernst genug wird es sein, wenn die Linke verstummt. Und alle nur noch an einem Strang ziehen werden. Dann wird's wieder besser werden, und wir Esel werden wieder aufs Eis tanzen gehen.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • phaidros
      08. Februar 2011 07:26

      ...kein Staat entsendet seine besten Köpfe...

    • brechstange
      08. Februar 2011 07:49

      Eigentlich war das Konstrukt der EU föderal gedacht, doch nun geht alles in Richtung Zentralismus, Frankreichs Weg.

      Ein kleines Beispiel zeigt, wie problematisch Zentralismus ist. Ein Institut in Südfrankreich überweist für eine Konferenz den Beitrag nach Österreich, dieser Beitrag kommt nie an, die Überweisungen sind zentralisiert, irgendwo in Nordfrankreich abgewickelt, es war nicht möglich zu erforschen, wohin oder ob das Geld überhaupt überwiesen wurde.

      Föderalismus und Subsidiarität dafür müssen wir kämpfen, um nicht als EUDSSR unterzugehen.

    • Wertkonservativer
      08. Februar 2011 07:51

      @ phaidros:

      danke für Ihre Replik, Sie stutzen einige meiner Zweifel auf das richtige Maß!
      Im Grund sind wir uns jedoch einig, oder?

      @ cotopaxi:

      natürlich meine ich die in den verschiedenen europäischen Ländern inzwischen recht durchmischte Melange verschiedener Ethnien, die jedoch als Staatsvolk mit Wahl- und somit Entscheidungsberechtigung das Schicksal ihrer Länder mitbestimmen.

      Dass die "Völker" im althergebrachten Sinn nicht mehr "unvermischt" existieren, darf uns - im Zeitalter der Globalisierung und verkehrsmäßiger Selbstverständlichkeiten - nicht wirklich wundern. Aber bitte denken Sie z.B. an die Zeit der Völkerwanderungen im 1. Jahrtausend n.Chr.! Was hat sich da nicht alles vermischt, verdrängt und überlagert!

      Wenn Sie die Geschichte betrachten, wiederholt sich alles irgendwie in schicksalhafter Weise! Nehmen wir unsere Zeit, wie sie ist, und machen wir das Beste daraus!

    • ja (kein Partner)
      10. Februar 2011 11:56

      @wertkonservativer
      zwischen einer zusammenarbeit der eu-völker und einer "wirtschaftsregierung" ist ein haushoher unterschied, das sollten sie eigentlich verstehen. eine derartige "zentralregierung" wäre doch nur - selbst wenn nur in einzelnen bereichen wie z.b. sozialsytem, pensionsalter etc. - durch eine radikale änderung der verfassung bzw. einem wandel vom bisherigen staatenbund zu einem bundesstaat möglich. was aber völlig irreal ist, hoffentlich!

  27. Spiegelfechter
    08. Februar 2011 03:59

    Ja, das wäre auch das, was dem Vertrag von Maastricht entspricht. Aber Maastricht setzte eine von den Einflüsterungen nationaler Staatenlenker unabhängige EZB voraus. Doch die nationalen Politiker haben sich im Vertrag von Lissabon die Möglichkeit gesichert, entsprechend ihrem nationalen Gewicht ihre nationalen Interessen im politischen Alltagsgeschäft zu wahren Dazu gehört auch die Bestellung der EZB-Leitung. Wenn nun die EZB entgegen den Grundsätzen einer unabhängigen Bank dubiose Statsanleihen kauft oder belehnt, dafür aber von uns das Kapital bekommt, ist das im Ergebnis das gleiche, wie eine gemeinschaftliche Euroanleihe zu Finanzierung dubioser Schuldnerstaaten.

    Das dämmert inzwischen wohl auch Sarkozy und Merkel. Eigentlich müssten die Schuldnerstaaten Sicherheiten geben, zum Beispiel die Abtretung von Souveränitätsrechten. Weil man sich so etwas aber nicht zu denken traut, jedenfalls nicht laut, versucht man die Souveränität aller zu beschränken, indem man eine "Wirtschaftsregierung" erfindet. Schlau, aber durchsichtig. Und wer wird in dieser Wirtschaftsregierung regieren, wer wird sie bestellen, wer kontrollieren? Schon wieder zeigt sich der Fluch der bösen Tat....!

    • Josef Maierhofer
      08. Februar 2011 19:51

      Ich denke wir haben schon genug Regierungen und Kontrollbehörden und Gauner, für die man diese Kontrollen braucht.

      Ich würde so was nicht brauchen, so meine Meinung.





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