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SN-Kontroverse: Asylrecht

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

 

Ansturm auf Europa: Sind wir beim Asylrecht zu tolerant?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Im eigenen Interesse

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

 Den Ruf nach Freiheit darf niemand überhören. Nicht in Ägypten und nirgendwo sonst." In einem berührenden Interview mit der Süddeutschen Zeitung schildert der frühere deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher, heute 83 Jahre alt, sein Verhältnis zu dem eben von der 2011er Generation ins Ausgedinge geschickten ägyptischen Diktator Hosni Mubarak.

Genscher lernte ihn 1981 unmittelbar nach der Ermordung des großen ägyptischen Staatsmanns und Friedensnobelpreisträgers Anwar el Sadat kennen. Beide arbeiteten in der Folge pragmatisch für den Erhalt des Friedens in dieser für die Welt so sensibel Region des Nahen Ostens. Wobei es nicht nur um den Frieden vor der europäischen Haustür geht, wie die Ereignisse in den anderen Ländern der arabischen Welt zeigen. Der ist - und vielleicht lernen die reichen Länder der EU dies endlich zu akzeptieren - nicht zum Nulltarif zu bekommen.

Eine noch offene Rechnung ist die faire Verteilung der ökonomischen Lasten in der globalisierten Welt. Denn der reiche Norden sollte nicht verdrängen, dass der zündenden Funke für die Umstürze in Tunesien und Ägypten die hohen Lebensmittelpreise waren. Keine noch so gut gesicherte Festung namens EU mit Frontex und anderen Überwachungssystemen wird Hungernde davon abhalten können, diese zu stürmen. Womit wir bei der anderen und ebenso schwierig zu lösenden Verpflichtung des reichen Nordens wären. Es geht um das Festhalten an den eigenen Grundwerten und somit an einem Asylrecht, das seinem Namen gerecht wird. Hier haben die Europäer eine Bringschuld im eigenen Interesse. Klar ist, dass nicht alle aufgenommen werden können. Aber für politische Verfolgte muss und wird es Platz in den 27 Ländern geben. Damit sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts auf europäischem Boden nicht wiederholen.


Handeln täte dringend not

Andreas Unterberger

In jüngster Zeit hat Österreich das Asylrecht gegen einige Missbrauchs-Taktiken abgesichert. Dennoch zeigen sich noch immer große Lücken, ganz abgesehen von den unendlich langen (Alt-)Verfahren beim VwGH - dessen Präsident dennoch heftig protestierte, als dem Gericht schließlich die Asylkompetenz genommen wurde.

Fragwürdig ist etwa das neu eingeführte „Bleiberecht", das schon Tausenden rechtskräftig abgewiesenen Asylwerbern doch noch den Verbleib in Österreich ermöglicht. Noch problematischer ist die Nichtabschiebung einer noch größeren Zahl abgewiesener Asylwerber, weil man ihre (meist geheim gehaltene) Heimat nicht eruieren kann oder weil man in viele Länder nicht abschiebt. Das schützt auch in Österreich verurteilte Drogendealer, etwa wenn ihnen deshalb daheim die Todesstrafe droht. Sie bleiben hier - samt Anspruch auf Mindestsicherung.

Noch Schlimmeres tut sich an den EU-Außengrenzen. Seit dem Umsturz in Tunesien sind über 5000 Möchtegern-Immigranten auf Lampedusa gelandet; noch größer ist der Andrang auf Griechenland.

Verantwortungsbewusste Politik müsste daher europaweit das Asylrecht durchleuchten. Was einst angesichts des Schocks über scheiternde Versuche, vor der Mordmaschine der Nazis zu fliehen, ausgebaut worden ist, was sich dann bei den Opfern des Kommunismus als gut und wichtig erwiesen hat, hat heute eine total andere Funktion: Heute ist das Asylrecht bis auf wenige Ausnahmen die Eintrittskarte für Arme der Dritten Welt ins Wohlfahrtsparadies.

Dadurch können sie eine Zeitlang legal hier bleiben und sich die Chance auf Eheschließung bzw. Vaterschaft - oder Untertauchen eröffnen. Manchen gelingt mit cleveren Helfern die Konstruktion wasserdichter Lebensläufe, die ihnen tatsächlich Asyl verschaffen. Handeln täte dringend not.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Februar 2011 08:38

    Die Zeilen von Frau KKP musste ich dreimal lesen. Da zitiert sie Genscher und lobt indirekt die Diktatur von Mubarak, damit Europa (und natürklich Israel) Frieden vor unserer Haustür hatten. Anders ausgedrückt war die Unterdrückung des ägyptischen Volkes eigentlich nur ein "Kollateralschaden" für die Friedensicherung im Nahen Osten.
    Und wenn KKP den politisch Verfolgten in der EU Asyl gewähren will, was sind dann die 5000 aktuellen tunesischen Flüchtlinge in Süditalien? Laut TV-Interview wollen sie nur Arbeit und Geld für ihre Familien.
    Wenn Flüchtlinge alle ihre Dokumente absichtlich vernichten und auch keine genaue Auskunft über ihren Namen, Geburtsort u.s.w. geben wollen, dann gehört eine "Beugehaft" verhängt, bis diese Fakten geklärt sind. Da muss künftig viel energischer durchgegriffen werden. Das Problem mit den falschen Altersangaben ("Ich bin doch noch Jugendlicher") konnte ja nun auch schon durch Röntgenaufnahmen gelöst werden. Da hat sich dann oft schnell das doppelte Alter herausgestellt. Es gibt immer wieder Fälle, wo Botschaftsangehörige zu Einvernahmen gerufen werden und dann feststellen: Diese Person ist nicht aus unserem Land.

  2. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Februar 2011 06:30

    Asylrecht hin oder her:
    ohne radikale Gegenmaßnahmen wird "das Schiff Europa" wohl recht bald aus Gründen unheilvoller Erstürmung durch arme Afrikaner und Asiaten, mit dementsprechender "Überfüllung" und zwangsläufig eintretender Schlagseite, untergehen, einfach untergehen!
    Die oft minderklugen und einseitig linkslastigen K.K.P-Kommentare laufen bei mir schon seit Jahren unter "Medien-Ramsch"!

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Februar 2011 09:09

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Österreich hat 220 000 000 000 Euro Schulden und soll weitere Schulden machen, damit ein 'Asylrecht' (der Name ist schon in der Nähe der Fremd-Selbstbedienung) von x-beliebigen Möchtegern - Zuwanderen ausgeübt werden kann, vornehmlich die Flucht in unser Sozialsystem ohne Gegenleistung, ohne Arbeit.

    Flüchtlinge haben wir immer schon aufgenommen und werden das auch immer tun, denke ich, auch wenn wir mehr Schulden haben als die Länder der Flüchtlinge.

    Asylsuchende ohne Papiere ohne Nachweis für ihre wirkliche Herkunft, Betrüger jeder Art und Untertaucher müssen festgehalten werden dürfen, bis zur Aufklärung des wahren Sachverhaltes. Danach ist zu prüfen, ob wir die Zuwanderungswilligen brauchen können und zu entscheiden, ob sie wieder nach Hause geschickt werden müssen oder hier arbeiten dürfen. Ohne Arbeit kann es hier keinen Aufenthalt auf Dauer geben, außer Studierende und Urlauber und sonstige Ausnahmen und innerhalb von internationalen Firmen, etc.

    @ Dr. Unterberger

    Ich kann die Möchtegern Immigranten schon verstehen, habe ich doch selbst auch im Ausland gearbeitet, dort Arbeit gesucht und gefunden. Ohne Arbeit war ich höchstens auf Urlaub im Ausland.

    Sich einfach in die Mitte zu stellen und zu sagen, 'Ihr müßt mich ab jetzt erhalten', sagen Sie richtiger weise, ist verbesserunhgswürdig und zwar dringend.

    Auch die 'Rand- und Grenzmethoden', wie 'Heirat' (oft gegen Geld), wie Unterstützung durch Grünanwälte, etc. sind abzulehnen und daher in die Verbesserungen einzubeziehen.

    Es müssen klare Verhältnisse herrschen und die müssen verstanden werden. Sie werden auch verstanden, wenn sie exekutiert werden, sie werden ausgenützt, wenn sie von Linksgrün boykottiert werden.

    Die Frage für mich ist, wie kann eine SPÖ und die Grünen so gegen Österreich und sein Volk sein ?

  4. Ausgezeichneter KommentatorSpiegelfechter
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Februar 2011 01:56

    "Was einst angesichts des Schocks über scheiternde Versuche, vor der Mordmaschine der Nazis zu fliehen, ausgebaut worden ist, was sich dann bei den Opfern des Kommunismus als gut und wichtig erwiesen hat..."

    Was für die Nazis gilt, gilt bereits für den Kommunismus nicht mehr. Wir haben jedem. der über den eisernen Vorhang entkam von vornherein politische Verfolgung und Asyl zugebilligt. Das war möglich, weil die Kommunisten bemüht waren, die Grenze dicht zu halten. Das funktioniert aber nicht mehr, wenn ein Flüchtlingsstrom aus Ländern kommt, die der Auswanderung keine ernsten Hindernisse entgegensetzen, ja gar nichts dagegen haben, wenn sie Teile ihrer ohnehin wenig qualifizierten Überbevölkerung los werden.

    Der Kommunismus sah noch ein Problem darin, Leute entkommen zu lassen, für deren Ausbildung der Staat gesorgt hat, und die für diesen Staat wirtschaftliches Potenzial bedeuteten. Heute verschiebt sich das Problem einer Überbevölkerung, die zu Hause nicht ernährt werden kann, in die Aufnahmestaaten, die sie zwar ernähren, aber mangels wirtschaftlichen Potenzials nicht beschäftigen können. Mit dem lockeren Asylbegriff aus der Zeit des eisernen Vorhangs weitet sich die Zahl der Asylberechtigten ins Uferlose.

    Das mit dem Teilen des Wohlstands klingt ja ganz nett, aber die Befürworter scheinen sich über den Quotienten nicht im Klaren zu sein. Man darf gespannt sein, wie eine Mehrheit der Bevölkerung reagieren wird, wenn ihr das bewusst wird.

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Februar 2011 13:47

    Ich frage mich, worin das Problem liegt. Es ist doch eindeutig so, daß jemand, wenn er unerlaubterweise eine Staatsgrenze überschreitet, auf jeden Fall im Unrecht ist.

    Wenn sich dann dieser Jemand weigert, seine Identität, sein Alter und sein Herkunftsland anzugeben, ist er ebenfalls im Unrecht.

    Wenn sich jemand aus Gründen der Verschleierung seiner Papiere absichtlich entledigt, ist er/sie auf jeden Fall im Unrecht.

    Wenn jemand einem Schlepper Geld bezahlt, weiß er, daß er/sie ein Unrecht begeht.

    All das wissen diese "Asylsuchenden" ganz genau, sonst würden sie diese faulen Tricks nicht anwenden.

    Und dann kommen ihre Helfershelfer, unsere linken Gutmenschen angerannt, und wollen diese Asylsuchenden---in Wahrheit zu 98% Wirtschaftsflüchtlinge---von allem Unrecht ohne Konsequenzen reinwaschen und uns Steuerzahlern zum Durchfüttern aufs Auge drücken.

  6. Ausgezeichneter KommentatorGeheimrat
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Februar 2011 10:56

    Der große Irrtum im Asylrecht

    Von Peter Meier-Bergfeld

    Auch unter Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention ist im Asylrecht vieles machbar, wenn der politische Wille da ist. Die Konvention wird zwar sehr oft zitiert, aber nur selten gelesen.
    Wann immer hierzulande in der politischen Diskussion etwas am Asyl- oder Flüchtlingsrecht restriktiv geändert werden soll, ertönt der Hinweis auf Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wie auf ein Tabu, eine unantastbare Monstranz, die da herumgetragen wird.

    Vor etlichen Monaten hat Großbritannien die EMRK außer Kraft gesetzt. Verräterischerweise wurde dies in der Presse mehr oder weniger verschwiegen. Man stelle sich vor, Österreich hätte das getan! Aber tatsächlich ist eben auch unter Geltung von GFK und EMRK vieles machbar, wenn man den politischen Willen dazu hat. Die Konvention wird viel zitiert und wenig gelesen.

    Ursprünglich stammt die GFK aus dem 28. Juli 1951 und galt nur für Europa, de facto für Flüchtlinge aus dem Machtbereich des Kommunismus. Da war es einfach (und diente der Propagierung westlicher Werte), großzügig zu sein. Erst am 31. Jänner 1967 wurde sie weltweit ausgedehnt. 137 Staaten haben sie ratifiziert, selbst Sudan, Iran, Kongo, Kenia, Somalia, Ex-Jugoslawien, Israel oder die Türkei.

    Die GFK begründet keine Einreiserechte für Individuen, sie gewährt kein Recht auf Asyl, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten, sie normiert – recht interpretationsfähig – das Recht im Asyl, nicht auf Asyl. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bleibt jedem Unterzeichnerstaat selbst überlassen. Natürlich (nach GFK-Artikel 1) kann ein Flüchtling zurückgeschickt werden, wenn die Umstände, aufgrund derer er anerkannt wurde, wegfallen. Die GFK findet auch keine Anwendung auf Personen, die Verbrechen begangen haben (Artikel 1f), und natürlich hat jeder Flüchtling "gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, die Verpflichtung, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffene Maßnahmen zu beachten" (Artikel 2). Artikel 9 verschärft das: "Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Staat (. . .) bei Vorliegen schwerwiegender und außergewöhnlicher Umstände daran, gegen eine bestimmte Person vorläufig Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Staat für seine Sicherheit für erforderlich hält." Illegale Einreise eines Flüchtlings kann durchaus bestraft werden, nur dann nicht, wenn der Flüchtling "unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem Leben oder Freiheit bedroht waren" und "vorausgesetzt, dass er sich unverzüglich bei den Behörden meldet und Gründe darlegt, die die unrechtmäßige Einreise rechtfertigen".

    Es ist ebenfalls eine Legende, dass die Artikel 32 und 33 der GFK die Ausweisung jedes anerkannten Flüchtlings verböten. Diese (Artikel 32) ist "aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" möglich. Sogar, ohne dass der Flüchtling Rechtsmittel einlegen kann ("zwingende Gründe für die öffentliche Sicherheit", Artikel 32, Abs. 2).

    Das angeblich absolute Ausweisungsverbot des Artikels 33 wird in dessen Absatz 2 eingeschränkt: "Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde."

    Jeder Drogendealer könnte also – auch als anerkannter Flüchtling – in ein Land, in dem ihm sehr Gravierendes droht, ausgewiesen werden; auch jeder, der seine Ausweispapiere vernichtet, Pässe (ver)fälscht oder sonst wie – per schwerem Vergehen – selber Ausweisungshindernisse erzeugt. Wer wirklich ernsthaft um Leib und Leben fürchtet, und nur das ist Asylgrund, wird das auch nicht tun.

    Schließlich, wie fast alle internationalen Konventionen, etwa der Atomwaffensperrvertrag in seinem Artikel 10, hat auch die GFK eine Kündigungsklausel (Artikel 44): "Jeder vertragschließende Staat kann das Abkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richtende Mitteilung kündigen." Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Außerdem kann (Artikel 45) jederzeit eine Revision des Abkommens beantragt werden.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Februar 2011 23:44

    S. g. Frau KKP - bei einem Wohlstand, der nurmehr auf riesigen, unüberschaubaren Schuldenbergen aufgebaut ist, hört sich die "faire Verteilung der ökonomischen Lasten" sowieso bald auf und das werden auch die Zuwanderer sehr bald zu spüren bekommen, welche glauben sich ins "Wohlfahrtsparadies" Europa gerettet zu haben. Die echten Leistungswilligen verlassen sowieso schon das sinkende Schiff Europa in Richtung Wachstumsmärkte und zurück bleiben die Schlaraffenlandgläubigen. Schöne Zukunftsaussichten warten auf uns!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Februar 2011 17:56

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alle Kommentare

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  2. Cheyanna (kein Partner)
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    20. Februar 2011 11:37

    Du meine Güte, ist das naiv:

    "Eine noch offene Rechnung ist die faire Verteilung der ökonomischen Lasten in der globalisierten Welt. Denn der reiche Norden sollte nicht verdrängen, dass der zündenden Funke für die Umstürze in Tunesien und Ägypten die hohen Lebensmittelpreise waren. "

    Immer, wenn das Wörtchen "fair" ins Spiel kommt, sollten die Alarmglöckchen bimmeln. Die hohen Lebensmittelpreise sind natürlich der Nachfrage geschuldet. Die einstige Kornkammer Afrikas (und des Römischen Imperiums!), Ägypten, muss mittlerweile fast die gesamten Lebensmittel importieren.
    Wer trägt Schuld daran? Natürlich der "reiche Norden", der unverschämterweise dank moderner Industrien Nahrungsmittelüberschüsse erzielt, seine eigenen Bevölkerung locker ernähren kann und in Punkto Bevölkerungsdichte nicht aus allen Nähten platzt.

    Ist es menschenverachtend darauf hinzuweisen, dass es irgendwie unverantwortlich sein könnte, zig Kinder in die Welt zu setzen, wenn man sie nicht ernähren kann?

    Ah, aber Schuld sind natürlich "wir"!

    " Hier haben die Europäer eine Bringschuld im eigenen Interesse."
    Natürlich: Wir haben die Erbschuld, die Nazi-Schuld, die Sklaven-Schuld, etc. etc.

    Zugegeben: Ein sehr angenehmes Weltbild wenn man weiß, dass immer die anderen Schuld am eigenen Elend sind ...

  11. RR Prof. Reinhard Horner
    20. Februar 2011 11:21

    reinhard.horner@chello.at

    Ausweitung des Asylrechts?

    Wird es in Hinkunft auch Leute geben, die die Vermischung von Asyl und "Wanderungen" derart betreiben, dass sie den Asylstatus auch Schuldenflüchtern, Steuerflüchtlingen und allen gewähren, die Gerichtsverfahren oder dem Urteilsvollzug entweichen möchten?

  12. mahler (kein Partner)
    20. Februar 2011 11:19

    Die Verschärfungen im Fremdenrecht, die mit dem Beschluss der "rot-weiß-rot-card" einhergehen sollen (und die mit dieser Karte selbst nichts zu tun haben) kann man nur mehr mit den Worten kommentieren: Zum Glück bin ich als Österreicher von diesen Gesetzen nicht betroffen.

  13. Neppomuck (kein Partner)
    19. Februar 2011 17:56

    Da kein (öffentlicher) Anlassfall für diese Themenwahl hier gegeben ist, besteht der Verdacht, dass die folgende Information dafür bestimmend war:

    http://unzensuriert.at/content/003642-EU-plant-Massenimmigration-aus-Afrika

    Na denn, viel Spaß.

  14. Torres (kein Partner)
    19. Februar 2011 11:28

    Unterberger macht sich's schon sehr leicht: "Handeln täte dringend not" - ja, richtig, und wo sind Unterbergers Vorschläge? Wie geht man etwa vor, wenn ein Asylwerber keine Dokumente hat, einen Phantasienamen und irgend ein Heimatland angibt (oder nicht einmal das), das ihn natürlich keinesfalls "zurücknehmen" will (das kommt ja tatsächlich recht häufig vor) - wohin schiebt man ihn ab? Oder soll man ihn/sie vielleicht unter Folter zur Wahrheit zwingen?

    • Francois Villon (kein Partner)
      19. Februar 2011 12:08

      Die USA haben 80 Anhaltelager mit entsprechender Infrastruktur über das ganze Land verteilt errichtet, die größten davon mit einer Aufnahmekapazität für 2 Millionen, um bei den erwarteten Unruhen und bürgerkriegsartigen Aufständen bei völligem Zusammenbruch der Wirtschaft ihre eigenen - aufmüpfigen - Bürger ganzer Landstriche in bewachten, eingezäunten Lagern wegsperren zu können.

      Wir sollten dieses Konzept auch überdenken, und auf die Wirtschafts-Asylanten anwenden. Sie könnten hier durchaus Sinnvolles leisten und die Kosten für ihre Unterbringung, Verköstigung und sonstigen Versorgung durch Arbeit selbst erwirtschaften. Die Flucht in unsere Sozialsysteme mit Gratisversorgung würde damit schon viel weniger attraktiv. Für die eigene Bevölkerung wäre damit die Sicherheit wieder hergestellt und der Drogen-, Menschen- und sonstige Schwarzhandel unter Kontrolle oder weitgehend unterbunden.

      Das dumme Gelabere von allen möglichen "Rechten" ist im Ausnahmezustand sowieso hinfällig. Wem´s nicht paßt möge bleiben wo er ist oder sich eine andere Hängematte aussuchen - sofern er sie findet. Die dämlichen rhetorischen Fragen, ob wir bei passiver Resistenz die Folter anwenden sollten, beweist nur, daß der Frage er Trottel ist.

    • Torres (kein Partner)
      19. Februar 2011 15:52

      @Francois Villon
      Die Existenz von Leuten wie Sie beweist, dass Lager durchaus noch heute einen Sinn hätten und auch Folter nicht unverdient wäre. Eine psychiatrische Anstalt würde es aber auch schon tun.

    • Helmut HGR.
      19. Februar 2011 20:38

      @Torres
      Ist doch eine gute Idee von Francois Villon;
      daß sie von den Amerikanern abgeschrieben ist, sei ihm verziehen.
      Der Anspruch auf Sozialhilfe besteht in den USA auch erst nach 10 Jahren, habe ich gelesen.

      Daß der Frager (Torres) ein Trottel ist, möchte ich nicht unterschreiben. Es gibt nun einmal Menschen die nicht merken, daß ihre Ideologien unsere europäische Lebensweise zerstören würden (werden??).

      Daß Torres Menschen mit anderen Ansichten als seinen eigenen in eine psychiatrische Anstalt einsperren möchte bestätigt wieder einmal die Intoleranz der Linken gegenüber anderen Meinungen.

    • mahler (kein Partner)
      20. Februar 2011 11:17

      Torres,

      ein Hoch auf die Anhaltelager dieser Welt!!! Wollen Sie uns das mit Ihrem Posting sagen?

    • Francois Villon (kein Partner)
      20. Februar 2011 12:10

      Wir wissen, daß wir auf den Proskriptionslisten ganz oben stehen, aber es beweist nur, daß wir mit unserer Analyse in der Regel ins Schwarze getroffen haben.

      Rückmeldungen, wie jene von "Torres", erfüllen gewissermaßen die Funktion des vorgeschobenen Beobachters, der im Krieg die Einschläge der Artillerie zwecks Erhöhung der Treffsicherheit zu melden hatte. Das brauchen wir auch ab und zu, damit die Treffer sitzen.

      Außerdem erspart er uns die Mühe ihn selbst vorzuführen; es ist jedes Selbstzeugnis auch viel authentischer.

    • mahler (kein Partner)
      20. Februar 2011 12:45

      F. Villon

      obiges Posting von mir war an Sie gerichtet. Sorry an torres.

  15. Undine
    19. Februar 2011 10:23

    Die Anführer der Schlepperbanden sind wohl den linken Gutmenschen zu großem Dank verpflichtet, weil diese sich als ihre willfährigen Helfer sehr gut bewähren und jenen zu ungeheurem Reichtum verhelfen.

  16. Undine
    19. Februar 2011 09:40

    Es scheint doch so etwas wie einen "Volkscharakter" oder "Nationalcharakter" zu geben, was natürlich den Verfechtern der These "Alle Menschen sind gleich" gar nicht in den Kram paßt.

    Wie aber könnte essonst zu erklären sein, daß die Europäer, hier speziell die Mitteleuropäer, seit Jahrhunderten auf allen Gebieten der Wissenschaft und Forschung, der Kunst und Kultur Großes hervorgebracht haben, während ein Großteil der Länder der Welt (die "Grenze" verläuft etwa dort, wo rein zufällig der "Eiserne Vorhang" verlief) eher dahinvegetieren, ja, manche dieser Länder heute nicht viel anders leben als vor Jahrhunderten---wobei es besonders augenfällig ist, daß es besonders schlimm in den islamischen Ländern ist.

    Bis zu den großen Errungenschaften der Medizin wurde die Bevölkerung dieser Länder "dank" der hohen Säuglingssterblichkeit und auch als Folge von Seuchen auf einem bestimmten Level "gehalten". Dank der gewaltigen Fortschritte in der Medizin ist in diesen Ländern, die es "zu nichts gebracht" haben, vor allem die Kindersterblichkeitsrate unglaublich gesenkt worden, was aber innerhalb kürzester Zeit zu einer Bevölkerungsexplosion geführt hat, deren Ende aber nicht abzusehen ist.
    Daß diese Völker von den Kolonialmächten rücksichtslos ausgebeutet wurden, hat aber auch wiederum mit dem Volkscharakter zu tun: Sie ließen und lassen sich ausbeuten.

    Wir Mitteleuropäer haben es ---dank der Errungenschaften der Bewohner--- zu großem MATERIELLEN REICHTUM gebracht, während die anderen Länder es "nur" zu einem unglaublichen KINDERREICHTUM gebracht haben, aber deshalb ihre explosionsartig angewachsene Bevölkerung nicht mehr ernähren können.

    Bevor diese unterentwickelten Völker nicht dazu gebracht werden können, sich nicht ins Uferlose zu vermehren, ist jede Art von Hilfe völlig sinnlos. Wir können nicht all jene durchfüttern, die auf verantwortungslose Weise Kinder in die Welt setzen, ohne dafür zu Sorge zu tragen, daß sie den Nachwuchs auch entsprechend ernähren können.
    Ich weiß, das alles klingt sehr zynisch, es ist aber halt so und nicht anders.

    • APM (kein Partner)
      19. Februar 2011 09:54

      @undine

      Nicht böse sein, aber Ihre Sichtweise ist denn doch etwas zu von oben herab. Warum das in diesen Ländern so ist, darüber könnte man Bände füllen.
      Außerdem: Die großartigen Errungenschaften des Abendlandes täuschen über eine Dekadenz hinweg, die erschauernd macht.
      Nichts desto trotz ist die Verhaltensweise am Beispiel Tunesien nicht hinnehmbar.

    • Undine
      19. Februar 2011 13:45

      @APM

      Ich gebe Ihnen ganz Recht; deshalb ja auch mein Nachsatz, es klinge zynisch. Ich weiß schon, daß sich nicht alles so einfach erklären läßt. Und über die westliche Dekadenz, die darin gipfelt, daß der natürliche NACHWUCHS VERWEIGERT wird, gibt's gar keine Zweifel.
      Vermutlich müssen wir damit leben lernen, daß UNSERE ZEIT ABGELAUFEN ist und die natürliche Folge die sein wird, daß wir von den Völkern, die sich ins Uferlose vermehren, aber sonst nichts zu verlieren haben, einfach überrannt werden und die dann unsere Stelle einnehmen werden.

      Mit unserer immer schneller wachsenden Dekadenz offenbart sich nun die "Charakterschwäche" unserer westlichen Völker. Wir haben durch eben diese Dekadenz, die mit dem wachsenden Wohlstand einhergeht, den "fruchtbaren", GEBÄRFREUDIGEN VÖLKERN nichts entgegenzusetzen.
      Aber ein Hauptgrund für diesen Niedergang trägt die verantwortungslose, bestechliche Politikerklasse und ihre willfährigen Helfer von der linken Reichshälfte, die gegen ihr Volk regieren.

    • Undine
      19. Februar 2011 13:47

      Soll heißen: Aber den Hauptanteil an diesem Niedergang.....

    • Rosi
      19. Februar 2011 15:32

      @Undine
      Grundsätzlich stimme ich Ihnen voll Überzeugung zu, denn ich bin der Meinung, daß die Überbevölkerung nicht nur den völkerreichen Ländern und denen, von welchen sie Hilfe fordern, schaden, sondern darüber hinaus der Natur selbst - Tieren und Pflanzen - die sich aufgrund der Überbevölkerung der Erde nicht mehr in dem Maße regenerieren kann, wie notwendig wäre, daß das notwendige und natürliche Gleichgewicht aufrecht erhalten wird. Jährlich werden viele Tier- und Pflanzenarten, die Jahrhunderte zur Entwicklung gebraucht haben, unwiederbringlich vernichtet. Und was die Klimaveränderungen, die wir beobachten können, betrifft, ist der Mensch schon allein aufgrund der Menge, in der er auftritt, sicher nicht unschuldig.
      Grad was die Medizinische Kenntnis in den islamischen Ländern betrifft, bin ich mir aber nicht so sicher, ob ich Ihnen zustimmen kann. Kennen Sie 'Der Medicus' von Noah Gordon? Ich habe schon das Gefühl, daß der Hintergrund der Geschichte schon den Tatsachen entspricht.

  17. APM (kein Partner)
    19. Februar 2011 08:08

    Zu KKP

    Jetzt sind die letzten Zweifel beseitigt! Die 40% Quote MUSSSS eingeführt werden!

  18. byrig
    18. Februar 2011 23:56

    diese krawagner-pfeiffer hat offensichtlich einen vollschuss!im hirn nämlich.da befreit sich ein land erfolgreich von seinem diktator,und gleich danach soll europa tausende tunesier,denen es daheim nicht mehr taugt,die hier vielleicht verbrechen begehen wollen,einfach so aufnehmen!!!?
    leider haben solche typen(mir fällt kein besserer zulässiger kraftausdruck ein)die möglichkeit,ihre dem eigenen volk schadende meinung in einem massenblatt zu verkünden.und das mit unterstützung der versammelten gutmenschenpartie.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Februar 2011 07:16

      Der letzte Absatz dieser Propagandaschleuder ist besonders bemerkenswert: Die verbalen Verrenkungen, die aus (natürlich durch unsere Schuld) Hungernden politisch verfolgte mit automatischem Asylrecht machen und daraus, dass wir uns einen Wohlstand erarbeitet haben eine automatische Bringschuld ableiten, sind geradezu knochenbrecherisch...

  19. plusminus
    18. Februar 2011 23:44

    S. g. Frau KKP - bei einem Wohlstand, der nurmehr auf riesigen, unüberschaubaren Schuldenbergen aufgebaut ist, hört sich die "faire Verteilung der ökonomischen Lasten" sowieso bald auf und das werden auch die Zuwanderer sehr bald zu spüren bekommen, welche glauben sich ins "Wohlfahrtsparadies" Europa gerettet zu haben. Die echten Leistungswilligen verlassen sowieso schon das sinkende Schiff Europa in Richtung Wachstumsmärkte und zurück bleiben die Schlaraffenlandgläubigen. Schöne Zukunftsaussichten warten auf uns!

  20. Rosi
    18. Februar 2011 21:53

    Keine Frage, Asyl sollte immer Einzelnen, die in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden, gewährt werden.
    Sehr suspekt ist daher, wenn Leute vor der endlich im Land erlangten Freiheit fliehen.
    Bodenlos ist es jedoch, wenn die EU nicht den Ländern zu Hilfe kommt, die sie um Hilfe ersuchen, weil sie von Leuten heimgesucht werden, die zu faul sind, ihr eigenes Land aufbauen zu helfen.
    Ich bin auch nicht der Ansicht, daß arm gleich arm ist. Wenn Völker Kinder ohne Ende in die Welt setzen, ohne daß diesen die entsprechende Nahrung und Ausbildung gegeben werden kann, ist das schlicht verantwortungslos, und diese Verantwortung kann man sicher nicht auf andere Völker abwälzen.

  21. socrates
    18. Februar 2011 20:20

    Aus den USA: (lang und englisch!!)
    Told You So

    By Cal Thomas

    One of liberalism's many problems is that once an idea or program is proved wrong and unworkable, liberals rarely acknowledge their mistake and examine the root cause of their error so they don't repeat it.

    Take multiculturalism … please!

    In a speech to a security conference in Munich, British Prime Minister David Cameron declared state multiculturalism a failure. For good measure, Cameron said Britain also must get tougher on Islamic extremists. Predictably, this has angered Islamic extremists.

    A genuinely liberal country, he said, "believes in certain values and actively promotes them. … Freedom of speech. Freedom of worship. Democracy. The rule of law, equal rights, regardless of race, sex or sexuality."

    Cameron said in Britain different cultures have been encouraged to live separate lives: "We have failed to provide a vision of society to which they feel they want to belong." Here I would take issue with an otherwise excellent speech. It isn't that Britain has failed to provide such a society. Rather, many of those coming to Britain (and increasingly France, Germany and the U.S.) don't want to become a part of those cultures, which they regard as corrupt and anti-G0d.

    Britain's policy should be to require -- yes, require -- immigrants to become part of a melting pot and not individual vegetables floating around in a multicultural stew. Otherwise, they should not be admitted.

    When critics of multiculturalism and unbridled immigration warned of the inevitability of a loss of nationhood and national identity, they were denounced as alarmists, even racists.

    The late British parliamentarian Enoch Powell suffered such attacks (and earned many kudos) when he repeatedly warned about the dangers of open-ended immigration without assimilation. In a controversial speech to a Conservative Party conference in 1968, Powell began his address, known as "Rivers of Blood," with what ought to be an obvious statement: "The supreme function of statesmanship is to provide against preventable evils. In seeking to do so, it encounters obstacles, which are deeply rooted in human nature."

    Powell argued that when it comes to multiculturalism and immigration, Britain had failed in that mandate. Looking into the future, Powell accurately predicted what has come to pass from mass and uncontrolled immigration: "Of course, it will not be evenly distributed from Margate to Aberystwyth and from Penzance toAberdeen. Whole areas, towns and parts of towns across Englandwill be occupied by sections of the immigrant and immigrant-descended population."

    Powell wasn't so much railing against immigrants, though his critics read it in those terms, but against Britain's refusal to integrate them into British culture.

    And then Powell let the timid class have it with this line: "There could be no grosser misconception of the realities than is entertained by those who vociferously demand legislation as they call it 'against discrimination', whether they be leader-writers of the same kidney and sometimes on the same newspapers which year after year in the 1930s tried to blind this country to the rising peril which confronted it, or archbishops who live in palaces, faring delicately with the bedclothes pulled right up over their heads. They have got it exactly and diametrically wrong."

    In 1968, Britain still had time to reverse course, but because its leaders didn't want to be called "racists" and immigrants were doing jobs British citizens were increasingly reluctant to do (sound familiar?) the floodgates were left open. It may be too late for Britain, as it may be too late for France and Germany.

    It isn't too late for the United States, though it is getting close. Too many American leaders suffer from the same weak-kneed syndrome that has gripped Britain. Who will tell immigrants to America that the days of multiculturalism are over and if they want to come to America, they must do so legally and expect to become Americans with no hyphens, no allegiance to another country, and no agenda other than the improvement of the United States?

    Enoch Powell was right four decades ago. David Cameron is right today. If British leaders had listened to Powell then, Cameron would not have needed to make his Munich speech.

  22. Reflecting
    18. Februar 2011 19:21

    Zum Thema Asylrecht muss man auch Aspekte ansprechen, die heute schon weitgehend in Vergessenheit geraten sind.
    Historisch gesehen, ist an erster Stelle die Truman-Doktrin zu erwähnen. Unter diesem Begriff wird die von Präsident Truman in seiner Rede vor dem Kongress am 12. März 1947 spezifizierte „containment“ – Politik gegen die Sowjetunion und andere kommunistische Staaten und Hilfezusage an „freie Staaten“ im Bedrohungsfall verstanden.
    Das außenpolitische Programm der USA während des Kalten Krieges war umfassend und erfolgreich. Hauptziel war die Schwächung der kommunistischen Staaten und dazu gehörte an vorderster Stelle der „brain drain“; wer aus dem kommunistischen Bereich „flüchtete“, erhielt bereitwillige Aufnahme; ein großer propagandistischer Aufwand hat zum Erfolg der Truman-Doktrin beigetragen.
    Rückblickend kann man sagen, dass mit der Truman-Doktrin der erste wirksame Schritt für den Untergang des Sowjetimperiums gesetzt worden ist. Gleichzeitig ist durch die Anwendung der erwähnten Doktrin der Asylbegriff um eine politische Dimension erweitert und das altehrwürdige Asylverständnis massiv uminterpretiert worden – so auch geschehen in der Genfer Flüchtlingskonvention. Das war in der damaligen Zeit voll verständlich und auf Grund der breiten Akzeptanz und der Überschaubarkeit der Situation sinnvoll. Damals war auch die organisierte Kriminalität noch nicht in einem großen Ausmaß international tätig und hatte vor allem noch nicht das große Geschäft mit Menschen erkannt. Durch die normative Kraft des Faktischen ist alles anders gekommen; die Flüchtlingsströme, die nicht nur aus Kriegsgründen und anderen Gründen, sondern vor allem vom Unternehmen „Kriminelles Schlepperunwesen“ generiert wurden, gerieten außer Kontrolle und heute sind die gesellschaftlichen Folgen bereits allerorts sichtbar und bemerkbar.
    Die eingesetzte Entwicklung weist tragödienhafte Züge auf, weil deren Management den verantwortlichen Stellen in nahezu allen Ländern aus der Hand geglitten ist und bereits zu einem unerfreulichen Politikum mit einem höchst ungewissen Ausgang geworden ist. Man konnte sich außerdem nicht zeitgerecht dazu aufraffen, einen klaren Trennstrich zwischen Flüchtlingen und Migranten aller Art zu ziehen. In Wirklichkeit ist durch die Truman-Doktrin und die sich daraus ergebenden Entwicklungen ein neuer Asylbegriff geschaffen worden. Neu deshalb, weil es dabei de facto und primär um die politische Zielsetzung und weniger um das Prinzip des Asylbegriffes im herkömmlichen Sinn gegangen ist. Die sich auf Grund der Truman-Doktrin herausbildende Praxis führte zu Neudefinitionen des Asylbegriffes in Lehre und Anwendung. Gleichzeitig wurde der altehrwürdige Asylbegriff umgedeutet, über weite Strecken ideologisch eingefärbt, mit politischem Ballast versehen und beliebig gemacht. Im Laufe der Zeit erfolgte eine Institutionalisierung in verschiedenen Wellen und unter verschiedenen Vorzeichen, wobei es Partikularinteressen zu einem erheblichen Einfluss gebracht haben.

    • Undine
      18. Februar 2011 21:31

      @Reflekting

      Eine sehr treffende Beschreibung, wie sich ein ursprünglich positiver Begriff in wenigen Jahrzehnten wandeln, sich ins Gegenteil verkehren kann und zuletzt dem Mißbrauch Tür und Tor öffnet.

  23. RR Prof. Reinhard Horner
    18. Februar 2011 19:13

    reinhard.horner@chello.at

    Asyl oder Ein-, Aus- und Durchwanderung!

    Die Unterscheidung zwischen Asyl und Wanderungen ist und bleibt unerlässlich. Unmissverständliche Klarheit und redliche Sauberkeit der Umsetzung sind in beiden Belangen erforderlich und im heutigen Zustand zukunftstauglich verbesserungsbedürftig.

    Dass die Schlepperindustrie und das Schlepperhandwerk für ihre schmutzigen Geschäfte im Menschenhandel die Vermischung betreiben, verstärkt die Notwendigkeit von Verbesserungen. Das Mundwerk der eifernden Politillusionisten Landau und Küberl sowie nicht weniger Täuscher anderer Couleurs kommt hinzu. Wie sich Frau KKP ebenfalls der Vermischung bedient, kann nicht überraschen.

    Die Ziele und die Toleranzen sind sowohl für das Asyl als auch für die Wanderungen allgemein nachvollziehbar und praktikabel festzulegen. Die Toleranzen betreffen nicht so sehr ein Ertragen-Können, sondern die Festlegung der Grenzen für Spielräume, die weder zu Spielchen noch zu Ignoranzen bis zu kriminellen Umgehungen Vorschub leisten. Auch Ausnahmefälle bedürfen der regelnden Definition, so dass „die Menschlichkeit“ nicht als Masche zur Aushebelung Verwendung finden kann.

    Hinsichtlich des Asylrechts geht es nicht um die Verpflichtungen der Asylgewährung, sondern um die Verfahrensabläufe, u. a. mit dem Mitwirken der Asylwerber und allfälliger Helfer.

    Die Völkerwanderungen (speziell aus wirtschaftlichen Gründen) bedürfen etwa folgender Überlegungen:
    * Was haben wir zu tun, um in Not leidenden Ländern vor Ort wirksame Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe zu leisten und zum Beispiel aktuell den Menschen ihre neuen Freiheiten in ihrer Heimat zum Aufbau nützen zu helfen?
    * Was können wir dort personell und materiell einsetzen, ohne neukolonial auszubeuten und unter zuverlässigen Kontrollen gegen Korruption und Fehlinvestitionen? Damit wir auch verhindern helfen, dass privilegierte Bevölkerungsteile sich aus ihren Ursprungsländern davonmachen, sich dortiger Aufbauarbeit entziehen. In diesem Zusammenhang fallen ja auch innereuropäische Wanderungen auf, etwa der Exodus tschechischer Ärzte und Abwanderungen österreichischer Lehrkräfte aus der von Frau BM Schmied verluderten (© Häupl kontra Gehrer) Personalpolitik.
    * Was können wir in unserem Land an Entwicklungshilfen leisten, zum Beispiel mit Ausbildungsmaßnahmen und mit zeitweiligen Arbeitsplätzen für „Gastarbeiter“?
    * Welche Menschen und wie viele können wir und wollen sich in Österreich integrieren, einbürgern?
    * Was haben wir zu tun, um Österreicher und Zuwanderer mit entsprechenden Qualitäten und Qualifikationen in Österreich zu halten und an Österreich engagiert zu beteiligen?

    In der Globalisierung wirken die weltweiten (insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen) Disparitäten mit wachsender Sprengkraft. Das betrifft nicht zuletzt die krass unterschiedliche Natalität, die nicht nur im arabischen Raum, aber dort jetzt für Europa besonders signifikant, viele „überzählige“ junge Männer hervorbringt, wie sie im Laufe der Weltgeschichte immer wieder das Futter für Kriege abgegeben haben bzw. dazu herangezogen werden konnten. Und nicht zu vergessen, betrifft es: die krass unterschiedlichen Lebensumstände der Frauen!

    Mit Überlegungen, ob wir „beim Asylrecht zu tolerant“ sind, ist für den „Ansturm auf Europa“ keine Lösung zu finden. Im Gegenteil. Übrigens auch mit isolierten österreichischen Maßnahmen nicht! Da ist die EU, da ist die UNO am Zug – mit einem aktiv eingebundenen Österreich.

    (Indes lassen wir uns eine Bundesregierung gefallen, die ihr Regierungsübereinkommen 2008-2013 von Kronenzeitung, Häupl, Darabos, SPÖ u. a. zur Makulatur machen und uns mit der Abschaffung der Wehrpflicht dahinblödeln lässt.)

  24. Viktor
    18. Februar 2011 18:55

    Ich bin für ein sehr rigoros gehandhabtes Asylrecht.
    Ich war in Tunesien und habe dort eine sehr interessante Rundreise gemacht.
    Ich sehe keinen Grund warum man von dort Wirtschaftsflüchtlinge in Europa aufnehmen soll.
    Die tunesische Wirtschaft hat sich in den letzten 20 Jahren gut entwickelt,
    Die Verbindung mit Frankreich ist sehr stark (es sprechen viele Tunesier Französisch),das Land ist mit der EU assoziiert.
    Seit 1986 wurde mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ein Struckturanpassungsprogramm erfolgreich eingeleitet :
    Rückzug des Staates aus der Wirtschaft,Förderung der Privatwirtschaft und Integration in die Weltwirtschaft.Man kann Tunesien als Kulturnation bezeichnen
    Bedauerlich ist selbstredend die Korruption der politischen Oberschicht,aber dagegen wird ja jetzt vieles unternommen.
    Also Tunesien ist ein absolut lebenswertes Land,aus dem keine Notwendigkeit einer Wirtschaftsflucht besteht.
    Zum österreichischen Asylrecht wurde vor 3 Wochen in einer Diskussion mit Frau Minister Fekter auf verschiedene Grauslichkeiten von Abschiebungen hingewiesen.Hier schließe ich mich der schon vor längerer Zeit geäußerten Meinung unseres EU Abgeordneten Karas an.Wenn sich ein Asylwerber nichts zuschulde kommen ließ,also keine kriminellen Handlungen gesetzt hat,sollte man
    diesen integrationswilligen Menschen nach 10 Jahren das Bleiberecht und Arbeitsgenehmigung erteilen.Dadurch würde man zu lange Verfahren,die oft grauslich sind,beseitigen.

  25. simplicissimus
    18. Februar 2011 17:12

    sg frau kkp: der westen ist NICHT hauptsächlich schuld an der misere anderer länder.
    dies ist nichts als ein schutzbehauptung zu verschleierung eigener unzulänglichkeiten und der verleugnung des prinzips, dass jeder mensch sich selbst helfen kann und soll, soweit es in seinen möglichkeiten steht. und die möglichkeiten für strebsame, intelligente menschen sind praktisch immer vorhanden (ausser vielleicht in simbabwe oder nordkorea).

    der westen ist auch NICHT schuld an den zu hohen lebensmittelkosten. der westen hat extrem effiziente und produktive agrarwirtschaften entwickelt, die andere länder, hauptsächlich mangels eigener unzulänglichkeiten, nicht umzusetzen in der lage sind.

    dem westen können sie allenfalls erfindung und zurverfügungstellung von hochwirksamen medikamenten vorwerfen, die, weil leichter anzuwenden als strukturen zu verbessern, zur unkontrollierten bevölkerungsexplosion und damit nahrungsmittelknappheit führen. einfache wirtschaftliche strukturen sind eben nicht in der lage, diese neuen massen ausreichend zu versorgen.

    und dieses problem kann sich leicht verschlechtern.

  26. Celian
    18. Februar 2011 16:07

    Von KKP kommen wieder die üblichen Worthülsen wie „offene Rechnungen“ und mangelnde „faire Verteilung der ökonomischen Lasten“ die suggerieren sollen, daß die westliche Welt an der Misere der arabischen Welt schuld ist.

    Aber für die hohen Lebensmittelpreise ist nicht der Westen, sondern dafür ist neben den Ernteausfällen vor allem der extreme Bevölkerungszuwachs schuld. Ägypten hat mittlerweile schon so viele Einwohner wie das bevölkerungsreichste Land der EU, Deutschland. 1970 warens erst 35 Mio. Wohin soll denn das noch führen? Der Nil ist deswegen auch nicht länger und fruchtbarer geworden. Also bitte nicht die Schuld beim „reichen“ Westen suchen, wenn man die Bevölkerungsexplosion im Land nicht in den Griff bekommt. Ich hab allerdings noch nie davon gehört, daß überhaupt das Bevölkerungswachstum als Problem erkannt wurde und entsprechend bekämpft würde.

    Einen Reichtum des Westens kann ich übrigens nicht erkennen, wenn jedes neu geborene Kind in Österreich mit 25.000 Euro Schulden auf die Welt kommt. So hat jedes Land sein eigenes Binkerl zu tragen. Die einen ein zu hohes Bevölkerungswachstum, die anderen ein zu hohes Schuldenwachstum. Der Unterschied ist nur, wir drohen nicht damit, unsere Probleme in andere Länder zu exportieren. Wir versuchen, unsere Probleme selbst zu lösen. Und das kann man von einem anderen Staat, der für sich ja in Anspruch nimmt, unabhängig und selbständig zu sein, hoffentlich auch erwarten. Andernfalls stimmt da was nicht mit der Souveränität dieser Staaten. Diese Staaten stecken in einer selbstverschuldeten Krise. Und sie sind auch noch so zivilisatorisch zurückgeblieben, sich diese Schuld nicht selbst einzugestehen und suchen die Schuld lieber bei anderen. Und die KKPs dieser Welt unterstützen sie auch noch in diesem Glauben. Ja, so löst man halt keine Probleme…

    • simplicissimus
      18. Februar 2011 17:14

      völlig richtig.

    • Kaffka (kein Partner)
      19. Februar 2011 18:49

      Celian übersieht hier die Vorgangsweisen Chinas.
      Das Ein-Kind-System hat, bei allem Einsehen für die Psyche der Betroffenen, doch Erfolge gezeigt.
      Wenn man das Problem "Bevölkerungsexplosion" ernst nimmt, muss man alle Mittel ausnützen.
      Kondome, Antibabypillen, Sterilisation von Mann aber vorzüglich bei Frauen, weil diese die Kinder zur Welt bringen, müssen gefördert werden.
      Unterstützung nur für jene, die diese Mittel nachweisbar und erfolgreich durchführen.

  27. Undine
    18. Februar 2011 13:47

    Ich frage mich, worin das Problem liegt. Es ist doch eindeutig so, daß jemand, wenn er unerlaubterweise eine Staatsgrenze überschreitet, auf jeden Fall im Unrecht ist.

    Wenn sich dann dieser Jemand weigert, seine Identität, sein Alter und sein Herkunftsland anzugeben, ist er ebenfalls im Unrecht.

    Wenn sich jemand aus Gründen der Verschleierung seiner Papiere absichtlich entledigt, ist er/sie auf jeden Fall im Unrecht.

    Wenn jemand einem Schlepper Geld bezahlt, weiß er, daß er/sie ein Unrecht begeht.

    All das wissen diese "Asylsuchenden" ganz genau, sonst würden sie diese faulen Tricks nicht anwenden.

    Und dann kommen ihre Helfershelfer, unsere linken Gutmenschen angerannt, und wollen diese Asylsuchenden---in Wahrheit zu 98% Wirtschaftsflüchtlinge---von allem Unrecht ohne Konsequenzen reinwaschen und uns Steuerzahlern zum Durchfüttern aufs Auge drücken.

    • Josef Maierhofer
      18. Februar 2011 14:48

      Ja, die Linken und die Grünen handeln massiv gegen die österreichische Bevölkerung.

    • simplicissimus
      18. Februar 2011 17:16

      ich vermittle gern ein paar zig-tausend asylsuchende, kein problem, könnte reich damit werden. an den tipps, die man diesen menschen verkaufen könnte.
      es ist halt immer schöner, sich ins geheizte nest zu setzen, anstelle im eigenen land die ärmel hochzukrempeln.

  28. Stadtindianer
    18. Februar 2011 11:30

    Also Frau Krawagna-Pfeifer, es kommt niemand nach Europa wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise in Tunesien etc., die sind bei uns noch immer wesentlich höher als dort.
    Was ein Lockmittel ist, sind organisierte bestverdienende Menschenhändler und Märchen vom reichen Europa wo Milch und Honig fließt. Wenn man für das Stellen eines Antrages monatlich viel Geld bekommt oder nach Begehung einer Straftat bei Unzurechnungsfähigkeit in Frühpension geschickt wird, so ist das für die Menschen aus solchen Ländern das Paradies. Viel Geld ohne Arbeit (wäre dort unislamisch). Paradies deshalb, denn so blöd können die Europäer ja nicht sein. Oder?

  29. Geheimrat
    18. Februar 2011 10:56

    Der große Irrtum im Asylrecht

    Von Peter Meier-Bergfeld

    Auch unter Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention ist im Asylrecht vieles machbar, wenn der politische Wille da ist. Die Konvention wird zwar sehr oft zitiert, aber nur selten gelesen.
    Wann immer hierzulande in der politischen Diskussion etwas am Asyl- oder Flüchtlingsrecht restriktiv geändert werden soll, ertönt der Hinweis auf Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wie auf ein Tabu, eine unantastbare Monstranz, die da herumgetragen wird.

    Vor etlichen Monaten hat Großbritannien die EMRK außer Kraft gesetzt. Verräterischerweise wurde dies in der Presse mehr oder weniger verschwiegen. Man stelle sich vor, Österreich hätte das getan! Aber tatsächlich ist eben auch unter Geltung von GFK und EMRK vieles machbar, wenn man den politischen Willen dazu hat. Die Konvention wird viel zitiert und wenig gelesen.

    Ursprünglich stammt die GFK aus dem 28. Juli 1951 und galt nur für Europa, de facto für Flüchtlinge aus dem Machtbereich des Kommunismus. Da war es einfach (und diente der Propagierung westlicher Werte), großzügig zu sein. Erst am 31. Jänner 1967 wurde sie weltweit ausgedehnt. 137 Staaten haben sie ratifiziert, selbst Sudan, Iran, Kongo, Kenia, Somalia, Ex-Jugoslawien, Israel oder die Türkei.

    Die GFK begründet keine Einreiserechte für Individuen, sie gewährt kein Recht auf Asyl, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten, sie normiert – recht interpretationsfähig – das Recht im Asyl, nicht auf Asyl. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bleibt jedem Unterzeichnerstaat selbst überlassen. Natürlich (nach GFK-Artikel 1) kann ein Flüchtling zurückgeschickt werden, wenn die Umstände, aufgrund derer er anerkannt wurde, wegfallen. Die GFK findet auch keine Anwendung auf Personen, die Verbrechen begangen haben (Artikel 1f), und natürlich hat jeder Flüchtling "gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, die Verpflichtung, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffene Maßnahmen zu beachten" (Artikel 2). Artikel 9 verschärft das: "Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Staat (. . .) bei Vorliegen schwerwiegender und außergewöhnlicher Umstände daran, gegen eine bestimmte Person vorläufig Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Staat für seine Sicherheit für erforderlich hält." Illegale Einreise eines Flüchtlings kann durchaus bestraft werden, nur dann nicht, wenn der Flüchtling "unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem Leben oder Freiheit bedroht waren" und "vorausgesetzt, dass er sich unverzüglich bei den Behörden meldet und Gründe darlegt, die die unrechtmäßige Einreise rechtfertigen".

    Es ist ebenfalls eine Legende, dass die Artikel 32 und 33 der GFK die Ausweisung jedes anerkannten Flüchtlings verböten. Diese (Artikel 32) ist "aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" möglich. Sogar, ohne dass der Flüchtling Rechtsmittel einlegen kann ("zwingende Gründe für die öffentliche Sicherheit", Artikel 32, Abs. 2).

    Das angeblich absolute Ausweisungsverbot des Artikels 33 wird in dessen Absatz 2 eingeschränkt: "Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde."

    Jeder Drogendealer könnte also – auch als anerkannter Flüchtling – in ein Land, in dem ihm sehr Gravierendes droht, ausgewiesen werden; auch jeder, der seine Ausweispapiere vernichtet, Pässe (ver)fälscht oder sonst wie – per schwerem Vergehen – selber Ausweisungshindernisse erzeugt. Wer wirklich ernsthaft um Leib und Leben fürchtet, und nur das ist Asylgrund, wird das auch nicht tun.

    Schließlich, wie fast alle internationalen Konventionen, etwa der Atomwaffensperrvertrag in seinem Artikel 10, hat auch die GFK eine Kündigungsklausel (Artikel 44): "Jeder vertragschließende Staat kann das Abkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richtende Mitteilung kündigen." Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Außerdem kann (Artikel 45) jederzeit eine Revision des Abkommens beantragt werden.

    • Josef Maierhofer
      18. Februar 2011 15:01

      Danke für die Information !

      Es kann vielen helfen, zu verstehen, was uns verblendete Ideologen bei uns in Österreich alles antun, diese Politparteiapparatschiks.

      Es wäre doch durchaus möglich, alle Paragraphen ordnungsgemäß anzuwenden und ein effizeintes Kontroll- und Aufanhmesystem zu schaffen.

      Das haben wir schon oft vorgeschlegen und das ist an der SPÖVP und den Grünen gescheitert, Frau Fekter wollte klare Verhältnisse.

    • sauna-echo
      18. Februar 2011 17:24

      Vielen Dank für Ihre Mühe !
      Wenn weiterhin GFK und EMRK bei uns wie "unabänderliche Naurgesetze" behandelt werden, denen man sich zu beugen hat wie anderswo dem Koran, kann keine vernünftige Politik im Interesse unseres Staatsvolks gemacht werden.
      Nach dem Hausverstand sind wir nicht für ausländiche Kriminelle, sondern nur für unsere Bürger verantwortlich. Da wir uns aber grössenwahnsinnig verhalten, machen wir uns als Kleinstaat nur lächerlich. Eine Regierung muss ihr Herz im Kopf haben !

  30. Josef Maierhofer
    18. Februar 2011 09:09

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Österreich hat 220 000 000 000 Euro Schulden und soll weitere Schulden machen, damit ein 'Asylrecht' (der Name ist schon in der Nähe der Fremd-Selbstbedienung) von x-beliebigen Möchtegern - Zuwanderen ausgeübt werden kann, vornehmlich die Flucht in unser Sozialsystem ohne Gegenleistung, ohne Arbeit.

    Flüchtlinge haben wir immer schon aufgenommen und werden das auch immer tun, denke ich, auch wenn wir mehr Schulden haben als die Länder der Flüchtlinge.

    Asylsuchende ohne Papiere ohne Nachweis für ihre wirkliche Herkunft, Betrüger jeder Art und Untertaucher müssen festgehalten werden dürfen, bis zur Aufklärung des wahren Sachverhaltes. Danach ist zu prüfen, ob wir die Zuwanderungswilligen brauchen können und zu entscheiden, ob sie wieder nach Hause geschickt werden müssen oder hier arbeiten dürfen. Ohne Arbeit kann es hier keinen Aufenthalt auf Dauer geben, außer Studierende und Urlauber und sonstige Ausnahmen und innerhalb von internationalen Firmen, etc.

    @ Dr. Unterberger

    Ich kann die Möchtegern Immigranten schon verstehen, habe ich doch selbst auch im Ausland gearbeitet, dort Arbeit gesucht und gefunden. Ohne Arbeit war ich höchstens auf Urlaub im Ausland.

    Sich einfach in die Mitte zu stellen und zu sagen, 'Ihr müßt mich ab jetzt erhalten', sagen Sie richtiger weise, ist verbesserunhgswürdig und zwar dringend.

    Auch die 'Rand- und Grenzmethoden', wie 'Heirat' (oft gegen Geld), wie Unterstützung durch Grünanwälte, etc. sind abzulehnen und daher in die Verbesserungen einzubeziehen.

    Es müssen klare Verhältnisse herrschen und die müssen verstanden werden. Sie werden auch verstanden, wenn sie exekutiert werden, sie werden ausgenützt, wenn sie von Linksgrün boykottiert werden.

    Die Frage für mich ist, wie kann eine SPÖ und die Grünen so gegen Österreich und sein Volk sein ?

  31. Observer
    18. Februar 2011 08:38

    Die Zeilen von Frau KKP musste ich dreimal lesen. Da zitiert sie Genscher und lobt indirekt die Diktatur von Mubarak, damit Europa (und natürklich Israel) Frieden vor unserer Haustür hatten. Anders ausgedrückt war die Unterdrückung des ägyptischen Volkes eigentlich nur ein "Kollateralschaden" für die Friedensicherung im Nahen Osten.
    Und wenn KKP den politisch Verfolgten in der EU Asyl gewähren will, was sind dann die 5000 aktuellen tunesischen Flüchtlinge in Süditalien? Laut TV-Interview wollen sie nur Arbeit und Geld für ihre Familien.
    Wenn Flüchtlinge alle ihre Dokumente absichtlich vernichten und auch keine genaue Auskunft über ihren Namen, Geburtsort u.s.w. geben wollen, dann gehört eine "Beugehaft" verhängt, bis diese Fakten geklärt sind. Da muss künftig viel energischer durchgegriffen werden. Das Problem mit den falschen Altersangaben ("Ich bin doch noch Jugendlicher") konnte ja nun auch schon durch Röntgenaufnahmen gelöst werden. Da hat sich dann oft schnell das doppelte Alter herausgestellt. Es gibt immer wieder Fälle, wo Botschaftsangehörige zu Einvernahmen gerufen werden und dann feststellen: Diese Person ist nicht aus unserem Land.

    • phaidros
      18. Februar 2011 08:47

      Umso wichtiger, dass sorgfältig differenziert wird! Wie man die Anwesenheitspflicht während des Asylverfahrens kippen konnte, ist mir unverständlich! Völliges Schrankensenken hieße allerdings das Kind mit dem Bade auszuschütten.

    • terbuan
      18. Februar 2011 09:58

      Observer
      Die Nationaldemokratische Partei von Mubarak war doch bis Ende Jänner 2011 Mitglieder der Sozialistischen Internationale, da sieht man doch den Diktator in einem ganz anderen, milden, brüderlichen Licht!

  32. Wertkonservativer
    18. Februar 2011 06:30

    Asylrecht hin oder her:
    ohne radikale Gegenmaßnahmen wird "das Schiff Europa" wohl recht bald aus Gründen unheilvoller Erstürmung durch arme Afrikaner und Asiaten, mit dementsprechender "Überfüllung" und zwangsläufig eintretender Schlagseite, untergehen, einfach untergehen!
    Die oft minderklugen und einseitig linkslastigen K.K.P-Kommentare laufen bei mir schon seit Jahren unter "Medien-Ramsch"!

    • mike1
      18. Februar 2011 08:40

      wie wahr, lieber wertkonservativer !!

      einen guten morgen aus wien wünsch ich !

  33. phaidros
    18. Februar 2011 06:24

    Ich halt's nicht aus, ich werd' nicht mehr: schlag-mich-tot, aber heute finde ich nicht qrunzdumm, was KKP da schreibt! Und sogar kompatibel zu AUs Aufsatz (was sie selbst vermutlich heftig abstreiten würde)!

    BG/phaidros.vie@gmail.com

  34. Spiegelfechter
    18. Februar 2011 01:56

    "Was einst angesichts des Schocks über scheiternde Versuche, vor der Mordmaschine der Nazis zu fliehen, ausgebaut worden ist, was sich dann bei den Opfern des Kommunismus als gut und wichtig erwiesen hat..."

    Was für die Nazis gilt, gilt bereits für den Kommunismus nicht mehr. Wir haben jedem. der über den eisernen Vorhang entkam von vornherein politische Verfolgung und Asyl zugebilligt. Das war möglich, weil die Kommunisten bemüht waren, die Grenze dicht zu halten. Das funktioniert aber nicht mehr, wenn ein Flüchtlingsstrom aus Ländern kommt, die der Auswanderung keine ernsten Hindernisse entgegensetzen, ja gar nichts dagegen haben, wenn sie Teile ihrer ohnehin wenig qualifizierten Überbevölkerung los werden.

    Der Kommunismus sah noch ein Problem darin, Leute entkommen zu lassen, für deren Ausbildung der Staat gesorgt hat, und die für diesen Staat wirtschaftliches Potenzial bedeuteten. Heute verschiebt sich das Problem einer Überbevölkerung, die zu Hause nicht ernährt werden kann, in die Aufnahmestaaten, die sie zwar ernähren, aber mangels wirtschaftlichen Potenzials nicht beschäftigen können. Mit dem lockeren Asylbegriff aus der Zeit des eisernen Vorhangs weitet sich die Zahl der Asylberechtigten ins Uferlose.

    Das mit dem Teilen des Wohlstands klingt ja ganz nett, aber die Befürworter scheinen sich über den Quotienten nicht im Klaren zu sein. Man darf gespannt sein, wie eine Mehrheit der Bevölkerung reagieren wird, wenn ihr das bewusst wird.





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