Was macht einen Finanzminister gut?

Das Vertrauen in den Staat, die Bereitschaft, ihm Geld zu borgen, ist neuerdings nicht mehr selbstverständlich. Dieses Vertrauen hängt von vielen (im Gegensatz zu Griechenland anderswo hoffentlich) harten Zahlen wie Schulden, Defizit, Wachstum, Arbeitslosigkeit, Handelsbilanz ab. Es spielen aber auch in hohem Ausmaß weiche, psychologische Faktoren mit.

Unter diesen ist das Vertrauen in den Finanzminister der wichtigste. Geht er mit dem Geld der Steuerzahler und der Gläubiger so sorgfältig und korrekt wie möglich um? Deses Vertrauen gewinnt ein Minister primär dadurch, dass er den ununterbrochenen Forderungen diverser Gruppen ständig und klar Nein sagt. In der österreichischen Nachkriegsgeschichte hat eine ganze Reihe von Ministern dieses Vertrauen erworben: Kamitz, Klaus, Koren, Lacina und Grasser. Auf der Negativseite finden sich insbesondere die Herren Androsch und Staribacher. Der Rest hat zumindest deutliche Schattenseiten in der Bilanz.

Eines Finanzministers Glaubwürdigkeit kann auch noch im Nachhinein zerstört werden. Wie das bei Grasser und Androsch der Fall ist. Beide haben Steuern hinterzogen, Grasser hat das noch durch eine Selbstanzeige auszuradieren versucht; Androsch wurde sogar vom Strafrichter verurteilt. Viele Bürger sagen sich heute: Warum soll ich besonders penibel sein, wenn sogar Finanzminister aufs Steuerzahlen „vergessen“?

Und wie sieht es mit dem gegenwärtigen Minister aus? Fast niemand traut Josef Pröll auch nur die geringste Unkorrektheit zu. Überdies betreibt er keinerlei gewerbliche Tätigkeit. Ganz anders sieht es freilich mit dem zweiten Teil der Glaubwürdigkeit aus: Pröll erweckt in keiner Weise den Eindruck, so wie jene genannten Vorgänger im Interesse von Steuer- und Anleihezahlern hart und konsequent Nein sagen zu können. Ihm war immer der koalitionäre Friede mit der nicht gerade von Sparsamkeit geplagten Faymann-SPÖ wichtiger. Aber auch gegenüber wichtigen parteiinternen Gruppen hat Pröll allzu schnell nachgegeben. Ob das nun die Bauern oder die Bundesländer sind.

Jetzt begeht er einen weiteren Fehler: Er räumt einer weiteren Gruppe das Privileg ein, dass Spenden an sie steuerbegünstigt sind. Nämlich den Umweltschutzorganisationen. Das findet sogar die sonst recht ausgabenfreudige SPÖ für überflüssig. Davon hat die ÖVP nicht einmal einen parteipolitischen Nutzen. Und das fördert zum Gutteil Vereine, die mit zum Teil problematischen Methoden gegen die österreichische Wirtschaft kämpfen, von der dieser Finanzminister lebt.

Niemand versteht das Warum, auch wenn es im Budget nur einen kleinen Posten bedeutet. Ist der nette Mensch Pröll einfach nicht imstande, dauerhaft Nein zu sagen, wenn jemand ständig fordert und raunzt? Dann ist er zwar sicher ein perfekter Ehemann, aber er wird nie ein guter Finanzminister sein können.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)