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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Österreich verfügt über gute Instrumente der direkten Demokratie. Wobei die politische Ordnung vernünftigerweise eine abgestufte Vorgangsweise vorsieht. Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragung haben unterschiedliche Voraussetzungen und Hürden. Das ist gut so. Denn inhaltlich gibt es für die Instrumente der direkten Demokratie fast keinerlei Beschränkungen.
Es könnte etwa die Todesstrafe wieder eingeführt, der Abfangjägerkauf rückabgewickelt, die Fristenlösung abgeschafft, die Höhe der Minarette und Kirchtürme oder eine bestimmte Kleiderordnung im öffentlichen Raum vorgeschrieben, die Neutralität entsorgt oder Studiengebühren wieder eingeführt werden usf. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Möglich macht dies das Instrument der Volksabstimmung.
Eine Volksabstimmung MUSS sogar durchgeführt werden, wenn ein politisches Vorhaben zu einer Gesamtänderung des Bundesverfassung führt. So geschehen bei der Volksabstimmung über den Beitritt zur EU. Wenn die Österreicherinnen und Österreich aus der EU austreten wollen, könnten sie dies nach den Regeln des viel geschmähten Lissabon-Vertrags wiederum mittels Volksabstimmung tun. Die Volksabstimmung bindet jedenfalls den Gesetzgeber. Das war bei der Abstimmung über die Inbetriebnahme des fertig gebauten Kernkraftwerks Zwentendorf der Fall.
Volksbegehren können so erfolgreich sein (Stichwort Rundfunk-Volksbegehren), dass sich der Nationalrat de facto nicht darüber hinweg setzen kann. Das gilt auch für Volksbefragungen (Volksbefragung in Oberösterreich zum Bau des Musiktheaters).
Sie können aber auch floppen (Volksbegehren Pro Motorrad). Und wie in einer Demokratie üblich geht es stets darum, Mehrheiten zu organisieren. Mit guten oder - je nach Standpunkt - schlechten Argumenten.
Andreas Unterberger
Die „Salzburger Nachrichten" haben einen verdienstvollen Kampf um die Erneuerung der Republik aufgenommen. Die geistige Erstarrung aller (!) Parteien ist zu weit vorangeschritten, als dass diese noch selbst die Kraft zu sinnvollen Reformen hätten. Die wohl zum letzten Mal wiederbelebte große Koalition treibt durch ihre Feigheit die Staatsverschuldung in die Höhe, das Gesundheits- und Pensionssystem in die Konkursreife - und die Jugend in eine No-Future-Depression.
Rot und Grün sind noch immer tief dem Marxismus und der Gewerkschafts-Ideologie verhaftet, die noch jedes Land ruiniert haben, und die lediglich durch einige modische Verirrungen aufgemotzt worden sind wie Leistungsfeindlichkeit, Genderismus und Migrantismus. Die ÖVP ist bloß noch Interessenvertretung ihrer schrumpfenden Stammwähler-Klientel aus Bauern, Kleingewerbetreibenden, Regionalkaisern und Beamten.
Und die FPÖ sammelt mit einem ökonomischen Verständnis, das Rot-Grün links überholt, alle Unzufriedenen ein, hat aber null Gestaltungskraft. Der Rest ist Schweigen.
In dieser Lage müssen die Bürger, statt sich abzuwenden, die Zukunft des Landes - also ihre eigene - in die Hände nehmen. Und das geht nur über eine direkte Demokratie nach Schweizer oder neuerdings Hamburger Muster.
Nur die Bürger denken jenseits aller Gruppenegoismen langfristig, da sie selbst die Folgen jeder Fehlentscheidung zu tragen haben. Politiker hingegen denken nur an die nächste Wahl. Wichtigmacher à la Hannes Androsch denken nur an die eigene Medienpräsenz. Die Profiteure des Istzustandes in Tausenden hochsubventionierten Vereinen, Kammern, Boulevardmedien und leider auch Teilen der Wissenschaft denken nur an die eigene Kassa. Und an die Megakastrophe starker Männer oder einer Revolution wollen wir lieber gar nicht denken.
