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Und wieder ist der Tag gekommen, wo sich die Leser (und vor allem der Autor) des Tagebuchs nicht ärgern müssen, sondern wirklich freuen sollten. Über die Weisheit der Österreicher, über den Mut einer Bank, über einen eindrucksvollen britischen Premier, über Heinz Fischer, über die Kinderfreunde, über die Grazer Uni und über den Parlamentsklub der FPÖ. Sie alle gehören vor den Vorhang!
Die Österreicher sind weise. Das merkt man am mageren Zuspruch des Androsch-Volksbegehren. Der Mann muss das offenbar selber spüren und hat es nun vorsorglich auf den Herbst verschoben (unter der peinlichen Ausrede, dass er jetzt erst daraufgekommen ist, dass im Frühjahr Feiertage sind). Er muss aber ganz offensichtlich selbst den peinlich mageren Zuspruch zu seiner Initiative bemerkt haben: Er hat trotz eines unglaublichen Propagandasturms fast aller Medien, trotz fast täglicher Auftritte in ORF, „News“, „Falter“ und dem sonstigen SPÖ-Vorfeld auf seiner Homepage für seine Gesamtschul-Initiative (die verlogen so tut, als würde sie keine Gesamtschule fordern) ganze 3955 Unterschriften gesammelt. Dem steht die von keinem einzigen Medium - bis auf das Tagebuch - unterstützte Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at gegenüber, die es auf 3285 Unterschriften gebracht hat. Aber auch das ganz junge Schülerbegehren hat schon immerhin 1453 Unterschriften. Da kann ich nur vor den Menschen in diesem Land den Hut ziehen, dass es noch ein erstaunliches (und hoffentlich noch wachsendes) Ausmaß an Bürgermut gibt. Und dass eine totalitäre Medienwalze gar nicht so viel bewegen kann.
Banken entdecken die Kunden. Die Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich-Wien öffnet ab März auch an Samstagen ihre Schalter. Natürlich unter Gemurre des Betriebsrats. Bleibt nur zu hoffen, dass das Experiment nicht nach drei Monaten schon wieder abgebrochen wird. Denn Kunden brauchen erfahrungsgemäß rund ein Jahr lang Zeit, um sich an neue Öffnungszeiten zu gewöhnen.
Ein Regierungschef redet Klartext. Der neue englische Premier traut sich, mit dem Filz an islamischen Abkassier-Vereinen aufzuräumen. „Manche Organisationen, die danach streben, sich als Portal für die moslemische Gemeinschaft zu präsentieren, werden mit öffentlichen Geldern zugeschüttet, während sie wenig dazu beitragen, Extremismus zu bekämpfen.“ Wann kandidiert David Cameron für das Wiener Ratshaus? Dann wüsste ich wenigstens, wen ich in Wien wählen kann.
Weitere Cameron-Zitate in Hinblick auf den europäischen Islam: „Europa soll sich schleunig dessen bewusst werden, was gerade in unseren eigenen Ländern passiert. Wir sollten uns absolut klar darüber sein, wo die Ursprünge dieser Terrorangriffe liegen. Und das ist die Existenz einer Ideologie, eies islamistischen Extremismus.“ Und: „Wir brauchen viel weniger von der passiven Toleranz der letzten Jahre und viel mehr aktiven und Muskel zeigenden Liberalismus.“ Und: „Wenn man sich die ganze Bandbreite anschaut, dann findet man Leute, die vielleicht Gewalt ablehnen, aber die mehrere Teile der extremistischen Weltsicht inklusive Feindschaft zur westlichen Demokratie und liberalen Werten akzeptieren.“ Und: „Beurteilen wir diese Organisationen genau: Glauben sie an die universellen Menschenrechte – also auch für Frauen und Anhänger anderer Religionen?“
Ähnlich klar ist auch das in den letzten Wochen formulierte „Der Mulitkulturalismus ist tot“ von Merkel und Sarkozy. Noch nie habe ich so klare Worte, aber ohne billige Polemik von einem österreichischen Politiker gehört.
Der FPÖ-Klub verweigert sich der feministischen Sprachverwirrung: Die Freiheitlichen unterschrieben im Parlament keine gegenderten Schriftstücke, also Texte, in denen das skurrile Binnen-I oder ebenso unsinnige Schrägstriche vorkommen. Da aber für manche Rundläufe (Schriftstücke über Tagesordnungen und ähnliches) auch die FPÖ-Unterschrift notwendig ist, müssen auch Schreiben von Rot und Grün zuerst entgendert werden. Köstlich und nachahmenswert.
Die Schweizer Freisinnigen folgen den Wählern: Zweifellos unter dem Eindruck des Wählerverhaltens hat nun auch die Schweizer FDP (eine klassische liberale Partei) einen Schwenk in Sachen Ausländerpolitik beschlossen und sich der SVP des lange angefeindeten Christoph Blocher angenähert: Die FDP will den Familiennachzug für Nicht-EU-Bürger erschweren. In der Tat ist ja diese so human klingende Institution das größte Einfallstor, durch das unqualifizierte Zuwanderer am Arbeitsmarkt vorbei in die europäische Wohlfahrtshängematte strömen.
Die Kinderfreunde denken menschlich: Im Gegensatz zu den harten Feministinnen ihrer Partei haben sich nun die SPÖ-Kinderfreunde dafür ausgesprochen, dass künftig die gemeinsame Obsorge für Kinder zur Regel wird, von der nur in begründeten Einzelfällen abzuweichen ist. Das ist vernünftig und human – und entlastet auch die Gerichte. Jetzt wird es spannend, wer sich da in der SPÖ durchsetzt: die lange schweigsam gewesenen Kinderfreunde oder die – ohnedies meist kinderlosen – Feministinnen?
Heinz Fischer verlässt die sozialdemokratische Denkwelt. Auch der Bundespräsident gehört einmal gelobt, wenn er Wichtiges und Richtiges ausspricht. Offenbar ist er mutiger geworden, seit er die Partei nicht mehr für eine Wiederwahl braucht. Er redet nicht nur zum Bundesheer Klartext – dass ein Berufsheer teurer kommen werde –, sondern verlässt zumindest in einem Interview den de facto obersten Grundsatz aller sozialdemokratischen Politik: Er sagte nämlich, "dass der Gedanke, dass wir als Staatsbürger Rechte, aber auch Pflichten haben, wichtig ist. Wenn man die Frage stellt, ob es nicht bequemer wäre ohne Wehrpflicht, könnte man auch fragen, ob es nicht auch bequemer wäre ohne Steuerpflicht und ohne andere Pflichten. Wenn wir alle Pflichten ablehnen und alle Rechte haben wollen, werden wir längerfristig nicht in der besten aller Welten leben." Fischer.
Die Aufnahmetests an der Grazer Medizin-Uni: Diese haben sich als voller Erfolg erwiesen. Seit ihrer Einführung haben sich die Drop-Out-Zahlen dramatisch reduziert und die Studienfortschritte beschleunigt. Damit sind auch alle Proteste ad absurdum geführt, ob sie nun von der (sowieso immer protestierenden) ÖH oder (ob der schlechten Ergebnisse von weiblichen Aufnahmewerberinnen empörten) Feministinnen gekommen ist. Denn diese Tests haben sich jedenfalls für die Studenten als ein Segen erwiesen. Sie verlieren viel weniger Lebenszeit, weil sie sich mit Jahren Verspätung als letztlich fürs Studium ungeeignet erweisen oder weil die Unis überlaufen sind. Ob das den doktrinären Aufnahmetests-Verweigerern in der SPÖ (aber auch FPÖ) endlich beizubringen sein wird? Oder wollen sie wie die Gralshüter der alten Lehre im einstigen Kreml untergehen?
Hans Niessl hat Grund stolz zu sein. Der Anlass diese Erwähnung ist schon ein paar Tage her – und kein ganz ehrliches Lob, sondern wird nur angeführt, damit man etwas zu schmunzeln hat. Denn das ist wohl nur im Burgenland möglich, dass ein Landeshauptmann eine Pressekonferenz mit dem Titel gibt: „Wir sind stolz, BurgenländerInnen zu sein.“ Ganz abgesehen von der Geschlechtsumwandlung Niessl, würde er wohl in jedem anderen Bundesland jedenfalls ob solch peinlichem Chauvinismus ausgelacht werden.
Neppomuck
Daß die FPÖ ihre Unterschrift unter gegenderte Papiere verweigert, finde ich allerdings ausgesprochen genial. Momentan ist die FPÖ die einzig wählbare Partei Österreichs.
Die ÖVP dagegen hat sich mit ihrem Wirtschaftsminister Mitterlehner einen Mühlstein umgehängt. Zuerst geht er mit seiner Benzinpreis-Regelung baden, der dadurch noch höher wird, dann geht er mit seiner Forderung nach einer Frauenquote in staatsnahen Betrieben vor den Goldröcken in die Knie. FPÖ (und auch BZÖ) halten eine Frauenquote dagegen für diskriminierend und herabwürdigend. Wie lange will Herr Mitterlehner noch auf dem falschen Dampfer fahren? Anti-Feminismus ist angesagt. Die ÖVP will immer schön mit dem Strom mitplätschern und glaubt sich dabei auf großer Fahrt zum Wählerfang . Dabei versäumt sie regelmäßig, daß der Fluß des Wählerstroms schon längst wieder seine Richtung geändert hat.
Es wäre halt gut, wenn die ÖVP den Opportunismus beiseite schieben würde und sich wieder auf ihre ursprünglichen Werte zurückbesänne. Dann bliebe ihr das Nachhecheln irgendwelcher Trends erspart.
Mein Vorschlag an Androsch für die Neuauflage seines Volksbegehrens im Herbst: Unbedingt auch die Hochschulen einbeziehen in das Konzept der Gesamtschule, in der ja kein Schüler mehr "sitzenbleiben" darf. Damit würde das Problem der Aufnahmeprüfungen entfallen, und jeder Schüler*) erhält seinen Magister, MBA usw.
Ein Gedanke noch: Auch die Volkshochschule gehören irgendwie in die Gesamtschule integriert. Vielleicht weitet sich dadurch ihre Definition "Falsche Perlen vor echte Säue" auf die Gesamtschule aus.
*) Schülerinnen sind natürlich mitgemeint (für Androsch, damit er meinen Vorschlag auch richtig versteht).
Und wir freuen uns, uns das nicht ganz unpolitische Tagebuch täglich mit Genuß zu Gemüte führen zu können. Weiter so!
Fischers Positionierung freut mich, aber sie hat wohl nicht damit zu tun, dass er nicht mehr wieder gewählt werden muss, sondern weil er erkannt hat dass der Wille der Österreicher, ein in einem Staat organisiertes Volk zu sein, noch nicht ganz gebrochen ist.
Auffallend auch, dass er sein diesbezügliches Statement in westösterreichischen Medien abgegeben hat, wo man über Verteidigung anders denkt als in großen Teilen der Bevölkerung des österreichischen Ostens.
Nach dem Gesamtschul - Volksbegehrens - Desaster mit Androsch kann sich die SPÖ einen zweiten Flop mit Darabos und seinem Berufsheer- Fieber-Fantasien nicht leisten. Das hätte auch Schummel-Gutti bei uns nicht geschafft
Klar wird uns ganz Europa belächeln, nicht die entrechteten und wehrlosen Menschen, aber die gelenkten Medien, denn Entwaffnung und Verdummung gehört zur Agenda.
http://fjordman.wordpress.com/2011/02/18/power-aus-dem-suden/
@www.verwaltungsreform-jetzt.at:
Ich darf ergänzen, dass heute in der 'Presse am Sonntag' Herr Schellhorn unsere Internet-Initiative ebenfalls dankenswerterweise zitiert. Er hat der Initiative auch einen Gastkommentar ermöglicht. Frau A. Rohrer hat sie in ihrem eigenen Gastkommentar in der 'Presse' erwähnt.
Andere Medien haben sich trotz meines intensiven Bemühens noch nicht 'zugeschaltet'. Wir brauchen noch mehr Teilnehmer durch stetige Weiterleitung im Schneeballsystem.
Eines scheint mir sicher zu sein: Diese Form der echten Bürgerinitiative - parteifrei, privat, kostengünstig, seriös, "Androsch"frei - hat Zukunft. Die "großen Formen" der direkten Demokratie werden ja von den politischen Parteien missbraucht (Androsch, Häupl), sind enorm teuer und kosten auch halbstaatliche Interessensvertretungen viel Geld: Die Industriellenvereinigung unterstützt "ordentlich"(Sorger) das Volksbegehren ihres Industriellenkollegen samt SPÖ.
Von der Durchsetzung her hat die Frage, ob etwas im Parlament behandlungspflichtig ist oder nicht, erfahrungsgemäß wenig bis gar keine Auswirkung.
Es geht einzig und allein darum, ob sich Politiker/Parteien vor Liebesentzug durch Wähler fürchten. Dazu 'genügt' eine große Zahl an Unterstützern, egal, ob sich diese (teuer) am Magistrat eintragen oder (kostengünstig) im Internet.
Von einer solchen großen Zahl, die politische Relevanz gibt, ist www.verwaltungsreform-jetzt.at natürlich noch weit entfernt. Die Dynamik ist aber enorm: Jetzt sind's schon 3.525 Teilnehmer. Es zahlt sich aus, dran zu bleiben.
Was hätte wohl der Burgenländer Landeshäuptling Hans NIESSL gemacht, wenn die Wien-Wahl VOR der Burgenland-Wahl stattgefunden hätte?!?
Denn so weit ich mich erinnere, hat er ja die gewonnene Wahl der Tatsache zu verdanken, daß er hoch und heilig versprechen konnte, daß die braven Bundesheersoldaten weiterhin über die burgenländische Grenze wachen würden, damit die Burgenländer auch künftig gut schlafen können.
Häupl hingegen hat die Wahl gerade noch einmal um ein Haar gewonnen, weil er plötzlich die gute Idee hatte, über die Abschaffung eben dieser braven Bundesheersoldaten laut nachzudenken.
Also, zwei ROTE Landeshauptleute gewinnen mit demselben Thema, aber unter konträren Zielen, IHRE Wahl. Da soll sich einer auskennen. Aber im Burgenland gehen die Uhren eben anders, und wenn der Burgenländer DARABOS, der oberste Wehrdienstverweigerer auf dem Sessel des Verteidigungsministers einmal so sagt und einmal so, dann darf uns das nicht wundern, oder?Sind schon ein eigenes Völkchen, diese BL.......
Entgendern....herrlich, Dr. U. made my day!
Als besonders pos. empfinde ich Camerons u. der Schweizer Haltung bzgl. Multikulti. Schön langsam scheinen gewisse Politiker aus dem Tiefschlaf gerissen zu werden u. nähern sich der überwiegenden Volksmeinung an. Kein islamistisches Europa!!
Glückwunsch an Wolfgang Bauer - machen wir doch ein "kl. Ägypten" aus Ö und erinnern wir unsere Despoten wer das Sagen hat. Weiter so!