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Verhöhnungen, Beschimpfungen, Verächtlichmachung christlicher Symbole oder von Jesus Christus selbst sind in den letzten Jahrzehnten von der österreichischen Justiz konsequenzenlos abgetan worden. Total anders behandelt sie einen kritischen Umgang mit dem Gründer des Islams. Hier wird selbst die Erwähnung von Fakten bestraft. Dieser Skandal reiht sich nahtlos in eine ganze Reihe aktueller Skandale der österreichische Justiz. Diese Skandale zeigen nach der Staatsanwaltschaft nun auch die Richterschaft in einer tiefen moralischen Krise.
Denn fast noch skandalöser als das jüngste Urteil gegen kritische Analysen von Mohammed ist eine Aussage des Präsidenten der Richtervereinigung namens Werner Zinkl. Denn dieser oberste Richter definierte in einem Gespräch mit der APA in einer anmaßenden Weise die Grenzen der Meinungsfreiheit: „Sie sind in jedem Fall dort, wo die Unparteilichkeit und das Ansehen der Justiz gefährdet ist.“
Aus diesem Satz spricht eine unglaubliche Überheblichkeit. Während die Richter die Meinungsfreiheit extrem weit gespannt haben, wenn Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens attackiert werden, stellen sie sich selber unter einen Glassturz als unangreifbare Obermenschen. Denn wenn man die „Justiz“ sakrosankt stellt, schützt das ausschließlich Richter und Staatsanwälte persönlich. Denn nur sie können mit Kritik gemeint sein und natürlich nicht der rein abstrakte Begriff „Justiz“.
Die Unparteilichkeit der Justiz kann in Wahrheit nur durch parteiliches Verhalten eines Richters selbst beeinträchtigt werden. Und niemals durch einen noch so scharfen Kritiker.
Im konkreten Fall hat sich der oberste Richtervertreter gegen die Kritik einer weiter nicht bekannten Linzer Strafrechtsprofessorin an dem sich unendlich hinziehenden Wiener Neustädter Tierschützerprozess gewandt. Diese Kritik teile ich überhaupt nicht – aber sie muss um Himmels Willen in einem ordentlichen Rechtsstaat möglich sein, ohne dass man von der Richterschaft verfolgt wird.
Die Kritik der Professorin ist offensichtlich Teil der linken Generaloffensive gegen diesen Prozess, in der alle Waffen (sympathisierende Medien, Politiker, Professoren) aufgeboten werden, um diese Gruppe freizukämpfen, die unter dem Verdacht organisierter krimineller Aktionen gegen Pelzgeschäfte steht. Ich habe sogar schon zweimal die Wiener Neustädter Richterin gegen Vorwürfe und gegen die ideologisch aufgeladene Kampagne der Verteidiger der Aktivisten verteidigt.
Nur werde ich – und das muss jeder anständige Liberale tun – immer das Recht auf Kritik an Richtern verteidigen. Dass die Linken sich umgekehrt noch nie für die Meinungsfreiheit eines Nichtlinken eingesetzt haben, darf beim Kampf für Meinungsfreiheit und für das Recht auf Urteilsschelte trotzdem nicht beirren.
Natürlich habe ich daher auch keine Kritik von linker Seite an der unfassbaren Verurteilung der Islam-Expertin Elisabeth Sabaditsch-Wolff gehört. Sie ist zu einer – wenn auch eher geringen – Geldstrafe wegen Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt worden. Ihr wurde zum Vorwurf gemacht, dass sie Mohammed, dem Gründer des Islams, einen „relativ großen Frauenverschleiß“ unterstellt und durchklingen habe lassen, Mohammed habe „gern mit Kindern ein bisschen was“ gehabt.
Für die Richterin Bettina Neubauer wurde Mohammed damit „der sachlich völlig ungerechtfertigte Vorwurf der Pädophilie“ gemacht. Was religiöse Lehren herabwürdige.
Ich gebe ja zu, nicht so allwissend wie Frau Neubauer zu sein und habe mich daher in Brockhaus und Wikipedia über Mohammeds Frauenbeziehungen kundig gemacht. Und fand nicht weniger als zehn Frauen Mohammeds mit Namen aufgezählt, sowie den Zusatz: „Nach anderen Angaben seien es 12 oder 14 gewesen“. Damit bin ich in meinem kleinbürgerlichen Spießerdenken wieder einmal ordentlich blamiert. Das ist noch keineswegs ein relativ großer Frauenverschleiß. Frau Neubauer weiß da sicher besser Bescheid als ich.
Und auch das, was Wikipedia zu einer dieser Frauen schreibt, kommt bei einem Dummkopf wie mir offensichtlich ganz anders an als bei Frau Neubauer: „Nach al-Buchari und Muslim war sie sechs (oder sieben), als Mohammed sie heiratete, und neun, als er die Ehe mit ihr vollzog. Diese Angabe ist umstritten.“ Mit neun ist man also keineswegs mehr ein Kind. Wer dieser Meinung ist und sie ausdrückt, erhebt daher einen völlig ungerechtfertigten Vorwurf der Pädophilie. Oder darf man ein historisches Faktum trotz zweier konkreter historischer Quellen nicht ansprechen, nur weil (nicht genannte) Andere es für umstritten erklären?
Gewiss: Mein noch immer nicht ausgerotteter Glaube an Anständigkeit und Menschenverstand impft mir die Überzeugung ein, dass ein solches Urteil in den kommenden Instanzen nicht halten kann. Freilich weiß ich auch, dass die große Weisheit unserer Politiker und Diplomaten die Richterbänke des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit einer ganzen Reihe von Juristen aus islamischen Ländern gefüllt hat. Deren Qualifikationen ich nicht näher diskutieren will.
Völlig schleierhaft scheint es aber auch, weshalb die Staatsanwaltschaft überhaupt so etwas verfolgt hat. Das wird erst dann klarer, wenn man weiß, dass sowohl die Wiener Staatsanwaltschaft wie auch die Oberstaatsanwaltschaft von knallroten Juristen geleitet werden, und dass die Äußerungen von Sabaditsch-Wolff bei einem FPÖ-Seminar gefallen sind. Zu welchem Schluss muss man da kommen, wenn man eins und eins zusammenzählt?
Diese Anklage wird noch unverständlicher, wenn man weiß, wie die Staatsanwaltschaft in Arbeit untergeht, wie viele Jahre manche Verfahren bis zur Anklage brauchen.
Noch einige andere Indizien sprechen dafür, dass in der Staatsanwaltschaft eine heftige politische Schlagseite bestehen dürfte: So werden ständig aus Akten der Staatsanwaltschaft sehr gezielte Aktenteile in die Öffentlichkeit gespielt – entweder über die Grünen oder den Falter, was freilich keinen großen Unterschied macht, – die immer nur politische Gegner der SPÖ in ein schiefes Licht rücken. So ist keine einzige Aktivität der Staatsanwaltschaft bekannt, die ernsthaft dem Amtsmissbrauch nachginge, durch den allein diese Aktenteile (übrigens nie der ganze Akt, aus dem vielleicht ein viel ausgewogeneres Bild entstehen könnte) in die Öffentlichkeit gelangt sein konnten. So hat dieselbe Wiener Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den Lebensgefährten der früheren SPÖ-Justizministerin Berger wegen Verdachts der Dokumenten(ver)fälschung, eingestellt, obwohl er von einer unabhängigen Richterin samt unabhängigem Gutachten erhoben worden ist. So gibt es keine einzige Aktivität der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung der korrupten Praktiken von Regierung über ÖBB bis zur Gemeinde Wien, die alljährlich rund 95 Millionen Euro aufwenden, um Medien für sich wohlwollend zu stimmen.
Hingegen wird mit großer Öffentlichkeit und Intensität jener Subventionsmillion nachgegangen, die im Fußballbund offenbar nicht dem Bestimmungszweck gemäß verwendet worden ist. Was zwar sicher ebenfalls genau zu prüfen ist, aber angesichts der unterschiedlichen Größenordnungen schon den Verdacht wachruft, dass man halt lieber dann groß vorgeht, wenn man nicht-linken Politikern etwas anhängen kann, als dem ganz offensichtlichen und sich noch dazu alljährlich wiederholenden Missbrauch von Steuergeldern durch vor allem rote Politiker nachzugehen.
PS: Eine unerträgliche Präpotenz mancher Richter kann man derzeit auch in Frankreich beobachten. Dort streiken die Richter, weil es Präsident Sarkozy gewagt hat, sie heftig zu kritisieren. Anlass war der Mord an einer jungen Frau, den ein mehrfach Vorbestrafter begangen haben soll. Er war vor einem Jahr aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts in Nantes auf Bewährung freigelassen worden. Sarkozy hatte daraufhin von "Funktionsstörungen" der Justiz gesprochen und Strafen angedroht. Mehr haben er und Frankreich nicht gebraucht: Die Richter protestierten in zahlreichen Versammlungen und streikten tagelang. Von Frankreich bis Österreich gilt offenbar: Früher durfte man die Monarchen nicht kritisieren, heute ist das bei Richtern verboten.
cmh
Und hier ein Falter Bericht über die Tierschützer und deren Opfer:
Am Rande eines Ackers, neben der Ortseinfahrt von Perchtoldsdorf, residiert die Firma Kleider Bauer. Spätsommerhitze flimmert über dem Feld, während Arbeiterinnen Daunenjacken mit Pelzen vom Waschbär am Kragen versandfertig machen.
In einem Raum sitzt Peter Graf, 48, einer der beiden Chefs des größten österreichischen Modeunternehmens. Graf hat, wie seine Pressesprecherin betont, noch nie mit Journalisten über die Ereignisse der letzten Jahre gesprochen. Ein Foto von sich lehnt er ab.
Nach allem, was man in den vergangenen Tagen über ihn gelesen hatte, würde man Graf für einen Tycoon der Pelzindustrie halten. Graf ist aber weder einer, noch sieht er so aus. Er trägt Sneakers, Jeans und ein weißes, lässig aufgeknöpftes Hemd. Er empfängt seinen Besuch in einem nüchternen Raum. Eine Sekretärin bringt ein paar Daunenjacken mit Pelzverbrämungen. „Die Pelzkrägen sind weich, warm, eben ein Naturprodukt“, sagt Graf, „das schätzen viele unserer Kundinnen, andere lehnen Echtpelz ab. Auch das muss man respektieren. “
Kleider Bauer ist wegen dieser Jacken das Feindbild radikaler Tierschützer, die das Unternehmen seit zwei Jahren terrorisieren. Er ist seit kurzem auch die Zielscheibe der Grünen. Graf habe, so ihr Aufdecker Peter Pilz, das Innenministerium dazu gebracht, unschuldige Demonstranten, die vor seinen Filialen protestierten, einzusperren – nur weil einmal sein Auto demoliert worden war (siehe Kommentar Seite 13). „Das war eine von 4500 Sachbeschädigungen pro Jahr in Österreich“, höhnte Pilz, „und schon steht das schwarze Innenministerium habt acht! “
Die Geschichte, die Pilz da erzählt, erzürnt die kritische Öffentlichkeit. Der Philosoph Peter Sloterdijk und der Medientheoretiker Peter Weibel fragen per offenem Brief: „Schläft die österreichische Zivilgesellschaft? “ Österreich, so die beiden, habe „ein Recht darauf zu erfahren, wie die Nähe der
Staatsanwaltschaft zu den Positionen der Vertreter einer gewissen, der Tierquälerei verdächtigten Industrie zu rechtfertigen ist“.
Graf sagt: „Wir haben zwei Jahre still gelitten und auf den Schutz des Rechtsstaates vertraut. “ Er blättert in einer schwarzen Ledermappe, die vor ihm auf dem Tisch liegt. „Bekennerschreiben“ sind darin archiviert und Erpresserbriefe von Tierschützern, die sich nun als „politische Gefangene“ bezeichnen. Graf zeigt Fotos von zerstörten Filialen und demolierten Autos. Feinsäuberlich hat er die Chronologie eines Psychoterrors dokumentiert.
Am 4. Oktober 2006 öffnet Grafs Assistentin ein merkwürdiges Mail. Ein „Mag. Felix Hnat“ fordert Kleider Bauer auf, seine Läden in den nächsten Tagen „pelzfrei“ zu machen. Noch kein Unternehmen, so warnt er, habe sich dieser Forderung widersetzen können. Das Mail endet mit den Worten „Mit ernsthaften Grüßen“.
Hnat ist einer jener neun Tierschützer, die vergangene Woche aus der U-Haft entlassen wurden. Er ist Mitglied des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), dessen Obmann der Neo-Grün-Politiker Martin Balluch ist. Auch Balluch wurde vergangene Woche aus der U-Haft entlassen. Aus „Solidarität“ setzten ihn die Grünen auf ihre Liste – an unwählbarer Stelle.
„Ich würde Ihnen dringend empfehlen, bald auszusteigen, so ersparen Sie sich einiges“, schrieb Hnat an den Kleider-Bauer-Chef Graf. War das die Androhung „ökonomischer Sabotage“, von der Balluch in Interviews – etwa mit dem Bite Back Magazine, einer Zeitschrift für Tierschützer – sprach?
Peter Graf sagt heute, die Diktion des Mails habe ihn an italienische Schutzgelderpresser-Filme erinnert.
Neun Tage später das nächste Mail. Diesmal von der Offensive gegen die Pelzindustrie, einer Gruppe radikaler Tierschützer, die in Berlin und Wien-Neubau sitzt. Drei Tage habe Graf noch Zeit, so das Ultimatum, sonst würden „Proteste“ drohen. Auf der Homepage der Offensive findet sich ein Link mit „Direkten Aktionen“. Wer den Pfad anklickt, findet Gewalttaten radikaler Tierschützer gegen Modeketten (etwa Peek & Cloppenburg) dokumentiert: Buttersäureattentate, Brandbomben, Grabschändungen, Verwüstungen von Privatwohnungen. „Wir rufen nicht zu solchen Aktionen auf“, so die Offensive. Man dokumentiere sie nur.
Peter Graf lässt sich nicht einschüchtern, im Gegensatz zu Peek ehe er an den Folgen eines Hungerstreiks starb.
Ende Oktober 2006 startet die Kampagne gegen Kleider Bauer. In Wien, Graz, Wels, Linz, Salzburg, Innsbruck, Bruck an der Mur, Wiener Neustadt und St. Pölten wird vor Filialen friedlich demonstriert. Auf YouTube kann man die Demos sehen. Erwachsene laufen zwischen den Regalen herum, schreien: „Mörder! Mörder! “
Am 13. November ein neues Angebot an Graf. „Seien Sie vernünftig. Sie sparen sich finanziell und nervlich sehr viel“, heißt es in einem Mail. Absender: der VGT von Martin Balluch. Drei Wochen später ein Mail von einer Tierrechtsgruppe Passau. Nun die unverhohlene Drohung: „Die Versicherungen werden immer teurer. Ihr wollt doch auch eine stille Zeit zu Weihnachten! Und keine Homedemos! “
Homedemos, sagt Graf, das klinge so harmlos. Vermummte Demonstranten lauern dabei vor der Türe seiner Privatwohnung und brüllen in Megafone. Einmal läuten sie die Familie raus. Mehr soll hier nicht berichtet werden – aus Respekt vor seinem Privatleben.
Kurz vor Weihnachten schlagen Unbekannte in Wien-Meidling alle Scheiben einer Filiale ein. Zwei Wochen später verspritzen sie Buttersäure in der Filiale Mariahilfer Straße. Kurz darauf ein Stinkbombenattentat in Graz. Die Filiale bleibt wochenlang geschlossen, weil alles nach Erbrochenem riecht. Die Ware ist unverkäuflich.
Martin Balluch, der jegliche Straftat von sich weist und auf der Homepage des VGT seinen Hund herzt, schrieb einmal, Buttersäureanschläge seien „net einmal richtig eine Sachbeschädigung (...) harmloser geht’s doch wirklich nimma“.
Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Mitarbeiter der Grafs werden nun terrorisiert, interessanterweise vor allem Frauen. Im Dezember 2006 erschrickt Martina B. (Name geändert, Anm.), als sie kopierte, handgeschriebene Zettel sieht, die an Laternenpfählen hängen. „Wohnungsauflösung!!! Hausrat großteils zu verschenken“, steht darauf. Darunter ihre eigene Handynummer. Hunderte dieser Zettel, sagt Frau B. heute, seien in der ganzen Stadt verteilt gewesen. B. arbeitet in der Konzernzentrale von Kleider Bauer.
Auch Marjan F. zuckt zusammen, als sie ihr Haus verlässt: Ihr Mini ist demoliert worden, die Reifen aufgestochen. F. ist die Pressesprecherin von Kleider Bauer. Die Polizei wird später herausfinden, dass zwei der nun freigelassenen „Tierschützer“ Marjan F. s Privatadresse aus einem Computer ihres Fitnesscenters gestohlen hatten.
Bis Anfang März 2007 dokumentiert Graf eingeschossene Scheiben bei zwei Kleider-Bauer-Filialen. Anfang April 2007 werden schließlich die Autos der Gebrüder Graf zerstört. Roter Lack, zerstochene Reifen und Buttersäure für den Mercedes von Peter, Ätzmittel für den BMW seines Bruders Werner, der nicht im Unternehmen tätig ist. In einem Bekennerschreiben der ALF heißt es, die Autos der „Mörder“ seien „generalüberholt“ worden.
Graf ruft nun beim Innenminister an und sagt: „Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, unsere Familien, unsere Belegschaft und unser Eigentum zu schützen, möchte ich den Innenminister persönlich sprechen, andernfalls informieren wir die Öffentlichkeit"
Erik Buxbaum, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, ruft nun zurück. Der SPÖ-nahe Beamte organisiert ein Treffen mit den Spitzen von Verfassungsschutz, BKA und Polizei. Graf legt seine Mappe vor. Buxbaum spricht von „Terror“ und setzt eine Sonderkommission ein. Die Beamten nehmen – mit richterlicher Genehmigung – Ermittlungen auf. Sie verwanzen Büros, setzen Peilsender, belauschen Telefonate, sichern DNA-Proben an Tatorten und verhaften ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen zehn Aktivisten.
Die Anschläge auf Kleider Bauer hören auf. Die Grünen protestieren gegen die „skandalösen Verhaftungen“, die „ohne Beweise“ erfolgt seien. Die Ermittler stellen derweil DNA-Spuren von „Tierschützern“ an Tatorten sicher, sie finden Sturmhauben, Spraydosen, Firmenbuchauszüge von Kleider Bauer und Listen mit Namen von Mitarbeitern des Unternehmens. Sie entdecken, dass die Aktivisten verschlüsselt kommunizieren und dass Balluch Tierschützer vor Denunziation und Kritik an der ALF warnte. Auf seinem USB-Stick finden die Fahnder ALF-Bekennerschreiben, die dieser, wie er sagt, „nur zu Dokumentationszwecken“ abgespeichert habe. Die Fahnder versuchen, auch einen verschlüsselten Computer zu knacken. „Die Beschuldigten sagen, sie hätten leider das Passwort vergessen“, erklärt ein Staatsanwalt.
Das Gericht sah Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr – und verhängte U-Haft. Wurden auch Unschuldige ins Visier genommen? Manches spricht dafür (siehe Seite 12). Ein Mann, der nur die Mails der Tierschützer zu verschlüsseln half, saß auch ein. Der Tatbestand der „kriminellen Organisation“ ist weitreichend. Nicht nur die Unterstützung von Straftaten, auch die Unterstützung der Organisation ist strafbar.
Die Justiz mutmaßt nun, niemand Geringerer als Martin Balluch und seine Leute seien die österreichische Sektion der ALF. Er betreibe ein Doppelspiel. Hier legale Proteste am Tag, dort Anschläge in der Nacht. Einen Hinweis gab Balluch selbst. „Wir sollen das brave Gesicht der Tierrechtsbewegung sein, während dahinter die-se Leute ihre Aktionen durchführen können“, schrieb er laut Gerichtsakt im Fadinger-Forum.
Die Tierschützer wurden vergangene Woche freigelassen, nach 104 Tagen Haft. Die Oberstaatsanwaltschaft betont, dies sei „kein Zeichen, dass die Suppe zu dünn sei“. Die zu erwartende Strafe müsse aber in einem Verhältnis zur U-Haft-Dauer sein. Die Ermittlungen seien zwar nicht abgeschlossen, so ein Staatsanwalt, doch schon das vorliegende Beweismaterial reiche aus, um Anklage wegen Nötigung und Sachbeschädigung zu erheben. Das Gericht muss in einer öffentlichen Verhandlung entscheiden, ob die beschuldigten Aktivisten mit den Anschlägen gegen Kleider Bauer zu tun haben oder nicht. Im Justizministerium sieht man zwar die Bewertung als „kriminelle Organisation“ als übertrieben an, Indizien für eine „Bande“ oder ein „Komplott“ liegen aber vermutlich vor.
Und Peter Graf? Der sagt, auch bei Kleider Bauer gebe es Mitarbeiter, die Echtpelze ablehnen. Auch über Qualitätssiegel und stärkere Kontrollen könne man gerne reden. „Aber erpressen“, sagt Graf, „lassen wir uns nicht. “
Unterberger vom Allerbesten. Das ist die wahre vierte Instanz. Gratulation und Dank.
Der skandal beginnt bei der parteiischen staatsanwaltschaft wien, die längst zu einem rot-grünen kampfinstrument verkommen ist und außerdem gerne auf zuruf
von linken medien agiert. Sie ist als williger vollstrecker des denunziantenblattes "news" tätig und beliefert den "falter" mit geklauten daten von unliebsamen, der rechten seite zuzuordnenden delinquenten. Selbstverständlich legen die mullahs
der staatsanwaltschaft wien berufung gegen das ihrer meinung nicht islamkonforme urteil gegen ESW ein. Der will man natürlich eine hohe geld-, wenn nicht sogar gefängnisstrafe anhängen. Denn beim islam hört die meinungsfreiheit auf... da verstehen die obersten religionswächter keinen spass. Und die linke inquisition in den medien arbeitet in diesem fall natürlich munter weiter.
Als im Italien der siebziger und achtziger Jahre die Roten Brigaden mordeten, griffen die überwiegend links orientierten Robenträger Anhänger der linken Gewaltszene stets mit Samthandschuhen an. Bis sie selbst zum Ziel von Entführung, Erpressung und Mord wurden.
Die österreichische Zivilgesellschaft ist viel zu geduldig mit diesem Staat, der zu einer Beute der Parteien geworden ist. Es wird Zeit für einen Steuerstreik. Vielleicht erinnern sich dann endlich einmal einige aus dieser von uns bezahlten Nomenklatura daran, daß sie im öffentlichen Dienst auf die Verfassung vereidigt sind und nicht auf die Löwelstrasse.
Die Justiz hat es natürlich auch schwer. Ständig wird sie von politikern unter druck gesetzt, die ihr vorschreiben wollen, wie sie zu agieren hat.
Ein besonders übles beispiel für politikerInnenstrolche, die die justiz in ihrem sinne beeinflussen wollen, stellt die geschichte- und deutschlehrerin gabriela moser von den grünen dar.
Selbst wenn grasser der verbrecher ist, als den sie ihn darstellt, hat er wie jeder beschuldigte anspruch auf ein faires verfahren. Darüber setzt sich die fanatische inquisitorin moser nonchalant hinweg,. ..ist ihr doch kein mittel zu schäbig, kein trick zu gemein, um KHG anzupatzen. Der rechtsstaat kommt im vokabular der typischen linksfaschistin moser nicht vor.
Ihre menschenhatz auf grasser hat fast einen pathologischen zug. Und immer wieder haut sie auf die justiz ein, schneller und vor allem in ihrem sinne zu ermitteln und wenn das doch nicht so geht, hilft die grüne denunziantin mit anzeigen nach…….und so wirkt sie segensreich an der demontage des rechtsstaates mit und ist noch stolz darauf, dass sie für ihre parlamentarischen anfragen gerstohlene daten verwendet……
Wenn ich mit der 6-jährigen vom Nachbarn in drei Jahren die Ehe vollziehen würde, dann werde ich bei Entdeckung dieser strafbaren Handlung verurteilt.
Ihr dürft mir dann aber bitte nicht den "sachlich völlig ungerechtfertigte Vorwurf der Pädophilie" machen, sonst verklage ich Euch und Ihr müsst EUR 480,- bezahlen.
Um sicher zu gehen, gründe ich rasch eine Religion und lasse diese irgendwo im pakistanischen Grenzgebiet anerkennen.
Wir krank ist das alles bitte?
Es hinterfrägt auch niemand mehr in der Öffentlichkeit, warum Vranitzky für eine telefonische Erklärung der Euro-Währung 1 Million derselben erhalten hat.
Wo sind da die Untersuchungen? Keine, weil er ideologisch auf der richtigen Seite steht, ist er natürlich sakrosant.
Wenn in einem Staat sowohl Judikative, Legislative als auch Exekutive linksgesteuert agieren, dann ist die Demokratie am Ende.
Österreich kann nurmehr ein "Victor Orban" helfen - aber woher nehmen, wenn nicht stehlen?