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Sie regulieren uns zu Tod - als ob es keine Krise gäbe

Schon wieder bastelt die Koalition an einer neuen Beschneidung der Freiheit der Bürger. Und schon wieder bringt ein neues Gesetz Lasten für die Wirtschaft und zusätzliche Verwaltungsausgaben – kaum dass der berühmte Ökonom Werner Faymann Verwaltungsreformen als „Unsinn und Illusion“ dargestellt hat. Eine öffentlich zugängliche Podiumsdiskussion des Hayek-Instituts wird sich am Montag mit dem neuesten Anschlag auf unsere Freiheit befassen, nämlich dem neuen Gleichbehandlungsgesetz.

Die Veranstaltung beginnt um 15,30 Uhr im Hayek-Saal in der Wiener Grünangergasse 1 und trägt den Titel „Gleichbehandlungsgesetz: Unzumutbarer Eingriff in die Freiheit der Bürger oder angemessener Schutz?“

Diese Gesetzesnovelle wird trotz vieler problematischer Bestimmungen wahrscheinlich vom Parlament angenommen werden, weil sie schon von der Geheimregierung der Sozialpartner abgesegnet worden ist. Und gegen die Sozialpartner hat noch kein Parlament zu entscheiden gewagt.

Daher werden wohl auch die kritischen Stimmen der Begutachtungsphase ungehört bleiben. Diese stammen interessanterweise vor allem aus dem Wiener Rathaus und dem Finanzministerium, einer eher ungewöhnlichen Paarung. Während sich viele andere Länder, Institutionen und Ministerien offensichtlich keine große Mühe gemacht haben, das 14-seitige Gesetzesmonster auch nur ordentlich durchzulesen.

Skurril ist hingegen die Stellungnahme der WKO. Sie führt auf sieben Seiten mehr Gründe als jeder andere Begutachter gegen das Gesetz und seine „unzumutbaren Belastungen“ an – um es dann am Schluss plötzlich als „gerade noch“ vertretbar zu bezeichnen. Angesichts der vielen Kosten, der bürokratischen Auflagen und der die Freiheit nicht nur der Unternehmen einschränkenden Regelungswut ist das eine erstaunliche Haltung. Jedoch unter einem Christoph Leitl sollten die heimischen Unternehmen absolut nichts an wirtschaftsfeindlichen Aktionen der WKO überraschen.

Die größte Frechheit sind die Erläuterungen zu dem Gesetz: „Dem Bund erwachsen unmittelbar keine Kosten, da Arbeitsverhältnisse zum Bund vom Geltungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes ausgenommen sind.“ Die blöde Wirtschaft soll nur blechen und unter der Bürokratie stöhnen, der Staat selbst braucht sich um all die angeblich so furchtbaren Ungleichbehandlungen nicht zu scheren.

Diese Frechheit wird aber noch durch die Dummheit der gleichen Erläuterungen übertroffen: Da wird einfach dialektisch das Gegenteil von dem behauptet, was wahr ist. Dieses Gesetz komme „dem Wirtschaftsraum unmittelbar zugute“, es führe zu einer „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ und einem „höheren Beschäftigungsniveau“.

Man fasst es nicht: Wenn man Unternehmen noch und noch Bürokratie und Kosten aufladet, wenn man ihnen die Vertragsfreiheit einschränkt, sich die besten Mitarbeiter vom Arbeitsmarkt auszusuchen, oder sich jene Mieter und Kunden auszusuchen, mit denen man am besten zu harmonieren glaubt, dann nützt das den Unternehmen!

Alleine diese Absurdität sollte für jeden Abgeordneten mit Hirn und Charakter Grund genug sein, gegen das Gesetz zu stimmen. Ein weiterer Grund wäre der Blick nach Deutschland: Dort hat man gerade fixiert, wie man die Unternehmen durch Bürokratieabbau um vier Milliarden weniger belastet. Hingegen bei uns in Österreich . . .

Die einzige Hoffnung, dass das Gesetz wenigstens nicht gleich Wirklichkeit wird, bietet das ja in der ÖVP nicht ganz unwichtige Finanzministerium. Dieses empfiehlt zu warten, bis eine EU-Richtlinie zum gleichen Bereich, die in Brüssel debattiert wird, fixiert ist. Denn diesmal ist Brüssel (noch) nicht schuld. Unsere regulierungswütigen Sozialtechnokraten schlagen schon vorher im Alleingang zu.

Die Sozialtechnokraten aus Sozialministerium (welches das für Durchschnittsleser unleserliche Konvolut ausgearbeitet hat) und Gewerkschaft werden wohl nicht mehr nachgeben, nur weil das Finanzministerium es sagt, wenn sie schon die Kammer über den Tisch gezogen haben.

Die wichtigsten Regelungen der geplanten Novelle:

Unternehmen müssen künftig ab einer bestimmten Größe alljährlich einen detaillierten Einkommensbericht für den Betriebsrat erstellen, der bis zu den kleinsten Untergruppen – die nur drei Kopf groß sein müssen! – die durchschnittlichen oder(!) Medianeinkommen von Männern und Frauen aufsplittert. Das kostet jedes Unternehmen nach den Schätzungen des Sozialressorts 264 Euro im Jahr. Abgesehen davon, dass das in der Realität angesichts eines sehr komplizierten Gesetzes wohl weit mehr sein wird: Wo bleibt da das Verwaltungsabbau-Gerede des Herrn Leitl, das er in jedem Interview bis zum Erbrechen wiederholt? Gewiss: Mit einem Faymann ist eine Verwaltungsreform nicht machbar. Aber was zwingt Leitl und die ÖVP, einer weiteren bürokratischen Last zuzustimmen?

Immerhin hat ja jetzt schon jeder Betriebsrat Einblick in die Gehaltslisten. Und das ständige Gerede von Frauendiskriminierung bei der Gehaltshöhe hat sich noch nie konkret beweisen lassen. Die statistischen Gehaltsunterschiede sind nämlich nicht Folge von Diskriminierung, sondern des früheren Pensionsantritts der Frauen – verdient man doch zum Schluss der Karriere am meisten –, ihrer einseitigen Berufswahl, der viel geringeren Bereitschaft zu Überstunden und den oft krankhaft wirkenden Ehrgeiz- und Leistungs-Genen der Männer. Frauen haben einfach mehr und andere Prioritäten im Leben, was sich naturgemäß im Durchschnittsverdienst niederschlägt.

Statt dass man den Feministinnen mutig mit der Wahrheit entgegentritt, belasten unsere Wirtschafts-Politiker lieber die Unternehmen mit einer neuen Last.

Daneben entstehen aber auch in der staatlichen Bürokratie spürbare Neukosten. Auch diese werden von den Legisten viel zu gering geschätzt. Oder überhaupt ignoriert: So muss jedes Bundesland eine unabhängige Gleichbehandlungsstelle schaffen oder benennen. So warnt das Justizministerium, dass die ohnedies schon überlasteten Gerichte durch das Gesetzeswerk zusätzliche Bürden auferlegt bekommen.

Teuer wird es auch, wenn man in jedem Stellenangebot nun auch das Gehalt angeben muss, weil Frauen es sonst angeblich billiger geben. Dabei ist völlig unklar, wieweit da auch eventuelle variable Leistungs- und Überstundenzulagen genannt werden müssen. Daran werden nur die Inseratenabteilungen der Zeitungen verdienen.

Fast selbstverständlich ist da schon, dass auch alle möglichen Strafen deutlich hinaufgesetzt werden. So wird – wie die WKO bemängelt – ein Blondinenwitz mit 1000 Euro Mindeststrafe verfolgt.

Aber es geht längst nicht mehr nur um den feministischen Furor einiger Funktionärinnen, der da teuer befriedigt wird. Auch alle möglichen Formen von angeblicher oder wirklicher Diskriminierung etwa aus Gründen des Alters, der Religion, der Weltanschauung oder – natürlich – der sexuellen Orientierung werden künftig streng verfolgt.

Und zwar nicht im öffentlichen, sondern vor allem im privaten Bereich: etwa bei der Vermietung von Wohnungen oder beim Restaurantbesuch.  Das wird einen unglaublichen Rattenschwanz von Prozessen nach sich ziehen: Schwule Vereine, die gegen den Papst hetzen, werden klagen, wenn ihnen eine kirchliche Stelle nicht die gewünschte Wohnung vermietet. Ein Wohnungsvermieter wird einen kahlköpfigen Russen, der kilometerweit nach Mafia riecht, nicht abweisen können, auch wenn die anderen Hausparteien sich darob empören. Ein Schwulenlokal wird einen Trupp junger Türken nicht mehr abweisen können, die dort wahrscheinlich Stunk machen werden.

Was das Ganze noch schlimmer macht: Es gibt eine weitgehende Umkehr der Beweislast! Also der Vermieter, der Restaurant-Geschäftsführer muss beweisen, dass er aus ganz anderen Gründen die Wohnung anderwärtig vergeben, jemanden nicht ins Lokal lässt. Das wird natürlich zu jeder Art von Lügen und Schmähs führen: Wohnungen werden prinzipiell schon beim Anruf nur noch via Warteliste angeschaut werden können, weil sie eigentlich schon vergeben sind. In Lokalen werden prinzipiell alle Tische schon vergeben sein und es wird wie in Amerika heißen: „Please wait to be seated“.

Eine exzellente Stellungnahme zum Werk Rudolf Hundstorfers kommt überraschenderweise aus dem Rathaus. Dort ärgert man sich über sehr vieles, zu Recht auch darüber, dass der Bund den Ländern schon wieder Kosten verursacht, ohne die Länder zu fragen. Die Rathausjuristen haben noch eine weitere besondere Feinheit des Gesetzesentwurfs entdeckt: Es sind nämlich auch Personen geschützt, die in einem Naheverhältnis – was auch immer das sein mag – zu einer Person mit einem geschützten Merkmal (also schwul usw.) stehen. „Diesbezüglich erscheint es fraglich, ob es sachlich gerechtfertigt ist, dass für eine Diskriminierung beispielsweise 30mal Schadenersatz zu zahlen ist.“

Weniger exzellent ist die Stellungnahme des Rechtsanwaltskammertages: Dieser stößt sich einzig an der Tatsache, dass in dem ansonsten penibel doppelgeschlechtlich durchformulierten – und dementsprechend schwer verständlichen – Gesetzestext zweimal nur das Wort „Anwältin“ steht.

Und auch die niederösterreichische Landesregierung hat einen Superjuristen eingesetzt, der lediglich tadelnswert fand, dass das Gesetz von der Möglichkeit einer „Verwarnung“ spricht, die im Gegensatz zu „Ermahnungen“ dem Verwaltungsrecht bisher fremd gewesen sind.

Wenn das nur die größten Probleme an diesem Machwerk wären . . .

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMarkus Theiner
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Dezember 2010 07:54

    Blöde Frage im Nachsatz: Was passiert jetzt eigentlich, wenn ich mich bei der SPÖ um einen Posten bewerbe, beim Vorstellungsgespräch auf die Linken schimpfe wie ein Rohrspatz, und dann klage weil man mich aus Gründen der "Weltanschauung" nicht genommen hat?

  2. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Dezember 2010 08:12

    schritt für schritt etabliert sich in österreich die diktatur der political correctness,
    unterstützt von einer övp, die die linken beliebig vor sich hertreiben.
    Die daher immer wieder als mehrheitsbeschafferin für die linke aushöhlung der demokratie zur verfügung steht.
    in riesenschritten entwickelt sich österreich zu einer kommunistischen diktatur, in der freiräume der bürger immer mehr eingeschränkt und abweichungen von der pc mit immer mehr und höheren strafen sanktioniert werden.
    der parlamentarismus wird zusehends ausgehöhlt, indem selbsternannte wichtigmacher (NGOS) immer mehr das politische leben beeinflussen und ihren
    terror mit hilfe willfähriger medien gegen die regierenden ausüben.
    Speziell im asylwesen wird das offizielle österreich durch caritas, diakonie, volkshilfe und unzählige andere selbsternannte wichtigmacher und manipulierer unter dem beifall der linken einheitspresse wie ein tanzbär am nasenring vorgeführt !!!!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Dezember 2010 11:56

    Jetzt wird den Linken auch noch gelingen, die Wirtschaftsstrukturen auf Grund überbordender Bürokratie genauso zu ruinieren wie das Bildungssystem.
    Welche Ruine folgt da wohl als nächstes?

  4. Ausgezeichneter KommentatorMJM
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Dezember 2010 08:48

    Gibt es irgendeinen logisch nachvollziehbaren Grund, warum die ÖVP diesem Gesetzesentwurf zustimmen sollte?

    Ich kann keinen erkennen, denn niemand vom Kern-Clientel der ÖVP hat nur einzigen Vorteil durch dieses Gesetz.

    Wenn die ÖVP nicht schleunigst vom Trittbrett des nach scharf links abbiegenden Zuges abspringt, dann ist das Wiener Waterloo auch für die Nationalratswahl wohl vorprogrammiert.

    Wer links wählen will, hat schon genug Auswahl. Und von einer Proteststimme kann man wahrlich nicht sprechen, wenn man die ÖVP ankreuzt. Unmut wird eine Zeile darunter kundgetan.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJohann Scheiber
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Dezember 2010 12:39

    Die gekauften ParteisoldatInnen zersetzen den Staat, wie RattInnen das Gebälk eines Hauses zerfressen!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Dezember 2010 17:44

    Wenn vor 1000 Jahren der Machhaber gewußt hätte, wie man alles p.c.-mäßig definiert, könnte man ihn heute nur sehr schwer verurteilen: DRF statt Propagandaministerium, Minderheitengesetze für die Mehrheit (Frauen gibt es mehr wie Männer), totale Zensur zum Schutz des Volkes, Religionsgesetze zur Bevorzugung bestimmter Ethnien, Militäraktionen gegen die Achse des Bösen, gezielte Tötungen mit Brandbomben und Drohnen, die wie die V1 aussehen, einsperren und foltern und töten der politischen Gegner, Beweisumkehr im Geschäft und im Haushalt und beim Sex, usw. So hat meine Generation eine glückliche Zeit erlebt, wo das verboten war und man das Gefühl der Freiheit und Gerechtigkeit hatte. Das Schlimme ist nur, daß die eigenen Leute das jetzt machen, nicht ein Diktator.
    Macht korrumpiert, auch in der Demokratie. Strache braucht nur versichern, daß er alles rückgängig macht, um die nächste Wahl zu gewinnen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Dezember 2010 09:40

    Man wird doch noch gegen einen Gesetzesentwurf sein können und stimmen können.

    Daß dieses Gesetz abzulehnen ist, ist aus den genannten Blickwinkeln der Zusatzbürokratie und der Ungleichbehandlung und des betriebsrätlichen Eingriffs in Privatfirmen, etc. wohl völlig klar. Ein Betriebsrat, der ohnehin sehr oft nur Sand im Getrieb ist, soll sich dann bei Löhnen, Personal, bei Firmenstrategien, etc. querlegen dürfen, also das ist ein aufgelegter Blödsinn. Firmenzerstörung war darin immer schon enthalten, wenn Betriebsräte sich aufgeführt haben. Wie wäre es denn, wenn Betriebräte selbst Firmen machen würden ? Ich denke wie in der Gemiende Wien, lauter überteuerte apparatschikhafte Defizitbetriebe.

    Ich verstehe diese 'Gesetzesvorschläge' der SPÖ nicht. Österreich muß eine Krise meistern und zusammenhalten und da hocken sich die SPÖ-ler hin und schaffen eine Behinderung und Teuerung nach der anderen, statt daß sie sich mit den Problemen auseinandersetzen, wie Föderalismusreform, Gesetzesreform, Privilegienabbau, Verwaltungsabbau, Subventionsabbau, etc.

    Ich verstehe eine ÖVP und da insbesondere die Wirtschaftskammer nicht, so was nicht durchzuarbeiten und eine Zusage als Stellungnahme zu liefern. Oder kann man dort auch nicht mehr lesen und verstehen ?

    Werte Koalitionsparteien ! Denken Sie an Österreich und seine Menschen, oder treten Sie als Regierung zurück !

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGast der Zweite
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Dezember 2010 03:46

    Die Gefahr des Sozialismus heute:

    Wenn man den Linken genau zuhört, fällt auf, dass häufig Formulierungen wie „…da müssen wir noch ein Bewusstsein schaffen… “ oder „… hier müssen wir noch mehr Aufklärungsarbeit leisten…“ verwendet werden. Diese Formulierungen verschleiern ebenso ihre genauen Ziele, wie sie sich bei genauer Betrachtung auch selbst entlarven. Wenn ein Sozialist – oder jemand mit ähnlichem Gedankengut von Aufklärung spricht, meint er klarer Weise nicht die Art Aufklärung, die Kant im Sinne von: jedes Individuum solle seinen eigenen Verstand, seine Vernunft benutzen, um zu einem mündigen, freien Bürger zu werden, um sich in weiterer Folge sein eigenes Bild über z.B.: gesellschaftliche Zustände zu machen. Wenn der Sozialist von „… hier müssen wir noch mehr Aufklärungsarbeit leisten…“ spricht, antwortet er meist auf eine Frage, die ihm gestellt wurde bezüglich eines Istzustandes, der dem Sozialisten nicht gefällt, und die Frage zielt darauf ab, weshalb er denn seine gesellschaftlichen Ziele (den Sollzustand) noch nicht erreicht hat. Mit der Antwortformulierung „… hier müssen wir noch mehr Aufklärungsarbeit leisten…“ erlegt er für den vor-manipulierten Bürger zwei Fliegen mit einer Klappe.
    1. Lenkt er in gewisser Weise ein und gibt scheinbar einen Fehler von sich oder seinen Kollegen zu. – Obwohl er gleichzeitig die Schuld, die Ursache für das Scheitern ganz klar auf die Bevölkerung lenkt, die offensichtlich noch nicht ganz kapiert hat, was denn der Sollzustand ist. – Hier kommen wir direkt zu Punkt zwei.
    2. Die Formulierung: „… hier müssen wir noch mehr Aufklärungsarbeit leisten…“ beinhaltet ja sogar die tatsächliche und ziemlich perfide Absicht des Sprechers! Denn wenn er von Aufklärungsarbeit spricht, meint er wohl kaum eine möglichst objektive Berichterstattung über besagten gesellschaftlichen Zustand, vielmehr ist hier eine klare Meinungsmanipulation oder gerne Indoktrination der Bevölkerung gemeint, und zwar so lange, bis endlich auch sie meint, was die Sozialisten meinen.

    Anmerkung zur bewussten Verwendung des Wortes perfide: Deshalb perfide, weil der Sozialist sich ja durch sein augenscheinliches Einsetzen für eine Randgruppe oder eine Minderheit oder generell für eine „gute Sache“ selbst immer als den Vertreter des Guten und Wahren in Szene setzt, es mit Scheinwissenschaftlichkeit kombiniert und ungeniert mit dem Vertrauen seiner Zuhörer spielt. – Ich gebe zu, oft weiß der Sprecher selbst nicht, dass er nur das Produkt eines langwierigen Indoktrinationsverfahrens ist. (z.B.: Laura Rudas)
    In dieselbe Kerbe schlägt die ebenso häufige Formulierung „…da müssen wir noch ein Bewusstsein schaffen… “
    Diese Gedanken führen mich weiter zu einem Punkt, an dem mich fast die Hoffnungslosigkeit in ihre Fänge bekommt, denn: Diese Art der Manipulation funktioniert zwar nicht immer genauso, wie es die Sozialisten gerne hätten. – Denn die Gesellschafts-Veränderer haben es oft mit unabsehbaren Rückkoppelungen aus der Gesellschaft zu tun, welche sie eben nicht steuern können. Soll heißen, die Gesellschaftsplaner haben es mit Querschlägern zu tun, die sie auf ihrem Reißbrett nicht vorhersehen konnten. Entwicklungen, die durch ihre Manipulationen hervorgerufen werden, die sie nicht wollen. - Trotzdem geben sie Entwicklungen vor und die Rechten (Links, Rechts bezieht sich hier hauptsächlich auf gesellschaftliche Fragen.) hinken ständig hinterher. Bürgerlich konservative, Rechte wagen nicht, oder wissen nicht, wie diese bevölkerungs-manipulierenden Methoden einzusetzen sind. – Ich gebe zu, es widerspricht auch zutiefst einer freien, selbstbestimmten Denkweise und wäre bei einigen der eigenen Wählergruppen unglaubwürdig, vielleicht aber in Summe zielführend. - Als Gegenmaßnahme zu solchen und anderen gefährlichen Entwicklungen, die uns Unterberger immer wieder aufzeigt, möglicher Weise irgendwann notwendig.

    PS: Ich hoffe, Sie nehmen es mir nicht übel, wenn ich meinen Text öfter als nur dies eine mal auf Unterbergers Blog veröffentliche. - Ich will ja ein Bewußtsein schaffen und dafür bedarf es des Sendungsbewußtseins eines Sozialisten.


alle Kommentare

  1. Vincenzo (kein Partner)
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  3. Aviano (kein Partner)
    13. Dezember 2010 22:13

    Der Tugendterror wird sehr böse enden. Je weiter sie das Pendel zu sich ziehen, desto weiter schlägt es nach der anderen Seite aus., wenn der Masse ob des Terrors eines Tages der Kragen platzt.
    Es kann durchaus sein, daß dann einige Politiker mit dem großen Dankesorden des Volkes geehrt werden. Dieser wird hoch über dem Volke verliehen und besteht bekanntlich in einem Laternenpfahl, der am Abschleppseil um den Hals zu tragen ist.
    Dann aber nicht jammern und jaulen "Oh weh, wie konnte es nur dazu kommen?!"
    Die Antwort ist nämlich: "Genau so!"

  4. DerTurm
    12. Dezember 2010 01:31

    Nun, den E/man/fra/z_Innen&Aussen zufolge müssten sämtliche Unternehmer in Österreich (eigentlich weltweit) unglaublich dumm sein, und von simpler Vergleichsrechnung keinerlei Ahnung haben:

    Denn wenn sich Frauen tatsächlich für gleiche Arbeit(sleistung) mit weniger Lohn zufrieden geben würde, wäre doch jeder Unternehmer unendlich dumm, würde er nicht ausschließlich Billig-Frauen beschäftigen.

    • Reinhard (kein Partner)
      12. Dezember 2010 07:50

      DerTurm, Sie gehen von einer völlig falschen Seite an das Problem heran: mit Logik. Logik, Verstand und wirtschaftliches Denken sind aber der Linken Sache nicht; deswegen sind Bildung, Leistung und Fähigkeit auch etwas, was unbedingt abgeschafft werden muss.
      Erst wenn Fakten nirgends mehr eine Rolle spielen, haben uns die Gutmenscheliten so weit, dass wir nur noch nach Parolen marschieren. Erst wenn niemand mehr genau jene Fragen stellt wie Sie, haben uns die Linken da, wo sie uns haben wollen: Ein Volk von dummen Ratten, die nach ihrer Pfeife tanzen ohne das Hirn einzuschalten.

  5. Helmut Weissert (kein Partner)
    12. Dezember 2010 00:19

    Wenn ein Unternehmer die Wahl hat zwischen einem 25jährigen männlichen Hochschulabsolventen und einer 25jährigen weiblichen Hoschulabsolventin, und wenn diese die exakt gleiche Ausbildung aufweisen, wenn weiters es sich um eine verantwortungsvolle Position handelt, wo es wichtig ist, dass eine dauerhafte Besetzung gefunden werden kann (womöglich noch mit fallweisem Überstundenanfall), wenn so eine Situation vorliegt, dann würde wohl kein Unternehmer, welcher halbwegs bei Verstand ist, das Weibchen einstellen. Nein, das Männchen muss eingestellt werden!

    Denn das Weibchen kann jederzeit schwanger werden, womit das Besetzungsproblem wieder akut ist, und dann muss die Dame in drei Jahren wieder mit einer angemessenen Teilzeitstelle versorgt werden, wodurch man sie auch wenn sie nicht mehr anwesend ist, am Hals hat.

    Der Unternehmer wird aber richtig entscheiden. Aber er wird dies nicht tun, weil er etwas gegen Frauen hat. Er wird ja genauso bei zwei gleichwertigen Kandidaten, von denen einer den Präsenzdienst bereits absolviert hat, der andere hingegen nicht, auch denjenigen nehmen, der diese Pflicht bereits erledigt hat. Und da wird ja auch keiner laut "Diskriminierung!" rufen.

    Solange der Staat die Unternehmen für die Schwangerschaft einer Angestellten bluten läßt, darf er sich nicht wundern, dass für diese Damen nicht so attraktiv sind. Da können die Gutmenschen noch so sehr trommeln, ein Unternehmen steht nun einmal im Wettbewerb, und muss denjenigen Bewerber nehmen, der die höchste Erfolgswahrscheinlichkeit verspricht.

    Wenn der Staat einmal selber dafür zahlen sollte, und das Unternehmen gerade stellt, wird sich die Situation ändern.

    • simplicissimus
      13. Dezember 2010 11:04

      ich sehe es ähnlich. was alles gleich diskriminierungsgeschrei auslöst sind oft sachzwänge. das ist den linken in ihrem hinunternivellierungstrieb jedoch vollkommen egal.

  6. Celian
    11. Dezember 2010 22:14

    A.U.: „Eine öffentlich zugängliche Podiumsdiskussion des Hayek-Instituts wird sich am Montag mit dem neuesten Anschlag auf unsere Freiheit befassen, nämlich dem neuen Gleichbehandlungsgesetz.“

    Liebe Posterinnen und Poster!

    Diese Veranstaltung moderiert niemand geringerer als A.U. himself.

    Teilnehmer:
    Mag. Christian Ebner, BZÖ
    Mag.a Barbara Liegl, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und Geschäftsführerin von ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
    Dr. Walter Sonnleitner, Wirtschaftsjournalist
    Dr. Georg Vetter, VLV Rechtsanwälte

    Die Veranstaltung beginnt um 15:30.

    Ich hätte gute Lust daran teilzunehmen! Wer geht mit? Man muß sich allerdings auf http://www.hayek-institut.at/index.php?popup=0&id=0&item=calendar&dateId=79 anmelden!

    Es ist dem Understatement A.U.s zuzuschreiben, keinen einzigen Hinweis in seinem einigen Blog kundzutun.

  7. Milota
    11. Dezember 2010 17:37

    Ich bin ein schwuler Masochist, dessen sexuelle Orientierung durch eine unglückliche inzestiöse Beziehung (meine von mir schwangere Schwester hat die Abtreibung verweigert) etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Ansonsten Nihilist, Marxist und Agnostiker.
    Ich habe mich auf ein Inserat der Erzdiözese Wien beworben.
    Glauben Sie, daß das Gleichbehandlungsgesetz meine Anstellungs Chancen verbessern wird ?

    • Reinhard (kein Partner)
      11. Dezember 2010 18:26

      Verbessern? Ach was, garantieren!!

    • terbuan
      11. Dezember 2010 21:37

      Zur Not werden Sie sich vielleicht mit einem gut bezahlten Job bei der Caritas begnügen müssen ;-)

    • Blasen zersticht man. (kein Partner)
      12. Dezember 2010 02:34

      Ui, lustig! Das druck ich aus und lass die Abzocker lesen, die beim CarLa arbeiten, wenn ich das nächste Mal alte Möbel, Kleider o.ä. abgebe. Mal sehen, wie geschmackvoll die das finden.

  8. Neppomuck (kein Partner)
    11. Dezember 2010 17:31

    Auf die (nie gestellte) Frage, wer Weltmeister in der Disziplin "vorauseilender Gehorsam" ist, gibt es nur eine Antwort.

  9. Herby (kein Partner)
    11. Dezember 2010 16:25

    Was ist nur aus der

    ÖSTERREICHISCHEN VOLKSPARTEI, Ö.V.P.

    geworden, dass sie einem solchen Machwerk von Gesetz zustimmt?

  10. Philipp Starl
    11. Dezember 2010 16:17

    Sehen Sie, Herr Unterberger? Wie ich sagte, der Verhetzungsparagraph ist nicht am Ende. Jetzt versucht die Nomenklatur das Volk einmal daran zu gewöhnen und es dahingehend zu indoktrinieren, dass Ausgrenzung wegen Alters, Geschlechts, usw. ganz ganz böse ist. Dann fällt der nächste Schritt ins Strafrecht nicht mehr so schwer.

    Mein Artikel "Der neue Faschismus" gewinnt immer mehr an Bedeutung für mich.

  11. sophokles (kein Partner)
    11. Dezember 2010 15:02

    man sagt:
    ... der Mensch würde übers Alter weiser...!

    Wenn man sich hier drinn bei Andreas Unterberger so umliest...
    so kann man dies bei bestem Willen nicht mehr so recht glauben.
    Einfach erschrecvkend und schaurig!

    Wer und was sollte da noch den armen Mnschen die ohnehin so große Angst vor dem Altern lindern???!!

    • Philipp Starl
      11. Dezember 2010 16:19

      Ich stimme ein abgeändertes Weihnachtslied an, Jingle Bells:

      Troll troll troll, troll troll troll, troll troll troll troll troll...

    • sophokles (kein Partner)
      11. Dezember 2010 17:28

      Das wohl, machen die dritten Beisserchen gerade noch so einigermaßen mit, ohne herauszufallen, und dass Hirn darf sich auch noch freuen über sein grandioses Aufflackern...
      Frohes Fest! :-)))

    • Philipp Starl
      11. Dezember 2010 18:01

      Die dritten Beißerchen *loool*

    • Trollala (kein Partner)
      11. Dezember 2010 18:31

      Sophokles, alter Erfinder des Motherfuckers, wer schon 2500 Jahre alt ist, sollte über das Alter von Mittzwanzigern nicht mehr lästern...

    • Die Rote Melone
      11. Dezember 2010 19:51

      Es ist halt alles eine Frage der Perspektive. Wenn man gerade von der Windel entwöhnt aber noch einigemaßen grün hinter den Ohren ist, kommen einem leicht die unerhörten Töne der Erwachsenen unerhört alt vor.

    • sophokles (kein Partner)
      11. Dezember 2010 21:15

      Nun! rote Melone!
      Es geht ja nicht um die Aggreggatszustände "Jung" oder "Alt" an sich !
      Es geht ja schon viel mehr darum, was in dieser braunen Grube aus diesen "Zuständen" hervorgeht.

      Und das, was hier so rumhängt, das sieht mit Verlaub geschrieben, schon sehr nach akutem Sauaerstoffmangel aus.

      Ob dies nun auf altersbedingte Durchblutungsstörungen oder aber doch auf ein selbstverschuldeter multiples Trägheitssyndrom zurückzuführen ist, das ist aus der Entfernung tatsächlich nicht verantwortlich zu diagnostizieren.

    • Die Rote Melone
      11. Dezember 2010 22:36

      sophokles

      Na sowas! Sie hier um 21:15 und auf 3sat spielts „Elektra“ in der Vertonung von Richard Strauss mit Waltraud Meier als Klytämnestra. Was machen Sie hier, Sophokles? Das ist doch IHR Stück! Husch husch vor den Fernseher!

      Oder leiden Sie schon an Demenzerscheinungen und können sich an Ihre besten Stücke nicht mehr erinnern?

      Oder ist gar Ihr Name so falsch wie Ihre braunen, alters-diskriminierenden Anschüttungen dreist-dämlich sind?

    • sophokles (kein Partner)
      12. Dezember 2010 00:45

      Gähn.....! ich weiß...ich habs gesehen...!

      Zuvieles kann man Euch noch so oft in Qualen vorleiern...
      ihr versteht dies alles ja letztlich doch nicht!

      Das einzige woran ihr hängenbleibt sind "Namen" und "Vertonungen"!
      Ganz so nach dem Motto..."seht welch Karren ich doch fahre!"

      Wohin damit die Reise tatsächlich geht, das ist ausserhalb Eurer Begrifflichkeit!

      Es geht Euch ja doch nur um die lachhaft eitle Selbsterbauung
      ohne jedem tiefen Sinn.

      Hättet Ihr auch nur einen Tau von der Bedeutung der Geschichte...
      Ihr würdet zumindest einfach schweigen!

      Dumb bleibt dumb!... es war schon immer so!

    • Reinhard (kein Partner)
      12. Dezember 2010 13:50

      Oh Sophokles, wie wahr! "Dumb bleibt dumb!... es war schon immer so!"
      Endlich habt auch Ihr begriffen: "Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Heilung!"

    • sophokles (kein Partner)
      12. Dezember 2010 22:45

      Das vorgebliche Umkehren der Vorgänge hilft nicht viel.
      Der Zug fährt dennoch vorwärts! :-))

  12. simplicissimus
    11. Dezember 2010 13:24

    ich stehe in einem naheverhältnis zu einem behinderten und sogar zu einer frau (tut mir leid, ist mir ja auch ein bisschen peinlich, dass ich nicht schwul bin, sagens sie's bitte nicht weiter).

    daher werde ich von nun an behinderten- und damenparkplätze benutzen und wegen diskriminierung klagen, wenn ich die erste strafe erhalte.

    • Josef Maierhofer
      12. Dezember 2010 15:47

      Einem Behinderten würde ich meinen Parkplatz sofort abtreten, wenn es nicht einer ist, der nur einen Behindertenausweis besitzt.

      Einen Damenparkplatz habe ich bis heute stets ignoriert, ich habe mich nicht benachteiligen lassen.

  13. Herby (kein Partner)
    11. Dezember 2010 13:11

    Off topic:

    Mich wundert dass auf diesem Blog noch nichts über die diesjährige Wahl des "Wortes des Jahres" bzw. "Unworts des Jahres" geschrieben wurde:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Wort_des_Jahres#.C3.96sterreich
    http://steiermark.orf.at/stories/486379/

    "Humane Abschiebung" ist diesmal das Unwort. Verantwortlich dafür ist ein Institut an der Grazer Universität.

    Obwohl seit vielen Jahren Begriffe wie z.b. "humaner Strafvollzug", "humane Justiz" komplett akzeptiert sind.

    Ich frage mich: Ja wie soll denn unsere Republik Menschen abschieben die die Asylkriterien nicht erfüllen? Wenn nicht human? Der Menschenrechtsbeirat und etliche Juristen sind sowieso immer eingebunden.

    Soll die Republik etwa soweit kommen dass die Gesetze vor lauter P.C. nicht mehr vollzogen werden können?

    Ist die Stoßrichtung die dass jegliche Abschiebung verunmöglicht werden soll?

    Mit der Wahl des 'Unworts des Jahres' wurde - so ganz nebenbei - der Frau BM Maria Fekter u. dem BMI ein Faustschlag in die Magengrube versetzt.

    • Josef Maierhofer
      12. Dezember 2010 15:51

      Unwort des Jahres, richtig.

      'Humane Abschiebung' ist zu ersetzen durch Abschiebung.

      Das, was Grün und Rot da provoziert haben, ist letztlich der Output des Jahres, was sie zum 'Unwort' erklären.

  14. KFD (kein Partner)
    11. Dezember 2010 12:21

    Wieder ein Schritt in Richtung sozialistischem Einheitsstaat.

  15. Segestes (kein Partner)
    11. Dezember 2010 10:06

    Zitat:"Das kostet jedes Unternehmen nach den Schätzungen des Sozialressorts 264 Euro im Jahr."

    Mir kommen gleich die Tränen.

    • simplicissimus
      11. Dezember 2010 13:07

      weinen sie ruhig.

      das kostet viel mehr, vor allem wegen des weiteren sands im getriebe einer firma, aufregung, diskussionen, beschwerden, klagen ...

      völlig unnotwendiger quatsch.

    • Segestes (kein Partner)
      11. Dezember 2010 15:35

      Das hohlen viele Firmen locker durch unbezahlte Überstunden wieder herein - so wie in Bananenreich seit jeher üblich.

    • Segestes (kein Partner)
      11. Dezember 2010 15:38

      *räusper*, "holen" natürlich

    • simplicissimus
      11. Dezember 2010 15:58

      stimmt leider nur bedingt, denn es gibt ein limit wie weit man solche kompensationsmassnahmen dehnen kann. ausserdem sind diese ja keineswegs erstrebenswert.
      richtig ist vielmehr, dass jede zusätzliche belastung das ertragspotential verringert.
      weiters stehen wir im konkurrenzkampf mit anderen ländern, die um jeden vermiedenen bürokratischen blödsinn um genau diese auswirkung die nase vorne haben können.

    • Reinhard (kein Partner)
      11. Dezember 2010 18:46

      Ach Segestes, wer von Unternehmen nur eine Messerspitze voll Ahnung hat, der weiß, dass Unternehmen kein Geld besitzen sondern nur das Geld, das ihre Kunden bezahlen, aufteilen. Unter anderem an ihre Arbeiter und Angestellten, an Pflichtversicherungen und für eine Vielzahl gesetzlich vorgeschriebener Schikanen, an die Banken wg der Investitionskredite und an den Staat, der über Gebühren und Steuern den Rest abschöpft. Die wenigen Unternehmen, denen was übrigbleibt, sind ausländische Großkonzerne und staatliche Firmen mit Zugriff auf die Staatskassa.
      Aber wenn es etwas gibt, das die linken Ahnungslosen ganz fest glauben, dann das Märchen von den fett gefüllten Firmentresoren, von den unendlich schröpfbaren Kapitalisten und von den (seit langem gesetzlich verbotenen) nicht abgegoltenen Überstunden (sogenannte "unbezahlte" werden nämlich als ZA gewährt, also bezahltes Daheimbleiben). Da Sie immer Wert darauf legen, nicht zu den linken Wirtschaftsnackerbatzeln gezählt zu werden, wiederholen SDie bitte nicht deren dümmliche Argumentation.
      Jede Mehrausgabe, die nicht an die Kunden (oh weh, wer ist das wohl am Ende?) durchgewunken werden kann, MUSS durch Einsparungen in der Firma kompensiert werden. Und wenn dann jemand eingespart wird, plustern sich wieder genau jene Wirtschaftsdeppen auf, die glauben, man könne Unternehmen grenzenlos schröpfen.
      Auffallend an den linken Ideologien ist der felsenfeste Glaube an das Geld. Man muss die Firmen nur anzapfen, ihnen Geld abpressen, dann wird alles gut. Man muss nur Geld an Afrika überweisen, und schon werden alle satt. Man muss den Leuten nur das Geld rauben und dann mit der Gießkanne verteilen, und schon leuchtet der Globus vor lauter sozialer Gerechtigkeit. Geld ist so sozial, dass man zündeln, hetzen, rauben udn morden darf, wenn man nur derjenige ist, der das Geld gerecht zu verteilen verspricht.

  16. Amadeus (kein Partner)
    11. Dezember 2010 08:42

    Michael Prüller's Meinung:

    Gleichheit, Brüderlichkeit – und war da nicht noch was?

    06.12.2010 MICHAEL PRÜLLER (Die Presse)

    Die Regierung versucht gerade, auf Zehenspitzen ein Gesetz durchzubringen, das die Privatautonomie beträchtlich beschneidet. Hehre Motive, verheerendes Mittel.

    Dass das Eindringen des Staates in unser Privatleben zunehmend ärgerlich ist, haben jetzt offenbar auch unsere Politiker erkannt. Anders ist kaum zu erklären, dass sie kürzlich ein Gesetz, das einen massiven Eingriff in die Privatautonomie der Österreicher bringt, in aller Stille im Ministerrat abgesegnet haben – sozusagen auf Zehenspitzen. Einige wenige Institutionen durften den Gesetzesvorschlag begutachten. Allerdings waren sie handverlesen, und man hat sich offenbar im Vorhinein mit ihnen darauf geeinigt, dass es zu keinerlei Aufsehen kommt.

    Es handelt sich dabei um eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz, die festlegt, dass künftig niemand, der Waren oder Dienstleistungen öffentlich anbietet, potenzielle Kunden aufgrund deren Geschlechts, Ethnie, Alters, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung diskriminieren darf. Künftig soll also etwa der Hotelier strafbar sein und Schadenersatz leisten müssen, der keine Russen als Gäste will oder keine Kleinkinder. Oder der Nachhilfelehrer, der nur Mädchen unterrichten will, weil ihm Buben zu schlimm sind. Oder der Werbegrafiker, der als bekennender Atheist für den nächsten Papstbesuch kein Logo entwerfen will. Oder der Baumeister, der an einer Moschee nicht mitbauen möchte. Oder der rumänische Ex-Lagerhäftling, der es ablehnt, für die KPÖ zu dolmetschen.

    Menschen, die ihren Vorurteilen folgen, sind ja tatsächlich oft nicht sehr erfreuliche Zeitgenossen. Aber daraus ein immer engmaschigeres und immer tiefer ins Private eindringendes Regel- und Zwangssystem zu bauen, bedeutet dasselbe wie das, was der deutsche Politiker Karl-Theodor von und zu Guttenberg (nicht der Verteidigungsminister, sondern dessen Großvater) einmal über den Nationalismus gesagt hat: die Pervertierung einer guten Idee zu einer Ideologie.

    Beunruhigend ist dabei nicht nur die Richtung, sondern auch das Tempo, mit dem das Ganze vor sich geht. Noch vor 25 Jahren war klar, dass zwar der Staat niemanden diskriminieren darf: Vor dem Gesetz – aber auch vor der Kommission für die Aufnahme neuer Beamten – sind alle Menschen gleich. Allerdings durfte sich der Privatmensch seine Vorurteile leisten, solange sie nicht zur Hetze ausarteten – vielleicht, weil man wusste, dass niemand ganz vorurteilsfrei ist. Wenn jemand nur Männer über 40 oder ausschließlich Sikhs in seiner Firma haben wollte, dann war das sein Problem.

    Aber nach dem Tod des real existierenden Sozialismus wandte sich die Sehnsucht der Menschen nach einem kollektiven Heilsauftrag zunehmend dieser Idee zu: der Pflicht der Gesellschaft, alle Benachteiligungen aller Benachteiligten aufzuheben – eine historische Mission, der sich kein Bürger entziehen darf, und die daher auch Grenzen der Privatsphäre nicht zu achten hat.

    Diese ideologische Dynamik ist freilich nicht einmal allen Proponenten klar. Und sie fällt auch nicht so sehr auf, weil sie sich in kleinen Schritten entfaltet: zuerst im staatlichen Bereich, dann in der Arbeitswelt, jetzt bei allen privaten Geschäften. Zuerst ist nur Geschlechterdiskriminierung verboten, dann kommen Ethnie und Religion hinzu, dann Alter, Weltanschauung, sexuelle Orientierung und Behinderung. Niemand kann sagen, ob das jetzt das Ende ist. Ein bisschen gleichbehandelter kann man immer noch irgendwen machen. Und dabei die Grenzen des Zumutbaren weiter ausdehnen. Der Europarat hat etwa bereits gefordert, jegliche sexistische Bemerkung (!) unter Strafe zu stellen, und niemand hat sich daran gestoßen.

    Seit jeher befiehlt das Gesetz all jenen, die in der Nahversorgung wichtige Güter und Dienstleistungen anbieten, alle Kunden zu bedienen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Und vielleicht ist der Richter auch noch dort gefordert, wo Menschen einzig aufgrund einer ungefährlichen persönlichen Eigenschaft eine Wohnung verweigert wird. Aber mit allem anderen sollte die Gesellschaft auch ohne Staatsgewalt und obrigkeitlichen Tugendterror zurechtkommen.

    Das macht die Heimlichtuerei bei der anstehenden Gesetzesnovelle so unheimlich. Dabei gibt es nicht einmal eine Vorgabe aus Brüssel dafür, denn die wird von Deutschland hartnäckig blockiert. Noch ist auch in Österreich die Novelle nicht vom Nationalrat beschlossen. Es wäre ein Zeichen der Reife der Abgeordneten, wenn es dabei bliebe.

    E-Mails an: michael.prueller@diepresse.com

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/616456/Gleichheit-Bruederlichkeit-und-war-da-nicht-noch-was?from=suche.intern.portal

    • Blasen zersticht man. (kein Partner)
      11. Dezember 2010 08:48

      Noch so ein Verlinker. Der kann ja auch copy und paste! Beeindruckend.

    • Trollfresser (kein Partner)
      11. Dezember 2010 09:25

      Eigentlich sollte man Blasen nicht zerstechen. Dann droht nämlich Blutvergiftung.

      Aber macht nichts wenn man nicht gut zu fuß ist.

    • Blasen zersticht man. (kein Partner)
      11. Dezember 2010 11:14

      Danke für den Hinweis. Vielleicht werde ich meinen Nick auf "Blasen zersticht man unter Wahrung hygienischer Mindeststandards." ändern. Ich denke aber, die Grundidee kommt auch so rüber.

    • simplicissimus
      11. Dezember 2010 13:48

      amadeus: wir alle sind voll von vorurteilen. auch solche gesetze sind auf vorurteilen aufgebaut, denn sie setzen die diskriminierungsabsicht voraus.

      wenn etwas kein vorurteil ist, sondern wahrheit, darf es nicht als diskriminierung interpretiert werden. in bezug auf eine einzelperson.

      in bezug auf gruppen wird es heikel: kann man wahre statistiken über gruppen als masstab für die beurteilung einzelner hernehmen? sollte man natürlich nicht, da dies individuell gesehen unfair ist. wenn eine solche statistik aber zb zu 90% zutrifft, geht es einfach zu weit ein solches vorurteil strafbar zu machen. man kann nicht jeden kennen und nicht in jeden hineinschauen. die vergewaltigung der individuellen entscheidungsfreiheit wird hier zugunsten übertrieben aufgebauschter möglicher diskriminierungen einfach hingenommen. individuelle entscheidungsfreiheit sollte ein schützenswertes menschenrecht sein, da sie ALLE betrifft, auch diskriminierte minderheiten.

      der glaube mit zwangsgesetzgebung alltagsdiskriminierung ändern zu können wird höchstens umgehungstechniken fördern. wenn man zb glaubt, dass der ausdruck "österreicher mit afrikanischer herkunft" diskriminierungen durch einen ausdruck wie "neger" zu vermeiden hilft, dann wird man nach ein paar jahren belehrt werden, dass mittlerweile der ausdruck "afrikanisch" negativ besetzt ist - wenn vorher der ausdruck "neger" überhaupt negativ besetzt war.

      solcherart, über zwänge, wegschauen und schönreden löst man keine probleme.
      man zersticht mit viel blabla vielleicht eine blase, das geschwür bleibt.
      und auf der strecke bleibt auch unsere freiheit - wofür?

  17. simplicissimus
    11. Dezember 2010 07:41

    herrlich, ich werde wegen diskriminierung klagen, wenn mich eine schöne junge frau ablehnt ... wegen alter und geschlecht natürlich, und aus herkunftsgründen usw.

    liebe gutInnen, sind euch die himmelschreienden unrechte in bezug partnerwahl noch nicht aufgefallen? hier passieren wirklich die meisten und schlimmsten diskriminierungen, tagtäglich!

    das schreit nach einem staatlichen regulativ, aber bitte schnell.
    strafen sollen auch in naturalien beglichen werden können.

    • Josef Maierhofer
      11. Dezember 2010 17:03

      Klingt nach schleichendem Wiedereinführen des Paschatums ...

      Als Mann sind Sie natürlich diskriminiert. Klar, das muß behoben werden ...

    • simplicissimus
      11. Dezember 2010 17:37

      manipulation solch imperfekter "gesetzes"ergüsse steht tür und tor offen.

      und wenn es schon nicht das paschatum ist, das profitieren wird, aber das emanzentum allemal ...

  18. Gast der Zweite (kein Partner)
    11. Dezember 2010 03:46

    Die Gefahr des Sozialismus heute:

    Wenn man den Linken genau zuhört, fällt auf, dass häufig Formulierungen wie „…da müssen wir noch ein Bewusstsein schaffen… “ oder „… hier müssen wir noch mehr Aufklärungsarbeit leisten…“ verwendet werden. Diese Formulierungen verschleiern ebenso ihre genauen Ziele, wie sie sich bei genauer Betrachtung auch selbst entlarven. Wenn ein Sozialist – oder jemand mit ähnlichem Gedankengut von Aufklärung spricht, meint er klarer Weise nicht die Art Aufklärung, die Kant im Sinne von: jedes Individuum solle seinen eigenen Verstand, seine Vernunft benutzen, um zu einem mündigen, freien Bürger zu werden, um sich in weiterer Folge sein eigenes Bild über z.B.: gesellschaftliche Zustände zu machen. Wenn der Sozialist von „… hier müssen wir noch mehr Aufklärungsarbeit leisten…“ spricht, antwortet er meist auf eine Frage, die ihm gestellt wurde bezüglich eines Istzustandes, der dem Sozialisten nicht gefällt, und die Frage zielt darauf ab, weshalb er denn seine gesellschaftlichen Ziele (den Sollzustand) noch nicht erreicht hat. Mit der Antwortformulierung „… hier müssen wir noch mehr Aufklärungsarbeit leisten…“ erlegt er für den vor-manipulierten Bürger zwei Fliegen mit einer Klappe.
    1. Lenkt er in gewisser Weise ein und gibt scheinbar einen Fehler von sich oder seinen Kollegen zu. – Obwohl er gleichzeitig die Schuld, die Ursache für das Scheitern ganz klar auf die Bevölkerung lenkt, die offensichtlich noch nicht ganz kapiert hat, was denn der Sollzustand ist. – Hier kommen wir direkt zu Punkt zwei.
    2. Die Formulierung: „… hier müssen wir noch mehr Aufklärungsarbeit leisten…“ beinhaltet ja sogar die tatsächliche und ziemlich perfide Absicht des Sprechers! Denn wenn er von Aufklärungsarbeit spricht, meint er wohl kaum eine möglichst objektive Berichterstattung über besagten gesellschaftlichen Zustand, vielmehr ist hier eine klare Meinungsmanipulation oder gerne Indoktrination der Bevölkerung gemeint, und zwar so lange, bis endlich auch sie meint, was die Sozialisten meinen.

    Anmerkung zur bewussten Verwendung des Wortes perfide: Deshalb perfide, weil der Sozialist sich ja durch sein augenscheinliches Einsetzen für eine Randgruppe oder eine Minderheit oder generell für eine „gute Sache“ selbst immer als den Vertreter des Guten und Wahren in Szene setzt, es mit Scheinwissenschaftlichkeit kombiniert und ungeniert mit dem Vertrauen seiner Zuhörer spielt. – Ich gebe zu, oft weiß der Sprecher selbst nicht, dass er nur das Produkt eines langwierigen Indoktrinationsverfahrens ist. (z.B.: Laura Rudas)
    In dieselbe Kerbe schlägt die ebenso häufige Formulierung „…da müssen wir noch ein Bewusstsein schaffen… “
    Diese Gedanken führen mich weiter zu einem Punkt, an dem mich fast die Hoffnungslosigkeit in ihre Fänge bekommt, denn: Diese Art der Manipulation funktioniert zwar nicht immer genauso, wie es die Sozialisten gerne hätten. – Denn die Gesellschafts-Veränderer haben es oft mit unabsehbaren Rückkoppelungen aus der Gesellschaft zu tun, welche sie eben nicht steuern können. Soll heißen, die Gesellschaftsplaner haben es mit Querschlägern zu tun, die sie auf ihrem Reißbrett nicht vorhersehen konnten. Entwicklungen, die durch ihre Manipulationen hervorgerufen werden, die sie nicht wollen. - Trotzdem geben sie Entwicklungen vor und die Rechten (Links, Rechts bezieht sich hier hauptsächlich auf gesellschaftliche Fragen.) hinken ständig hinterher. Bürgerlich konservative, Rechte wagen nicht, oder wissen nicht, wie diese bevölkerungs-manipulierenden Methoden einzusetzen sind. – Ich gebe zu, es widerspricht auch zutiefst einer freien, selbstbestimmten Denkweise und wäre bei einigen der eigenen Wählergruppen unglaubwürdig, vielleicht aber in Summe zielführend. - Als Gegenmaßnahme zu solchen und anderen gefährlichen Entwicklungen, die uns Unterberger immer wieder aufzeigt, möglicher Weise irgendwann notwendig.

    PS: Ich hoffe, Sie nehmen es mir nicht übel, wenn ich meinen Text öfter als nur dies eine mal auf Unterbergers Blog veröffentliche. - Ich will ja ein Bewußtsein schaffen und dafür bedarf es des Sendungsbewußtseins eines Sozialisten.

    • Herby (kein Partner)
      11. Dezember 2010 08:33

      Lieber 'Gast der Zweie', Sie haben sich in sehr früher Stunde hingesetzt und uns allen hier eine ganz hervorragende Analyse über die Methoden der linken Gesellschaftsveränderer gegeben.

      Wirklich Super, danke. Wenn ich könnte, dann würde ich Ihnen eine Stern verleihen!

      Seit ich am politischen Geschehen teilhabe war es immer so, dass führende SP-Vertreter davon sprachen, es gehe ihnen darum 'die Gesellschaft zu verändern'. Deshalb kam in der Presse für solche Politiker u. Ideologen auch der Begriff "Gesellschaftsarchitekt" auf.

      Auf den ersten Blick scheint das nicht schlimm, jedoch die mittel- bis längerfristigen Folgen sind fatal und führen zu einer Diktatur - das haben schon viele beobachtet: Hayek, Maggie Thatcher, auf seinem Blog auch Unterberger und seine Partner ....

      Dieses ominöse neue "Gleichbehandlungsgesetz" schlägt ja in die gleiche Kerbe.

      Ihr obiger ausgezeichneter Text ist es jedenfalls wert noch mehr verbreitet zu werden!! (Eventuell wegen der leichteren Lesbarkeit mehr gliedern u. mehr Absätze.)

    • simplicissimus
      11. Dezember 2010 13:18

      tiere dressiert man, menschen "erzieht" man.

    • Celian
      11. Dezember 2010 15:15

      An den Gast den Zweiten:

      Ich hoffe, Sie hinterlassen weiterhin Ihre demaskierenden Gedanken zum Sozialismus und entlarven seine Hintegründe auf diesen Seiten.

  19. Brigitte Imb
    10. Dezember 2010 18:46

    Zwecks Gleichbehandlung werden ich (51) um die Pension ansuchen. Ich verlange eine Gleichbehandlung zu den ÖBB Bediensteten, die vertschüssen sich oftmals um Jahre früher in den "wohlverdienten"Ruhestand und dann soll mir keiner erklären, aufgrund meines Alters dürfte ich nicht in Pension gehen.

    • Reinhard (kein Partner)
      11. Dezember 2010 18:53

      Genau, das habe ich mir auch schon überlegt. Immerhin habe ich mal bei der Bahn gelernt und gearbeitet; warum soll ich nun Nachteile gegenüber meinen Exkollegen ertragen, nur weil ich nach einigen Jahren in die Privatwirtschaft und Selbstständigkeit gewechselt bin? Das ist Diskriminierung!

  20. socrates
    10. Dezember 2010 17:44

    Wenn vor 1000 Jahren der Machhaber gewußt hätte, wie man alles p.c.-mäßig definiert, könnte man ihn heute nur sehr schwer verurteilen: DRF statt Propagandaministerium, Minderheitengesetze für die Mehrheit (Frauen gibt es mehr wie Männer), totale Zensur zum Schutz des Volkes, Religionsgesetze zur Bevorzugung bestimmter Ethnien, Militäraktionen gegen die Achse des Bösen, gezielte Tötungen mit Brandbomben und Drohnen, die wie die V1 aussehen, einsperren und foltern und töten der politischen Gegner, Beweisumkehr im Geschäft und im Haushalt und beim Sex, usw. So hat meine Generation eine glückliche Zeit erlebt, wo das verboten war und man das Gefühl der Freiheit und Gerechtigkeit hatte. Das Schlimme ist nur, daß die eigenen Leute das jetzt machen, nicht ein Diktator.
    Macht korrumpiert, auch in der Demokratie. Strache braucht nur versichern, daß er alles rückgängig macht, um die nächste Wahl zu gewinnen.

  21. Geheimrat
    10. Dezember 2010 14:09

    Aber die unsagbar feigen und charakterlosen Abstimmungsmarionetten im Parlament werden wieder, auf Anordnung des jeweiligen Klub-Zuchtmeisters, das Handerl heben und gegen die Interessen des Wählers abstimmen.

    Demokratie nennt man das in Österreich!

  22. Johann Scheiber
    10. Dezember 2010 12:39

    Die gekauften ParteisoldatInnen zersetzen den Staat, wie RattInnen das Gebälk eines Hauses zerfressen!

  23. Viktor
    10. Dezember 2010 11:57

    Wenn es so weitergeht,werde ich meine Meinung ändern.
    Vielleicht ist es besser wenn die Moslems bereits jetzt die Macht in Österreich
    übernehmen.Dann bekommen wir gleich ordentlich geregelte Verhältnisse !

    • Norman Bates
      10. Dezember 2010 12:06

      Ja, herrlich ..

      Unsere Frauen werden dann endlich zwangsverheiratet und jeder Mann sucht sich dann einfach eine oder gleich ein paar davon aus.

      Die meist häßlichen Feministinnen tragen dann endlich Burka und belästigen uns nicht mit ihrem Antlitz.

      Fundamentale Stärkung der Männerrechte.

      Gemeinsame Obsorge wird endlich zur Männlichen Obsorge mit weiblichen Sklavendiensten (Kochen, Waschen, Putzen).

      usw. usf. wo man hinblickt nur Vorteile ...

    • Undine
      10. Dezember 2010 15:52

      @Norman Bates

      Da würden endlich für Männer wieder bessere Zeiten anbrechen!

      Von einem guten Freund, der jahrelang in Ankara als Architekt tätig war, weiß ich, daß, wenn ein Mann mehrere Frauen hat, diese sich sehr anstrengen, einander zu überbieten, was das Wohlergehen des Mannes anbelangt. :-)

    • Norman Bates
      10. Dezember 2010 23:25

      ach liebe Undine, früher war alles besser ;-)

  24. fosca
    10. Dezember 2010 11:56

    Jetzt wird den Linken auch noch gelingen, die Wirtschaftsstrukturen auf Grund überbordender Bürokratie genauso zu ruinieren wie das Bildungssystem.
    Welche Ruine folgt da wohl als nächstes?

  25. Wertkonservativer
    10. Dezember 2010 09:43

    Nochmals zur gestrigen leidenschaftlichen EU-Diskussion, eine ketzerische Frage an die diversen Damen und Herren EU-Skeptiker:

    viel mehr Blödheiten, als unsere Regierung samt Parlament laufend produzieren, können die EU-Granden + EU-Parlament ja wohl auch nicht "verbrechen"!

    Also, nehmen wir einmal an, die EU ist weg! Meinen Sie, die österreichischen Staatenlenker würden dann, vom EU-Joch befreit, klüger agieren? Wir sehen es laufend, zu welchen Dummheiten unsere Politiker fähig sind!
    Diesbezüglich sind wir beim imaginären Ranking sicher ganz weit oben!

    • mike1
      10. Dezember 2010 10:17

      verehrter wertkonservativer !

      ich möcht gar nicht daran denken, was hier passieren würde, wenn wir NICHT bei der EU wären !! vor allem, wenn unsere genialen politiker wirken könnten wie sie wollten - man sieht ja, was die landespolitiker aufführen, weil sie niemand zurückhält !!

    • Kaffeehäferl
      10. Dezember 2010 10:19

      Verstehe ich Sie richtig, daß Ihr Pro-EU Argument die Vermutung ist, daß es ohne EU auch nicht besser wäre?

      Ich frage mich, ob es nicht besser wäre, bei einem Verein zu bleiben weil man daraus Vorteile hat, nicht deswegen weil man daraus keine Nachteile hat.

    • brechstange
      10. Dezember 2010 10:28

      Da ist sicher was dran, sehr geehrter Herr Wertkonservativer. Gewisse Dinge, die in unserem Land erstarrt sind, sind sicherlich durch die EU in Bewegung geraten.

      Doch stellen sich andererseits für mich auch sehr viele Fragen:
      Ist das Problem nicht das, dass wir (die Bevölkerung, die Politikvertreter) mit der EU Entscheidungen an eine Institution abgeben, denen wir uns selbst und eigenverantwortlich stellen müssten? Ist das nicht Feigheit und Dummheit gleichzeitig?
      Glauben wir wirklich, dass erstens politisch entsandte Vertreter (noch dazu die 2. Garnitur) bessere Entscheidungen treffen? Werden nicht durch die Größe der EU und der Eigeninteressen der Menschen große Sickerverluste produziert? Werden nicht gute Dinge durch die Größe überrollt und verschwinden damit "vom Ladentisch"? Dient die EU den Großlobbyisten oder seinem Bürger? Gibt es durch die Subventionswirtschaft der EU Fehlallokationen im Wirtschaftsgefüge, Korruption und Misswirtschaft?

      Zur Zeit beantworte ich diese Fragen für mich eher negativ als positiv. Denn Reisefreiheit und keine Wechselgebühren sind für mich keine Vorteile, sondern Köder der Lobbyisten in ihrem eigenen Interesse.

      Ich bin ein Verfechter des Föderalismus und der Subsidiarität und die wird zur Zeit am Altar der Begehrlichkeiten der Interessensinhaber leichtfertig geopfert. Für mich sind gerade Föderalismus, Subsidiarität, Freie Marktwirtschaft wichtige Pfeiler, Krisen überstehen zu können bzw. nach einem Crash wieder aufzustehen.

      Ist der hohe Preis, den wir für die nunmehr schon fast beschlossene Transferunion bezahlen, gerechtfertigt? Der Nutzen hoch genug? Ich meine, wie es sich mir zur Zeit darstellt nicht. Fast jeder Preis ist gerechtfertigt, eine Transferunion zu verhindern.

    • brechstange
      10. Dezember 2010 10:35

      @mike1

      Hat die EU die PIGS zurückgehalten, sich auf unsere Kosten immer weiter zu verschulden?

      Ihre Argumente sind sehr dürftig und Ihr Blick durch Zorn getrübt. Auch die EU ist ein Gebilde aus Menschen und Interessensgruppen, nur komplexer. Hier fallen genauso dumme Entscheidungen, eine davon war die Einführung des Euros mit nicht zusammenpassenden Wirtschaftsräumen. Diese Entscheidung der EU werden wir noch bitter zu spüren bekommen, wir sind nämlich nicht alleine auf der Welt und die Geier kreisen über Europa.

    • Celian
      10. Dezember 2010 10:50

      Ein einzelner Ausstieg Österreichs aus der EU wäre zu wenig. Wenn es aber einen Block rund um Deutschland gäbe, dann wäre es gut, wenn Österreich da mit dabei ist.

    • Norbert Mühlhauser
      10. Dezember 2010 12:04

      @ Wertkonservativer:

      Kann dieser Argumentation nichts abgewinnen, da die EU ein Geschöpf gerade dieser politisch-administrativen Klasse ist, die sich natürlich auch sonstwie dementsprechend verhält. Ein Zirkelbezug.

    • Wertkonservativer
      10. Dezember 2010 13:18

      Danke für diverse zumindest einigermaßen positive Antworten!

      @ Norbert Mühlhauser:
      danke für die mir bisher unbekannte Wortschöpfung "Zirkelbezug".
      So alt musste ich werden, um dieses Wort kennenzulernen.

      Bleiben Sie ruhig bei Ihrer Meinung; ich bleibe bei meiner!

    • Wertkonservativer
      10. Dezember 2010 13:52

      @mike1:
      Danke! Sie sind ein Mann mit gleicher Denkweise!

      @Kaffeehäferl:
      die wesentlichen EU-Vorteile haben ich aufzulisten versucht; wenn Sie meinen, einem zukünftigen Alleingang unseres kleinen Landes mehr abgewinnen zu können, bleibt Ihnen dies unbenommen.

      @Brechstange:
      Danke für die teilweise Zustimmung. Allerdings meine ich, werte Brechstange, dass Föderalismus und Subsidiarität allein nicht imstande sein können, die drängenden Europa- und Weltprobleme in den Griff zu bekommen.
      Die EU ist gegen die derzeitigen und aufstrebenden Welt-Konkurrenzmächte sowieso ein eher kleines Konstrukt! Und da wollen wir uns dann mit unserem kleinen Österreich irgendwie behaupten können?
      Wer das so gar nicht einsehen will, dem kann man sowieso nicht helfen (ist nicht gegen Sie gemeint!

      @Celian:

      wenn's nicht anders geht, könnte ich Ihrem Vorschlag einiges abgewinnen!
      Das würde jedoch keinen Ausstieg bedeuten, sondern nur eine Umschichtung innerhalb der EU (die ich mir derzeit aber noch gar nicht vorstellen kann)!

    • Norman Bates
      10. Dezember 2010 14:02

      @Wertkonservativer
      @mike1

      Eine Kontrolle oder Einschränkung der (Landes)politiker durch die EU ist aus meiner Sicht weder ein Argument pro oder contra EU, sondern in erster Linie und viel mehr von der Qualität der handelnen Personen (Politiker) abhängig.

      Wir hatten eine Zeit vor der EU und auch gute und schlechte (Landes)politiker.

      Ich glaube auch, dass in diesem Forum die meisten Personen eine gut funktionierende EU schon schätzen würden. Nur diese EU mit diesen handelnden Personen ist das Problem.

    • brechstange
      10. Dezember 2010 15:15

      @wertkonservativer
      Ich denke, jeder einzelne hat einen Wirkungsbereich, den er durch Taten entsprechend vergrößern kann. Dasselbe gilt für die Nationalstaaten. Diesen Schritt, eben die Taten, auszulassen, ist sehr gefährlich und nicht nachhaltig, siehe PIIGS. Durch das Auslassen dieses Schrittes driften die Staaten wie schmelzende Eisschollen auseinander. Das ist wie ein Naturgesetz.
      Daher denke ich, dass jeder seine Hausaufgaben entsprechend der nationalen Gegebenheiten und Ressourcen selbst machen muss. Dieses Selbstmachen ergibt sich natürlich aus dem Föderalismus, der Subsidiarität und Eigenverantwortung.
      Daher kann ich Ihren Glauben an das große Ganze - sprich EU, das unsere Probleme löst, wahrlich nur bewundern. Allein mir fehlt der Glaube, eben weil wir und viele Staaten unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben, sondern nur delegiert.

  26. Josef Maierhofer
    10. Dezember 2010 09:40

    Man wird doch noch gegen einen Gesetzesentwurf sein können und stimmen können.

    Daß dieses Gesetz abzulehnen ist, ist aus den genannten Blickwinkeln der Zusatzbürokratie und der Ungleichbehandlung und des betriebsrätlichen Eingriffs in Privatfirmen, etc. wohl völlig klar. Ein Betriebsrat, der ohnehin sehr oft nur Sand im Getrieb ist, soll sich dann bei Löhnen, Personal, bei Firmenstrategien, etc. querlegen dürfen, also das ist ein aufgelegter Blödsinn. Firmenzerstörung war darin immer schon enthalten, wenn Betriebsräte sich aufgeführt haben. Wie wäre es denn, wenn Betriebräte selbst Firmen machen würden ? Ich denke wie in der Gemiende Wien, lauter überteuerte apparatschikhafte Defizitbetriebe.

    Ich verstehe diese 'Gesetzesvorschläge' der SPÖ nicht. Österreich muß eine Krise meistern und zusammenhalten und da hocken sich die SPÖ-ler hin und schaffen eine Behinderung und Teuerung nach der anderen, statt daß sie sich mit den Problemen auseinandersetzen, wie Föderalismusreform, Gesetzesreform, Privilegienabbau, Verwaltungsabbau, Subventionsabbau, etc.

    Ich verstehe eine ÖVP und da insbesondere die Wirtschaftskammer nicht, so was nicht durchzuarbeiten und eine Zusage als Stellungnahme zu liefern. Oder kann man dort auch nicht mehr lesen und verstehen ?

    Werte Koalitionsparteien ! Denken Sie an Österreich und seine Menschen, oder treten Sie als Regierung zurück !

    • mike1
      10. Dezember 2010 10:12

      ich versteh überhaupt nicht, dass man sich in zeiten, in denen man sich wirklich mit wichtigeren dingen beschäftigen sollte, mit solchem unsinn auseinandersetzen muß.

      ich hoffe auch, dass sich in der övp ein paar vernünftige finden und diesen blödsinn gar nicht durchgehen lassen. meine diesbezüglichen zweifel bleiben jedoch aufrecht !

    • brechstange
      10. Dezember 2010 10:40

      @Maierhofer
      Die SPÖ weiß sich nicht mehr anders zu helfen. Die sind nur mehr auf populistischen Stimmenfang aus. Die Probleme, die Sie ansprechen (Verwaltungsreform, Subventionsabbau, etc.) trifft eben das SPÖ-Klientel in hohem Maße. Für die Drecksarbeit braucht man die bösen Schwarzen, die gegen jede soziale Erleichterung für die vielen Opfer der kalten, neoliberalen Marktwirtschaft sind, und nur böse Sachen im Schilde führen.

    • Josef Maierhofer
      10. Dezember 2010 11:27

      @ brechstange

      Kalt und neoliberal ist in Österreich schon lange nicht vorgekommen, genau genommen eigentlich nie.

      Wenn die SPÖ sich um die notwendigen Änderungen kümmern würde, würde sie auch auf notwendige Lösungen kommen können, auch im Verwaltungssektor, auch im Subventionssektor.

      Sie haben schon recht, die SPÖ hat zu viel versprochen, zuviel Schulden getrieben und viele Menschen dadurch verdorben. Es wird aber mit jedem Tag des Verbleibens auf diesem Irrweg schlimmer und das Leid dann später mit jedem Tag auf diesem Holzweg größer.

      Ich hielte es für die SPÖ besser, sich auf den Boden der Wahrheit zu begeben und mit den Menschen gemeinsam Lösungen (nicht falsche Versprechungen) auszuarbeiten.

      So, wie ich als Kleinstunternehmer jeden Tag bei Null stehe und was schaffen muß, daß sogar noch Steuern abfallen und Amtgebühren, etc., so kann das natürlich auch jeder andere auch in seinem Rahmen. Mit egoistischen Privilegien für Klientel geht das nicht, aber mit Ehrlichkeit schon, daß Lösungen und Verzichte entstehen können. Faymann als Phantast und Ideologe ist sicher nicht der Mann der Stunde bei der SPÖ, ich hätte Hundstorfer als Realisten gesehen, doch er enttäuscht leider auch auf allen Linien.

    • brechstange
      10. Dezember 2010 11:41

      @maierhofer
      Sie haben es lange nicht mehr in Bezug auf die ÖVP gehört, dazu hat die Vorarbeit von 2000 bis 2006 gereicht. Seit 2006 liegen ÖVP und SPÖ im gemeinsamen Bett, seitdem wird die Botschaft unterschwellig verbreitet. Das ist meine Interpretation, will ich auch keinem aufzwingen.

      Nach sovielen Lügen den Umkehrschwung einzuleiten, ist halt schwierig, die ÖVP baut denen mMn eh schon zu viele Brücken. Doch die SPÖ will offenbar alleine gehen, wie 1932.
      Daher wäre eine Rücktritt, wie Sie vorschlagen, gut geeignet. Dann haben wir Rot-Grün möglicherweise, davor fürchtet sich die ÖVP.

    • M.S.
      10. Dezember 2010 13:33

      @mike1 @brechstange @josef Maierhofer

      Die ÖVP wird sich ohnedies darauf einstellen müssen, für Jahre, wenn nicht für immer von der Bildfläche zu verschwinden. Wie hier schon oft dargestellt wurde, müsste sich diese Partei sofort neu aufstellen, die Koalition beenden und zu einer konservativen und zukunftsträchtigen Politik zurückkehren. Da dies mangels fähigem, mutig entschlossenem Personal nicht zu erwarten ist, wird die ÖVP bei den nächsten Nationalratswahlen das größte Debakel ihrer Geschichte erleben und entweder als Wurmfortsatz und Mehrheitsbeschafferin in einer Koalition oder als Quantité négligeable in der Opposition ihr Dasein fristen müssen.
      Die ÖVP hat also jeden Grund sich zu fürchten, nicht nur vor Rot-Grün sondern vor ihrer Selbstauflösung.

  27. Anton Volpini
    10. Dezember 2010 09:05

    Es ist schon längst ziviler Ungehorsam angesagt.....

    • Brigitte Imb
      10. Dezember 2010 10:04

      Richtig! Ich habe die Sache gerade meinem Tischler erzählt, der nur lakonisch meinte: "Das mache ich sowieso nicht, ich stelle nur ein wen ich mag."

      Die Dienstgeber werden im Bedarfsfall schon eine Begründung parat haben - wie heißt´s doch so schön - S´Bacherl find´t an neuen Weg.

    • Anton Volpini
      10. Dezember 2010 11:09

      @Brigitte Imb

      Genau, der Tischler hat recht. Stellen Sie sich vor, da könnt a jeder kommen....

  28. MJM
    10. Dezember 2010 08:48

    Gibt es irgendeinen logisch nachvollziehbaren Grund, warum die ÖVP diesem Gesetzesentwurf zustimmen sollte?

    Ich kann keinen erkennen, denn niemand vom Kern-Clientel der ÖVP hat nur einzigen Vorteil durch dieses Gesetz.

    Wenn die ÖVP nicht schleunigst vom Trittbrett des nach scharf links abbiegenden Zuges abspringt, dann ist das Wiener Waterloo auch für die Nationalratswahl wohl vorprogrammiert.

    Wer links wählen will, hat schon genug Auswahl. Und von einer Proteststimme kann man wahrlich nicht sprechen, wenn man die ÖVP ankreuzt. Unmut wird eine Zeile darunter kundgetan.

  29. thomas lahnsteiner
    10. Dezember 2010 08:12

    schritt für schritt etabliert sich in österreich die diktatur der political correctness,
    unterstützt von einer övp, die die linken beliebig vor sich hertreiben.
    Die daher immer wieder als mehrheitsbeschafferin für die linke aushöhlung der demokratie zur verfügung steht.
    in riesenschritten entwickelt sich österreich zu einer kommunistischen diktatur, in der freiräume der bürger immer mehr eingeschränkt und abweichungen von der pc mit immer mehr und höheren strafen sanktioniert werden.
    der parlamentarismus wird zusehends ausgehöhlt, indem selbsternannte wichtigmacher (NGOS) immer mehr das politische leben beeinflussen und ihren
    terror mit hilfe willfähriger medien gegen die regierenden ausüben.
    Speziell im asylwesen wird das offizielle österreich durch caritas, diakonie, volkshilfe und unzählige andere selbsternannte wichtigmacher und manipulierer unter dem beifall der linken einheitspresse wie ein tanzbär am nasenring vorgeführt !!!!

  30. Dr. Dieter Zakel MA
    10. Dezember 2010 08:02

    Man kann ja was dagegen unternehmen!
    Persönlich, aktiv und entschlossen.

    Aber wenn es um mehr geht als Kommentare von unterschiedlicher Qualität in befreundeten Medien zu posten ist es mit dem Unternehmergeist der Poster auch schon wieder vorbei…

    Und deswegen bleibt alles wie's ist!

    • Alexander Renneberg
      10. Dezember 2010 08:08

      was schlagen sie also jetzt genau vor?

    • FranzAnton
      10. Dezember 2010 20:47

      Dr. Zakel hat völlig recht. Allenthalben nimmt der Zug in Richtung Direktdemokratie Fahrt auf; allerdings scheint er mir von eher linken Lokführern gesteuert. Ich darf auf folgenden Link verweisen: http://www.avaaz.org . Im Augenblick werden dort Unterschriften gegen die Behinderung von Wikileaks gesammelt, eine eher informelle Aktion; dies macht aber nichts, die schiere Anzahl der Abstimmenden beeinflußt die Menschen und somit auch diePolitik. Ferner bahnt sich die "Europäische Bürgerinitiative" ihren Weg. Unterberger's heutige Kritik an einer abartigen, meinungssuppressiven Gesetzesintitiative schreit ja förmlich nach massiver bürgerlicher Gegenaktion, wie übrigens auch viele andere in diesem Forum beklagte verquere Usancen und Umtriebe. Die Kommentare der hier Postenden sind vielfach von exzellenter Qualität; so lange sie nicht zu öffentlichen Aktionen führen, dienen sie aber primär der Meinungsfestigung der Postercommunity, was per se schon seinen Wert hat, aber eben nicht hinreicht, Fehlentwicklungen abzuwenden.
      Falls sich in Österreich vorderhand diesbezüglich nichts tun sollte, so werden sich doch mit Sicherheit bei unseren Nachbarn direktdemokratische Initiativen entwickeln, das Internet macht den Bürgereingriff in das Rad der Geschichte einfach möglich; wir können uns dann eben vielleicht daran anhängen.
      Am Rande des Streissler - Abends sprach ich mit Dr. Zakel und Herrn Starl, welche beide Interesse zeigten; es bräuchte natürlich mehr Personen, um etwas auf die Beine zu stellen; ich wäre gerne zu bezüglicher Kommunikation bereit: franz. werner@gmx.at.

  31. Markus Theiner
    10. Dezember 2010 07:54

    Blöde Frage im Nachsatz: Was passiert jetzt eigentlich, wenn ich mich bei der SPÖ um einen Posten bewerbe, beim Vorstellungsgespräch auf die Linken schimpfe wie ein Rohrspatz, und dann klage weil man mich aus Gründen der "Weltanschauung" nicht genommen hat?

    • Dr. Dieter Zakel MA
      10. Dezember 2010 07:59

      Dann passiert nix! Wir sind in Österreich…

    • terbuan
      10. Dezember 2010 08:00

      Sie werden abgelehnt, weil die Frauenquote noch nicht erfüllt ist! ;-)

    • inside
      10. Dezember 2010 09:02

      Sie werden abgelehnt, weil sie "die SPÖ" beschimpft haben ...

    • Anton Volpini
      10. Dezember 2010 11:12

      Sie werden ins Gefängnis geworfen, weil Sie eine Weltanschauung diskriminiert haben....:))

    • M.S.
      10. Dezember 2010 12:35

      @Markus Theiner

      Köstlich! Die Sache wäre wie geschaffen für die erste Klage mit folgendem Musterprozess!

    • MJM
      10. Dezember 2010 13:43

      Wenn man Sie aufgrund von Überqualifizierung ablehnen würde, hätten Sie objektiv wohl kaum Möglichkeiten dies anzufechten.

      Egal für welche Position, sie sich beworben haben ;-)

    • Blasen zersticht man. (kein Partner)
      11. Dezember 2010 08:46

      Du würdest wegen Verhetzung vor Gericht gehen und eingenäht werden. Orwell schau oba.

  32. Markus Theiner
    10. Dezember 2010 07:47

    Der Kampf für Gleichberechtigung wäre ja schon gerechtfertigt, wenn man sich mehr auf die Gleichberechtigung und weniger auf den Kampf konzentrieren würde.

    Die Konsequenzen sind absehbar. Wer was gegen Randgruppen hat wird die weiter diskriminieren und sich um die neuen Regelungen nicht scheren. Wenn man konsequent genug eine solche Einstellung vertritt und sich daher entsprechend vorbereitet hat man problemlos genug Ausreden parat.
    Wirkliche Probleme bietet die Regelung wieder mal denen, die ohne Vorbehalte nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden - und dann den Vorwürfen samt Beweisumkehr recht unvorbereitet und hilflos gegenüberstehen. Denn Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen sind nicht wirklich beweisbar.

    So wie ja auch die Regulierungen für den Finanzmarkt + Solidaritätsabgabe eine Umverteilung von den erfolgreichen und seriösen Instituten zu Casinobanken bedeutet. Oder die Abschaffung der Studiengebühren (mit Befreiungsmöglichkeit) eine Subvention der Kinder aus reichen Familien war. Und so weiter.

    Und den Erfolg misst man nur in Statistiken. Was paradox ist, weil wir ja den Individualismus bis zur Perversion gesteigert haben. Trotzdem ist uns völlig egal ob und welche Einzelpersonen diskriminiert werden, so lange es sich nur in der Statistik ausgleicht. So wie seinerzeit nach einem Verbrechen einfach einige Leute aus der richtigen Gruppe rausgesucht und aufgehängt wurden. Ob es die Täter waren oder nicht war nebensächlich, durch die Gruppenzugehörigkeit gleicht es sich in der Statistik aus.
    So kann man auch die arme Verkäuferin beim Billa, die von ihrem sexistischen Chef trotz bester Qualifikation nicht befördert wird ausgleichen, indem man eine staatsnahe Personalentscheidung zugunsten eines Mannes kippt. Selbst, wenn sich für den Posten keine einzige Frau beworben hat.

    Selbstverantwortliches Handeln ist so gut wie abgeschafft. Es fehlt nicht mehr viel und auch Privatwohnungen und Arbeitsplätze werden vom Magistrat vergeben. Am besten in einem "Solidaritätsvorgabeverfahren".

    • Norbert Mühlhauser
      10. Dezember 2010 11:59

      Wirkliche Probleme bietet die Regelung wieder mal denen, die ohne Vorbehalte nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden - und dann den Vorwürfen samt Beweisumkehr recht unvorbereitet und hilflos gegenüberstehen. Denn Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen sind nicht wirklich beweisbar.


      Nullo problemo: Ein Lügendetektor muss her! Dem Verfahren samt hochnotpeinlicher Gerichtsvernehmung muss ein Psychologe beigezogen werden, der Lügendetektortest selber muss natürlich mit einem notariell beglaubigten psychologischen Gutachten garniert werden.

  33. terbuan
    10. Dezember 2010 07:46

    "Dass die Besitzerin einer Boutique für ausgeflippte Teenagermoden leicht nachvollziehbare, wirtschaftliche Gründe dafür hat, junge, unverschleierte Verkäuferinnen zu beschäftigen, wird künftig nicht mehr zählen. Für den Gesetzgeber wiegt der Wunsch einer 60-jährigen, strenggläubigen Muslima, ausgerechnet in diesem Betrieb arbeiten zu wollen, schwerer."

    So schreibt heute ein anderer Andreas (Tögel) u.a. zum selben Thema:
    http://ef-magazin.de/2010/12/10/2738-freiheit-oder-gleichheit--novelle-zum-gleichbehandlungsgesetz

    Das Spitzel- und Vernaderungswesen wird weiteren Zulauf erhalten, die Rechte von Unternehmern werden weiter beschnitten.
    Das "Gleichbehandlungsgesetzt" ist in Wahrheit ein "UNGLEICHBEHANDLUNGSGESETZ"!
    Ein weiterer Schritt in Richtung "Volksdemokratie".

    • Blasen zersticht man. (kein Partner)
      11. Dezember 2010 08:40

      Na, da seht Ihr mal, wie uns der terbuan intellektuell über ist!

      Wir Idioten aus dem Niveauuntergrund sind nämlich - fast möcht man sagen selbstverständlich - zu blöd "eigentümlich frei" zu kennen, da brauchen wir schon einen, der uns dauernd zeigt, wo der Bartel den Most holt. Also, wenn Du nicht dauernd hinverlinken würdest, terbuan, uns würd glatt was entgehen! Danke, dass Du uns tumbe Webidioten, die nicht in der Lage sind zu finden, was sie interessiert, so gut betreust.

      Google mal "netiquette": andauerndes Verlinken nennt man "human relaying" und gilt als nono.

    • terbuan
      11. Dezember 2010 17:50

      Blasenstecher, als netcop sind Sie völlig untauglich, sonst würden Sie eine Grundregel der Nettiquette beachten:
      Erst lesen, dann denken. Noch einmal lesen, noch einmal denken. Und dann erst posten!

    • Blasen zersticht man. (kein Partner)
      11. Dezember 2010 20:12

      Ach, so macht man das, terbuan? Naja, meine Rede, bist uns halt über.

      Aber eine Frage habe ich dann schon: wieso linkst Du uns einen ef-Artikel, in dem behauptet wird, daß Wissenschafter nicht mit ihren Thermometern umgehen können, Du Erstdenker?

      (http://www.andreas-unterberger.at/2010/12/die-klima-touristen/#comment-92156 )

    • terbuan
      11. Dezember 2010 20:45

      Bzm
      Also so stand das da nicht drin, es haben sich nur die Berechnungsmethoden geändert, aber jetzt gebe ich klein bei, hatten Sie nicht im Klimablog erwähnt, dass Sie Physik studiert hatten? Da kann ich jetzt nicht mehr mithalten, sorry!

    • Blasen zersticht man. (kein Partner)
      11. Dezember 2010 21:00

      Nein, das steht dort nicht, dort steht was von Hobbymeteorologen und:

      ...moderne Thermometer eine bis zu 3°C höhere Temperatur anzeigen.


      Wie war das noch gleich? "Erst lesen, dann denken. Noch einmal lesen, noch einmal denken. Und dann erst posten!"

    • terbuan
      11. Dezember 2010 21:50

      Bzm,
      sagte ich doch schon, ich kann nicht mithalten, man soll sich halt nur nicht immer das herauspicken was so in die eigene Meinung paßt, es ging in diesem Beitrag auch um die unterschiedlichen Standorte der Wetterstationen (verbautes Gebiet) und um die Datenerfassungsmethode, nicht nur um die Hobbymeteorologen!
      Wie, immer Sie haben das letzte Wort, sollten aber trotzdem immer ALLES lesen und dann erst auch alles kommentieren!

    • Blasen zersticht man. (kein Partner)
      11. Dezember 2010 22:25

      Aha. "Es ging auch um...". Schwafel, schwafel. Jetzt wissen wir's ja ganz genau.

      terbuan, geben Sie's auf - ich antworte noch 1000 mal, wenn's notwendig ist, um das zurechtzudrehen, was Sie verdrehen. Was Sie behaupten, steht dort nicht. Und wenn Sie sich noch so winden.

      Ich habe den ef-Artikel gelesen, und zwar inklusive der Kommentare darunter. Hätten Sie das auch getan, dann wüssten Sie, dass der Text als "hahnebüchener Unsinn" kritisiert wurde - mehrfach inklusive detaillierten Begründungen. Und Sie wollen mir anraten "nichts herauszupicken"? Sie sind ganz schön von sich und der Überlegenheit Ihrer Sicht der Dinge überzeugt.

      Ebenso, wie Sie sehr schnell bei der Hand sind, mich als dumm zu bezeichnen, als niveaulos bis zum Nullpunkt und des Sinnerfassens nicht mächtig. Aber nur weiter, bitte, die Leser werden sich schon ihr Bild machen.

    • terbuan
      12. Dezember 2010 07:44

      Die Trollfütterung ist hiermit beendet, in in Ihrem Falle gilt das nicht nur b.a.w.
      Grüß Gott!





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