Was macht einen Finanzminister gut?

Peinlicherweise beim falschen Beitag gelandet.
Soll zum Androsch-Volksbegehren!

Wer misst den Erfolg einer "Umweltschutzorganisation"?
Wie wird der Nachweis erbracht, die Umwelt (nachhaltig) geschützt zu haben?

Wenn das geklärt ist, könnte man darüber reden.

Soll das jetzt etwa heissen, dass humanitäre Organisationen einen messbaren Erfolg haben und Umweltschutzorganisationen nicht?

Natürlich lässt sich der Erfolg von Umweltschutz messen, mit allen Problemen, die Messbarkeit generell mit sich bringt.

Zertifizieren sollte man beide.

Allerdings nach objektiven Kriterien.

Ach nach objektiven Kriterien, na nichts leichter als das...
Vielleicht sollten wir den Unterberger (mit einem Weisenrat aus wertkonservativen Kommentatoren) zertifizieren lassen, dem wird hier oft höchste Objektivität bescheinigt.

Zertifiziert wird übrigens schon, Stichwort Spendengütesiegel - dafür gibt es klare Kriterien, inwieweit die jetzt "objektiv" sind vermag ich nicht zu sagen.

http://www.osgs.at/downloadtexte/kriterienkatalog_ab_01_07_2010.pdf

ZIELE und INHALTE
FÜR DIE ERARBEITUNG VON STANDARDS FÜR SPENDEN
SAMMELNDE ORGANISATIONEN

Ebene 3

KRITERIEN FÜR STANDARDS FÜR SPENDEN SAMMELNDE
ORGANISATIONEN
Der folgende Kriterienkatalog wurde auf Grundlage der ZIELE - KATALOGE der
Ebenen 1 und 2 erarbeitet. Der Katalog definiert formale Voraussetzungen sowie die inhaltlichen Bestimmungen für die organisationsexterne Überprüfung. Der
Kriterienkatalog ist so gestaltet, dass er die folgenden sieben Bereiche für einen
organisationsexternen Prüfer überprüfbar und nachvollziehbar macht:

a. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung;
b. Internes Kontrollsystem in der jeweiligen Entwicklungsstufe, auch die
Trennung von Geschäftsführungs-Aufgaben und Kontroll-Aufgaben;
c. Satzungsgemäße und widmungsgemäße, d.h. den Werbemaßnahmen
entsprechende Verwendung der Spenden;
d. Einhaltung der Grundsätze Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beim
Aktionszweck im Spendenbereich;
e. Finanzpolitik der Organisation bei Verwendung von Spenden;
f. Personalwesen der Organisation;
g. Lauterkeit der Werbung und Regelung der Verantwortlichkeit dafür; d.h.
Grundsätze für die Übernahme der Verantwortung für korrektes und
ethisches Spendenwerben.
Usw.

Von einem Nachweis (oder einer Kontrolle) über die Erreichung der angegeben Ziele steht nirgends was.

Wie von mir vermutet.

Meine Güte, jetzt sollen es auf einmal Ziele sein. Welche Ziele wären denn objektiv und genehm?

Wer ziellos in der Gegend herumtappst, hat keinen Anspruch auf Spendengeld zu haben.
Und fertig.

Niemand fordert hier die Abschaffung von Umweltschutzorganisationen oder verdammt den Umweltschutz als etwas, das es nicht geben darf. Lernen Sie sinnerfassend lesen, so das bei dem Adrenalinspiegel der durch Ihr hasserfülltes Wutgeheul schimmert überhaupt möglich ist.
Hier geht es um eine neuerliche Lücke zum Aussetzen der Steuerzahlung - komischerweise heulen die Linken doch am Lautesten, wenn irgend einer der angeblich ach so reichen, gierigen und menschenverachtenden Ebenezer Scrooges der Wirtschaftswelt irgend etwas von der Steuer absetzen können, aber wenn das Geld an eine Organisation geht, die den eigenen Interessen nahe steht, wird auf einmal die gleiche Vorgehensweise bejubelt und sogar aktiv eingefordert. Ich bin einmal gespannt, wann diese lächerliche Bigotterie aufhört.
Keine Steuerbefreiung für irgendwelche Spenden (oder btw Sponsorgelder und Mäzenatentum), die sind und bleiben Privatsache!
Gründens Ihre NGO, finden Sie Sponsoren, die Ihnen auch Geld geben wenn es weiterhin normal versteuert wird und kämpfen Sie lieber darum, dass die exorbitant hohen Steuersätze in Österreich gesenkt werden und sinnlose Geldverschwendung in unserem Subventions-, Förder- und Transferstadel aufhört, anstatt hier wie ein Rumpelstilzchen herumzuhüpfen und Schrott zu verbreiten!

Also wenn ich den Artikel + Kommentare lese kommt das sehr wohl eine deutliche Feindlichkeit gegen alles was mit Umweltschutz zu tun hat heraus. Auch in sonstigen Beiträgen wird oft alles pauschal verurteilt was irgendwie "grün" aussieht. Warum ich da gerade wie Rumpelstilzchen herumhüpfen soll ist mir nicht ganz klar, ich bin ganz ruhig, ab und an kommt mir ein Kopfschütteln aus.

Über die grundsätzliche Absetzbarkeit von Spendenbeträgen kann man selbstverständlich geteilter Meinung sein. Davon abgesehen sei erwähnt, dass hier eine Angleichung an die Absetzbarkeit von humanitären Spenden erwirkt wurde. Solange humanitäre Spenden absetzbar sind sage ich: Alles oder gar nichts. Warum? Weil Spenden für den Umweltschutz nicht klar von humanitären Spenden abgegrenzt werden können. Eine intakte Umwelt ist auch dem Menschen auf vielen Ebenen nützlich.

Ein wirklich guter Finanzminister würde die Unvereinbarkeit der Worte "verstaatlicht" und "Industrie" erkennen und dem Spuk ein Ende setzen.
Da hat mal einer einen Anfang gemacht und wird dafür bis heute geprügelt. Auch von anderen Amtsvorgängern, die wegen ähnlicher Steuervergehen in der Amtszeit sogar verurteilt wurden, was bei der richtigen Farbe des Parteibuches natürlich nicht ins Gewicht fällt, warum letzterer auch bis heute als "Finanz- und Wirtschaftsexperte" seine Meinung in jede Tageszeitung pinseln darf, während der andere in selbigen Zeitungen bis heute medial verhetzt wird...
Ideologische Schmierenkomödie.

Ich nehme an, Sie meinen da unseren liebsten Frühpensionisten im Parlament?

Es ist immer wieder verwunderlich, wie kurz Gedächtniss doch sind. Wirklich den Anfang gemacht hat ein gewisser Herr Lacina, der die großen, dringenden Schwerindustrieprivatisierungen anging, nachdem die SPÖ jahrzehntelang wie gelähmt bei dem Thema war.

Der Herr Schüssel hat dann hauptsächlich die Filetstückchen Telekom, PSK und Austria Tabak übergehabt und nebenher so 'Privatisierungserfolge' wie, nahja, Flughafen Wien, Dorotheum und Postbus auf dem Konto.

VCÖ nicht zu vergessen! (Verkehrsclub Österreich)

Das was dir nicht gefällt, nennt sich Demokratie. In einer solchen nämlich gibt es unterschiedliche Meinungen, die man als Demokrat auch zu akzeptieren lernen sollte. Folglich werden in einer Demokratie nicht nur Vereine und Organisationen unterstützt, die deiner Weltanschauung entsprechen sondern auch andere. Das gilt übrigens umgekehrt genauso.

Wem das nicht passt, der kann in eine kleine Autokratie oder Diktatur seiner Wahl auswandern, soll jedenfalls nicht bei jeder Gelegenheit ins eigene Nest scheissen.

Da sieht man wieder mal, wie sehr hier oft nur auf einer Metaebene diskutiert wird. Selbstverständlich sind diese "linken Chaoten" hervorragend mit dem Umweltministerium vernetzt, das seit Jahr und Tag von der ÖVP geführt wird. Reale Politik hält sich nicht an "links" und "rechts", schon gar nicht in Österreich.

"...diese "linken Chaoten" hervorragend mit dem Umweltministerium vernetzt, das seit Jahr und Tag von der ÖVP geführt wird..."

Wahrscheinlich sind es pubertierende Verwandte der "schwarzen Beamten"... Noch kann man sie halt nicht in den Staatsdienst aufnehmen... wird schon noch...

Ich glaube nicht an eine Anbiederung Richtung Rot - SPÖ und Umweltpolitik sind ein Kapitel für sich - sondern eher ein zartes Signal in Richtung einer immer stärker werdenden grünen Jugend.
Es sind meist die Jungen aus schwarzem Gutem Hause, die befreit von der Not des (wenn auch auf hoher Wohlstandsebene geführten) täglichen Überlebenskampfes Betätigungsfelder als junge Revoluzzer suchend oft genug bei den Grünen landen. Und irgendwann versöhnen sich die guten Bürger wieder mit ihrer aufmüpfigen Jugend - deswegen funktioniert Schwarz-Grün auch immer wieder; man kennt sich...

@Der Versachlicher
Sie verkennen die Grundpfeiler der Demokratie, welche sicher nicht darin bestehen, extrem linke Agitatoren zu subventionieren und wenn rechte auftauchen, die sofort zu verbieten und genau so läuft das bei uns in Österreich.
Die Sozis haben hier nämlich schon längst eine Demokratur errichtet und investieren viel Geld in diesen Machterhalt. so stelle ich mir ein demokratisches Land wirklich nicht vor, das ist eher eine BANANENREPUBLIK!

Also... wer da aller "gespendet" werden will... Ich würde diese "aggressive Bettelei" auch europaweit verbieten...

pardon
....ist in erster Linie dann EIN guter und vertrauenswürdiger...

Ich bin für die Abschaffung der Kirchensteuer - nach Terbuans posting. Nach einigem Nachdenken würde ich dann noch die gesamten Kosten der Erhaltung denkmalgeschützter Sakralbauwerke durch die öffentliche Hand tragen lassen.

Alternativ könnte ich mir auch vorstellen, als Kirchenmitglied eine staatliche Dividende für die in Besitz der Kirche und damit indirekt auch meinem Eigentum stehenden touristisch wertvollen Gebäude (Kirchen, Klöster, Denkmäler, Bilder etc.pp.) zu erhalten. Von den Tantiemen für alle die in den Kunstwerken des Abendlandes augedrückten Ideen mit (C) Kirche - das müssten eigentlich so ziemlich alle sein - kann man dann später noch reden. Jedenfalls bin ich dank Terbuan jetzt schon reich.

Wenn ich dann böse bin, schaue ich zu, dass auch die ganzen Spenden aus dem Ausland, mit denen hier Moscheen gebaut werden usw. auch hier im Inland einer Versteuerung unterzogen werden.

Aber Scherz beiseite:

Der Fehler liegt meiner Meinung nach darin, dass Zusammengehöriges künstlich getrennt wird. Und auch den Nichtgläubigen sollte doch klar sein, dass Europa und Christentum zusammengehören, ohne einander nicht denkbar sind und daher nicht künstlich getrennt werden sollten.

Wäre die Kirche nur ein Verein, in dem ältere Herren lustig gekleidet herumrennen und ansonsten nichts weitergeht - dann wäre ich schon längst ausgetreten. Das hätte ich aber nicht tun brauchen, denn dann wäre sie schon vor 1500 Jahren gestorben und ich hätte von ihr nur so beiläufig gehört wie von anderen antiken Narreteien.

Ist sie aber nicht.

WEnn Terbuan jetzt die Teilabsetzbarkeit der Kirchensteuer - Terbuan ist sicher bereits ausgetreten und weiß nicht, dass es sich nur um eine teilweise Absetzbarkeit handelt, wofür er natürlich nichts kann - als Klientelbedienung ansieht, dann vergisst er die Konsequenzen, die dieser Gedanke auch für die Agnostiker hat: Er macht fast alle seine Werte egal ob ethisch oder auch nur ästhetisch von der Ideologie eines Vereines abhängig, der in seiner Beleibigkeit auch beliebig geändert werden kann.

Ob dann auch Tatsächlich Kirchensteurern bezahlt werden ist demgegenüber nebensächlich.

cmh
Ihren zynischen Kommentar antworte ich ganz sachlich:
Der Erhalt unserer christlichen Identität bedeutet mir sehr viel und davon wird das Überleben der europäischen Kultur abhängen.
Die Teil-Absetzbarkeit der Kirchensteuer wirds aber nicht bringen!

Wie ist es, wenn man sagt: "Androsch wurde vor langer, langer Zeit von einem österreichischen Gericht verurteilt und bestraft". (Die Strafe wurde abgebüßt und ist getilgt). In etwa so, wie: es gilt die Unschuldsvermutung...

Zu Erich Bauer
Eine verbüßte Strafe rehabilitiert den, der sie verbüßt hat - das ist das Ziel der Strafjustiz, die Ehrbarkeit der Bürger der Republik zu erhalten. Daher bekämpfte ich vehement Privat-Strafgerichte wie die Klasnic-Kommission, deren Verantwortliche wegen Verleumdung und Untreue anzuklagen wären.

"Wenn endlich Gras über eine Sache gewachsen ist, kommt so ein Kamel daher und frißt es wieder weg";)

Ich möchte Sie, Herr Dr. Ortner, darauf hinweisen, dass § 113 StGB schon lange durch das Recht auf freie Meinungsäußerung weitestgehend zahnlos ist. Aber auch schon früher stellte § 114 StGB jemanden straffrei, wenn er ein Recht ausübte.

Zu Philipp Sarl
Daß die Verwahrlosung meiner Heimat schon weit fortgeschritten ist, ist der Grund meines Engagements, denn ich bin meinen Kindern für meine Verlassenschaft verantwortlich, und das sind auch die Verhältnisse in Staat und Kirche. Wehren muß ich mich, auch wenn man mich als "Edelblöden" verspottet, wie z.B. Hans Rauscher in "Der Standard".

Sie weisen zurecht auf den Paragraphen hin, aber ...

Es ist doch ein Unterschied ob von einem kleinen Hendl-Dieb die Rede ist, oder von jemand, der in höchsten Staatsämtern tätig war und sich auch sonst weiter in Politik und Öfffentlichkeit betätigt.

Ich würde zB einem Pädophilen, sollte er nach Verbüßung einer Strafe wieder als Lehrer oder Erzieher weiter tätig sein wollen, nicht mehr Kinder anvertrauen. Schon auch deshalb nicht, weil die Gutmenschen darauf beharren, daß sexuelle Neigungen keine heilbare Krankheit/Defekt sind, sondern eben so fixierte Veranlagung.

Die Menschen haben nun einmal ein doch relativ zutreffendes Gespür dafür, was vergessen werden kann und soll, und was nicht. Die Erbschaft vom Wahlonkel gehört ob der Umstände zu den Fällen, die man besser nicht vergißt. Man könnte allenfalls noch darüber reden, wenn der betreffende "Erbe" sich von Politik und Öffentlichkeit fern halten würde, aber das tut er gerade nicht.

In diesem Themenkreis zählt zB Dr. Unterberger zu den "guten" Finanzministern auch den ziemlich zerzausten Grasser.

Ich versäumen nicht die Unschuldsvernmutung zu betonen. - Aber ...

Selbst wenn keine strafrechtlichen Verfehlungen nachweisbar sein sollten, so ist diese "Buberlpartie" und der ganze Auftritt KHGs von einer Art, daß sie kaum als normal für Staatsämter gelten kann, noch viel weniger als Vorbild. Das sind eben die Seilschaften, hinter denen man zurecht und aus Erfahrung bestätigt Korruption vermutet.

Es genügt eben nicht bloß konform mit dem Buchstaben des Gesetzes zu handeln, sondern es werden in der Regel an öffentliche Ämter zusätzliche Anforderungen gestellt. - Aber das wissen Sie als Anwalt gewiß auch.

Es gibt wohl Grenzen für alles.
Würden Sie, werter Hr. Dr. Ortner, einen vormals wegen Mordes und Vergewaltigung Bestraften nach Verbüßung seiner Strafe ins Präsidentenamt wählen? Immerhin wäre die Offenlegung seiner Vergangenheit ein Verbrechen, seine Integrität unantastbar und er geläutert. Oder gibt es da eine im Gesetz nirgends erkennbare moralische Grenze, die natürlich jeder nach persönlicher Präferenz auslegen kann? Darf ein Finanzminister der Steuersünder jagt selbst ungestraft Steuern hinterziehen, weil eine Offenlegung seiner Handlungen das Amt beschmutzt? Darf ein bereits deswegen Verurteilter Finanzminister werden, weil seine Vergangenheit ja keine Rolle spielen darf? War es also super und okay, dass Kabinette verschiedener Farbe alte Nazis in ihre Reihen einschlossen, weil vergangen ist vergangen, da wollen wir mal nicht so sein? Haben diese nicht sogar verurteilte Nazis nach Verbüßung der Strafe diskriminiert, weil sie trotz Sühne weiter verfolgt und ausgeschlossen wurden? Und wie ist das mit der Diskriminierung der Nahfahren des Kaiserhauses, nicht einmal für das Amt des Präsidenten kandidieren zu dürfen, selbst wenn sie einen untadeligen Lebenslauf haben?
Auch das Verlangen eines Leumundszeugnisses samt Vorstrafenregister durch mehrere Personen im Verfahren einer Ausschreibung verstößt wohl gegen solche Paragrafen.
Entschuldigen Sie, ich finde es ja sehr interessant den gesetzlichen Sachverhalt aufzuzeigen, aber es gibt, was die Integrität der Proponenten eines Staatssystems angeht, wohl auch den Grundsatz: Es ist nicht jener der Nestbeschmutzer, der sagt "Es stinkt!" sondern jener, der ins Nest gesch*** hat!
Dass der Tonfall ein immer mieserer und die Diskussionskultur im Hohen Haus vor laufender Kamera immer primitiver geworden ist, kann niemand bestreiten.
In unseren Medien wird vor lauter antifaschistischem Widerstandskampf das Vorstrafenregister jedes vermutlich der rechtsextremen Szene zuordenbaren Proponenten ausgebreitet, was im Fall Rosenkranz gar zur nachträglichen Sippenhaftung der Frau und gar der Kinder geführt hat. Da hat sich niemand vehement gegen diese Verhetzung eingesetzt und Anwälte nur müde abgewunken. Nach dem Motto: Wer sich einer öffentlichen Wahl stellt oder freiwillig in die Öffentlichkeit tritt, muss eben damit rechnen, von Dreck angespritzt zu werden.
So lange die Linke nicht damit aufhört, alles politisch Ungenehme zu vernadern, zu verhetzen und zu diffamieren, muss sie damit rechnen auch die eigenen Verfehlungen bei passender Gelegenheit um die Nase gerieben zu bekommen. Auch wenn sie bekanntlich Mimosen sind, die zwar gerne hart austeilen, aber sofort empfindlich reagieren, wenn ihnen jemand entgegentritt.
Strafbar darf nur sein, wenn jemand eine Straftat behauptet, die niemals bewiesen werden konnte. Aber dann wäre rund um einen Herrn Grasser wieder tiefe Ruhe in den Medien.
Warum machen Sie sich nicht gegen diese Hetze im Rahmen der ewig behaupteten "Unschuldsvermutung" stark?

OT Zeit für Kalauer:

Strache-FPÖ ----> SFPÖ
Faymann-SPÖ --> FSPÖ

Anfangs habe ich es für eine große Frechheit gehalten, dass mit Assistenz der GrünInnen Abhörprotokolle aus einem laufenden Verfahren (Datenschutz ist damit keine grüne Kategorie mehr) von Kabarettisten im Juridikum vor jolendem Publikum zum besten gegeben werden. Der Schaden des Einzelnen und der Schaden des Rechtssystems schien mir immens zu sein.

Jetzt sehe ich es anders und ich rate jedem Beschuldigten darauf zu rekurrieren:

Jedes Strafverfahren ist eine Kabarettveranstaltung und jeder Beschuldigte sollte ebenso seine Ankläger zu seiner Verteidigung Kabarettisten verdingen.

Dann bliebe nur noch abzuwarten, bis sich die eigentlcihe Rechtsverfolgung anderer Methoden bediente und in den dann wiedererstehenden Femegerichten ist das Recht schnell gefunden und jeder Rechtsschutz überflüssig.

Die Qualitätssteigerung des Kabaretts wird auch enorm sein, wenn den Nur-so-lästermäulern rasch der Mund geschlossen wird.

die Vorgangsweise ist anolog der bei den Medien. Auch diese Institute leben sehr gut von geforderten/gewünschten Expertisen so wie sie heute zu jedem Gutachten auch ein Gegengutachten erhalten, es ist eben nur eine Frage des Preises. Symtomatisch ist dabei, dass es ein rotes Ressort betrifft. Es grüsst Darobos.

Zu Patriot:

Es ist löblich, daß Sie diese neue Methode der Fälschung und des Betruges aufgegriffen haben. Mit solchen Methoden machen die sich als „wissenschaftliche“ Institute ausgebenden Wifo und IHS der „Politik“ die Räuberleiter. Es läßt sich damit ganz gut leben, wird man doch dafür bestens alimentiert.

(Als das Wifo vor dem Beitritt zur EU einmal die Kosten dafür ausrechnete, kamen nach dessen ökonometrischen Modellen – nach Aussage des Prof. Fritz Breuss – erschreckend hohen Kosten heraus. Man „justierte nach“, aber sie waren immer noch weit über jenen, die damals der BK Vrantz von der Wissenschaft beglaubigt haben wollte. Er beschimpfte daraufhin den Prof. Breuss im Parlament als quasi unfähigen Idioten. - Man schlägt nicht die Hand, die einen füttert. Aber man ist ja lernfähig.)

Als die Dt. Bundesbank einmal probeweise die US-hedonische Methode auf die dt. Wirtschaft anwandte, kamen mehrere Hundert Prozent an Produktivitätssteigerung heraus. Damit läßt sich dann jedes beliebige BIP-Wachstum, Inflationsrate, etc. „berechnen“. Da solche neuen Methoden in aller Regel von Harvard oder ähnlichen akademischen Weihstätten als innovative und auch besonders clevere „business models“ kanonisiert werden und somit sakrosankt sind, läßt sich´s damit gut wirtschaften. - Von manchen!

Die Trickkiste ist damit natürlich nicht erschöpft. Vor ein paar Jahren, als die BRD auch dahinschwächelte, wurde die MWSt erhöht, was sich in einer kräftigen Preissteigerung auswirkte. Das Merkel konnte das aber locker als Wachstum, d.h. Steigerung des BIP, umlügen, obwohl den Menschen gerade kräftig ins Geldbörsel gegriffen wurde und sie tatsächlich eine Verringerung der Kaufkraft hinnehmen
mußten.

Die sich heute so wissenschaftlich Gebärdenden glauben anscheinend all dieses Abrakadabra (wobei zu deren Entschuldigung zu sagen ist, daß sie auch nichts anderes auf den Hochschulen mehr lernen), und jene, die selbst kaum ein und eins richtig addieren können, bestaunen mit offenem Maul was Willibald der Zauberlehrling da nicht alles schafft, - und glauben es auch. Gottseidank ist in der demokratischen Gesellschaft das die Mehrheit, die bekanntlich immer recht, das Monopol auf Wahrheit, hat.

Ein Freund (und früherer Richter am (dt.) Verwaltungsgerichtshof) bezeichnete dieses „Herangehen an die menschliche Wirklichkeit aller Bereiche als einen, seit A. Comte grassierenden, alle pränormative, natürliche und metaphysische Normativität strikt ablehnenden Positivismus, der die Universitäten zu Konglomeraten von Bohrlochspezialisten herabgewirtschaftet habe, die kein gemeinsamer SinnhimmeI mehr eint, und die deshalb als soziopolitisch-ökonomischer Lehrstand unheilvoll versagt habe, weil sie die im Pluralismus selbstherrlicher Einzelbereiche besonders unverzichtbaren Zusammenhänge nicht mehr vermitteln.“

Aber nochmals zurück zum Thema: Ob nun der Neffe Pröll etwas von seinem Ressort versteht, was mehr als zweifelhaft ist, oder nicht, was wären denn die Mittel dem Staatsbankrott gegenzusteuern?

Angesichts der tatsächlichen Lage und des herrschenden Paradigmas in der Finanzpolitik hätte auch ein wirklicher Fach- und Staatsmann kaum eine Chance. Der für die USA diagnostizierte Bankrott ist auch bei uns der Fall. Freilich muß er sich die Einlassungsverantwortung vorwerfen lassen: wenn er keine Ahnung hat, sollte er die Finger davon gelassen haben. Er hätte auch die Haftungen für Pleitiers nicht abgeben dürfen (noch dazu ohne dazu ermächtigt gewesen zu sein), usw. Das alles hätte zwar die Lage nicht zum Positiven geändert, aber wir wären nicht noch tiefer ins Loch gefallen.

(Eben kam ein Bericht, daß Griechenlands Staatsbankrott vor der Türe steht: sie können sich nicht mehr refinanzieren. Also werden die Haftungen schlagend.)

Mit markigen Sprüchen und aufgesetzten Gesten den starken Mann und Macher mimend, macht nur auf die Mitzi-Tant´ in Mistelbach Eindruck, aber keinen Staatsmann, Finanzminister oder auch nur eine Persönlichkeit. Es ist halt leider für den Neffen so, daß man die Absicht merkt und drum verstimmt ist.

Wenn ich Sie recht verstanden habe, dann haben die Vervielfältigungsapparate in den Ministerien bzw. im Parlament ausgedient. Man braucht die Konvolute aus Brüssel also nicht mehr extra zu kopieren und an die Parlamentarier zu verteilen, damit sie alles "ungschaut" abnicken können. Die Papierindustrie wird zwar jammern, aber man kann nicht auf jeden und alles Rücksicht nehmen.
Ich frage mich nur, wozu leisten wir uns eigentlich noch 183 Abgeordnete zum Nationalrat, 62 Abgeordnete zum Bundesrat und Legionen von Abgeordneten zu den 9 Landtagen?

Ich halte es für problematisch, wenn Politik so einfach mit Klientelbedienung gleichgesetzt wird. Denn flugs stellt sich dann die Frage, wem der STaat gehört und ob man den unbedingt braucht, vor allem dann wenn ihn der andere auch nutzt.

Eigentlich würde ich mir von einem Politker erwarten, dass er das Wohl des Staates zuoberst stellt.

Erich Bauer:
die jeweiligen Minister werden von den Parteien nominiert, wo die Parteikarriere und Loyalitöät meist wichtiger als die Fachkenntnisse sind. Über die Führungsqualitäten habe ich aber bei manchen dieser Personen meine Zweifel. Was die Fachkenntnise betrifft, so hat jeder Minister in seinem Ministerium viele Spezialisten zur Hand, dessen Empfehlungen er bei seinen Entscheidungen berücksichtigen sollte. Sehr oft werden aber externe Gutachten eingekauft und - wenn es der Parteilinie entspricht - als Entscheidungsgrundlagen verwendet. Einstimmige Ministerratsbeschlüsse (wo die erwähnte und nun zurückgezogene Getränkeverordnung nicht dazugehört) werden ausschliesslich von Leuten getroffen, welche wiederum von den jeweiligen Materien nichts verstehen und nur die Hand zum ok aufheben, wenn die eigene Partei grünes Licht gegeben hat. Im Parlament wird dann ähnlich verfahren.
So viel zum Entscheidungsprozess in unsen politischen Gremien. Viele wichtige Dinge bleiben aber unerledigt, da der Mut der Verantwortlichen fehlt, manchmal auch über Parteiinteressen hinaus eine nachhaltig richtige Weichenstellung zu treffen.

@Erich Bauer
Anstatt dritte Republik die EU-TRANSFER-Region, Griechenland wird uns schon rausziehen aus dem Schuldensumpf, inzwischen verkaufen wir das letzte Familiensilber, wie die Börse bereits bettelt. Wer wird dies kaufen? Die Geier kreisen schon, die Souveränität gaben wir an die EU, Österreich wird zugepflastert mit Speicherkraftwerke, die EU fordert bereits die Zulassungsverfahren zu Ressourcen zu erleichtern, usw.

Unsere Deficit-Spending-Politiker haben Österreich verraten und verkauft. Das ist die Realität, ein paar Kapazunder versuchen sich ein tolles Standbein im großen Apparat zu sichern, der kleine Mann wird dastehen dereinst wie heute die Ägypter und Tunesier und das alles aus falsch verstandenem Neoliberalismus.

GOP,

Schädlich wär's aber nicht, wenn die jeweiligen Fachminister auch fachkundig wären. Sebstveständlich bräuchten sie auch dann die Experten ihres Ministeriums oder sonstwo. Ich weiß auch nicht... aber mein Vertrauen wäre ganz sicher größer.

Ansonsten darf ich an den Kurzzeit-Finanzminister Salcher erinnern, der gemeint hat, daß für einen Minister Fachwissen gar nicht notwendig ist, sondern ausschließlich der politische Wille. Seine Augen blickten dabei mit einer Kälte, daß mich die Gänsehaut überkam... Dieser Mann als Steuereintreiber... das wäre so wie ein Überfall durch eine Ostbande... Damals beschäftigte ich mich mit "Les Miserable". Dieser Polit-Minister erschien mir wie der gnadenlose Staatsbüttel Javert.

Erich Bauer,
richtig, der Jurist Herbert Salcher war Gesundheits- und später Finanzminister. Er hatte tatsächlich immer nur den politischen Willen der SPÖ exekutiert.

GOP,
"...immer nur den politischen Willen der SPÖ EXEKUTIERT..."

Unvergessen auch der Gestapo-Auftritt seiner (SPÖ?) Büttel in einem Gastronomiebetrieb in Neulengbach (oder Altlengbach?). Der Gastronomiebetreiber hat sich selbst... EXEKUTIERT...

Erich Bauer:
Es war in Altlengbach. Der Betrieb wurde nach dem Selbstmord von der Witwe weitergeführt und nun haben sie und ihe Kinder es zu einem grossen und florierendem Hotel ausgebaut. Damit wieder zurück zu der gestern aufgehobenen kuriosen Getränkeverordnung des Finanzministeriums: es gibt immer noch kleinere Gastronome, welche am Ruhetag mit vielen Familienmitgliedern zu den grossen Supermärkten fahren, um so Waren getrennt einzukaufen, welche dann im eigenen Betrieb "schwoarz" verkauft werden. Gut eingerichtete Betriebe lassen aber alles über Computerkassen laufen, wo man andere Wege der "Steuerminderungen" finden muss. Manche Brauereien haben da schon ihr Lehrgeld bezahlt, aber es gibt immer wieder Wege für solche Leute, welche es einfach nich lassen können.

GOP,
"...es gibt immer noch kleinere Gastronome..."

Einen kleinen Gastronomiebetrieb würde ich, unter den derzeitigen Steuer-, Abgaben- und "unendliche-Geschichte"bestimmungen, nur als Geldwaschanlage betreiben. Oder ich werde Staatsbürger der Türkei und mache auf Kebap. Da werde ich nämlich nicht kontrolliert. Weiß ich aus guter Quelle. Gebe aber zu, daß mir die "Schutzgeldmodalitäten" nicht bekannt sind...

@thomas lahnsteiner

"wenn einer sein hobby zum beruf machen will, dann gründet er einen gemeinnützigen verein, "

Das klingt so leicht, ist es aber nicht mehr! Denn die Dichte an NGOs ist bereits so hoch, daß auf diesem Markt das gleiche Gezerre, Geschiebe und Geboxe herrscht, wie auf den Märkten der freien Marktwirtschaft.
Der Unterschied ist nur, daß man beim Buhlen um die öffentliche Aufmerksamkeit ein hohes Maß an Korruptionsbereitschaft mitbringen muß.
Also ein Hobby, glaub ich, ist das weniger, wo ich doch noch hoffe, daß die Mehrzahl der Menschen anständig sind.

thomas lahnsteiner,
sehr gute und auch realistische Zusammenfassung wie einfach es mittlerweile (auch bei zunehmender Konkurrenz,no na) geworden ist, sich in paristärer Weise (mit dem Deckmandel der Hilfsbereitschaft) durchs Leben zu schlagen. Der nicht regulierte und ungehemmte Unizugang trägt eben seine Früchte, denn was sollte man mit den ansonsten nicht lebensfähigen Sozistudenten anfangen.

Anton Volpini

Auch wenn man den einzelnen handelnden Personen prsönliche Integrität zubilligt, so liegt derr Schaden in diesem Geschäft schon an sich.

Denn diese institutionalisierte Helferei, die aus der Hilfe einen Zwang macht, tut der eigentlichen Humanität den wirklich Bedürftigen gegenüber nichts gutes.

Weder den Migranten, die bei uns sicher nicht nach unserer Fasson gläcklich werden könnne, noch den Herkunftsländern, deren Zukunftshoffnung, die diese jungen Menschen darstellen, exportiert wird.

Dass nun diese NGOs miteinander konkurrieren müssen, denn die ehrenamtlichen Helfer müssen ja auch von etwas leben, macht die Sache nur noch schlimmer.

Wenn der Glauben der Katholiken an Gott so stark wäre, wie Ihrer an die ÖVP, dann gäbe es keine Kirchen-, Glaubes-, Sinn- oder sonstige Krise mit der christlichen Religion.

Sie sind wirklich in Ihrer Nibelungen-Treue (zu Unwürdigen9 bewundernswert.

@ Francois Villon (falls Sie das noch lesen):

hier hatte ich ja gar nicht meinen Glauben an meine Lebenspartei herausgestrichen, lediglich Herrn Prolls unbestreitbare Verdienste um Partei und in der Regierung bescheiden verteidigt.

Hier im Blog wird die ÖVP von vorzugsweise bürgerlichen Menschen mit ziemlicher Sicherheit unter ihrem Wert gehandelt. So waren wir Bürgerlichen schon immer: immer kritischer zu den eigenen Leuten, als zu den "Klasenfeinden" aller Art!

Wenn Sie alle es so gut wissen, was die Partei dauernd falsch macht; warum bündeln Sie nicht Ihre Kräfte, um entweder diese Partei oder eben eine andere politische Wertegemeinschaft unserer Lebenshaltung auf die Beine zu stellen?

Nur raunzen oder "blaue Reiter" auf den Schild zu heben, wird unsere Erwartungshaltung als bürgerliche und somit in der Mehrzahl wertkonservative Menschen kaum befriedigen können.

Das ist eben meine Meinung, werter Francois Villon!

richtig: ...Klassenfeinden ...

Es arbeiten doch alle gleich. Weltuntergang wird prophezeit: Waldsterben, Miniermotte, Vogelgrippe, Treibhausklima ... Am Schluß hat sich immer irgendwer auf unsere Kosten bereichert.

Bei diesem ganzen Kiliasmus von heute soll noch einmal jemand sagen, das Mittelalter wäre dunkel gewesen.

Oh, guten Morgen Hr. phaidros!

Guten Morgen, Frühausfsteher.

Wenn's sich mit den privaten Spenden nicht ausgeht, verdoppelt, verdreifacht, verzehnfacht der "Staat" das möglicherweise zu magere Spendenaufkommen.

Was der Caritas-Entwicklungshilfe billig ist...

Ah ja, das hab ich schon lang nicht mehr gehört: "Die Bundesregierung verdoppelt den Spendenbetrag". Sehr großzügig! Ob sich die Minister & Staatssekretäre das auch leisten können? Man mach sich ja richtig Sorgen!

Aber dann die Erleichterung: Sie nehmen's gar nicht von den eigenen Konten, sondern aus dem Steuertopf! Das ist zwar nicht ihr Geld, aber was soll's!

zu phaidros: kann mir jemand erklären, in welcher form bzw. ob alle jene ngo´s, die spendenabsetzbarkeit genießen, auch eine transparente und für die steuerzahler einsehbare abrechnung vorlegen müssen. bei welcher staatlichen institution? sind das die finanzbehörden oder wer eigentlich? oder gibt es dazu keine verpflichtung, wie z.b. es keine transparenz über den steikfonds der gewerkschaft gegeben hat (und vermutlich bis heute noch nicht)?
als steuerzahler sollte man aber das recht zur einsicht haben, im gegensatz zu organisationen, die keine absetzbarkeit genießen.