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Vaclav Klaus und seine europäischen Wahrheiten

Vaclav Klaus hat dieser Tage fundamentale Kritik an der EU geübt. Diese ist jedenfalls ernstzunehmen, ist der tschechische Präsident doch einer der ganz wenigen europäischen Spitzenpolitiker mit einer fundierten ökonomischen Bildung – und gleichzeitig mit dem Mut, seine Meinung ohne die sonst üblichen Rücksichten und diplomatischen Floskeln brutal und pointiert zu formulieren. Davon können wir alle nur profitieren, selbst wenn wir dem Mann auf dem Hradschin nicht in Allem zustimmen sollten.

Was hat er nun gesagt? Erstens hat er darauf verwiesen, dass es ein grober Fehler sei, die EU und Europa gleichzusetzen. Damit hat er zweifellos recht. Haben doch auch wir Österreicher bis 1995 sehr unter dieser Gleichsetzung gelitten, als wir eben noch nicht Teil der EG beziehungsweise EWG waren, wie die EU früher hieß.

Europa ist nicht nur größer, sondern auch viel älter als die EU. Und es wird auch wohl dann weiterbestehen, wenn die EU einmal als Folge von allzuvielen Fehlern ihrer Akteure zerbrechen sollte. Auch wenn wir uns das nicht wünschen, so ist es doch sicher gut, sich der potenziellen Endlichkeit der Union endlich wieder bewusst zu werden. Dieses Bewusstsein ist ja auch eine Warnung, allzu leichtfertig die EU zu missbrauchen.

Zweitens macht Klaus ein strengen Unterschied zwischen Integration und „Unifikation“. Er bekennt sich voll zur Integration, womit er die Liberalisierung des Lebens und der Wirtschaft sowie insbesondere die Beseitigung der Barrieren zwischen den einzelnen Ländern und ehemaligen Blöcken meint. Dieses Lob von Klaus wird wohl von fast allen Europäern geteilt. Die Integration hat uns alle wohlhabender, freier, mobiler gemacht.

Unter Unifikation versteht Klaus hingegen den Versuch, Europa künstlich in eine harmonisierte und zentralisierte Nation zu verwandeln. Diesen Versuch lehnt er ab; und prophezeit ihm ein Scheitern.

Der Tscheche hat damit den wunden Punkt Europas angesprochen: Wollen die Menschen das überhaupt? Hat das unausgesprochen von vielen europäischen Akteuren angestrebte Ziel, die EU zu Vereinigten Staaten von Europa weiterzuentwickeln, eine demokratische Legitimation? Man darf zweifeln. Schon die großen sprachlichen Unterschiede, aber auch die völlig unterschiedliche historische und kulturelle Identität machen eine Überwindung des nationalen Denkens und Handelns so gut wie unmöglich.

Man sehe sich nur an, mit welch großer Intensität die Österreicher nach wie vor das Handeln ihrer Bundesregierung und ihres Parlaments diskutieren, wie wenig emotionale Aufmerksamkeit hingegen das europäische Parlament oder die diversen EU-Ministerräte beziehungsweise Kommissions-Sitzungen hierzulande erregen.

Es gibt nicht einmal funktionierende gesamteuropäische Medien. Lediglich das Eliteblatt „Financial Times“ widmet Europa mehr Raum und Gewicht als nationalen Vorgängen. Das ist natürlich schade, aber doch ein Faktum, das ich selber bei meinen eigenen Vorträgen beobachten kann: bei österreichischen oder weltanschaulichen Themen ist der Saal meist recht gut besucht, Europa-Themen leeren ihn hingegen.

Diese Unifikation ist in Wahrheit ein reines Projekt der Brüsseler Eliten, aus welchem Land immer sie kommen mögen. Medien, Politiker, EU-Beamte, Lobbyisten denken europäisch, der Rest des Kontinents tut das nicht. Deshalb wird den Europäern auch regelmäßig mehr Subsidiarität versprochen – also dass die einzelnen Nationen wieder mehr Rechte und Macht bekommen. Geschehen tut aber leider oft das Gegenteil.

Freilich sollte man dafür nicht allzusehr die anonyme Institution EU geißeln. Denn im Rat, dem noch immer mächtigsten Gremium Europas, sitzen lauter nationale Minister oder Regierungschefs. Ohne ihre Beschlüsse könnte das Subsidiaritätsprinzip auch nie verletzt werden. Aber in Wahrheit tun die versammelten Minister das sehr gerne. Denn in einer Ratssitzung kann man unter lauter meist gleichgesinnten Kollegen viele Dinge durchbringen, mit denen man daheim im Ministerrat, am Finanzminister, im Parlament oder in der Öffentlichkeit scheitern würde. Und das Ergebnis kann man dann scheinheilig wieder der EU in die Schuhe schieben.

In den einzelnen Fachministerräten beschließen die versammelten Umwelt- oder Frauen- oder Landwirtschaftsminister in nichtöffentlichen Sitzungen Vieles, was nur im ganz spezifischen Interesse einer Lobby liegt. Die Gesamtsicht, für die etwa in Österreich die Einstimmigkeitspflicht im Ministerrat sorgt, geht dabei hingegen verloren. Das ist aber ein gravierender Fehler.

Problematisch wird Klaus freilich in einem weiteren Punkt, nämlich wenn er die „Soziale Marktwirtschaft“ weitgehend mit dem Kommunismus gleichsetzt. Da wird seine pointierte Vereinfachung allzu holzschnittartig und damit falsch. Da ja in der EU keineswegs die Wirkung der Marktmechanismen abgeschafft ist.

Und vor allem vergisst Klaus eines: Noch immer gibt es neben den schädlichen Unifizierern in der EU-Kommission auch viele erfolgreiche Kämpfer für den Markt, gegen Monopole und Kartelle. Ohne sie stünden wir, stünden vor allem die Konsumenten viel schlechter da.

Aber dennoch ist es sehr schade, dass die interessanteste Rede eines europäischen Politikers seit Jahren so wenig diskutiert wird.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Februar 2011 18:34

    @Wertkonservativer

    "und ich bin heute auch bereit, jedem aufrechten Tschechen meine Freundehand zu reichen!"

    Ich hatte große das Glück, nie vertrieben und beraubt worden zu sein im Gegensatz zu der Familie meines Mannes (Marburg an der Drau).

    Ich finde es schön, wenn jemand versöhnlich ist. Diese Eigenschaft scheint mir aber eine AUSSCHLIESSLICH deutsche, bzw. österreichische Eigenschaft zu sein. Die anderen Völker aber, denen durch die Vertreibung der Deutschen und Altösterreicher deren geraubte, bzw. erzwungenermaßen hinterlassene Güter in den Schoß gefallen sind, DENKEN nicht daran, versöhnlich zu sein! Und wenn sie es sagen, ist es bestenfalls ein Lippenbekenntnis.
    Nur wer sich blind stellt, sieht nicht, wie beispielsweise in Polen gegen die Deutschen immer noch gehetzt wird. Sie, genauso wie die Tschechen, die nie etwas rückerstatten mußten, sind und bleiben dennoch unversöhnlich; wer Anderes sagt, sagt es wider besseres Wissen.

    Ich muß gestehen, wäre ich meiner Heimat und meines Besitzes beraubt worden, unter grauenhaften Bedingungen hätte fliehen müssen, nein, ich brächte den Satz nicht über meine Lippen; auch Versöhnlichkeit darf keine reine Einbahnstraße sein. Das finde ich einfach zu viel verlangt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorJohann Scheiber
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Februar 2011 10:03

    OT: Ist kaum zu fassen, was für ein Sumpf sich in der einst bürgerlichen Presse ausbreitet. Die Watschen der Leser folgen auf den Fuß.
    http://diepresse.com/home/kultur/literatur/635481/Die-Panikmacher_Bahners-Buch-setzt-auf-Vernunft?from=suche.intern.portal

    Das Bild des FAZ-Kulturchefs muss man sich geben. Sieht aus wie ein Taliban frisch vom Friseur:
    http://madrasaoftime.wordpress.com/2011/02/19/thilo-vs-panik-paddel/

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Februar 2011 19:20

    Vaclav Klaus hat in seiner Rede vor dem europäischen Parlament anlässlich des tschechischen EU Vorsitzes davor gewarnt, daß die Gefahr besteht, Europa könnte in eine neue Form von Faschismus abdriften. Für diese Rede wurde er von allen Seiten verschmäht, viele Abgeordneten verließen das Plenum, fast alle zeigten sich empört!
    Ich hatte bei dieser Rede aber den Eindruck, daß er so unrecht nicht hat.
    Denn speziell in der Wirtschaftspolitik greift die EU in Details ein, die die Marktwirtschaft gefährden.

    -Die viel strapazierte Krümmung von Gurken und Bananen war nur der Anfang. ----Das Verbot von Holzbretteln für Jausen konnte nur mit Mühe abgewendet
    werden.
    -Mittlerweile werden im Halbjahrestakt Stoffe verboten, die mit dem
    fadenscheinigen Argument der "wissenschaftlichen Ungewissheit" als
    möglicherweise gefährdent eingestuft werden.
    -Die Natura 2000 Ausweisungen greifen massiv in landwirtschaftliche Belange ein.
    -Die Chemikalien-Richtlinie "Reach" macht Neuzulassungen von neuen Stoffen
    faktisch unwirtschaftlich.
    -Verpackungsproduzenten müssen ab 2013 Laboruntersuchungen vorweisen,
    -die für KMUs nicht mehr finanzierbar sind.

    usw, usw!

    Jede wirtschaftliche Branche kann Beispiele anführen, die durch EU Eingriffe zwangsläufig zum Stillstand führen muß!

    Insofern gebe ich Vaclav Klaus auch hier Recht, wie auch von @Celian und @Komma angeführt, daß auch die Wirtschaftspolitik der EU in den Kommunismus , sprich Stillstand, führt!

  4. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Februar 2011 06:54

    Obwohl die Tschechen (nach A.H.) mitschuldig am Ausweisungs- und Vermögensverlust-Schicksal sind meiner Familie sind, hege ich keine negativen Gefühle gegen das tschechische Volk.
    Ein Jahrtausend und länger schon lebten Slawen und Germanen im böhmisch-mährischen Raum relativ friedlich zusammen (oft auch nebeneinander), und erst der erwachende Nationalismus und die unseligen Weltkriege der Großmächte trieben einen Keil zwischen die beiden europäischen Brüder; eine Entwicklung, die Revancheinstinkte förderte und schlußendlich zu dramatischen Konfrontationen führte.
    Auch als alter Mann sehe ich immer noch die lieblichen Wälder meiner Beskiden-Heimat vor mir, ich liebe - vor vielem anderen - die "Blüten" tschechischer Musikalität (Dvorak, Smetana, Janacek u.a.), und ich bin heute auch bereit, jedem aufrechten Tschechen meine Freundehand zu reichen!

  5. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Februar 2011 07:03

    Vaclav Klaus ist für viele ein unangenehmer Politiker. Einerseits spricht er in mancher Hinsicht "Klartext" und kritisiert zurecht manche Entwicklungen der EU. So hatte er bis zur sog. "Brünner Gerichtsentscheidung" sich geweigert, den neuen Lissabon-Vertrag als Staatspräsident zu unterzeichnen. Andererseits sollte er froh sein, dass sein Land dank der Zugehörigkeit der EU wirtschaftlich wieder so stark geworden ist. Und die Benesdekrete betrachtet er als ein Unrecht. Noch zu erwähnen wäre, dass Klaus zu den eifrigsten Leugnern der globalen Klimaerwärmung gehört. Gehört da auch AU dazu?

  6. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Februar 2011 15:57

    Nach all diesen Lobgesängen auf Vaclav Klaus möchte ich hier doch eine kritische Anmerkung deponieren:
    Ein wahrer Freund der Österreicher und Deutschen ist er nicht, so hat er doch seine Weigerung, den Lissabon-Vertrag zu unterzeichnen, nicht zuletzt mit seiner Sorge begründet, die Benes-Dekrete könnten damit beim EGH ausgehebelt werden.
    Die nicht unblutige Vertreibung unserer Landsleute aus Böhmen und Mähren und ihre pauschale Verurteilung als Nazis ist Geschichte aber Unrecht bleibt Unrecht und ein Politiker von Format sollte im heutigen Europa auch den Mut haben, sich dazu zu bekennen und nicht aus Feigheit und schlechtem Gewissen der Fortschreibung dieses Unrechts das Wort reden.
    Gegen die Sanktionen gegen Österreich, an der sich Tschechien auch sehr eifrig beteiligte, hat man übrigens bisher auch keine kritischen Worte seitens des Herrn Präsidenten gehört.
    Ich hatte einige Jahre in Tschechien beruflich zu tun und dort sehr liebe Freunde gewonnen, Menschen die sich auch zu den dunklen Seiten ihrer Geschichte bekennen und sich auch dafür schämen.
    So, jetzt schäme ich mich weiter für die Untaten unserer Vorfahren!

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2011 09:42

    Vaclav Klaus kennt ja sicherlich die Geschichte seiner Heimat, aus einem anderen Blickwinkel halt, dem national-tschechischen.

    Ich glaube, man muß da schon einmal in Erinnerung bringen, daß die Vorfahren jener Deutschen und Österreicher, die bis zur Vertreibung nach dem WKII vor allem in den Randgebieten der heutigen Tschechei lebten, NICHT in räuberischer Absicht in diese Gebiete eingefallen sind! Ganz im Gegenteil: Sie wurden GERUFEN, und zwar vom BÖHMISCHEN KÖNIG WENZEL im 13. Jhdt.! Das ist m.M.n. ein haushoher Unterschied zu den Engländern, die sich die halbe Welt untertan gemacht haben, die ihre Kolonien mit Gewalt erobert, unterworfen, ausgebeutet und die alten Kulturen zerstört haben.

    König Wenzel also rief die fleißigen, tüchtigen, arbeitswilligen Deutschen und Österreicher (denn nur solche konnten gebraucht werden! Eine soziale Hängematte gab's damals noch lange nicht!), damit sie bis dahin völlig UNBESIEDELTE Gegenden URBAR machen und sich dort ansiedeln sollten.
    Das waren vor allem die dichtbewaldeten Gegenden ringsum die heutige Tschechei: Böhmerwald, Erzgebirge, Riesengebirge, Altvatergebirge, Tatra, Karpaten, etc, später zusammengefaßt SUDETENLAND genannt.
    Diese ins Land gerufenen Menschen machten ihrem guten Ruf alle Ehre und brachten es im Laufe der Jahrhunderte zu Wohlstand. Und man muß festhalten: Sie haben keine etwaige angestammte Bevölkerung vertrieben, dort lebte NIEMAND zuvor außer Rübezahl!
    1995 machte ich mit den Ärztesenioren von NÖ eine kleine Fahrt in die Tschechei und die Slowakei. Für etwa die Hälfte der Teilnehmer war es eine Reise in die alte Heimat. Als die Reiseleiterin ihren Geschichtsvortrag hielt--noch ganz nach kommunistischer Manier---und plötzlich zum Jahr 1945 kam, ging ein "Aufheulen" durch den Bus. Sie hatte nämlich wortwörtlich gesagt:

    "Die Sudetendeutschen wollten ja immer schon heim ins Reich, und das haben wir ihnen ERMÖGLICHT".

    Zynischer geht's wohl nicht mehr. Aber mit dieser Geschichtsverzerrung ist halt auch ein Vaclav Klaus aufgewachsen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGasthörer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2011 11:14

    Ich gebe zu, ich bin ein großer Fan von Gunnar Heihnsohn, seit ich ihn das erste mal im dt. Fernsehen sah. In diesem 6-seitigen Essay wagt er das Undenkbare - er fügt die Länder Europas neu zusammen. Und seine Argumentationsweise zeigt, dass er einer der wenigen im dt. Sprachraum ist, der dem Ideal eines Universalgelehrten nahekommt. Humor hat er auch noch.

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/europa_20_neuzuschnitt_der_alten_welt/

    "...sucht man zwi-schen Flensburg und Rosenheim seit Mai 2010 nach dem Notausgang aus Euroland. Anfang 2011 sehen nur noch 41 Prozent in der EU ihre Zukunft. 67 Prozent haben das Vertrauen in ihre Institutionen verloren (Allensbach). Überraschen kann das nicht, denn bereits im Juli 2010 – gleich nach all den Rettungen - ermittelt SwissOpi-nion, dass sich 48 Prozent der Baden-Württemberger der Eidgenossenschaft an-schließen wollen. Die Menschen im französischen Savoyen halten es genauso. Ös-terreicher aus Vorarlberg und Italiener aus Como streben sogar zu 52 Prozent weg von ihren Hauptstädten.
    Im Ländle wollen selbst 36 Prozent der links Orientierten wie Schweizer leben, bei den gerne verächtlich gemachten Besserverdienern aus dem liberalen und konserva-tiven Spektrum sind es doppelt so viele. Schaut man jedoch nur auf die Bürger unter 35 Jahren, auf deren Schultern all die Lasten landen, gibt es keine Parteien mehr. 66 Prozent der Jungen aller Befragungsgebiete träumen von der Verschweizerung. 53 Prozent von ihnen wollen auch gleich weg vom Euro. 84 Prozent bevorzugen die di-rekte Demokratie und 86 Prozent das Schweizer Steuersystem. Immerhin behalten ledige Berufsanfänger dort 70 Prozent ihres Verdiensts in der Tasche gegen weniger als 50 Prozent in Baden-Württemberg.
    Niemand hatte in Stuttgart für eine Abtrennung von Berlin geworben. Aus dem Stand heraus verstehen die Befragten, dass die dortige Dauerrede von der Alternativlosig-keit zu all den deutschen Haftungen das letzte Wort nicht sein kann. Ein Kontinent mit so viel Stolz auf den überwundenen Nationalismus – das versteht man spontan -, kann sich auch ganz anders aufstellen, also politische Räume jenseits überkomme-ner Nationalgrenzen schaffen. Deshalb brauchen sie keine Pan-Europa-Bewegung, die für den ganzen Erdteil noch einmal die Macht akkumulieren will,..."


alle Kommentare

  1. Isaac (kein Partner)
  2. Hazvinei (kein Partner)
    21. Januar 2015 07:27

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  4. alfons adam (kein Partner)
    25. Februar 2011 12:30

    Geprägt von der Paneuropa-Union habe ich seinerzeit für den EU-Beitritt gestimmt, weil mir das Argument von der europäischen Friedensordnung schlagend erschien. Seit
    den Sanktionen gegen Österreich glaube ich nicht mehr daran.Genauso irrational wie diese Sanktionen könnte ein Krieg entstehen. Ob man das dann Bürgerkrieg oder Polizeiaktion nennen würde, macht keinen Unterschied. Ich sehe keine Chance auf ein "christliches Europa der Vaterländer", auf Rechtsstaatlichkeit oder auf Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips und wünsche mir daher den Untergang dieser
    EU und einen Neuaufbau Europas.

    • Pedare (kein Partner)
      25. Februar 2011 19:30

      Der nicht nur von Ihnen herbeigesehnte Untergang der EU wird auch kommen. Wenn nicht schon jetzt durch die wirtschaftsschwachen PIIGS-Staaten und der damit verbundenen Euro-Rettungsschirmaktion, so wird sie spätestens an der Türkei-Frage zerbrechen. Genauso wie andere künstliche Staatengebilde wie die UdSSR oder Ex-Jugoslawien. Wir alle werden es erleben. Das ständige Gesäusel vom "Friedensprojekt" ist zu einer reinen Phrase verkommen, dafür feiert sich der aufgeblähte Apparat in Brüssel und Strassburg auf Kosten der Bürger Europas. Die werden dem Schauspiel auch nicht ewig zusehen. Eine Wiederbelebung und Reaktivierung der immer noch bestehenden EFTA, die ohne tausender Beamter funktionierte, bietet genügend Möglichkeiten für europäischen Freihandel.

  5. kps
    24. Februar 2011 11:42

    Lieber a.u.
    ist der Euro-Rettungsschirm keine Aushebelung von Marktmechanismen? Das Hauptproblem ist im Moment doch, dass die EU großzügig über die von ihr selbst aufgestellten Regeln hinweggeht (Stabilitätspakt, Bail-out-Verbot, Verbot des Aufkaufs von Staatsanleihen). Der Vergleich mit der UdSSR ist natürlich überzogen, wie vieles, was Klaus sagt, aber er enthält durchaus einen wahren Kern.
    LG, kps

  6. Dr. Otto Ludwig Ortner
    23. Februar 2011 14:13

    Der Nationalsozialsimus ist eine tschechische, um 1890 im norböhmischen Industrierevier entstandene Ideologie, die den Nationalstaat der französischen Revolution auf die Spitze treibt: Legitim ist nur die demokratische Republik der ethnisch homogenen Nation. Ethnische Minderheiten sind in dieser Staatsauffassung rechtlos, und alle Genocide des 20. Jh. (Armenier, Juden, "Sudeten"-Deutsche, Roma...) beruhen auf dieser monströs-falschen Staatsidee. Der Gründer der "Republik Deutsch-Österreich" und erklärter Österreich- und Judenhasser Dr. Karl Renner hat sie abgekupfert (öStGBl. Nr. 6/1918 vom 12.11.1918), von ihm mit großem Lob Adolf Hitler ("Mein Kampf", S. 11, München 1925). Die österreichische Staatsidee ist das genaue Gegenteil davon, daher zeichnet die Renner-Republik nur Schriftsteller aus, die auf Österreich schimpfen (Bernhard, Jellinek & Co.) und macht es den Schriftstellern, die Österreich lieben, fast unmöglich, sich Gehör zu verschaffen, z. B. mir.
    Die sogenannten "Benesch-Dekrete" sind typische, nationalsozialistische Rassengesetze, politisch natürlich durch die kriminelle Energie der Ariseure einzementiert. Doch ihre Verteidiger, wie z. B. Vaclav Klaus, sind reuelose Nazi und als soche kein Umgang für zivilisierte Menschen. Das sollte einmal gesagt werden - es wird aber nicht dabei bleiben, denn die Tschechen sind ein sehr intelligentes Volk mit sehr viel Sinn für Anstand, ich habe dort viele Freunde und will niemand etwas wegnehmen. Aber ohne intakte Grundbücher gibt es keinen Rechtsstaat und keine dauernde Prosperität.

  7. Francois Villon (kein Partner)
    23. Februar 2011 11:33

    Daß Vaclaw Klaus in wichtigen Punkten, wie den Benesch-Dekreten und der Notwendigkeit einer Rückkehr zu Recht und Versöhnung, irrt ist unübersehbar. Das ändert aber nichts, daß er in anderen Punkten heutiger Politik doch recht hat.

    Wir (mich eingeschlossen) mögen wegen der Exzesse n a c h dem Krieg wohl kaum Freundschaft gegenüber den Tschechen empfinden, aber im Politischen, genauer in der Politik zwischen Staaten, kommt es nicht darauf an. Man hat es mit Interessen zu tun, oft mit existenziell bedrohlichen, drum gibt es auch die Feindschaft zwischen Staaten, wie Verbündete und Neutrale. Und es gilt der strategische Grundsatz: der Feind meines Feindes ist zumindest mein potentieller Verbündeter.

    „Feind“ ist heute die EU mit ihren Maastricht- und Lissabon-Beschlüssen, die den zentralistischen Einheitsstaat herstellen möchte und die Auflösung der Nationalstaaten als eigene Entitäten betreibt. Wir sind ob unserer Größe, wirtschaftlichen Bedeutung/Macht, etc. nicht in der Lage uns gegen diese Angriffe auf unsere Existenz allein zu wehren, darum muß uns jeder – auch der tschechische Präsident – als Verbündeter in diesem Kampf nur zu recht sein. Die anderen Gründe dafür hatte ich schon bei Romigs Buchbessprechung genannt.

    Vermutlich an nicht so ganz passender Stelle (oder zu ausführlich) erwähnte ich die schon Jahrzehnte gehenden Bestrebungen aus immer derselben Ecke Europas eigentliche Struktur – die eigenständigen Nationen mit ihrer je spezifischen Kultur – zu zerstören. Das ist die noch viel gefährlichere Bedrohung, als die Milliarden, die von Gaunern verzockt wurden. Damit kämen wir – wenn wir wollen – zurecht, mit der Eliminierung der nationalen Existenz und Identität aber nicht.

    Das wäre wirklich finis Europae.

  8. Wolfram Schrems (kein Partner)
    23. Februar 2011 11:28

    Das Grundproblem der EU ist, daß nie klar gesagt wurde, was eigentlich angestrebt wird.
    Die ununterbrochene Promulgierung neuer "Verträge" kann man als Kette von Vertragsbrüchen interpretieren. 1994, als wir abstimmen durften (zum letzten Mal), war von den Macharrogationen des Lissabon-Vertrags noch keine Rede.
    Es handelt sich also um Wählertäuschung, um Lüge.

    Was kommt nach Lissabon? Die Ausrufung des Europäischen Staates? Das Verbot kritischer Parteien? Die Inhaftierung der EU-Kritiker?

    Interessant auch, daß die Kommission von einem Alt-Maoisten geführt wird, und daß in den Staaten gescheiterte Politiker, wie der abgewählte tschechische Sozialist Spidla, dann zum Kommissar befördert wurde. Sehr demokratisch.

    Man muß es immer wieder wiederholen:
    Ein Staat ohne Gott ist eine organisierte Räuberbande.

    Das haben wir allerdings schon vor der Kommissarsdiktatur der EU gewußt.

  9. Gasthörer (kein Partner)
    23. Februar 2011 11:14

    Ich gebe zu, ich bin ein großer Fan von Gunnar Heihnsohn, seit ich ihn das erste mal im dt. Fernsehen sah. In diesem 6-seitigen Essay wagt er das Undenkbare - er fügt die Länder Europas neu zusammen. Und seine Argumentationsweise zeigt, dass er einer der wenigen im dt. Sprachraum ist, der dem Ideal eines Universalgelehrten nahekommt. Humor hat er auch noch.

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/europa_20_neuzuschnitt_der_alten_welt/

    "...sucht man zwi-schen Flensburg und Rosenheim seit Mai 2010 nach dem Notausgang aus Euroland. Anfang 2011 sehen nur noch 41 Prozent in der EU ihre Zukunft. 67 Prozent haben das Vertrauen in ihre Institutionen verloren (Allensbach). Überraschen kann das nicht, denn bereits im Juli 2010 – gleich nach all den Rettungen - ermittelt SwissOpi-nion, dass sich 48 Prozent der Baden-Württemberger der Eidgenossenschaft an-schließen wollen. Die Menschen im französischen Savoyen halten es genauso. Ös-terreicher aus Vorarlberg und Italiener aus Como streben sogar zu 52 Prozent weg von ihren Hauptstädten.
    Im Ländle wollen selbst 36 Prozent der links Orientierten wie Schweizer leben, bei den gerne verächtlich gemachten Besserverdienern aus dem liberalen und konserva-tiven Spektrum sind es doppelt so viele. Schaut man jedoch nur auf die Bürger unter 35 Jahren, auf deren Schultern all die Lasten landen, gibt es keine Parteien mehr. 66 Prozent der Jungen aller Befragungsgebiete träumen von der Verschweizerung. 53 Prozent von ihnen wollen auch gleich weg vom Euro. 84 Prozent bevorzugen die di-rekte Demokratie und 86 Prozent das Schweizer Steuersystem. Immerhin behalten ledige Berufsanfänger dort 70 Prozent ihres Verdiensts in der Tasche gegen weniger als 50 Prozent in Baden-Württemberg.
    Niemand hatte in Stuttgart für eine Abtrennung von Berlin geworben. Aus dem Stand heraus verstehen die Befragten, dass die dortige Dauerrede von der Alternativlosig-keit zu all den deutschen Haftungen das letzte Wort nicht sein kann. Ein Kontinent mit so viel Stolz auf den überwundenen Nationalismus – das versteht man spontan -, kann sich auch ganz anders aufstellen, also politische Räume jenseits überkomme-ner Nationalgrenzen schaffen. Deshalb brauchen sie keine Pan-Europa-Bewegung, die für den ganzen Erdteil noch einmal die Macht akkumulieren will,..."

    • terbuan
      25. Februar 2011 13:53

      Danke für den Link,
      das "Denkunmögliche" ist zuweilen die beste aller Alternativen!
      MfG
      terbuan@aon.at

  10. Undine
    23. Februar 2011 09:42

    Vaclav Klaus kennt ja sicherlich die Geschichte seiner Heimat, aus einem anderen Blickwinkel halt, dem national-tschechischen.

    Ich glaube, man muß da schon einmal in Erinnerung bringen, daß die Vorfahren jener Deutschen und Österreicher, die bis zur Vertreibung nach dem WKII vor allem in den Randgebieten der heutigen Tschechei lebten, NICHT in räuberischer Absicht in diese Gebiete eingefallen sind! Ganz im Gegenteil: Sie wurden GERUFEN, und zwar vom BÖHMISCHEN KÖNIG WENZEL im 13. Jhdt.! Das ist m.M.n. ein haushoher Unterschied zu den Engländern, die sich die halbe Welt untertan gemacht haben, die ihre Kolonien mit Gewalt erobert, unterworfen, ausgebeutet und die alten Kulturen zerstört haben.

    König Wenzel also rief die fleißigen, tüchtigen, arbeitswilligen Deutschen und Österreicher (denn nur solche konnten gebraucht werden! Eine soziale Hängematte gab's damals noch lange nicht!), damit sie bis dahin völlig UNBESIEDELTE Gegenden URBAR machen und sich dort ansiedeln sollten.
    Das waren vor allem die dichtbewaldeten Gegenden ringsum die heutige Tschechei: Böhmerwald, Erzgebirge, Riesengebirge, Altvatergebirge, Tatra, Karpaten, etc, später zusammengefaßt SUDETENLAND genannt.
    Diese ins Land gerufenen Menschen machten ihrem guten Ruf alle Ehre und brachten es im Laufe der Jahrhunderte zu Wohlstand. Und man muß festhalten: Sie haben keine etwaige angestammte Bevölkerung vertrieben, dort lebte NIEMAND zuvor außer Rübezahl!
    1995 machte ich mit den Ärztesenioren von NÖ eine kleine Fahrt in die Tschechei und die Slowakei. Für etwa die Hälfte der Teilnehmer war es eine Reise in die alte Heimat. Als die Reiseleiterin ihren Geschichtsvortrag hielt--noch ganz nach kommunistischer Manier---und plötzlich zum Jahr 1945 kam, ging ein "Aufheulen" durch den Bus. Sie hatte nämlich wortwörtlich gesagt:

    "Die Sudetendeutschen wollten ja immer schon heim ins Reich, und das haben wir ihnen ERMÖGLICHT".

    Zynischer geht's wohl nicht mehr. Aber mit dieser Geschichtsverzerrung ist halt auch ein Vaclav Klaus aufgewachsen.

    • Wertkonservativer
      23. Februar 2011 11:33

      Liebe Undine,

      Als Sudetendeutscher kann ich es bewerten:
      Sie wissen viel um unsere Geschichte und unser Schicksal: Danke für Ihre tiefen historischen Einsichten und für Ihr "frauhaftes" Eintreten um unsere Belange!

      Die chauvinistische Wortspende der tschechischen Reiseleiterin verurteilt sich von selbst! Ich hoffe nur, dass sich dieses unqualifizierte Verhalten im Schluss-Trinkgeld negativ niedergeschlagen hat!

    • Undine
      23. Februar 2011 12:05

      @Wertkonservativer

      Nicht nur das: Sie wurde beim gemeinsamen Abendessen höflich, aber bestimmt auseinandergenommen und wieder zusammengesetzt! Die Mitreisenden wußten, wovon sie redeten und erinnerten sie dran, daß sie nicht mehr in kommunistischen Zeiten lebe. Etwas betreten erzählte sie zuletzt, daß sie neuerdings, wenn sie in Prag Führungen mit Juden mache, anders sprechen müsse als vor der Wende. Sie meinte wörtlich: "Die Juden sind ja so empfindlich".
      Diesen Vorwurf kann man den Deutschen und Österreichern nicht machen; die legen immer selbst noch ein Schäuferl nach. Das Empfindlichsein hat man ihnen gehörig ausgetrieben.

  11. november_ran (kein Partner)
    23. Februar 2011 08:20

    Problematisch wird Klaus auch dann, wenn er die Beneš-Dekrete verteidigt, oder wenn er den Klimawandel auch als eine kommunistische Verschwörung sieht, oder ein lächerliches Theater um die Ratifizierung des Lissabonvertrags aufführt. Oder wenn vergessen wird, dass er selbst als Jungkommunist im Ausland studieren hat dürfen (und tschechische Dissidenten verraten hat).

    Es sind nicht nur Eliten, die sich Vereinigte Staaten von Europa vorstellen könnten. Selbst die amerikanischen Bundesstaaten sind deutlich weniger "unifiziert", wie manche bei uns glauben. Die österreichischen Bundesländer haben nach Jahrhunderten gemeinsamer Geschichte auch ihre Eigenheiten bewahren können. Leider können wir unseren Nationalismus nicht überwinden, was polternde Populisten wie Klaus ausnützen.

    • phaidros
      23. Februar 2011 08:41

      Versucht da jemand einen Etikettenschwindel, oder konnten Sie bloß das "i" gewinnbringend verkaufen, rain?

      In einem widerspreche ich: die USA sind deutlich weniger "unifiziert", wie fast alle bei uns glauben! Als USA verstehen sie sich und treten sie nur nach außen auf. Und das nicht zu ihrem Nachteil.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • november_rn (kein Partner)
      23. Februar 2011 08:58

      Kein Etikettenschwindel, phaidros. Ich habe meine Buchstaben gegen Zinsen verliehen, werde sie aber wiederbekommen.

      Was die Sprache angeht: OK, da haben Sie recht.

    • november_rain (kein Partner)
      23. Februar 2011 09:05

      Ich sehe gerade, dass Sie mit "Als USA verstehen sie sich" nicht die gemeinsame Sprache gemeint haben. Aber wieso widersprechen Sie dann?

    • phaidros
      23. Februar 2011 09:08

      Lassen Sie sich beim 'v' nicht über den Tisch ziehen! Wer vorgibt, ein 'v' »bloß so« haben zu wollen, der braucht es wirklich - dann soll er auch blechen!

    • phaidros
      23. Februar 2011 09:08

      ich hätte fast alle (im Gegensatz zu manche) kursiv setzen sollen - sorry.

  12. Anton Volpini
    22. Februar 2011 19:20

    Vaclav Klaus hat in seiner Rede vor dem europäischen Parlament anlässlich des tschechischen EU Vorsitzes davor gewarnt, daß die Gefahr besteht, Europa könnte in eine neue Form von Faschismus abdriften. Für diese Rede wurde er von allen Seiten verschmäht, viele Abgeordneten verließen das Plenum, fast alle zeigten sich empört!
    Ich hatte bei dieser Rede aber den Eindruck, daß er so unrecht nicht hat.
    Denn speziell in der Wirtschaftspolitik greift die EU in Details ein, die die Marktwirtschaft gefährden.

    -Die viel strapazierte Krümmung von Gurken und Bananen war nur der Anfang. ----Das Verbot von Holzbretteln für Jausen konnte nur mit Mühe abgewendet
    werden.
    -Mittlerweile werden im Halbjahrestakt Stoffe verboten, die mit dem
    fadenscheinigen Argument der "wissenschaftlichen Ungewissheit" als
    möglicherweise gefährdent eingestuft werden.
    -Die Natura 2000 Ausweisungen greifen massiv in landwirtschaftliche Belange ein.
    -Die Chemikalien-Richtlinie "Reach" macht Neuzulassungen von neuen Stoffen
    faktisch unwirtschaftlich.
    -Verpackungsproduzenten müssen ab 2013 Laboruntersuchungen vorweisen,
    -die für KMUs nicht mehr finanzierbar sind.

    usw, usw!

    Jede wirtschaftliche Branche kann Beispiele anführen, die durch EU Eingriffe zwangsläufig zum Stillstand führen muß!

    Insofern gebe ich Vaclav Klaus auch hier Recht, wie auch von @Celian und @Komma angeführt, daß auch die Wirtschaftspolitik der EU in den Kommunismus , sprich Stillstand, führt!

  13. Undine
    22. Februar 2011 18:34

    @Wertkonservativer

    "und ich bin heute auch bereit, jedem aufrechten Tschechen meine Freundehand zu reichen!"

    Ich hatte große das Glück, nie vertrieben und beraubt worden zu sein im Gegensatz zu der Familie meines Mannes (Marburg an der Drau).

    Ich finde es schön, wenn jemand versöhnlich ist. Diese Eigenschaft scheint mir aber eine AUSSCHLIESSLICH deutsche, bzw. österreichische Eigenschaft zu sein. Die anderen Völker aber, denen durch die Vertreibung der Deutschen und Altösterreicher deren geraubte, bzw. erzwungenermaßen hinterlassene Güter in den Schoß gefallen sind, DENKEN nicht daran, versöhnlich zu sein! Und wenn sie es sagen, ist es bestenfalls ein Lippenbekenntnis.
    Nur wer sich blind stellt, sieht nicht, wie beispielsweise in Polen gegen die Deutschen immer noch gehetzt wird. Sie, genauso wie die Tschechen, die nie etwas rückerstatten mußten, sind und bleiben dennoch unversöhnlich; wer Anderes sagt, sagt es wider besseres Wissen.

    Ich muß gestehen, wäre ich meiner Heimat und meines Besitzes beraubt worden, unter grauenhaften Bedingungen hätte fliehen müssen, nein, ich brächte den Satz nicht über meine Lippen; auch Versöhnlichkeit darf keine reine Einbahnstraße sein. Das finde ich einfach zu viel verlangt.

    • Undine
      22. Februar 2011 18:52

      Nachtrag

      Dadurch, daß weder die Benesch- Dekrete noch die Avnoy- Beschlüsse jemals aufgehoben wurden, sind die ehemaligen Heimatvertriebenen rein theoretisch immer noch VOGELFREI, denn das waren sie nach dem Krieg: vogelfrei und staatenlos, all ihrer (Menschen) Rechte, ihrer Besitztümer beraubt und ---heute würde man sagen TRAUMATISIERT. Von Restitutionen können sie nur träumen.

    • Wertkonservativer
      23. Februar 2011 07:13

      Liebe Undine,

      herzlichen Dank für Ihre ehrliche (und auch ein wenig ehrende) Replik auf meinen Beitrag!
      Ich will mich nicht allzusehr hervortun, wenn ich dazu noch Folgendes anmerke:

      Ja, ich bin stolz, ein Österreicher deutscher Nation zu sein!

      Ich bin auch ein wenig stolz darauf, ein Leben zu führen bzw. geführt zu haben, das von Versöhnung, Mitgefühl und Verständnis gegenüber anderen geprägt und geleitet ist (vom Glauben auch, doch davon ist hier nicht die Rede).

      Und ich bin froh, mit meiner Familie hier im schönen, friedlichen Österreich leben zu dürfen, dem Kernland unserer größeren Heimat Alt-Österreich und Europas!

      Mit Ihrem liebenswertem Beitrag haben Sie mich alten Knacker richtiggehend euphorisch gemacht!
      Nochmals herzlichen Dank, liebe Undine!

    • ja (kein Partner)
      23. Februar 2011 12:19

      undine
      ich stimme ihnen im wesentlichen zu, jedoch mit einer kritischen bemerkung zu den polen. dieses land hat als erstes und am meisten unter der naziokkupationen gelitten und wurde auch zusätzlich von den sowjets unter stalin nochmals bestraft - das territorium und die einwohner von ostpolen wurden nach westen ver- und abgeschoben, was ihnen sicherlich bekannt ist. man kann nun darüber diskuttieren, ob die deutschen teilgebiete, die ihnen zugestanden wurden, "wertvoller" sind, was nach den kriegshandlungen und zerstörungen zu bezweifeln ist. schmerzlicher ist aber für alle aus ostpolen vertriebene und geflüchtete menschen, was in jedem fall zu bedauern ist. gerade die sog. sudetendeutschen müssten eigentlich ein verständnis dafür haben.

  14. Johann Scheiber
    • terbuan
      22. Februar 2011 17:32

      Alles klar Johann Scheiber,
      Diktatoren gehen irgendwann immer unter, mit Söldnerheeren kostet es eben nur mehr Blut!
      Gadaffi hat soeben im TV gesprochen, er würde eher mit seinen Söldnern untergehen als zu kapitulieren, hatten wir alles schon in der Geschichte!
      mfG
      terbuan@aon.at

    • Anton Volpini
      22. Februar 2011 18:18

      @Johann Scheiber
      Anders als in Ägypten geht die Revolution in Libyen blutig ab. Erinnerungen an Rumänien werden wach!
      Ich bin neugierig, ob Gaddaffi und sein Clan das gleiche Schicksal ereilen wird, wie Ceaucesko und sein Anhang?
      Aber die Parallelen mit dem Söldnerheer und der völlig entwurzelten Securitate sind frappierend! Auch die jahrzehntelange Vorgeschichte!

    • phaidros
      23. Februar 2011 09:33

      Na, war ja klar, das musste ja kommen.

      Bitte differenzieren, mir fallen da gleich einige Punkte auf:

      * Söldner, nicht Soldaten! Gaddafis Söldner sind ausländische, wie man liest.

      * Libyen hat ein Wehrpflichtigenheer. Aus dessen Reihen übrigens die ersten Schüsse fielen.

      Zwischenbemerkung: ich bezweifle, dass da irgendjemand den Überblick hat der nötig ist, um irgendwelche Lehren zu ziehen.

      * Hohe Offiziere rufen bereits zum Überlaufen auf. Aber genau diese Offiziere sind Berufssoldaten.

      * Nordafrikanische und europäische Mentalitäten lassen sich vermutlich nicht einmal ansatzweise vergleichen.

      Was man also meines Erachtens für unsere Situation daraus folgern kann: gar nichts.
      Nichts ist »klar«.

      Übrigens, zumal Sie mir immer wieder Propaganda vorwerfen: das Wort von den »Söldnerarmeen in Europa« ist freilich pure Sachinformation, nicht wahr?

      Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • Leopold Koller (kein Partner)
      23. Februar 2011 15:08

      Na, phaidros, was glauben Sie denn, woher die Soldaten eines oesterreichischen Freiwilligenheeres kommen wuerden? Ich verrat's Ihnen: aus Anatolien oder dem Haefen.

    • phaidros
      23. Februar 2011 15:31

      Geht das schon wieder los. Das ist wieder so ein nicht auszurottender FUD-Unsinn, Herr Koller. Bitte nicht jeden Quatsch glauben, nur weil er so einen schönen dramatischen Scheuer auslöst.

      Wenn Sie in die entsprechenden Regionen rekrutieren, dann wird's so aussehen. Selber schuld, wenn Sie das tun.

      Warum wir das wissen können: weil das alles bereits da war, wir brauchen nur auf Erfahrungswerte zurückgreifen.

    • phaidros
      23. Februar 2011 15:41

      »Schauer«, nicht »Scheuer«.
      Und »den Regionen«, nicht »die Regionen«.

      Was diese blöde Panikmache einfach nicht ignoriert: wir haben derzeit 16000 Berufssoldaten. Brauchen später 15000. Warum sollen sich da nur noch Anatolier finden? Haben Sie schon mal dran gedacht, Häfenbrüder auszuschließen? Dann haben Sie auch keine in der Truppe.

      Was mich ärgert: das alles haben wir bereits durchgehechelt - mehrfach. So ein beharrliches Wiederholen von bereits Widerlegtem (ohne dass das jemals seinerseits widerlegt werden konnte) kommt für mich offen gesagt einfach nur justament rüber. Aber ich werde es weiterhin nicht unwidersprochen lassen.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      23. Februar 2011 16:31

      http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/634983/Berufsheere_Rekruten-verzweifelt-gesucht

      Es ist uebrigens auch ein nicht auszurottender FUD-Unsinn, dass nur ein Berufsheer unsere Sicherheit gewaehrleisten kann. Auch ist es ein Unsinn, dass immer wieder gebetsmuehlenartig auf die mangelnde Ausbildung der GWD, die burgenlaendischen Grenzeinsaetze und das Pistenpreparieren hingewiesen wird, speziell dann, wenn sich eh alle schon laengst einig sind, dass sowas verboten gehoert. Es kommt halt immer darauf an, ob einem der Unsinn in den Kram passt oder nicht.

    • phaidros
      23. Februar 2011 16:46

      Hr. Koller, dann lesen Sie endlich unseren Vorschlag richtig durch, bevor Sie weiter stur drauf eindreschen: wir verlangen kein Berufsheer als solches.

      Ich wiederhole übrigens kein einziges Argument anlasslos.

      Allerdings wird einerseits die Fortführung des status quo verlangt, andererseits Einigkeit darüber signalisiert, dass er Quatsch ist. 1. Widerspruch in sich. Und die Frage, wie ein ordentlicher Wehrdienst finanziert werden soll, wird wiederholt ignoriert. 2. Widerspruch in sich.

      Dass wir mit dem doppelten, dreifachen, vierfachen Geld was Ordentliches auf die Beine stellen könnten ist trivial. Haben wir aber nicht zur Verfügung, einfach nur »wünschen wir's uns eben doller« genügt nicht.

      Dass sich gute Leute finden werden, wenn attraktive Bedingungen in den passenden Regionen angeboten werden (was das Ganze auch finanzierbar macht) wird nämlcih beim Presseartikel wieder nicht in Betracht gezogen (der sich übrigens gar nicht auf Österreich bezieht).

      Sie können schon glauben: wir haben das - anders als BEIDE Gegenseiten, die ihre Positionen völlig verfrüht hämmern - sehr gründlich durchdacht, was wir da als Vorschlag in den Raum stellen. Ebenfalls im Gegensatz zu beiden Gegenseiten.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      23. Februar 2011 18:17

      1. Widerspruch:
      Keiner der Wehrpflicht Befuerworter verlangt den Beibehalt des status quo. Das ist das Todschlagargument der Gegner. Der GWD gehoert generalueberholt, aber nicht abgeschafft oder ausgesetzt.

      2. Widerspruch
      Ein Wehrpflichtigenheer samt Berufskomponente und Wiedereinfuehrung des pflichtigen Milizdienstes kostet personell genau gar nicht mehr als derzeit. Ich hab Ihnen das eh schon vorgerechnet. Ein Berufsheer mit "attraktiven Bedingungen" jedoch weit mehr. Dass das Wehrbudget auf mindestens 1% BIP erhoeht werden muss, sollte eh ausser Frage stehen. Dass kann dann bei einem Wehrpflichtigenheer in die Ausruestung investiert werden, bei einem Berufsheer verschlingen es locker die Personalkosten. Uebrigens befinden sich in Ihrem Vorschlag (der bei jeder Einsicht ein paar Aenderungen aufweist, also vielleicht doch nicht so durchdacht war) keinerlei Zahlen ueber die Kosten, ja nicht einmal Zahlen ueber Truppenstaerke. Ich hab' Ihnen zumindest Zahlen gegeben, und zwar nachvollziehbare.

    • phaidros
      23. Februar 2011 18:35

      Der GWD lässt sich nicht sinnvoll reformieren ohne Laufzeitverlängerung. Mit Laufzeitverlängerung lässt er sich aber nicht zu gleichen Kosten erbringen. Überproportionale Verlängerung des Ersatzdienstes treibt die Kosten ebenfalls in die Höhe. Daher, Herr Koller, mit Verlaub, können Ihre Zahlen nicht halten.

      Zahlen nennen wir übrigens bewusst nicht, weil wir nicht glauben, das seriös rechnen zu können.

      Bei allem Respekt vor Ihrem Vorschlag, aber ich habe nicht den Eindruck, dass Sie Varianten überhaupt diskutieren wollen. Mein Eindruck ist, dass Sie Ihre Variante umgesetzt sehen wollen. Legitim, aber bitte um Verständnis, dass wir nur unterstützen können, wovon wir überzeugt sind.

      Der Wehrdienst ist in Ostösterreich mit einer Verachtung belegt, die Sie in 8000km Entfernung mit Sicherheit nicht erleben und daher auch nicht nachvollziehen können. Und von der Sie durch vehemente Befürworter in Form von Milizsoldaten auch kein Bild erhalten. Das sind aber alles Faktoren, die mit bedacht werden müssen, sucht man ein tragfähiges Modell. Nur zu wünschen, dass die Bevölkerung auf einmal wehrhaft sein und die Wichtigkeit der Mission erkennen möge, genügt nicht. Sie ist es nach nunmehr 40 jahren der Verächtlichmachung seitens der Politik nun einmal nicht - ein Neuanfang ist nötig.

      Jetzt ist die Gelegnheit, Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Aber Fanatiker beider Fraktionen werden diese Gelegenheit schon kaputtreden, davon bin ich überzeugt.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      26. Februar 2011 13:17

      Na, da schau ich jetzt aber bloed drein. Wer 8.000 km weg ist, kann nichts miterleben, nichts nachvollziehen und soll daher gefaelligst das Maul halten, oder was? Uebrigens, wann sind Sie denn das letzte Mal vor den Toren Wiens gewesen?

  15. terbuan
    22. Februar 2011 15:57

    Nach all diesen Lobgesängen auf Vaclav Klaus möchte ich hier doch eine kritische Anmerkung deponieren:
    Ein wahrer Freund der Österreicher und Deutschen ist er nicht, so hat er doch seine Weigerung, den Lissabon-Vertrag zu unterzeichnen, nicht zuletzt mit seiner Sorge begründet, die Benes-Dekrete könnten damit beim EGH ausgehebelt werden.
    Die nicht unblutige Vertreibung unserer Landsleute aus Böhmen und Mähren und ihre pauschale Verurteilung als Nazis ist Geschichte aber Unrecht bleibt Unrecht und ein Politiker von Format sollte im heutigen Europa auch den Mut haben, sich dazu zu bekennen und nicht aus Feigheit und schlechtem Gewissen der Fortschreibung dieses Unrechts das Wort reden.
    Gegen die Sanktionen gegen Österreich, an der sich Tschechien auch sehr eifrig beteiligte, hat man übrigens bisher auch keine kritischen Worte seitens des Herrn Präsidenten gehört.
    Ich hatte einige Jahre in Tschechien beruflich zu tun und dort sehr liebe Freunde gewonnen, Menschen die sich auch zu den dunklen Seiten ihrer Geschichte bekennen und sich auch dafür schämen.
    So, jetzt schäme ich mich weiter für die Untaten unserer Vorfahren!

    • Wertkonservativer
      22. Februar 2011 17:55

      Hast schon recht, lieber Terbuan;
      ich weiß zwar, wie's gemeint ist, doch für unsere Vorfahren brauchen wir uns wirklich nicht zu schämen!

  16. Logos
    22. Februar 2011 10:28

    "Aber dennoch ist es sehr schade, dass die interessanteste Rede eines europäischen Politikers seit Jahren so wenig diskutiert wird."
    -- Wo hat denn bitte Klaus diese Rede gehalten?

    Ps: "wenig Beachtung": die Wahrheit ist, dass wir in neokommunistischen Zeiten leben. Die Neomarxisten sitzen vor allem in Medein, Unis, NGOs. Daher verschweigen die Medien alles Wichtige: von Migrantengewalt zu unerwünschter Kritik usw.

  17. Johann Scheiber
    22. Februar 2011 10:03

    OT: Ist kaum zu fassen, was für ein Sumpf sich in der einst bürgerlichen Presse ausbreitet. Die Watschen der Leser folgen auf den Fuß.
    http://diepresse.com/home/kultur/literatur/635481/Die-Panikmacher_Bahners-Buch-setzt-auf-Vernunft?from=suche.intern.portal

    Das Bild des FAZ-Kulturchefs muss man sich geben. Sieht aus wie ein Taliban frisch vom Friseur:
    http://madrasaoftime.wordpress.com/2011/02/19/thilo-vs-panik-paddel/

  18. Josef Maierhofer
    22. Februar 2011 09:09

    Die Abgehobenheit und Bürgerferne.

    Sehr klar kann man in Ihrer Betrachtung, Herr Dr. Unterberger, ablesen, wie die Abgehobenheit funktioniert aus den Sätzen, was sie zu Hause nicht durchbringen, das geht in Brüssel dann leichter.

    Statt daß unsere Politiker Österreich und seine Eigenheiten und Wünsche in der EU einbringen, stehen sie dort in Brüssel und verleugnen Österreich, die Österreicher, die sie allesamt zahlen aus Steuergeld.

    Es hätte schon mehrere Male eine Veto aus Österreich bedurft, vor allem bei den illegalen 'Schutzschirmen', die sogar nach EU-Recht verboten sind. Nein, verraten und verkauft haben sie Österreich und abgenickt das Verderben für die ZUkunft.

    Wenn Herr Vaclav Klaus das alles offen sagt, so hätten es die Tschechen theoretisch besser, wären da nicht die anderen dortigen 'Verwässerer' und EU-hörigen Systemheinis.

  19. Komma
    22. Februar 2011 08:53

    "Vaclav Klaus hat dieser Tage fundamentale Kritik an der EU geübt". Wo kann man das nachlesen??

    Auch in seiner Kritik an der ach so "sozialen" Marktwirtschaft ist Klaus beizupflichten. In der EU ist die MARKTWIRTSCHAFT weder "sozial" noch marktorientiert. Die Hochsubventionen für idiotische Projekte wie das Galileo Galilei-GPS Projekt (4.5 mrd. EURO) oder für Solarstrom aus der Wüste haben mit Marktwirtschaft nichts zu tun und sind "sozial" nur für die daran beteiligten Firmen und Ingenieure.
    Gleiches gilt für den verrückten Beimischungszwang für Benzin und Dieselöl, die ohne für die für die Klima- und Ener giebilanz etwas beizutragen nur die Nahrungsmittel verteuern und Hungerrevollten auslösen. Ganz zu schweigen vom Klimaschwindel und die Rückführung des Klimawandels auf den CO2-Gehalt.
    Der CO2-Gehalt ist Folge, nicht Ursache des Klimawandels. Der nämlich ist "sun-made". Das EU-Ziel, den CO2-Gehalt um 20% zu vermindern, ist Sabotage an unserer Industrie, der Kauf und Handel von CO2-Zertifikaten fördert nur die Korruption. Solarstrom kostet das 50-fache, Strom aus Windrädern das gut 10-fache des durchschnittlichen Strompreises. Jeder Steuerzahler und Stromkonsumen wird unnötig mit Energiesteuern belastet, die nur der Subention von "grünen" Schnapsideen und Interessenklüngel dienen und mit "Marktwirtschaft" nichts zu tun haben. Die ganze EU-Bürokratenbagage und ihre Helfershelfer in Politik und Parlamenten sollte man zum Teufel jagen. Da hat Vaclav Klaus recht. Für die ist "soziale Marktwirtschaft" nichts als ein flatus vocis (zu deutsch "ein Wortschas").

  20. Celian
    22. Februar 2011 08:48

    Problematisch wird Klaus freilich in einem weiteren Punkt, nämlich wenn er die „Soziale Marktwirtschaft“ weitgehend mit dem Kommunismus gleichsetzt.

    So unrecht hat Klaus nicht. Leben wir doch in einem Land des Kombinatentums, zentralgesteuert aus Brüssel. Die Mitterlehner/Bures-Partie will nun für staatsnahe und staatseigene Betriebe wie ÖBB, OMV eine Zwangsquote einführen, nach der mindestens 40 % (oder gar 50 %?) Frauen im Vorstand sitzen müssen.

    Das soll soziale Marktwirtschaft sein? Kommunismus triffts wohl eher.

  21. Johann Scheiber
    22. Februar 2011 08:23

    Vaclav Klaus ist - wie es Francois Villon zum letzten Gastkommentar von Friedrich Romig anhand der "Theorie des Partisanen" von Carl Schmitt ausgeführt hat - der Schutzpatron der Meinungsfreiheit in Europa. Ohne seine Deckung würden sie wahrscheinlich schon beginnen uns Kleinkritikaster ins Wagner-Jauregg und andere ähnliche Einrichtungen einzuliefern.

    Nicht umsonst hat die EU einige mit der bedenklichsten Gesellen die in Europa aufzutreiben sind, Fischer, Schulz & Co., auf den Hradschin geschickt, um den "Störenfried" zur Räson zu bringen.

    • cmh (kein Partner)
      23. Februar 2011 09:30

      Ich frage mich immer, wer denn die Bücher von Carl Schmitt liest?

      Aber offensichtlich befinde ich mich in guter Gesellschaft.

  22. Observer
    22. Februar 2011 07:03

    Vaclav Klaus ist für viele ein unangenehmer Politiker. Einerseits spricht er in mancher Hinsicht "Klartext" und kritisiert zurecht manche Entwicklungen der EU. So hatte er bis zur sog. "Brünner Gerichtsentscheidung" sich geweigert, den neuen Lissabon-Vertrag als Staatspräsident zu unterzeichnen. Andererseits sollte er froh sein, dass sein Land dank der Zugehörigkeit der EU wirtschaftlich wieder so stark geworden ist. Und die Benesdekrete betrachtet er als ein Unrecht. Noch zu erwähnen wäre, dass Klaus zu den eifrigsten Leugnern der globalen Klimaerwärmung gehört. Gehört da auch AU dazu?

    • diko
      22. Februar 2011 09:25

      Siehe Vaclav Klaus äußerst lesenswerte Buch „Blauer Planet in grünen Fesseln“. Bereits im Vorwort ist sein Anliegen :“ die Realität von der Fantasie und die Wahrheit von der Propaganda zu unterscheiden.“ definiert .

      Das Wettergeschehen ist eine nicht zu leugnende Tatsache und vorzugeben zukünftiges Wettergeschehen durch CO2 Schutzgeldzahlungen beeinflussen zu können ist kriminell.

    • Anton Volpini
      22. Februar 2011 19:26

      @diko
      Vaclav Klaus bezieht sich in diesem Buch hauptsächlich auf Björn Lomborg und seinem Buch "Cool it".
      Es zahlt sich aus diese Quelle zu lesen und auch "Apokalypse No!"

  23. Wertkonservativer
    22. Februar 2011 06:54

    Obwohl die Tschechen (nach A.H.) mitschuldig am Ausweisungs- und Vermögensverlust-Schicksal sind meiner Familie sind, hege ich keine negativen Gefühle gegen das tschechische Volk.
    Ein Jahrtausend und länger schon lebten Slawen und Germanen im böhmisch-mährischen Raum relativ friedlich zusammen (oft auch nebeneinander), und erst der erwachende Nationalismus und die unseligen Weltkriege der Großmächte trieben einen Keil zwischen die beiden europäischen Brüder; eine Entwicklung, die Revancheinstinkte förderte und schlußendlich zu dramatischen Konfrontationen führte.
    Auch als alter Mann sehe ich immer noch die lieblichen Wälder meiner Beskiden-Heimat vor mir, ich liebe - vor vielem anderen - die "Blüten" tschechischer Musikalität (Dvorak, Smetana, Janacek u.a.), und ich bin heute auch bereit, jedem aufrechten Tschechen meine Freundehand zu reichen!

    • Wertkonservativer
      22. Februar 2011 06:57

      Daa habe ich leider (unbeabsichtigt) leider zu früh auf die"Go"-Taste gedrückt.
      Wollte abschließend nur ausdrücken, dass mir der tschechische Präsident wegen seiner aufrechten Haltung (auch der EU gegenüber - obwohl ich EU-Befürworter bin) außerordentlich sympathisch ist.
      Ende der Durchsage! Guten Morgen!

    • simplicissimus
      22. Februar 2011 08:14

      gut gesprochen, versöhnungsvoll. das sollte der geist europas sein, nicht ständig das trennende betonend.

    • Johann Scheiber
      22. Februar 2011 10:26

      Schön, dass sie die Reihe Dvorak, Smetana, Janacek erwähnen, werter Wertkonservativer. Da hat sich die universale europäische Musik in die tschechische, nationale Version der universalen europäischen Musik hineingeästelt.
      Die Musikgeschichte ist ein glatter Beweis dafür, dass die Nationswerdung der europäischen Völkerschaften ein Kulturzugewinn sondergleichen ist.
      Die grandiose Vielfalt der nationalen Kulturen ist aber genau durch den von Klaus beschriebenen Unifikationsprozess extrem gefährdet.
      Dabei zeigt gerade dieses Beispiel aus der Musikgeschichte, wie die nationale Identität der Völker mit der einen universalen europäischen Kultur vereint ist und an sie wie an ihren Lebensstrom gebunden bleibt- und wie wir in dieser Vielfalt, nicht jenseits davon, eins sind.

    • Wertkonservativer
      22. Februar 2011 10:41

      Dank den Herren @simplicissimus und @Scheiber für ihre freundlichen und einfühlsamen Worte!
      Ihr Hinweis auf die Vielfalt der nationalen Kulturen im Lichte der Musikgeschichte, trifft, werter Herr Scheiber, ganz genau meine Einstellung zu den anderen europäischen Völkern! Verbleiben wir so!
      Nochmals Dank!

    • HJR
      22. Februar 2011 11:32

      Auch als alternder Mann sehe ich immer noch die aus den Nebelmeeren ragenden Gipfel meiner (Nord-)Tiroler Heimat vor mir und fühle mich den Südtiroler Brüdern zutiefst verbunden.

      Wird das jetzt ein Forum für Heimwehbewegte, die sich verzweifelt bemühen, sich in der neuen Welt zurecht zu finden?

    • Johann Scheiber
      22. Februar 2011 12:01

      Und was ist mit Osttiro HJR? Gut, das gehört ja eigentlich zu Kärnten. Wurde uns vor 500 Jahren durch Kaiser Maximillian geraubt und Tirol zugeschlagen. Einer der Gründe dafür, warum wir hier immer noch ein bißchen heiß sind auf Wien!

    • Josef Maierhofer
      22. Februar 2011 12:39

      @ HJR

      Kein Heimwehforum, @ HJR, nein, es ist lebendige, unverfälschte Geschichte, aus der wir lernen sollten.

      Versöhnung, Vergebung, etc. das ist schon gut, aber die Wahrheit ist noch wichtiger.

      Seien wir froh, daß es noch Zeitzeugen gibt und deren Gefühle !

    • HJR
      22. Februar 2011 14:48

      @Josef Maierhofer
      Wie bekannt sein dürfte, lehrt uns die Geschichte nur, dass wir nicht lernfähig sind. Vermutlich waren Sie Zeitzeuge, als Osttirol vor fünfhundert Jahren den Kärtnern weggenommen wurde? Verborgen bleibt mir, was ich daraus lernen sollte.

      Was die Gefühle anbelangt, so hebe ich mir die lieber für Gelegenheiten auf, bei denen das Denken nicht so besonders gefragt bzw. notwendig ist .

    • HJR
      22. Februar 2011 14:52

      @Josef Maierhofer
      Ich habe Ihnen irrtümlich die Osttirolsache in Schuhe geschoben; tut mir Leid. Aber zu meiner Äußerung von wegen Gefühle stehe ich.

    • Johann Scheiber
      22. Februar 2011 15:38

      @HJR
      War nur ein kleiner Spass meinerseits!





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