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Hie Mohammed, da Christus - Hie Richter, da das gemeine Volk

Verhöhnungen, Beschimpfungen, Verächtlichmachung christlicher Symbole oder von Jesus Christus selbst sind in den letzten Jahrzehnten von der österreichischen Justiz konsequenzenlos abgetan worden. Total anders behandelt sie einen kritischen Umgang mit dem Gründer des Islams. Hier wird selbst die Erwähnung von Fakten bestraft. Dieser Skandal reiht sich nahtlos in eine ganze Reihe aktueller Skandale der österreichische Justiz. Diese Skandale zeigen nach der Staatsanwaltschaft nun auch die Richterschaft in einer tiefen moralischen Krise.

Denn fast noch skandalöser als das jüngste Urteil gegen kritische Analysen von Mohammed ist eine Aussage des Präsidenten der Richtervereinigung namens Werner Zinkl. Denn dieser oberste Richter definierte in einem Gespräch mit der APA in einer anmaßenden Weise die Grenzen der Meinungsfreiheit: „Sie sind in jedem Fall dort, wo die Unparteilichkeit und das Ansehen der Justiz gefährdet ist.“

Aus diesem Satz spricht eine unglaubliche Überheblichkeit. Während die Richter die Meinungsfreiheit extrem weit gespannt haben, wenn Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens attackiert werden, stellen sie sich selber unter einen Glassturz als unangreifbare Obermenschen. Denn wenn man die „Justiz“ sakrosankt stellt, schützt das ausschließlich Richter und Staatsanwälte persönlich. Denn nur sie können mit Kritik gemeint sein und natürlich nicht der rein abstrakte Begriff „Justiz“.

Die Unparteilichkeit der Justiz kann in Wahrheit nur durch parteiliches Verhalten eines Richters selbst beeinträchtigt werden. Und niemals durch einen noch so scharfen Kritiker.

Im konkreten Fall hat sich der oberste Richtervertreter gegen die Kritik einer weiter nicht bekannten Linzer Strafrechtsprofessorin an dem sich unendlich hinziehenden Wiener Neustädter Tierschützerprozess gewandt. Diese Kritik teile ich überhaupt nicht – aber sie muss um Himmels Willen in einem ordentlichen Rechtsstaat möglich sein, ohne dass man von der Richterschaft verfolgt wird.

Die Kritik der Professorin ist offensichtlich Teil der linken Generaloffensive gegen diesen Prozess, in der alle Waffen (sympathisierende Medien, Politiker, Professoren) aufgeboten werden, um diese Gruppe freizukämpfen, die unter dem Verdacht organisierter krimineller Aktionen gegen Pelzgeschäfte steht. Ich habe sogar schon zweimal die Wiener Neustädter Richterin gegen Vorwürfe und gegen die ideologisch aufgeladene Kampagne der Verteidiger der Aktivisten verteidigt.

Nur werde ich – und das muss jeder anständige Liberale tun – immer das Recht auf Kritik an Richtern verteidigen. Dass die Linken sich umgekehrt noch nie für die Meinungsfreiheit eines Nichtlinken eingesetzt haben, darf beim Kampf für Meinungsfreiheit und für das Recht auf Urteilsschelte trotzdem nicht beirren.

Natürlich habe ich daher auch keine Kritik von linker Seite an der unfassbaren Verurteilung der Islam-Expertin Elisabeth Sabaditsch-Wolff gehört. Sie ist zu einer – wenn auch eher geringen – Geldstrafe wegen Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt worden. Ihr wurde zum Vorwurf gemacht, dass sie Mohammed, dem Gründer des Islams, einen „relativ großen Frauenverschleiß“ unterstellt und durchklingen habe lassen, Mohammed habe „gern mit Kindern ein bisschen was“ gehabt.

Für die Richterin Bettina Neubauer wurde Mohammed damit „der sachlich völlig ungerechtfertigte Vorwurf der Pädophilie“ gemacht. Was religiöse Lehren herabwürdige.

Ich gebe ja zu, nicht so allwissend wie Frau Neubauer zu sein und habe mich daher in Brockhaus und Wikipedia über Mohammeds Frauenbeziehungen kundig gemacht. Und fand nicht weniger als zehn Frauen Mohammeds mit Namen aufgezählt, sowie den Zusatz: „Nach anderen Angaben seien es 12 oder 14 gewesen“. Damit bin ich in meinem kleinbürgerlichen Spießerdenken wieder einmal ordentlich blamiert. Das ist  noch keineswegs ein relativ großer Frauenverschleiß. Frau Neubauer weiß da sicher besser Bescheid als ich.

Und auch das, was Wikipedia zu einer dieser Frauen schreibt, kommt bei einem Dummkopf wie mir offensichtlich ganz anders an als bei Frau Neubauer: „Nach al-Buchari und Muslim war sie sechs (oder sieben), als Mohammed sie heiratete, und neun, als er die Ehe mit ihr vollzog. Diese Angabe ist umstritten.“ Mit neun ist man also keineswegs mehr ein Kind. Wer dieser Meinung ist und sie ausdrückt, erhebt daher einen völlig ungerechtfertigten Vorwurf der Pädophilie. Oder darf man ein historisches Faktum trotz zweier konkreter historischer Quellen nicht ansprechen, nur weil (nicht genannte) Andere es für umstritten erklären?

Gewiss: Mein noch immer nicht ausgerotteter Glaube an Anständigkeit und Menschenverstand impft mir die Überzeugung ein, dass ein solches Urteil in den kommenden Instanzen nicht halten kann. Freilich weiß ich auch, dass die große Weisheit unserer Politiker und Diplomaten die Richterbänke des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit einer ganzen Reihe von Juristen aus islamischen Ländern gefüllt hat. Deren Qualifikationen ich nicht näher diskutieren will.

Völlig schleierhaft scheint es aber auch, weshalb die Staatsanwaltschaft überhaupt so etwas verfolgt hat. Das wird erst dann klarer, wenn man weiß, dass sowohl die Wiener Staatsanwaltschaft wie auch die Oberstaatsanwaltschaft von knallroten Juristen geleitet werden, und dass die Äußerungen von Sabaditsch-Wolff bei einem FPÖ-Seminar gefallen sind. Zu welchem Schluss muss man da kommen, wenn man eins und eins zusammenzählt?

Diese Anklage wird noch unverständlicher, wenn man weiß, wie die Staatsanwaltschaft in Arbeit untergeht, wie viele Jahre manche Verfahren bis zur Anklage brauchen.

Noch einige andere Indizien sprechen dafür, dass in der Staatsanwaltschaft eine heftige politische Schlagseite bestehen dürfte: So werden ständig aus Akten der Staatsanwaltschaft sehr gezielte Aktenteile in die Öffentlichkeit gespielt – entweder über die Grünen oder den Falter, was freilich keinen großen Unterschied macht, – die immer nur politische Gegner der SPÖ in ein schiefes Licht rücken. So ist keine einzige Aktivität der Staatsanwaltschaft bekannt, die ernsthaft dem Amtsmissbrauch nachginge, durch den allein diese Aktenteile (übrigens nie der ganze Akt, aus dem vielleicht ein viel ausgewogeneres Bild entstehen könnte) in die Öffentlichkeit gelangt sein konnten. So hat dieselbe Wiener Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den Lebensgefährten der früheren SPÖ-Justizministerin Berger wegen Verdachts der Dokumenten(ver)fälschung, eingestellt, obwohl er von einer unabhängigen Richterin samt unabhängigem Gutachten erhoben worden ist. So gibt es keine einzige Aktivität der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung der korrupten Praktiken von Regierung über ÖBB bis zur Gemeinde Wien, die alljährlich rund 95 Millionen Euro aufwenden, um Medien für sich wohlwollend zu stimmen.

Hingegen wird mit großer Öffentlichkeit und Intensität jener Subventionsmillion nachgegangen, die im Fußballbund offenbar nicht dem Bestimmungszweck gemäß verwendet worden ist. Was zwar sicher ebenfalls genau zu prüfen ist, aber angesichts der unterschiedlichen Größenordnungen schon den Verdacht wachruft, dass man halt lieber dann groß vorgeht, wenn man nicht-linken Politikern etwas anhängen kann, als dem ganz offensichtlichen und sich noch dazu alljährlich wiederholenden Missbrauch von Steuergeldern durch vor allem rote Politiker nachzugehen.

PS: Eine unerträgliche Präpotenz mancher Richter kann man derzeit auch in Frankreich beobachten. Dort streiken die Richter, weil es Präsident Sarkozy gewagt hat, sie heftig zu kritisieren. Anlass war der Mord an einer jungen Frau, den ein mehrfach Vorbestrafter begangen haben soll. Er war vor einem Jahr aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts in Nantes auf Bewährung freigelassen worden. Sarkozy hatte daraufhin von "Funktionsstörungen" der Justiz gesprochen und Strafen angedroht. Mehr haben er und Frankreich nicht gebraucht: Die Richter protestierten in zahlreichen Versammlungen und streikten tagelang. Von Frankreich bis Österreich gilt offenbar: Früher durfte man die Monarchen nicht kritisieren, heute ist das bei Richtern verboten.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDr. Dieter Zakel MA Partner Homepage
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2011 07:20

    Und hier ein Falter Bericht über die Tierschützer und deren Opfer:

    Am Rande eines Ackers, neben der Ortseinfahrt von Perchtoldsdorf, residiert die Firma Kleider Bauer. Spätsommerhitze flimmert über dem Feld, während Arbeiterinnen Daunenjacken mit Pelzen vom Waschbär am Kragen versandfertig machen.

    In einem Raum sitzt Peter Graf, 48, einer der beiden Chefs des größten österreichischen Modeunternehmens. Graf hat, wie seine Pressesprecherin betont, noch nie mit Journalisten über die Ereignisse der letzten Jahre gesprochen. Ein Foto von sich lehnt er ab.

    Nach allem, was man in den vergangenen Tagen über ihn gelesen hatte, würde man Graf für einen Tycoon der Pelzindustrie halten. Graf ist aber weder einer, noch sieht er so aus. Er trägt Sneakers, Jeans und ein weißes, lässig aufgeknöpftes Hemd. Er empfängt seinen Besuch in einem nüchternen Raum. Eine Sekretärin bringt ein paar Daunenjacken mit Pelzverbrämungen. „Die Pelzkrägen sind weich, warm, eben ein Naturprodukt“, sagt Graf, „das schätzen viele unserer Kundinnen, andere lehnen Echtpelz ab. Auch das muss man respektieren. “

    Kleider Bauer ist wegen dieser Jacken das Feindbild radikaler Tierschützer, die das Unternehmen seit zwei Jahren terrorisieren. Er ist seit kurzem auch die Zielscheibe der Grünen. Graf habe, so ihr Aufdecker Peter Pilz, das Innenministerium dazu gebracht, unschuldige Demonstranten, die vor seinen Filialen protestierten, einzusperren – nur weil einmal sein Auto demoliert worden war (siehe Kommentar Seite 13). „Das war eine von 4500 Sachbeschädigungen pro Jahr in Österreich“, höhnte Pilz, „und schon steht das schwarze Innenministerium habt acht! “

    Die Geschichte, die Pilz da erzählt, erzürnt die kritische Öffentlichkeit. Der Philosoph Peter Sloterdijk und der Medientheoretiker Peter Weibel fragen per offenem Brief: „Schläft die österreichische Zivilgesellschaft? “ Österreich, so die beiden, habe „ein Recht darauf zu erfahren, wie die Nähe der

    Staatsanwaltschaft zu den Positionen der Vertreter einer gewissen, der Tierquälerei verdächtigten Industrie zu rechtfertigen ist“.

    Graf sagt: „Wir haben zwei Jahre still gelitten und auf den Schutz des Rechtsstaates vertraut. “ Er blättert in einer schwarzen Ledermappe, die vor ihm auf dem Tisch liegt. „Bekennerschreiben“ sind darin archiviert und Erpresserbriefe von Tierschützern, die sich nun als „politische Gefangene“ bezeichnen. Graf zeigt Fotos von zerstörten Filialen und demolierten Autos. Feinsäuberlich hat er die Chronologie eines Psychoterrors dokumentiert.

    Am 4. Oktober 2006 öffnet Grafs Assistentin ein merkwürdiges Mail. Ein „Mag. Felix Hnat“ fordert Kleider Bauer auf, seine Läden in den nächsten Tagen „pelzfrei“ zu machen. Noch kein Unternehmen, so warnt er, habe sich dieser Forderung widersetzen können. Das Mail endet mit den Worten „Mit ernsthaften Grüßen“.

    Hnat ist einer jener neun Tierschützer, die vergangene Woche aus der U-Haft entlassen wurden. Er ist Mitglied des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), dessen Obmann der Neo-Grün-Politiker Martin Balluch ist. Auch Balluch wurde vergangene Woche aus der U-Haft entlassen. Aus „Solidarität“ setzten ihn die Grünen auf ihre Liste – an unwählbarer Stelle.

    „Ich würde Ihnen dringend empfehlen, bald auszusteigen, so ersparen Sie sich einiges“, schrieb Hnat an den Kleider-Bauer-Chef Graf. War das die Androhung „ökonomischer Sabotage“, von der Balluch in Interviews – etwa mit dem Bite Back Magazine, einer Zeitschrift für Tierschützer – sprach?

    Peter Graf sagt heute, die Diktion des Mails habe ihn an italienische Schutzgelderpresser-Filme erinnert.

    Neun Tage später das nächste Mail. Diesmal von der Offensive gegen die Pelzindustrie, einer Gruppe radikaler Tierschützer, die in Berlin und Wien-Neubau sitzt. Drei Tage habe Graf noch Zeit, so das Ultimatum, sonst würden „Proteste“ drohen. Auf der Homepage der Offensive findet sich ein Link mit „Direkten Aktionen“. Wer den Pfad anklickt, findet Gewalttaten radikaler Tierschützer gegen Modeketten (etwa Peek & Cloppenburg) dokumentiert: Buttersäureattentate, Brandbomben, Grabschändungen, Verwüstungen von Privatwohnungen. „Wir rufen nicht zu solchen Aktionen auf“, so die Offensive. Man dokumentiere sie nur.

    Peter Graf lässt sich nicht einschüchtern, im Gegensatz zu Peek ehe er an den Folgen eines Hungerstreiks starb.

    Ende Oktober 2006 startet die Kampagne gegen Kleider Bauer. In Wien, Graz, Wels, Linz, Salzburg, Innsbruck, Bruck an der Mur, Wiener Neustadt und St. Pölten wird vor Filialen friedlich demonstriert. Auf YouTube kann man die Demos sehen. Erwachsene laufen zwischen den Regalen herum, schreien: „Mörder! Mörder! “

    Am 13. November ein neues Angebot an Graf. „Seien Sie vernünftig. Sie sparen sich finanziell und nervlich sehr viel“, heißt es in einem Mail. Absender: der VGT von Martin Balluch. Drei Wochen später ein Mail von einer Tierrechtsgruppe Passau. Nun die unverhohlene Drohung: „Die Versicherungen werden immer teurer. Ihr wollt doch auch eine stille Zeit zu Weihnachten! Und keine Homedemos! “

    Homedemos, sagt Graf, das klinge so harmlos. Vermummte Demonstranten lauern dabei vor der Türe seiner Privatwohnung und brüllen in Megafone. Einmal läuten sie die Familie raus. Mehr soll hier nicht berichtet werden – aus Respekt vor seinem Privatleben.

    Kurz vor Weihnachten schlagen Unbekannte in Wien-Meidling alle Scheiben einer Filiale ein. Zwei Wochen später verspritzen sie Buttersäure in der Filiale Mariahilfer Straße. Kurz darauf ein Stinkbombenattentat in Graz. Die Filiale bleibt wochenlang geschlossen, weil alles nach Erbrochenem riecht. Die Ware ist unverkäuflich.

    Martin Balluch, der jegliche Straftat von sich weist und auf der Homepage des VGT seinen Hund herzt, schrieb einmal, Buttersäureanschläge seien „net einmal richtig eine Sachbeschädigung (...) harmloser geht’s doch wirklich nimma“.

    Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Mitarbeiter der Grafs werden nun terrorisiert, interessanterweise vor allem Frauen. Im Dezember 2006 erschrickt Martina B. (Name geändert, Anm.), als sie kopierte, handgeschriebene Zettel sieht, die an Laternenpfählen hängen. „Wohnungsauflösung!!! Hausrat großteils zu verschenken“, steht darauf. Darunter ihre eigene Handynummer. Hunderte dieser Zettel, sagt Frau B. heute, seien in der ganzen Stadt verteilt gewesen. B. arbeitet in der Konzernzentrale von Kleider Bauer.

    Auch Marjan F. zuckt zusammen, als sie ihr Haus verlässt: Ihr Mini ist demoliert worden, die Reifen aufgestochen. F. ist die Pressesprecherin von Kleider Bauer. Die Polizei wird später herausfinden, dass zwei der nun freigelassenen „Tierschützer“ Marjan F. s Privatadresse aus einem Computer ihres Fitnesscenters gestohlen hatten.

    Bis Anfang März 2007 dokumentiert Graf eingeschossene Scheiben bei zwei Kleider-Bauer-Filialen. Anfang April 2007 werden schließlich die Autos der Gebrüder Graf zerstört. Roter Lack, zerstochene Reifen und Buttersäure für den Mercedes von Peter, Ätzmittel für den BMW seines Bruders Werner, der nicht im Unternehmen tätig ist. In einem Bekennerschreiben der ALF heißt es, die Autos der „Mörder“ seien „generalüberholt“ worden.

    Graf ruft nun beim Innenminister an und sagt: „Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, unsere Familien, unsere Belegschaft und unser Eigentum zu schützen, möchte ich den Innenminister persönlich sprechen, andernfalls informieren wir die Öffentlichkeit"

    Erik Buxbaum, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, ruft nun zurück. Der SPÖ-nahe Beamte organisiert ein Treffen mit den Spitzen von Verfassungsschutz, BKA und Polizei. Graf legt seine Mappe vor. Buxbaum spricht von „Terror“ und setzt eine Sonderkommission ein. Die Beamten nehmen – mit richterlicher Genehmigung – Ermittlungen auf. Sie verwanzen Büros, setzen Peilsender, belauschen Telefonate, sichern DNA-Proben an Tatorten und verhaften ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen zehn Aktivisten.

    Die Anschläge auf Kleider Bauer hören auf. Die Grünen protestieren gegen die „skandalösen Verhaftungen“, die „ohne Beweise“ erfolgt seien. Die Ermittler stellen derweil DNA-Spuren von „Tierschützern“ an Tatorten sicher, sie finden Sturmhauben, Spraydosen, Firmenbuchauszüge von Kleider Bauer und Listen mit Namen von Mitarbeitern des Unternehmens. Sie entdecken, dass die Aktivisten verschlüsselt kommunizieren und dass Balluch Tierschützer vor Denunziation und Kritik an der ALF warnte. Auf seinem USB-Stick finden die Fahnder ALF-Bekennerschreiben, die dieser, wie er sagt, „nur zu Dokumentationszwecken“ abgespeichert habe. Die Fahnder versuchen, auch einen verschlüsselten Computer zu knacken. „Die Beschuldigten sagen, sie hätten leider das Passwort vergessen“, erklärt ein Staatsanwalt.

    Das Gericht sah Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr – und verhängte U-Haft. Wurden auch Unschuldige ins Visier genommen? Manches spricht dafür (siehe Seite 12). Ein Mann, der nur die Mails der Tierschützer zu verschlüsseln half, saß auch ein. Der Tatbestand der „kriminellen Organisation“ ist weitreichend. Nicht nur die Unterstützung von Straftaten, auch die Unterstützung der Organisation ist strafbar.

    Die Justiz mutmaßt nun, niemand Geringerer als Martin Balluch und seine Leute seien die österreichische Sektion der ALF. Er betreibe ein Doppelspiel. Hier legale Proteste am Tag, dort Anschläge in der Nacht. Einen Hinweis gab Balluch selbst. „Wir sollen das brave Gesicht der Tierrechtsbewegung sein, während dahinter die-se Leute ihre Aktionen durchführen können“, schrieb er laut Gerichtsakt im Fadinger-Forum.

    Die Tierschützer wurden vergangene Woche freigelassen, nach 104 Tagen Haft. Die Oberstaatsanwaltschaft betont, dies sei „kein Zeichen, dass die Suppe zu dünn sei“. Die zu erwartende Strafe müsse aber in einem Verhältnis zur U-Haft-Dauer sein. Die Ermittlungen seien zwar nicht abgeschlossen, so ein Staatsanwalt, doch schon das vorliegende Beweismaterial reiche aus, um Anklage wegen Nötigung und Sachbeschädigung zu erheben. Das Gericht muss in einer öffentlichen Verhandlung entscheiden, ob die beschuldigten Aktivisten mit den Anschlägen gegen Kleider Bauer zu tun haben oder nicht. Im Justizministerium sieht man zwar die Bewertung als „kriminelle Organisation“ als übertrieben an, Indizien für eine „Bande“ oder ein „Komplott“ liegen aber vermutlich vor.

    Und Peter Graf? Der sagt, auch bei Kleider Bauer gebe es Mitarbeiter, die Echtpelze ablehnen. Auch über Qualitätssiegel und stärkere Kontrollen könne man gerne reden. „Aber erpressen“, sagt Graf, „lassen wir uns nicht. “

  2. Ausgezeichneter KommentatorRichard Mer
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2011 06:30

    Unterberger vom Allerbesten. Das ist die wahre vierte Instanz. Gratulation und Dank.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2011 08:18

    Der skandal beginnt bei der parteiischen staatsanwaltschaft wien, die längst zu einem rot-grünen kampfinstrument verkommen ist und außerdem gerne auf zuruf
    von linken medien agiert. Sie ist als williger vollstrecker des denunziantenblattes "news" tätig und beliefert den "falter" mit geklauten daten von unliebsamen, der rechten seite zuzuordnenden delinquenten. Selbstverständlich legen die mullahs
    der staatsanwaltschaft wien berufung gegen das ihrer meinung nicht islamkonforme urteil gegen ESW ein. Der will man natürlich eine hohe geld-, wenn nicht sogar gefängnisstrafe anhängen. Denn beim islam hört die meinungsfreiheit auf... da verstehen die obersten religionswächter keinen spass. Und die linke inquisition in den medien arbeitet in diesem fall natürlich munter weiter.

  4. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2011 10:28

    Als im Italien der siebziger und achtziger Jahre die Roten Brigaden mordeten, griffen die überwiegend links orientierten Robenträger Anhänger der linken Gewaltszene stets mit Samthandschuhen an. Bis sie selbst zum Ziel von Entführung, Erpressung und Mord wurden.

    Die österreichische Zivilgesellschaft ist viel zu geduldig mit diesem Staat, der zu einer Beute der Parteien geworden ist. Es wird Zeit für einen Steuerstreik. Vielleicht erinnern sich dann endlich einmal einige aus dieser von uns bezahlten Nomenklatura daran, daß sie im öffentlichen Dienst auf die Verfassung vereidigt sind und nicht auf die Löwelstrasse.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2011 11:21

    Die Justiz hat es natürlich auch schwer. Ständig wird sie von politikern unter druck gesetzt, die ihr vorschreiben wollen, wie sie zu agieren hat.
    Ein besonders übles beispiel für politikerInnenstrolche, die die justiz in ihrem sinne beeinflussen wollen, stellt die geschichte- und deutschlehrerin gabriela moser von den grünen dar.
    Selbst wenn grasser der verbrecher ist, als den sie ihn darstellt, hat er wie jeder beschuldigte anspruch auf ein faires verfahren. Darüber setzt sich die fanatische inquisitorin moser nonchalant hinweg,. ..ist ihr doch kein mittel zu schäbig, kein trick zu gemein, um KHG anzupatzen. Der rechtsstaat kommt im vokabular der typischen linksfaschistin moser nicht vor.
    Ihre menschenhatz auf grasser hat fast einen pathologischen zug. Und immer wieder haut sie auf die justiz ein, schneller und vor allem in ihrem sinne zu ermitteln und wenn das doch nicht so geht, hilft die grüne denunziantin mit anzeigen nach…….und so wirkt sie segensreich an der demontage des rechtsstaates mit und ist noch stolz darauf, dass sie für ihre parlamentarischen anfragen gerstohlene daten verwendet……

  6. Ausgezeichneter KommentatorNorman Bates
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2011 14:16

    Wenn ich mit der 6-jährigen vom Nachbarn in drei Jahren die Ehe vollziehen würde, dann werde ich bei Entdeckung dieser strafbaren Handlung verurteilt.

    Ihr dürft mir dann aber bitte nicht den "sachlich völlig ungerechtfertigte Vorwurf der Pädophilie" machen, sonst verklage ich Euch und Ihr müsst EUR 480,- bezahlen.

    Um sicher zu gehen, gründe ich rasch eine Religion und lasse diese irgendwo im pakistanischen Grenzgebiet anerkennen.

    Wir krank ist das alles bitte?

  7. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Februar 2011 00:37

    Es hinterfrägt auch niemand mehr in der Öffentlichkeit, warum Vranitzky für eine telefonische Erklärung der Euro-Währung 1 Million derselben erhalten hat.
    Wo sind da die Untersuchungen? Keine, weil er ideologisch auf der richtigen Seite steht, ist er natürlich sakrosant.

    Wenn in einem Staat sowohl Judikative, Legislative als auch Exekutive linksgesteuert agieren, dann ist die Demokratie am Ende.

    Österreich kann nurmehr ein "Victor Orban" helfen - aber woher nehmen, wenn nicht stehlen?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Februar 2011 16:58

    Ich Frage mich, ob das etwas mit dem österreichischen Rechtspositivismus a la Kelsen zu tun hat?

    Gibt es überhaupt Werte, die von der Justiz noch geschützt werden oder erfolgen die Urteile nach Anpassung an die Meinung von jemandem (Obergericht, Medien, befreundeter RA ...) ?

    Sollten derartige Delikte wie das S-W vorgeworfene nicht eher vor Schöffen oder Geschworenen verhandelt werden? Denn wenn das Volk etwas in der Justiz zu tun hat, dann hier.

    Langsam beginne ich Sympathien vor dem anglo-amerikanischen Jusitzsystem zu empfinden.


alle Kommentare

  1. bart (kein Partner)
    21. Februar 2011 19:54

    A.U.: "Verhöhnungen, Beschimpfungen, Verächtlichmachung christlicher Symbole oder von Jesus Christus selbst sind in den letzten Jahrzehnten von der österreichischen Justiz konsequenzenlos abgetan worden."

    Dasselbe kann man auch von der Erzdiözese Wien behaupten; nur mit dem Unterschied, dass die Erzdiözese Wien "Verhöhnungen, Beschimpfungen, Verächtlichmachung christlicher Symbole" selbst aktiv betreibt.

    Aufrechte Katholiken werden verhöhnt (Pfarrer Wagner), beschimpft (Rudolf Gehring) und verächtlich gemacht (Schwester Restituta im Wiener Stephansdom).

  2. Ungut Heinz (kein Partner)
    20. Februar 2011 11:59

    es war einmal adam und eva und es gab eine fortpflanzung...
    in aller ewigkeit ist adam und eva in der geschichte verankert...
    adam war zeugungsfähig und eva empfänglich...
    so war es und so soll es immer sein - leben pur - keine ahnung ob es schon geld und händler gab...
    wer kann an dieser wahrheit nur zweifeln, die ganze welt pflanzt sich fort...
    die polizisten der fortpflanzung, eine ewige regel, eine ewige wahrheit...
    zweifler dieser wahrheit schicken alle ins arbeitslager um über diesen schwachsinn oder dieser pflanzerei nachzudenken...
    religion = adam und eva!!!*g*

    • scheicher (kein Partner)
      20. Februar 2011 12:13

      die hexen im 21 jahrhundert wollen auch mal chefinnen spielen und nach oben kommen und wollen sich nicht mehr pflanzen lassen.
      immer nur ein leben, leben, nervt sie wahrscheinlich auch einmal.
      etwas abwechslung braucht wahrscheinlich jeder.
      es sind die gewohnheiten, man erwartet immer wieder die selben öffnungen, aber es geht ein anderes tor auf, was man nicht gewohnt ist.
      die gewohnheiten können sich leider ändern und die freifahrten auch!
      *

  3. Guiscard (kein Partner)
    19. Februar 2011 18:34

    Der Vorwurf, jemand entspreche nicht der sexuellen Norm, ist seit jeher ein beliebtes Mittel, den weltanschaulichen Gegner zu diffamieren, mag er nun stimmen oder nicht. Man blicke nur auf Berlusconi. Einen Religionsstifter in dieser Form zu beschuldigen, ist sicher eine sehr schwer wiegende Diffamierung. Man denke an den Protest der Kirche beim Film „Die letzte Versuchung Christi“, in der Jesus in einem Traum etwas tat, was sich mit der kirchlichen Sexualmoral nicht vereinbaren lässt, ohne dass es sich um etwas nach heutigem Recht Strafbares handelt. Pädophilie wäre natürlich noch ein ärgerer Vorwurf. „Leider“ berichtet die islamische Tradition selber davon, der Prophet hätte Geschlechtsverkehr mit zumindest einem Kind gehabt - es ist also nicht böswillige Agitation.
    Man kann darüber diskutieren, ob das in Muhammads Jahrhundert eben kultur- und zeitbedingt üblich war. Ich denke auch, dass die Mehrheit der Menschen damals Muhammads Vorgehen als legitim ansah und Heirat sowie Geschlechtsverkehr mit einem Kind nicht bloß das Tun eines Mächtigen betrachtete, dem man empört, aber ohnmächtig zusehen musste. Diese Betrachtungsweise kommt freilich bei Ereignissen der christlichen Geschichte kaum zum Tragen: Die Kreuzzüge sind an sich böse, als ob die Gebiete, die erobert werden sollten, nicht auch die militärische Gewalt erobert worden wären. Die Hexenverfolgungen sind natürlich eine widerwärtige Aktion der Kirche; dass die allerdings nur am Rande beteiligt war und die große Mehrzahl objektiv überzeugt war, dass es Hexen gibt und die Schaden zufügen können, wird gerne übersehen.
    Muhammad tat etwas, das heute als Pädophilie bezeichnet und entsprechend den Gesetzen geahndet wird. In seiner Zeit war es nicht so. Wenn allerdings Muhammad ein so perfekter Mensch war, wie es seine Anhänger glauben wollen, und in allem nachzuahmen ist, dann tut sich da ein Problem auf: Dieser perfekte Mensch tut etwas, das heutzutage als schwerste seelische Verletzung eines anderen und überaus widerwärtig verstanden wird. Müsste er nicht solche zeitbedingten Missstände erkannt und beseitigt, nicht aber selbst mitgemacht haben? Ruhte damals vielleicht doch nicht Allahs Frieden auf ihm?

    • Ungut Heinz (kein Partner)
      20. Februar 2011 12:04

      hexen sollen die füße schön auseinander tun, sonst soll man sie verfolgen.
      hexer sollen ihre bäume aufstellen, sonst soll man sie verfolgen.
      es sind die gesetze und die soll man einhalten...*g*

  4. Dr. Heinz Irrgeher (kein Partner)
    19. Februar 2011 14:35

    SabaditschS

    Sehr geehrter Herr Doktor,
    ein Richter hat nichts Anderes zu tun als auf Basis der geltenden Gesetze Urteile zu fällen. Im konkreten Fall - was Sie verschweigen - ist die Beschuldigte teilweise frei gesprochen worden, teilweise verurteilt. Das Urteil ist juristisch professionell gestaltet. Wer gegen diese der Richterschaft vom Gesetz her auferlegten Pflicht polemisiert, polemisiert letztlich gegen den Rechtsstaar an sich. Schon in Ihrem ersten Sabaditsch Artikel fiel mir außergewöhnlich unangenehm auf, dass Sie diesen Prozess mit Schauprozessen des Stalinismus verglichen haben. Das erscheint mir in Hinsicht auf die Stalin Opfer im Vergleich zu einer Referentin einer rechts+ Organisation, die dieser nach dem Mund redet, doch eher eine Verhöhnung dieser Opfer zu sein und - tut mir Leid - auch eine Geschmacklósigkeit.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Heinz Irrgeher

    • Neppomuck (kein Partner)
      19. Februar 2011 19:14

      Wenn "die Basis geltender Gesetze" vorsieht, dass der Vorwurf oder die bloße Nennung eines Tatbestandes, der noch dazu vom Umfeld des Bezogenen bestätigt wird, außerdem nicht als "Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung" gelten kann (§ 113 StGB), bereits strafwürdig ist, dann stimmt was mit unseren Gesetzen nicht.

      Der Spruch der Frau Richterin wird wohl mehr damit zu tun haben, dass sie ihre Kollegen (siehe Prozess "Dr. Susanne Winter") nicht desavouieren wollte.
      Derlei Anliegen können aber nicht in geltendes Recht fließen.

      Das müsste für einen Doktor, möge er auch "Irrgeher" heißen, einzusehen sein.

    • Francoise Villon (kein Partner)
      24. Februar 2011 15:26

      Zu diesem Kommentar fällt mir nur das Sprichwort "Nomen est omen" ein.

      Zu den Diffamierungsmitteln von ideologisch motivierten Prätorianern gehört auch immer gänzlich unsachgemäße "Vergleiche" anzustellen: hier mit den Stalinschen Schauprozessen (die Steigerung wäre, daß das Andenken der ermordeten Juden damit "geschändet" würde ). Als ob diese Provinzposse damit das Geringste zu tun hätte.

      Auch die "Konstruktion", daß mit einer Kritik an einem den Zeitgeist huldigenden Urteil der Rechtsstaat an sich in Frage gestellt würde, beweist die Maßlosigkeit dieses Kommentars - und damit die ausschließliche Absicht zu unbegründeter Stänkerei.

  5. simplicissimus
    18. Februar 2011 16:34

    das einzige, was mir eventuell positives zu diesem richterspruch einfällt:
    war es der sachlich ungerechtfertigte versuch, möglicher muslimischer erregung vorzubauen? ein politischer kniefall also, um schlimmeres zu vermeiden?

    im vergleich zur diffamierung des christentums ein wahrhaft einseitiger richterspruch, unter berücksichtigung der offenbaren tatsache, dass der vorwurf der kinderschändung gar nicht offen ausgesprochen wurde.

    um missverständnissen vorzubauen: mir als atheist ist ziemlich egal, ob das christentum oder der islam beleidigt wird. für mich sollte das nicht strafbar sein. schliesslich muss man der meinung sein dürfen, dass religion zb aberglaube ist, ohne dafür bestraft zu werden.

    allerdings würde ich persönlich weder jesus noch mohammed öffentlich schmähen, freiwillig, aus rücksichtnahme auf die gläubigen. für mich ist zb auch die diskussion über "kinderschändung" im heutigen sinn ziemlich irrelevant, da ich eine mittelalterliche zutiefst patriarchalische gesellschaft mit früher verheiratung von kindern keineswegs mit unserer modernen gesellschaft vergleichen möchte.

  6. socrates
    18. Februar 2011 14:32

    Mein Bruder in USA machte mich, im Namen demokratischer Kreise, am Beispiel S.-W. darauf aufmerksam, daß in Ö die Meinungsfreiheit zurückgeschraubt wird. Den Befreiern von Meinungsterror Hitlers ist das Anlaß zur Sorge. Ich stellte das Thema in den Blog und fand dankenswerte Unterstützung von Anhängern der Meinungsfreiheit.
    Die Trolle, die von der Zensur, den Tabus und den Verbotsgesetzen leben, ist das ein Dorn im Auge. Das erste "nazi" kam von "mahler", der Mangels Bildung und Wissen sofort mit der Nazikeule zuschlägt. Alles andere hätte mich auch gewundert. Für mich als Demokraten ist es schlimm, den Meinungsterror der rotgrün-Fraktion zu verfolgen.
    Die 2 größten deutschen Waffenhändler haben wegen dauernder Schwierigkeiten mit der Behörde dii Religion gewechselt (sic!). Seither gibt es keine Probleme mit den deutschen Behörden. Es kommt also auf die Religion an, ob etwas erlaubt ist oder nicht.

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. Februar 2011 15:09

      "Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlässe konserviert, hört auf demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen."

      Günter Grass

      Und das von einem, der sich aus freien Stücken zur Waffen-SS gemeldet hat.

    • T. Melzer (kein Partner)
      19. Februar 2011 10:01

      Grass war 17 und hatte zu diesem Zeitpunkt, als er zur SS ging, nie erlebt, was eine Demokratie ist. Außerdem ist im ALter immer bequem klugscheißern.

    • Neppomuck (kein Partner)
      19. Februar 2011 18:54

      Der entscheidende Zeitpunkt wird wohl der des Zitates gewesen sein.

  7. xRatio (kein Partner)
    18. Februar 2011 04:26

    „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Gespräch mit Karl Albrecht Schachtschneider
    von Erik Lehnert

    Die Säkularisation ist die größte Kulturleistung Europas.

    Kein Bürger darf das Wort Gottes über die Gesetzgebung und die Gesetze stellen, und keiner darf versuchen, durch Mehrheitsentscheidung das Gemeinwesen zu einem Gottesstaat zu machen.

    Im Gegensatz zu vielen anderen Konservativen, die mit einer Stärkung des christlichen Einflusses auf die Politik den Staat gegen den Islam immun machen wollen, sieht Schachtschneider im Christentum vor allem ein kulturelles Moment, das es zwar zu bewahren gelte, ohne daß daraus ein normativer Anspruch abzuleiten wäre. Der religiös und weltanschaulich neutrale Staat habe Vorrang vor jeder Religion. Eine Bevorzugung der Religion widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, da eine solche Sonderbehandlung zu Privilegien führe, die es im säkularen Staat nicht geben dürfe.

    http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html

    Herr Dr.Unterberger:

    Ich fordere Sie zum wiederholten Male nachdrücklich auf, Ihre religiös bestimmten Delirien in der Politik außen vor zu lassen.

    Ansonsten sind Sie als VERFASSUNGSFEIND anzusehen.

    • Francois Villon (kein Partner)
      18. Februar 2011 09:09

      Der Begriff "Verfassungsfeind" stammt aus der Französischen Revolution.

      Damit wurden all die Tugendwächter und Wohlfahrtsausschüsse begründet, die dann im terreur - nicht nur in der Vendee - endeten.

      Die Jakobiner sind nach wie vor am Werk.

      Die "demokratische" Logik ist auch bemerkenswert: ... keiner darf durch Mehrheitsentscheid das Gemeinwesen zu einem Gottesstaat zu machen. - Wer wacht also über den richtigen Entscheid, wenn es in gewissen Fällen nicht die Mehrheit egalitärer Bürger sein darf? Klar, jene mit höherer Einsicht ausgestatteten Tugendwächter.

      Der ständig als Gottseibeiuns an die Wand gemalte "Gottesstaat" ist ja bloß eine Karikatur, mit der dem der Libertinage ergebenen Massenmenschen das Denken abgewöhnt werden soll. Das Anliegen ist nichts weiter, als das Gemeinwesen auf sittliche Grundlagen zu stellen, die eben nicht positivistisch und Mensch-gemacht sind, sondern göttlichen - oder wenn manchem das leichter zu begreifen hilft: naturrechtlichen - Ursprungs sind.

      Jedenfalls sind uns die absoluten - göttlichen - Gebote lieber, als jene der Tugendwächter und Gutmenschen mit einer meist verblödenden Ideologie´.

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. Februar 2011 10:39

      Versuch einer akzeptablen (?) Ergänzung:

      " ... einer meist verblödeten wie verblödenden Ideologie'."

    • Francois Villon (kein Partner)
      18. Februar 2011 12:03

      Sg Neppomuck, danke für die Ergänzung. Hatte ursprünglich auch daran gedacht, aber mich dann für "verblödende" entschieden, weil es ja die Menschen sind, die verblödet sind oder werden, aber diese Ideologien auch als blöd zu bezeichnen ist vollkommen zutreffend.

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. Februar 2011 12:30

      Tja, die Zeloten unter den Verfechtern der "Gleichheit" der Menschen wollen eben "die Schule nicht im Dorf lassen".

      Sprich: Die wahre Gleichheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle gleich deppert sind.

      Allerdings (und Gott sei Dank) ein hoffnungsloses Unterfangen.
      Ray Bradbury ("Fahrenheit 451") hat das eindrucksvoll dargestellt.

  8. Franz Maier (kein Partner)
    18. Februar 2011 04:02

    @Trollfresser
    Allein Ihr Nick spricht ja schon für sich. Abweichende Meinungsinhaber sind für Sie also Trolle. Welch Genialität, welch einfältiges Weltbild.
    Gut, wie auch immer, aber dass Sie pauschal Muslime als schlecht erzogene Kameltreiber bezeichnen, spricht eigentlich nur für Ihren unterirdischen Charakter, keineswegs für Ihre "Pseudo"-Aufgeklärtheit.
    Nun, Sie spielen sich in Ihrer maßlosen Selbstüberschätzung im Unterstbergerblog auf wie irgendein dahergelaufener Möchtegern.
    Mein Rat an Sie: Halten Sie einfach mal die Klappe!

    • xRatio (kein Partner)
      18. Februar 2011 04:29

      SIE sollten die Klappe halten, Franz Maier.

    • Francois Villon (kein Partner)
      18. Februar 2011 12:07

      Herr Maier, wer sich mit Hunden bettet, wacht mit Flöhen auf. Diskutieren Sie einfach nicht mit geistigen Kretins; es hilft ohnedies nicht.

    • Trollfresser (kein Partner)
      18. Februar 2011 16:41

      Maier Franzi

      Eigentlich bin ich privat ein ganz Lieber.

      Aber genauso wie Sie möchte ich mir nicht das Wort verbieten lassen und fordere auch Verständnis dafür, dass ich mich das eine oder andere Mal in der Wortwahl vergreife.

      Nur möchte ich Sie sehen, wenn Sie jemanden eingeladen haben, mit dem Sie vielleicht gearbeitet haben und gegen den Sie auch nicht das geringste haben, wenn dieser Gast in Ihrer Wohnung dann auf einmal die Füße auf den Tisch legt, sich weigert, das angebotene Schnitzel zu essen und an den moralischen Qualitäten Ihrer Frau zwiefelt derweil seine Sprößlinge draußen im Garten mit den Ihren streiten und dabei handgreiflich werden.

      Sie werden höflich aber bestimmt ihn bitten die Wohnung zu verlassen und mit ihm keinen weiteren freundschaftlichen Kontakt pflegen. Im Gespräch mit Ihren Nachbarn kann nach einem derartige Erlebnis wohl niemand etwas dagegen sagen, wenn sie Ihren ehemaligen Gast als unhöflich bezeichnen.

      So möchte ich auch meine Wortwahl verstanden wissen. Wenn jemand unhöflich ist, möchte ich ihn auch als unhöflich bezeichnen dürfen . Es geht nur um die Höflichkeit in ihrer mitteleuropäischen Form.

      Zu meinem Nick schlussendlich:

      Auch hier geht es mir ausschließlich um die Höflichkeit. Man sagt zwar im Volksmund: Jedes Schrifterl ein Gifterl; aber im Blogg kann man halt nur schreiben und darf daher nicht so eine dünne Haut haben. Es gibt aber immer wieder Leute, die glauben, eine schwache eigene Meinung durch kräftige Ausdrücke wettmachen zu können. Meistens werden diese Herrschaften dann auch persönlich und stellen Vermutungen über den schlechten Charakter oder die mangelnden Fähigkeiten eines Posters oder von AU an.

      Was soll ich damit? Wenn jemandem meine Meinung nicht gefällt, soll ich mich entleiben oder wie Sie jetzt vorschlagen, ... einfach einmal die Klappe halten?

      Das ist Unhöflichkeit in Reinkultur und im wirklichen Leben kommt dies nur in erregten Situationen vor.

      Wenn jetzt jemand so schwach argumentiert, kräftige Ausdrücke verwendet und Personen angreift, dann ist dieser Jemand ein Troll - solange er sich nicht gesittet verhält.

      Ich für meine Person bin hier um belehrt und bereichert zu werden und zwar durch das wenn auch nur schriftlich geführte Gespräch mit anderen Personen.

      Also beruhigen Sie sich, überlegen Sie in Ruhe, halten Sie sich solange die Erregung währt dem Blogg fern und kommen Sie wieder wenn Sie etwas gutes zu sagen haben.

  9. SOKs (kein Partner)
    17. Februar 2011 18:48

    Herr Unterberger: Es ist nicht, weil es nicht sein darf.

  10. A.E.I.O.U. (kein Partner)
    17. Februar 2011 18:06

    Ich werde im Folgenden auch meinen Senf dazugeben,

    1. zur fehlenden Unparteilichkeit der Rechtssprechung im Allgemeinen und hinsichtlich des kath. Glaubens bzw. des Islams im Besonderen.

    2. zur Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 StGB)

    3. zur gewünschten Untastbarkeit der Richter vs. notwendiger & erlaubter Kritik an diesen

    4. zum konkreten Fall der radikalen Tierschützer

    1. Die fehlende Unparteilichkeit der Rechtssprechung im Allgemeinen und hinsichtlich des kath. Glaubens bzw. des Islams im Besonderen:

    Meine persönlichen Erfahrungen gehen dahin, dass es die Richter im Großen und Ganzen in den meisten Fällen schaffen, ihre persönlichen Einstellungen und Prägungen hintanzuhalten. Wenn aber parteipolitische Wünsche an Polizei, Staatsanwälte und mit ihnen kooperierende Richter herangetragen werden, dann kommt es regelmäßig zu unfairen Verfahren.

    Die ganze Problematik zieht sich von parteipolitisch und anderen motivierten Bauverfahren in Hintertupfing , geht über den richterlichen Schutz von Polizisten und anderen Beamten, rechtsstaatlich bedenklichen Asylverfahren bis zur Verfolgung von Parteiangehörigen anderer Parteien. Diese Liste wäre nie vollständig.

    Bei Menschen, denen man gut gesinnt ist, wird weggeschaut und bei denjenigen, die man nicht mag, wird das Recht angewendet. Der Volksmund nennt das auch treffend: Dem einen brät man ein Würstel, dem anderen scheißt man eines.

    Das ist natürlich zu verurteilen. Nur, ich fürchte, daran wird sich so schnell nichts ändern. Amtsmißbrauch ist wahrscheinlich das häufigst begangene Delikt im StGB. Aber es gibt kaum Anklagen. Jeder Bürgermeister und Landeshauptmann begeht diesen in seiner Karriere oft um nicht zu sagen, hunderte Male. Und fast nichts passiert dagegen. Das ist Tatsache.

    Ich denke, dass in Ö der Islam nicht mehr geschützt wird als die kath. Religion. Es werden immer Personen verfolgt oder nicht. Je nachdem, ob man sie zur Strecke bringen oder schonen will. Der Verfolgungsgrund dabei ist nebensächlich.

    2.zur Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 StGB)

    Als überzeugter Atheist, der sich mit Glaubensfragen lange und sehr intensiv auseinandergesetzt hat, bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass es mE gar nicht möglich ist, religiöse Lehren herabzuwürdigen. Denn wenn man sich diese wirklich näher ansieht und es schafft, sich von der ganz normal katholisch oder sonst religiös verseuchten Indoktrinationen zu lösen, kommt man zur unbefleckten Erkenntnis, dass sie nur haltlose Wahnvorstellungen sind.

    Deshalb sollte man diese Straftatbestände gesetzlich beseitigen oder die Richter sollten sie zum toten Recht erklären und nicht mehr anwenden.

    3.die gewünschten Untastbarkeit der Richter vs. notwendiger & erlaubter Kritik an diesen :

    Die Staatsorgane im Allgemeinen und die Richter im Besonderen werden sich schön langsam damit abfinden müssen, dass es ihnen ergeht wie auch dem Klerus in Österreich. Allein Richter zu sein reicht schon lange nicht mehr, respektiert zu werden oder gar sakrosant zu sein. Das spielt sich nur mehr im Verhältnis von Richter zu seinen ortsansässigen Rechtsanwälten ab. Diese wollen sich verständlicherweise nicht dauerhaft den Groll "ihres" Richters für künftige Verfahren zuziehen. Auswärtige Rechtsanwälte lassen da nicht soviel überhebliche und dümmlichen Richteraussagen durchgehen. Und die Parteien sowieso schon lange nicht mehr.

    Da gibt es aber noch einen langen Weg und Entwicklungsprozess bei den Richtern, von denen es immer noch viel zu viele gibt, die meinen in ihrem Verhandlungssaal Narrenfreiheit zu haben.
    Die öffentliche scharfe Kritik wird diesen Prozess beschleunigen. Und das ist auch gut so. Daher ist auch jede sachliche öffentliche Kritik an Richtern zu begrüßen, dessen Gewicht natürlich erheblich zunimmt, wenn sie von Rechtsprofessoren kommt.

    4. die radikalen Tierschützer und ihr Prozess:

    ME sind diese radikalen Tierschützer kriminelle Subjekte. Erpressung, Sachbeschädigung, Drohung, Nötigung, Mobbing und, und, und stehen im Raum und sollten bei Nachweis auch bestraft werden.

    Der Staat und seine Organe machen aber den Fehler, dass sie diese möglichen Täter ebenfalls mit kriminellen Mitteln bekämpfen. Dazu darf er sich aber nicht verleiten lassen. In einem richtigen Rechtsstaat darf das nicht passieren. Wer ständig mit Recht zu tun hat, weiß aber, dass dies täglich geschieht, nämlich dass der Staat mit unlauteren Mitteln und somit rechtswidrig agiert. Das muss man wissen, wenn man beabsichtigt, kriminell zu werden. Vom Staat Ö Gerechtigkeit zu erwarten, ist wirklich blauäugig.

    Im Übrigen halte ich die Kritik von Velten und sämtlichen Professoren nicht nur für völlig berechtigt sondern für absolut notwendig, wobei ich den Eindruck habe, dass einige Rechtsprofessoren diese Tierschützer in ihrer Gefährlichkeit unterschätzen, weil ihnen nicht alle Fakten bekannt sind. Verharmlosen sollte man diese auf keinen Fall.

    • simplicissimus
      18. Februar 2011 16:43

      stimme ihnen bei, dass man bei heutigen gebildeten und aufgeklärten menschen religiosität vielleicht nicht als "wahnvorstellung", jedoch durchaus als "aberglaube" bezeichnen könnte. alle religiösen menschen bitte ich um (christliche) vergebung.
      in früheren gesellschaften nahmen reigionen gesetzgebungs- und ordnungsaufgaben war, die 10 gebote sind das notwendige und elementare gesetzeswerk, das durch hinzufügung der göttlichen autorität und androhung höllischer strafen leichter durchgesetzt werden konnte. später nahmen religionen statt ordnender mehr machterhaltende gestalt an.

  11. cmh (kein Partner)
    17. Februar 2011 16:58

    Ich Frage mich, ob das etwas mit dem österreichischen Rechtspositivismus a la Kelsen zu tun hat?

    Gibt es überhaupt Werte, die von der Justiz noch geschützt werden oder erfolgen die Urteile nach Anpassung an die Meinung von jemandem (Obergericht, Medien, befreundeter RA ...) ?

    Sollten derartige Delikte wie das S-W vorgeworfene nicht eher vor Schöffen oder Geschworenen verhandelt werden? Denn wenn das Volk etwas in der Justiz zu tun hat, dann hier.

    Langsam beginne ich Sympathien vor dem anglo-amerikanischen Jusitzsystem zu empfinden.

  12. Nieder mit der Dummheit
    17. Februar 2011 16:06

    Was da alles unter den Begriff "Geschützte Werkstätte" fällt, erstaunt mich doch etwas. - Richter fällen immer öfter auch politisch motivierte Urteile.

  13. Eric Cartman (kein Partner)
    17. Februar 2011 15:12

    "Ich habe sogar schon zweimal die Wiener Neustädter Richterin gegen Vorwürfe und gegen die ideologisch aufgeladene Kampagne der Verteidiger der Aktivisten verteidigt."

    Ja das haben Sie, ich kann mich noch an die Forderung eines strengen Prozesses erinnern. Bis dahin dachte ich es würde zumindest einen Konsens darüber geben, dass ein Prozess fair sein sollte - aber wenn es gegen unliebsame Gruppen geht muss es dann doch streng sein. Über all die Ungereimtheiten in diesem Prozess sehen Sie gelassen hinweg, ist ja wieder alles nur eine linke Kampagne. Gibts ja nicht, dass da tatsächlich was schief läuft, nein nein!

    Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Verurteilung der FPÖ Dame eine Frechheit ist. Jede Religion muss, genau wie jeder andere Sachverhalt kritisierbar sein.

    • phaidros
      17. Februar 2011 15:47

      Und wieso schließen "fair" und "streng" einander aus?

    • Eric Cartman (kein Partner)
      17. Februar 2011 16:03

      Die Strenge oder Milde ist schon in die Gesetzestexte eingeschrieben. Ein faires Verfahren braucht keine Strenge.
      Unterberger geht hier wie immer äusserst selektiv vor, alles was ihm nicht passt wird entweder verschwiegen (verdeckte Ermittlerin, Akteneinsicht usw.) oder als linke Verschwörung abqualifiziert. (Medien u.a.)

    • phaidros
      17. Februar 2011 16:16

      Es gibt meines Wissens immer einen Spielraum im Strafmaß.

    • Eric Cartman (kein Partner)
      17. Februar 2011 18:44

      Von einem Strafmaß ist und war noch lange nicht die Rede. Momentan sieht es nicht aus als könnte man etwas nachweisen und das trotz eines, im Verhältnis zu den Delikten, riesigen Ermittlungsaufwandes. Unterberger hat einen strengen Prozess gefordert, keine strenge Strafe - das wäre ja noch schöner, gerade bei so einer dünnen, oder besser nicht vorhandnenen Beweislage.

      Die unkritische Sichtweise belustigt mich irgendwie, sehe ich doch viele Parallelen zu den Tierschützern. Politisches Engagement, teils sehr radikale Ideen, verfeindete Splittergruppen... Das nächste Mal ticken vielleicht irgendwelche Leute von hier aus aus, Potential wäre ja vorhanden wenn man sich die Revolutionsgelüste gegen das "linksfaschistische System" von einigen ansieht. Dann gibts mal eine schöne Hausdurchsuchung bei Unterberger und Co. PC weg, Unterlagen weg. Wenn sich dann noch immer nichts passendes findet nimmt man dann eben den Mafiaparagraphen zur Hand. Mitgefangen mitgehangen, dann ein ewig langer Prozess und selbst wenn man nichts beweisen kann ist zumindest der Ruf angekratzt und die Erwerbsbasis massiv geschädigt - Strafe durch Prozess. Feine Sache, vielleicht stelle ich mich dann auch hin und sage: Hoffentlich machen die braven Richterlein einen schön strengen Prozess.

  14. private (kein Partner)
    17. Februar 2011 14:48

    In dem Fall dieser FPÖ-Tante und ihren Mohammed-Anschüttungen geht es wohl nicht wirklich darum, ob Mohammed jetzt tatsächlich mehrere Frauen gehabt hat oder vielleicht sogar tatsächlich pädophil war. Vielmehr geht es darum, warum sie das gesagt hat. In dem Umfeld, in dem diese Worte gefallen sind, kann man nur davon ausgehen, dass sie den Islam und alle Moslems insgesamt anschwärzen wollte. Das scheinen jene Leute, die ihre Verurteilung kritisieren, entweder zu vergessen oder zu wollen.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Februar 2011 14:59

      Wenn es bei einem angeblichen Straftatbestand darauf ankommt, wer und wo ihn ausübt, nennt man so etwas parteiliche oder von mir aus auch Politjustiz.
      Wenn rote Provokateure im Parlament vor laufender Kamera Nazisprüche skandieren, dann ist das in Ordnung. Wenn primitive rechte Glatzköpfe das im Hinterzimmer eine verqualmten Kneipe tun, ist das ein Schwerverbrechen.
      Sinn des Gesetzes und der Justiz ist es, dass alle davor gleich zu sein gaben.
      Sind sie das?
      Und warum glauben einige Leute, Abweichungen begründen zu müssen??

    • Christoph Weber (kein Partner)
      17. Februar 2011 15:05

      Und DU bist die Instanz, die das beurteilt? Die sofort sicher zu deuten weiss, was jemand gemeint hat?

      Du dämlicher, präpotenter Kasper du.

    • mahler (kein Partner)
      17. Februar 2011 15:53

      Reinhard

      Wenn die "roten Provokateure" und die "rechten Glatzköpfe" ihre Nazisprüche aus denselben Motiven heraus absondern würden, hätten Sie recht. Aber wie bei jeder strafrechtlich relevanten Tat kommt es auch hier bei deren Beurteilung auf das Motiv an. Soweit ich mich erinnern kann, hat R. Edlingers mit seinem "Sieg-Heil" - Sager auf die Rede eines FPÖ-lers reagiert. Wenn er gesagt hätte "Das erinnert mich an die Nazizeit", hätte das dieselbe Aussage gehabt, er wäre aber ohne irgendeine bedenkliche, weil historisch belastete Wortkombination ausgekommen. Wenn die Glatzen "Sieg-Heil" das sagen, meinen Sie das in seiner ursprünglichen Form.
      Und - ich habe das jetzt auch 2x geschrieben. Zeigen Sie mich jetzt an?

    • mahler (kein Partner)
      17. Februar 2011 15:54

      Sorry - "sie" in der vorletzten Zeile gehört klein geschrieben - es bezieht sich auf die Glatzen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      17. Februar 2011 16:36

      Das fällt in die Kategorie "Gesinnungsjustiz", private, und ist somit eines Rechtsstaates unwürdig.

      Darüber winseln die Linken, insbesondere die Tierschützer und da vor allem die mit belegbarer krimineller Energie (siehe Beitrag unten von Dr. Zakel, 7:20 Uhr) nach Leibeskräften.

      Also:

      "Entweder - oder,
      Oasch oder Goder."

    • Trollfresser (kein Partner)
      17. Februar 2011 17:06

      Pädophielie ist ein Wort, bei dem unsere pc-Freunde ihre Herkunft vergessen pawlowscher Weise zu tränzen beginnen. Es ist eines der wenigen Wörter neben Nazi, das so einheitlich gehasst (der Begriff kommt aus der Verhaltensforschung und bezeichnet ein Verhalten von Krähen gegen einen Aussenstehenden zur Revierabgrenzung oder so ähnlich) werden darf.

      Die Herabwürdigung religiöser Symbole geht unseren linxsLinken aber so was von am Arsch vorbei. Damit macht man sich doch nur lächerlich bei denen.

      Und genau aus diesem Grunde hat wie mir scheint S-W so gesprochen wie sie gesprochen hat. Aber die Vernaderungstusse das nicht geschnallt, dass sie selber gemeint war.

      Solange wir solche fähigen JournaillistINNen, VerdadererINNen und RichterINNen erster Instanz haben, brauchen wir keine fundamentalistischen Moslems in Österreich.

      Wir machen alles selber.

    • Nashwin (kein Partner)
      17. Februar 2011 17:08

      Dann hätte man sie aber wegen Verhetzung verurteilen müssen und nicht wegen Herabwürdigung. Von der Verhetzung wurde sie aber freigesprochen.

      Wie kann es aber eine Herabwürdigung sein, wenn man nur darstellt, was diese Religionsgemeinschaft sogar selbst von ihrem Gründer behauptet?
      Mohammed hatte nun mal der muslimischen Überlieferung nach Geschlechtsverkehr mit seiner 9-jährigen Ehefrau. Nach heutiger Ansicht erfüllt das wohl den Sachverhalt der Pädophilie.

      Im übrigen wird genau diese Überlieferung auch noch zur Rechtfertigung von in islamischen Ländern weit verbreiteten Kinderehen herangezogen.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Februar 2011 17:12

      Aha, ich verstehe langsam, Mahler.
      Wenn ein Psychologe auf einem Fachkongress über Pädophilie spricht und sagt, auch Mohammed hätte sich an Kindern vergangen, wäre das in Ordnung (obwohl ich da nicht so sicher wäre, den Psychologen würde ich im Dunkeln eher unter Personenschutz stellen).
      Wenn eine Kritikerin des Islam dies im Rahmen eines Seminars tut, muss sie dafür bestraft werden, in die Öffentlichkeit gezerrt (das Seminar ist immer noch eine geschlossene Veranstaltung; die Öffentlichkeit wurde erst durch den Artikel eines Schmuddelblattes hergestellt, das sich dann auch noch moralisch darüber empörte, dass die Frau öffentlich eine solche Meinung vertrete... ein kleiner Ausflug in die Verlogenheit des Gutmenschensystems).

      Es kommt also immer darauf an, wer es sagt, und da automatisch die Formel FPÖ=Nazi=Böse gilt, die man zwar nicht beweisen aber straflos täglich in den Medien behaupten kann, ist es also gut, wenn es ein Nichtnazi sagt, aber muss bestraft werden, wenn es ein Nazi sagt.
      Und schon ist die Justiz nicht mehr damit beschäftigt, sich mit Straftaten zu befassen, sondern nur noch mit der Feststellung, zu welcher Sorte ideologisch eingeordneter Mensch der Angeklagte gehört. So etwas nennt sich aber nicht mehr Strafrecht sondern Politjustiz.
      Unterstrichen dadurch, dass bei einem Freigang der Frau Sabbaditsch eine Welle linksgrüner Empörung zu einem antifaschistischen Kerzerlmarsch nebst ein paar demolierten Scheiben gegen die rechtsextrmistisch-faschistisch-braune Justiz in Österreich geführt hätte, also der Druck eines linksgutmenschlich hirnverseuchten Pöbels von ganz allein schon zu politisch korrekter Urteilsfindung der Gerichte führt. Welcher Richter möchte schon morgen sein Konterfei auf der Titelseite der Linksmedien finden, umrahmt von Empörungssprüchen und garniert mit der Aussicht auf ein baldiges Ende der Karriereleiter?

      Übrigens kann ich mich dunkel entsinnen, dass im Verbotsgesetz steht, Parolen und Symbole der Nazis dürften unter Strafandrohung niemals verwendet werden, um sich politisch zu positionieren. Da steht nicht, um sich rechts zu positionieren ist es verboten und um sich links zu positionieren ist es erlaubt. DAS legt erst eine Politjustiz fest.
      Wenn Richter den Buchstaben des Gesetzes auslegen, wie es die Parteilinie der vorgesetzten Dienststelle oder der aufgestachelte Pöbel gerne sieht, dann willkommen auf der animal farm.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Februar 2011 17:16

      Nashwin, die Verbiegungen der Korrekten vor ihren eigenen Maulkorbregeln haben bereits zu einem gordischen Knoten geführt, in dem sie sich immer weiter verschlingen. Ihnen gehen die Begründungen aus und selbst gelernte Juristen und -innen verheddern sich immer mehr in den Marionettenschnüren zwischen gesetzlich geforderter Objektivität und medial wie parteiideologisch verlangter Subjektivität.
      Menschen mit Rückgrat sind da chancenlos.

    • Neppomuck (kein Partner)
      17. Februar 2011 17:39

      >>reinhard:

      Es "lohnt" sich, das Verbotsgesetz genauer zu lesen, sonst ist man schnell weg vom und hinter einem - vergitterten - Fenster.

      http://www.nachkriegsjustiz.at/service/gesetze/gs_vg_3_1992.php

      Ein sog. "Gummiparagraph" ist dagegen glasklar formuliert.

      Siehe vor allem §§ 3. lit. g bis i.
      Der Rest ist "totes Recht".

    • Trollfresser (kein Partner)
      17. Februar 2011 17:48

      Nocheinmal zu Nashwin:

      Die Moslems sind im gegebenen Zusammenhang nicht zu ändern. Es ist daher sinnlos, sich über die zu ärgern.

      Was aber sehr wohl geändet werden kann ist die Ordnung im eigenen Haus. Solange wir uns vor jedem schlecht erzogenen Kameltreiber fürchten, nicht weil der so gut ist, sondern weil wir von der eigenen Justiz eine übergebraten kriegen, wenn wir nicht die andere Wange hinhalten, solange haben wir schlechte Karten.

      Das ist mein Punkt.

    • Nichtvergessen (kein Partner)
      17. Februar 2011 19:07

      "Vergangenheitsbewältigung" wurde von den Sozialisten schon seit jeher immer nur als Waffe eingesetzt, um damit bei Bedarf einen politischen Gegner zu vernichten. „Antifaschistische Gesinnung“ ist für Sozialisten keineswegs ein Wert an sich.

      http://www.dokumentationsarchiv.at/SPOE/Braune_Flecken_SPOE.htm

    • Neubauer (kein Partner)
      17. Februar 2011 21:41

      Also gibt es zwei Arten von richtiger Beschreibung, je nachdem vor welchem Publikum man spricht. Nebensächlich ist dann natürlich ob es sich um richtige Sachverhalte handelt, wenn es nur gut ankommt. Tatsachen sollen verbogen werden, damit das werte linke Publikum zufrieden ist und in gesichterten historischen Begebenheiten keine Anpatzerei ortet. Hoffentlicht kommt bald ein linker Knigge für die erstaunten Bürger heraus, damit sie vor richterlicher Verfolgung bewahrt bleiben.

    • mahler (kein Partner)
      18. Februar 2011 09:33

      Reinhard

      Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Psychologe bei einem Fachkongress zum Thema Pädophilie Mohammed als Beispiel nennt. Das war eine komplett andere Zeit, eine komplett andere Kultur und daher auch eine komplett andere Denkweise, das Beispiel Mohammed hätte daher keinerlei Relevanz für die Bekämpfung von Pädophilie, wie es sie heute gibt und welche Ursachen sie heute hat. Würde ein Psychologe den Namen Mohammed trotzdem erwähnen, müsste er sich die Frage gefallen lassen, warum er das tut.

      Und was den „Nazi-Sager“ Edlingers angeht: das war ziemlich in den Medien, er wurde dafür zu Recht kritisiert, aber dennoch zählt das Motiv. Und die Justiz hat das Motiv erkannt und deshalb kein Verfahren eingeleitet. Und ob jetzt die Justiz links oder rechts ist, sorry, aber diese Diskussion geht mir am A.... vorbei. Das ist einfach nur Ansichtssache. Im jüngsten „Falter“ ist der Fall zweier Schwarzafrikaner beschrieben, die „vorsorglich“ monatelang in U – Haft gesteckt wurden, obwohl es keinerlei Anhaltspunkte, sondern nur eine sehr zweifelhafte "Zeugenaussage" in Form einer "Husch-Pfusch" - Gegenüberstellung für deren Beteiligung an einer bestimmten Straftat gab. Die beiden wurden dann irgendwann entlassen - witzigerweise zwei Tage nachdem die Justizministerin den Satz für Haftentschädigung um 2/3 gekürzt hatte. Sind Justiz und Polizei jetzt eher links oder rechts? Suchen Sie sich’s aus.

    • Florin
      18. Februar 2011 19:16

      " Das war eine komplett andere Zeit, eine komplett andere Kultur und daher auch eine komplett andere Denkweise,..."

      Darum geht es doch gar nicht. Ich frage mich wie oft ich dieses Argument noch höre? Worum es hingegen geht ist die, wie weiter oben schon erwähnt, durch diese Überlieferung begründete Rechtfertigung für die Rechtmäßigkeit von Kinderehen in div. islamischen Ländern, die man lt. Gerücht seit 2009 in Deutschland im Eheregister beurkunden lassen könnte, auch ohne den Nachweis einer bis dato lt. Ehegesetz aufrechten Zivilehe.

      @ Christoph Weber

      Ihr Mangel an Contenance ist empörend!

    • Florin
      18. Februar 2011 19:21

      Ergänzung:

      Einer Zivilehe die auf Grund des sehr kindlichen Alters der Braut eventuell sogar in moslemischen Ländern verboten wäre.

    • Undine
      18. Februar 2011 19:22

      @mahler

      " Das war eine komplett andere Zeit, eine komplett andere Kultur und daher auch eine komplett andere Denkweise, das Beispiel Mohammed hätte daher keinerlei Relevanz für die Bekämpfung von Pädophilie, wie es sie heute gibt und welche Ursachen sie heute hat"

      Ihr "Verständnis" für die komplett andere Zeit, die komplett andere Kultur, die komplett andere Denkweise in Ehren!
      Aber, Hand aufs Herz: Ist Ihr "Verständnis" ebenso grenzenlos, wenn es um "Verfehlungen" des Christentums geht, um die Kreuzzüge, die Inquisition, etc?
      Auch das alles geschah in einer komplett anderen Zeit, bei komplett anderer Denkweise. Und doch maßen sich viele an, darüber gnadenlos zu urteilen und zu verdammen! Wie halten Sie's damit?

    • mahler (kein Partner)
      18. Februar 2011 20:32

      florin

      Selbst wenn die Kinderehe in manchen islamischen Ländern rechtmäßig sein sollte, ist das noch lange kein Grund, dass ein Psychologe bei einem Pädophilenkongress Mohammed als Beispiel angibt. Denn die Pädophilen, die es bei uns gibt (und ein Kongress BEI UNS ist wohl weiter oben gemeint) haben mit Mohammed in den wenigsten Fällen etwas zu tun.
      Und die Scharia, in der die Kinderehe offenbar erlaubt ist, ist etwas für islamische Fundamentalisten. Zu überprüfen wäre, wie viele islamische Länder die Scharia tatsächlich so weit auslegen. Aber wenhn ich ehrlich sein darf: einen christlichen Gottesstaat stelle ich mir nicht besser vor als einen moslemischen. Beides kann mir gestohlen bleiben. Gestohlen bleiben können mir aber auch Leute, die Religionen prinzipiell auf ihre fundamentalste Seite niederbrechen. Denn da sind wir, was das Christentum betrifft, wirklich sehr bald bei den Kreuzzügen und der Inquisition.

  15. Geheimrat
    17. Februar 2011 13:57

    Prof. Schachtschneider: Islam ist verfassungswidrig

    Der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider hat in einem Interview mit der Zeitschrift Sezession ein vernichtendes Urteil über den Islam in Deutschland und die Äußerung von Bundespräsident Wulff, dass dieser zu unserem Land gehöre, gefällt. “Nur weil viele Muslime in Deutschland leben, gehört deren Religion nicht schon zu Deutschland, zumal diese unserer Verfassungsordnung widerspricht”, so Schachtschneider.
    In dem Interview stellt Schachtschneider klipp und klar:

    Der Islam ist eine politische Religion, die ihre religiöse Rechtsordnung, die Scharia, durchsetzen will. Das Christentum ist demgegenüber nachhaltig säkularisiert. Es trennt das Religiöse vom Politischen, das Jenseits vom Diesseits, die Kirche vom Staat. Nur eine solche Religion kann den Schutz durch das Grundgesetz beanspruchen. Das ist die Logik des Religionspluralismus. Die Säkularisation ist die größte Kulturleistung Europas. Kein Bürger darf in einer Republik, die demokratisch sein muß, das Wort Gottes über die Gesetzgebung und die Gesetze stellen, und keiner darf versuchen, durch Mehrheitsentscheidung das Gemeinwesen zu einem Gottesstaat zu machen. Das mißachtet die Grenzen der Religionsgrundrechte.

    Es kann kein Widerstandsrecht aller Deutschen gegen jeden, der unsere Verfassungsordnung zu beseitigen trachtet, und zugleich ein Grundrecht geben, dies zu unternehmen. Der Islam würde sein Wesen als Lebens- und Rechtsordnung aufgeben, wenn er sich säkularisieren wollte oder sollte.

    In einer dieses Interview begleitenden Besprechung des neuen Buches von Schachtschneider „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ erklärt Erik Lehnert:

    Schachtschneider kritisiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts scharf, weil es die Religionsfreiheit als grundgesetzlich geschützte Religionsausübung interpretiere. Das jedoch, so Schachtschneider, gebe das Grundgesetz nicht her. Geschützt sei darin lediglich die Freiheit des Bekenntnisses und nicht die Ausübung. Gesetzwidriges könne nicht über den Umweg erlaubt sein, daß man es als Religionsausübung praktiziere. Verbote, die sich auf den Minarettbau, den Ruf des Muezzins oder bestimmte Kleidungsstücke beziehen, stellten demnach keinen Eingriff in die Religionsfreiheit dar, weil das Bekenntnis davon unberührt bleibe.

    Nachfolgend eine Zusammenfassung von Prof. Schachtschneider zu seinem neuen Buch:

    Mehr unter

    http://www.pi-news.net/2011/02/schachtschneider-islam-ist-verfassungswidrig/#more-177481
    --------------------------------------------------------------------------------

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      17. Februar 2011 14:08

      @Das Christentum ist demgegenüber nachhaltig säkularisiert

      Die katholischen Kader sind es imho nicht und falls sie sich (wieder) den Sicherheitsapparat krallen geht das Spiel von vorne los.

      "Das Christentum" will natürlich seine Rechtsordnung auch durchsetzen. Gedanklich gibt es keinen Unterschied.

      Die Orthodoxen zeigen in Russland ja vor wie es gehen könnte.

    • Trollfresser (kein Partner)
      17. Februar 2011 16:45

      ....
      Die katholischen Kader sind es imho nicht und falls sie sich (wieder) den Sicherheitsapparat krallen geht das Spiel von vorne los.
      ...
      Was soll der Quatsch heißen. Hast womöglich Dir Deine Kenntnisse aus dem Dan Brown besorgt. Aber wenn man sich aus dem Reliunterricht abmeldet hat man auch gewisse Wissensdeffizite.

      ....
      "Das Christentum" will natürlich seine Rechtsordnung auch durchsetzen. Gedanklich gibt es keinen Unterschied. ......

      Ja Null ist gleich Null oder was soll man sich da denken. Alles Jacke wie Hose: Hast selber unten gesagt. Aber Du musst nicht noch den Nachweis liefern, dass Du keinen Unterschied machen kannst. Auch wenn Dir kalt ist.

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      17. Februar 2011 17:04

      Okay - ich habe mich vertan.

      "Das Christentum" will natürlich seine Rechtsordnung NICHT durchsetzen. Gedanklich macht das einen GROSSEN Unterschied.

      So ist es jetzt viel plausibler und findet begeisterten Zuspruch.

      Ein Argument das Spiegelung nicht aushält ist schwach - damit geht man auch in der praktischen Politik unter. Na natürlich, will das Christentum seine Rechtsordnung durchsetzen.

      Mein Punkt ist "die Rechtsordnung" ist jedenfalls erheblich differenzierter zu gestalten als es "eine" Religion, Ideologie, Vorstellung von Welt gerne hätte.

      Alle Vorstellungen von "Dominanz" sind gescheitert - die einen früher, die anderen später. Die Menschen sind verschieden und die Welt ist kunterbunt.

    • Trollfresser (kein Partner)
      17. Februar 2011 17:41

      Und VCP hat das bunteste Kostüm von allen an und eine Schelle an der Zipfelmütze.

      Unter der Rechtsordnung des Christentums kann ich mir beim besten Willen nichts vorstellen. Meinst Du den CIC oder nimmst Du eine christliche Kryptoscharia (einen größeren Blödnis kann es nicht geben) an oder ist Dir vielleicht unsere Rechtsordnung alser ganzer zwieder? Erklär Dich.

      Mit Spiegelung ist wohl gemeint, dass sich die beiden "ist" an der Rechtsordnung spiegeln.

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      17. Februar 2011 17:55

      @Schelle an der Zipfelmütze
      Einer muss der Kapitän am Narrenschiff sein, bin also auch nicht frei von Dominanzstreben.

      Die lustigsten Hofnarren hatten schon immer den größten Einfluss. Die Rübe ab Rufe halte ich lachend aus.

    • Trollfresser (kein Partner)
      19. Februar 2011 17:25

      VCP

      Du irrst: der Ruf ist: Du langweilst.

  16. alfons adam (kein Partner)
    17. Februar 2011 13:55

    Es stellt sich die Frage, wozu die richterliche Unabhängigkeit gut ist, wenn sie dazu
    mißbraucht wird, nur ja "politisch korrekt" zu entscheiden. Früher nannte man das
    Kabinettsjustiz, wenn Richter dazu da waren, im Sinne der Machthaber "Recht"
    zu sprechen. Wenn es bei diesem Urteil bleibt, könnte man sich für die beteiligten
    Richter und Staatsanwälte nur schämen.

  17. Neppomuck (kein Partner)
    17. Februar 2011 12:27

    Während die „Rechtspositivisten“ von der „normativen Kraft des Faktischen“ schwärmen (siehe Georg Jellinek, 1851 – 1911), präferieren die „Linksnegativisten“ die „faktische Kraft des Normativen“.

    Allerdings sollte die Justiz, oder wer immer den Anspruch erhebt, sie zu verkörpern, darauf achten, dass vorwiegend dem „natürlichen Rechtsempfinden“ Achtung gezollt wird, da sonst die allgemeine Akzeptanz für die „Jurisprudenz“ (Rechtswesen) schwinden wird. Was das Fundament jedes Rechtsstaates unterminiert.

    Die Grundhaltung „Quod licet Mohammed, non licet Silvio“ ist, um einen der aktuellen Kritikpunkte auf den Punkt zu bringen, mit „natürlichem Rechtsempfinden“ nicht in Einklang zu bringen.
    Selbst wenn dazu noch einbegleitend erklärt wird, dass die Gewohnheiten des Propheten Allahs nur nach „heutigem Rechtsmaßstab beurteilt“ einen Straftatbestand ergäbe, finden die Vertreter(innen) von Recht und Ordnung ein Haar in der Suppe, obwohl man die von ihnen selbst angerichtete vor lauter Haaren gar nicht mehr erkennen kann.

    Aber da will man sichtlich selbst nicht so pingelig sein.
    Schließlich stammen die inkriminierten Anmerkungen ja von jener Seite, die schon deswegen unter Generalverdacht steht, da sie die „üblichen Verdächtigungen“ der vom Verfolgerwahn geplagten „Bonhommisten“ nicht augenblicklich zur Anzeige bringt und damit gerichtsnotorisch werden ließe.

    Denn „Wer schweigt, scheint zuzustimmen.“
    Also kann man urteilen, wie und wann es einem beliebt.

    Aus „Hamlet“ (W. Shakespeare) macht ein … was sag’ ich? … “der” ... Monolog schlechthin klar, dass ein derartiges Verhalten kein Produkt unserer Zeit sein dürfte:

    Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage:
    ….
    Sterben - schlafen - schlafen!
    Vielleicht auch träumen! – Ja, da liegt’s:
    Was in dem Schlaf für Träume kommen mögen,
    wenn wir den Drang des Ird’schen abgeschüttelt,
    das zwingt uns stillzustehn. Das ist die Rücksicht,
    die Elend lässt zu hohen Jahren kommen.
    Denn wer ertrüg' der Zeiten Spott und Geißel,
    des Mächt’gen Druck, des Stolzen Misshandlungen,
    verschmähter Liebe Pein, des Rechtes Aufschub,
    der Ämter Hochmut und die zehrend’ Schmach,
    wird Unwert edlem Großmut vorgezogen,
    dürfte er selbst den Todesstoß sich setzen
    mit einem blanken Dolch? …


    Ob das jetzt an der unterentwickelten Lernfähigkeit unseres (derzeitigen) Rechtssystems liegt oder ob da andere Überlegungen den „spiritus rector“ abgeben, das möge jeder selbst beurteilen.
    Auf alle Fälle wird der in den letzten Zeilen des obigen Zitates beschriebenen „Endlösung“ für den (lt. herrschender Verfassung) „wahren Souverän“ Vorschub geleistet, und sei es eine auf Raten.

  18. Torres (kein Partner)
    17. Februar 2011 11:45

    Nun, es werden ja von den Gerichten keineswegs nur Rote "geschont" und dafür Schwarze/Blaue verurteilt, sondern durchaus auch umgekehrt. Es sei nur an den sattsam bekannten Fall des ÖVP-Ex-Innenministers Strasser erinnert, dessen (dicker) Akt so lange "vergessen" wurde, bis die Taten verjährt waren, dessen berüchtigte E-Mails, die ganz eindeutig Korruption beweisen, so einfach stehen gelassen wurden, ohne weitere Konsequenzen (dafür wurde der Aufdecker, nämlich Pilz, dafür geprügelt, dass er sie, so quasi unerlaubt, veröffentlicht hat), und gerade eben erfuhr man von eigenartige Zahlungen (100.000 Euro oder mehr) an Strasser, weil er, nach seinen Worten "geholfen hat, ein Problem, das ein ausländischer Kunde hatte, zu beseitigen“. Tut da Justiz etwas ? Nein! Wird geprüft, ob er diese Summen versteuert hat? Offensichtlich nicht!

  19. dieba (kein Partner)
    17. Februar 2011 10:39

    Ich kenne keine Beispiele der Herabwürdigung der christlichen Leere, die laut Unterberger stattgefunden haben soll.

    Aber auch egal: das Genialste an der Verurteilung dieser selbsternannten Islamaufdeckerin besteht ja in der Tatsache, dass sie zu 120 Tagsätzen à 4 Euro verurteilt wurde.

    Die Dame dürfte nicht als Expertin tätig sein.

    :-))

    • CHP
      17. Februar 2011 10:50

      Sie kennen doch sicher das "Kunstwerk": Madonnenstatue mit Kondom und Samen.
      Glauben sie eine Mohammedstatue gleichermaßen gestaltet würde als Kunstwerk anerkannt?

    • Francois Villon (kein Partner)
      17. Februar 2011 10:57

      dieba, sie merken es vermutlich deshalb nicht mehr, weil das Herabwürdigen des Christentums seit Jahrzehnten der Normalzustand ist

    • november_rain (kein Partner)
      17. Februar 2011 11:52

      Und wie war das mit Haderers Jesus-Comic? Als er in Griechenland wegen Herabwürdigung einer Religion verurteilt wurde, war der Aufschrei hierzulande groß. Wenn eine FPÖ-Dame den Islam durch den Kakao zieht, entrüsten sich meist die gleichen, aber nicht über die Verurteilung, sondern über die Islamkritik. Doppelstandards? Geh wo!

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Februar 2011 11:53

      War "christliche Leere" ein freudscher Vertipper?

      Und was die "Expertin" angeht, hat sie zumindest viele Jahre in islamischen Ländern gelebt, ist dort praktisch aufgewachsen, hat also im Gegensatz zu den von den Parteihäusern und Medienstrolchen bei jeder Gelegenheit aus dem Hut gezauberten selbsternannten "Experten" nicht nur ein Buch aus der Parteibücherei darüber gelesen.
      Aber das ist ja auch das Schlimmste, was unsere Eliten befürchten: Dass das, was unser politisch durchwandertes Bildungsunwesen an Unwissen einoktroyiert, den Widerspruch von Menschen findet, die ihr Wissen in direkter Konfrontation mit der Realität erworben haben.

    • Trollfresser (kein Partner)
      17. Februar 2011 16:50

      DieBlabBla

      Darauf raußreden dass es die Aisha ist wird auch nicht gehen.

      Die Blauen scheinen aber die Kohle nötig zu haben, sonst hätten sie die Seminaranmeldeliste besser kontrolliert.

  20. cmh (kein Partner)
    17. Februar 2011 09:38

    Also ich verstehe die ganze Aufregung nicht.

    Mohammed - der Herr sei seiner Seele gnädig - war ein Araber des 7. Jahrhunderts und hat eine damals arabisch kulturbedingte Verhaltensweise an den Tag gelegt.

    Man sollte ihm also weder seine sexuellen Praktiken noch seine zahlreichen getöteten Gegener vorwerfen. Es war halt so die Zeit.

    In einer Schlacht erhielt er sogar eine Schwertverwundung.

    Das ist ja überall nachzulesen und sollte allgemein (auch bei jedem BG) bekannt sein.

    Dass jemand aus dem islamischen Kulturkreis kommend dann auch ein Mohamedaner ist, sollte diesem auch nicht zum Vorwurf gemacht werden.

    Was nur so nervt, ist diese fundamentale Unkenntnis der eigenen Überlieferung, die es unseren aufgeklärten Zeitgenossen möglich macht, zwischen Christentum und diesem Heidentum keinen Unterschied zu machen. Das ist für die ja gleich Jacke wie Hose.

    Das Christentum hat mittlerweile in den Augen unserer agnostischen Zeitgenossen eine Transparenz erhalten, die es einfach nicht wahrnehmbar macht. Transparenz bedeutet, dass durch die Allgegenwart einer Sache wie z.B. der Luft diese nicht mehr bemerkt wird. Obwohl sie lebensnotwendig ist.

    • Patriot
      17. Februar 2011 10:22

      @cmh

      Vorsicht! Diese "arabisch kulturbedingten Verhaltensweisen", nämlich "einen großen Frauenverschleiß", und "mit Kindern ein bischen was zu haben" stellen den Vorwurf dar, den man der Frau Sabaditsch-Wolff macht.

      Man kann nicht auf der einen Seite das Verhalten von Mohammed mit den damals üblichen Sitten entschuldigen, und dann auf der anderen Seite Aussagen bezüglich des Lebens von Mohammed mit heutigen Maßstäben messen.

      Wenn ein Moslem beispielsweise von den Aussagen von Frau Sabaditsch-Wolff hört, dann muß er eben die damaligen Umstände mitdenken, und kann deshalb gar nicht beleidigt sein. Wenn er trotzdem beleidigt ist, dann weiß er halt über die Geschichte nicht Bescheid. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber die Unwissenheit der Beleidigten kann auch nicht anderen zum Vorwurf gemacht werden.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Februar 2011 11:14

      cmh, Vorsicht!
      "Es war halt so die Zeit."
      Vor 40 Jahren wurden Andersdenkende im Osten in Gulags verfrachtet und verreckten in sibirischen Bergwerken.
      "Es war halt so die Zeit."
      Vor 70 Jahren denunzierten einfache Leute ihre jüdischen Nachbarn, brachten sie ins KZ und ließen sie dort vergasen.
      "Es war halt so die Zeit."
      Vor 100 Jahren wurden Revolutionäre auf offener Straße erschossen, verreckten Arbeiter nach 12 Stunden Arbeit vor Hunger und Entkräftung.
      "Es war halt so die Zeit."

      Man könnte eine lange Liste erstellen, nur eine Frage könnte man nie beantworten: Warum werden dem Einen auf ewig die Verbrechen der Vorfahren vorgehalten, während es bei dem anderen heißt: "Es war halt so die Zeit."
      Den einen reicht die Ausrede, es war eine andere Zeit, der Richterin reichte die Ausrede, er hatte auch noch Sex mit dem Kind, als es schon erwachsen war...
      Am Ende geht es nur um künstliches Ereifern. Wenn Berlusconi mit einer 17-jährigen Prostituierten in die Kiste springt, wird Gift und Galle gegeifert von den gleichen Leuten, die voll der Entrüstung waren, dass ein Roman Polanski für Sex mit einer 13-jährigen belangt werden soll. Oder gilt für die 80-er Jahre auch "Es war halt so die Zeit."?

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      17. Februar 2011 13:58

      Ja - es ist Jacke wie Hose

      Zwei expansive, aggressive Ideologien mit absoluten und ungebrochenen Wahrheitsanspruch.

      Und deswegen sind auch beide gescheitert. Ja, ich schreibe auch über den Islam bereits in der Vergangenheitsform.

      Ich habe auch mit Religionskritik am Islam nicht die geringste Schwierigkeit und stoße immer wieder auf begeistert Zustimmung.

      Den kulturellen Hintergrund selbst halte ich mittlerweile für nebensächlich - es ist die Plausibilität der Gottesfrage an sich.

      Die Konkurrenz der gewesenen Religionen Christentum und Islam sind auch nicht unbedingt die Skeptiker - sondern die Konvergenz aus Taoismus, Buddhismus und Konfuzianismus.

      Im Unterschied zum Christentum hat der Taoismus/Buddhismus die asiatischen Gesellschaften nämlich tief durchdrungen - was nicht weiter erstaunlich ist.

      Es besteht nämlich ein großer Unterschied zwischen Religiosität und Spiritualität (ich mag das Wort nicht - ausgelutscht - auf englisch würde ich mindfulness nehmen)

      Der christliche Beitrag zur geistigen Entwicklung Europas war retrospektiv NULL.

      Und wer Schwierigkeiten hat es zu akzeptieren?

      Hintergrund #1
      Im Wein- und Waldviertel laufen z.B. die Bauern der Kirche und der ÖVP in Scharen davon.
      Die Kirche zockt in feudaler Attitüde mit Grundbesitz. Die Kirche jetzt also auch ein Fall für die Grundverkehrsämter, die Bauern packt die kalte, oft ohnmächtige Wut.

      Hintergrund #2
      Iraqi TV Debate: Is the Earth Flat?
      http://www.youtube.com/watch?v=wppjYDj9JUc

      Intelligence Squared, The World of Debatte
      The Catholic Church is a force for good in the world
      http://www.intelligencesquared.com/events/catholic-church

      Resümee - Im Irak diskutiert man also ob die Erde flach sei

      Und Schönborn bricht eine Debatte vom Zaun ob die Evolutionstheorie nicht "Ideologie" sei und nicht vielmehr Intelligent Design "Wissenschaft".

    • cmh (kein Partner)
      17. Februar 2011 14:03

      Keine Angst!

      Ich bin nicht zum Relativisten mutiert.

      Mein Punkt ist, dass die Mohamedaner (politisch unkorrekter Ausdruck) so sind wie sie sind. Das ist für uns kein Grund ihnen das zum Vorwurf zu machen. (Dass ich mit solchen Leuten nicht Tür an Tür leben möchte ist etwas anderes.)

      Und es würden auch die Mohmedaner verstehen, wenn wir uns einig wären und nicht über Gegebenheiten in Psyche dieser streiten würden, sondern unseren Gästen klipp und klar sagen würden, was in der Hausordnung drinnensteht. Und auch nicht lange fackeln, wenn es um die Einhaltung der Hausordnung geht.

      Die Uneinigkeit der Christen war, wie man sich ebenfalls leicht überzeugen kann, immer Grund genug für die Mohamedner, den Christen am Zeug zu flicken.

      Daher ist mein Punkt, dass wir zuerst für Ornung und einheitliche Werte im eigenen Haus zu sorgen haben.

      Granada!

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      17. Februar 2011 14:23

      @einheitliche Werte
      Der Traum aller Fundamentalisten - viel Glück beim Scheitern.
      QED

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Februar 2011 15:04

      VCP, der Traum der Fundamentalisten sind nicht einheitliche, sondern absolute Werte. Ein großer Unterschied.
      Cmh, da bin ich ganz bei Ihnen.

    • cmh (kein Partner)
      17. Februar 2011 15:05

      ViennaCodePoet

      Ja - es ist Jacke wie Hose für Sie. Möglicherweise haben Sie weder das eine noch das andere - ideologisch gesehen.

      "Zwei expansive, aggressive Ideologien mit absolutem und ungebrochenem Wahrheitsanspruch."

      Es ist doch schon ein Unterschied, ob sich ein Religionsstifter ans Kreuz schlagen läßt oder ob einer sich als Wüstenräuber betätigt und mehrfach Leute umbringt. Daraus folgt, dass man das Christentum bitte nicht mit dem Islam in einen Topf werfen sollte.

      Stephen Fry spricht ein schönes Englisch, es macht Spaß, ihm zuzuhören. Was er allerdings sagt ist nichts anderes als eine Zusammenstellung von Vorurteilen und Halbwahrheiten. Diese stammen soweit ich sehe aus dem protestantischen Giftschrank der Reformationszeit, werden jedoch heute gegen jede Art von Christen unterschiedslos angewendet.

      Die Gemeinplätze von Fry zu widerlegen bzw. zu verdeutlichen ist hier nicht der richtige Ort.

      Ihre Ansicht, dass der christliche Beitrag zur geistigen Entwicklung Europas gleich "NULL" gewesen wäre und dass eine Konkurrenzsituation zu Konfuzianis, Buddhismus und Taoismus (ich würde hier eher den Shintoismus nennen und kann mit Ihrem Wort Konvergenz aus .. leider nichts anfangen, denn die werden einen Teufel gegeneinander konvergieren - das ist der alte Gedanke der Konvergenz zwischen Sozialismus und Kapitalismus aus dem Kalten Krieg wiederbelebt) bestünde ist aber entschieden entgegenzutreten, denn auch wenn häufige Wiederholungen keine Wahrheit schaffen können, ein paar Dumme finden sich immer die das glauben.

      Manche Gemeindebaubewohner fragen sich ja öfters, was der Hausbesorger eigentlich den ganzen Tag macht. Denn in der Früh, wenn der Mieter zur Arbeit geht ist das Haus in Ordnung und am Abend auch. Da kann doch der Hausbesorger untertags keine Arbeit haben. So ist es auch hier.

      Das christlich/griechische Gedanken- und WErtegut ist bei uns überall drinnen und mit allen Einrichtungen und Ämtern und Amtsauffassungen und Staatsauffassungen, unserer Ethik und Moral, ja sogar in unserem Atheismus, dass es als transparente Selbstverständlichkeit nicht mehr wahrgenommen wird.

      Schauen Sie sich den folgenden Clip an und fühlen Sie sich als Ratch:

      http://www.youtube.com/watch?v=BbOedZN3Sb4

      Aber vielleicht können Sie Ihre Sicht der Dinge kurz darlegen. Insbesondere würde mich interessieren, wie es denn zur Aufklärung ausgerechnet bei uns gekommen ist. Oder gab es in China sowas wie eine konfuzianische Aufklärung gegen den Taoismus. Und meinen Sie den Buddhismus in Indien (dann haben müssen Sie was zum Hinduismus sagen), in China oder in Japan oder gar den in Kalifornien?

      Und glauben Sie vor allem nicht, dass die Kirche schon am Ende ist, wenn wie in Ihrem heimatlichen (vermute ich) Waldviertel die Bauern einmal so richtig die Sau rauslassen wollen und dazu die Kirche einmal nicht brauchen. Die Dinge sind nämlich viel komplexer als es sich der kleine Maxi so träumen lassen kann. Doch Denken hilft.

    • Christoph Weber (kein Partner)
      17. Februar 2011 15:08

      Man soll es ihm nicht vorwerfen, aber man wird es doch wohl noch ERWÄHNEN dürfen? Oder sollen wir den Mantel des Schweigens ausbreiten? Nur weil es manchen nicht passt?

    • cmh (kein Partner)
      17. Februar 2011 15:15

      ViennaCodePoet

      Na da bin ich aber froh, dass ich nicht taxfrei zum Klerikalfaschisten, sondern nur zum Fundamentalisten avanciert bin.

      Aber vielleicht können Sie mir noch sagen, was Sie denn an die Stelle der Religion überhaupt setzten wollen.

      Denn die Unterscheidung zwischen Christentum und Islam ist ja offensichtlich nicht Ihres.

    • cmh (kein Partner)
      17. Februar 2011 15:38

      Christoph Weber

      Natürlich wird man auch einmal daran gehen müssen, auf die Einhaltung der Hausordnung zu bestehen.

      Bei S-W ist aber gerade das Problem, dass sie nicht vor einem Scharia-Gericht stand, sondern vor einem östereichischen - ich wage es fast nicht mehr "eigenen" zu sagen.

      Das Urteil selbst ist so eine Grauslichkeit - nämlich ein bedingter Freispruch. Das vorgeworfene Vergehen konnte beim besten Willen nicht nachgewiesen werden, aber irgendeine Strafe muss der Angeklagte bekommen. Für Torbergkenner: "Ich habe nicht gebadet, ich bin nach hause geschwommen!"

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      17. Februar 2011 15:43

      @einheitliche, sondern absolute
      am Feld der praktischen Politik würde es vermutlich keinen großen Unterschied machen - zumal Einheitlichkeit ein zentraler katholischer Begriff ist

      Und die "Der Herr wird die seinen schon erkennen Einheitlichkeit" hat man schon ausprobiert, hat natürlich nicht funktioniert - wahrhaftig ein Dialogus miraculorum.

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      17. Februar 2011 16:36

      @Das christlich/griechische Gedanken- und Wertegut ist bei uns überall drinnen

      Und der Nationalsozialismus war die politische Vollendung des Katholizismus.
      Gehirnwäsche in ihrer finalen Vollendung.

      Deswegen - nicht nur meine Interpretation - ist der Katholizismus gedanklich und kulturell vollkommen gescheitert und wird auch nicht mehr auf die Beine kommen.

      Aus einer inneren Logik heraus kann die RKK auch schwerlich gegen den Islam argumentieren, tut sie auch nicht - es gilt ja, Jacke wie Hose.

      @wie es denn zur Aufklärung ausgerechnet bei uns gekommen ist
      Die Einheit der Christenheit war gedanklich nicht länger aufrecht zu erhalten und die soziale Lage war verheerend:

      Bauernkriege, gloriose Korruption, Schisma, 30-jähriger Krieg.
      Danach war die RKK für die Eliten nur mehr Instrument - die Eliten waren "aufgeklärt".

    • cmh (kein Partner)
      17. Februar 2011 16:40

      ViennaCodePoet

      War das schon die Antwort auf meine Fragen?

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      17. Februar 2011 16:46

      Sollte reichen - außerdem versuche ich keine Romane zu posten

      und ja - Metaphysik ist und bleibt spannend - sich darüber zu unterhalten ohne sich den Schädel einzuschlagen ist eine zivilisatorische Leistung

      es bleibt noch sehr viel zu tun...

    • cmh (kein Partner)
      17. Februar 2011 18:01

      VCP

      bei meinem letzen Posting konnte ich nur Dein vorletztes sehen.

      Nur aber zum letzten:

      "Und der Nationalsozialismus war die politische Vollendung des Katholizismus.
      Gehirnwäsche in ihrer finalen Vollendung."

      So einfach geht es aber nicht. Wenn ich wohlwollend annehme, dass die Prämissen vollständig sind, dann hat der Schluss in etwa das folgende Schema:

      Alle Hunde sind sterblich.
      Socrates ist tot.
      ======>
      Socrates ist ein toter Hund

      Zur Aufklärung: zweifellos eine tolle Sache

      Rousseaus weggelegte Kinder, Wohlfahrtsausschuss, Gillotine, Revolutionskriege, Untrgang der Grande Armee in Russland, Kommunismus, Stalinismus, Gulag

      Ich kenne mich im Histamat nicht so gut aus, aber zweifellos eine tolle Sache.

      Ich freue mich auch immer wieder, die aufgeklärten Intelligenzbolzen des ORF zu sehen.

      Aber man soll seine Aufmerksamkeitsspanne nicht überdehnen.

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      17. Februar 2011 19:03

      Ohne Google wäre ich jetzt komplett aufgeschmissen... ich wusste nicht was Histamat ist.

      @So einfach geht es aber nicht
      Ja es geht - wir können es beide denken - wir können es von uns weisen - wir können es akzeptieren - wir sind frei es für uns herauszufinden - es bleibt jedenfalls eine Herausforderung und ein Stachel im Fleisch drohender Selbstgefälligkeit.

      Den Gulag und den Rest von Mist lassen wir hübsch bleiben, zumal wir beide über historische Bildung (Asche auf mein Haupt - ich wusste nicht was Histamat ist) verfügen.

      Ohne jetzt in Histamat zu machen, einfach mein best guess: - die RKK kommt nicht mehr auf die Beine - nicht idell, nicht gedanklich.

      Ein paar unappetitliche, national-religiöse Spielereien werden sich noch ausgehen - aber so war es ja wohl nicht gemeint.

    • Trollfresser (kein Partner)
      17. Februar 2011 19:41

      Generös fäklierend eben.

      Habe ich etwas inhaltliches versäumt?

      Was will der plötzlich mit dem Regionalverband Karnevalistischer Korporationen (lt googel kommt das bei RKK)

      Da muss ich dem Wiener Kot Macher schon zustimmen, die Witze waren früher besser. Der RKK liegt wirklich geistig darnieder.

  21. Politicus1 (kein Partner)
    17. Februar 2011 08:46

    'wie viele Jahre manche Verfahren bis zur Anklage brauchen...'
    Da gibt es den Fall eines geständigen Mannes, der mutmasslich eine 17-jährige mit Gewalt zum Zwecke sexuellen Missbrauches entführen wollte. Der Fall wurde eher zufällig als "Beiprodukt" im Fall Natascha Kampusch geklärt.
    Vor über zwei JAHREN wurde die Anzeige bei der StA Wien gemacht. Bis heute gibt es kein Verfahren!!
    Da lobe ich mir die italienische Justiz: innerhalb von zwei MONATEN steht der Regierungschef wegen mutmasslicher sexueller Vergehen vor Gericht!

    PS: zum "Fall Mohamed": selbst der inzwischen bei Allah weilende Khomeini bestätigt in seinem Buch, die sexuellen Handlungen Mohameds mit einem Kind.
    Und Khomeini wird man doch nicht unterstellen können, dass er den Islam herabwürdigen wollte...

  22. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    17. Februar 2011 08:08

    Herr Unterberger sollte vielleicht öfter den Brockhaus zu Hand nehmen, dann kommt er drauf, dass es zwischen Poygamie und "Frauenverschleiß" keinerlei sachlichen Zusammenhang gibt. Verschleiß geht per definitionem mit einer Abnutzung, einem Verlust einher. Wenn ich vier Autos mit Wechselkennzeichen habe, man verzeihe mir den obszönen Vergleich, hat das einzelne Auto eigentlich weniger Verschleiß als wenn ich nur eines habe.

    Übrigens schreckt es einen gläubigen Muslimen heute ab, mehrere Frauen zu nehmen, weil von ihm erwartet würde, sie alle gleich gut zu behandlen, also nicht zu verschleißen. Sure 4:3:
    „Und wenn ihr fürchtet, den Waisen nicht gerecht werden zu können, nehmt euch als Frauen, was euch gut erscheint, zwei oder drei oder vier. Doch wenn ihr fürchtet, ihnen nicht gerecht werden zu können, heiratet nur eine …“

  23. joy (kein Partner)
    17. Februar 2011 07:47

    http://www.kath.net/detail.php?id=30188

    Christliche Mutter von zwölf Kindern in Erzwingungshaft:

    ... Aus Glaubensgründen hatten sich die Frau und ihr Ehemann geweigert, drei ihrer Kinder an der staatlichen Sexualerziehung an einer Grundschule in Salzkotten teilnehmen zu lassen. Sie beriefen sich unter anderem auf ihr Eltern- und Menschenrecht, wonach die Schule verpflichtet ist, die Glaubenserziehung der Eltern im Unterricht sicherzustellen. Dabei zitierten sie den Artikel 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention: „Der Staat hat bei der Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“ Mit der Haft wollen die Behörden erzwingen, dass die Eltern ein Bußgeld bezahlen ...

    • Josef Maierhofer
      17. Februar 2011 09:16

      Das darf doch nicht wahr sein.

      Wenn die Eltern die Kinder von Abtreibungs- verhütungs- und sonstigem Sexualschnickschnack als Ausgeburt unserer Spaßgesellschaft fernhalten wollen, sind sie in Haft zu nehmen.

      Wahrlich ein Menschenrecht ...

    • Florin
      17. Februar 2011 10:19

      Oh nein, nur wenn sie nicht zahlen! ;)

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Februar 2011 11:31

      Da gibt es eine eindeutige Rechtssprechung: Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.7.2009 (Entscheidung 1 BvR 1358/09) entschieden, dass auch religiöse oder moralische Bedenken keine Befreiung vom Sexualkundeunterricht rechtfertigen.
      Wenn man sich jetzt fragt, wie es denn mit den immer häufigeren Konflikten zwischen Islam und verschiedenen Unterrichtsformen wie gemischtgeschlechtlichem Sportunterricht, Schwimmen oder eben Sexualkunde aussieht, dann kann man das einfach beantworten:
      http://www.beilmann.lu/2011/01/18/bei-konflikten-des-schulalltags-mit-muslimischen-wertevorstellungen-empfiehlt-die-landesregierung-die-ausrichtung-der-unterrichtsgestaltung-an-die-regeln-des-islam/
      Wir trennen wieder Buben und Mäderln, führen geschlechtergetrennten Unterricht ein und zerschreddern die Gleichbehandlung, natürlich gendergerecht aufgearbeitet, im Reißwolf der Scharia. Unsere Kinder müssen sich eben besser an die Moslemkinder anpassen, es wird Zeit dass wir uns endlich in den Wertekatalog der "Friedensreligion" integrieren. Und bei den Hardchore-Christen fangen wir an, am besten mit Beugehaft...

  24. libertus
    17. Februar 2011 00:37

    Es hinterfrägt auch niemand mehr in der Öffentlichkeit, warum Vranitzky für eine telefonische Erklärung der Euro-Währung 1 Million derselben erhalten hat.
    Wo sind da die Untersuchungen? Keine, weil er ideologisch auf der richtigen Seite steht, ist er natürlich sakrosant.

    Wenn in einem Staat sowohl Judikative, Legislative als auch Exekutive linksgesteuert agieren, dann ist die Demokratie am Ende.

    Österreich kann nurmehr ein "Victor Orban" helfen - aber woher nehmen, wenn nicht stehlen?

    • harry (kein Partner)
      17. Februar 2011 07:40

      @ libertus "warum Vranitzky für eine telefonische Erklärung der Euro-Währung 1 Million derselben erhalten hat"?

      Warum blieb der Installateur Fritz Verzetnitsch unbehelligt, als er im Namen des ÖGB eine Haftung für die Verbindlichkeiten der BAWAG übernahm, indem er zB den Streikfonds des ÖGB verpfändete, ohne das Präsidium des ÖGB darüber in Kenntnis zu setzen?

      Fragen sie die lichtscheue Loge, dort werden sie auch gleich die Richtervereinigung und die Staatsanwaltschaft gut vertreten antreffen. Es geht nicht um Recht oder Gerechtigkeit, sondern um Macht im Sinne der Steinkratzer.

  25. Wolfgang Bauer
    16. Februar 2011 23:35

    Die aufgezeigten Justizskandale machen mich völlig fertig. Diese Teile(?) der Justiz in Gemeinschaftstat mit dem ORF in TV und Radio sind wahrlich eine demokratiezerstörerische Megakraft. Sie sind dumm und kurzsichtig, sie schaden sich auch letztlich selbst. Ihre Verbissenheit vernebelt ihnen das Hirn. Und man kann absolut nichts tun!?

    • Francois Villon (kein Partner)
      18. Februar 2011 13:00

      Herr Bauer:

      Nein, man kann nicht. Sehen sie sich doch an welche verkommenen "Dialoge", d.h. richtiger sollte ich sagen: welche geistlosen Dialoge von verkommenen Un-geistern in diesem Strag, geführt werden.

      Die von Ihnen beklagte Kumpanei ist doch nur deshalb möglich, weil die Umgebung dies zuläßt, sich eben auch selbst im geist- und geschichtslosen Biotop kommod eingerichtet hat. Hier beleert(!) uns ein vielschreibender geistger Riese, in "coolem", zusammenhanglosem Kauderwelsch, daß das Christentum keinen Anteil an der Kultur Europas habe, etc. Als ob das nicht schon für sich blöd genug wäre, nein, es wird von etlichen Guten aufgenommen und "diskutiert". Diese armen Guten merken nicht, daß man mit jemand nur dann diskutieren kann, wenn man über Begriffe ein gemeinsames Verständnis hat. Sie merken nicht, daß man mit Jakobinern und/oder Dummköpfen nicht diskutieren kann, etc. - und tun es trotzdem. Zwar möchten sie gut sein, aber es hilft nicht, wenn sie in ihrer Gutheit oder Gutmütigkeit sich von diesen destruktiven Kräften wie Tanzbären am Nasenring vorführen lassen.

      Und weil das so ist, können sich diese korrupten, rechtsbeugenden, kriminellen Seilschaften frech etablieren und dem tumben Volk auch noch eine Nase drehen. Wenn es die relativ intelligenteren Menschen im Unterberger TB nicht begreifen,
      um wieviel geringer ist die Chance beim "einfachen" (einfältigen) Volk?

  26. Rosi
    16. Februar 2011 21:58

    Es ist auch die Frage, inwieweit die Angst eine Rolle spielt. Christen sind im allgemeinen harmlos, vor denen braucht man sich heutzutage nicht zu fürchten.
    Ich mache niemandem einen Vorwurf, jeder ist so mutig, wie er will und kann. Nur sollte man, wenn man nicht die Veranlagung und Bereitschaft hat, gewisse Grundwerte seines Jobs zu vertreten, diesen besser nicht ergreifen.
    Denn Tatsache ist auch, daß, je rascher und weiter man zurückweicht, umso weiter wird man von dem zurückgedrängt, dem man freiwillig mehr Raum gibt, als ihm zusteht.

  27. Celian
    16. Februar 2011 21:11

    Die Justiz rechtfertigt Pädophilie und verurteilt die Whistleblower. Frau Neubauer, ich frage Sie, würden Sie genauso urteilen, wenn es sich um Ihr eigenes Kind handelte? Würden Sie dann auch den Kotau machen? Würden Sie, wenn jemand die Anzeige erstattete, diesen wegen Herabwürdigung verurteilen und sich damit gegen Ihr eigenes Kind stellen?

    Ich nehme an, daß Sie auf diese Fragen wie aus der Pistole geschossen mit Nein antworten. Und nun bedenken Sie, daß Sie mit Ihrem Urteil den vielen Nacheiferern des Religionsstifters mit Ihrem Urteil verkündet haben, daß Kinderschändung akzeptabel ist, da derjenige, der es tut, den richtigen Glauben hat. Und wir haben viele, die ihrem Religionsstifter nacheifern, so sehr, daß sie sich wie er Mohammed nennen. Diesen Nachfolgern haben Sie durch Ihre Verharmlosung Straffreiheit versprochen. Dhimmis wie Christen dürfen das nicht, denn Sie verfügen nicht über den rechten Glauben. Frau Neubauer, Sie haben in vorauseilendem Gehorsam die Sharia in Österreich eingeführt.

    Gratuliere zu dieser Megaleistung.

    • Trollfresser (kein Partner)
      17. Februar 2011 09:42

      Diese Bettina Neubauer wäre als Kindergärtnerin wahrscheinlich nicht in der Lage einen Streit zu schlichten.

    • Trollfresser (kein Partner)
      17. Februar 2011 16:52

      Ja, denn die Dame will mit ihrem wenigen ein Karrierel machen. Und Kinderkriegen hat bis nach der Menopause Zeit.

  28. Helmut HGR.
    16. Februar 2011 20:45

    Lieber Doktor Unterberger!
    Ich fürchte, bald werden Sie das Tagebuch vom Gefängnis aus schreiben.

    • Norman Bates
      16. Februar 2011 21:04

      ... das macht nichts, heutzutage geht einfach alles, weils eh wurscht ist. Wir gründen dann unterbergerprisonleaks.org ;-)

    • Brigitte Imb
      16. Februar 2011 21:26

      Ja genau, oder wir lassen uns massenhaft einsperren und überfordern das System gänzlich.
      Was tun die "Jursozen" dann?

      Kollektive "P.C. Verfehlungsselbstanzeigen" 1. Kollaps, 2. Mögliche Einsicht v.S. der polit. Jurist. Klasse, 3. Mögliche Abschaffung des P. C. Schwachsinns.

    • cmh (kein Partner)
      17. Februar 2011 09:45

      Ich möchte Euch ja nicht den Spaß an der Freud' nehmen.

      Aber sobald Ihr im Häfen seid's, werden die Sozen, ganz sicher zumindest diese effektiv machen. Und wenn auch alles krachen sollte, diese Türen gehen dann als leztes auf.

  29. terbuan
    16. Februar 2011 20:41

    Die tägliche mediale Hinrichtung:
    Bei uns ist es KHG, in Deutschland jetzt der Verteidigungsminister zu Guttenberg.
    Kaum hat ein Politiker einen gewissen Sympathiewert erreicht ("der Liebling aller Schwiegermütter") dann beginnt in den roten Küchen das große Rumoren und das verzweifelte Suchen nach der Lösung: "Wie machen wir den fertig?".

    Und man findet immer etwas, ein Gerücht wird zur Vorverurteilung, ein Versehen wird zum Vergehen und schon wird der ins Rampenlicht Gezogene zum heimtückischen Verbrecher, der das gutgläubige Volk jahrelang mit seinem eloquenten Auftritt an der Nase herumgeführt hat und in Wahrheit ein geldgieriger verachtenswerter Abzocker ist!

    Irgendwann wird jeder noch so gute Politiker zum "Unsympathler" und zum Klassenfeind, Rezepte und Anleitungen gefällig? Man lese die Kronen-Zeitung, "Österreich", "Heute" und natürlich auch die "Süddeutsche"!

    • KHG (kein Partner)
      17. Februar 2011 08:28

      http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E87D4528A6AB44E2CA96076DD017CC048~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      Sie müssen die FAZ lesen, vielleicht auch die NZZ. Dann wissen Sie, wo Guttenberg abgeschrieben hat.

    • cmh (kein Partner)
      17. Februar 2011 09:51

      Besonders lustig finde ich in dem angegeben FAZ link die Werbung für die Promotionsbegleitung. Da kann sich doch nur um einen Gostwriter handeln.

      Das bedeutet, dass wir da ganz allgemein ein Problem mit nicht selbsterstellten Arbeiten haben.

      Schlecht kontrollierte Arbeiten sind ein Korrelat des freien kostenlosen Unizuganges und nicht notwendigerweise Plagiate.

    • APM (kein Partner)
      17. Februar 2011 10:35

      Na, wenn es nur um das Abschreiben geht, dann verwette ich mein Bestes, dass man mindestens(!) der Hälfte der Doktoranden pardon, auch "Innen" Ihren "akademischen" Titel aberkennen müsste. Und das seit "ewigen" Zeiten. Erst im Zeitalter des Computers wurde es überhaupt erst möglich, ernsthaft zu verifizieren.
      Das Tragen eines akademischen Titels ist heutzutage nicht unbedingt eine Auszeichnung gemessen an der Tatsache, WER aller einen trägt! Egal dabei, ob PolitikerINNEN oder NichtpolitikerINNEN!
      Zum Kotzen an dieser Geschichte: Dass sie politisch missbraucht wird.

    • Francois Villon (kein Partner)
      17. Februar 2011 11:28

      Der Freiherr zu G. ist mir zwar ob seines politischen Handelns nicht sympatisch, aber die Aufregung wegen dieser paar "Zitate" wie die in der NZZ aufgeführten Textstellen ist lächerlich. Ihr Umfang steht in keinem Verhältnis zum Gesamtumfang der Arbeit.

      Es ist auch gerade bei Texten die per Google von jedermann leicht zu finden sind unvorstellbar, daß hier das Plagiieren als Absicht im Vordergrund stand. Das wäre ja geradezu sträflich dumm.

      Es ist auch nicht jede veröffentlichte Meinung von solcher geistigen Qualität oder Einmaligkeit, daß hier besondere "Prioritätsrechte" schützenswert wären. Bei Sachverhalten die ständig oben auf der Agenda stehen ist eine Angleichung der Ansichten nicht nur möglich sondern die Regel, und wird damit auch - wenn verinnerlicht - zur eigenen Ansicht. Die Formulierung ist eine Stilfrage, wenn hier der Freiherr zu G. sich einer gelungenen Formulierung bediente, die nicht den Kern oder neuere Erkenntnisse seiner Dissertation betrafen, so mag man das als eine formal "lässliche Sünde" ansehen, aber im Grunde ist es bedeutungslos.

      Würde man Dissertationen auf ausschleißlich eigene Geistesleistungen beschränken, würden sie vermutlich kaum 10% des üblichen Umfangs erreichen, man arrangiert bekannte Gedanken oft in anderem Zusammenhang oder unter anderm Blickwinkel, was ja die hauptsächlichste Aneignung von Wissen sein dürfte. Das "richtige Zitieren" ist so eine Art Ausweis für Wissenschaftlichkeit oder Qualität geworden, worüber man eventuell den tatsächlichen Gehalt verdecken kann.

      Die Absicht hier ist erkennbar.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Februar 2011 11:45

      Es geht um "drei Seiten des 475 Seiten umfassenden Buches mit "mehr als tausend Fußnoten".
      Diejenigen, die jetzt am lautesten Kläffen, haben noch nie so viele Seiten verfasst, manche wahrscheinlich noch nicht einmal gelesen. Aber die Neidgesellschaft war noch immer ein willfähriges Instrument in den Händen der Hetzer.
      Ich schließe mich der Aussage des Herrn Villon an: Die Absicht hier ist erkennbar.

    • KHG (kein Partner)
      17. Februar 2011 12:02

      Diejenigen, die hier kein Problem sehen, haben wahrscheinlich nie eine akademische Arbeit verfasst oder selbst geschummelt. Es ist extrem peinlich und dumm, wenn so etwas in der Einleitung passiert. Es sollte doch möglich sein, dass man zumindest hier die Richtung seiner Arbeit in eigenen Worten skizziert. Geben Sie mir einen Nachmittag, und ich schreibe auch ein paar Seiten über Ähnlichkeiten zwischen EU und USA.

    • Neppomuck (kein Partner)
      17. Februar 2011 12:38

      Einfacher wäre es, diese "Teilkongruenz" zwischen EU und UDSSR herzustellen, KHG.

    • Jeremias (kein Partner)
      17. Februar 2011 14:31

      Ja, terbuan, dieser Edelmann hat sich selbst zwischen alle Stühle gesetzt.
      - Gorch Fock
      - Oberst Klein
      - mit JB Kerner in Afghanistan
      - Islamkritiker sind Scharlatane
      - usw.

      Dieser Mann dezimiert seine Anhängerschaft mit bewundernswertem Eifer.

      Er darf sich nicht wundern, wenn die Fürsprache für ihn immer leiser wird.

    • KHG (kein Partner)
      17. Februar 2011 18:50

      Ein paar Stellen wären verzeihlich, aber die plagiierte Einleitung ist nur schwer verständlich. Inzwischen sind auch schon auf über 30 Seiten abgekupferte Stellen aufgetaucht. Wenn man bedenkt, dass Guttenberg schon vor Jahren ein vielbeschäftigter Mann war, drängt sich die Frage auf, wieviel er von seiner Diss überhaupt selbst geschrieben hat.

    • Francois Villon (kein Partner)
      17. Februar 2011 20:49

      KHG ein erheblicher Teil der hier Diskutierenden dürften Akademiker sein und wissen wovon die Rede ist. Aber bei aller "Peinlichkeit" ist die ganze Sache so wichtig, wie die Nachricht, daß es gestern irgendwo geregnet hat.

      Im übrigen dürfte es mindestens so viele "intelligente" Bücher wie Dissertationen geben, Geist findet sich nicht nur an unseren Massenuniversitäten und in Dissertationen.

      Was kümmert und dieser Schmarrn, wenn rund herum Flächenbrände sind? Wollen sie damit detektivisch Ihre Zeit verplempern? Oder verbreiten Sie Horensagen?

    • KHG (kein Partner)
      17. Februar 2011 21:47

      @ Francois Villon

      Im Großen und Ganzen ist die Geschichte natürlich unbedeutend. Nur irgendwie blöd, dass er gerade über diese Dummheit gestoplert ist. Vielleicht hat er seinen Titel wirklich nicht verdient. Aber Sie haben recht, es gibt weitaus wichtigere Dinge.

  30. Ritter vom Kapall
    16. Februar 2011 15:33

    Diesem Beitrag ist nichts hinzuzufügen. Besten Dank für die klaren Worte!

  31. Brigitte Imb
    16. Februar 2011 15:17

    OT - Unfassbar! Der neue Opernhausdirektor kann sich gleichgeschlechtliche Debütanten vorstellen.

    http://www.oe24.at/kultur/Opernball-2011-Dominique-Meyer-Es-soll-zuerst-Kuenstlerball-sein/17891189

    • phaidros
      16. Februar 2011 20:06

      Ich auch. Jede Menge sogar! Nur nicht 2 in einem Paar, bitte!

    • Brigitte Imb
      16. Februar 2011 20:29

      Ok, dann reiche ich das *Paar* rasch nach. *lol*

    • RB (kein Partner)
      17. Februar 2011 07:41

      So ein moderner, aufgeschlossener, offener, freigeistiger Operdirektor,
      bravo! Da weiss dann die Homosexuellen-Gemeinschaft gleich, wer zu haben ist,
      Superidee. Auch die Eltern dieser Sprößlinge werden begeistert sein. :-((

    • cmh (kein Partner)
      17. Februar 2011 09:53

      Brigitte Imb

      Wollten Sie nicht eher "Pärchen" nachreichen?

  32. Cotopaxi
    16. Februar 2011 15:01

    Diese Urteil ist erschütternd, weil in meinen Augen mit zweierlei Maß gemessen wird: Man bedenke nur, in welcher Art und Weise über das Christentum oder den Staat Österreichen, deren Symbole und deren Vertreter straflos hergezogen wird.
    Aber dieses Urteil reiht sich nur in andere kurzsichtige Kniefälle der Rechtssprechung ein: man denke etwa nur an die vom VfGH ausgesprochene Zulässigkeit der Schächtung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit.

    Von den so empörungsfähigen Tierschützern habe ich keinerlei Proteste gegen diese Entscheidung in Erinnerung.

  33. mike1
    16. Februar 2011 14:58

    macht man sich in ö3 und ähnlichen linkskanälen nicht laufend lustig über den papst und die katholiken ? wo ist hier die justiz, die strafend eingreift ?

    die antwort ist klar: da und dort sitzen die p.c. korrekten linken rot-grünen !

    es ist wahrlich zum weinen !!

  34. mike1
    16. Februar 2011 14:55

    und ich frage wieder mal: wo ist die övp ??? warum versteckt sich der kleine pröll schon wieder ?? wo sind kommentare, die es in sich haben ??? jetzt muss man doch endlich mal dreinhauen !!

    diese rot/grünen idioten sind wirklich nur mehr durch schwarz/blau in die schranken zu weisen - aber zuerst muss wieder der dr. schüssel her !! (auch wenn letzterer nicht mein freund ist, aber als politiker unschlagbar ), der kleine pröll mit seinen zt. schwächelnden freunden wird es nicht schaffen !

    • Brigitte Imb
      16. Februar 2011 15:08

      Die ÖVP findet es auch nicht der Mühe wert zu den Schmierereien der Krone, in puncto Wehrpflichtverweigerung, zu reagieren.

    • mike1
      16. Februar 2011 16:13

      @Brigitte Imb:

      wie wahr - man fragt sich wirklich, wo ist diese övp nur hingeraten ?

    • Brigitte Imb
      16. Februar 2011 20:45

      @ mike1

      Die ÖVP ist in womöglich "Lauerstellung", werden doch von SPÖ Seite potentielle Neuwahlen kolportiert.

      Ich kann i.M. den Link nicht finden, war vor ein paar Tagen online.

    • mike1
      16. Februar 2011 20:57

      @ brigitte imb:

      neuwahlen würde ich sehr befürworten !!

    • Brigitte Imb
      16. Februar 2011 21:30

      @ mike1

      Wird ohnehin so kommen, denn die Probleme können, bzw. wollen nicht gelöst werden, also rettet "man" sich in eine neue Periode und der "Zauber" kann vom Neuen beginnen.

      Ich glaube der Link wurde entfernt, jedenfalls sympathisierten dort einige Sozen mit Neuwahlen, um der FPÖ die Zeit abzugraben.

    • Wertkonservativer
      17. Februar 2011 05:01

      Liebe Brigitte, lieber mike1:

      auch ich würde baldige Neuwahlen befürworten!
      Und dann: volle Kraft voraus für "Mitte/Rechts!

      Liebe Grüße allerseits!

    • Francois Villon (kein Partner)
      18. Februar 2011 13:10

      Wo ist die ÖVP? - Dort wo sie hingehört: im Orkus. Aber das ist ohnedies egal, denn
      die Befehlsausgabe Österreich betreffend wird ohnedies in der Rauhensteingasse gemacht. Aber das war vorher auch nicht anders.

  35. Paige
    16. Februar 2011 14:42

    Danke! Ich liebe diese Anständigkeit, diese Logik, diese Eloquenz. Danke-danke-danke...

  36. HDW
    16. Februar 2011 14:28

    Die Hybris der neomarxistischen Justizschickeria konnte bis jetzt nur in Italien gebrochen werden. Dort war ist sie allerdings durch den Nachkriegskommunismus besonders stark politisiert. Es muß aber auch eine demokratische Mehrheit im Parlament geben um das zu erreichen, und die muß von der Bevölkerung gewählt werden. Na und was ist davon bei uns zu hören? Nur dämliches Nachplappern der italienischen Jakobinerzeitungen des Großkapitalisten DeBenedetti, der von sich sagt er müsse in der Schweiz Zuflucht suchen und zwar wegen Berlusconis Antisemitismus (!)

  37. Norman Bates
    16. Februar 2011 14:16

    Wenn ich mit der 6-jährigen vom Nachbarn in drei Jahren die Ehe vollziehen würde, dann werde ich bei Entdeckung dieser strafbaren Handlung verurteilt.

    Ihr dürft mir dann aber bitte nicht den "sachlich völlig ungerechtfertigte Vorwurf der Pädophilie" machen, sonst verklage ich Euch und Ihr müsst EUR 480,- bezahlen.

    Um sicher zu gehen, gründe ich rasch eine Religion und lasse diese irgendwo im pakistanischen Grenzgebiet anerkennen.

    Wir krank ist das alles bitte?

  38. Brigitte Imb
    16. Februar 2011 14:14

    Im künftigen Überwachungsstaat Österreich können sich die "unabhängigen" SPÖ Richter dann so richtig austoben - das wird a Hetz, od. gar eine Hatz!?

  39. elokrat
    16. Februar 2011 13:35

    Auf der Suche nach grundlegenden Ursachen für diese einseitigen Denkweisen/Verhaltensweisen von Menschen, die sich selber als Elite sehen, bin ich unter anderem auf diese Texte gestoßen.

    Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. Joschka Fischer, Ex-Bundesaußenminister Bündnis90/die Grünen

    Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern. Daniel Cohn-Bendit, Europa-Abgeordneter Bündnis90/die Grünen.

    Der Diktatur des Proletariats gehört der Tag und die Stunde. Wer sich dem Sturmwagen der sozialistischen Revolution entgegenstellt, wird mit zertrümmerten Gliedern am Boden liegen bleiben. Rosa Luxemburg.

    Angst gepaart mit „berechnender Freundlichkeit“ sind möglicherweise weitere Faktoren für dieses Verhalten.

  40. Rosi
    16. Februar 2011 12:53

    Das wirklich Ärgerliche ist in meinen Augen, daß die ÖVP nicht nur die Bildung der offensichtlichen Schlagseite der Justiz zugelassen hat, sondern auch gar nichts unternimmt, daß wieder Gleichbehandlung vor dem Gesetz und Demokratie herrschen.

  41. Laura R.
    16. Februar 2011 12:30

    OT, aber endlich einmal eine gute Nachricht :) (ist doch Fasching!)

    http://search.salzburg.com/articles/16733592?highlight=laura+rudas +

    • Brigitte Imb
      16. Februar 2011 13:54

      Als "Klima" 1997 zum BK erhoben wurde, dachte ich die SPÖ könne personell wohl nicht tiefer stapeln - wie weit mein Denken diesbezüglich falsch war, ist mit Faymann u. Konsorten bewiesen.

      Ob jedoch eine Verteidigungsministerin Rudas noch zu toppen wäre, wage ich wieder zu bezweifeln, aber ich lasse mich gerne überraschen, welch kabarettistische Einlagen die SPÖ Regierung noch für uns Bürger vorgesehen hat.

      Propagandistisch unterwegs sind die Sozen ja bereits, aber ich traue ihnen durchaus ein eigenes Propagandaministerium zu. Als geeigneter Minister könnte Niko Pelinka avancieren.

    • inside
      16. Februar 2011 14:19

      Die SPÖ greift schon derart in die Gack..., das ein Draufspe... schon als Erfolg gilt.

  42. thomas lahnsteiner
    16. Februar 2011 11:21

    Die Justiz hat es natürlich auch schwer. Ständig wird sie von politikern unter druck gesetzt, die ihr vorschreiben wollen, wie sie zu agieren hat.
    Ein besonders übles beispiel für politikerInnenstrolche, die die justiz in ihrem sinne beeinflussen wollen, stellt die geschichte- und deutschlehrerin gabriela moser von den grünen dar.
    Selbst wenn grasser der verbrecher ist, als den sie ihn darstellt, hat er wie jeder beschuldigte anspruch auf ein faires verfahren. Darüber setzt sich die fanatische inquisitorin moser nonchalant hinweg,. ..ist ihr doch kein mittel zu schäbig, kein trick zu gemein, um KHG anzupatzen. Der rechtsstaat kommt im vokabular der typischen linksfaschistin moser nicht vor.
    Ihre menschenhatz auf grasser hat fast einen pathologischen zug. Und immer wieder haut sie auf die justiz ein, schneller und vor allem in ihrem sinne zu ermitteln und wenn das doch nicht so geht, hilft die grüne denunziantin mit anzeigen nach…….und so wirkt sie segensreich an der demontage des rechtsstaates mit und ist noch stolz darauf, dass sie für ihre parlamentarischen anfragen gerstohlene daten verwendet……

    • elokrat
      16. Februar 2011 18:48

      Volle Zustimmung, siehe auch Report vom 15.02.2011
      http://tvthek.orf.at/programs/1310-Report
      Die Moderatorin hat sich mit Pilz sichtlich wohl gefühlt im öffentlich rechtlichen Rundfunk, ohne erwähnenswertem Einwand.

    • Norbert Mühlhauser
      17. Februar 2011 00:37

      @ Lahnsteiner:

      Nicht zu vergessen Hannes Jarolim, der sich anlässlich des Prozesses gegen den nonkonformistischen Historiker David Irving für eine "passendere" Besetzung des OLG Wien Senates (nachträglich) stark machte.

      Die PC-Propagandamaschinerie arbeitet darauf hin, dass solches auch in anderen Zusammenhängen bald zur Normalität werden wird - oder auch sich erübrigt, wenn in vorauseilendem Gehorsam verkündet wird.

      (Quelle: WZ v 5. Sept 2009, " Weisungen - die Justiz im Sommerloch (2)")

    • cmh (kein Partner)
      17. Februar 2011 10:00

      Kurz zusammengefaßt wieder einmal in der Frage:

      WEr hat uns verraten?... Sozialdemokraten

      Das dieser Satz möglicherweise nervt ist nicht ganz unbeabsichtigt. Aber er nervt nur - im Gegensatz zu dieser Realität!

  43. Patriot
    16. Februar 2011 10:40

    Die Wahrheit ist den Linken offenbar nicht mehr zumutbar. Neben der Vorliebe für kleine Mädchen sollte auch die blutige Vergangenheit des sogenannten Propheten Mohammed nicht unerwähnt bleiben, den die Moslems bis heute übrigens für den "edelsten Menschen" halten, der jemals auf dieser Erde gelebt hat.

    http://www.welt.de/die-welt/kultur/article5773466/Sie-ertragen-das-wahre-Gesicht-Mohammeds-nicht.html

    Sie ertragen das wahre Gesicht Mohammeds nicht
    ...
    Die allgemeine Bekanntheit des jeweiligen historischen, politischen oder biografischen Hintergrunds ist sogar Voraussetzung für die satirische Absicht, sie würde sonst wirkungslos verpuffen. Worauf zielt die satirische Attacke in diesem Fall? Ganz einfach darauf, dass der Begründer des Islam seine Karriere als Karawanenräuber und Mörder begonnen und als Herrscher von Medina Attentate auf politische Gegner sowie den Genozid an den dort ansässigen jüdischen Stämmen befohlen hat. Das sind historisch auch unter moslemischen Gelehrten unstrittige Tatsachen, die mindestens jedem Gebildeten der Nordhemisphäre hinlänglich bekannt sind.


    Es wird schon in der Bibel bei Matthäus 7.15ff vor falschen Propheten gewarnt:

    Warnung vor falschen Propheten

    Hütet euch aber vor den falschen Propheten, welche in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Sammelt man auch Trauben von Dornen, oder Feigen von Disteln? So bringt ein jeder gute Baum gute Früchte, der faule Baum aber bringt schlechte Früchte. Ein guter Baum kann nicht schlechte Früchte bringen, und ein fauler Baum kann nicht gute Früchte bringen.


    Die Früchte des faulen Baums Mohammed muß die Welt seit 1400 Jahren ertragen.

  44. Helmut Oswald
    16. Februar 2011 10:28

    Als im Italien der siebziger und achtziger Jahre die Roten Brigaden mordeten, griffen die überwiegend links orientierten Robenträger Anhänger der linken Gewaltszene stets mit Samthandschuhen an. Bis sie selbst zum Ziel von Entführung, Erpressung und Mord wurden.

    Die österreichische Zivilgesellschaft ist viel zu geduldig mit diesem Staat, der zu einer Beute der Parteien geworden ist. Es wird Zeit für einen Steuerstreik. Vielleicht erinnern sich dann endlich einmal einige aus dieser von uns bezahlten Nomenklatura daran, daß sie im öffentlichen Dienst auf die Verfassung vereidigt sind und nicht auf die Löwelstrasse.

    • Undine
      17. Februar 2011 00:10

      @Helmut Oswald

      Diese von Ihnen erwähnten "überwiegend links orientierten Robenträger" sind das Ergebnis des von den 68ern ausgerufenen "Marsches durch die Institutionen". Jetzt sitzen bereits deren willige Schüler überall an den Schalthebeln der Macht. Eine ihrer wirksamsten Waffen ist---abgesehen vom Antifa-Geschwafel---die POLITISCHE kORREKTHEIT.

      " Es wird Zeit für einen Steuerstreik"
      Über den Geldbeutel kann man jeden erziehen, warum nicht auch die Politiker. Wenn sie plötzlich ohne Geld zum Verteilen dastünden, wären sie völlig nackt.

      Es wird Zeit für einen Steuerstreit

  45. Geheimrat
    16. Februar 2011 10:25

    Es ist hoch an der Zeit die Verfassungskonformität des Islam zu überprüfen!!!

    Obwohl der Islam seit fast 100 (!) Jahren anerkannt ist, wurde bis zum heutigen Tag nicht überprüft, wo der Islam gegen unsere Gesetze verstößt – so wie es das Gesetz aus 1912 verlangt. Möge dieses Urteil die längst nötige Überprüfung auslösen und Klarstellung schaffen, dass sich europäische Werte in einem wesentlichen Maße durch Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit definieren. Religionsfreiheit als das Recht des Individuums, seinen Glauben zu wählen und zu verlassen und nicht als Recht der Muslime, den Islam als Gesellschaftsmodell ohne Rücksicht auf die europäischen Werte zu etablieren.

    • Francois Villon (kein Partner)
      17. Februar 2011 11:37

      Sg Geheimrat, ein sehr guter Vorschlag, aber wo finden wir ein Gericht, das sich dieser Sache annähme? - Das ist das Problem.

  46. Josef Maierhofer
    16. Februar 2011 10:15

    Bedenklich unsere Pasrteijustiz.

    Sie kann sich dem Vorwurf der Unterstützung krimineller Organisationen nun nicht mehr entziehen.

    Man kann Meinung äußern, demonstrieren, das was hier aber vorgeht ist etwas sehr Schlimmes, es ist Parteijustiz und es ist Ideologie.

    Wenn es zur Ideologie gehört, daß die Einheimischen ausgerottet, benachteiligt werden müssen und Fremdländisches geschützt werden muß und eine Justiz da einschlägig mitmacht, so hat sich die Demokratie aufgelöst.

    Wir haben Anarchie, herbeigeführt von Linken und Grünen, die Staatszersetzer und Politapparatschiks, schlimmer als die Dunkelrotkommunisten aus Moskau oder Peking, respektive Nordkorea.

  47. inside
    16. Februar 2011 09:32

    Nr. 356
    Wo ist alles verboten, was nicht explizit erlaubt ist?
    Wo ist alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist?

    Wie uns die Geschichte bis dato beschied -
    es gibt immer einen "kleinen" Unterschied.

  48. Xymmachos
    16. Februar 2011 09:08

    So, so, BETTINA NEUBAUER heißt diese Zierde der Rechtsprechung (die hier wieder einmal besser Linkssprechung heißen müsste)... Den Namen wird man sich merken müssen, denn diese Dame steht offenbar vor einer großen Karriere!

    • Florin
      16. Februar 2011 11:12

      Während in den gestrigen Meldungen die Nennung des Namens von Elisabeth Sabaditsch-Wolff anscheinend peinlichst vermieden wurde. Er war sowohl in Der Presse als auch im Standard und Kurier e.t.c. von der "Angeklagten" oder der "Vortragenden" die Rede. Gibt es dafür eine Erklärung?

  49. Spiegelfechter
    16. Februar 2011 09:07

    Gewiss, die Aussage von Zinkl ist ungeschickt, wenn nicht gar dumm. Kritik an der Justiz generell für unzulässig zu erklären, kann nicht gemeint sein. Aber im Falle des Tierschützerprozesses handelt es sich um einen durchaus tauglichen Versuch, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen. Sich dafür herzugeben, disqualifiziert eine "Rechtsprofessorin".

    Der öffentlichen Meinungsäusserung zu laufenden Gerichtsverfahren sind seit den "Lasser'schen Artikeln" von 1867, die als erster Ansatz zu verfassungsmässigen Grundrechten gelten, Grenzen gesetzt. Man darf das Ergebnis eines Verfahrens kritisieren, selbstverständlich die Staatsanwaltschaft, für die der Justizminister politisch geradezustehen hat, und auch die Justiz im Allgemeinen. Aber Prozesse durch Presse- oder Professorenmeinungen zu beeinflussen sollte unterbleiben, sonst steuert die Krone am Ende nicht nur die Politik, sondern auch noch die Rechtsprechung!

  50. Anton Volpini
    16. Februar 2011 09:06

    "Ich gebe ja zu, nicht so allwissend wie Frau Neubauer zu sein und habe mich daher in Brockhaus und Wikipedia über Mohammeds Frauenbeziehungen kundig gemacht."

    Dazu, und über die ganze Geschichte der Religionsenstehung des Islams, sollte man "Gabriels Einflüsterungen" lesen.
    Erschütternd!!

    Allerdings sollte man gewappnet sein, denn auch das Christentum kommt nicht gut weg.

  51. socrates
    16. Februar 2011 09:04

    Die SPÖ hat jede Menge Leichen im Keller und lebt von Fehlinformation, Tabus und Verbotsgesetzen. Da braucht man auch eine passende Richterschaft und die Staatsanwälte dazu.
    Schlimm ist aber auch die ÖVP, die mit kleinen Vorteilen für ihre Macher zufrieden ist und keine Ideologie mehr hat.

  52. Observer
    16. Februar 2011 08:28

    Unser vielgepriesenes Rechtssystem ist leider nicht völlig unabhängig. Natürlich haben die dort beschäftigten Personen auch eine persönlich Meinung und sympathisieren mit manchen Bewegungen. Aber in ihrem beruflichen Alltag sollten sie über allen diesen Dingen stehen und einzig und allein die in unserem Staat gültigen Gesetze zu Entscheidungen und öffentlichen Aussagen führen. Leider bieten viele Gesetze viel zu viel Freiräume und Ermessensspielräume, wo z.T. sogar gegenteilige Meinungen rechtmässigen Platz haben.
    Die Richter und Staatsanwälte hätten vermutlich in unserem Grundgesetz gerne folgende 2 Paragrafen:
    § 1: Die Richter und Staatsanwälte haben immer recht.
    § 2: Sollte dies einmal nicht zutreffen, so tritt automatisch § 1 in Kraft.

  53. Celian
    16. Februar 2011 08:22

    Frau ESW hat gesagt, Mohammed habe „gern mit Kindern ein bisschen was“ gehabt, wobei sie sich dabei auf den Umstand bezog, dass Aischa bint Abi Bakr, die dritte Frau Mohammeds, der islamischen Überlieferungen zufolge zum Zeitpunkt der Eheschließung sechs und beim Vollzug der Ehe neun Jahre alt gewesen sein soll. Daraufhin verurteilte sie die Richterin mit der Begründung sie habe dem ehrenwerten Religionsstifter damit „der sachlich völlig ungerechtfertigte der Vorwurf der Pädophilie“ gemacht.

    Liebe Frau Richterin, Frau ESW hat niemals in keinster Weise etwas von Pädophilie behauptet. Na hat sie was von Pädophilie gesagt? Nein, das haben Sie ihr doch nur in den Mund gelegt. Wer mit kleinen Kindern GV hat, der ist doch kein Päderast, ich bitt Sie. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder gleich ein Päderast ist, der mit Neunjährigen ein bißl was gehabt hat, nicht?

    • Norman Bates
      16. Februar 2011 17:22

      @Celian

      Cohn-Bendit ist hier wohl als Urvater dieser absurden Entwicklung auszumachen.

      http://www.schweizerzeit.ch/0501/kinder.htm

    • Susa
      16. Februar 2011 22:38

      Daß ein so übles Schwein wie Daniel Cohn- Bendit immer noch frei herumläuft, statt mit Schimpf und Schande längst hinter Schloß und Riegel zu sitzen, kann ich mir eigentlich nur deshalb erklären, weil er bestimmte Wurzeln aufzuweisen hat, die ihn vor einer gerechten Strafe schützen.

  54. thomas lahnsteiner
    16. Februar 2011 08:18

    Der skandal beginnt bei der parteiischen staatsanwaltschaft wien, die längst zu einem rot-grünen kampfinstrument verkommen ist und außerdem gerne auf zuruf
    von linken medien agiert. Sie ist als williger vollstrecker des denunziantenblattes "news" tätig und beliefert den "falter" mit geklauten daten von unliebsamen, der rechten seite zuzuordnenden delinquenten. Selbstverständlich legen die mullahs
    der staatsanwaltschaft wien berufung gegen das ihrer meinung nicht islamkonforme urteil gegen ESW ein. Der will man natürlich eine hohe geld-, wenn nicht sogar gefängnisstrafe anhängen. Denn beim islam hört die meinungsfreiheit auf... da verstehen die obersten religionswächter keinen spass. Und die linke inquisition in den medien arbeitet in diesem fall natürlich munter weiter.

    • Josef Maierhofer
      16. Februar 2011 11:12

      Schockierend ist das, und öffnet die Augen für die wahren Abgründe der SPÖ und der Grünen.

  55. Dr. Dieter Zakel MA
    16. Februar 2011 07:20

    Und hier ein Falter Bericht über die Tierschützer und deren Opfer:

    Am Rande eines Ackers, neben der Ortseinfahrt von Perchtoldsdorf, residiert die Firma Kleider Bauer. Spätsommerhitze flimmert über dem Feld, während Arbeiterinnen Daunenjacken mit Pelzen vom Waschbär am Kragen versandfertig machen.

    In einem Raum sitzt Peter Graf, 48, einer der beiden Chefs des größten österreichischen Modeunternehmens. Graf hat, wie seine Pressesprecherin betont, noch nie mit Journalisten über die Ereignisse der letzten Jahre gesprochen. Ein Foto von sich lehnt er ab.

    Nach allem, was man in den vergangenen Tagen über ihn gelesen hatte, würde man Graf für einen Tycoon der Pelzindustrie halten. Graf ist aber weder einer, noch sieht er so aus. Er trägt Sneakers, Jeans und ein weißes, lässig aufgeknöpftes Hemd. Er empfängt seinen Besuch in einem nüchternen Raum. Eine Sekretärin bringt ein paar Daunenjacken mit Pelzverbrämungen. „Die Pelzkrägen sind weich, warm, eben ein Naturprodukt“, sagt Graf, „das schätzen viele unserer Kundinnen, andere lehnen Echtpelz ab. Auch das muss man respektieren. “

    Kleider Bauer ist wegen dieser Jacken das Feindbild radikaler Tierschützer, die das Unternehmen seit zwei Jahren terrorisieren. Er ist seit kurzem auch die Zielscheibe der Grünen. Graf habe, so ihr Aufdecker Peter Pilz, das Innenministerium dazu gebracht, unschuldige Demonstranten, die vor seinen Filialen protestierten, einzusperren – nur weil einmal sein Auto demoliert worden war (siehe Kommentar Seite 13). „Das war eine von 4500 Sachbeschädigungen pro Jahr in Österreich“, höhnte Pilz, „und schon steht das schwarze Innenministerium habt acht! “

    Die Geschichte, die Pilz da erzählt, erzürnt die kritische Öffentlichkeit. Der Philosoph Peter Sloterdijk und der Medientheoretiker Peter Weibel fragen per offenem Brief: „Schläft die österreichische Zivilgesellschaft? “ Österreich, so die beiden, habe „ein Recht darauf zu erfahren, wie die Nähe der

    Staatsanwaltschaft zu den Positionen der Vertreter einer gewissen, der Tierquälerei verdächtigten Industrie zu rechtfertigen ist“.

    Graf sagt: „Wir haben zwei Jahre still gelitten und auf den Schutz des Rechtsstaates vertraut. “ Er blättert in einer schwarzen Ledermappe, die vor ihm auf dem Tisch liegt. „Bekennerschreiben“ sind darin archiviert und Erpresserbriefe von Tierschützern, die sich nun als „politische Gefangene“ bezeichnen. Graf zeigt Fotos von zerstörten Filialen und demolierten Autos. Feinsäuberlich hat er die Chronologie eines Psychoterrors dokumentiert.

    Am 4. Oktober 2006 öffnet Grafs Assistentin ein merkwürdiges Mail. Ein „Mag. Felix Hnat“ fordert Kleider Bauer auf, seine Läden in den nächsten Tagen „pelzfrei“ zu machen. Noch kein Unternehmen, so warnt er, habe sich dieser Forderung widersetzen können. Das Mail endet mit den Worten „Mit ernsthaften Grüßen“.

    Hnat ist einer jener neun Tierschützer, die vergangene Woche aus der U-Haft entlassen wurden. Er ist Mitglied des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), dessen Obmann der Neo-Grün-Politiker Martin Balluch ist. Auch Balluch wurde vergangene Woche aus der U-Haft entlassen. Aus „Solidarität“ setzten ihn die Grünen auf ihre Liste – an unwählbarer Stelle.

    „Ich würde Ihnen dringend empfehlen, bald auszusteigen, so ersparen Sie sich einiges“, schrieb Hnat an den Kleider-Bauer-Chef Graf. War das die Androhung „ökonomischer Sabotage“, von der Balluch in Interviews – etwa mit dem Bite Back Magazine, einer Zeitschrift für Tierschützer – sprach?

    Peter Graf sagt heute, die Diktion des Mails habe ihn an italienische Schutzgelderpresser-Filme erinnert.

    Neun Tage später das nächste Mail. Diesmal von der Offensive gegen die Pelzindustrie, einer Gruppe radikaler Tierschützer, die in Berlin und Wien-Neubau sitzt. Drei Tage habe Graf noch Zeit, so das Ultimatum, sonst würden „Proteste“ drohen. Auf der Homepage der Offensive findet sich ein Link mit „Direkten Aktionen“. Wer den Pfad anklickt, findet Gewalttaten radikaler Tierschützer gegen Modeketten (etwa Peek & Cloppenburg) dokumentiert: Buttersäureattentate, Brandbomben, Grabschändungen, Verwüstungen von Privatwohnungen. „Wir rufen nicht zu solchen Aktionen auf“, so die Offensive. Man dokumentiere sie nur.

    Peter Graf lässt sich nicht einschüchtern, im Gegensatz zu Peek ehe er an den Folgen eines Hungerstreiks starb.

    Ende Oktober 2006 startet die Kampagne gegen Kleider Bauer. In Wien, Graz, Wels, Linz, Salzburg, Innsbruck, Bruck an der Mur, Wiener Neustadt und St. Pölten wird vor Filialen friedlich demonstriert. Auf YouTube kann man die Demos sehen. Erwachsene laufen zwischen den Regalen herum, schreien: „Mörder! Mörder! “

    Am 13. November ein neues Angebot an Graf. „Seien Sie vernünftig. Sie sparen sich finanziell und nervlich sehr viel“, heißt es in einem Mail. Absender: der VGT von Martin Balluch. Drei Wochen später ein Mail von einer Tierrechtsgruppe Passau. Nun die unverhohlene Drohung: „Die Versicherungen werden immer teurer. Ihr wollt doch auch eine stille Zeit zu Weihnachten! Und keine Homedemos! “

    Homedemos, sagt Graf, das klinge so harmlos. Vermummte Demonstranten lauern dabei vor der Türe seiner Privatwohnung und brüllen in Megafone. Einmal läuten sie die Familie raus. Mehr soll hier nicht berichtet werden – aus Respekt vor seinem Privatleben.

    Kurz vor Weihnachten schlagen Unbekannte in Wien-Meidling alle Scheiben einer Filiale ein. Zwei Wochen später verspritzen sie Buttersäure in der Filiale Mariahilfer Straße. Kurz darauf ein Stinkbombenattentat in Graz. Die Filiale bleibt wochenlang geschlossen, weil alles nach Erbrochenem riecht. Die Ware ist unverkäuflich.

    Martin Balluch, der jegliche Straftat von sich weist und auf der Homepage des VGT seinen Hund herzt, schrieb einmal, Buttersäureanschläge seien „net einmal richtig eine Sachbeschädigung (...) harmloser geht’s doch wirklich nimma“.

    Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Mitarbeiter der Grafs werden nun terrorisiert, interessanterweise vor allem Frauen. Im Dezember 2006 erschrickt Martina B. (Name geändert, Anm.), als sie kopierte, handgeschriebene Zettel sieht, die an Laternenpfählen hängen. „Wohnungsauflösung!!! Hausrat großteils zu verschenken“, steht darauf. Darunter ihre eigene Handynummer. Hunderte dieser Zettel, sagt Frau B. heute, seien in der ganzen Stadt verteilt gewesen. B. arbeitet in der Konzernzentrale von Kleider Bauer.

    Auch Marjan F. zuckt zusammen, als sie ihr Haus verlässt: Ihr Mini ist demoliert worden, die Reifen aufgestochen. F. ist die Pressesprecherin von Kleider Bauer. Die Polizei wird später herausfinden, dass zwei der nun freigelassenen „Tierschützer“ Marjan F. s Privatadresse aus einem Computer ihres Fitnesscenters gestohlen hatten.

    Bis Anfang März 2007 dokumentiert Graf eingeschossene Scheiben bei zwei Kleider-Bauer-Filialen. Anfang April 2007 werden schließlich die Autos der Gebrüder Graf zerstört. Roter Lack, zerstochene Reifen und Buttersäure für den Mercedes von Peter, Ätzmittel für den BMW seines Bruders Werner, der nicht im Unternehmen tätig ist. In einem Bekennerschreiben der ALF heißt es, die Autos der „Mörder“ seien „generalüberholt“ worden.

    Graf ruft nun beim Innenminister an und sagt: „Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, unsere Familien, unsere Belegschaft und unser Eigentum zu schützen, möchte ich den Innenminister persönlich sprechen, andernfalls informieren wir die Öffentlichkeit"

    Erik Buxbaum, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, ruft nun zurück. Der SPÖ-nahe Beamte organisiert ein Treffen mit den Spitzen von Verfassungsschutz, BKA und Polizei. Graf legt seine Mappe vor. Buxbaum spricht von „Terror“ und setzt eine Sonderkommission ein. Die Beamten nehmen – mit richterlicher Genehmigung – Ermittlungen auf. Sie verwanzen Büros, setzen Peilsender, belauschen Telefonate, sichern DNA-Proben an Tatorten und verhaften ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen zehn Aktivisten.

    Die Anschläge auf Kleider Bauer hören auf. Die Grünen protestieren gegen die „skandalösen Verhaftungen“, die „ohne Beweise“ erfolgt seien. Die Ermittler stellen derweil DNA-Spuren von „Tierschützern“ an Tatorten sicher, sie finden Sturmhauben, Spraydosen, Firmenbuchauszüge von Kleider Bauer und Listen mit Namen von Mitarbeitern des Unternehmens. Sie entdecken, dass die Aktivisten verschlüsselt kommunizieren und dass Balluch Tierschützer vor Denunziation und Kritik an der ALF warnte. Auf seinem USB-Stick finden die Fahnder ALF-Bekennerschreiben, die dieser, wie er sagt, „nur zu Dokumentationszwecken“ abgespeichert habe. Die Fahnder versuchen, auch einen verschlüsselten Computer zu knacken. „Die Beschuldigten sagen, sie hätten leider das Passwort vergessen“, erklärt ein Staatsanwalt.

    Das Gericht sah Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr – und verhängte U-Haft. Wurden auch Unschuldige ins Visier genommen? Manches spricht dafür (siehe Seite 12). Ein Mann, der nur die Mails der Tierschützer zu verschlüsseln half, saß auch ein. Der Tatbestand der „kriminellen Organisation“ ist weitreichend. Nicht nur die Unterstützung von Straftaten, auch die Unterstützung der Organisation ist strafbar.

    Die Justiz mutmaßt nun, niemand Geringerer als Martin Balluch und seine Leute seien die österreichische Sektion der ALF. Er betreibe ein Doppelspiel. Hier legale Proteste am Tag, dort Anschläge in der Nacht. Einen Hinweis gab Balluch selbst. „Wir sollen das brave Gesicht der Tierrechtsbewegung sein, während dahinter die-se Leute ihre Aktionen durchführen können“, schrieb er laut Gerichtsakt im Fadinger-Forum.

    Die Tierschützer wurden vergangene Woche freigelassen, nach 104 Tagen Haft. Die Oberstaatsanwaltschaft betont, dies sei „kein Zeichen, dass die Suppe zu dünn sei“. Die zu erwartende Strafe müsse aber in einem Verhältnis zur U-Haft-Dauer sein. Die Ermittlungen seien zwar nicht abgeschlossen, so ein Staatsanwalt, doch schon das vorliegende Beweismaterial reiche aus, um Anklage wegen Nötigung und Sachbeschädigung zu erheben. Das Gericht muss in einer öffentlichen Verhandlung entscheiden, ob die beschuldigten Aktivisten mit den Anschlägen gegen Kleider Bauer zu tun haben oder nicht. Im Justizministerium sieht man zwar die Bewertung als „kriminelle Organisation“ als übertrieben an, Indizien für eine „Bande“ oder ein „Komplott“ liegen aber vermutlich vor.

    Und Peter Graf? Der sagt, auch bei Kleider Bauer gebe es Mitarbeiter, die Echtpelze ablehnen. Auch über Qualitätssiegel und stärkere Kontrollen könne man gerne reden. „Aber erpressen“, sagt Graf, „lassen wir uns nicht. “

    • Josef Maierhofer
      16. Februar 2011 10:09

      Herzlichen Dank für diese Dokumentation über die, für mich zumindest, kriminelle Vereinigung, an der die Grünen Österreichs massiv beteiligt zu sein scheinen.

    • Martin Bauer
      16. Februar 2011 16:35

      Wenn man bedenkt, dass dieser Bericht aus dem FALTER stammt, muss man annehmen, dass es in Wirklichkeit noch viel schlimmer ist.

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)
      17. Februar 2011 14:33

      Danke für die Information, Dr. Zakel. Wenn schon der Falter (!) sowas schreibt, wird die Wahrheit wohl noch viel schlimmer sein - wie wahr, Martin Bauer, wie wahr.

      Es gibt übrigens eine einst bürgerliche Zeitung, in der ein gewisser Manfred SEEH andauernd Stimmung für die "Tierschützer" (und gegen die Richterin) macht, und zwar mit allen Mitteln. Er scheint dort eine Art Monopol darauf zu haben. Würde man all seine Artikel zu diesem Thema zu einem Buch binden, wäre das ganz schön dick. Lesenswert wäre es allerdings nicht, zu fad, würde ich sagen.

  56. Richard Mer
    16. Februar 2011 06:30

    Unterberger vom Allerbesten. Das ist die wahre vierte Instanz. Gratulation und Dank.

    • A.K.
      16. Februar 2011 11:41

      Bravo zu Dr. Unterbergers Text "Hie Mohammed, da Christus - Hie Richter, da das gemeine Volk"!

  57. Wertkonservativer
    16. Februar 2011 05:06

    Die Präpotenz des obersten Richter-Vertreters Zinkl ist wohl kaum zu überbieten!

    Der rote Justiz-Sumpf, speziell in Wien, ist seit vielen Jahren "amtsbekannt", und bedarf einer dringenden und nachhaltigen Sanierung ("saure Wiesen"!).

    Das Urteil, wenn auch auf Lappalien-Level, muss einfach revidiert werden; wenn das nicht geschieht, zweifle ich wirklich an Recht und Gesetz!

    • Wertkonservativer
      16. Februar 2011 06:11

      Und noch etwas:
      jetzt bin ich soweit, dass ich mir Änderungen in Justiz und Rückbau vieler p.c.-verseuchter Gesetze und Verordnungen nurmehr durch blau/schwarz gestreifte Besen vorstellen kann (bemerken Sie bitte die Reihung!).
      Der Rot-Bazillus (mit grünen Einsprengseln) hat sich inzwischen in derart viele Lebens- und Entscheidungsbereiche unseres Landes eingenistet, dass normaldenkenden Bürgern eigentlich das Sp....n kommen müsste!

    • Josef Maierhofer
      16. Februar 2011 17:10

      Ich denke, die Besen müssten aber sehr viel kehren, nach 40 Jahren Manipulation durch SPÖ und die Grünen und nach 40 Jahren des Tiefschlafs der ÖVP, wie man an Ihrer 'Reihenfolge' sieht.

      Denen geht es wohl ausschließlich um Macht und Einfluß nicht um Österreich und die Bürger wählen wie in Trance, obwohl der Kuckuck ruft, der Exekutor klingelt, der Verfall nicht mehr verleugnet werden kann und Österreich zu einer linken Apparatschickpartei verkommen ist, immer wieder diese nachteilige Konstellation, die sie ausrauben, manipuliern, verschulden und belügen nach Strich und Faden.

      Weg mit der Privilegiertenpartie und zurück zu den Wurzeln, zurück zur Ehrlichkeit und zum Überlebenskampf, zurück zu denen, die noch Österreicher geblieben sind !

    • byrig
      17. Februar 2011 00:22

      bis nach amerika schlägt dieser groteske prozess gegen ESW wellen-natürlich in nichtlinken kreisen.dort wird sogar bezweifelt,dass österreichs justiz wirklich demokratischen anforderungen genügt.zu unrecht?
      es könnte aber durchaus sein,und vieles spricht dafür,dass die linken sich damit ins eigene fleisch schneiden.denn immer mehr anständige bürger wollen sich diese bevormundung und unterdrückung durch eine gewissenlose linksclique nicht mehr bieten lassen.





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