„Scheitert der EURO, scheitert Europa!“, versicherte die Bundeskanzlerin Merkel ihren Zuhörern auf dem World Economic Forum Ende Jänner 2011 in Davos. Viele schüttelten die Köpfe. Wie das? Ist Europa so schwach, dass seine Existenz von einer Kunstwährung abhängt, die von einer Krise in die andere taumelt?
Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, Belgien, immer schwieriger und kostspieliger wird es, die hochdefizitären oder verschuldeten Staaten über Wasser zu halten. Einige der zugeworfenen Rettungsringe erwiesen sich als Bleigewichte, die den notwendigen Wachstumsschub verhindern. Jetzt versucht Merkel den Ertrinkenden mit einem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ zu helfen, der noch im März beschlossen werden soll. Doch den halten ihre Kollegen im Europäischen Ministerrat sowie die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament glattweg für Unsinn: Löhne runter, ihre Indexierung verbieten; Staatsausgeben einbremsen, Beamte entlassen; Pensionen kappen, Pensionsalter hinaufsetzen; Gesundheitsvorsorge einschränken und verteuern, Familienbeihilfen vermindern; das alles lässt sich politisch nicht durchstehen.
Ertrinkende, die dem Diktat einer „Wirtschaftsregierung“ nicht folgen, dann mit Strafzahlungen auch noch unterzutauchen, ist für viele keine gute Idee. Deshalb war das einzige, was der angedachte „Pakt“ hervorbrachte, Ablehnung und Haß auf die deutsche Domina und ihr Gefolge. Auf dem internationalen Parkett nehmen die Vertreter selbst kleiner Staaten die kabarettanregenden Auftritte von Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Westerwelle nicht mehr ernst.
Man versteht, dass sie vor den zahlreichen Landtagswahlen ihre gegen die neuerlichen Belastungen aufmuckende Bevölkerung sedieren müssen, und geht zur Tagesordnung über. Wie beim ersten „Stabilitätspakt“ der Herren Kohl und Waigel wird man ihren Vorschlägen in einigen Punkten vielleicht zustimmen und sie dem geduldigen Papier anvertrauen. Die Durchsetzung erwartet niemand. Wer will schon bei dem unter Hochdruck stehenden Dampfkessel der Währungsunion die Notventile verstopfen?
Also werden diese geöffnet. Von Stabilitätsfloskeln gut getarnt, wird hinter den Kulissen inzwischen die Maschinerie für die grenzenlose Geldschöpfung oder das „quantity easing“ nach amerikanischem Vorbild auf Touren gebracht. Man ist jetzt drauf und dran EZB, ESM und EFSF in Bad Banks zu verwandeln, welche gegen Zahlungsversprechen bankrotter Staaten diesen Kredite gewähren, ihre Schatzscheine aufkaufen und durch Umschuldungen die Rückzahlung von Staatsschulden auf den Sanktnimmerleinstag verschieben.
Und weil die Bad Banks und „Stabilitätsfonds“ keine Sicherheit bieten, sollen jetzt auch noch die Triple A-Staaten wie Deutschland, Holland oder Österreich für die von ESM und EFSF aufgenommenen Anleihen in noch größerem Ausmaß bürgen. Inzwischen sind auch für sie die Finanzmarktzinsen für kurzfristige Kredite in den letzten Wochen um fast 50% gestiegen, während ihre Bonität abzunehmen beginnt. „Bürgen soll man würgen“, heißt es im Sprichwort, und das geschieht jetzt. Durch die riesigen „vagabundierenden Geldmengen“ ist bereits eine Art „Währungskrieg“ ausgebrochen. Und auch die Inflation wirft ihre Schatten voraus; die exorbitanten Erhöhungen der Preise für Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel beginnen durchzuschlagen.
In dieser Situation kommt ein Buch gerade zurecht, das sich wohltuend von dem Flickwerk abhebt, mit dem kopflos gewordene Politiker das Scheitern von EU und EURO hinauszögern wollen, um ihre eigene Haut zu retten, „koste es was es wolle“.
Der Autor des Buches ist Vaclav Klaus, derzeit amtierender Staatspräsident von Tschechien, Professor für Nationalökonomie und vielfacher Ehrendoktor. Als ehemaliger Mitarbeiter in der tschechoslowakischen Nationalbank und als Finanzminister nach der Wende von 1989 ist er in Währungsfragen bestens ausgewiesen. Durch seinen Sachverstand ist er eine Rarität unter Politikern. In seinem neuesten Buch mit dem Titel „Europa“ (Context-Verlag, Augsburg 2011) findet sich eine Fülle von Aussagen sowohl zu den Fehlentwicklungen in der EU wie zur Europäischen Währungsunion und den verzweifelten EURO-Rettungsversuchen, die einfach unwiderlegbar sind. Hier wenigstens ein paar Kostproben:
Für Vaclav Klaus ist die Europäische Währungsunion schon „seit langem gescheitert“ (FAZ, 27. April 2010). Als wirtschaftlich begründetes Projekt hat sie „versagt“ (S. 128 u. ö.), sie hielt nicht, was sie versprach. Statt Wachstumsbeschleunigung trat Halbierung der Wachstumsraten ein. Die Kosten der Schaffung und Erhaltung der Währungsunion überstiegen die Erträge. Politisch gegen alle Einwendungen von ökonomisch-fachlicher Seite durchgesetzt, führte die Währungsunion nicht zum Zusammenwachsen, sondern zum Auseinanderdriften der Länder. Die starken Länder wurden geschwächt, in den schwachen Ländern entstanden ungesunde Blasen, die nun platzen und zu erhöhter Arbeitslosigkeit führen.
Jetzt wird das politisch, nicht wirtschaftlich motivierte Währungsprojekt auf unverantwortliche Weise fortgesetzt „zu einem ungeheuer hohen Preis, den die Bürger der Länder der Eurozone bezahlen werden“ (S. 131), sei es in Form von weiterer Einbuße an Wirtschaftswachstum gegenüber dem Rest der Welt, sei es im „Anstieg des Volumens an Finanztransfers, die den Ländern mit den größten wirtschaftlichen und finanziellen Problemen geleistet werden müssen“. Und dieser Preis wird „weiter steigen“ (S. 132). „Der EURO wurde zu einer Gefahr für Europa!“
Auch als ganze ist die Europäische Union gescheitert. Die mit der Ode an die Freude und Freiheit vielbesungene „Verbrüderung“ ist nicht eingetreten. Sie läßt sich auch „nicht künstlich organisieren“ (S. 31). Heute sind durch die EU „nicht nur Freiheit und Demokratie bedroht, sondern auch unsere Prosperität“. Demokratie ist in Brüssel „nicht realisierbar“ (S. 16): „Die Hauptfigur der EU ist nicht der Bürger sondern der Beamte“ (im Original fettgedruckt!). Er lebt „von mehr Planung, Regulierung, Kontrollierung und Koordinierung“ (S. 25) und schädigt damit die wirtschaftliche und kulturelle Entfaltung der einzelnen Länder. Demokratie funktioniert „nur auf der Ebene der Nationalstaaten“ (S. 33).
Werden die Nationalstaaten durch die Bewegung zu einem „ever-closer Europe“ geschwächt, verschwindet die Demokratie. Die „sogennannte Vertiefung“ ist „nicht nur unnötig, sondern auch politisch gefährlich und ökonomisch bremsend“ (S. 24). „Europa war in der Vergangenheit nie eine politische Entität (und ohne Zweifel muss es auch keine werden)“ (S. 31). Mit „Vertiefung“ und „Vereinheitlichung“ oder „Unifikation“ bringen wir in Europa ja keinen „Sonnenstaat“ hervor, sondern weit eher die „Brave New World von Huxley, eine Welt von Zamjatin, Orwell und Denkern dieses Typs“ (S. 31). „Der Vertrag von Lissabon steht im Widerspruch zum Grundsatz der Souveränität des tschechischen Staates“ (S. 42) und „des tschechischen Volkes“ (S. 43).
„Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen Demokratie“ (S. 51). Im Europäischen Parlament gibt es keine parlamentarische Opposition. „Wir haben (Anm.: im kommunistischen System) die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt“ (S. 51). Aber auch „eine eventuelle Stärkung des Europäischen Parlaments“ wäre „keine Lösung für den demokratischen Defekt“, er gehört zu „den unkorrigierbaren Geburtsfehlern“ der Europäischen Union. (S.64). Es gibt kein europäisches Volk oder einen „europäischen Demos“.
„Die Auflösung der Staatsgrenzen und die Umwandlung vom `Europa der Staaten´ zum `Europa der Regionen´, beruht auf der Fehlideologie des Multikulturalismus. Der Versuch der politischen Eliten, „die EU weiter und tiefer zu integrieren, (führt nur) zu einer weiteren Vergrößerung des demokratischen Defizits und zu einer weiteren Entfernung vom Bürger“ (S. 66). In Wahrheit schadet die EU der Europaidee (S. 64: Vaclav Klaus verweist hier auf so prominente Kritiker wie den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, den Abgeordneten Peter Gauweiler, den Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, die Einbringer von Verfassungsbeschwerden beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und auf den Dichter und Essayisten Magnus Enzensberger). Die EU „geht über die Köpfe der Bürger hinweg“ (S. 65), wie das die Abstimmungen über die europäische Verfassung oder zur Einführung des EURO gezeigt haben. Deshalb wurde ja in vielen Staaten tunlichst vermieden, das Volk zu befragen.
Das Resumé, das Vaclav Klaus zieht, ist so eindeutig und logisch fundiert, dass ihm jeder einigermaßen mitdenkende Bürger zustimmen muss: Die noch immer von einem Großteil der politischen „Elite“ betriebene Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem Bundesstaat und einer Währungs- und Transferunion ist gescheitert!
Sie war eine „idée fausse“. Das nicht einzugestehen, wird noch „enorme Kosten verursachen“. Je früher wir aus der Erkenntnis des Scheiterns die Konsequenz ziehen, desto größer ist die Chance, dass wir in Europa Freiheit, staatliche Souveränität, Demokratie, Wohlfahrt und kulturelle Identität in der Vielfalt ihrer Ausdrucksformen bewahren können. „L´Europe, c´est la diversité“, es schöpft seine Kraft aus der Vielfalt seiner Völker und Staaten, nicht aus Gleichmacherei, Vereinheitlichung und Uniformierung. Wir brauchen, so Klaus, keine europäische oder „global governance“, sondern die intergovernmentale Kooperation und Koordination von souveränen Staaten „auf gleicher Augenhöhe“.
Das Buch sollte zur Pflichtlektüre unserer Politiker werden, Womöglich noch bevor tunesische oder ägyptische Verhältnisse bei uns eintreten.
Friedrich Romig
Francois Villon
Der Artikel Romigs ist aus einem Grund von besonderer Bedeutung: er demonstriert, daß es neben dem aufbegehrenden, betrogenen Bürgern gegen all die Zerstörungen des Rechts durch die EU jemand gibt, der durch seine Position als Staatsoberhaupt diesem Widerstand in eine andere Dimension hebt.
Wir müssen uns ja klar sein, daß die Macht bzw. Über-Macht jenes Super-"Staates" EU, die zwar angemaßt ist, aber durch vielerlei Völkerrechts-Verträge eine Legitimität beansprucht, nicht mit demokratischen Mitteln eingedämmt oder auf das ursprünglich beschlossene und durch Volksabstimmung legitimierte Maß zurückgeführt werden kann. Es ist uns schon bewußt, daß die EU kein Staat ist, aber sie führt sich so auf als wäre sie das und versucht durch ihre "Organe" diesen Zustand auch zu legalisieren, trotz der gegenteiligen Bestimmungen der Verfassungen der Mitgliedsländer. Und natürlich sind gerade die Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit nicht legal sondern glatter Bruch der Vertragsbestimmungen, womit man eben nur von Pseudo-Legalität sprechen kann.
Nur das hilft den Bürgern wenig, wenn die eigenen Regierungen und Parlamente, deren verkommenen Abgeordneten auch jede Verfassungswidrigkeit in puncto EU abnicken, in Kumpanei mit den Brüssler Kommissaren hier mitmachen.
Unser fast unüberwindliches Problem ist diese (angemaßte) "Legalität" der EU, d. h. die unbedingte Herrschaft ihrer "Gesetze", gegen die ein Widerstand nur als quasi P a r t i s a n möglich ist. Es ist nützlich sich in diesem Zusammenhang der Theorie des Partisanen von Carl Schmitt zu erinnern.
Das Problem ist nämlich, daß der Partisan immer in die Illegalität fällt, egal wie legitim sein Anliegen sein mag. Wo das Gesetz absolut herrscht ,wird die Legitimität zum leeren Begriff. Vor diesem Problem stand seinerzeit der französische General Salan, als er sich gegen de Gaulles Algerien-Politik wandte.
Die Legalität ist der keinen Widerstand duldende Funktionsmodus jeder modernen staatlichen Armee; die legale Regierung entscheidet darüber, wer der Feind ist, gegen den die Armee zu kämpfen hat. Wer sich dieser Feindbestimmung der legalen Regierung nicht fügen will, beansprucht implizit oder gar explizit eine neue eigene Legalität für sich, die im Fall General de Gaulles 1958 tatsächlich als legal bestätigt worden ist. Ohne eine solche Bestätigung jedoch geht die vom Insurgenten beanspruchte Legalität als bloße Illegalität zugrunde.
Das ändert sich unter einer Bedingung: wenn es einen interessierten Dritten gibt, der dem Partisanen Unterstützung gewährt, wobei dieser Dritte natürlich ein Völkerrechtssubjekt sein muß.
Dann kommt zum Partisanentum ein positiver Zusammenhang mit einer wie auch immer gegebenen Regularität, welcher den Freischärler vom Räuberhauptmann unterscheiden läßt. Der ,interessierte Dritte´ liefert den Bezug zum Regulären, dessen die Irregularität des Partisanen bedarf, um politisch zu bleiben und nicht schlechthin kriminell zu werden. Der ,interessierte Dritte' ist ein regulärer Machthaber, der den Partisanen mit Waffen, Geld etc. unterstützt, zumeist aus Gründen, die von den Motiven des Partisanen selbst verschieden sind. Dennoch garantiert dieses dritte politische Subjekt den ,politischen' Charakter des Freischärlers; im spanischen Guerillakrieg gegen Napoleon beispielsweise war das Englische Königreich in Gestalt Lord Wellingtons dieser ,interessierte Dritte'.
Nun, in Bezuug auf die Anmaßungen der EU, die nur in der völligen Zerstörung der eigenen staatlichen Existenz liegen, was inzwischen viele Bürger ahnen bzw. befürchten, reden wir n o c h nicht von Krieg und Waffen, ... sondern von einem Kampf im übertragenen Sinn. Aber es ist keinesfalls ausgeschlossen, daß sich aus dem bevorstehenden Zusammenbruch des Wirtschafts- und Währungssystems, und damit der Ordnung, nicht auch bürgerkreigsartige Aufstände ergeben. (Man denke an die Debatte zur Abschaffung der Wehrpflicht!)
Wie dem auch sei, mit dem Buch des tschechischen Präsidenten Klaus hat sich dieser als entschlossener Gegner der aktuellen EU präsentiert. Als Staatsoberhaupt bedeutet seine massive Kritik jene Unterstützung eines - noch - souveränen Staates, des "interesseirten Dritten", die die Bürger benötigen, wenn sie gleichsam als Partisanen den Guerillakrieg gegen den Moloch EU aufnehmen.
Darin liegt die wirkliche Bedeutung von Vaclaw Klaus, die Romig in seinem Artikel uns vor Augen führt. - Und wir sollten das nicht aus den Augen verlieren.
Langfristig wirksame Strategien werden selten wahrgenommen, selbst dann, wenn die Strickmuster bekannt, die Analogien verblüffend deutlich sind.
Die CCCP (oder SSSR) muss hier Pate gestanden haben.
Da gibt oder gab es nun da wie dort die Räte (Sowjets), ein Parlament (Duma), wo nur die auffällig Unauffälligen bzw. die unauffälligen Schlichten hinkommen, und die Kommissare, allen voran der Kommissionspräsident.
Dann gibt es bald noch eine „Wirtschaftsregierung“ (siehe Zentralverwaltungswirtschaft) samt der zugehörigen Ermächtigung und damit ist es zum Zusammenbruch nicht mehr weit.
Zeit für die Oligarchen vom Zuschnitt eines Abramovichs, Chodorkowskis, Kochs und Beresowskis, das Heft so richtig in die Hand zu nehmen.
Dann werden auch die Europäer, gefangengenommen von den überhand nehmenden Auseinandersetzungen mit fremden Kulturen und Gebräuchen, zur „feindlichen Übernahme“ sturmreif geschossen sein.
Gute Nacht Europa.
Wie Herr Klaus richtig anführt, ist Europa damals zerfallen, als man aufgehört hat, die Bürger zu fragen (Euro, Lissabon, Menschenrechte, ...)
Was er nicht angeführt hat, ist dieser wahnsinnige Selbstmordtrieb der EU, und der Wahnsinn alles und alle vernichten zu wollen.
Wenn Herr Karas von 27 Nettoempfängern spricht, so ist das vermutlich der richtige Ausdruck für die absurde Situation.
Ich würde mir wünschen, daß man zur Vernunft kommt und es ohne Kriege abgehen kann.
In dieser EU gilt längst nurmehr das gebrochene Wort!!!!
Zitat Othmar Karas: "Alle 27 EU-Länder sind Nettoempfänger!"
Bei solchen "Eliten" sond wir in guten Händen............
Die noch immer von einem Großteil der politischen „Elite“ betriebene Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem Bundesstaat und einer Währungs- und Transferunion ist gescheitert!
Liegt nicht das Scheitern der EU des Euros genau in der Entwicklung zu einer Transferunion? Alles andere wäre ja schon fast ein Erfolg….
Die Nobailout-Klausel hätte eben nicht in einer Nacht- und Nebelaktion ausgeschaltet werden sollen. Daß dies ohne Volksbefragungen in den Euro-Ländern - die dann wie das irische Beispiel zeigt bis zum Abwinken wiederholt werden bis sie das richtige Ergebnis zeitigen - möglich war, demonstriert, daß wir uns in der Zielgeraden auf der Straße zur Knechtschaft befinden.
Der "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", der deutsche Tugenden den Euroländern nahe bringen soll, ist die letzte Abzweigung auf der Autobahn zum Aus. Danach gibt es kein Abbiegen mehr. Falls die Euro-Länder das nicht zur Besinnung kommen und begreifen, daß es keinen Ausweg mehr gibt aus der Schuldenfalle und auf dem EU-Gipfel im März 2011 den Pakt vollinhaltlich beschließen, gibt es vielleicht noch ein paar Jahre Gnadenfrist nach dem Motto Feiern bis zum Umfallen, auf Kosten Deutschlands, Österreichs und den Niederlanden.
Und dann Aufstand der zahlenden Völker, die diesen Unsinn nicht mehr finanzieren werden.
Da klingt Vieles interessant von den Leseproben, ich gehe einmal davon aus, dass das hier eine sehr ausgewogene Buchbesprechung ist. Danke dafür einmal.
In der Sache entdecke ich ebenfalls Vieles wieder, aber nicht alles. Warum soll - wie es anscheinend etwas apodiktisch behauptet wird - Demokratie in Europa prinzipiell nicht möglich sein (um's nicht möglich sein geht's, nicht um den derzeitigen Zustand, den ich ablehne). Die USA machen es seit über einem viertel Jahrtausend vor (bei allen auch dort festzustellenden Fehlentwicklungen).