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Was macht einen Finanzminister gut?

Das Vertrauen in den Staat, die Bereitschaft, ihm Geld zu borgen, ist neuerdings nicht mehr selbstverständlich. Dieses Vertrauen hängt von vielen (im Gegensatz zu Griechenland anderswo hoffentlich) harten Zahlen wie Schulden, Defizit, Wachstum, Arbeitslosigkeit, Handelsbilanz ab. Es spielen aber auch in hohem Ausmaß weiche, psychologische Faktoren mit.

Unter diesen ist das Vertrauen in den Finanzminister der wichtigste. Geht er mit dem Geld der Steuerzahler und der Gläubiger so sorgfältig und korrekt wie möglich um? Deses Vertrauen gewinnt ein Minister primär dadurch, dass er den ununterbrochenen Forderungen diverser Gruppen ständig und klar Nein sagt. In der österreichischen Nachkriegsgeschichte hat eine ganze Reihe von Ministern dieses Vertrauen erworben: Kamitz, Klaus, Koren, Lacina und Grasser. Auf der Negativseite finden sich insbesondere die Herren Androsch und Staribacher. Der Rest hat zumindest deutliche Schattenseiten in der Bilanz.

Eines Finanzministers Glaubwürdigkeit kann auch noch im Nachhinein zerstört werden. Wie das bei Grasser und Androsch der Fall ist. Beide haben Steuern hinterzogen, Grasser hat das noch durch eine Selbstanzeige auszuradieren versucht; Androsch wurde sogar vom Strafrichter verurteilt. Viele Bürger sagen sich heute: Warum soll ich besonders penibel sein, wenn sogar Finanzminister aufs Steuerzahlen „vergessen“?

Und wie sieht es mit dem gegenwärtigen Minister aus? Fast niemand traut Josef Pröll auch nur die geringste Unkorrektheit zu. Überdies betreibt er keinerlei gewerbliche Tätigkeit. Ganz anders sieht es freilich mit dem zweiten Teil der Glaubwürdigkeit aus: Pröll erweckt in keiner Weise den Eindruck, so wie jene genannten Vorgänger im Interesse von Steuer- und Anleihezahlern hart und konsequent Nein sagen zu können. Ihm war immer der koalitionäre Friede mit der nicht gerade von Sparsamkeit geplagten Faymann-SPÖ wichtiger. Aber auch gegenüber wichtigen parteiinternen Gruppen hat Pröll allzu schnell nachgegeben. Ob das nun die Bauern oder die Bundesländer sind.

Jetzt begeht er einen weiteren Fehler: Er räumt einer weiteren Gruppe das Privileg ein, dass Spenden an sie steuerbegünstigt sind. Nämlich den Umweltschutzorganisationen. Das findet sogar die sonst recht ausgabenfreudige SPÖ für überflüssig. Davon hat die ÖVP nicht einmal einen parteipolitischen Nutzen. Und das fördert zum Gutteil Vereine, die mit zum Teil problematischen Methoden gegen die österreichische Wirtschaft kämpfen, von der dieser Finanzminister lebt.

Niemand versteht das Warum, auch wenn es im Budget nur einen kleinen Posten bedeutet. Ist der nette Mensch Pröll einfach nicht imstande, dauerhaft Nein zu sagen, wenn jemand ständig fordert und raunzt? Dann ist er zwar sicher ein perfekter Ehemann, aber er wird nie ein guter Finanzminister sein können.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2011 09:34

    wenn einer sein hobby zum beruf machen will, dann gründet er einen gemeinnützigen verein, politisch korrekt bis auf die knochen und hauptsächlich die interessen von "flüchtlingen"vertretend. Dann noch irgendeinen arbeitslosen juristen dazu, der die "flüchtlinge" berät, wie man am besten seine idendität verschleiert, wie man asylgründe erfindet, wie man durch gewalttätigkeit einer abschiebung entgeht und fertig ist die "zivilgesellschaftliche" NGO.
    Dann setzt man zB mit hilfe des ORF und des "falters" noch einige spektakuläre aktionen, beschimpft das österreichische volk und verunglimpft die FPÖ und schon gibt es geld in form von subventionen. Dazu schnorrt man noch um "absetzbare" spenden und schon fließen milch und honig.....und der "selbstbedienungsladen österreich" ist wieder um einen "kunden" reicher.....

  2. Ausgezeichneter Kommentatorphaidros
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2011 04:36

    Es ist die Spendenabsetzbarkeit generell nicht einzusehen, auch die humanitäre nicht:

    aus welchem Grund muss der allgemeine Topf auf eine Einnahme verzichten, weil ich mich entschließe, jemandem etwas zukommen zu lassen? Das kommt einer gutmenschlichen Zwangsverpflichtung aller zum Spenden gleich.

    BG/phaidros.vie@gmail.com

  3. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2011 09:06

    An sich halte ich FM Pröll durchaus für einen recht intelligenten und auch durchsetzungsfähigen "Bauernschädel", der ja auch schon einige gute Performances geliefert hat. Die Idealbesetzung für den Posten des obersten "Säckelwartes" der Republik ist er sicher nicht (Koren, Heilingsetzer, schauts oba!).

    Wie wird es bei uns weitergehen? Ich erwarte eigentlich noch für dieses Jahr einen Regierungs-Crash mit anschließenden Neuwahlen.
    Dann werden - wie man so schön sagt - die Karten neu gemischt und auch ausgespielt.

    Lassen wir uns überraschen!

  4. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2011 12:24

    Ein Finanzminister, der die Industrie boykottiert, in dem er die Umweltschützer stärkt, handelt diametral meinen Interessen zuwider. Der Steuerentfall muß ja durch jene, die nicht die Umweltaktivisten unterstützen ausgeglichen werden. Das bedeutet also höhere Steuerlast für mich, der die Umweltschützer nicht unterstützt. Die Befürworter der Umweltschützer werden hingegen steuerlich entlastet, und können dafür ihr Geld nach ihrem Gutdünken ausgeben. Nicht nur wird hier auf meine Kosten umveretilt, das ist eifnach ungerecht. Ich empfinde das als jemand der in die Industrie Österreichs investiert als mehrfache Belastung. Ich muß es mir gefallen lassen mehr Steuern zu zahlen und indirekt die Umweltaktivisten mitzufinanzieren und auch noch, daß dadurch, auf meine Kosten, meine Investition und der Wohlstand aller, den die Industrie Österreichs schafft, gefährdet wird.

    Deshalb gibt es zu der nicht zu knappen Zwangsenteignung durch Steuern nicht auch noch freiwillige Spenden durch Staatsanleihen! Beileibe nicht.

    Ein etwas verärgerter Steuerzahler!

  5. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2011 11:53

    In dem Zusammenhang ein lesenswerter Artikel von Herrn Urschitz von der PRESSE:

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/630683/Die-Erfindung-des-Perpetuum-mobile

    Die Erfindung des Perpetuum mobile
    Investitionen in die ÖBB bringen mehr Steuern, als sie kosten, die Inflation ist weiter niedrig, Geldrückflüsse, so weit das Auge reicht und die Erde ist ein Scheibe: Die wundersame Welt der Voodoo-Mathematik.
    ...
    Aber das ist noch nicht alles: Bis zu 80 Prozent der investierten Mittel, liest man da, kommen als Steuern und SV-Beiträge wieder zum Staat zurück. Und, halten Sie sich fest: „Bei vielen Neu- und Ausbauprojekten betragen die steuerlichen Rückflüsse sogar 100 Prozent und mehr.“
    ...
    Einen derartigen Unsinn haben sich die Eisenbahner natürlich nicht selbst ausgedacht. Das Ganze basiert auf einer im Auftrag des Infrastrukturministeriums durchgeführten Studie aus dem Vorjahr, in der Wifo, IHS und Joanneum Research den Multiplikatoreffekt von ÖBB-Investitionen mit „bis zu acht“ beziffern


    Es gibt noch viel mehr "Eisenbahner" auf dem Gebiet, zB den Herrn Neugebauer, der die gewünschte Erhöhung der Pensionen mit der gestiegenen Kaufkraft und damit der Ankurbelung der Wirtschaft begründet.

    Diese Dodeln vergessen alle, daß man das teure Steuergeld vorher den Steuerzahlern weggenommen hat, die natürlich selbst auch in der Lage gewesen wären ihr Geld auszugeben, wenn sie es noch hätten! Und dann würden die gleichen Multiplikatoreneffekte auftreten.

    Dankenswerterweise weist Herr Urschitz auch auf die Unart der hedonischen Preisberechnung hin:

    Apropos Voodoo-Mathematik: Die Inflation steigt wieder. Freilich nicht so stark, wie viele „fühlen“. Das mag auch damit zusammenhängen, dass die „hedonische“ Berechnungsmethode seit 2003 auch in Österreich Einzug gefunden hat. „Hedonisch“ heißt, dass Qualitätsverbesserungen der tatsächlichen Preissteigerung gegengerechnet werden.

    Die Amerikaner machen den Unsinn schon seit 20 Jahren, und verwandeln so Inflation in Wachstum. Das nominale Wirtschaftswachstum setzt sich ja aus Inflation plus realem Wachstum zusammen, zB nominales Wachstum 5%, 3% Inflation, 2% reales Wachstum. Wenn man jetzt die Preissteigerunen "hedonisch" berechnet, dann sinkt gleichzeitig die Inflation und das Wachstum steigt.

    Die Amis haben sich reich und schön gerechnet, aber in der Realität sind sie pleite. Österreich macht's natürlich nach.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2011 10:38

    Von der Partei so verdorben.

    Es ist für den gegenwärtigen Finazminister eigentlich dramatisch und es wäre notwendig angesichts der desaströsen österreichischen Zahlen, bei einem Steueraufkommen von etwa 57 000 000 000 Euro pro Jahr bei Jahreskapitalkosten von 7 500 000 000 Euro insgesamt etwa 250 000 000 000 Euro zurückzahlen zu müssen und mit hohen Staatshaftungen in ungeanhnten Höhen zusätzlich zurecht kommen zu müssen, des weiteren die ständig steigenden Pensionszuschüsse, Krankenzuschüsse, Fördeungen, etc. in hohen Milliardenbeträgen, das äußerste Sparen ein Muß.

    Die ersten Spielverderber, die ihm ein NEIN Sagen (wie mit den Kindern in der Familie) verbieten sind die Parteien, die ihre Klientel (als 'Gleichere' = Privilegierte)bedient wissen wollen.

    Von dort ist es dann nicht mehr weit zu den 'Verwandten' der Klientel, zu den diversen Vereinen, und zu den 'übergeordneten' (wir sind ja an 'nichts' schuld) 'EU'-Vereinen, usw. usf. ... ... nur schön locker bleiben auf Kosten der Zukunft ....

    So kann es nicht gehen. Disziplin wäre nötig. Dazu gehört auch manchmal ein 'NEIN, das geht nicht'.

    Gestezesreform, Privilegienabbau, Streichung der allermeisten 'Förderungen' inklusive Parteiförderungen aus öffentlichen Mitteln, Verwaltungsabbau und Reduktion, Föderalismusreform, uferlose Haftungsübernahmen für dubiose EU-Kommissar-'Gschaftln' im Sinne der PIIGS Staaten, Korruptionsbekämpfung, etc. warum werden die von der 'Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes' nicht berührt ?

    Offenbar wird das Sparen dann dem Herrn Strache überlassen, soll sich der unbeliebt machen. So machen sich die 'Kuschel'-Koalitionsparteien aber überflüssig und die jetzigen Ziffern kennen wir ja und die müssen halt noch deutlicher ausfallen bei der nächsten Wahl. Wer nicht hören will, muß fühlen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2011 13:09

    Gehört zwar nicht ganz zu diesem Thema. Immerhin geht es aber doch um einen EX-Finanzminister.

    STANDARD-Rau ist schon etwas entnervt. Er kann einfach nicht verstehen, daß die Anstrengungen und ständigen Bemühungen der "Opinion Leader" einfach nichts fruchten. Viel zuwenige "kratzt" die Grasser/Meischi/Plechi-FPÖ.

    Originalton:
    "Während wir noch damit beschäftigt sind, den kriminellen Aspekt der Haider-FPÖ aufzuarbeiten, feiert die Strache-FPÖ ihre Erfolge bei Wahlen und in Umfragen. Viele Wähler sind nicht bereit oder kommen gar nicht auf die Idee (unglaubliche Volldeppen Anm.d.Autors) Analogieschlüsse zu ziehen."

    Wenn es noch eines Beweises bedürfte: Ohne die Strache-Erfolge gäb's ganz bestimmt keine "Grassermania" der Propagandamedien.


alle Kommentare

  1. Karl Rinnhofer
    05. Februar 2011 01:25

    Absolut richtig! Es fügt sich das in das unsägliche Förderungs-, Subventions- und Umverteilungsunwesen zu Lasten ungefragter Dritter, denen eine immer unerträgliche Steuerlast aufgezweungen wird, weil es anderen gelingt, sich durch oft unverschämte, nicht wirklich nachvollziehbare Artikulation nicht selbst erarbeitete Mittel anzueignen.

  2. carlo soziale (kein Partner)
    04. Februar 2011 16:10

    Kreiskys Weitsicht:
    Anfang der 1970er Jahre hat Kreisky die Gymnasien für die weniger begabten Kinder geöffnet, indem er die Aufnahmeprüfung abgeschafft hat. Um genügend Lehrer für den Ansturm zu bekommen, wurde auch die Lehramtsausbildung für Höhere Schulen "reformiert" (statt wissenschaftlicher Abschlussarbeiten in beiden Fächern, war nur noch eine notwendig). Als nächstes wurde der Eintritt in die BHMS (HTL, HAK, ...) erleichtert, indem ebenfalls die Aufnahmeprüfungen abgeschafft wurden. Parallel wurde die Regelung WH mit 1 NG und Wiederholung mit 2 NG aufgeweicht (derzeit WH mit 1 und 2 NG, Wiederholung mit 3 NG, Aufstieg mit 1 NG in vielen Fällen möglich) und die Lehrer abgerichtet, keine NG mehr zu geben.
    Der "run" auf die AHS und BMHS führte zur Anstellung vieler Lehrer, die anfangs wegen der Gehaltskurven im öffentlichen Dienst billig waren. Mit dem Einschulen der geburtenschwachen Jahrgänge in die Unterstufe, waren jetzt viele AHS Lehrer angestellt, die beschäftigt werden mussten. Durch diesen Umstand besucht heute fast jeder Dodel ein Gymnasium und die Hauptschulen sind zu Sonderschulen verkommen (am Land ist es angeblich noch nicht so schlimm). Zusätzlich sind die ursprünglich jungen, billigen zu alten, teuren Lehrer geworden, man hat ja verabsäumt die Gehaltskurven abzuflachen.
    Jetzt muss dringend die billige Schule (NMS) mit billigen Lehrern (Bacc. statt Mag.) her, sonst bricht das System bald zusammen. Dafür sind anscheinend sogar viele ÖVPler bereit, die AHS-Unterstufe zu opfern. Sie glauben vermutlich, dass in den Privatschulen die AHS-Langform erhalten bleibt, obwohl sie im öffentlichen Schulwesen abgeschafft wird. Oder sie schicken ihren Nachwuchs dann in Gymnasien ins Ausland.

    • carlo soziale (kein Partner)
      04. Februar 2011 16:16

      Peinlicherweise beim falschen Beitag gelandet.
      Soll zum Androsch-Volksbegehren!

  3. Neppomuck (kein Partner)
    04. Februar 2011 12:48

    Grundsätzliche Frage: Was macht die Qualität eines Finanzministers aus?

    Ist einer ein „guter FM“, der das Ausmaß der (unterschiedlichen) Steuern (lt. Rürup „Zwangsabgaben ohne Anspruch auf Gegenleistungen.“) in einem erträglichen Maß hält, was der privaten Binnennachfrage zugute kommt ("Steuern steuern") sowie die ewige Knechtschaft der für die Staatsschulden Haftenden verhindert, indem er für einen ausgeglichenen Staatshaushalt sorgt, oder ist der „gut“, der es versteht, die Steuereinnahmen so unauffällig zu "marximieren", dass es nicht etwa zu einem ‚kaum mehr steuerbaren Volkszorn der Wähler’ kommt?

    Um (nicht von der Steuer absetzbare) Wortspenden wird gebeten.

  4. Torres (kein Partner)
    04. Februar 2011 12:17

    Es war hoch an der Zeit, dass auch Spenden an Umweltschutzorganisationen absetzbar sind. Warum gerade diese nicht, wenn es (fast) alle anderen dürfen?

    • Neppomuck (kein Partner)
      04. Februar 2011 12:57

      Wer misst den Erfolg einer "Umweltschutzorganisation"?
      Wie wird der Nachweis erbracht, die Umwelt (nachhaltig) geschützt zu haben?

      Wenn das geklärt ist, könnte man darüber reden.

    • Eric Cartmanais (kein Partner)
      04. Februar 2011 13:20

      Soll das jetzt etwa heissen, dass humanitäre Organisationen einen messbaren Erfolg haben und Umweltschutzorganisationen nicht?

      Natürlich lässt sich der Erfolg von Umweltschutz messen, mit allen Problemen, die Messbarkeit generell mit sich bringt.

    • Neppomuck (kein Partner)
      04. Februar 2011 13:56

      Zertifizieren sollte man beide.

      Allerdings nach objektiven Kriterien.

    • Eric Cartmanais (kein Partner)
      04. Februar 2011 14:07

      Ach nach objektiven Kriterien, na nichts leichter als das...
      Vielleicht sollten wir den Unterberger (mit einem Weisenrat aus wertkonservativen Kommentatoren) zertifizieren lassen, dem wird hier oft höchste Objektivität bescheinigt.

      Zertifiziert wird übrigens schon, Stichwort Spendengütesiegel - dafür gibt es klare Kriterien, inwieweit die jetzt "objektiv" sind vermag ich nicht zu sagen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      04. Februar 2011 14:37

      http://www.osgs.at/downloadtexte/kriterienkatalog_ab_01_07_2010.pdf

      ZIELE und INHALTE
      FÜR DIE ERARBEITUNG VON STANDARDS FÜR SPENDEN
      SAMMELNDE ORGANISATIONEN

      Ebene 3

      KRITERIEN FÜR STANDARDS FÜR SPENDEN SAMMELNDE
      ORGANISATIONEN
      Der folgende Kriterienkatalog wurde auf Grundlage der ZIELE - KATALOGE der
      Ebenen 1 und 2 erarbeitet. Der Katalog definiert formale Voraussetzungen sowie die inhaltlichen Bestimmungen für die organisationsexterne Überprüfung. Der
      Kriterienkatalog ist so gestaltet, dass er die folgenden sieben Bereiche für einen
      organisationsexternen Prüfer überprüfbar und nachvollziehbar macht:

      a. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung;
      b. Internes Kontrollsystem in der jeweiligen Entwicklungsstufe, auch die
      Trennung von Geschäftsführungs-Aufgaben und Kontroll-Aufgaben;
      c. Satzungsgemäße und widmungsgemäße, d.h. den Werbemaßnahmen
      entsprechende Verwendung der Spenden;
      d. Einhaltung der Grundsätze Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beim
      Aktionszweck im Spendenbereich;
      e. Finanzpolitik der Organisation bei Verwendung von Spenden;
      f. Personalwesen der Organisation;
      g. Lauterkeit der Werbung und Regelung der Verantwortlichkeit dafür; d.h.
      Grundsätze für die Übernahme der Verantwortung für korrektes und
      ethisches Spendenwerben.
      Usw.

      Von einem Nachweis (oder einer Kontrolle) über die Erreichung der angegeben Ziele steht nirgends was.

      Wie von mir vermutet.

    • Eric Cartmanais (kein Partner)
      04. Februar 2011 16:10

      Meine Güte, jetzt sollen es auf einmal Ziele sein. Welche Ziele wären denn objektiv und genehm?

    • Neppomuck (kein Partner)
      04. Februar 2011 17:38

      Wer ziellos in der Gegend herumtappst, hat keinen Anspruch auf Spendengeld zu haben.
      Und fertig.

  5. jump into (kein Partner)
    04. Februar 2011 12:03

    Na, da hat sich der Unterberger wieder einen passenden Zeitpunkt ausgesucht, um Grasser lobend zu erwähnen^^
    Für die nächsten Tage erhoffe ich mir dann wieder eine Huldigung des "Machers" Berlusconi!

  6. Eric Cartmanais (kein Partner)
    04. Februar 2011 09:19

    Genau, problematische Vereine die gegen die Wirtschaft kämpfen, alles linkslinks.
    Ich verstehe hier viele Einstellungen nicht aber diese Anti-Umweltschutz Parolen sind der Gipfel der Absurdität. Einerseits beruft man sich auf Werte wie Familie und Beständigkeit und auf der anderen Seite ist es offenbar völlig egal welche Welt man den Kindern hinterlässt - solange die Wirtschaft schön brummt.
    Umweltschutzorganisationen sind nicht fehlerfrei aber grundsätzlich müsste jedem Konservativen die Idee recht nahe sein. Aber hier treibt sich ja auch hauptsächlich die Suderantenelite herum die mauert sobald irgendetwas, sei es auch noch so sinnvoll, einen Deut nach links riecht. Hier geht es nicht um Ideen oder konstruktive Kritik sondern hauptsächlich um frustriertes Geheul von alten Männern und Frauen.

    • Reinhard (kein Partner)
      04. Februar 2011 09:33

      Niemand fordert hier die Abschaffung von Umweltschutzorganisationen oder verdammt den Umweltschutz als etwas, das es nicht geben darf. Lernen Sie sinnerfassend lesen, so das bei dem Adrenalinspiegel der durch Ihr hasserfülltes Wutgeheul schimmert überhaupt möglich ist.
      Hier geht es um eine neuerliche Lücke zum Aussetzen der Steuerzahlung - komischerweise heulen die Linken doch am Lautesten, wenn irgend einer der angeblich ach so reichen, gierigen und menschenverachtenden Ebenezer Scrooges der Wirtschaftswelt irgend etwas von der Steuer absetzen können, aber wenn das Geld an eine Organisation geht, die den eigenen Interessen nahe steht, wird auf einmal die gleiche Vorgehensweise bejubelt und sogar aktiv eingefordert. Ich bin einmal gespannt, wann diese lächerliche Bigotterie aufhört.
      Keine Steuerbefreiung für irgendwelche Spenden (oder btw Sponsorgelder und Mäzenatentum), die sind und bleiben Privatsache!
      Gründens Ihre NGO, finden Sie Sponsoren, die Ihnen auch Geld geben wenn es weiterhin normal versteuert wird und kämpfen Sie lieber darum, dass die exorbitant hohen Steuersätze in Österreich gesenkt werden und sinnlose Geldverschwendung in unserem Subventions-, Förder- und Transferstadel aufhört, anstatt hier wie ein Rumpelstilzchen herumzuhüpfen und Schrott zu verbreiten!

    • Eric Cartmanais (kein Partner)
      04. Februar 2011 11:10

      Also wenn ich den Artikel + Kommentare lese kommt das sehr wohl eine deutliche Feindlichkeit gegen alles was mit Umweltschutz zu tun hat heraus. Auch in sonstigen Beiträgen wird oft alles pauschal verurteilt was irgendwie "grün" aussieht. Warum ich da gerade wie Rumpelstilzchen herumhüpfen soll ist mir nicht ganz klar, ich bin ganz ruhig, ab und an kommt mir ein Kopfschütteln aus.

      Über die grundsätzliche Absetzbarkeit von Spendenbeträgen kann man selbstverständlich geteilter Meinung sein. Davon abgesehen sei erwähnt, dass hier eine Angleichung an die Absetzbarkeit von humanitären Spenden erwirkt wurde. Solange humanitäre Spenden absetzbar sind sage ich: Alles oder gar nichts. Warum? Weil Spenden für den Umweltschutz nicht klar von humanitären Spenden abgegrenzt werden können. Eine intakte Umwelt ist auch dem Menschen auf vielen Ebenen nützlich.

  7. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    04. Februar 2011 07:21

    Ein guter Finanzminister würde vielleicht auch einen ernstzunehmenden Manager als Chef der verstaatlichten Industrie einsetzen (wenn es denn schon eine solche geben muss). Ah verzeihung, ich lese gerade, Beyrer kommt eh "aus der Industrie".

    Gut das wir ihn haben, sonst hätte vielleicht gar Fritz Kaltenegger oder ein anderer Bauer ÖIAG-Generaldirektor werden müssen.

    • Reinhard (kein Partner)
      04. Februar 2011 09:39

      Ein wirklich guter Finanzminister würde die Unvereinbarkeit der Worte "verstaatlicht" und "Industrie" erkennen und dem Spuk ein Ende setzen.
      Da hat mal einer einen Anfang gemacht und wird dafür bis heute geprügelt. Auch von anderen Amtsvorgängern, die wegen ähnlicher Steuervergehen in der Amtszeit sogar verurteilt wurden, was bei der richtigen Farbe des Parteibuches natürlich nicht ins Gewicht fällt, warum letzterer auch bis heute als "Finanz- und Wirtschaftsexperte" seine Meinung in jede Tageszeitung pinseln darf, während der andere in selbigen Zeitungen bis heute medial verhetzt wird...
      Ideologische Schmierenkomödie.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      04. Februar 2011 17:29

      Ich nehme an, Sie meinen da unseren liebsten Frühpensionisten im Parlament?

      Es ist immer wieder verwunderlich, wie kurz Gedächtniss doch sind. Wirklich den Anfang gemacht hat ein gewisser Herr Lacina, der die großen, dringenden Schwerindustrieprivatisierungen anging, nachdem die SPÖ jahrzehntelang wie gelähmt bei dem Thema war.

      Der Herr Schüssel hat dann hauptsächlich die Filetstückchen Telekom, PSK und Austria Tabak übergehabt und nebenher so 'Privatisierungserfolge' wie, nahja, Flughafen Wien, Dorotheum und Postbus auf dem Konto.

  8. MJM
    03. Februar 2011 22:49

    Die Freikarte für den Softie-Ball hat er sich redlich verdient ...

  9. contra
    03. Februar 2011 22:29

    Das "Warum" kann nur ein Kniefall vor der SPÖ sein, denn nun sind auch Spenden an politisch absolut links agitierende Umweltschutzvereine wie z. B. GLOBAL 2000 steuerlich absetzbar!
    Danke, liebe ÖVP, für jetzt auch noch gutbezahlte linke Chaoten, wenn demnächst wieder die Straße mobilisiert wird.

    • Norbert Mühlhauser
      03. Februar 2011 23:29

      VCÖ nicht zu vergessen! (Verkehrsclub Österreich)

    • Der Versachlicher (kein Partner)
      04. Februar 2011 06:50

      Das was dir nicht gefällt, nennt sich Demokratie. In einer solchen nämlich gibt es unterschiedliche Meinungen, die man als Demokrat auch zu akzeptieren lernen sollte. Folglich werden in einer Demokratie nicht nur Vereine und Organisationen unterstützt, die deiner Weltanschauung entsprechen sondern auch andere. Das gilt übrigens umgekehrt genauso.

      Wem das nicht passt, der kann in eine kleine Autokratie oder Diktatur seiner Wahl auswandern, soll jedenfalls nicht bei jeder Gelegenheit ins eigene Nest scheissen.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      04. Februar 2011 07:36

      Da sieht man wieder mal, wie sehr hier oft nur auf einer Metaebene diskutiert wird. Selbstverständlich sind diese "linken Chaoten" hervorragend mit dem Umweltministerium vernetzt, das seit Jahr und Tag von der ÖVP geführt wird. Reale Politik hält sich nicht an "links" und "rechts", schon gar nicht in Österreich.

    • Erich Bauer
      04. Februar 2011 08:52

      "...diese "linken Chaoten" hervorragend mit dem Umweltministerium vernetzt, das seit Jahr und Tag von der ÖVP geführt wird..."

      Wahrscheinlich sind es pubertierende Verwandte der "schwarzen Beamten"... Noch kann man sie halt nicht in den Staatsdienst aufnehmen... wird schon noch...

    • Reinhard (kein Partner)
      04. Februar 2011 09:44

      Ich glaube nicht an eine Anbiederung Richtung Rot - SPÖ und Umweltpolitik sind ein Kapitel für sich - sondern eher ein zartes Signal in Richtung einer immer stärker werdenden grünen Jugend.
      Es sind meist die Jungen aus schwarzem Gutem Hause, die befreit von der Not des (wenn auch auf hoher Wohlstandsebene geführten) täglichen Überlebenskampfes Betätigungsfelder als junge Revoluzzer suchend oft genug bei den Grünen landen. Und irgendwann versöhnen sich die guten Bürger wieder mit ihrer aufmüpfigen Jugend - deswegen funktioniert Schwarz-Grün auch immer wieder; man kennt sich...

    • contra
      04. Februar 2011 20:57

      @Der Versachlicher
      Sie verkennen die Grundpfeiler der Demokratie, welche sicher nicht darin bestehen, extrem linke Agitatoren zu subventionieren und wenn rechte auftauchen, die sofort zu verbieten und genau so läuft das bei uns in Österreich.
      Die Sozis haben hier nämlich schon längst eine Demokratur errichtet und investieren viel Geld in diesen Machterhalt. so stelle ich mir ein demokratisches Land wirklich nicht vor, das ist eher eine BANANENREPUBLIK!

  10. Paneuropa
    03. Februar 2011 17:11

    Doch, der Finanzminister kann auch Nein sagen. Die Paneuropabewegung hat angeregt, die Steuerabsetzbarkeit von Spenden auch auf europäische Organisationen (wobei wir generelle der Meinung sind, daß Subventionen durch steuermindernde Spenden ersetzt werden sollten) auszudehnen. Da hat der Finanzminister sehr schnell Nein gesagt.

    • Erich Bauer
      03. Februar 2011 17:22

      Also... wer da aller "gespendet" werden will... Ich würde diese "aggressive Bettelei" auch europaweit verbieten...

  11. terbuan
    03. Februar 2011 17:02

    Ein Finanzminister ist für mich in erster Linie dann und guter und vertrauenswürdiger, wenn er die Staatsfinanzen in Ordnung hält und keine Budgetdefizite zuläßt.
    Damit haben die guten Finanzminister mit Stephan Koren am 20. April 1970 geendet.
    Ein FM Grasser hat sich zwar bemüht im Auftrag von Wolfgang Schüssel eine Änderung herbeizuführen, seine Amtsführung kann man aber rückblickend nicht als wirklich vertrauenswürdig bezeichnen.
    Die Absetzbarkeit von Spenden oder der Kirchensteuer halte ich grundsätzlich für eine verfehlte Politik und fällt unter Klientelbedienung!

    • terbuan
      03. Februar 2011 17:04

      pardon
      ....ist in erster Linie dann EIN guter und vertrauenswürdiger...

    • cmh (kein Partner)
      04. Februar 2011 10:24

      Ich bin für die Abschaffung der Kirchensteuer - nach Terbuans posting. Nach einigem Nachdenken würde ich dann noch die gesamten Kosten der Erhaltung denkmalgeschützter Sakralbauwerke durch die öffentliche Hand tragen lassen.

      Alternativ könnte ich mir auch vorstellen, als Kirchenmitglied eine staatliche Dividende für die in Besitz der Kirche und damit indirekt auch meinem Eigentum stehenden touristisch wertvollen Gebäude (Kirchen, Klöster, Denkmäler, Bilder etc.pp.) zu erhalten. Von den Tantiemen für alle die in den Kunstwerken des Abendlandes augedrückten Ideen mit (C) Kirche - das müssten eigentlich so ziemlich alle sein - kann man dann später noch reden. Jedenfalls bin ich dank Terbuan jetzt schon reich.

      Wenn ich dann böse bin, schaue ich zu, dass auch die ganzen Spenden aus dem Ausland, mit denen hier Moscheen gebaut werden usw. auch hier im Inland einer Versteuerung unterzogen werden.

      Aber Scherz beiseite:

      Der Fehler liegt meiner Meinung nach darin, dass Zusammengehöriges künstlich getrennt wird. Und auch den Nichtgläubigen sollte doch klar sein, dass Europa und Christentum zusammengehören, ohne einander nicht denkbar sind und daher nicht künstlich getrennt werden sollten.

      Wäre die Kirche nur ein Verein, in dem ältere Herren lustig gekleidet herumrennen und ansonsten nichts weitergeht - dann wäre ich schon längst ausgetreten. Das hätte ich aber nicht tun brauchen, denn dann wäre sie schon vor 1500 Jahren gestorben und ich hätte von ihr nur so beiläufig gehört wie von anderen antiken Narreteien.

      Ist sie aber nicht.

      WEnn Terbuan jetzt die Teilabsetzbarkeit der Kirchensteuer - Terbuan ist sicher bereits ausgetreten und weiß nicht, dass es sich nur um eine teilweise Absetzbarkeit handelt, wofür er natürlich nichts kann - als Klientelbedienung ansieht, dann vergisst er die Konsequenzen, die dieser Gedanke auch für die Agnostiker hat: Er macht fast alle seine Werte egal ob ethisch oder auch nur ästhetisch von der Ideologie eines Vereines abhängig, der in seiner Beleibigkeit auch beliebig geändert werden kann.

      Ob dann auch Tatsächlich Kirchensteurern bezahlt werden ist demgegenüber nebensächlich.

    • terbuan
      05. Februar 2011 18:23

      cmh
      Ihren zynischen Kommentar antworte ich ganz sachlich:
      Der Erhalt unserer christlichen Identität bedeutet mir sehr viel und davon wird das Überleben der europäischen Kultur abhängen.
      Die Teil-Absetzbarkeit der Kirchensteuer wirds aber nicht bringen!

  12. Dr. Otto Ludwig Ortner
    03. Februar 2011 14:33

    "Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung:
    § 113 StGB. Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbarfen Weise eine strafbbare Handlung vorwirft, für die die Straqfe schon vollzogen....worden sit, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen." Daher steht auf dem Satz "Androsch ist vorbestraft" eine Gefängnisstrafe. Was die wüsten Verfolgungen mißliebiger Persönlichkeiten des öffentlichen Leben betrifft, sei auf § 111 StGB "Üble Nachrede" und auf § 297 "Verleumdung" verwiesen. Da jedoch die Ehre des Mitbürgers auch den Exponenten anerkannter Religionsgemeinschaften nicht heilig ist, wurde der Rufmord im österreichischen Staat politisches Kleingeld, der so den Ehrentitel "Republik" verlor, da er deren Staatsziel, die Bewahrung der Bürger vor Unrecht, verfehlt (Aurelius Augustinus, de civitate dei, 2. Buch, 9. Kapitel). Der Rufmord ist Augustinus zufolge Hochverrat, "denn die Souveränität der Republik beruht auf der Integrität ihrer Bürger". Gott Schütze Österreich!

    • Erich Bauer
      03. Februar 2011 14:43

      Wie ist es, wenn man sagt: "Androsch wurde vor langer, langer Zeit von einem österreichischen Gericht verurteilt und bestraft". (Die Strafe wurde abgebüßt und ist getilgt). In etwa so, wie: es gilt die Unschuldsvermutung...

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      03. Februar 2011 15:57

      Zu Erich Bauer
      Eine verbüßte Strafe rehabilitiert den, der sie verbüßt hat - das ist das Ziel der Strafjustiz, die Ehrbarkeit der Bürger der Republik zu erhalten. Daher bekämpfte ich vehement Privat-Strafgerichte wie die Klasnic-Kommission, deren Verantwortliche wegen Verleumdung und Untreue anzuklagen wären.

    • Florin
      03. Februar 2011 18:28

      "Wenn endlich Gras über eine Sache gewachsen ist, kommt so ein Kamel daher und frißt es wieder weg";)

    • Philipp Starl
      03. Februar 2011 21:21

      Ich möchte Sie, Herr Dr. Ortner, darauf hinweisen, dass § 113 StGB schon lange durch das Recht auf freie Meinungsäußerung weitestgehend zahnlos ist. Aber auch schon früher stellte § 114 StGB jemanden straffrei, wenn er ein Recht ausübte.

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      04. Februar 2011 00:07

      Zu Philipp Sarl
      Daß die Verwahrlosung meiner Heimat schon weit fortgeschritten ist, ist der Grund meines Engagements, denn ich bin meinen Kindern für meine Verlassenschaft verantwortlich, und das sind auch die Verhältnisse in Staat und Kirche. Wehren muß ich mich, auch wenn man mich als "Edelblöden" verspottet, wie z.B. Hans Rauscher in "Der Standard".

    • Francois Villon (kein Partner)
      04. Februar 2011 09:15

      Sie weisen zurecht auf den Paragraphen hin, aber ...

      Es ist doch ein Unterschied ob von einem kleinen Hendl-Dieb die Rede ist, oder von jemand, der in höchsten Staatsämtern tätig war und sich auch sonst weiter in Politik und Öfffentlichkeit betätigt.

      Ich würde zB einem Pädophilen, sollte er nach Verbüßung einer Strafe wieder als Lehrer oder Erzieher weiter tätig sein wollen, nicht mehr Kinder anvertrauen. Schon auch deshalb nicht, weil die Gutmenschen darauf beharren, daß sexuelle Neigungen keine heilbare Krankheit/Defekt sind, sondern eben so fixierte Veranlagung.

      Die Menschen haben nun einmal ein doch relativ zutreffendes Gespür dafür, was vergessen werden kann und soll, und was nicht. Die Erbschaft vom Wahlonkel gehört ob der Umstände zu den Fällen, die man besser nicht vergißt. Man könnte allenfalls noch darüber reden, wenn der betreffende "Erbe" sich von Politik und Öffentlichkeit fern halten würde, aber das tut er gerade nicht.

      In diesem Themenkreis zählt zB Dr. Unterberger zu den "guten" Finanzministern auch den ziemlich zerzausten Grasser.

      Ich versäumen nicht die Unschuldsvernmutung zu betonen. - Aber ...

      Selbst wenn keine strafrechtlichen Verfehlungen nachweisbar sein sollten, so ist diese "Buberlpartie" und der ganze Auftritt KHGs von einer Art, daß sie kaum als normal für Staatsämter gelten kann, noch viel weniger als Vorbild. Das sind eben die Seilschaften, hinter denen man zurecht und aus Erfahrung bestätigt Korruption vermutet.

      Es genügt eben nicht bloß konform mit dem Buchstaben des Gesetzes zu handeln, sondern es werden in der Regel an öffentliche Ämter zusätzliche Anforderungen gestellt. - Aber das wissen Sie als Anwalt gewiß auch.

    • Reinhard (kein Partner)
      04. Februar 2011 10:12

      Es gibt wohl Grenzen für alles.
      Würden Sie, werter Hr. Dr. Ortner, einen vormals wegen Mordes und Vergewaltigung Bestraften nach Verbüßung seiner Strafe ins Präsidentenamt wählen? Immerhin wäre die Offenlegung seiner Vergangenheit ein Verbrechen, seine Integrität unantastbar und er geläutert. Oder gibt es da eine im Gesetz nirgends erkennbare moralische Grenze, die natürlich jeder nach persönlicher Präferenz auslegen kann? Darf ein Finanzminister der Steuersünder jagt selbst ungestraft Steuern hinterziehen, weil eine Offenlegung seiner Handlungen das Amt beschmutzt? Darf ein bereits deswegen Verurteilter Finanzminister werden, weil seine Vergangenheit ja keine Rolle spielen darf? War es also super und okay, dass Kabinette verschiedener Farbe alte Nazis in ihre Reihen einschlossen, weil vergangen ist vergangen, da wollen wir mal nicht so sein? Haben diese nicht sogar verurteilte Nazis nach Verbüßung der Strafe diskriminiert, weil sie trotz Sühne weiter verfolgt und ausgeschlossen wurden? Und wie ist das mit der Diskriminierung der Nahfahren des Kaiserhauses, nicht einmal für das Amt des Präsidenten kandidieren zu dürfen, selbst wenn sie einen untadeligen Lebenslauf haben?
      Auch das Verlangen eines Leumundszeugnisses samt Vorstrafenregister durch mehrere Personen im Verfahren einer Ausschreibung verstößt wohl gegen solche Paragrafen.
      Entschuldigen Sie, ich finde es ja sehr interessant den gesetzlichen Sachverhalt aufzuzeigen, aber es gibt, was die Integrität der Proponenten eines Staatssystems angeht, wohl auch den Grundsatz: Es ist nicht jener der Nestbeschmutzer, der sagt "Es stinkt!" sondern jener, der ins Nest gesch*** hat!
      Dass der Tonfall ein immer mieserer und die Diskussionskultur im Hohen Haus vor laufender Kamera immer primitiver geworden ist, kann niemand bestreiten.
      In unseren Medien wird vor lauter antifaschistischem Widerstandskampf das Vorstrafenregister jedes vermutlich der rechtsextremen Szene zuordenbaren Proponenten ausgebreitet, was im Fall Rosenkranz gar zur nachträglichen Sippenhaftung der Frau und gar der Kinder geführt hat. Da hat sich niemand vehement gegen diese Verhetzung eingesetzt und Anwälte nur müde abgewunken. Nach dem Motto: Wer sich einer öffentlichen Wahl stellt oder freiwillig in die Öffentlichkeit tritt, muss eben damit rechnen, von Dreck angespritzt zu werden.
      So lange die Linke nicht damit aufhört, alles politisch Ungenehme zu vernadern, zu verhetzen und zu diffamieren, muss sie damit rechnen auch die eigenen Verfehlungen bei passender Gelegenheit um die Nase gerieben zu bekommen. Auch wenn sie bekanntlich Mimosen sind, die zwar gerne hart austeilen, aber sofort empfindlich reagieren, wenn ihnen jemand entgegentritt.
      Strafbar darf nur sein, wenn jemand eine Straftat behauptet, die niemals bewiesen werden konnte. Aber dann wäre rund um einen Herrn Grasser wieder tiefe Ruhe in den Medien.
      Warum machen Sie sich nicht gegen diese Hetze im Rahmen der ewig behaupteten "Unschuldsvermutung" stark?

  13. Erich Bauer
    03. Februar 2011 13:09

    Gehört zwar nicht ganz zu diesem Thema. Immerhin geht es aber doch um einen EX-Finanzminister.

    STANDARD-Rau ist schon etwas entnervt. Er kann einfach nicht verstehen, daß die Anstrengungen und ständigen Bemühungen der "Opinion Leader" einfach nichts fruchten. Viel zuwenige "kratzt" die Grasser/Meischi/Plechi-FPÖ.

    Originalton:
    "Während wir noch damit beschäftigt sind, den kriminellen Aspekt der Haider-FPÖ aufzuarbeiten, feiert die Strache-FPÖ ihre Erfolge bei Wahlen und in Umfragen. Viele Wähler sind nicht bereit oder kommen gar nicht auf die Idee (unglaubliche Volldeppen Anm.d.Autors) Analogieschlüsse zu ziehen."

    Wenn es noch eines Beweises bedürfte: Ohne die Strache-Erfolge gäb's ganz bestimmt keine "Grassermania" der Propagandamedien.

    • cmh (kein Partner)
      04. Februar 2011 10:44

      OT Zeit für Kalauer:

      Strache-FPÖ ----> SFPÖ
      Faymann-SPÖ --> FSPÖ

      Anfangs habe ich es für eine große Frechheit gehalten, dass mit Assistenz der GrünInnen Abhörprotokolle aus einem laufenden Verfahren (Datenschutz ist damit keine grüne Kategorie mehr) von Kabarettisten im Juridikum vor jolendem Publikum zum besten gegeben werden. Der Schaden des Einzelnen und der Schaden des Rechtssystems schien mir immens zu sein.

      Jetzt sehe ich es anders und ich rate jedem Beschuldigten darauf zu rekurrieren:

      Jedes Strafverfahren ist eine Kabarettveranstaltung und jeder Beschuldigte sollte ebenso seine Ankläger zu seiner Verteidigung Kabarettisten verdingen.

      Dann bliebe nur noch abzuwarten, bis sich die eigentlcihe Rechtsverfolgung anderer Methoden bediente und in den dann wiedererstehenden Femegerichten ist das Recht schnell gefunden und jeder Rechtsschutz überflüssig.

      Die Qualitätssteigerung des Kabaretts wird auch enorm sein, wenn den Nur-so-lästermäulern rasch der Mund geschlossen wird.

  14. Celian
    03. Februar 2011 12:24

    Ein Finanzminister, der die Industrie boykottiert, in dem er die Umweltschützer stärkt, handelt diametral meinen Interessen zuwider. Der Steuerentfall muß ja durch jene, die nicht die Umweltaktivisten unterstützen ausgeglichen werden. Das bedeutet also höhere Steuerlast für mich, der die Umweltschützer nicht unterstützt. Die Befürworter der Umweltschützer werden hingegen steuerlich entlastet, und können dafür ihr Geld nach ihrem Gutdünken ausgeben. Nicht nur wird hier auf meine Kosten umveretilt, das ist eifnach ungerecht. Ich empfinde das als jemand der in die Industrie Österreichs investiert als mehrfache Belastung. Ich muß es mir gefallen lassen mehr Steuern zu zahlen und indirekt die Umweltaktivisten mitzufinanzieren und auch noch, daß dadurch, auf meine Kosten, meine Investition und der Wohlstand aller, den die Industrie Österreichs schafft, gefährdet wird.

    Deshalb gibt es zu der nicht zu knappen Zwangsenteignung durch Steuern nicht auch noch freiwillige Spenden durch Staatsanleihen! Beileibe nicht.

    Ein etwas verärgerter Steuerzahler!

  15. Patriot
    03. Februar 2011 11:53

    In dem Zusammenhang ein lesenswerter Artikel von Herrn Urschitz von der PRESSE:

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/630683/Die-Erfindung-des-Perpetuum-mobile

    Die Erfindung des Perpetuum mobile
    Investitionen in die ÖBB bringen mehr Steuern, als sie kosten, die Inflation ist weiter niedrig, Geldrückflüsse, so weit das Auge reicht und die Erde ist ein Scheibe: Die wundersame Welt der Voodoo-Mathematik.
    ...
    Aber das ist noch nicht alles: Bis zu 80 Prozent der investierten Mittel, liest man da, kommen als Steuern und SV-Beiträge wieder zum Staat zurück. Und, halten Sie sich fest: „Bei vielen Neu- und Ausbauprojekten betragen die steuerlichen Rückflüsse sogar 100 Prozent und mehr.“
    ...
    Einen derartigen Unsinn haben sich die Eisenbahner natürlich nicht selbst ausgedacht. Das Ganze basiert auf einer im Auftrag des Infrastrukturministeriums durchgeführten Studie aus dem Vorjahr, in der Wifo, IHS und Joanneum Research den Multiplikatoreffekt von ÖBB-Investitionen mit „bis zu acht“ beziffern


    Es gibt noch viel mehr "Eisenbahner" auf dem Gebiet, zB den Herrn Neugebauer, der die gewünschte Erhöhung der Pensionen mit der gestiegenen Kaufkraft und damit der Ankurbelung der Wirtschaft begründet.

    Diese Dodeln vergessen alle, daß man das teure Steuergeld vorher den Steuerzahlern weggenommen hat, die natürlich selbst auch in der Lage gewesen wären ihr Geld auszugeben, wenn sie es noch hätten! Und dann würden die gleichen Multiplikatoreneffekte auftreten.

    Dankenswerterweise weist Herr Urschitz auch auf die Unart der hedonischen Preisberechnung hin:

    Apropos Voodoo-Mathematik: Die Inflation steigt wieder. Freilich nicht so stark, wie viele „fühlen“. Das mag auch damit zusammenhängen, dass die „hedonische“ Berechnungsmethode seit 2003 auch in Österreich Einzug gefunden hat. „Hedonisch“ heißt, dass Qualitätsverbesserungen der tatsächlichen Preissteigerung gegengerechnet werden.

    Die Amerikaner machen den Unsinn schon seit 20 Jahren, und verwandeln so Inflation in Wachstum. Das nominale Wirtschaftswachstum setzt sich ja aus Inflation plus realem Wachstum zusammen, zB nominales Wachstum 5%, 3% Inflation, 2% reales Wachstum. Wenn man jetzt die Preissteigerunen "hedonisch" berechnet, dann sinkt gleichzeitig die Inflation und das Wachstum steigt.

    Die Amis haben sich reich und schön gerechnet, aber in der Realität sind sie pleite. Österreich macht's natürlich nach.

    • Logiker
      03. Februar 2011 12:47

      die Vorgangsweise ist anolog der bei den Medien. Auch diese Institute leben sehr gut von geforderten/gewünschten Expertisen so wie sie heute zu jedem Gutachten auch ein Gegengutachten erhalten, es ist eben nur eine Frage des Preises. Symtomatisch ist dabei, dass es ein rotes Ressort betrifft. Es grüsst Darobos.

    • Francois Villon (kein Partner)
      04. Februar 2011 10:59

      Zu Patriot:

      Es ist löblich, daß Sie diese neue Methode der Fälschung und des Betruges aufgegriffen haben. Mit solchen Methoden machen die sich als „wissenschaftliche“ Institute ausgebenden Wifo und IHS der „Politik“ die Räuberleiter. Es läßt sich damit ganz gut leben, wird man doch dafür bestens alimentiert.

      (Als das Wifo vor dem Beitritt zur EU einmal die Kosten dafür ausrechnete, kamen nach dessen ökonometrischen Modellen – nach Aussage des Prof. Fritz Breuss – erschreckend hohen Kosten heraus. Man „justierte nach“, aber sie waren immer noch weit über jenen, die damals der BK Vrantz von der Wissenschaft beglaubigt haben wollte. Er beschimpfte daraufhin den Prof. Breuss im Parlament als quasi unfähigen Idioten. - Man schlägt nicht die Hand, die einen füttert. Aber man ist ja lernfähig.)

      Als die Dt. Bundesbank einmal probeweise die US-hedonische Methode auf die dt. Wirtschaft anwandte, kamen mehrere Hundert Prozent an Produktivitätssteigerung heraus. Damit läßt sich dann jedes beliebige BIP-Wachstum, Inflationsrate, etc. „berechnen“. Da solche neuen Methoden in aller Regel von Harvard oder ähnlichen akademischen Weihstätten als innovative und auch besonders clevere „business models“ kanonisiert werden und somit sakrosankt sind, läßt sich´s damit gut wirtschaften. - Von manchen!

      Die Trickkiste ist damit natürlich nicht erschöpft. Vor ein paar Jahren, als die BRD auch dahinschwächelte, wurde die MWSt erhöht, was sich in einer kräftigen Preissteigerung auswirkte. Das Merkel konnte das aber locker als Wachstum, d.h. Steigerung des BIP, umlügen, obwohl den Menschen gerade kräftig ins Geldbörsel gegriffen wurde und sie tatsächlich eine Verringerung der Kaufkraft hinnehmen
      mußten.

      Die sich heute so wissenschaftlich Gebärdenden glauben anscheinend all dieses Abrakadabra (wobei zu deren Entschuldigung zu sagen ist, daß sie auch nichts anderes auf den Hochschulen mehr lernen), und jene, die selbst kaum ein und eins richtig addieren können, bestaunen mit offenem Maul was Willibald der Zauberlehrling da nicht alles schafft, - und glauben es auch. Gottseidank ist in der demokratischen Gesellschaft das die Mehrheit, die bekanntlich immer recht, das Monopol auf Wahrheit, hat.

      Ein Freund (und früherer Richter am (dt.) Verwaltungsgerichtshof) bezeichnete dieses „Herangehen an die menschliche Wirklichkeit aller Bereiche als einen, seit A. Comte grassierenden, alle pränormative, natürliche und metaphysische Normativität strikt ablehnenden Positivismus, der die Universitäten zu Konglomeraten von Bohrlochspezialisten herabgewirtschaftet habe, die kein gemeinsamer SinnhimmeI mehr eint, und die deshalb als soziopolitisch-ökonomischer Lehrstand unheilvoll versagt habe, weil sie die im Pluralismus selbstherrlicher Einzelbereiche besonders unverzichtbaren Zusammenhänge nicht mehr vermitteln.“

      Aber nochmals zurück zum Thema: Ob nun der Neffe Pröll etwas von seinem Ressort versteht, was mehr als zweifelhaft ist, oder nicht, was wären denn die Mittel dem Staatsbankrott gegenzusteuern?

      Angesichts der tatsächlichen Lage und des herrschenden Paradigmas in der Finanzpolitik hätte auch ein wirklicher Fach- und Staatsmann kaum eine Chance. Der für die USA diagnostizierte Bankrott ist auch bei uns der Fall. Freilich muß er sich die Einlassungsverantwortung vorwerfen lassen: wenn er keine Ahnung hat, sollte er die Finger davon gelassen haben. Er hätte auch die Haftungen für Pleitiers nicht abgeben dürfen (noch dazu ohne dazu ermächtigt gewesen zu sein), usw. Das alles hätte zwar die Lage nicht zum Positiven geändert, aber wir wären nicht noch tiefer ins Loch gefallen.

      (Eben kam ein Bericht, daß Griechenlands Staatsbankrott vor der Türe steht: sie können sich nicht mehr refinanzieren. Also werden die Haftungen schlagend.)

      Mit markigen Sprüchen und aufgesetzten Gesten den starken Mann und Macher mimend, macht nur auf die Mitzi-Tant´ in Mistelbach Eindruck, aber keinen Staatsmann, Finanzminister oder auch nur eine Persönlichkeit. Es ist halt leider für den Neffen so, daß man die Absicht merkt und drum verstimmt ist.

  16. Anton Volpini
    03. Februar 2011 11:41

    O.T.
    Auch wenns überhaupt nicht zu diesem Thema passt, folgende Meldung ist eine Erwähnung wert:

    "Erstmals tritt mit der "Plastics Implementation Measure" (PIM) am 4. Feber 2011 eine EU-Verordnung für Kunststoffe im Lebensmittelkontakt in Kraft, die ohne jede nationale Vermittlung direkt Gültigkeit für die gesamte EU-Region erhält"
    Quelle: Kunststoff Information 31. Jänner 2011

    Man mag zum Inhalt stehen, wie man will, hervorheben will ich die Tatsache, daß die bisherige Praxis der Gesetzeswerdung hier außer Kraft gesetzt wurde.

    Kein nationales Parlament wird mehr, wie bisher notwendig, in den Ratifizierungsprozess eingebunden. Die EU fährt das erste Mal drüber!

    Jetzt möge man natürlich einwenden, daß Lebensmittel ein Gut von besonders hoher Bedeutung sind, aber das sind andere Themen auch, wie Kinder, Kranke,
    Pressefreiheit, Wasser, Umwelt, Klima.......
    Man beachte auch die Eile, mit der hier vorgegangen wird.....

    • Haider
      03. Februar 2011 21:00

      Wenn ich Sie recht verstanden habe, dann haben die Vervielfältigungsapparate in den Ministerien bzw. im Parlament ausgedient. Man braucht die Konvolute aus Brüssel also nicht mehr extra zu kopieren und an die Parlamentarier zu verteilen, damit sie alles "ungschaut" abnicken können. Die Papierindustrie wird zwar jammern, aber man kann nicht auf jeden und alles Rücksicht nehmen.
      Ich frage mich nur, wozu leisten wir uns eigentlich noch 183 Abgeordnete zum Nationalrat, 62 Abgeordnete zum Bundesrat und Legionen von Abgeordneten zu den 9 Landtagen?

  17. Josef Maierhofer
    03. Februar 2011 10:38

    Von der Partei so verdorben.

    Es ist für den gegenwärtigen Finazminister eigentlich dramatisch und es wäre notwendig angesichts der desaströsen österreichischen Zahlen, bei einem Steueraufkommen von etwa 57 000 000 000 Euro pro Jahr bei Jahreskapitalkosten von 7 500 000 000 Euro insgesamt etwa 250 000 000 000 Euro zurückzahlen zu müssen und mit hohen Staatshaftungen in ungeanhnten Höhen zusätzlich zurecht kommen zu müssen, des weiteren die ständig steigenden Pensionszuschüsse, Krankenzuschüsse, Fördeungen, etc. in hohen Milliardenbeträgen, das äußerste Sparen ein Muß.

    Die ersten Spielverderber, die ihm ein NEIN Sagen (wie mit den Kindern in der Familie) verbieten sind die Parteien, die ihre Klientel (als 'Gleichere' = Privilegierte)bedient wissen wollen.

    Von dort ist es dann nicht mehr weit zu den 'Verwandten' der Klientel, zu den diversen Vereinen, und zu den 'übergeordneten' (wir sind ja an 'nichts' schuld) 'EU'-Vereinen, usw. usf. ... ... nur schön locker bleiben auf Kosten der Zukunft ....

    So kann es nicht gehen. Disziplin wäre nötig. Dazu gehört auch manchmal ein 'NEIN, das geht nicht'.

    Gestezesreform, Privilegienabbau, Streichung der allermeisten 'Förderungen' inklusive Parteiförderungen aus öffentlichen Mitteln, Verwaltungsabbau und Reduktion, Föderalismusreform, uferlose Haftungsübernahmen für dubiose EU-Kommissar-'Gschaftln' im Sinne der PIIGS Staaten, Korruptionsbekämpfung, etc. warum werden die von der 'Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes' nicht berührt ?

    Offenbar wird das Sparen dann dem Herrn Strache überlassen, soll sich der unbeliebt machen. So machen sich die 'Kuschel'-Koalitionsparteien aber überflüssig und die jetzigen Ziffern kennen wir ja und die müssen halt noch deutlicher ausfallen bei der nächsten Wahl. Wer nicht hören will, muß fühlen.

    • cmh (kein Partner)
      04. Februar 2011 10:48

      Ich halte es für problematisch, wenn Politik so einfach mit Klientelbedienung gleichgesetzt wird. Denn flugs stellt sich dann die Frage, wem der STaat gehört und ob man den unbedingt braucht, vor allem dann wenn ihn der andere auch nutzt.

      Eigentlich würde ich mir von einem Politker erwarten, dass er das Wohl des Staates zuoberst stellt.

  18. Martin Bauer
    03. Februar 2011 10:05

    MUT!

    zu Veränderungen!

  19. ambrosius
    03. Februar 2011 09:38

    1) jeder gespendete und von der Steuer abgesetze Euro ist Geld, dessen Verwendung nicht mehr der Entscheidung von Beamten und Politiker unterliegt. Das ist schon ein enormer Wert an sich.
    2) Bildungseinrichtungen, Think tanks und so weiter, die durch Spenden/Sponsoring alimentiert werden brauchen keine öffentlichen Mittel mehr.
    Die Steuern könnten also noch gesenkt werden.(Ist in unserem Staat von Beamten und Schafen derzeit allerdings ein frommer Traum)
    3) Ungeachtet von Fehlentwicklungen, wie etwa in den USA bei Promiuniversitäten zu beobachten, welche im Geld ersaufen und nicht wissen, was sie vernünftigerweise damit anfangen sollen darf angenommen werden, daß im Wettbewerb um Spenden/Sponsoring sparsamer und effizienter gewirtschaftet wird.

  20. Erich Bauer
    03. Februar 2011 09:36

    Ein Finanzminister ist in erster Linie Teil einer Regierung. Übrigens, auch der Verteidigungsminister. Diese Regierung "stellt" sich dem Parlament. Das ist eine ziemlich "banale" Tatsache. Warum erwähne ich das überhaupt. Nicht nur weil der "Klubzwang" den Entscheidungsfindungsprozeß auf die Parteipolitik reduziert. Auch, und im Besonderen, weil im allgemeinen Bürgerbewußtsein seltsamerweise die Ansicht vorherrscht, daß einzig und allein der Finanzminister für die horrenden Steuern und Abgaben verantwortlich zeichnet. Ja, daß er den "Raubzug" sogar "persönlich" vornimmt und - vor allem - lukriert (Naja... ich weiß schon...). Das kann er so jedenfalls nicht. Ohne Regierungs- oder Ministerratsbeschluß kann er gar nichts durchbringen. Dieser zurückgenommene Erlass über die Ausweispflicht beim Mineralwasserkauf sollte das hinlänglich beweisen. Interessant wäre natürlich schon welcher "Koffer" dabei federführend fungierte. Aber so wie's im Unterrichtsministerium einen "Sexkoffer" gibt, gibt's im Finanzministerium einen "Tranklerkoffer".

    Was jetzt das Vertrauen in den Finanzminister betrifft... naja... so richtig vom Fach scheint er ja nicht zu sein. Übrigens trifft das auch auf den Verteidigungsminister zu. Die Liste könnte wahrscheinlich fortgesetzt werden... Letztlich stellt sich somit die Vertrauensfrage für die gesamte Regierung. Das Anforderungsprofil für Regierungsmitglieder scheint die Zugehörigkeit zu einem "Lager" zu sein. Und das gelebte "Lagerdenken" ist Österreich pur. Die erste Republik lässt grüßen. Die zweite Republik verschwindet. Die dritte Republik wird's als EU-Region nicht mehr geben...

    Höre in den Propagandamedien (auch Ö 1) immer öfter vom "SPÖ-Verteidigungsminster". Die "Lagerzugehörigkeit" scheint hier außer Frage zu stehen.

    • GOP
      03. Februar 2011 10:38

      Erich Bauer:
      die jeweiligen Minister werden von den Parteien nominiert, wo die Parteikarriere und Loyalitöät meist wichtiger als die Fachkenntnisse sind. Über die Führungsqualitäten habe ich aber bei manchen dieser Personen meine Zweifel. Was die Fachkenntnise betrifft, so hat jeder Minister in seinem Ministerium viele Spezialisten zur Hand, dessen Empfehlungen er bei seinen Entscheidungen berücksichtigen sollte. Sehr oft werden aber externe Gutachten eingekauft und - wenn es der Parteilinie entspricht - als Entscheidungsgrundlagen verwendet. Einstimmige Ministerratsbeschlüsse (wo die erwähnte und nun zurückgezogene Getränkeverordnung nicht dazugehört) werden ausschliesslich von Leuten getroffen, welche wiederum von den jeweiligen Materien nichts verstehen und nur die Hand zum ok aufheben, wenn die eigene Partei grünes Licht gegeben hat. Im Parlament wird dann ähnlich verfahren.
      So viel zum Entscheidungsprozess in unsen politischen Gremien. Viele wichtige Dinge bleiben aber unerledigt, da der Mut der Verantwortlichen fehlt, manchmal auch über Parteiinteressen hinaus eine nachhaltig richtige Weichenstellung zu treffen.

    • brechstange
      03. Februar 2011 11:02

      @Erich Bauer
      Anstatt dritte Republik die EU-TRANSFER-Region, Griechenland wird uns schon rausziehen aus dem Schuldensumpf, inzwischen verkaufen wir das letzte Familiensilber, wie die Börse bereits bettelt. Wer wird dies kaufen? Die Geier kreisen schon, die Souveränität gaben wir an die EU, Österreich wird zugepflastert mit Speicherkraftwerke, die EU fordert bereits die Zulassungsverfahren zu Ressourcen zu erleichtern, usw.

      Unsere Deficit-Spending-Politiker haben Österreich verraten und verkauft. Das ist die Realität, ein paar Kapazunder versuchen sich ein tolles Standbein im großen Apparat zu sichern, der kleine Mann wird dastehen dereinst wie heute die Ägypter und Tunesier und das alles aus falsch verstandenem Neoliberalismus.

    • Erich Bauer
      03. Februar 2011 11:13

      GOP,

      Schädlich wär's aber nicht, wenn die jeweiligen Fachminister auch fachkundig wären. Sebstveständlich bräuchten sie auch dann die Experten ihres Ministeriums oder sonstwo. Ich weiß auch nicht... aber mein Vertrauen wäre ganz sicher größer.

      Ansonsten darf ich an den Kurzzeit-Finanzminister Salcher erinnern, der gemeint hat, daß für einen Minister Fachwissen gar nicht notwendig ist, sondern ausschließlich der politische Wille. Seine Augen blickten dabei mit einer Kälte, daß mich die Gänsehaut überkam... Dieser Mann als Steuereintreiber... das wäre so wie ein Überfall durch eine Ostbande... Damals beschäftigte ich mich mit "Les Miserable". Dieser Polit-Minister erschien mir wie der gnadenlose Staatsbüttel Javert.

    • GOP
      03. Februar 2011 11:56

      Erich Bauer,
      richtig, der Jurist Herbert Salcher war Gesundheits- und später Finanzminister. Er hatte tatsächlich immer nur den politischen Willen der SPÖ exekutiert.

    • Erich Bauer
      03. Februar 2011 12:19

      GOP,
      "...immer nur den politischen Willen der SPÖ EXEKUTIERT..."

      Unvergessen auch der Gestapo-Auftritt seiner (SPÖ?) Büttel in einem Gastronomiebetrieb in Neulengbach (oder Altlengbach?). Der Gastronomiebetreiber hat sich selbst... EXEKUTIERT...

    • GOP
      03. Februar 2011 13:15

      Erich Bauer:
      Es war in Altlengbach. Der Betrieb wurde nach dem Selbstmord von der Witwe weitergeführt und nun haben sie und ihe Kinder es zu einem grossen und florierendem Hotel ausgebaut. Damit wieder zurück zu der gestern aufgehobenen kuriosen Getränkeverordnung des Finanzministeriums: es gibt immer noch kleinere Gastronome, welche am Ruhetag mit vielen Familienmitgliedern zu den grossen Supermärkten fahren, um so Waren getrennt einzukaufen, welche dann im eigenen Betrieb "schwoarz" verkauft werden. Gut eingerichtete Betriebe lassen aber alles über Computerkassen laufen, wo man andere Wege der "Steuerminderungen" finden muss. Manche Brauereien haben da schon ihr Lehrgeld bezahlt, aber es gibt immer wieder Wege für solche Leute, welche es einfach nich lassen können.

    • Erich Bauer
      03. Februar 2011 14:12

      GOP,
      "...es gibt immer noch kleinere Gastronome..."

      Einen kleinen Gastronomiebetrieb würde ich, unter den derzeitigen Steuer-, Abgaben- und "unendliche-Geschichte"bestimmungen, nur als Geldwaschanlage betreiben. Oder ich werde Staatsbürger der Türkei und mache auf Kebap. Da werde ich nämlich nicht kontrolliert. Weiß ich aus guter Quelle. Gebe aber zu, daß mir die "Schutzgeldmodalitäten" nicht bekannt sind...

  21. thomas lahnsteiner
    03. Februar 2011 09:34

    wenn einer sein hobby zum beruf machen will, dann gründet er einen gemeinnützigen verein, politisch korrekt bis auf die knochen und hauptsächlich die interessen von "flüchtlingen"vertretend. Dann noch irgendeinen arbeitslosen juristen dazu, der die "flüchtlinge" berät, wie man am besten seine idendität verschleiert, wie man asylgründe erfindet, wie man durch gewalttätigkeit einer abschiebung entgeht und fertig ist die "zivilgesellschaftliche" NGO.
    Dann setzt man zB mit hilfe des ORF und des "falters" noch einige spektakuläre aktionen, beschimpft das österreichische volk und verunglimpft die FPÖ und schon gibt es geld in form von subventionen. Dazu schnorrt man noch um "absetzbare" spenden und schon fließen milch und honig.....und der "selbstbedienungsladen österreich" ist wieder um einen "kunden" reicher.....

    • Anton Volpini
      03. Februar 2011 10:29

      @thomas lahnsteiner

      "wenn einer sein hobby zum beruf machen will, dann gründet er einen gemeinnützigen verein, "

      Das klingt so leicht, ist es aber nicht mehr! Denn die Dichte an NGOs ist bereits so hoch, daß auf diesem Markt das gleiche Gezerre, Geschiebe und Geboxe herrscht, wie auf den Märkten der freien Marktwirtschaft.
      Der Unterschied ist nur, daß man beim Buhlen um die öffentliche Aufmerksamkeit ein hohes Maß an Korruptionsbereitschaft mitbringen muß.
      Also ein Hobby, glaub ich, ist das weniger, wo ich doch noch hoffe, daß die Mehrzahl der Menschen anständig sind.

    • Logiker
      03. Februar 2011 12:19

      thomas lahnsteiner,
      sehr gute und auch realistische Zusammenfassung wie einfach es mittlerweile (auch bei zunehmender Konkurrenz,no na) geworden ist, sich in paristärer Weise (mit dem Deckmandel der Hilfsbereitschaft) durchs Leben zu schlagen. Der nicht regulierte und ungehemmte Unizugang trägt eben seine Früchte, denn was sollte man mit den ansonsten nicht lebensfähigen Sozistudenten anfangen.

    • cmh (kein Partner)
      04. Februar 2011 15:31

      Anton Volpini

      Auch wenn man den einzelnen handelnden Personen prsönliche Integrität zubilligt, so liegt derr Schaden in diesem Geschäft schon an sich.

      Denn diese institutionalisierte Helferei, die aus der Hilfe einen Zwang macht, tut der eigentlichen Humanität den wirklich Bedürftigen gegenüber nichts gutes.

      Weder den Migranten, die bei uns sicher nicht nach unserer Fasson gläcklich werden könnne, noch den Herkunftsländern, deren Zukunftshoffnung, die diese jungen Menschen darstellen, exportiert wird.

    • cmh (kein Partner)
      04. Februar 2011 15:33

      Dass nun diese NGOs miteinander konkurrieren müssen, denn die ehrenamtlichen Helfer müssen ja auch von etwas leben, macht die Sache nur noch schlimmer.

  22. Wertkonservativer
    03. Februar 2011 09:06

    An sich halte ich FM Pröll durchaus für einen recht intelligenten und auch durchsetzungsfähigen "Bauernschädel", der ja auch schon einige gute Performances geliefert hat. Die Idealbesetzung für den Posten des obersten "Säckelwartes" der Republik ist er sicher nicht (Koren, Heilingsetzer, schauts oba!).

    Wie wird es bei uns weitergehen? Ich erwarte eigentlich noch für dieses Jahr einen Regierungs-Crash mit anschließenden Neuwahlen.
    Dann werden - wie man so schön sagt - die Karten neu gemischt und auch ausgespielt.

    Lassen wir uns überraschen!

    • Francois Villon (kein Partner)
      04. Februar 2011 11:19

      Wenn der Glauben der Katholiken an Gott so stark wäre, wie Ihrer an die ÖVP, dann gäbe es keine Kirchen-, Glaubes-, Sinn- oder sonstige Krise mit der christlichen Religion.

      Sie sind wirklich in Ihrer Nibelungen-Treue (zu Unwürdigen9 bewundernswert.

    • Wertkonservativer
      05. Februar 2011 12:34

      @ Francois Villon (falls Sie das noch lesen):

      hier hatte ich ja gar nicht meinen Glauben an meine Lebenspartei herausgestrichen, lediglich Herrn Prolls unbestreitbare Verdienste um Partei und in der Regierung bescheiden verteidigt.

      Hier im Blog wird die ÖVP von vorzugsweise bürgerlichen Menschen mit ziemlicher Sicherheit unter ihrem Wert gehandelt. So waren wir Bürgerlichen schon immer: immer kritischer zu den eigenen Leuten, als zu den "Klasenfeinden" aller Art!

      Wenn Sie alle es so gut wissen, was die Partei dauernd falsch macht; warum bündeln Sie nicht Ihre Kräfte, um entweder diese Partei oder eben eine andere politische Wertegemeinschaft unserer Lebenshaltung auf die Beine zu stellen?

      Nur raunzen oder "blaue Reiter" auf den Schild zu heben, wird unsere Erwartungshaltung als bürgerliche und somit in der Mehrzahl wertkonservative Menschen kaum befriedigen können.

      Das ist eben meine Meinung, werter Francois Villon!

    • Wertkonservativer
      05. Februar 2011 12:35

      richtig: ...Klassenfeinden ...

  23. Observer
    03. Februar 2011 08:19

    Da muss man schon zwei angesprochene Themen streng trennen. Androsch und Grasser hatten - neben Ihren menschlichen Schwächen (z.B. Steuertricks) fachlich durchaus vernünftige Entscheidungen getroffen.
    Beim derzeitigen Finanzminister, einem Universitätsabsolventen für Bodenkultur habe ich immer folgende Vermutung: nach der letzten NR-Wahl wurde er von der ÖVP zum Vizekanzler gekürt und hatte nach einem geeigneten Mann für das Finanzresort gesucht. Leider hatten alle angesprochenen Leute abgesagt, somit hat er entschieden: "Dann spiele ich den Finanzminister eben selbst".

  24. Johann Scheiber
    03. Februar 2011 06:21

    Komisch, ich finde, dass Androsch und Grasser gut in eine Reihe passen. Wie Vater und Sohn. Und beide so fesch, eloquent und charismatisch.

  25. Anton Volpini
    03. Februar 2011 04:47

    Es ist leider schon zum Dauerthema geworden, und der Hr. Pröll hats noch immer nicht durchschaut.
    Die NGOs erfinden ein Problem, der ORF trommelt das Problem solange, bis es allen bei den Ohren raushängt, liefert aber eine Lösung mit, die natürlich Geld kostet, und unsere Politiker öffnen das Füllhorn.

    Steuerfreie Spenden, so eine Finanzreform in den 1990 iger Jahren, müssen der Forschung nachhaltig zu Gute kommen, oder kulturelle Einrichtungen fördern.

    Im Fall der Umwelt-NGOs hat sich der Hr. Pröll wahrscheinlich gedacht, kommt es vielleicht billiger, diese Regelung der steuerfreien Spenden einzurichten, als dauernd aus dem Staatstopf zu zahlen.
    Was der Hr. Pröll dabei aber nicht bedacht hat, ist, daß diese Parasiten weiterhin mit Problemerfindungen an seiner, unserer Tasche hängen werden.

    • Haider
      03. Februar 2011 21:22

      Es arbeiten doch alle gleich. Weltuntergang wird prophezeit: Waldsterben, Miniermotte, Vogelgrippe, Treibhausklima ... Am Schluß hat sich immer irgendwer auf unsere Kosten bereichert.

    • cmh (kein Partner)
      04. Februar 2011 15:38

      Bei diesem ganzen Kiliasmus von heute soll noch einmal jemand sagen, das Mittelalter wäre dunkel gewesen.

  26. phaidros
    03. Februar 2011 04:36

    Es ist die Spendenabsetzbarkeit generell nicht einzusehen, auch die humanitäre nicht:

    aus welchem Grund muss der allgemeine Topf auf eine Einnahme verzichten, weil ich mich entschließe, jemandem etwas zukommen zu lassen? Das kommt einer gutmenschlichen Zwangsverpflichtung aller zum Spenden gleich.

    BG/phaidros.vie@gmail.com

    • Anton Volpini
      03. Februar 2011 04:48

      Oh, guten Morgen Hr. phaidros!

    • phaidros
      03. Februar 2011 06:20

      Guten Morgen, Frühausfsteher.

    • Erich Bauer
      03. Februar 2011 10:03

      Wenn's sich mit den privaten Spenden nicht ausgeht, verdoppelt, verdreifacht, verzehnfacht der "Staat" das möglicherweise zu magere Spendenaufkommen.

      Was der Caritas-Entwicklungshilfe billig ist...

    • phaidros
      03. Februar 2011 10:51

      Ah ja, das hab ich schon lang nicht mehr gehört: "Die Bundesregierung verdoppelt den Spendenbetrag". Sehr großzügig! Ob sich die Minister & Staatssekretäre das auch leisten können? Man mach sich ja richtig Sorgen!

      Aber dann die Erleichterung: Sie nehmen's gar nicht von den eigenen Konten, sondern aus dem Steuertopf! Das ist zwar nicht ihr Geld, aber was soll's!

    • ja (kein Partner)
      04. Februar 2011 13:45

      zu phaidros: kann mir jemand erklären, in welcher form bzw. ob alle jene ngo´s, die spendenabsetzbarkeit genießen, auch eine transparente und für die steuerzahler einsehbare abrechnung vorlegen müssen. bei welcher staatlichen institution? sind das die finanzbehörden oder wer eigentlich? oder gibt es dazu keine verpflichtung, wie z.b. es keine transparenz über den steikfonds der gewerkschaft gegeben hat (und vermutlich bis heute noch nicht)?
      als steuerzahler sollte man aber das recht zur einsicht haben, im gegensatz zu organisationen, die keine absetzbarkeit genießen.





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