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Wenn der Exekutor dreimal klingelt

Linke „Intellektuelle“ können zwar nicht definieren, was „neoliberal“ ist, aber sie können dieses Wort rund um die Uhr voll Verachtung aussprechen. Und wenn sie es doch irgendwie beschreiben müssen, dann zählen sie einfach die Beschlüsse der schwarz-blauen Ära auf. Für junge Leser: Das war jene ferne Zeit, als in Österreich noch regiert wurde.

Jetzt können sich jene Antineoliberalen endlich wieder über neue Munition freuen: Sie können ihren Katalog angeblich neoliberaler Sünden deutlich erweitern.

Denn die spanische Regierung hat nun eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, gegen welche sich die von Rot und Grün in Österreich so hasserfüllt bekämpften Maßnahmen unter Wolfgang Schüssel wie ein kuscheliges Wohlfahrts-Programm ausnehmen.

Freilich haben die Antineoliberalen ein Problem: In Spanien regiert eine stramm sozialistische Regierung. Dennoch können nur Optimisten glauben, dass das jene „Intellektuellen“ endlich zur Vernunft bringen wird und zur Einsicht, dass das, was sie als neoliberal denunzieren, in Wahrheit nur zwingende Folgen der Grundrechnungsarten sind. Die skandalöser Weise auch für Sozialisten gelten.

Auf die Unbelehrbarkeit der Linken deuten Veranstaltungen in Renner- und Kreisky-Institut hin, die noch immer „neokeynesianisch“ von noch mehr Schulden und noch mehr Wohlfahrtsausgaben träumen. Darauf deutet auch die brüsk negative Reaktion Werner Faymanns auf die überraschend mutigen Vorstöße einiger SPÖ-Politiker in Sachen Studiengebühren hin. Und darauf deutet letztlich auch die spanische Politik hin: Sozialisten sind immer erst dann zu Sparsamkeit bereit, wenn der Exekutor schon sein Auto verlassen hat und am Haustor der jeweiligen Regierung klingelt. Und wenn auf dieser Straße Unmengen Jugendliche herumlungern, weil wie in Spanien unvorstellbare 40 Prozent der jungen Menschen arbeitslos sind.

Man sollte sich jedenfalls im Detail auf der Zunge zergehen lassen, was eine sozialistische Regierung so alles für die Spanier beschlossen hat (und diese Beschlüsse mit Österreich vergleichen):

Die Beamtengehälter werden um fünf Prozent gesenkt (eher akzeptiert Israel einen Palästinenserstaat als der ÖGB solche Gehaltskürzungen);

alle Pensionen werden eingefroren (in Österreich passiert das nur jenen, die brav und viel ins Pensionssystem einbezahlt haben);

die Umsatzsteuer wird von 16 auf 18 Prozent angehoben (hierzulande wird jede Veränderung der Umsatzsteuer als extremistischer Ausbund sozialer Kälte verurteilt, obwohl sie neben der Grundsteuer die einzige Steuer ist, die man ohne schwere Nebenwirkungen erhöhen könnte);

das Pensionsantrittsalter wird von 65 auf 67 erhöht (als die ÖVP in der Ära Gusenbauer eine – automatische – Anpassung des Pensionsalters an die Lebenserwartung um wenige Monate verlangte, revoltierte die SPÖ und putschte unter Faymanns Regie gegen Gusenbauer);

die Durchrechnungszeiträume für die Pensionserhöhung werden erhöht (in Österreich gab es monatelange Gewerkschaftsproteste, als Schwarz-Blau dasselbe taten);

die Kapitalertragssteuer wird von 18 auf 21 Prozent erhöht (sie beträgt in Österreich schon 25 Prozent);

die Abfertigungen werden reduziert (das hat in Österreich noch niemand auch nur zu denken gewagt);

Beamte müssen in die allgemeine Sozialversicherung wechseln (fast die einzige Maßnahmen, die Schüssel der Beamtengewerkschaft problemlos aufzwingen konnte);

und Lotterien und Flughäfen werden teilprivatisiert (wieder so eine verbrecherische Grasser-Idee).

Werden Österreichs Sozialdemokraten jemals so ehrlich sein zuzugeben, dass Schüssels Maßnahmen Österreich zwar nicht saniert haben, es aber doch bis heute deutlich besser dastehen lassen als Spanien&Co, auf das Europas Linke vor kurzem noch so stolz waren?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJohann Scheiber
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2010 10:40

    Etwas OT: Gestern war eine Sendung über den brasilianischen Präsidenten Da Silva im ORF.
    Der ist auch so ein häretischer Sozialist, denn er läßt Sozialunterstützung nur an Familien auszahlen. Seine Begründung dafür lautet, dass die Familien die Basis des Lebens darstellen, und daher ist es notwendig, dass dort die Sozialhilfe ansetzt.

    Was hingegen tun die Austrosozis der verschiedenen Couleurs?
    Die Familien gelten ihnen als Brutstätte von Gewalt und Ungleichheit. Daher werden die Kinder durch die LemurInnen den Familien entrissen, verstaatlicht, durchgegendert, damit vereinzelt und isoliert, um sie so zu Hörigen des rotgrünen
    faschistoiden Menschenparks zu deformieren.
    Welch geniales Zusammenspiel zwischen den RotGrün-Faschisten und dem Global Finance Capital: Der Mensch wird auf seine Funktion als Konsument und Produzent reduziert und das auf immer niedrigerem Niveau. Gleichzeitig wird durch den finanzkapitalistischen und sozialistischen Zangenangriff der geistige Kosmos des Menschen zerstört. Der radikale Individualismus und der radikale Kollektivismus sind die zwei Momente der einen Bewegung zur Abschaffung des Menschen. Die Allianz der Konzernvereinigung mit den Linken, zb in den Bereichen Gesamtschule, Migration oder Genderismus sollte daher niemanden wundern.
    Die eigentliche Sklaverei liegt nicht hinter uns, sondern vor uns!

  2. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2010 01:25

    Das ist praktisch die Definition des heutigen überlebten Sozialismus: Immer erst um Jahrzehnte später (meist zu spät)draufkommen, dass die anderen recht gehabt haben - es aber nicht zugeben.

    Sie leben davon, dass sie die Guten sind, weil sie halt das Unmögliche versucht haben. Es ging halt nicht. "Aber wir wollten es - für die Menschen!"
    Eine teuflische Mixtur aus Dummheit, Wurschtigkeit, Selbstgefälligkeit + Zynismus.
    Aber alle fallen darauf herein.

    Z.B. der kleine - rein taktisch begründete - Ausflug zu den Studiengebühren: Er wurde von den Medien sofort honoriert. Obwohl alles, was an Argumenten gebracht wurde, schon bei der Abschaffung klar war. Aber sie wollten ja nur das Gute!! Die Medien hätten sie abwatschen müssen für diese Chuzpe!

    Apropos Chuzpe: In der gestrigen "PRESSE" durfte Androsch ein Interview geben. Alles recht vernünftig...aber unwidersprochen vom Interviewer blieb die Passage, dass die Hacklerregelung , die Androsch richtigerweise als völlig falsch bezeichnet, auf "Schüssel und Haupt" zurückgehe. Das verwechselt er wohl mit der Schwerarbeiterregelung - ich erinnere mich, dass mit dem Slogan "40/45 Jahre sind genug" Herr Gusenbauer punktete...und dann Herr Faymann...

    Geschichtsklitterung... eine weitere Meisterschaft der Linken. Auch wenn sie Industrielle sind, die längst fast alle Arbeitsplätze aus Österreich abgezogen haben. Als Kompensation macht er ein Bildungsvolksbegehren für Frau Schmied - und kein Volksbegehren für Verwaltungsreform.

  3. Ausgezeichneter KommentatorGraf Berge von Grips
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2010 09:38

    Nr.322
    Bei den nächsten Wahlen geht es zur Sache!
    Dann kommt der blaue Brief vom Strache....

  4. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2010 01:13

    Kunststück, daß Schüssel der Beamtengewerkschaft die allgemeine Sozialversicherung "aufzwingen" konnte, haben die Beamten für sich doch sofort die Vorteile der mißbräuchlich als "Hacklerregelung" bezeichneten Frühpensionsmöglichkeit entdeckt sprich das Gute mit dem Nützlichen verbunden!
    Daß die Regierung Schüssel auf dem richtigen Weg war, würde ein Genosse nie und niemals zugeben, wurde doch seinerzeit die "neoliberale Keule" gegen ihn gleich nach der "Nazikeule" gegen die FPÖ geschwungen und damit konnte man bequem dagegensteuern - mehr mußten sie erst gar nicht bieten.
    Sieht man ja in Wien, daß die Sozis so gut wie lernresistent sind, denn nicht einmal wenn der Exekutor vor der Türe steht, verschwenden die auch nur einen Gedanken an Einsparungen, sondern lieber weiterhin hunderte Millionen Euros >>>> siehe unten:

    http://wien.orf.at/stories/486932/

    Wien ist und bleibt halt anders! :-(

  5. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2010 11:32

    http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_finanzen/einnahmen_und_ausgaben_des_staates/019894.html

    Einnahmen und Ausgaben des Staates, Jahresdaten in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)

    2009
    Einnahmen: 48.8%
    Ausgaben: 52.3%

    Wer bei einem Anteil des Staates von 52.3% an den Ausgaben einer Volkswirtschaft von Neoliberalismus redet, gehört sofort entmündigt!

    Wir befinden uns hart an der Grenze zum Kommunismus!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2010 08:26

    zapatero hat spanien ja durch jahre hindurch systematisch ruiniert.....
    ins amt gebombt, hat er sich sofort an die sozialdemokratisierung spaniens gemacht......das hieß forcierung des zerfalls des landes durch förderung separatistischer tendenzen (siehe katalonien), eine katastrophale ausländerpolitik (forcierung der illegalen einwanderung durch weitestgehende anerkennung).
    Dann natürlich das ganze pc-repertoire von genderwahnsinn bis gleichgeschlechliche ehen und last not least überbordende sozialleistungen...und jetzt liegt das land in trümmern.....im endeffekt soll das alles jetzt die frau merkel zahlen, denn die viel zu spät eingeleiteten gegenmassnahmen werden des chaos nicht allein beseitigen können....
    genauso würde es österreich mit einer rot-grünen bundesregierung ergehen...ein hoffentlich abschreckendes beispiel

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2010 01:12

    mit ihrer abschliessenden frage überfordern sie die sozis über alle massen:eigene fehler können sie sowieso nicht zugestehen,erfolge anderer nicht anerkennen.
    schlimmer ist,dass es sogar in der övp nicht unwesentliche strömungen gibt,die an der ära schüssel kaum ein gutes haar lassen,die auch nicht erkennen wollen,dass schüsel der bis dato letzte first-line-politiker der konservativen war.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2010 06:41

    Wenn die Nazikeule nicht wirkt, gibt es eben die Neoliberalismuskeule.
    Zwar hat keiner eine Ahnung, was das überhaupt ist (fragen Sie mal die Leute auf der Straße), aber jeder weiß, wie er es deuten muss (fragen sie die gleichen Leute, ob es was gutes oder was schlechtes ist). Man muss es nur oft genug hasserfüllt in Mikrofone spucken, mit heruntergezogenen Mundwinkeln als Übel postulieren, und schon kann der kleine Maxi mit seinen Genossen am Biertisch über Neoliberale, Globalisierung und Unschuldsvermutung sudern, denn man muss ja nicht wissen worum es überhaupt geht, Hauptsache wir wissen, gegen wen.


alle Kommentare

  1. Vicki (kein Partner)
    19. Februar 2015 10:01

    biological standpoint http://bestdrugustore.com penis selenium http://toppharamacy.com help increased http://edtriallpacks.com enhancement drug natural http://drugssonline.com such

  2. Jacqueline (kein Partner)
  3. Kumkum (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:30

    This "free sharing" of inorfmation seems too good to be true. Like communism.

  4. Gabriela (kein Partner)
    20. Januar 2015 00:58

    Never would have thunk I would find this so inisdpensable.

  5. Mario (kein Partner)
    20. Dezember 2010 15:42

    Das Grundrechnungsarten-Argument hat einen Schönheitsfehler:
    Es geht ja nicht vorrangig darum, keine Budgetkonsolidierung vorzunehmen.
    Vielmehr geht es um die Frage: WER zahlt?
    Das ist immer derjenige, der die schwächste politische Vertretung hat.
    Und die Sache ist "recht kompliziert".
    z.B. kann es durchaus sinnvoll sein, dass sich der Staat verschuldet, wenn damit verhindert wird, dass private Haushalte sich verschulden müssen und dies zu höheren Zinsen als der Staat.
    Außerdem kann es auch langfristig sinnvoll sein, wenn man nicht kurzfristig ökonomisch denkt.
    Man denke daran wie herablassend vor 1989 von dem sinnlosen Studium der Ostsprachen gesprochen wurde.
    Leichte Wege zur Einsicht gibt es eben nicht.

  6. Karl Rinnhofer
    18. Dezember 2010 02:41

    Schade, dass der Tagebucheintrag - dem ich in den meisten Punkten voll zustimme - Beamte betreffend im Dienste der Wahrheit und Ausgewogenheit korrigiert werden muss. Ich tue dies hiermit - wenn auch ungern - als einer, der beide "Welten" (Beamte und ASVG) aktiv kennen lernte und immer unternehmer- und Wettbewerbs-affin denke, und beziehe mich auf die offensichtlich zu Tage tretende Sympathie für Kürzungen von Beamtengehältern sowie die eher despektierliche und missverständliche Aussage hinsichtlich der "als einzige Maßnahme erzwungene" Überstellung der Beamten in das allgemeine Sozialversicherungssystem.

    Offensichtlich hat Österreich einen aufgeblähten, von Parallelstrukturen und Ineffizienz geprägten und viel zu teuren Verwaltungsapparat. Offensichtlich gibt es viel zu viele Beamte und zu viele Leistungsbereiche, welche Private besser und kostengünstiger bewerkstelligen könnten. Offensichtlich gibt es Probleme mit internen Motivationsstrukturen bzw. Effizienzevaluierungen. An diesen Schwächen leiden gerade leistungsbereite Vertreter innerhalb der Beamtenschaft.

    Selbstverständlich sollte sein, dass nicht argumentierbare Ungleichheiten Länder - Gemeinden - Bund schon längst abgestellt sind, da innerhalb der Beamtenschaft objektiv ungerechtfertigte Privilegien der ersten beiden Gruppen beharrlich bestehen. Offensichtlich sind Aufstiegsmöglichkeiten, einerseits beschränkt, andererseits unhaltbar an parteipolitisch-ideologischer Prostitutionsbereitschaft oder gar genderabhängier "Positivdiskriminierung" (zynisch als "Gleichbehandlung!" bezeichnet) statt an nachvollziehbarer Kompetenz gebunden.

    Die Schuld an diesen Missständen ist aber den einzelnen Staatsdienern nicht anzulasten!

    Die dringend benötigte - und wieder verschleppte - Verwaltungsreform kann nicht alibiartig darin bestehen, EINSEITIG Staatsdienern das Gehalt zu kürzen!

    Regierungen, welche die (notwendige!) Staatsausgaben-Reduzierung bloß durch Gehaltskürzungen der ihr nahestehenden Berufsgruppe bewerkstelligen wollen, ohne flankierende Maßnahmen durchzuführen (Effizienzmaximierung, Entpolitisierung, Radikalabspecken der Strukturen; Überdenken der Sinnhaftigkeit von öffentlichen Leistungen, die Private besser durchführten, radikales Beseitigen von Parallelstrukturen; extern: drastisches Redimensionieren des Wohlfahrtsstaates, Abbau vieler leistungsdemotivierenden Umverteilungsmechanismen) machen es sich damit viel zu leicht, immunisieren die Verwaltungshypertrophierung, stützen sich auf eine von Desinformation und Neid getragenen populistischen Welle.

    Arbeitsverweigerung einseitig getroffener Berufsgruppen (welcher auch immer) , in den Ländern, in denen man die brisanten Finanzprobleme so aus der Welt zu schaffen trachtet, ist leider nachvollziehbar und schwächt diese Länder zusätzlich. Bei Staatsdienern Kürzungen mit dem nur in naiver Betrachtungsweise gegebenen "Privileg" der Pragmatisierung zu immunisieren, ist populär und weitverbreitet, doch bei näherer Betrachtung zurückzuweisen: Der Berufsschutz ist kein Faulbett, sondern Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit. Während ASVG-Angehörige sich im Konfliktfall an Arbeitsgerichte wenden können, werden Beamte : bei objektiv nachgewiesenem Fehlverhalten infolge ihres Disziplinarrechts besonders hart sanktioniert. Die durchaus vorgesehene Entlassung führt zum Verlust aller Rechte. Ohne Berufsschutz wären viele Beamte derartig von politischer Willkür ausgesetzt, dass sie in vielen Bereichen rechtskonformes Verhalten nicht einmal annähernd garantieren könnten, ohne sich existenziell zu exponieren. Dies gilt auch in manchen Bereichen, in denen man dies prima vista nicht vermutete Das hindert nicht, die Sinnhaftigkeit des Berufsschutzes für manche Bereiche zu hinterfragen in denen er derzeit aus Traditionsgründen gilt. - So viel zur "neidstimulierenden" "Unkündbarkeit".

    Nun zu objektiven Zahlen als Anstoß zum Vergleich mit anderen Berufen (Skandalöserweise werden die manchmal behaupteten "Gehaltserhöhungen" der Beamten mancherorts manipulativ unter Einschluss der Biennien und daher weit überhöht ausgewiesen; doch zu diesen "Gehaltssprüngen", die bei anerkannterweise vergleichsweise sehr niedrigen Anfangsgehältern beginnen, gibt es aber analoge Regelungen in anderen Berufen, wo niemand auf die Idee käme, sie in den vergleichenden Ausweis von "Gehaltserhöhungen" einzubeziehen): Die Beamten schlossen heuer mit 0,85 (im Vorjahr mit 0,9 Prozent; Niedrigverdiener: maximal 1.2 Prozent) ihre Gehaltsverhandlungen ab; es gab in zurückliegenden Jahren zwei Mal Nulllohnrunden bzw. nicht staffelwirksame Einmalzahlungen.

    Zu ihren Pensionen: Infolge des (längst veralteten) stark ausgeprägten Senioritätsprinzips brachte die neu eingeführte (an sich durchaus gerechte) Durchrechnung strukturbedingt deutlich überdurchschnittliche Verluste für deren Pensionen. Pensionsbeiträge und Sozialversicherungabgaben von Beamten sind überdurchschnittlich hoch; es gibt auch keine Höchstbeitragsgrundlage. Schon vor Jahren eingeführt wurde die Weiter-Einzahlungspflicht eines Pensionsbeitrages" auch im Ruhestand (!). Trotzdem blieben alle beamtentypischen Ruhestands-Bedingungen (Disziplinarrecht-Geltung, keine Abfertigung, 65 als Regelpensionsalter - zu Recht - auch für Frauen, jeder frühere Pensionsantritt - zu Recht - mit Abschlägen; Selbstbehalte) unverändert erhalten. In allen anderen Punkten wurden entgegen landläufiger Meinung die Beamtenpensionsregelungen längst dem ASVG gleichgestellt ("Harmonisierung") und von der Aktiventwicklung abgekoppelt.

    Und die Frage der in anderen Ländern reduzierten Abfertigungen stellt sich bei Beamten gar nicht: Sie bekommen keine.

    Zum „erzwungenen Wechsel der Beamten in das allgemeine Sozialversicherungssystem": Beamte kennen weiterhin keine Höchstbeitragsgrundlage bei allen Sozialversicherungsbeiträgen und zahlen Selbstbehalte bei allen ärztlichen Leistungen..

    Selbstverständlich sind überzogene Gehaltserhöhungen in der gegenwärtigen Situation schädlich, will man nicht den Staat seiner Konkurrenzfähigkeit berauben - Meiner Meinung nach - horribile dictu - wären auch Nulllohnrunden durchaus argumentierbar - doch das muss tendenziell für alle Berufe gelten.

    Unverständlich erscheint mir, dass Gewerkschaften notorisch eher aufschreien, wenn es zu Redimensionierungsansätzen des längst überzogenen Wohlfahrtsstaates kommt - statt tendenziell gerade diese durch Überdenken von durch Schröpfen von Leistungsträgern aller Berufe finanzierten und ausufernden Zwangsbeglückungen zu begrüßen und dafür eine drastische Reduzierung der weit überzogenen Besteuerung auf Arbeit zu fordern. Letzteres wäre ihre Aufgabe! In diesem Punkt scheinen sich Gewerkschaften eher ideologisch auf die Seite des unwürdigen Umverteilungs- bzw. Zwangsbeglückungsideologie zu stellen, die jeden Konnex von eingebrachter Leistung zu verfügbarer Kaufkraft bricht.

    Ich appelliere also an die Solidarität ALLER Arbeitnehmer zueinander statt der Desolidarisierung von Leistungsträgern unbedacht Vorschub zu leisten. Die arbeitenden Bevölkerung benötigt diese Solidarität, um nicht weiter ausgenutzt zu werden und die wieder verschleppte Verwaltungsreform durch die Alibiaktion von Gehaltskürzungen zu immunisieren.

    Die Feststellung, gerade die ins Pensionssystem am meisten und am längsten einzahlten, würden am ehesten beschnitten, ist absolut richtig. Auch das trifft Beamte genauso wie andere Berufe und fügt sich in die flächendeckend-leistungverhöhnende Grundhaltung der Verantwortungsträger und der öffentlichen Mentalität. Von (bei Akiven:) Leistungs-, (bei Pensionisten:) Beitrags- und (an Schulen:) Notenwahrheit ist man längst in pervertierendem Ausmaß abgekommen.

  7. ratgeber (kein Partner)
    17. Dezember 2010 15:50

    man sollte alles prüfen, was so alles jemanden unterkommen mag im leben.
    irre oder nicht irre sollte man manchmal prüfen, aber nicht jeder hat dazu diese fähigkeit vermutlich...*

  8. Silvester (kein Partner)
    17. Dezember 2010 11:22

    Oh wie furchtbar schlecht ist doch das österr. System!
    Nixon hatte wohl das richtige Verständnis was die "Finanzierung" des Gesundheitssystems anlangt!
    Siehe bitte:
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/148951
    Gefällt es Ihnen, Herr Doktor?
    Ich bin mir sicher: Ja!

  9. Neppomuck (kein Partner)
    17. Dezember 2010 11:12

    Systemstreit.

    „Die Revolution vernichtet das Kapital.“
    Linke Träume

    „Das Kapital vernichtet die Revolution“.
    Die Reaktion
    _____________

    „Expropriiert die Expropriateure.“
    Karl Marx

    „Expropriiert die Propriateure.“
    Panzerknackerbande

    „Das einzige was die Sozialisten vom Geld verstehen ist, dass sie es von den andern wollen.“
    Konrad Adenauer

    “Macht kaputt, was euch kaputt macht!”
    Die Autonomen

    „Eat the rich!”
    Aerosmith

    „Das Kapital vernichtet alles außer sich selber.“
    Allen Ginsberg

    „Vernichtet das Kapital.“
    Sozialistische Wirtschaftspolitik
    _________________

    "Ich halte jeden Menschen für voll berechtigt, auf die [...] derzeitige Beschaffenheit unserer Welt mit schwerstem Alkoholismus zu reagieren."
    Heimito von Doderer

    • Neppomuck (kein Partner)
      17. Dezember 2010 11:16

      N.B.:
      "Kein Borger sei und auch Verleiher nicht;
      sich und den Freund verliert das Darlehen oft,
      und Borgen stumpft dazu der Wirtschaft Spitze."
      William Shakespeare
      Hamlet, Erster Aufzug, 3. Szene.
      Polonius, Laertes.

  10. mahler (kein Partner)
    17. Dezember 2010 10:46

    Es gab ja in den Jahren 1999/2000 vor dem schwarz/blauen Pakt auch einen fertig ausverhandelten rot/schwarzen Pakt. Der wurde dann zwar - wie bekannt - nicht umgesetzt, war aber meines Wissens nach von den Maßnahmen her beinahe deckungsgleich mit dem schwarz/blauen. Die ganzen Beschlüsse, die A. U. hier aufzählt, wären also aller Wahrscheinlichkeit nach auch von rot/schwarz gefällt worden. Und wenn jetzt der Einwand kommt, z.b. Studiengebühren hätte es unter rot/schwarz nicht gegeben - das stimmt, aber die standen auch nicht im schwarz/blauen Regierungspakt, die wurden nachträglich "erfunden". Ebenso z.b. die "Reform" des Hauptverbandes, die nur dazu diente, deren früheren Chef Salmutter loszuwerden.
    Fazit: es gibt eine Politik, die sich nach Notwendigkeiten richtet und es gibt eine Politik, die sich nach Ideologie richtet. Im Regierungspakt stehen normalerweise nur die Notwendigkeiten (Ausnahmen gibt es leider), die ideologische Politik einer Regierung entwickelt sich erst nach und nach.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      18. Dezember 2010 05:42

      Ja, und dann war Alles, was von schwarz/blau kam, "soziale Kaelte", nur weil auf der Packung nicht rot/schwarz drauf stand. So schaut's aus, ihr linken BruederInnen. Champagner und Sanktionen lassen gruessen, Ihr FalottInnen.

      "ideologische Politik einer Regierung", geht's Ihnen noch gut? Eine Regierung hat fuer das Volk zu arbeiten, im besten Interesse aller Beteiligten, und nicht ideologische Spielchen zu treiben! Aber das werd'ts Ihr linken DeppInnen nie kapieren! Da wird ideologiesiert auf Teufel komm raus bis wir endlich im sozialistischen Paradies angelangt sind, das da lautet: Alle sind gleich. Ja, alle sind gleich dumm, gleich arm, gleich faul, gleich abgestumpft, aber Hauptsache, alle sind gleich.

      Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich speiben moechte!

  11. cmh (kein Partner)
    17. Dezember 2010 09:44

    Klarerweise:

    WEr hat uns verraten? Sozialdemokraten!

    Das geschieht aber nicht aus böser Absicht, sondern ist einfach systemimmanent und ergibt sich ganz logisch-zwangsläufig.

    • mahler (kein Partner)
      17. Dezember 2010 10:36

      Beim Zitieren dieses Spruchs wäre ich vorsichtig. "Wer hat uns verraten - Christdemokraten" reimt sich genauso.....

  12. aw70 (kein Partner)
    17. Dezember 2010 08:57

    Sehr geehrter Herr Unterberger,

    danke für diesen wieder einmal deprimierend (weil zutreffend) guten Artikel! Ein i-Tüpfelchen möchte ich aber doch nicht unkommentiert lassen:

    und Lotterien und Flughäfen werden teilprivatisiert (wieder so eine verbrecherische Grasser-Idee).

    Sie haben ja bekanntlich an KHG einen Narren gefressen, und lassen wenige Gelegenheiten aus, um dem guten Mann nachzutrauern. Einerseits ist derartige Beständigkeit lobenswert. Denn wenn man sich anschaut, wie viele Leute, die seinerzeit, als er noch in Amt und Würden war, auch lautstark von ihm begeistert waren, sich jetzt aber den Mund über ihn zerreissen... nun, dann ergibt es halt das übliche Sittenbild von Medien und Politik.

    Aber nachdem Sie sonst so scharfsinnig sind, verstehe ich persönlich nicht ganz, warum Sie zwar über die diversen trüben Machenschaften der Roten Länge mal Breite herziehen, aber diese Person mit Glacéhandschuhen anfassen. Die grundsätzliche Idee, alles mögliches Klump, das im Staatsbesitz nichts verloren hatte, zu privatisieren war ja sehr gut - nur das wie war bei KHG in puncto Transparenz etc. halt eine Katastrophe. Und zwar eine dermassige, dass sie in der Meinung von vielen eher konservativ eingestellten Personen, die KHG sonst ebenfalls durchaus schätzen würden, die positiven Leistungen von KHG komplett zunichte macht. Es ist eben nicht egal, wie die Durchführung von solchen Sachen dann aussieht.

    • cmh (kein Partner)
      17. Dezember 2010 09:56

      Also der KHG - waurm fällt mir bei ihm immer Camillo Castiglione ein ? - ist schon ein schöner Mann. So wie ihn die bunten Medien gerne sehen.

      Das ist einerseits ein Vorteil (man hat etwas schönes für die Augen und meint dahinter wäre es auch schön) aber andererseits auch ein Nachteil (eine Person ist leichter dämonisierbar als ein System).

      Aber auch wenn man die Sache von der Weiten betrachtet: Wäre er zehn bis zwanzigmal so schlimm und korrupt, wie man ihn gerne darstellt, dann wäre er immer noch eine here Lichtgestallt unter all den roten Apparatschiks, die alle auf den Namen Korruptkofsky hören. Lieber 10 KHGs als ein geläuterter (?) Androsch, lieber 20 KHGs als ein (wiederaufgetauchter) Tumpel.

    • mahler (kein Partner)
      17. Dezember 2010 10:50

      cmh

      Bei Ihnen kommt es bei Korruption offenbar darauf an, WER korrupt ist. Ich bin mir sicher, dass KHG einer der korruptesten Politiker der 2. Republik gewesen ist. Wenn das, was in den Medien steht, auch nur zur Hälfte stimmt, war die Freunderlwirtschaft, die er aufzog, beispiellos. Und was die Tagespolitik betrifft, halte ich ihn einfach nur für einen Umsetzer dessen, was Schüssel von ihm wollte.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Dezember 2010 12:06

      Mahler, natürlich sind alle Medienberichte, vor allem jene in ORF und Standard, unvoreingenommen, unabhängig und objektiv.
      Grasser muss korrupt gewesen sein, weil ORF und Standard das bis heute unschuldsvermutend behaupten.
      Andere Korrupte gibt es natürlich nicht, denn ORF und Standard hätten ja sonst darüber geschrieben.

      Wissen Sie, wie ich das sehe? Grasser war wahrscheinlich korrupt, allein die Geschichte mit seiner Homepage hätte woanders für einen Rücktritt gereicht. Aber im Vergleich zu den Granaten, die sich andere (politisch genehmere) Politiker leisten, war dieser Vorzeigeyuppie doch ein Lercherl.
      Wenn man ihm etwas beweisen kann, soll man ihn belangen, wenn nicht, endlich in Ruhe lassen (auch wenn es die Neidgenossen wurmt) und sich den jetzt aktiven Proponenten unabhängig von ihrem Parteibüchel zuwenden.
      Wenn ich nur an Skylink denke...

      Wer die Vorverurteilung einer Person, die man gar nicht kennt, auf Basis von Berichten aus Medien, die seinen politischen Gegnern gehören, ist genauso dumm wie die Annahme, Parteifreunde dieser Medien wären sauber, nur weil über sie nichts berichtet wird.
      Googeln Sie mal "Propaganda". Viel Spaß.

    • mahler (kein Partner)
      17. Dezember 2010 20:33

      reinhard

      Ok, Sie sprechen dem Standard ab, objektiv zu sein. Hat er über die Homepage - Affäre hinaus (die Sie selbst offenbar für erwiesen halten) irgendetwas zur Person Grasser erfunden? Oder wollen Sie einfach, dass nur ganz bestimmte Medien über ganz bestimmte Sachen berichten dürfen? Vielleicht wollen Sie auch, dass über ganz bestimmte Sachen überhaupt nicht berichtet wird, obwohl diese Sachen wirklich passiert sind.
      Und Sie schreiben: "Wäre er zehn bis zwanzigmal so schlimm und korrupt, wie man ihn gerne darstellt, dann wäre er immer noch eine here Lichtgestallt unter all den roten Apparatschiks..." Würden Sie einen Dieb laufen lassen, nur weil es auch Mörder gibt?

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Dezember 2010 22:45

      Mahler, nein, ich will nicht, dass Medien über bestimmte Sachen nicht berichten, sondern ich unterstelle den Medien, dass sie über bestimmte Sachen nicht oder nicht adäquat berichten. Und ich unterstelle ihnen, dass dieses Vorgehen ideologische und wirtschaftliche (Presseförderung, Inseratengeschenke) Gründe hat. Ich unterstelle ansonsten den Medien, sich besonders gern auf Personen einzuschießen, die in genau jenes politisch-ideologisch-wirtschaftliche Schema passen.
      Und ich unterstelle Ihnen, Mahler, dass Sie das genau wissen und wieder einmal bewusst jedes Wort verdrehen, bis es Ihnen in Ihren linksverdrehten Kram passt. Sie gehen immer nach dem selben Muster vor und behaupten es würde grundsätzlich das Gegenteil bedeuten, als man schreibt. Und dann phantasieren Sie psychologisch herum und maßen sich Mutmaßungen an, was ich wohl mit jenen Aussagen, die ich gar nicht getätigt habe, Ihrer unmaßgeblichen Meinung nach wohl so alles meine.
      Und in Ihrem kompletten zweiten Absatz unterstellen Sie mir auch noch Aussagen, die ein ganz anderer Poster geschrieben hat und die ich nirgends befürworte.
      Genau die anpinkelnde Methode, die eben gegen einen Herrn Grasser verwendet wurde.
      Aber ich stehe Ihnen gerne eine Unschuldsvermutung zu. Vielleicht irre ich mich auch und Ihr Unsinn hat kein System, sondern resultiert nur aus Ahnungslosigkeit.
      Ist mir aber ehrlich gesagt egal.

  13. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    17. Dezember 2010 08:52

    In Österreich hat noch niemand auch nur zu denken gewagt die Abfertigungen zu reduzieren? Schon mal was von "Abfertigung neu" gehört?

  14. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    17. Dezember 2010 08:50

    Ich mag's, wenn Unterberger Worte wie 'hasserfüllt' verwendet.

  15. Reinhard (kein Partner)
    17. Dezember 2010 06:41

    Wenn die Nazikeule nicht wirkt, gibt es eben die Neoliberalismuskeule.
    Zwar hat keiner eine Ahnung, was das überhaupt ist (fragen Sie mal die Leute auf der Straße), aber jeder weiß, wie er es deuten muss (fragen sie die gleichen Leute, ob es was gutes oder was schlechtes ist). Man muss es nur oft genug hasserfüllt in Mikrofone spucken, mit heruntergezogenen Mundwinkeln als Übel postulieren, und schon kann der kleine Maxi mit seinen Genossen am Biertisch über Neoliberale, Globalisierung und Unschuldsvermutung sudern, denn man muss ja nicht wissen worum es überhaupt geht, Hauptsache wir wissen, gegen wen.

    • M.S.
      17. Dezember 2010 13:25

      Aber die ORF-Sprecher und Moderatoren wissen es ganz genau, was das ist, das "Neoliberale". Das merk man gleich an dem bösen, bösen Gesichtsausdruck, wenn sie dieses Wort aussprechen.

  16. Brigitte Imb
    16. Dezember 2010 16:25

    Die Schulden sind so hoch wie nie
    und zwingt die roten (Spanier) in die Knie
    Der Rettungsschirm ist zwar enorm,
    doch helfen wird nur eine Währungsreform.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      17. Dezember 2010 09:00

      Zumindest hat Spanien immer noch weniger Schulden als das "neoliberale" Österreich...

    • Trollfresser (kein Partner)
      17. Dezember 2010 09:57

      Hasta siempre commandante STF!

  17. A.K.
    16. Dezember 2010 12:26

    Dr. Unterberger zählt in der Tagebuchnotiz „Wenn der Exekutor dreimal klingelt“ auf, was die sozialistische Regierung so alles für die Spanier beschlossen hat:
    „...Alle Pensionen werden eingefroren (in Österreich passiert das nur jenen, die brav und viel ins Pensionssystem einbezahlt haben).“
    Im eingeklammerten Text „...in Österreich passiert das nur jenen, die brav und viel ins Pensionssystem einbezahlt haben“ formuliert er treffend die aktuellen und raschen Schritte in die „Volkspension“.
    Dazu gibt es von Seiten der Österreichischen Gewerkschaft noch eine besondere Feinheit zu vermelden: -Zunächst nichts gegen eine Gewerkschaft, wenn sie im Sinne der Arbeitnehmer als deren Vertretung agiert, es gibt international sehr positive Beispiele, wie z.B. Solidarno?? die an der politischen Wende 1989 entscheidend mitwirkte. Aus diesem Blickwinkel ist es sogar verständlich wenn auch ASVG-Pensionisten im Ruhestand noch eine Vertretung der Arbeitnehmer unterstützen wollen. Es kostete sie bisher 1,8 Euro pro Monat. Ab 2011 wird auf 3 Euro pro Monat erhöht, also um 66,6%! Die gilt natürlich auch für jene die während der Berufsausübung viel ins Pensionssystem und - man beachte – auch Höchstbeiträge für die Gewerkschaft, gezahlt haben. Aber nach den Abläufen bei der BAWAG braucht man eben Geld und das nimmt man auch von Pensionisten, die keine Inflationsabgeltung erhalten.

  18. Patriot
    16. Dezember 2010 11:32

    http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_finanzen/einnahmen_und_ausgaben_des_staates/019894.html

    Einnahmen und Ausgaben des Staates, Jahresdaten in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)

    2009
    Einnahmen: 48.8%
    Ausgaben: 52.3%

    Wer bei einem Anteil des Staates von 52.3% an den Ausgaben einer Volkswirtschaft von Neoliberalismus redet, gehört sofort entmündigt!

    Wir befinden uns hart an der Grenze zum Kommunismus!

    • Celian
      16. Dezember 2010 12:43

      Die Stadt Wien verwaltet durch die Gesellschaft Wiener Wohnen ca. 220.000 Gemeindebauwohnungen und ist somit die größte Hausverwaltung Europas!

      Freier Markt? Bitte wo!

  19. HDW
    16. Dezember 2010 10:58

    Kleines Detail am Rande: bis vor kurzem war Zapatero für die italienische Linke der Strahlemann gegen die Politik der Mitte-Rechts Regierung. Für die österreichische Mitte-Links "Elite" gilt wie immer: zwanzig Jahre später als der Rest der Welt. Es steht noch immer die Berliner Mauer vor dem Kopf!

  20. Johann Scheiber
    16. Dezember 2010 10:40

    Etwas OT: Gestern war eine Sendung über den brasilianischen Präsidenten Da Silva im ORF.
    Der ist auch so ein häretischer Sozialist, denn er läßt Sozialunterstützung nur an Familien auszahlen. Seine Begründung dafür lautet, dass die Familien die Basis des Lebens darstellen, und daher ist es notwendig, dass dort die Sozialhilfe ansetzt.

    Was hingegen tun die Austrosozis der verschiedenen Couleurs?
    Die Familien gelten ihnen als Brutstätte von Gewalt und Ungleichheit. Daher werden die Kinder durch die LemurInnen den Familien entrissen, verstaatlicht, durchgegendert, damit vereinzelt und isoliert, um sie so zu Hörigen des rotgrünen
    faschistoiden Menschenparks zu deformieren.
    Welch geniales Zusammenspiel zwischen den RotGrün-Faschisten und dem Global Finance Capital: Der Mensch wird auf seine Funktion als Konsument und Produzent reduziert und das auf immer niedrigerem Niveau. Gleichzeitig wird durch den finanzkapitalistischen und sozialistischen Zangenangriff der geistige Kosmos des Menschen zerstört. Der radikale Individualismus und der radikale Kollektivismus sind die zwei Momente der einen Bewegung zur Abschaffung des Menschen. Die Allianz der Konzernvereinigung mit den Linken, zb in den Bereichen Gesamtschule, Migration oder Genderismus sollte daher niemanden wundern.
    Die eigentliche Sklaverei liegt nicht hinter uns, sondern vor uns!

    • Anton Volpini
      16. Dezember 2010 10:47

      "Der Mensch wird auf seine Funktion als Konsument und Produzent reduziert"

      Ist Dir nicht aufgefallen, in der EWG/EU wurde der Mensch von Anfang an als "Verbraucher" tituliert?

    • ProConsul
      16. Dezember 2010 20:13

      Scheiber

      dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Ausser dass ich mich weigere neue Sklaven für dieses Spiel zu produzieren.

  21. Anton Volpini
    16. Dezember 2010 09:49

    "Der Voranschlag könne sich sehen lassen."

    Wenn das kein Zynismus ist....

    • Anton Volpini
      16. Dezember 2010 09:51

      ...gehört zu fosca, diese gefährliche Drohung steht in foscas Link...

    • fosca
      17. Dezember 2010 23:46

      @Anton Volpini

      Sehe ich genauso - besser wäre noch "Der ANSCHLAG könne sich sehen lassen"!

  22. Graf Berge von Grips
    16. Dezember 2010 09:38

    Nr.322
    Bei den nächsten Wahlen geht es zur Sache!
    Dann kommt der blaue Brief vom Strache....

  23. Josef Maierhofer
    16. Dezember 2010 09:32

    Für mich ist das keine linke Frage, sondern eine Frage der Vernunft.

    Erschütternd, die Naivität unserer linken Privilegienritter (Links heißt in Österreich SPÖVP), die solange mit dem Krug zum Brunnen gehen, bis er zerbricht, genauer, bis er zerbrochen ist.

    Werte Klientel- und Privilegienritter, wenn Sie nicht bald zur Vernunft kommen, sind Sie der Konsequenzen anklagbar und beschuldigt. Schulden haben Sie vor allem verursacht und Sie als Gewerkschafter, die Sie gnadenlos Österreichs Schulden ins Unermeßliche steigern und sich bei jeder vernünftigen Maßnahme querlegen und gegen Österreich handeln.

    Denken Sie schön langsam daran, daß, weil Sie den Bogen 40 Jahre lang überspannt haben, nun die 100 mageren Jahre des Abstotterns folgen werden, wo wir nur überleben können mit Ehrlichkeit, Sparsamkeit und vor allem mit Steuerdisziplin.

    In Brüssel hocken wieder einmal alle zusammen um den 'Schutzschirm' zu automatisieren, welchen Schutzschirm denn, es hocken dort nur 'Schuldenbillionäre' zusammen ? Das kommt mir vor, wie wenn der Räuberhauptmann Grasl seine Vasallen um sich schart und Raub und Diebstahl automatisch freigibt, mit dem Unterschied, daß der Räuberhauptmann nicht in Brüssel sitzt.

    • Silvester (kein Partner)
      17. Dezember 2010 11:30

      Tun´s mir den Grasel nicht so verunglimpfen! Der war im Vergleich zu den EU-Funktionären ein Ehrenmann!

  24. Alfred E. Neumann
    16. Dezember 2010 09:20

    Solange sozialistisches Handeln von den sieben Todsünden geleitet bleibt, wird sich nichts ändern:

    * Superbia: Hochmut (Übermut, Eitelkeit, Stolz)
    * Avaritia: Geiz (Habgier, Habsucht)
    * Luxuria: Wollust (Genusssucht, Ausschweifung)
    * Ira: Zorn (Wut, Vergeltung, Rachsucht)
    * Gula: Völlerei (Gefräßigkeit, Unmäßigkeit, Maßlosigkeit, Selbstsucht)
    * Invidia: Neid (Missgunst, Eifersucht)
    * Acedia: Trägheit des Herzens/des Geistes (Faulheit, Feigheit, Ignoranz)

    • ProConsul
      16. Dezember 2010 20:20

      aber um ehrlich zu sein: die heutige ÖVP ist doch um nichts besser als die Sozialisten.

  25. thomas lahnsteiner
    16. Dezember 2010 08:26

    zapatero hat spanien ja durch jahre hindurch systematisch ruiniert.....
    ins amt gebombt, hat er sich sofort an die sozialdemokratisierung spaniens gemacht......das hieß forcierung des zerfalls des landes durch förderung separatistischer tendenzen (siehe katalonien), eine katastrophale ausländerpolitik (forcierung der illegalen einwanderung durch weitestgehende anerkennung).
    Dann natürlich das ganze pc-repertoire von genderwahnsinn bis gleichgeschlechliche ehen und last not least überbordende sozialleistungen...und jetzt liegt das land in trümmern.....im endeffekt soll das alles jetzt die frau merkel zahlen, denn die viel zu spät eingeleiteten gegenmassnahmen werden des chaos nicht allein beseitigen können....
    genauso würde es österreich mit einer rot-grünen bundesregierung ergehen...ein hoffentlich abschreckendes beispiel

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      17. Dezember 2010 09:05

      Haha, unter Aznar und seiner Ana Botella :) hat Spanien ständig rote Zahlen geschrieben. Zapatero hat vor der Krise Überschüsse erwirtschaftet und den Schuldenstand gewaltig abgebaut.

  26. Celian
    16. Dezember 2010 07:49

    „Die Beamtengehälter werden um fünf Prozent gesenkt (eher akzeptiert Israel einen Palästinenserstaat als der ÖGB solche Gehaltskürzungen)“

    Die Beamtengewerkschaft hat sich erst in ihrer jüngsten MitgliederInnenzeitschrift mit stolz geschwellter Brust damit gebrüstet, daß Österreich das einzige Land i der EU ist, das keine Gehaltskürzungen oder auch nur keine Gehaltsanpassungen erleiden mußte. Für die Beamten natürlich. Es wird einmal die Zeit kommen, wo wir uns unsere teuren, aber nicht lieben Beamten nicht mehr leisten können.

    • Silvester (kein Partner)
      17. Dezember 2010 11:34

      Die Frage ist vielmehr ob man sich weiterhin soviele dumme Leute leisten kann die das Heil einzig darin sehen einer bestimmten Berufsgruppe den Hals abzuschneiden!

    • Karl Rinnhofer
      18. Dezember 2010 02:38

      Schade, dass der Tagebucheintrag - dem ich in den meisten Punkten voll zustimme - Beamte betreffend im Dienste der Wahrheit und Ausgewogenheit korrigiert werden muss. Ich tue dies hiermit - wenn auch ungern - als einer, der beide "Welten" (Beamte und ASVG) aktiv kennen lernte und immer unternehmer- und Wettbewerbs-affin denke, und beziehe mich auf die offensichtlich zu Tage tretende Sympathie für Kürzungen von Beamtengehältern sowie die eher despektierliche und missverständliche Aussage hinsichtlich der "als einzige Maßnahme erzwungene" Überstellung der Beamten in das allgemeine Sozialversicherungssystem.

      Offensichtlich hat Österreich einen aufgeblähten, von Parallelstrukturen und Ineffizienz geprägten und viel zu teuren Verwaltungsapparat. Offensichtlich gibt es viel zu viele Beamte und zu viele Leistungsbereiche, welche Private besser und kostengünstiger bewerkstelligen könnten. Offensichtlich gibt es Probleme mit internen Motivationsstrukturen bzw. Effizienzevaluierungen. An diesen Schwächen leiden gerade leistungsbereite Vertreter innerhalb der Beamtenschaft.

      Offensichtlich sind Aufstiegsmöglichkeiten, einerseits beschränkt, andererseits unhaltbar an parteipolitisch-ideologischer Prostitutionsbereitschaft oder gar genderabhängier "Positivdiskriminierung" (zynisch als "Gleichbehandlung!" bezeichnet) statt an nachvollziehbarer Kompetenz gebunden. Selbstverständlich sollten nicht argumentierbare Ungleichheiten Länder - Gemeinden - Bund schon längst abgestellt sind, da innerhalb der Beamtenschaft objektiv ungerechtfertigte Privilegien der ersten beiden Gruppen beharrlich bestehen.

      Die Schuld an diesen Missständen ist aber den einzelnen Staatsdienern nicht anzulasten!

      Die dringend benötigte - und wieder verschleppte - Verwaltungsreform kann nicht alibiartig darin bestehen, EINSEITIG Staatsdienern das Gehalt zu kürzen!

      Regierungen, welche die (notwendige!) Staatsausgaben-Reduzierung bloß durch Gehaltskürzungen der ihr nahestehenden Berufsgruppe bewerkstelligen wollen, ohne flankierende Maßnahmen durchzuführen (Effizienzmaximierung, Entpolitisierung, Radikalabspecken der Strukturen; Überdenken der Sinnhaftigkeit von öffentlichen Leistungen, die Private besser durchführten, radikales Beseitigen von Parallelstrukturen; extern: drastisches Redimensionieren des Wohlfahrtsstaates, Abbau vieler leistungsdemotivierenden Umverteilungsmechanismen) machen es sich damit viel zu leicht, immunisieren die Verwaltungshypertrophierung, stützen sich auf eine von Desinformation und Neid getragenen populistischen Welle.

      Arbeitsverweigerung einseitig getroffener Berufsgruppen (welcher auch immer) , in den Ländern, in denen man die brisanten Finanzprobleme so aus der Welt zu schaffen trachtet, ist leider nachvollziehbar und schwächt diese Länder zusätzlich. Bei Staatsdienern Kürzungen mit dem nur in naiver Betrachtungsweise gegebenen "Privileg" der Pragmatisierung zu immunisieren, ist populär und weitverbreitet, doch bei näherer Betrachtung zurückzuweisen: Der Berufsschutz ist kein Faulbett, sondern Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit. Während ASVG-Angehörige sich im Konfliktfall an Arbeitsgerichte wenden können, werden Beamte : bei objektiv nachgewiesenem Fehlverhalten infolge ihres Disziplinarrechts besonders hart sanktioniert. Die durchaus vorgesehene Entlassung führt zum Verlust aller Rechte. Ohne Berufsschutz wären viele Beamte derartig von politischer Willkür ausgesetzt, dass sie in vielen Bereichen rechtskonformes Verhalten nicht einmal annähernd garantieren könnten, ohne sich existenziell zu exponieren. Dies gilt auch in manchen Bereichen, in denen man dies prima vista nicht vermutete Das hindert nicht, die Sinnhaftigkeit des Berufsschutzes für manche Bereiche zu hinterfragen in denen er derzeit aus Traditionsgründen gilt. - So viel zur "neidstimulierenden" "Unkündbarkeit".

      Nun zu objektiven Zahlen als Anstoß zum Vergleich mit anderen Berufen (Skandalöserweise werden die manchmal behaupteten "Gehaltserhöhungen" der Beamten mancherorts manipulativ unter Einschluss der Biennien und daher weit überhöht ausgewiesen; doch zu diesen "Gehaltssprüngen", die bei anerkannterweise vergleichsweise sehr niedrigen Anfangsgehältern beginnen, gibt es aber analoge Regelungen in anderen Berufen, wo niemand auf die Idee käme, sie in den vergleichenden Ausweis von "Gehaltserhöhungen" einzubeziehen): Die Beamten schlossen heuer mit 0,85 (im Vorjahr mit 0,9 Prozent; Niedrigverdiener: maximal 1.2 Prozent) ihre Gehaltsverhandlungen ab; es gab in zurückliegenden Jahren zwei Mal Nulllohnrunden bzw. nicht staffelwirksame Einmalzahlungen.

      Zu ihren Pensionen: Infolge des (längst veralteten) stark ausgeprägten Senioritätsprinzips brachte die neu eingeführte (an sich durchaus gerechte) Durchrechnung strukturbedingt deutlich überdurchschnittliche Verluste für deren Pensionen. Pensionsbeiträge und Sozialversicherungabgaben von Beamten sind überdurchschnittlich hoch; es gibt auch keine Höchstbeitragsgrundlage. Schon vor Jahren eingeführt wurde die Weiter-Einzahlungspflicht eines Pensionsbeitrages" auch im Ruhestand (!). Trotzdem blieben alle beamtentypischen Ruhestands-Bedingungen (Disziplinarrecht-Geltung, keine Abfertigung, 65 als Regelpensionsalter - zu Recht - auch für Frauen, jeder frühere Pensionsantritt - zu Recht - mit Abschlägen; Selbstbehalte) unverändert erhalten. In allen anderen Punkten wurden entgegen landläufiger Meinung die Beamtenpensionsregelungen längst dem ASVG gleichgestellt ("Harmonisierung") und von der Aktiventwicklung abgekoppelt.

      Und die Frage der in anderen Ländern reduzierten Abfertigungen stellt sich bei Beamten gar nicht: Sie bekommen keine.

      Zum „erzwungenen Wechsel der Beamten in das allgemeine Sozialversicherungssystem": Beamte kennen weiterhin keine Höchstbeitragsgrundlage bei allen Sozialversicherungsbeiträgen und zahlen Selbstbehalte bei allen ärztlichen Leistungen..

      Selbstverständlich sind überzogene Gehaltserhöhungen in der gegenwärtigen Situation schädlich, will man nicht den Staat seiner Konkurrenzfähigkeit berauben - Meiner Meinung nach - horribile dictu - wären auch Nulllohnrunden durchaus argumentierbar - doch das muss tendenziell für alle Berufe gelten.

      Unverständlich erscheint mir, dass Gewerkschaften notorisch eher aufschreien, wenn es zu Redimensionierungsansätzen des längst überzogenen Wohlfahrtsstaates kommt - statt tendenziell gerade diese durch Überdenken von durch Schröpfen von Leistungsträgern aller Berufe finanzierten und ausufernden Zwangsbeglückungen zu begrüßen und dafür eine drastische Reduzierung der weit überzogenen Besteuerung auf Arbeit zu fordern. Letzteres wäre ihre Aufgabe! In diesem Punkt scheinen sich Gewerkschaften eher ideologisch auf die Seite des unwürdigen Umverteilungs- bzw. Zwangsbeglückungsideologie zu stellen, die jeden Konnex von eingebrachter Leistung zu verfügbarer Kaufkraft bricht.

      Ich appelliere also an die Solidarität ALLER Arbeitnehmer zueinander statt der Desolidarisierung von Leistungsträgern unbedacht Vorschub zu leisten. Die arbeitenden Bevölkerung benötigt diese Solidarität, um nicht weiter ausgenutzt zu werden und die wieder verschleppte Verwaltungsreform durch die Alibiaktion von Gehaltskürzungen zu immunisieren.

      Die Feststellung, gerade die ins Pensionssystem am meisten und am längsten einzahlten, würden am ehesten beschnitten, ist absolut richtig. Auch das trifft Beamte genauso wie andere Berufe und fügt sich in die flächendeckend-leistungverhöhnende Grundhaltung der Verantwortungsträger und der öffentlichen Mentalität. Von (bei Akiven:) Leistungs-, (bei Pensionisten:) Beitrags- und (an Schulen:) Notenwahrheit ist man längst in pervertierendem Ausmaß abgekommen.

    • Karl Rinnhofer
      18. Dezember 2010 02:44

      Ich entschuldige mich für meine Unachtsamkeit, diesen Beitrag an der falschen Stelle platziert zu haben, sodass er nun "doppelt gemoppelt" identisch erscheint.

  27. Christoph
    16. Dezember 2010 07:29

    Das Problem an unserer Demokratie ist das Wesen der Demokratie.

    Wer kann es sich denn leisten Politiker zu werden? Ein Dienstnehmer oder Unternehmer aus der Privatwirtschaft wird sich hüten, sich auf ein Wagnis einzulassen das 4-5 Jahre gut geht, um dann bei Neuwahlen sein Mandat zu verlieren und plötzlich ohne Job oder Unternehmen dazustehen. Ich spreche jetzt von den KMUs, also dem Rückrat der Österreichischen Wirtschaft und nicht von staatsnahen oder verstaatlichten Betrieben. Ich weiß es gibt Ausnahmen, aber das ist die Regel.

    Wer in die Politik geht, kommt entweder aus dem geschützten Bereich der Dienstnehmervertretung von Konzernen oder Großbetrieben, den Kammern oder Parteinahen Institutionen und im schlimmsten Fall aus dem öffentlichem Dienst. Oder Menschen die es geschafft haben Ihr Vermögen in Stiftungen zu parken.
    Alles Menschen die kein Risiko mehr haben oder kennen, außer ihrer Karriereleiter auf dem Rücken der Steuerzahler. Wie kann man von solchen Menschen erwarten, bereit für tiefgreifende Reformen zu sein, die deren Status Quo verändern könnten?

    Personen die tagtäglich arbeiten, und damit meine ich nicht nur anwesend sein zu müssen, Personen die Entscheidungen fällen müssen, und dafür auch geradestehen müssen, also Personen die Verantwortung kennen, diese Personen gehören in die Politik und nicht diese Unpersonen aller Couleurs die gerade ihr Unwesen treiben.

    Aber das ist leider nur mein Traum und aus zuvor geschilderten Grund nicht möglich.

    • FranzAnton
      16. Dezember 2010 20:07

      Als einzige Möglichkeit, gegen alle diese Mißstände anzukämpfen und die aktuellen Machthaberer zurechtzustutzen, erscheint mir Ausbau und Anwendung direktdemokratischer Methoden. Die Schweizer Bürger hätten sich mit Sicherheit schon längst gegen jene Zustände, wie sie in diesem Blog tagtäglich angeprangert werden, direktdemokratisch erhoben, und die dafür verantwortliche, abgehobene, verantwortungslose und sichtlich unfähige, aber um gleisnerische Reden nie verlegene, Politikerkaste "in die Wüste" geschickt.
      Wer der hier Postenden will sich engagieren?

  28. terbuan
    16. Dezember 2010 07:21

    Alle diese von der spanischen Regierung jetzt unter dem Druck der Märkte beschlossenen Maßnahmen wären auch bei uns schon längst überfällig.

    Dio Regierung ist aber zu feige und schleicht sich lieber im Windschatten der "noch" relativ gut dastehenden früheren Hartwährungsstaaten unter Führung Deutschlands aus der Verantwortung davon.

    Wenn Deutschland jetzt nachgibt in der Euroschuldendebatte (Herr Schäuble beginnt ja schon mit unheilvollen Andeutungen) dann werden sie schön schauen wie die Zinsen für die Staatsschulden steigen werden und die Ratings purzeln.

    Wie in allen diesen PIIGS Staaten wird dann alles noch viel schlimmer kommen müssen, aber Weitsicht kann man von unseren Politikern nicht mehr erwarten, die knicken ja schon beim kleinsten Sparpackerl ein, wenn verantwortungslose Studentenvertreter, Gewerkschafter oder Landesfürsten Nachbesserungen verlangen.

  29. Wertkonservativer
    16. Dezember 2010 07:05

    Unsere roten Marx-Abkömmlinge sind, wie auch in vielen anderen Ländern, unbelehrbar und stur auf ihren ideologischen Schienen dahintaumelnd!

    Ihre "Erfolge" basieren auf der Mehrheit der Dummen, Unzufriedenen und Soizialphantasten, verführt von Heils- und Geldversprechungen teils mediokrer Sozial- und Gesellschaftspolitiker, sowie deren willfährige Medien!
    '
    Dass Dr. Schüssel der letzte ernstzunehmende und auch -gegen viele Widerstände - durchsetzungsfähige Spitzenpolitiker der jüngeren Geschichte unseres Landes war, spricht sich ja langsam herum.

    Ich würde ihn auch jetzt noch - mit wahrscheinlichen vielen Anderen - gerne an der Spitze der Volkspartei wiedersehen! Ein vielseitiger Humanist, hochintelligent, durchsetzungsstark, mit großer Redebegabung: das ist ein Mann nach meinem Geschmack!#

    Denken wir an Politik-Vorbilder wie Adenauer, De Gaulle, Churchill u.v.a..
    Auch diese Männer haben teils schon in hohem Alter nochmals die Zügel übernommen und ihren Ländern bestens gedient.

    Bei Dr. Schüssel habe ich halt das Gefühl, dass ihm Cellospielen, Karikaturieren und andere Zeitvertreibe wohl vergnüglicher erscheinen, als der nochmalige Auftritt im Polit-Theater Österreich!

    Schade, wirklich schade!

    • Xymmachos
      16. Dezember 2010 10:02

      Bin auch sofort für Schüssel als BK! Nur: mit welcher Partei? Mit DIESER ÖVP? Das übersteigt mein Vorstellungsvermögen.

    • phaidros
      16. Dezember 2010 11:29

      Leider wohl auch jenes der ÖVP.

    • Wertkonservativer
      16. Dezember 2010 11:35

      Mein Gott, lieber Xymmachos,
      Sie lassen aber überhaupt kein gutes Haar mehr an der einzigen bürgerlichen Altpartei! Mir ist ja auch nicht alles recht, was da alles passiert oder nicht passiert; doch, "gleich in den Mülleimer damit!" , ist das wirklich der Weisheit letzter Schluss?
      Sagen Sie mir's doch; Sie sind mir - auch nach unserer persönlichen Begegnung beim A.U.-Treffen - persönlich sehr sympathisch! Von Ihnen ließe ich alter ÖVP-Mensch mich ja sogar gerne eines Besseren belehren!

    • M.S.
      17. Dezember 2010 13:04

      Sehr verehrter Wertkonservativer!

      Sie schreiben: "Mir ist ja auch nicht alles recht, was da alles passiert oder nicht passiert ...."
      Würden Sie so gütig sein meine dumpfe Verzweiflung über die ÖVP etwas zu mildern, indem Sie mir mitteilen, w a s Ihnen denn derzeit recht ist was in der ÖVP passiert oder nicht passiert.
      Es könnte bei mir vielleicht wieder etwas mehr Optimismus über die Zukunft dieser Partei bewirken.

    • Wertkonservativer
      17. Dezember 2010 14:27

      Bin jetzt für Stunden weg; werde mir am Abend erlauben, Ihnen eine diesbezügliche Antwort zu geben (hoffentlich lesen Sie das dann noch!).
      Bitte noch um ein wenig Geduld!

    • Wertkonservativer
      17. Dezember 2010 18:53

      Werter m.s.!

      Soie fragen mich, was ich an der derzeitigen Volkspartei positiv finde.
      Hiezu meine Antwort:
      1) Sie ist die einzige Partei in Österreich, die vom Programm und von der weltanschaulichen Ausrichtung ihrer Spitzenfunktionäre her, den Werthaltungen und Hoffnungen der Wertkonservativen bis Liberalen in diesem Lande, am ehesten entspricht.

      2) Soviele Dumm- bis Blödheiten derzeit in, mit und durch die Partei auch passieren bzw. publik werden, so sind andererseits auch viele positive Politikschwerpunkte durch die ÖVP besetzt.
      Nehmen Sie nur die Bildungsthematik: da ist die ÖVP hart und verteidigt ganz stark ihr Festhalten an einer wirklich qualitätsvollen Ausbildung der Zehn- bis Vierzehnjährigen in unseren Gymnasien. Mit der ÖVP wird die "Neue Mittelschule" in der Form, wie sie die Rot-Grünen forcieren, sicher nicht geben, und ebenfalls kein flächendeckendes Uni-Gratis-Studium.
      Auch in der Ausländer- bzw. Zuwandererfrage hat die ÖVP (auch dank Fekter) eine ausgewogene Meinung (sicher im Sinn der Mehrheit dieses Forums)!

      3) Die ÖVP ist die einzige Partei, die Wirtschafts-Kompetenz aufweist. Von den Rot-Grünen erwartet man sich da schon aus Ideologie-Gründen nichts Kluges, und die hier vielgelobten Blauen haben auf diesem Sektor auch mehr oder weniger Mattscheibe!

      Ich könnte sicher noch mehr Argumente für die Notwendigkeit finden, auch weiterhin eine schlagkräftige bürgerliche Partei in unserem Parteien-Spektrum zu haben.
      Denken Sie bitte noch dran, dass bis vor wenigen Jahren Dr. Schüssel die Partei souverän und erfolgreich angeführt hat; so rasch ändert sich eine Partei nicht grundlegend!
      Seine Nachfolger Molterer und Pröll sind gewiss nicht "das Gelbe vom Ei"!
      Das heißt aber noch lange nicht, dass es so bleiben muss. Möglicherweise stehen - neben den derzeit Guten in der Partei - inzwischen schon Frauen und Männer mit dem Marschallstab im Tournister bereit, um die Partei wieder in die Höhe zu bringen!
      Dies als (natürlich in der Kürze unkomplette) Antwort auf Ihre Frage.

      Abschließend die kurze Gegenfrage: wer bzw. welche politische Formation sonst ist Ihrer Meinung nach geeignet, unsere bürgerlichen Wertehaltungen wirkungsvoll zu vertreten?
      Wenn ich da eine gute Antwort von Ihnen oder von anderen Bloggern erhielte, würde mich das freuen, und mich möglicherweise in eine andere Richtung umstimmen können!
      Liebe Grüße,
      Ihr Wertkonservativer!

    • M.S.
      18. Dezember 2010 00:16

      Sehr geehrter Wertkonservativer!
      Vorerst herzlichen Dank für die Mühe, mir so ausführlich auf meine Fragen zu antworten.
      Natürlich bin ich bei Ihnen was das Grundsatzprogramm, weltanschauliche Ausrichtung sowie Wertehaltungen der ÖVP betrifft. Mit dem kann ich mich größtenteils identifizieren. Diese Grundsätze werden allerdings derzeit in der Praxis der politischen Arbeit der Partei kaum gelebt.
      Eine Grundvoraussetzung um in der Öffentlichkeit mit den Programmen und Wertehaltungen wahrgenommen zu werden, ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. Die wird von der ÖVP so gut wie gar nicht wahrgenommen, was nicht wundert, sind doch alle Medien mit Breitenwirkung schon fest in sozialistischer Hand. Warum sieht diese Partei tatenlos zu, wie ORF, die meisten Printmedien (und auch die Justiz) in skandalöser Weise fortschreitend und demokratiegefährdend durch die Linken unterwandert und missbraucht werden.
      Was unternimmt sie um endlich eine wirksame Staats- und Verwaltungsreform zu erreichen, die mit Milliarden an Einsparungen das Budget und die Bevölkerung durch Steuersenkungen entlasten würden? Was tut sie für die Menschen, die sie u.a. laut ihrem Parteiprogramm vertritt, um sie von von der stetig zunehmenden Umverteilung zu schützen?
      Was die Zuwanderungsfrage betrifft, so ist Frau Fekter sicherlich eine gute Besetzung, sie erhält allerdings von der eigenen Partei gegen die mit allen Mitteln opponierenden grünen und roten Gutmenschen, NGO`s und sonstigen Organisationen kaum Unterstützung.
      Die Wirtschaftskompetenz ist zwar bei der ÖVP sicher noch am ehesten vorhanden, sie kann aber gegen die Widerstände des "Koalitionspartners" nicht genügend zur Wirkung kommen.
      Einzig in der Bildungspolitik - auch da sind wir einig - kann die ÖVP, trotz der Befürwortung der Gesamtschule durch die Wissenschaftsministerin, den nivellierenden Vorhaben der Sozialisten noch entgegenhalten, obwohl auch hier von etlichen maßgeblichen Funktionären der eigenen Partei ständige Querschüsse stören.
      Das ist natürlich nicht Ausdruck der "Meinungsvielfalt" sondern auf eine latente Führungsschwäche der Parteispitze zurückzuführen. Unter BK Schüssel wirkte die ÖVP nach außen jedenfalls geschlossener.
      Zu Ihrem letzten Absatz meine ich, dass die Wertehaltung der ÖVP zwar als Programm vorhanden ist, aber derzeit eben nicht oder zumindest kaum erkennbar ist. Ich kenne zwar das Parteiprogramm der Freiheitlichen Partei sehr wenig, bin aber überzeugt, dass auch dort bürgerliche Werte vertreten werden.
      Es ist schon klar, in einer Koalition müssen immer wieder Kompromisse geschlossen werden, was die ÖVP aber derzeit bietet grenzt an Selbstaufgabe.
      Ich hoffe trotz aller gegenteiliger Anzeichen, dass diese Partei wieder zu ihren alten Tugenden und Stärken zurückfinden kann, viel Zeit bleibt ihr allerdings nicht mehr. Die nächsten Nationalratswahlen sind nicht mehr weit.
      Sehr geehrter Wertkonservativer, nochmals vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen.
      Mit lieben Grüßen
      M.s.

    • Wertkonservativer
      18. Dezember 2010 05:33

      Danke für Ihre ausführliche Antwort, und vor allem für Ihr Verständnis, werter M.S. !

  30. Wolfgang Bauer
    16. Dezember 2010 01:25

    Das ist praktisch die Definition des heutigen überlebten Sozialismus: Immer erst um Jahrzehnte später (meist zu spät)draufkommen, dass die anderen recht gehabt haben - es aber nicht zugeben.

    Sie leben davon, dass sie die Guten sind, weil sie halt das Unmögliche versucht haben. Es ging halt nicht. "Aber wir wollten es - für die Menschen!"
    Eine teuflische Mixtur aus Dummheit, Wurschtigkeit, Selbstgefälligkeit + Zynismus.
    Aber alle fallen darauf herein.

    Z.B. der kleine - rein taktisch begründete - Ausflug zu den Studiengebühren: Er wurde von den Medien sofort honoriert. Obwohl alles, was an Argumenten gebracht wurde, schon bei der Abschaffung klar war. Aber sie wollten ja nur das Gute!! Die Medien hätten sie abwatschen müssen für diese Chuzpe!

    Apropos Chuzpe: In der gestrigen "PRESSE" durfte Androsch ein Interview geben. Alles recht vernünftig...aber unwidersprochen vom Interviewer blieb die Passage, dass die Hacklerregelung , die Androsch richtigerweise als völlig falsch bezeichnet, auf "Schüssel und Haupt" zurückgehe. Das verwechselt er wohl mit der Schwerarbeiterregelung - ich erinnere mich, dass mit dem Slogan "40/45 Jahre sind genug" Herr Gusenbauer punktete...und dann Herr Faymann...

    Geschichtsklitterung... eine weitere Meisterschaft der Linken. Auch wenn sie Industrielle sind, die längst fast alle Arbeitsplätze aus Österreich abgezogen haben. Als Kompensation macht er ein Bildungsvolksbegehren für Frau Schmied - und kein Volksbegehren für Verwaltungsreform.

    • brechstange
      16. Dezember 2010 08:55

      Herr Dr. Androsch ist auf seinem linken Auge skrupellos blind. Das ist eine Masche der Sozialdemokraten, die damit ihr Klientel perfekt blenden, indem für alles "ein Feind außen" kreiert wird.
      Das war in der Zwischenkriegszeit so und das ist heute so, wenn die Macht der Sozialdemokraten zu bröckeln beginnt. Die setzen alles auf eine Karte, Parteiräson vor Staatsräson.
      Zur Zeit wird wieder vorgeführt, wie effizient "zentralistische" Systeme sind und wie es scheint, fallen sehr viele darauf rein, sogar bürgerliche. Sehr traurig.

    • Johann Scheiber
      16. Dezember 2010 11:49

      Tut in den Augen weh, zu lesen, wie der Herr Androsch, einer der Hauptverursacher des Staatsverfalls, Tips zu dessen Genseung gibt.

    • Reinhold Sulz (kein Partner)
      19. Dezember 2010 13:42

      Ja der Androsch. Eine der ganze wenigen Ausnahmeerscheinungen. Einer der - Gottseidank! - ganz wenigen ehemaligen Minister, die ihren Nachfolgern die guten Tipps im Dutzend nachschmeißen. Das geht aber auch nur dann, wenn sich mediale Plattformen dafür finden. Wenn man bedenkt, dass der dann auch noch Industrieller ist und eigennützige Interessen als Gemeinnutz verkauft, dann könnte einem vollends übel werden. Immerhin hat er Teile seines Firmenimperiums nach China outgesourct. Er könne nicht anders. bei uns sei alles so schlecht. Was aber auch nichts macht, denn wenn man weiß, woher das Streusalz kommt, das in Wien beim geringsten Schneefall großzügigst ausgebracht wird, dann wird einem tatsächlich übel. Sofern man wer ist, dem bei korrupten Vorgängen übel wird.

    • Mario (kein Partner)
      20. Dezember 2010 15:46

      Jedenfalls war es Verdienst der Sozialisten, dass so viele Arbeiterkinder Matura machen bzw. sogar studieren konnten.

  31. fosca
    16. Dezember 2010 01:13

    Kunststück, daß Schüssel der Beamtengewerkschaft die allgemeine Sozialversicherung "aufzwingen" konnte, haben die Beamten für sich doch sofort die Vorteile der mißbräuchlich als "Hacklerregelung" bezeichneten Frühpensionsmöglichkeit entdeckt sprich das Gute mit dem Nützlichen verbunden!
    Daß die Regierung Schüssel auf dem richtigen Weg war, würde ein Genosse nie und niemals zugeben, wurde doch seinerzeit die "neoliberale Keule" gegen ihn gleich nach der "Nazikeule" gegen die FPÖ geschwungen und damit konnte man bequem dagegensteuern - mehr mußten sie erst gar nicht bieten.
    Sieht man ja in Wien, daß die Sozis so gut wie lernresistent sind, denn nicht einmal wenn der Exekutor vor der Türe steht, verschwenden die auch nur einen Gedanken an Einsparungen, sondern lieber weiterhin hunderte Millionen Euros >>>> siehe unten:

    http://wien.orf.at/stories/486932/

    Wien ist und bleibt halt anders! :-(

    • Karl Rinnhofer
      18. Dezember 2010 21:21

      @ Fosca : Zu "Beamte und Hacklerregelung"
      Hier muss ich korrigierend eingreifen: Die (unglücklich so bezeichnete) "Hacklerregelung" hat nichts mit der (parallel möglichen) "Schwerarbeiterregelung" zu tun! Leider werden beide Regelungen notorisch miteinander verwechselt. Letztere ermöglicht Pensionierung mit 57 ohne Abschläge für bestimmte Berufe (mit Nachtarbeit etc.), erstere ist eine (bekanntlich zweifellos problematische) frühere Pensionierungsform infolge langer Versicherungszeit und JEDEM Arbeitnehmer möglich - warum also auch nicht den Beamten? Doch muss hinzugefügt werden, dass sie bei Beamtinnen erst ab 60 (; in Hinkunft ab 62; bei allen anderen Berufen ab 55 (in Hinkunft ab 57) in Anspruch genommen werden kann, also bei Beamtinnen um 5 Jahre später als in allen anderen Berufen. Und beamtete Akademikerinnen müssen, um diese Pensionierungsform mit 60 (künftig 62) antreten zu können, empfindlich teuer Studienjahre nachkaufen - was ab Jahreswechsel noch viel teurer ist - , denn sonst werden die notwendigen Beitragsjahre nicht erreicht. Nach weiteren 2 Jahren wird selbst das nicht mehr möglich sein.

      Also nichts für ungut: Worin soll hier ein möglicherweise unterstelltes "Beamtenprivileg" bestehen? Eher das Gegenteil ist der Fall. Das ist auch der Grund, warum sich Beamtinnen seit der letezten Pensionsreform (Harmonisierung) bemühen, ihren Beamtenstatus durch Entpragmatisierung abzugeben und ins ASVG zu wechseln oder sich nach Möglichkeit gar nie pragmatisieren zu lassen, um um 5 Jahre früher und mit Abfertigung in Pension gehen zu können.

      Da dieses Streben nach einem Wechsel ins ASVG (nach Bekanntwerden der unterschiedlichen Bedingungen) eine ungeahnte Lawine auslöste - der ursprüngliche Vorteil der Beamtenpensionisten, gleiche prozentuelle Pensionserhöhungen zu erhalten wie die Gehaltserhöhungen der AKtiven, war ja weggefallen), mußte man dem dem jetzt einen Riegel vorschieben: BeamtINNenn können sich zwar weiterhin grundsätzlich entpragmatisieren lassen und somit ins für sie günstigere ASVG überwechseln (bei Frauen: um 5 Jahre früher in Pension; keine Selbstbehalte, kein Disziplinarrecht, kein Pensionsbeitrag im Ruhestand, Abfertigung; geringe Sozialversicherungsbeiträge, Regelpension mit 60 statt 65, "Hacklerpension" mit 55 statt 60, Höchstbeitragsgrundlage), müssen aber die 5 letzten Jahre im ASVG verbracht haben.

      Es ist richtig, dass Beamte / Beamtinnen die "Hackler"-Regelung genauso wie andere Berufe in Anspruch nahmen - warum eigentlich nicht? Immerhin sollte man bedenken,dass deren Regelpensionsalter (für beide Geschlechter) 65 beträgt und es nur auf diesem Weg möglich ist, (nach Nachkauf von Studienjahren) unter akzeptablen Bedingungen früher (nämlich ab 60) den Ruhestand anzutreten. Als Alternative kommt nur der "Vorruhestand (4,2 Prozent Abschlag für jedes vor dem 65 Lebensjahr angetretene Ruhestandsjahr) möglich; in beiden Fällen natürlich zuzüglich der Verluste durch Biennien und DAZ.

      Ich bittte um Verständnis, dass ich mich verpflichtet fühlte, mit dieser langweilig-detaillierten Auskunft ein weit verbreitetes Vorurteil aus dem Wege räumenzu müssen.

    • Silvester (kein Partner)
      19. Dezember 2010 09:51

      Ja und auch Bauern und Unternehmer nehmen die Hacklerregelung in Anspruch, woraus eigentlich für jedermann ersichtlich sein sollte, daß mit dem Begriff "Hacklerregelung" etwas nicht stimmen kann!

    • fosca
      21. Dezember 2010 00:04

      @Silvester

      Stimmt und deshalb steht ja in meinem Kommentar "mißbräuchlich als Hacklerregelung bezeichnet"!

  32. byrig
    16. Dezember 2010 01:12

    mit ihrer abschliessenden frage überfordern sie die sozis über alle massen:eigene fehler können sie sowieso nicht zugestehen,erfolge anderer nicht anerkennen.
    schlimmer ist,dass es sogar in der övp nicht unwesentliche strömungen gibt,die an der ära schüssel kaum ein gutes haar lassen,die auch nicht erkennen wollen,dass schüsel der bis dato letzte first-line-politiker der konservativen war.





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