Hoch Fischer! Hoch die FPÖ! Hoch die Österreicher und noch ein paar!

Und wieder ist der Tag gekommen, wo sich die Leser (und vor allem der Autor) des Tagebuchs nicht ärgern müssen, sondern wirklich freuen sollten. Über die Weisheit der Österreicher, über den Mut einer Bank, über einen eindrucksvollen britischen Premier, über Heinz Fischer, über die Kinderfreunde, über die Grazer Uni und über den Parlamentsklub der FPÖ. Sie alle gehören vor den Vorhang!

Die Österreicher sind weise. Das merkt man am mageren Zuspruch des Androsch-Volksbegehren. Der Mann muss das offenbar selber spüren und hat es nun vorsorglich auf den Herbst verschoben (unter der peinlichen Ausrede, dass er jetzt erst daraufgekommen ist, dass im Frühjahr  Feiertage sind). Er muss aber ganz offensichtlich selbst den peinlich mageren Zuspruch zu seiner Initiative bemerkt haben: Er hat trotz eines unglaublichen Propagandasturms fast aller Medien, trotz fast täglicher Auftritte in ORF, „News“, „Falter“ und dem sonstigen SPÖ-Vorfeld auf seiner Homepage für seine Gesamtschul-Initiative (die verlogen so tut, als würde sie keine Gesamtschule fordern) ganze 3955 Unterschriften gesammelt. Dem steht die von keinem einzigen Medium - bis auf das Tagebuch - unterstützte Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at  gegenüber, die es auf 3285 Unterschriften gebracht hat. Aber auch das ganz junge Schülerbegehren hat schon immerhin 1453 Unterschriften. Da kann ich nur vor den Menschen in diesem Land den Hut ziehen, dass es noch ein erstaunliches (und hoffentlich noch wachsendes) Ausmaß an Bürgermut gibt. Und dass eine totalitäre Medienwalze gar nicht so viel bewegen kann.

Banken entdecken die Kunden. Die Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich-Wien öffnet ab März auch an Samstagen ihre Schalter. Natürlich unter Gemurre des Betriebsrats. Bleibt nur zu hoffen, dass das Experiment nicht nach drei Monaten schon wieder abgebrochen wird. Denn Kunden brauchen erfahrungsgemäß rund ein Jahr lang Zeit, um sich an neue Öffnungszeiten zu gewöhnen.

Ein Regierungschef redet Klartext. Der neue englische Premier traut sich, mit dem Filz an islamischen Abkassier-Vereinen aufzuräumen. „Manche Organisationen, die danach streben, sich als Portal für die moslemische Gemeinschaft zu präsentieren, werden mit öffentlichen Geldern zugeschüttet, während sie wenig dazu beitragen, Extremismus zu bekämpfen.“ Wann kandidiert David Cameron für das Wiener Ratshaus? Dann wüsste ich wenigstens, wen ich in Wien wählen kann.

Weitere Cameron-Zitate in Hinblick auf den europäischen Islam: „Europa soll sich schleunig dessen bewusst werden, was gerade in unseren eigenen Ländern passiert. Wir sollten uns absolut klar darüber sein, wo die Ursprünge dieser Terrorangriffe liegen. Und das ist die Existenz einer Ideologie, eies islamistischen Extremismus.“ Und: „Wir brauchen viel weniger von der passiven Toleranz der letzten Jahre und viel mehr aktiven und Muskel zeigenden Liberalismus.“ Und: „Wenn man sich die ganze Bandbreite anschaut, dann findet man Leute, die vielleicht Gewalt ablehnen, aber die mehrere Teile der extremistischen Weltsicht inklusive Feindschaft zur westlichen Demokratie und liberalen Werten akzeptieren.“ Und: „Beurteilen wir diese Organisationen genau: Glauben sie an die universellen Menschenrechte – also auch für Frauen und Anhänger anderer Religionen?“

Ähnlich klar ist auch das in den letzten Wochen formulierte „Der Mulitkulturalismus ist tot“ von Merkel und Sarkozy. Noch nie habe ich so klare Worte, aber ohne billige Polemik von einem österreichischen Politiker gehört.

Der FPÖ-Klub verweigert sich der feministischen Sprachverwirrung: Die Freiheitlichen unterschrieben im Parlament keine gegenderten Schriftstücke, also Texte, in denen das skurrile Binnen-I oder ebenso unsinnige Schrägstriche vorkommen. Da aber für manche Rundläufe (Schriftstücke über Tagesordnungen und ähnliches) auch die FPÖ-Unterschrift notwendig ist, müssen auch Schreiben von Rot und Grün zuerst entgendert werden. Köstlich und nachahmenswert.

Die Schweizer Freisinnigen folgen den Wählern: Zweifellos unter dem Eindruck des Wählerverhaltens hat nun auch die Schweizer FDP (eine klassische liberale Partei) einen Schwenk in Sachen Ausländerpolitik beschlossen und sich der SVP des lange angefeindeten Christoph Blocher angenähert: Die FDP will den Familiennachzug für Nicht-EU-Bürger erschweren. In der Tat ist ja diese so human klingende Institution das größte Einfallstor, durch das unqualifizierte Zuwanderer am Arbeitsmarkt vorbei in die europäische Wohlfahrtshängematte strömen.

Die Kinderfreunde denken menschlich: Im Gegensatz zu den harten Feministinnen ihrer Partei haben sich nun die SPÖ-Kinderfreunde dafür ausgesprochen, dass künftig die gemeinsame Obsorge für Kinder zur Regel wird, von der nur in begründeten Einzelfällen abzuweichen ist. Das ist vernünftig und human – und entlastet auch die Gerichte. Jetzt wird es spannend, wer sich da in der SPÖ durchsetzt: die lange schweigsam gewesenen Kinderfreunde oder die – ohnedies meist kinderlosen – Feministinnen?

Heinz Fischer verlässt die sozialdemokratische Denkwelt. Auch der Bundespräsident gehört einmal gelobt, wenn er Wichtiges und Richtiges ausspricht. Offenbar ist er mutiger geworden, seit er die Partei nicht mehr für eine Wiederwahl braucht. Er redet nicht nur zum Bundesheer Klartext – dass ein Berufsheer teurer kommen werde –, sondern verlässt zumindest in einem Interview den de facto obersten Grundsatz aller sozialdemokratischen Politik: Er sagte nämlich, "dass der Gedanke, dass wir als Staatsbürger Rechte, aber auch Pflichten haben, wichtig ist. Wenn man die Frage stellt, ob es nicht bequemer wäre ohne Wehrpflicht, könnte man auch fragen, ob es nicht auch bequemer wäre ohne Steuerpflicht und ohne andere Pflichten. Wenn wir alle Pflichten ablehnen und alle Rechte haben wollen, werden wir längerfristig nicht in der besten aller Welten leben." Fischer.

Die Aufnahmetests an der Grazer Medizin-Uni: Diese haben sich als voller Erfolg erwiesen. Seit ihrer Einführung haben sich die Drop-Out-Zahlen dramatisch reduziert und die Studienfortschritte beschleunigt. Damit sind auch alle Proteste ad absurdum geführt, ob sie nun von der (sowieso immer protestierenden) ÖH oder (ob der schlechten Ergebnisse von weiblichen Aufnahmewerberinnen empörten) Feministinnen gekommen ist. Denn diese Tests haben sich jedenfalls für die Studenten als ein Segen erwiesen. Sie verlieren viel weniger Lebenszeit, weil sie sich mit Jahren Verspätung als letztlich fürs Studium ungeeignet erweisen oder weil die Unis überlaufen sind. Ob das den doktrinären Aufnahmetests-Verweigerern in der SPÖ (aber auch FPÖ) endlich beizubringen sein wird? Oder wollen sie wie die Gralshüter der alten Lehre im einstigen Kreml untergehen?

Hans Niessl hat Grund stolz zu sein. Der Anlass diese Erwähnung ist schon ein paar Tage her – und kein ganz ehrliches Lob, sondern wird nur angeführt, damit man etwas zu schmunzeln hat. Denn das ist wohl nur im Burgenland möglich, dass ein Landeshauptmann eine Pressekonferenz mit dem Titel gibt: „Wir sind stolz, BurgenländerInnen zu sein.“ Ganz abgesehen von der Geschlechtsumwandlung Niessl, würde er wohl in jedem anderen Bundesland jedenfalls ob solch peinlichem Chauvinismus ausgelacht werden.

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