Das Vertrauen in den Staat, die Bereitschaft, ihm Geld zu borgen, ist neuerdings nicht mehr selbstverständlich. Dieses Vertrauen hängt von vielen (im Gegensatz zu Griechenland anderswo hoffentlich) harten Zahlen wie Schulden, Defizit, Wachstum, Arbeitslosigkeit, Handelsbilanz ab. Es spielen aber auch in hohem Ausmaß weiche, psychologische Faktoren mit.
Unter diesen ist das Vertrauen in den Finanzminister der wichtigste. Geht er mit dem Geld der Steuerzahler und der Gläubiger so sorgfältig und korrekt wie möglich um? Deses Vertrauen gewinnt ein Minister primär dadurch, dass er den ununterbrochenen Forderungen diverser Gruppen ständig und klar Nein sagt. In der österreichischen Nachkriegsgeschichte hat eine ganze Reihe von Ministern dieses Vertrauen erworben: Kamitz, Klaus, Koren, Lacina und Grasser. Auf der Negativseite finden sich insbesondere die Herren Androsch und Staribacher. Der Rest hat zumindest deutliche Schattenseiten in der Bilanz.
Eines Finanzministers Glaubwürdigkeit kann auch noch im Nachhinein zerstört werden. Wie das bei Grasser und Androsch der Fall ist. Beide haben Steuern hinterzogen, Grasser hat das noch durch eine Selbstanzeige auszuradieren versucht; Androsch wurde sogar vom Strafrichter verurteilt. Viele Bürger sagen sich heute: Warum soll ich besonders penibel sein, wenn sogar Finanzminister aufs Steuerzahlen „vergessen“?
Und wie sieht es mit dem gegenwärtigen Minister aus? Fast niemand traut Josef Pröll auch nur die geringste Unkorrektheit zu. Überdies betreibt er keinerlei gewerbliche Tätigkeit. Ganz anders sieht es freilich mit dem zweiten Teil der Glaubwürdigkeit aus: Pröll erweckt in keiner Weise den Eindruck, so wie jene genannten Vorgänger im Interesse von Steuer- und Anleihezahlern hart und konsequent Nein sagen zu können. Ihm war immer der koalitionäre Friede mit der nicht gerade von Sparsamkeit geplagten Faymann-SPÖ wichtiger. Aber auch gegenüber wichtigen parteiinternen Gruppen hat Pröll allzu schnell nachgegeben. Ob das nun die Bauern oder die Bundesländer sind.
Jetzt begeht er einen weiteren Fehler: Er räumt einer weiteren Gruppe das Privileg ein, dass Spenden an sie steuerbegünstigt sind. Nämlich den Umweltschutzorganisationen. Das findet sogar die sonst recht ausgabenfreudige SPÖ für überflüssig. Davon hat die ÖVP nicht einmal einen parteipolitischen Nutzen. Und das fördert zum Gutteil Vereine, die mit zum Teil problematischen Methoden gegen die österreichische Wirtschaft kämpfen, von der dieser Finanzminister lebt.
Niemand versteht das Warum, auch wenn es im Budget nur einen kleinen Posten bedeutet. Ist der nette Mensch Pröll einfach nicht imstande, dauerhaft Nein zu sagen, wenn jemand ständig fordert und raunzt? Dann ist er zwar sicher ein perfekter Ehemann, aber er wird nie ein guter Finanzminister sein können.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
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wenn einer sein hobby zum beruf machen will, dann gründet er einen gemeinnützigen verein, politisch korrekt bis auf die knochen und hauptsächlich die interessen von "flüchtlingen"vertretend. Dann noch irgendeinen arbeitslosen juristen dazu, der die "flüchtlinge" berät, wie man am besten seine idendität verschleiert, wie man asylgründe erfindet, wie man durch gewalttätigkeit einer abschiebung entgeht und fertig ist die "zivilgesellschaftliche" NGO.
Dann setzt man zB mit hilfe des ORF und des "falters" noch einige spektakuläre aktionen, beschimpft das österreichische volk und verunglimpft die FPÖ und schon gibt es geld in form von subventionen. Dazu schnorrt man noch um "absetzbare" spenden und schon fließen milch und honig.....und der "selbstbedienungsladen österreich" ist wieder um einen "kunden" reicher.....
Es ist die Spendenabsetzbarkeit generell nicht einzusehen, auch die humanitäre nicht:
aus welchem Grund muss der allgemeine Topf auf eine Einnahme verzichten, weil ich mich entschließe, jemandem etwas zukommen zu lassen? Das kommt einer gutmenschlichen Zwangsverpflichtung aller zum Spenden gleich.
BG/phaidros.vie@gmail.com
An sich halte ich FM Pröll durchaus für einen recht intelligenten und auch durchsetzungsfähigen "Bauernschädel", der ja auch schon einige gute Performances geliefert hat. Die Idealbesetzung für den Posten des obersten "Säckelwartes" der Republik ist er sicher nicht (Koren, Heilingsetzer, schauts oba!).
Wie wird es bei uns weitergehen? Ich erwarte eigentlich noch für dieses Jahr einen Regierungs-Crash mit anschließenden Neuwahlen.
Dann werden - wie man so schön sagt - die Karten neu gemischt und auch ausgespielt.
Lassen wir uns überraschen!
Ein Finanzminister, der die Industrie boykottiert, in dem er die Umweltschützer stärkt, handelt diametral meinen Interessen zuwider. Der Steuerentfall muß ja durch jene, die nicht die Umweltaktivisten unterstützen ausgeglichen werden. Das bedeutet also höhere Steuerlast für mich, der die Umweltschützer nicht unterstützt. Die Befürworter der Umweltschützer werden hingegen steuerlich entlastet, und können dafür ihr Geld nach ihrem Gutdünken ausgeben. Nicht nur wird hier auf meine Kosten umveretilt, das ist eifnach ungerecht. Ich empfinde das als jemand der in die Industrie Österreichs investiert als mehrfache Belastung. Ich muß es mir gefallen lassen mehr Steuern zu zahlen und indirekt die Umweltaktivisten mitzufinanzieren und auch noch, daß dadurch, auf meine Kosten, meine Investition und der Wohlstand aller, den die Industrie Österreichs schafft, gefährdet wird.
Deshalb gibt es zu der nicht zu knappen Zwangsenteignung durch Steuern nicht auch noch freiwillige Spenden durch Staatsanleihen! Beileibe nicht.
Ein etwas verärgerter Steuerzahler!
In dem Zusammenhang ein lesenswerter Artikel von Herrn Urschitz von der PRESSE:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/630683/Die-Erfindung-des-Perpetuum-mobile
Die Erfindung des Perpetuum mobile
Investitionen in die ÖBB bringen mehr Steuern, als sie kosten, die Inflation ist weiter niedrig, Geldrückflüsse, so weit das Auge reicht und die Erde ist ein Scheibe: Die wundersame Welt der Voodoo-Mathematik.
...
Aber das ist noch nicht alles: Bis zu 80 Prozent der investierten Mittel, liest man da, kommen als Steuern und SV-Beiträge wieder zum Staat zurück. Und, halten Sie sich fest: „Bei vielen Neu- und Ausbauprojekten betragen die steuerlichen Rückflüsse sogar 100 Prozent und mehr.“
...
Einen derartigen Unsinn haben sich die Eisenbahner natürlich nicht selbst ausgedacht. Das Ganze basiert auf einer im Auftrag des Infrastrukturministeriums durchgeführten Studie aus dem Vorjahr, in der Wifo, IHS und Joanneum Research den Multiplikatoreffekt von ÖBB-Investitionen mit „bis zu acht“ beziffern
Es gibt noch viel mehr "Eisenbahner" auf dem Gebiet, zB den Herrn Neugebauer, der die gewünschte Erhöhung der Pensionen mit der gestiegenen Kaufkraft und damit der Ankurbelung der Wirtschaft begründet.
Diese Dodeln vergessen alle, daß man das teure Steuergeld vorher den Steuerzahlern weggenommen hat, die natürlich selbst auch in der Lage gewesen wären ihr Geld auszugeben, wenn sie es noch hätten! Und dann würden die gleichen Multiplikatoreneffekte auftreten.
Dankenswerterweise weist Herr Urschitz auch auf die Unart der hedonischen Preisberechnung hin:
Apropos Voodoo-Mathematik: Die Inflation steigt wieder. Freilich nicht so stark, wie viele „fühlen“. Das mag auch damit zusammenhängen, dass die „hedonische“ Berechnungsmethode seit 2003 auch in Österreich Einzug gefunden hat. „Hedonisch“ heißt, dass Qualitätsverbesserungen der tatsächlichen Preissteigerung gegengerechnet werden.
Die Amerikaner machen den Unsinn schon seit 20 Jahren, und verwandeln so Inflation in Wachstum. Das nominale Wirtschaftswachstum setzt sich ja aus Inflation plus realem Wachstum zusammen, zB nominales Wachstum 5%, 3% Inflation, 2% reales Wachstum. Wenn man jetzt die Preissteigerunen "hedonisch" berechnet, dann sinkt gleichzeitig die Inflation und das Wachstum steigt.
Die Amis haben sich reich und schön gerechnet, aber in der Realität sind sie pleite. Österreich macht's natürlich nach.
Von der Partei so verdorben.
Es ist für den gegenwärtigen Finazminister eigentlich dramatisch und es wäre notwendig angesichts der desaströsen österreichischen Zahlen, bei einem Steueraufkommen von etwa 57 000 000 000 Euro pro Jahr bei Jahreskapitalkosten von 7 500 000 000 Euro insgesamt etwa 250 000 000 000 Euro zurückzahlen zu müssen und mit hohen Staatshaftungen in ungeanhnten Höhen zusätzlich zurecht kommen zu müssen, des weiteren die ständig steigenden Pensionszuschüsse, Krankenzuschüsse, Fördeungen, etc. in hohen Milliardenbeträgen, das äußerste Sparen ein Muß.
Die ersten Spielverderber, die ihm ein NEIN Sagen (wie mit den Kindern in der Familie) verbieten sind die Parteien, die ihre Klientel (als 'Gleichere' = Privilegierte)bedient wissen wollen.
Von dort ist es dann nicht mehr weit zu den 'Verwandten' der Klientel, zu den diversen Vereinen, und zu den 'übergeordneten' (wir sind ja an 'nichts' schuld) 'EU'-Vereinen, usw. usf. ... ... nur schön locker bleiben auf Kosten der Zukunft ....
So kann es nicht gehen. Disziplin wäre nötig. Dazu gehört auch manchmal ein 'NEIN, das geht nicht'.
Gestezesreform, Privilegienabbau, Streichung der allermeisten 'Förderungen' inklusive Parteiförderungen aus öffentlichen Mitteln, Verwaltungsabbau und Reduktion, Föderalismusreform, uferlose Haftungsübernahmen für dubiose EU-Kommissar-'Gschaftln' im Sinne der PIIGS Staaten, Korruptionsbekämpfung, etc. warum werden die von der 'Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes' nicht berührt ?
Offenbar wird das Sparen dann dem Herrn Strache überlassen, soll sich der unbeliebt machen. So machen sich die 'Kuschel'-Koalitionsparteien aber überflüssig und die jetzigen Ziffern kennen wir ja und die müssen halt noch deutlicher ausfallen bei der nächsten Wahl. Wer nicht hören will, muß fühlen.
Gehört zwar nicht ganz zu diesem Thema. Immerhin geht es aber doch um einen EX-Finanzminister.
STANDARD-Rau ist schon etwas entnervt. Er kann einfach nicht verstehen, daß die Anstrengungen und ständigen Bemühungen der "Opinion Leader" einfach nichts fruchten. Viel zuwenige "kratzt" die Grasser/Meischi/Plechi-FPÖ.
Originalton:
"Während wir noch damit beschäftigt sind, den kriminellen Aspekt der Haider-FPÖ aufzuarbeiten, feiert die Strache-FPÖ ihre Erfolge bei Wahlen und in Umfragen. Viele Wähler sind nicht bereit oder kommen gar nicht auf die Idee (unglaubliche Volldeppen Anm.d.Autors) Analogieschlüsse zu ziehen."
Wenn es noch eines Beweises bedürfte: Ohne die Strache-Erfolge gäb's ganz bestimmt keine "Grassermania" der Propagandamedien.