Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Privatisierungen: Das vergessene Zauberrezept

Man wird sich dessen erst bewusst, wenn man darauf hingewiesen wird: Seit Monaten kommt die AUA in den Medien kaum noch vor – ganz im Gegensatz zu früheren Jahren.

Dabei gäbe es viel Interessantes zu melden: Jeden Monat steigt dort die Zahl der Passagiere um zweistellige Prozentgrößen. Das AUA-Personal schrumpft trotzdem gerade von 8000 auf 5000. Das gesamte mittlere und höhere Personal muss sich nun neu um seine künftigen Aufgaben bewerben. Die AUA hat einen spürbaren Preisnachlass des Wiener Flughafens erkämpft. Alle AUA-Piloten und Flugbegleiter müssen bei gleichem Gehalt mehr fliegen. Der Swiss-Chef gibt Interviews, in denen er eine Abwanderung von Luftverkehr von Zürich nach Wien befürchtet („Zürich verkommt zum Provinzflughafen“). Die AUA steht unmittelbar an der Schwelle zu schwarzen Zahlen.

Kurz gesagt: Bei der AUA findet eine positive Revolution statt, die das schon totgesagte Unternehmen überlebensfähig macht.

Was für Kriege waren das doch früher rund um die AUA! Ganz Österreich stand regelmäßig im Bann der dortigen Arbeitskonflikte. Jede kleinste Einschränkung der Belegschafts-Privilegien ließ die Betriebsräte zur öffentlichen Mobilmachung blasen. Der Chef der Wirtschaftskammer verteidigte aus Angst, die AUA könnte streiken, die Privilegien der Piloten. Die Politiker hatten einst die AUA sogar gezwungen, die marode „Lauda Air“ zu schlucken – und sich daran zu verschlucken.

Der Unterschied zwischen vorher und nachher liegt in einem kurzen Satz: Die AUA wurde privatisiert.

Die Privatisierung nahm den Politikern den Einfluss auf das Unternehmen. Sie nahm den Betriebsräten das vorher durchaus zutreffende Gefühl, im Kampf mit der Geschäftsführung immer am längeren Hebel zu sitzen. Früher brauchten sie sich ja nur an die Öffentlichkeit zu wenden und schon entstand Druck, dem der AUA-Vorstand am Ende immer nachzugeben hatte, weil die politischen Eigentümervertreter einen Wirbel in der Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Daher hat die Politik (aller Parteien) überdies die für Experten längst unvermeidliche Privatisierung viel zu lange hinausgezögert, was die Steuerzahler um die ganze AUA und zusätzlich eine halbe Milliarde Euro gebracht hat. Jetzt hingegen wissen die Betriebsräte, dass politische Interventionen bei den neuen Eigentümern kontraproduktiv sind. Seither sind sie lammfromm und konstruktiv.

Ähnliche Erfolgsgeschichten wie die der AUA lassen sich über fast alle privatisierten Unternehmen schreiben. Etwa über die Voest, wo früher von SPÖ-Parteisekretariaten direkt Posten vergeben worden sind. Diese sind heute ein politikfreies Vorzeige-Unternehmen geworden, nachdem sie in den 80er Jahren mit ihren Verlusten noch eine schwere Staatskrise ausgelöst hatten. Auch hier wieder gab es bis zur Privatisierung – und erst recht rund um diese – unglaublich viel schädliche wie sinnlose Aufregung, Panik und Interventionen.

Fast jedes Mal gelingt es den Profiteuren der Verstaatlichung, also Politikern und Betriebsräten, den Menschen einzureden, eine Privatisierung wäre schädlich. Denn die große Mehrheit der Journalisten in diesem Land steht weit links und ist daher begeisterter Transporteur solcher Botschaften.

Daher finden auch die längst fälligen weiteren Privatisierungen nicht statt. Die wären etwa dringend fällig:

-         Beim Wiener Flughafen, bei dem gerade wieder hunderte Millionen wegen der Unfähigkeit des parteipolitisch besetzten Vorstandes verschwendet werden, in dem die Bundesländer Wien und Niederösterreich ihre Pfründe heftig verteidigen;

-         Bei allen Energieversorgungsunternehmen, die eine unglaublich große Selbstbedienungskasse für alle Landesfürsten darstellen, bei denen zahllose politische Günstlinge versorgt werden, bei denen maßlos überhöhte Gehälter gezahlt werden, wo bis heute mit großem Erfolg echter Wettbewerb verhindert wird, obwohl dieser für die Konsumenten, aber auch für die Wirtschaft (und damit die Arbeitsplätze) überaus hilfreich wäre;

-         Bei den Banken, wo es staatsnahe Unternehmen wie die Hypo Alpe-Adria und nicht die privaten Institute waren, die in der Krise den großen Schaden verursacht haben. Das zeigt sich noch deutlicher in Deutschland, wo die großen Katastrophen bei den diversen Landesbanken passiert sind, während die private Deutsche Bank zwar von allen Linken ständig als Inbegriff des bösen Kapitalismus gegeißelt wird, aber die Krise ohne Staatshilfe überstanden hat.

-         Bei den ÖBB, dem mehrfachen österreichweiten Rekordhalter: an verschwendeten Steuermilliarden, an schlechtem Service und an Parteipolitisierung eines Unternehmens;

-         Bei der Post, wo zwar eine Teilprivatisierung schon erste Erfolge gebracht hat, wo aber der in Kürze geltende europaweite Wettbewerb bis hin zum einfachen Brief noch für viel Erschütterung sorgen wird, wo noch immer Ministerinnen glauben, ganze Postämter am Leben halten zu müssen, auf denen nur wenige Hundert Euro pro Tag umgesetzt (keineswegs verdient) werden;

-         Beim Bus, wo die diversen staatlichen Kollektivverträge für die Chauffeure viel teurer sind als die privaten Firmen – was ebenfalls das Defizit in der Staatskasse erhöht;

-         Bei der Telekom Austria, die trotz ihrer großen strukturellen Startvorteile bis heute im Wettbewerb nicht so flexibel agiert wie die Privaten.

-         Und last but not least beim Privilegienstadel ORF. Dieser verschafft zahllosen linken Altachtundsechzigern an der Leine von Rot und Grün eine bequeme Wärmestube.  Er lässt sich auch durch rapide zurückgehende Seher- und Hörerzahlen auf dem Kurs des Terrors der Political Correctness gegen alle Andersdenkenden nicht irritieren.

Privatisierungen bringen immer eine Fülle von Vorteilen:

1.     Privatisierte Betriebe sind im internationalen Schnitt jedenfalls um 10 bis 15 Prozent billiger – selbst wenn man den Gewinn einberechnet, den private Unternehmer natürlich immer erzielen wollen. Denn in privatisierten Unternehmen wird bei jedem einzelnen Ablauf viel stärker auf die Kosten geschaut. Dort hat man auch den Mut, sich von unfähigen Mitarbeitern zu trennen. Dort  gibt es am Erfolg interessierte Unternehmer und keine Politiker, die sich beispielsweise vor notwendigen Kündigungen fürchten, weil ja alle Gekündigten auch Wähler sind.

2.     Privatisierte Betriebe sind auch umweltfreundlicher: Die größte Umweltverschmutzung in Europa gab es immer rund um die osteuropäischen Staatsbetriebe. Typischerweise ist die große ungarische Umweltkatastrophe in einem sehr schmutzig scheinprivatisierten Aluminiumwerk passiert: Anstelle des Staates übernahmen Angehörige der sozialistischen Nomenklatura das Eigentum und die konnten auf Grund ihrer Staatsnähe mit Erfolg alle Umweltauflagen abwenden.

3.     Sie sind dann noch viel effizienter, wenn es auf dem jeweiligen Markt einen funktionierenden Wettbewerb gibt (wie etwa bei der Mobiltelephonie).

4.     In privatisierten Betrieben hat die Parteipolitik intern nichts mehr mitzureden, die immer nur Schaden angerichtet hat. Privatisierte Betriebe werden in der Tagespolitik auch nicht mehr als Spielbälle verwendet, was extern den staatlichen oft sehr schadet.

5.     In privatisierten Betrieben tragen in der Regel die Eigentümer den Schaden, wenn es zu einer Pleite kommt, nicht der Steuerzahler (mit der großen wie problematischen Ausnahme des Finanzbereichs und jener Firmen, die – leider – unter den Druck der Medien Staatshilfe bekommen haben).

6.     Und: Gerade in der gegenwärtigen Schuldenkrise würden zumindest teilweise Privatisierungen enorm helfen: Sie könnten, so schätzt das Wifo, der Republik Österreich zwischen 8 und 25 Milliarden Euro bringen. Das wären zwar „nur“ Einmaleffekte – aber wenn man damit Schulden zurückzahlt, wäre das Budget alljährlich um mindestens 300 Millionen dauerhaft entlastet.

Das alles heißt nun nicht, dass Privatisierungen immer problemlos abliefen. Wenn man nicht über die Börse privatisiert, sondern auf anderen Wegen, wird es wohl immer Diskussionen über den Preis geben.

Auch sorgen einige aktuelle Fälle mutmaßlicher Bestechungen und Durchstechereien für Debatten. Aber diese Delikte hängen ja fast immer damit zusammen, dass bis zum Abschluss der Privatisierung noch die Politik mitzureden hat. Sie sind also in Wahrheit nur ein Beweis dafür, dass man möglichst rasch privatisieren muss, damit es keine Möglichkeiten mehr für Verbrechen zum Schaden der Allgemeinheit gibt.

Manche werden sich auch sorgen, dass nach einer Privatisierung des ORF österreichische und Qualitätsinhalte in Fernsehen und Radio zu kurz kämen. Abgesehen von der Frage, wo man die im ORF noch sieht und hört, könnten solche Inhalte  künftig sogar viel gezielter und besser forciert werden: Indem eine unabhängige Medienbehörde die Gebühren an alle jene in Österreich aktiven Sender verteilt, die nachprüfbar Qualität, Ausgewogenheit, Seriosität und österreichische Inhalte bringen – und sei es zumindest zu einem Teil der Sendezeit.

Schwieriger sind Privatisierungen dort, wo aus technischen Gründen Konkurrenz nicht leicht hergestellt werden kann. Dabei geht es etwa um die berühmten letzten Meilen von Strom-, Telefon- oder Gasleitungen zu den Konsumenten, dabei geht es um Eisenbahnschienen. Es wäre ja wenig sinnvoll, einen zweiten Tunnel durch den Semmering zu bohren (gar nicht zu reden davon, dass schon der erste von kurzsichtigen Politikern so sehr behindert worden ist).

Hier war zweifellos die Einrichtung von Regulatoren eine gute wie notwendige Idee. Diese setzen nach objektiven Kriterien die Tarife für die Durchleitung und Benutzung fest. Insbesondere der Energieregulator Boltz war dabei als Verbündeter von Konsumenten und Wirtschaft so erfolgreich, dass ihn die staatlichen Monopolisten nun wieder zu entmachten versuchen.

Auch sonst ist der Partisanenkampf einiger Ewiggestriger gegen die Privatisierung dort sehr erfolgreich, wo es technische Monopole gibt. Hier ist man daher auf halbem Weg steckengeblieben. Denn eine zwingende Voraussetzung des Funktionierens der Marktwirtschaft wurde ignoriert, die da lautet: Ein Monopolist, der die Eisenbahnschienen besitzt, der die Strom- und Gasleitungen zu den Haushalten kontrolliert, sollte keinerlei Verbindung zu den Betreibern der Züge, den Erzeugern von Strom oder den Verteilern von Gas haben. Nur dann steht er im Interesse der Kunden – die ihn ja bezahlen! – allen Lieferanten gleichmäßig gegenüber. Solange aber beispielsweise die ÖBB nicht nur Eigentümer von Bahnhöfen und Schienen sind, sondern auch der größte Betreiber von Zügen, werden sich alle Privaten sehr schwer tun, die künftig mit bequemeren und/oder billigeren Zügen den ÖBB Konkurrenz machen  wollen. Denn die schwer subventionierten Bundesbahnen werden immer Wege finden, Quersubventionen vom Infrastruktur-Bereich zum eigenen rollenden Betrieb fließen zu lassen, um die Konkurrenz niederzumachen.

So kann der Wettbewerb nicht funktionieren. Das wissen natürlich alle.  Dennoch haben sich bisher die Eigeninteressen von Gewerkschaften, Betriebsräten und Parteipolitik immer gegen die Vernunft durchgesetzt. So fehlt im jetzigen Regierungsprogramm im Gegensatz zu früheren bezeichnenderweise jeder Hinweis auf weitere Privatisierungen.

Daher wird eine sinnvolle Reform bei Bahn, Post und Energie wohl erst dann stattfinden, wenn es einen ähnlichen Crash wie bei der AUA gibt. Und nachher werden alle Verantwortlichen ganz unschuldig tun und fragen: Wieso hat uns niemand gesagt, dass die Marktwirtschaft so viel besser funktioniert, und dass wir völlig überflüssigerweise so viel Geld verschleudert haben, das uns nun bitter fehlt?

(Dieser Text erscheint gleichzeitig in der Zeitschrift „Academia“. Probeexemplare bitte unter academia@oecv.at zu bestellen)

 

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGeheimrat
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2010 13:08

    Politik in Österreich, so wie sie sich heute darstellt, mit den politischen Ungeheuern SPÖVP, die mit allen ihren Unterorganisationen den Staat, die Gesellschaft und nahezu alle Lebensbereiche infiltriert und im Würgegriff hält ist das ORGANISIERTE VERBRECHEN schlechthin.

    Mehr ist dazu nicht zu sagen. Alle daran Beteiligten gehören vor Gericht Gericht gestellt, allerdings nicht in Österreich.
    Der Grund: Siehe oben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2010 12:52

    In der ORF_Sendung „Hohes Haus“ war gestern zu sehen, wie den NR-Abgeordneten ein vor Moral nur so triefendes Theaterstück vorgeführt wurde. Danach waren alle ganz verdattert, daß die Regierung trotzdem an den Budget-Sparmaßnahmen festhält.

    Aber alles der Reihe nach: In dem Theaterstück wird die Geschichte einer Familie vorgeführt, die sich mit einem Konsumkredit verschuldet hat, weil „der Magister“ von der Bank gesagt hat, der Mann verdiene eh gut, die Frau war eh dagegen, hat sich aber breitschlagen lassen und dem Kredit letztendlich doch zugestimmt. Der Mann verliert aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeit, die Ehe geht wegen der Geldsorgen zu Brüche und der Frau wird der Restkredit mit 15.000 Euro fällig gestellt, weil der Mann die Kreditraten schon längst nicht mehr gezahlt hat.

    Und die Moral von der Geschicht: Wir sind alle ganz die Armen, aber die Frauen sind noch viel ärmer dran. Ganz unverschuldet kommen wir zum Handkuß wegen der bösen Banken, dem bösen Arbeitgeber und niemand hilft uns. Und so stellt sich der Sozi die Lösung vor. Er muß nur sein Unglück – wer hat das Risiko eines Kredites eigentlich gewählt? - dramatisieren und schon kommt ein sozialistisches Engerl vorbei mit dem Transferkonto-Füllhorn und läßt soziale Wohltaten über ihn regnen. Die vom ORF Befragten waren nach dem Stück enttäuscht, daß die Politiker nicht sofort helfend aufgesprungen sind. Ein mehr als durchsichtiges Ansinnen. Andere Leute sparen ihr Leben lang damit sie sich was leisten können. Und begeben sich nicht in die Hand eines Fremden. Und wenn, dann jammern sie nicht über ihr selbst erwähltes Schicksal.

    Solange Menschen gerne in der von ihnen frei gewählten Abhängigkeitsfalle leben wollen, wird es zu wenige geben, die für „Weniger Staat – mehr privat“ plädieren. Und deshalb werden sich die Bonzen an ihren verstaatlichten Selbstbedienungsläden noch lange gütlich tun können. Es gibt keine Gegenwehr, sondern so wie dieses Theaterstück noch mehr Forderungen nach Sozialtransfer, dem Festhalten an der eigenen Opferrolle und mehr gewollter Selbstentmündigung.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2010 00:35

    Privatisierungen sind kein "vergessenes Zauberrezept", sondern werden von den Machthabern meist deshalb vehemment abgelehnt, weil sie damit einflußreiche "Spielwiesen" verlieren. Aus diesem Grund muß immer erst der große Zusammenbruch erfolgen, ehe den Regierenden diese "Spielzeuge" aus der Hand genommen werden.
    An sich ist das keine schlechte Lösung, wenn damit nicht jedes Mal das Verbrennen von Unsummen an Steuermilliarden verbunden wäre.
    Wo sind die Politiker, welche in weiser Voraussicht handeln und endlich rechtzeitig die Privatisierung marodierender Staatsbetriebe in Angriff nehmen (allen voran ÖBB und ORF!), dann wäre vielleicht auch noch ein Ertrag fürs "Staatssäckl" zu erzielen!
    Nicht nur die Hoffnung, auch Träume sterben offensichtlich zuletzt! ;-)

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2010 14:24

    Kann jemand plausibel erklären, was die Politik im Schul- bzw. Bildungswesen und in der Medizin überhaupt verloren hat?

    Würde es nicht ausreichen, wenn der Staat die Infrastruktur bereitstellt?

    Was für einen Sinn ergibt es, daß ein Lehrer, ein Professor oder ein Arzt ein rotes, schwarzes grünes Parteibuch besitzen muß/soll?
    Daß hingegen ein blaues Parteibuch für eine Lehrkraft oder einen Arzt nicht gerade förderlich ist, dürfte hinreichend bekannt sein.

    Ob die Qualität einer Lehrkraft oder eines Arztes am Parteibuch erkennbar ist, entzieht sich meiner Kenntnis, scheint aber dennoch bei Postenbesetzungen ausschlaggebend zu sein.

    Wäre es nicht möglich, daß der Staat die Schulen, die Krankenhäuser bereitstellt, die Lehrpersonen, bzw. die Ärzte mit der Politik überhaupt nichts zu tun haben, am allerwenigsten bei der Postenvergabe?

    Oder verrenne ich mich da? Ist das zu naiv gedacht?

  5. Ausgezeichneter KommentatorProConsul
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2010 19:56

    OT - Weniger Freiheiten beim Vertragsabschluss

    Gleichbehandlungsgesetz. Wer aus ideologischen Gründen ein Geschäft verweigert, soll künftig Schadenersatz zahlen. Jurist Tomandl warnt vor einem „autoritären Staat".
    Ein Anwalt will aus Glaubensgründen einen Mandanten nicht vertreten, der gegen eine Kirche prozessiert. Ein freier Journalist lehnt es aus ideologischen Gründen ab, in einer kommunistischen Zeitung zu publizieren. Ein Wirt möchte im Lokal keine jungen Gäste, weil er auf Senioren spezialisiert ist. All diese Verhaltensweisen könnten künftig verboten sein, warnt Theodor Tomandl, emeritierter Professor für Arbeits- und Sozialrecht.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/616394/Weniger-Freiheiten-beim-Vertragsabschluss?_vl_backlink=/home/index.do

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2010 11:18

    Traurig, dass die Sozialstaaten ihre Unternehmer und Bürger steuerlich und wirtschaftlich derart aussaugten/aussaugen, dass eine mangelhafte Kapitalausstattung bei den Unternehmern und Bürgern da ist.

    Traurig, dass aufgrund der steuerlichen Behandlung in den letzten Jahren das Geld halt doch lieber und bequemer dem Finanzbereich anstatt dem Realbereich anvertraut wurde, der ja mit dem Sparer- und Anlegergeld entsprechend waghalsig agierte, dass nun wiederum die Steuerzahler einspringen müssen und in Folge weiter ausgesaugt werden.

    Traurig, dass die Ausbildung derart unternehmer-, wirtschafts- und technikfeindlich ist, dass wir nun Bürokratenposten brauchen, um die fehlausgebildeten unterzubringen bzw. Zuwanderer brauchen, die gewisse Arbeiten erledigen, zu denen der Österreicher nicht mehr fähig bzw. willig ist.

    Traurig, dass wir mit Privatisierungen solange zuwarten bis wir die öffentlichen Unternehmen "verschleudern müssen".

    Traurig, dass wir so bequem waren/sind und diese "Korruption der Parteien" zuließen/zulassen und uns mit ein paar Wahlhäppchen bestechen und mit Brot und Spielen ablenken ließen/lassen.

    Traurig, dass es "Privatisierungen" gibt, die nicht wirklich Privatisierungen sind, ich denke nur zB, dass die Wartelisten von Junglehrern aufgelassen werden, nun der "politisch bestellte" Direktor selbst sein Personal aussuchen darf. Das klingt einerseits vernünftig, ist andererseits in vielen Fällen leider sehr bedenklich. Muss jetzt der Junglehrer rechtzeitig "saufen" gehen, um ein Chance zu haben? Außerdem geht jegliche Tansparenz verloren in unserem politisch versauten und korrupten System. Das System wird ja nicht geändert.

    Daher denke ich,
    dass bei Privatisierungen jedwede Transparenz walten muss,
    dass die Investoren genau unter die Lupe genommen werden müssen, denn viele sind uns in Angelegenheiten der Korruption haushoch überlegen.
    Wenn man nämlich bedenkt, wie viel "kriminelles" Geld darauf wartet, "weiß gewaschen" zu werden und wenn man bedenkt, wie bestechlich möglicherweise Teile unserer Parteien sind, dann sehe ich große Probleme auf uns zukommen.
    Das Motto "Geld stinkt nicht!" ist leider nicht nachhaltig und volkswirtschaftlich äußerst schädlich.

    Übrigens darf man in China nicht einmal für einen Geschäftsführer eines Unternehmens eine Wohnung erwerben. Außerdem benötigt man für jedes Unternehmen chinesisches Partner, sowie als ausländisches Unternehmen Mengenlizenzen für Import und Export. Ein wichtiger Produktionsschritt eines internat. Konzerns wurde durch einen leichten Arbeitsunfall für zwei Jahre geschlossen, dieser innovative Produktionsschritt musste in der Zeit in ein chinesisches Unternehmen ausgelagert werden, mit dem Erfolg des Know-How-Verlustes bzw. -Diebstahls.

    Daher denke ich, wir haben es mit knallharten Verhandlungspartnern und Regierungen zu tun, die sich einen Dreck um Fairness scheren, die ihre Märkte abschotten und wir? Wir verkaufen durch Öffnung - damit ein Androsch ZB seine Ruhe hat - unser letztes Hemd. So kann man halt auf Kosten anderer und der Allgemeinheit global erfolgreich sein, nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut.

  7. Ausgezeichneter KommentatorRichard Mer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2010 00:42

    Bravo, bravo, bravo. Volle Zustimmung! All diese Argumente sind so klar und eindeutig, in der Substanz unwiderleglich, in der denkenden Bevölkerung anerkannt. Es ist einfach frustrierend, dass hier wieder unsere Politiker hier irgendwelche Parteiinteressen überordnen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Dezember 2010 07:05

    Dem kann man nur zustimmen!

    Zu den angesprochenen Vorschlägen:
    Egal ob Flughäfen, Energieversorger, Banken, Bahn, Post oder Medien - an keiner Stelle, wirklich nirgends, hat der Staat, ein Land oder eine Gemeinde bewiesen, dass sie als Körperschaften wirklich besser wirtschaften können als Private. Keine staatliche Institution hat bisher privatirtschaftliche Erfolge feiern können ohne in kürzester Zeit vor politische Karren gespannt zu werden. Kurzzeitige Gewinne wichen schnell parteilichen Begehrlichkeiten.
    Es sind auch jene sogenannte Unternehmen, die fast den gesamten Rahmen an möglichen Förderungen, Subventionen und staatlichen Unterstützungen einstreifen, um die private Konkurrenz zu töten.
    Solange es in Österreich möglich ist, dass eine Stadtgemeinde eine "Gewerbepark GesmbH" gründet, der hochbezahlte Stadtamtsdirektor (scheinbar ein Teilzeitjob) gleichzeitig GF ist und die "richtigen" Firmen, die sich dort niederlassen, vom in gleicher Parteifarbe wie die Gemeinde regierten Land als förderwürdig erklärt werden; solange sich Bürgermeister (scheinbar auch ein Teilzeitjob) Thermenhotels bauen lassen und dortselbst als GF fungieren und, da auch von der richtigen Partei, jährliche Landesförderungen in Millionenhöhe für seine Defizitschleuder kassiert, solange wird es keine wirkliche Privatisierung geben. Freunderlversorgung und Pfründewirtschaft stehen über Allem, und da steht nicht eine einzige Partei auch nur um einen Deut besser da als die anderen.
    Keine öffentliche Körperschaft und keine politische Institution solte Firmen besitzen.

    Zu den Vorteilen:
    Dem kann man kaum etwas hinzufügen. Auch wenn die Linken wieder toben, es ginge um den "Verkauf des Familiensilbers" - wenn das Familiensilber monatliche Kosten in Milliardenhöhe verursacht, gewinne ich sogar, wenn ich es verschenke! Wirkliches Familiensilber ist zumindest kostenneutral. Das trifft auf keine einzige der genannten Firmen zu!

    Zu den angesprochenen Problemen:
    Bestechungen wird es immer geben, aber im Privatbereich werden zumindest nicht Menschen gekauft, die zum Zweck der angeblichen Unbestechlichkeit vom Steuerzahler mit Hunderttausenden Euro im Jahr gefüttert werden.
    Zu den österreichischen Qualitätsinhalten im TV kann ich nur sagen, dass ATV und vor Allem ServusTV dem ORF bereits zeigen, wie es gehen könnte. Der einzige österreichische Inhalt im ORF ist das donnerstägliche Hudeln linker Schmierenkomödianten und das morgendliche stundenlange Abklimpern von Zithermusik zu Webcam-Bildern im Nebel. Weniger ist eigentlich nicht mehr möglich. Der Mateschitz-Hobbykanal ist vorzeigewürdig und preisverdächtig was Anzahl und Qualität der Österreich-Reportagen angeht und kann auch bereits mit Eigenproduktionen im Unterhaltungsbereich punkten, die qualitätsmäßig zumindest weit über ORF-Niveau stehen.
    Zur Konkurrenz im Bahnsektor kann man nach Deutschland blicken, wo von der DB abgestoßene (weil "unrentable") Strecken von privaten Firmen oder Vereinen übernommen wurden, mit Augenmaß neu gestaltet und plötzlich mit Erfolg weitergeführt werden konnten. Ohne die Altlasten eines überteuerten und mit einem untragbaren Packel an "wohlerworbenen Rechten" beladenen Ex-Personalstands lässt es sich nämlich auch auf kleinen Nebenstrecken sehr gut wirtschaften. Auch Streckenverlängerungen sowie Neu- und Wiederbauten gibt es bereits. Und auch private Transportanbieter, die mit ein paar Loks und preiswertem, weil normal bezahltem und privilegienfreiem Personal, Güterzüge quer durch Europa karren, und trotz teurer Streckenbenutzungsgebühren preiswert und gewinnbringend arbeiten können.
    Im Personenverkehrsbereich sieht es anders aus, der ist außer auf Museumsbahnen und reinen Touristenstrecken überall defizitär - einfach weil die Bahn im Regionalverkehr dem PKW keine Konkurrenz ist (zumindest im Moment nicht). Egal wie teuer die Fahrkahrten werden, die Infrastruktur lässt sich damit nicht finanzieren. Deswegen gibt es auch nur wenige Anbieter privater Personenzüge, und die haben dann klangvolle Namen wie "Rheingold" oder "Orient-Express" und sind eher rollende Tourismus-Events, haben also mit normalem Fahrplanverkehr nichts zu tun.

    Ich wünsche allen einen angenehkmen Tag!


alle Kommentare

  1. Kiran (kein Partner)
  2. Esger (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:38

    Articles like these put the consumer in the driver seat-very imrantopt.

  3. Asha (kein Partner)
    19. Januar 2015 07:11

    Na ja, heute lese ich in der FR, dass der Antrag meinte, alle ageuzuebsnden Aktien als stimmrechtslose Volksaktien, und der Bund bleibt der einzige stimmberechtigte Aktione4r. Die Volksaktie soll dann nur der Geldbeschaffung dienen. Klingt ja etwas windig.

  4. mike richheart (kein Partner)
    08. Dezember 2010 22:44

    naja, wenn sie so schön reaktionär auf die pösen linken hinhauen, sollten sie nicht vergessen, sich auch die verbrechensliste der ÖVP anzuschauen. abgesehen davon dass die partei, die sich auf die fahnen schreibt, wirtschaften zu können, verbricht sich gerade an der zukunft des bildungs- und gesundheitswesens, wo wider jedweder wirtschaftlichen logik einschlägige regionale und lokale politische interessen vertreten werden. am skylink-skandal sind ÖVP und SPÖ gleichermassen beteiligt. und in NÖ werden im abstand von 10 km nagelneue krankenhäuser gebaut von einem herren, der die justiz dazu bringt, beim wohnbaufördergeld-skandal wegzuschauen.

    nebenbei: privatisierungen sind offenbar doch nicht so ein zauberwort. wenn zb grosse banken in bedrängnis geraten weil sie sich vor der krise mehrfach verzockt haben, oder automobilkonzerne fahrzeuge nicht absetzen können, dann muss plötzlich das zauberwort "verstaatlichung" wieder her. sprich: was im kapitalismus untergeht (bankrottgefahr), muss der staat wieder retten, mit steuergeld. sobald es wieder lauft, darfs verstaatlicht werden (gewinne). also der kapitalismus darf die gewinne einfahren, während der steuerzahler in schlechten zeiten die zeche zahlen muss.

    sieht so ihr ach so wohlgelobter kapitalismus aus?

    • mike richheart (kein Partner)
      08. Dezember 2010 22:49

      hat sich ein fehler eingeschlichen, ich meinte selbstverständlich, sobalds wieder lauft, darfs privatisiert werden.

    • Trollala (kein Partner)
      09. Dezember 2010 12:07

      Wenn Sie eine Ahnung von Privatwirtschaft hätten, dann wüssten Sie, das es eben genau nicht so aussieht und die Verstaatlichung maroder Bankrottbanken und -firmen der größte Fehler überhaupt ist.
      Der Kapitalismus sieht so aus, dass misswirtschaftende Firmen in den konkurs geschickt werden. Der Sozialismus rettet sie, verstaatlicht sie und setzt seine Freunde in die Vorstandsetwagen.
      Die ÖVP ist keine Partei des Kapitals sondern eine Beamten- und Bestandswahrerpartei. Unternehmer werdne von denen schon lange nicht mehr vertreten, nur Freunderl und Pfründekaiser.

    • bnvc (kein Partner)
      10. Dezember 2010 16:46

      @ trollala sie wollen also banken in den konkurs schicken? ich hoffe sie haben nicht wirtschaft studiert;)

    • plusminus
      10. Dezember 2010 20:49

      @bnvc

      Mit Einlagensicherung, ja - warum nicht? Wenn Banken sakrosant sind, dann werden sie in Zukunft Gewinne kassieren und Verluste verallgemeinern.
      Das kann auch bei Banken nicht der Weisheit letzter Schluß sein! :-(

  5. DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
    07. Dezember 2010 13:39

    Zu den Schalmeien Unterbergers bezüglich "Privatisierung"

    Privatisierung kommt vom lat. "privare" = rauben, stehlen, womit etymologisch bereits ausgedrückt ist, worum es sich dabei handelt.
    (wie übrigens Privi-leg die beiden Worte: "privare" und "lex, -is" enthält: also pseudo-legal, d. h. gesetzlich gedecktes Rauben und Stehlen.)
    Dr. Unterberger bringt zahlreiche, scheinbar einsichtige Gründe für die Privatisierung, aber wie es mit halber Wahrheit so ist: sie ist eine ganze Lüge.
    Er betrachtet ausschließlich den "österreichischen Fall", und er geht zwar von richtigen Tatsachen aus, daß "Politiker" dumm und/oder korrupt (oder beides) sind, was aber bei einer prinzipiellen Betrachtung zumindest anfangs unzulässig ist. Dafür müßte er nämlich von einem Imperativ ausgehen, wie ein Staat beschaffen sein soll, und damit auch jene Personen, die diesen repräsentieren und lenken. Das wären aber eben keine Gauner oder Dummköpfe, sondern Staatsmänner, die ihren Eid ("... zum Wohle des Volkes, ...") ernst nehmen und dies zu befördern befähigt sind.
    Wenn dann IST und SOLL auseinanderklaffen, könnte man die Frage stellen, wie dem in praxi zu begegnen wäre.
    Er übersieht weiters, daß bei einer "Privatisierung" in Österreich das Vermögen österreichischer "Investoren" oft dafür nicht ausreicht große Staatsbetriebe zu übernehmen und damit die Kontrolle darüber "im Land zu behalten". Tatsächlich sind es oft, wenn nicht meistens ausländische Kapitaleigner, die plötzlich über das Geschick der für Österreichs Wohl und Wehe durchaus unabdingbarer Unternehmen entscheiden. Alle sogenannten Infrastrukturbereiche - Energie, Wasser, Transport, usw.,aber auch Gesundheit, Justiz, Sicherheit - eigenen sich aus vielerlei Gründen nicht um dem privaten, also partikulären Profitdenken unterworfen zu werden. (Was ja nicht heißt, daß man nicht kosten- und zielbewußt wirtschaften dürfe oder solle.)
    Bei den ausländischen "Investitionen", vor allem auf Dollarbasis kommt noch dazu, daß der Dollar eine Papierwährng ist, deren "Wert/Deckung" ausschließlich auf der Drohung mit Hiroshima und Dresden beruht, nicht aber auf einer Leistung der US-Wirtschaft. Bei derartigen "Investitionen" wandert der Eigentumdtitel an den "Investor" und der Staat ("wir") werden mit fiat money, also Müll, abgespeist. Da dieser Vorgang seit Jahren weltweit im Gang und dieser Eigentümer-Wechsel weitgehend abgeschlossen ist, kann der nächste Schritt folgen: die Hyperinflationierung dieses pseudo-legalen Falschgeldes, die eben ad oculos inszeniert wird. Wir sind reales Vermögen los, die USA ihre Schulden, die weginflationiert werden. Ein tolles Geschäft für uns (und Europa).
    Die Beispiele, wo die öffentliche Hand (gänzlich illegal und klammheimlich) etwa die Energie AG oder Tiwag an Finanzinvestoren verklopfte und dafür Schrott-Papiere bekam, die obendrein noch wie im Fall EAG bei der inzwischen fast bakrott gegangene AIG zu deponieren waren (und natürlich im Zuge des Finanz-Crashs wertlos wurden, nur in den Büchern hält man sie wahrscheinlich noch mit virtuellen Beträgen, um nicht selbst Bankrott erklären zu müssen), zeigt wohin die Privatisierung öffentlichen Gutes in Wahrheit führt.
    Wenn man darüber hinaus auch noch die Mega-Pleiten der großen Privat-Konzerne oder der privaten Banken einmal auflistet: Enron, Parmalat, Bear Stearns, Lehman, Deutsche Telekom nachdem sie privatisiert und von Aaron Sommer ruiniert wurde, usw. ist die Zweckbehauptung, daß nur "privat" wirtschaften könne, nicht aber der Staat auf das reduziert, was sie ist: Propaganda.
    Abschließend noch ein Wort zu den sogenannten "Investitionen". Darunter verstand man bisher immer den Aufbau und die Erweiterung von Realkapital, also von neuen Fertigungsstätten oder Infrastruktur, u.ä.. Heute ist das bei Privatisierungen aber gar nicht der Fall: hier wir lediglich ein Eigentümerwechsel vollzogen, aber höchst selten was Neues errichtet. Im Gegenteil, dort wo sogenannte Finanz-Investoren (= Heuschrecken) zuschlagen, wird mit Kreditgeld das Unternehmen meist unter Wert "gekauft" und nachher mit Krediten bis zum Geht-nicht-mehr belastet bei gleichzeitiger "Verwertung" aller möglichen Assets. Die Industrie-Ruine (die arbeitslos gewordenen Beschäftigten) bleibt nach dem Rückzug oder dem mutwillig herbeigeführten Bakrott der Allgmeinheit zum Entsorgen. - Dies kommt also im Zusamenhang mit der "Privatisierung" noch oben drauf.

    DI Gerhoch Reisegger

    • Reinhard (kein Partner)
      07. Dezember 2010 14:41

      "Privare" heißt nicht stehlen, sondern absondern; gemeint ist das Absondern vom Zugriff der Allgemeinheit, daher "Privatsphäre". "Privatum" steht für "das Eigene", es handelt sich also um etwas, das einer Person oder einer in sich abgeschlossenen Gruppe von Personen gehört. Von einem angeblichen DI kann man glaube ich korrekte Wortdeutungen erwarten, da muss nicht mit fehlerhaften Übersetzungen ein Sinn hineinphantasiert werden.
      Und Privatisierung, also vertraglich abgesicherten Verkauf und Kauf, mit Raub und Diebstahl zu vergleichen kommt höchstens einem eingefleischten Marxisten in den Sinn.
      Privatbesitz grundsätzlich als Raub am "Volkseigentum" zu deklarieren und den Volkswohlstand daran zu messen, wieviel die Menschen nicht privatbesitzen, ist Kommunismus in Reinkultur.
      Dass jemand mit dieser Einstellung jede Form der Privatisierung ablehnt und die Heilslehre vom gütigen Vater Staat als alleinseligmachende Religion anerkennt, verwundert nicht.

    • Neppomuck (kein Partner)
      07. Dezember 2010 14:50

      Grundsätzlich sollten "essentielle Güter und Dienstleistungen" in öffentlicher (und damit 'politisch kontrollierbarer') Hand sein.

      z.B. das Wasser:
      Wasser durchläuft einen Kreis, sprich: man fasst eine Quelle, leitet das Wasser zum Verbraucher, der es wieder in den Abwasserbereich weiterfließen lässt usw.
      Alleine der Schweiß und das Wasser, das beim Ausatmen verloren geht (allenfalls noch das "Pinkeln in freier Natur") entzöge sich dem System.
      (Da gewinnt das von Häupl verniedlichte "cross-border-leasing" etlicher Kanalssteme in Wien schon eine andere Bedeutung.)

      Darum ist es unerheblich, welcher Teil der (Ab-)Wasserversorgung jetzt "privaten Interessen" unterworfen ist, da man dies alles als eine Einheit sehen muss (!).
      Wer wird sein Abwasser schon zu nächsten Fluss tragen und dort entsorgen? (wenn das überhaupt zulässig ist)
      Also wäre es egal, ob z.B. Trinkwasser kostenlos zur Verfügung gestellt wird oder nicht, wenn der Ver- und Ent-sorger nur (!) an der Abwasserwirtschaft verdient - und alles in einer Hand ist.

      Und "politische Kontrolle" ist eben immer noch möglich (alles eine Frage der Reife der Wähler), über 'anonymes Kapital' kann man weder abstimmen noch die Besitzverhältnisse per Stimmzettel ändern.
      Hat der Privatbetrieb gar noch ein Monopol, und das ist ein vielen Fällen auch so (wer könnte oder wollte sich z.B. den äußerst kapitalintensiven Einstieg in eine Energieversorgung schon leisten?), dann ist dem Raubzug Tür und Tor geöffnet.

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      07. Dezember 2010 15:00

      Zu Reinhard:

      Der kl. Stowasser pg. 394: privo 1. berauben, befreien.
      Wenn Sie den mitgelieferten Text auch verstanden hätten, dann müßte man annehmen dürfen, daß Sie den ersten Satz verstanden hätten. Daß ein Wort noch weitere Bedeutungen haben kann, zeigt dieses zitierte Beispiel.
      Da ich wohl hinreichend deutlich beschrieben habe, was ich mit dieser heute praktizierten "Privatisierung" meine, ist Ihr - reichlich dummer - Schluß, daß es sich bei mir (bzw. meiner kundgetanen Ansicht) um einen verkappten Marxisten, Kommunisten/-ismus handelt falsch.
      Sie wiederholen die bekannten Parolen, aber leider ohne Verstand, darum sind Sie vielleicht ein Vielschreiber, aber es lohnt sich nicht solche Ansichten ernstlich zu diskutieren. Sie mögen ja eine Meinnug haben, aber leider anscheinend keine Ahnung.

    • Neppomuck (kein Partner)
      07. Dezember 2010 15:08

      Die Übersetzung von "privare" kann ich bestätigen.

      Die Unterstellung des "Marxisten" seitens @Reinhard hingegen beweist bloß, dass man nie falsch liegt, sich zuerst im Netz zu informieren, mit wem man es zu tun hat.
      Reisegger ein Kommunist?!
      Da lachen sogar die dümmsten Hühner.

    • Reinhard (kein Partner)
      07. Dezember 2010 15:30

      Herr Reisegger und Neppomuck,
      wieso soll ich mich über einen Menschen im Internet informieren, bevor ich meine Meinung schreibe? Meine Antwort bezog sich auf das Wort sowie mögliche Rückschlüsse und nicht den Menschen.
      Und "berauben, befreien" heißt sehr wohl etwas anderes als "rauben, stehlen".
      Und sicher ist Privatisierung kein Erfolgsgarant, aber Verstaatlichung war bisher immer ein Misserfolgsgarant. Ich habe lange genug in einem Land mit 100% Verstaatlichung gelebt um zu wissen, wovon ich schreibe. Und um die Aussagen mit denen jener Leute zu vergleichen, die diese Vater-Staat-Menatlität (es müssen nur die richtigen am Ruder sitzen, und das sind wir!) zum Dogma erklärt haben.
      Ob Sie Kommunist sind ist mir egal, Ihre Aussagen decken sich weitreichend mit denen von Kommunisten, die genau so argumentiert haben wie Sie.
      Aber da das nur meine dumme ahnungs- und verstandslose Meinung ist, möchte ich Sie nicht länger damit belästigen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      07. Dezember 2010 15:52

      "Binär" zu denken ist eben falsch.

      Man kann auch an der US-amerikanischen Fiskalpolitik etwas auszusetzen haben, ohne Kommunist zu sein.

      Übrigens, man sollte sich daran gewöhnen, dass das "Politische Duopol Schwarz - Rot Geschichte ist.
      Was auch gut für alle sein wird, da zu einer funktionierenden Demokratie drei (!) Faktoren gehören:
      Nämlich "Kapital, National und Sozial". (Reihenfolge alphabetisch)
      Mögen sich die Altparteien unter Zuhilfenahme von veröffentlichter Meinung und grenzüberschreitender Lakaiengesinnung auch noch so dagegen wehren.

      Was nämlich eine dieser Komponenten allein anrichten kann, sollte jeder wissen.
      Was nur zwei davon so anstellen, können wir heute in Ö. jeden Tag beobachten.

      Das Prinzip (u. a.) Machiavellis - "Divide et impera" - sollte von unten nach oben und nicht umgekehrt umgesetzt werden.
      Dann mache ich mir um unsere Demokratie keine besonderen Sorgen.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      07. Dezember 2010 16:30

      Gerhoch Reisegger, hm, endlich wieder mal ein deutschnationaler Neuzugang? Gamlich hat mir eh schon so gefehlt.

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      07. Dezember 2010 17:01

      Was mir so gefällt an den Diskussionen ist die bestechende Konvergenz hin zum Thema.
      Dr. Unterberger wirft die Privatisierung auf und auf einmal wird "diskutiert" ob jemand diese oder jene "Gesinnung" hat. Jetzt weiß ich zwar, daß Hr. Reinhard offenabr aus der DDR stammt, und keine Kommunisten mag, aber ich habe noch kein richtiges - und nicht einmal ein falsches Argument zu dem gelesen, was ich schrieb.
      Ich würde, wenn mir dazu nichts einfällt (klingt wie Einfalt!) einfach den Mund halten.
      Heißt es nicht: Si tacuisses, philosophus mansisses!

    • Reinhard (kein Partner)
      07. Dezember 2010 18:25

      Dann sind Sie eben kein Kommunist sondern nur ein Großkotz.
      Das beruhigt mich gewaltig.

  6. Neppomuck (kein Partner)
    07. Dezember 2010 11:21

    Die Entropie der beiden „Zustandsgrößen“ ‚Politik’ und ‚Wirtschaft’ ist stark steigend.
    Da dies irreversibel zu sein scheint, wird es im System wohl zu einer Implosion kommen (müssen), um wieder von vorne beginnen zu können.

    Siehe dazu „Kippschwingung“, z.B. als eine leichter verständliche Abbildung jedes Währungssystems.

    • Blasen zerstich man. (kein Partner)
      07. Dezember 2010 12:50

      Du kennst aber viele Wörter! Da wirkt auch so eine Nullaussage gleich gaaanz gscheit! Weiter so!

    • Neppomuck (kein Partner)
      07. Dezember 2010 13:21

      Vielleicht versteht man (?) es so besser:
      Die Trennung von Politik und Wirtschaft wird nur bescheidene Effekte auslösen.
      Da wie dort herrscht eine Verflechtung, die zum Schaden der Allgemeinheit führt. Nicht die "Ver- oder Entstaatlichung" ist der "Casus knacktus", sondern die Auswahl der Verantwortlichen.
      Ob Parteibuch- oder Seilschaft-Wirtschaft ist egal. So lange Flaschen ... ähhh ... 'die Falschen" am Ruder sind, wird sich nichts ändern.

      Warum, das ist leicht erklärt:

      In verstaatlichten Unternehmen wird der Gewinn bereits an die Mitarbeiter verteilt, (noch) bevor er gemacht wurde, in privatisierten wird erst der Gewinn gemacht und dann verteilt.
      Wobei da wie dort der Verteilungsschlüssel oft nicht nachvollziehbar ist.

      Der Schaden/Nutzen für die Volkswirtschaft hält sich bei dem einen wie dem anderen System in Grenzen, bzw. bewegt sich in ähnlichen Dimensionen. Zumindest solange noch eine „schwarze Null“ geschrieben wird. (Ob Köst und Kest oder Lohnsteuer, das ist dem Staat egal.)

      Ist das (schwarze Null) bei der Verstaatlichten nicht der Fall, wird „umverteilt“, sprich Steuergeld für die Aufrechterhaltung eines möglicherweise unrentablen Betriebes hergenommen. Das schadet der Volkswirtschaft, da man besser in gewinnträchtige Unternehmen (siehe „Marktensprechung“, man darf außerdem den Komplex „Export“ dabei nicht ausklammern) investiert, statt Kapital in Verluste fließen zu lassen. Es fehlt dann dort, wo es sich vermehren könnte.

      Im privaten Bereich ist es allerdings nicht viel anders. Da werden (hoffentlich) Gewinne gemacht, die aber (siehe „Gruppenbesteuerung“, „Overhead-Kosten“, „Lizenz-Gebühren“ etc.) nicht im Rahmen der Steuergesetze teilweise abgeführt werden, sondern z.B. an ausländische Investoren fließen und damit der Inlandsnachfrage (siehe „Binnenmarkt“) entzogen werden. Um dann (erst) in sog. "Blasen" zu fließen.

      N.B.:
      Die KMU sind in dieser Überlegung nicht mit einbezogen, da sie
      1. nicht verstaatlicht sind und
      2. nicht/kaum ausländischen Interessen dienen.

      Allerdings halten sie etwa 70 % der Beschäftigung aufrecht.
      „Basel II“ etc. wird das schon noch ändern.

  7. cmh (kein Partner)
    07. Dezember 2010 10:34

    Aus methodischen Gründen muss man sich immer wieder aufs neue die Frage stellen: Wozu halten wir uns Politiker?

    War früher die LAndesverteidigung ein Essentiale des STaates, so haben wir heute den Darabos und über Spindelegger haben die Diplomaten aus Amiland auch nichts Unwahres berichtet.

    Mir scheint es daher, als ob der Staat tatsächlich von der Wirtschaft übernommen worden wäre und das was wir als Politik, zumal Innenpolitik verstehen nichts anderes ist als das freie Spiel der Lobbykräfte mit einem Staat als Inkassobüro.

    Privatisierung ist dann nichts anderes als diese Verbindung zum Vorteil beider (Vorteil weil die Regelen klarer sind) wieder zu trennen.

    Natürlich gibt im Falle der Trennung auch die Fälle des Versagens der Märkte, wenn sich plötzlich Imperien aufbauen und Einzelpersonen zu unverhältnismäßig viel Vermögen kommen. Hier ist der Regelgeber gefordert. Als Notbremse könnte ich mir überfallsartige Enteignung von Einzelpersonen vorstellen.

    • Reinhard (kein Partner)
      07. Dezember 2010 12:25

      @cmh
      Wäre der Staat ein reines Inkassobüro wirtschaftlicher Lobbyisten, würde nicht der mit Abstand gigantischste Teil der Einnahmen an Stimmklientel, Langzeitarbeitsscheue, Pseudobeschäftigte, Asylsucher, Schulverweigerer, einen Verwaltungswasserkopf samt Beamtentum mit "Lebensverdienstdurchrechnung", parteiinterne A***kriecher und die eigene Brieftasche der Politikerclans fließen, die der Wirtschaft alle gar nichts bringen. Sozialschmarotzer, Bildungsverweigerer und verwöhnte Versorgungspostenschmarotzer sind wirtschaftsschädigend.
      Manchmal wünscht man sich, der Staat wäre wirklich nur ein Inkassobüre der Wirtschaft. Aber leider ist es genau andersherum - die meisten Unternehmen (bis auf die pseudoprivatwirtschaftlichen Ableger der Parteihäuser und ihre mit Altpolitikern gefütterten Banken) werden geschröpft und geknebelt, bis sie es entweder trotzdem schaffen, eine Größe zu erreichen, die es ihnen ermöglicht, ins Ausland abzuwandern, oder bis sie in Konkurs gehen. Die meisten Konkurse verursachen immer noch die "Sozial"versicherungen und das (inzwischen eher kulant auf Ratenzahlungen eingehende, weil Nachhaltigkeit erkennende) Finanzamt.
      Also die Aussage, der Staat wäre ein Inkassobüro der Wirtschaft, kann nicht stimmen. Vielleicht würde die Wirtschaft sich das wünschen, aber bis jetzt ist der Staat nur das Inkassobüro einer Clique selbstherrlicher Ausbeuter und sich elitär fühlender präpotenter Wichtigtuer in ihren Parteifeudalhäusern, die das arbeitende Volk auspressen und dafür mit stolz geschwellter Retterbrust Brosamen aus der Tasche anderer an die "Bedürftigen" verteilen - und wenn wir keine solchen mehr finden, schaffen wir sie.
      So schauts aus. Leider.

    • cmh (kein Partner)
      07. Dezember 2010 16:26

      Erstens höre ich immer dass wir alle die Wirtschaft sind und die AK ist nichts anderes als die Lobby der ... wie haben Sie die genannt?

      Naturlich ist der Staat ein Inkassobüro - nur muss man die Wirtschaft etwas weiter fassen.

      Worauf es mir allerdings ankommt: Was fühlen wir, wenn wir die Nationalhymne hören oder die Flagge sehen? Offen gestanden gar nichts.

      Das was wir als Staat bezeichnen ist bar jeglicher einheitsstiftender Zusatzzwecke und er ist austauschbar - wie im übrigen auch die beliebigen Hohlköpfe, die sich bei uns Politiker und/oder Wähler schimpfen.

      Ein Sprichwort lautet: Wenn man dir gibt, so nimm und wenn man dir nimmt, so schrei. Etwas anderes fällt mir zu unserem Staat, genausowenig wir unsern Politikern, Migranten, Gutmenschen, GEmeindebaubhäuslern und Speckgürtelproleten etc.pp. nicht ein: er ist eben nur ein beliebiges Inkassobüro.

  8. lulzinger (kein Partner)
    07. Dezember 2010 10:06

    Wien ist einfach eine tolle Stadt - Deswegen wähle ich im Oktober Michael Häupl.

  9. Waxolunist (kein Partner)
    07. Dezember 2010 09:22

    Das wichtigste wurde vergessen:

    Die Privatisierung der Krankenkassen.

    • Reinhard (kein Partner)
      07. Dezember 2010 12:13

      Richtig, und zugleich Änderung des Systems von Pflichtversicherung auf Versicherungspflicht!

  10. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    07. Dezember 2010 08:06

    Ich sag' ja, Privatisierung, ein ORF-Kanal an Raiffeisen, einer an die Krone. Und alles wird gut.

    • Die Rote Melone
      07. Dezember 2010 08:11

      Ganz falsch. Es soll keine Einmischung der Politik ins Geschäft geben.

      Manche lernens nie.

    • Trollfresser (kein Partner)
      07. Dezember 2010 10:05

      STF

      Genau so wie sich das der kleine STF vorstellt! Mit dem geistigen STF-Kostüm geht natürlich jeder Veränderungsversuch in die roten Hosen.

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      07. Dezember 2010 10:06

      @Die rote Melone: Wusste gar nicht, dass Raiffeisen und die Krone politische Parteien sind!

    • APM (kein Partner)
      07. Dezember 2010 10:18

      Ein ganz gelungenes Beispiel der Privatisierung war die englische Eisenbahn. Nachdem es "gelungen" war, verdienten sich ein paar besonders Tüchtige ein Haufen Geld ohne auch nur einen Pfund zu investieren. Als es dann ein paar unwesentliche Kollateralschäden wie 37 Tote gab (warum fuhren sie auch mit der Eisenbahn, könnten sie sich doch viel witschaftlicher auf der Strasse "derstessen", würde
      Chefredakteur Unterberger sagen) wurde der Ruf nach dem "Verantwortungsbewusstsein des Staates" laut. Eventuell mögliche Assoziationen mit dem Schicksal "unserer" wären selbstredend an den Haaren herbeigezogen....
      Aber Solidarität ist immer gefragt - d.h. wenn es dem persönlichen Vorteil dient.
      Dass im "Staatsdienst" ähnliche Arschlöcher agieren, ist unbestritten und Fakt - doch sollte einer "umfassenden Privatisierung manche Region des Gehirns eingeschaltet werden!

    • APM (kein Partner)
      07. Dezember 2010 10:21

      Nachtrag: Nach "dem Schicksal unserer" gehört "Banken"

    • cmh (kein Partner)
      07. Dezember 2010 10:38

      APM

      Das war nicht Privatisierung, das war Leichenfledderei.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      07. Dezember 2010 11:13

      Ich würde mich über ein Alternativszenario zu Raiffeisen und Krone natürlich freuen. Aber kann mir jemand ein realistisches anbieten?

    • Reinhard (kein Partner)
      07. Dezember 2010 12:10

      @APM
      Aha, die Privatisierung der britischen Bahnen war Schuld an 37 Toten?
      Und in Eschede? Unfähigkeit eines überbezahlten Staatsunternehmens bei Sparmaßnahmen Prioritäten richtig zu setzen. Bei der Sicherheit Millionen sparen und dafür lieber für Milliarden Bahnhöfe unter die Erde versenken oder Hochgeschwindigkeitstrassen durch die Taiga graben. Ergebnis: 101 Tote. Ohne Privatisierung. Und ohne wirkliche Konsequenzen.
      Also wo sind die 37 Toten jetzt ein schlüssiger Beweis dafür, dass Privatisierung schlechter ist als staatliche Misswirtschaft? Nirgends, denn hier werden Äpfel in den Birnentopf geworfen. Kurz gesagt: Quatsch produziert; wie immer, wenn wirklich schlüssige Argumente rar sind.
      Und was die "Arschlöcher" angeht, gibt es einen eklatanten Unterschied: In der Privatwirtschaft kann sich nur der wie ein Arschloch aufführen, der durch Kraft und Geschick die Position erreicht hat, die es ihm ermöglicht, sich wie eines zu benehmen. In der Politik benimmt sich jedes Arschloch wie ein Arschloch, selbst (oder gerade) die Unfähigsten.
      Wahrscheinlich gibt es dort deswegen auch so viele davon.

      Übrigens möchte ich hier noch einmal explizit die "wirkliche Privatisierung", also den Verkauf an das bestbietende Unternehmen, als einzige logische Sanierungsmaßnahme und Entlastung des Steuerviehs erklären! Die "Scheinprivatisierung" ist abzulehnen, denn ob der Staat als Gesellschafter in ein Pseudoprivatunternehmen Steuergelder pumpt oder er gleich als Eigentümer gleiches tut, macht für das Zahlevieh keinen Unterschied. Es schönt nur Bilanzen, die dazu führen, dass Verluste versteckt werden (und dafür dürfen wir, weil ja so erfolgreich bei der Bilanzradierung, den Nettozahler in der EU spielen...) und das Volk noch weiter belastet wird.
      Privatisierung total oder gar nicht, eine Alternative gibt es nicht! Und wer für gar nicht stimmt, stimmt für Staatsverschuldung, Steuerverschwendung und Korruption!

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      07. Dezember 2010 12:19

      ... dann wird man an Raiffeisen und Krone wohl doch nicht vorbeikommen.

    • APM (kein Partner)
      08. Dezember 2010 12:50

      Lieber Reinhard!

      Sie haben nicht genau gelesen, sonst hätte Ihr Kommentar anders gelautet. Und vor allem: Sie kennen die Hergang der englischen "Privatisierung" nicht. Leider zu lang, um es Ihnen genauer zu schildern. Fakt ist: Der englische Staat wandte sich mit Grausen von den Privaten - oder besser: Den "Privaten" und "ihrem" Geld wurde mulmig. Es sollte halt jeder Schuster bei seinen Leisten bleiben! Das trifft aber auch für vieles Anderes zu!

  11. Reinhard (kein Partner)
    07. Dezember 2010 07:05

    Dem kann man nur zustimmen!

    Zu den angesprochenen Vorschlägen:
    Egal ob Flughäfen, Energieversorger, Banken, Bahn, Post oder Medien - an keiner Stelle, wirklich nirgends, hat der Staat, ein Land oder eine Gemeinde bewiesen, dass sie als Körperschaften wirklich besser wirtschaften können als Private. Keine staatliche Institution hat bisher privatirtschaftliche Erfolge feiern können ohne in kürzester Zeit vor politische Karren gespannt zu werden. Kurzzeitige Gewinne wichen schnell parteilichen Begehrlichkeiten.
    Es sind auch jene sogenannte Unternehmen, die fast den gesamten Rahmen an möglichen Förderungen, Subventionen und staatlichen Unterstützungen einstreifen, um die private Konkurrenz zu töten.
    Solange es in Österreich möglich ist, dass eine Stadtgemeinde eine "Gewerbepark GesmbH" gründet, der hochbezahlte Stadtamtsdirektor (scheinbar ein Teilzeitjob) gleichzeitig GF ist und die "richtigen" Firmen, die sich dort niederlassen, vom in gleicher Parteifarbe wie die Gemeinde regierten Land als förderwürdig erklärt werden; solange sich Bürgermeister (scheinbar auch ein Teilzeitjob) Thermenhotels bauen lassen und dortselbst als GF fungieren und, da auch von der richtigen Partei, jährliche Landesförderungen in Millionenhöhe für seine Defizitschleuder kassiert, solange wird es keine wirkliche Privatisierung geben. Freunderlversorgung und Pfründewirtschaft stehen über Allem, und da steht nicht eine einzige Partei auch nur um einen Deut besser da als die anderen.
    Keine öffentliche Körperschaft und keine politische Institution solte Firmen besitzen.

    Zu den Vorteilen:
    Dem kann man kaum etwas hinzufügen. Auch wenn die Linken wieder toben, es ginge um den "Verkauf des Familiensilbers" - wenn das Familiensilber monatliche Kosten in Milliardenhöhe verursacht, gewinne ich sogar, wenn ich es verschenke! Wirkliches Familiensilber ist zumindest kostenneutral. Das trifft auf keine einzige der genannten Firmen zu!

    Zu den angesprochenen Problemen:
    Bestechungen wird es immer geben, aber im Privatbereich werden zumindest nicht Menschen gekauft, die zum Zweck der angeblichen Unbestechlichkeit vom Steuerzahler mit Hunderttausenden Euro im Jahr gefüttert werden.
    Zu den österreichischen Qualitätsinhalten im TV kann ich nur sagen, dass ATV und vor Allem ServusTV dem ORF bereits zeigen, wie es gehen könnte. Der einzige österreichische Inhalt im ORF ist das donnerstägliche Hudeln linker Schmierenkomödianten und das morgendliche stundenlange Abklimpern von Zithermusik zu Webcam-Bildern im Nebel. Weniger ist eigentlich nicht mehr möglich. Der Mateschitz-Hobbykanal ist vorzeigewürdig und preisverdächtig was Anzahl und Qualität der Österreich-Reportagen angeht und kann auch bereits mit Eigenproduktionen im Unterhaltungsbereich punkten, die qualitätsmäßig zumindest weit über ORF-Niveau stehen.
    Zur Konkurrenz im Bahnsektor kann man nach Deutschland blicken, wo von der DB abgestoßene (weil "unrentable") Strecken von privaten Firmen oder Vereinen übernommen wurden, mit Augenmaß neu gestaltet und plötzlich mit Erfolg weitergeführt werden konnten. Ohne die Altlasten eines überteuerten und mit einem untragbaren Packel an "wohlerworbenen Rechten" beladenen Ex-Personalstands lässt es sich nämlich auch auf kleinen Nebenstrecken sehr gut wirtschaften. Auch Streckenverlängerungen sowie Neu- und Wiederbauten gibt es bereits. Und auch private Transportanbieter, die mit ein paar Loks und preiswertem, weil normal bezahltem und privilegienfreiem Personal, Güterzüge quer durch Europa karren, und trotz teurer Streckenbenutzungsgebühren preiswert und gewinnbringend arbeiten können.
    Im Personenverkehrsbereich sieht es anders aus, der ist außer auf Museumsbahnen und reinen Touristenstrecken überall defizitär - einfach weil die Bahn im Regionalverkehr dem PKW keine Konkurrenz ist (zumindest im Moment nicht). Egal wie teuer die Fahrkahrten werden, die Infrastruktur lässt sich damit nicht finanzieren. Deswegen gibt es auch nur wenige Anbieter privater Personenzüge, und die haben dann klangvolle Namen wie "Rheingold" oder "Orient-Express" und sind eher rollende Tourismus-Events, haben also mit normalem Fahrplanverkehr nichts zu tun.

    Ich wünsche allen einen angenehkmen Tag!

  12. ProConsul
    06. Dezember 2010 19:56

    OT - Weniger Freiheiten beim Vertragsabschluss

    Gleichbehandlungsgesetz. Wer aus ideologischen Gründen ein Geschäft verweigert, soll künftig Schadenersatz zahlen. Jurist Tomandl warnt vor einem „autoritären Staat".
    Ein Anwalt will aus Glaubensgründen einen Mandanten nicht vertreten, der gegen eine Kirche prozessiert. Ein freier Journalist lehnt es aus ideologischen Gründen ab, in einer kommunistischen Zeitung zu publizieren. Ein Wirt möchte im Lokal keine jungen Gäste, weil er auf Senioren spezialisiert ist. All diese Verhaltensweisen könnten künftig verboten sein, warnt Theodor Tomandl, emeritierter Professor für Arbeits- und Sozialrecht.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/616394/Weniger-Freiheiten-beim-Vertragsabschluss?_vl_backlink=/home/index.do

    • Reinhard (kein Partner)
      07. Dezember 2010 07:06

      Gilt das auch dort, wo jemand kein Lehrer sein darf weil er das falsche PArteibuch hat???

    • cmh (kein Partner)
      07. Dezember 2010 10:09

      Das dicke Ende kommt noch:

      angenommen ein Anwalt sieht sich derart gezwungenermaßen veranlasst, ein Verfahren gegen eine Glaubensgemeinschaft anzustrengen und der PRozess geht verloren. Hat man dann einen Schadenersatzanspruch gegen ihn weil er könnte das Verfahren ja hintertrieben haben, weil eben gezwungen?

      Die Phantasie reicht nicht, wenn man nur Orwell gelesen hat. Man muß ihn schon auch einmal fühlen bis man es checkt. Also bis später im Häfen.

    • ProConsul
  13. terbuan
    06. Dezember 2010 19:44

    Es passt nicht wirklich hierher, aber es erinnert irgendwie an "das vergessene Zauberrezept", quergelesen im Ortnerblog: "Der Wahnsinn muß ein Ende haben!"

    Ein Brief des britischen Schriftstellers Frederick Forsyte anno 1997 an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl:

    http://www.ortneronline.at/?p=6001

    Wie recht er doch hatte!

  14. Undine
    06. Dezember 2010 14:24

    Kann jemand plausibel erklären, was die Politik im Schul- bzw. Bildungswesen und in der Medizin überhaupt verloren hat?

    Würde es nicht ausreichen, wenn der Staat die Infrastruktur bereitstellt?

    Was für einen Sinn ergibt es, daß ein Lehrer, ein Professor oder ein Arzt ein rotes, schwarzes grünes Parteibuch besitzen muß/soll?
    Daß hingegen ein blaues Parteibuch für eine Lehrkraft oder einen Arzt nicht gerade förderlich ist, dürfte hinreichend bekannt sein.

    Ob die Qualität einer Lehrkraft oder eines Arztes am Parteibuch erkennbar ist, entzieht sich meiner Kenntnis, scheint aber dennoch bei Postenbesetzungen ausschlaggebend zu sein.

    Wäre es nicht möglich, daß der Staat die Schulen, die Krankenhäuser bereitstellt, die Lehrpersonen, bzw. die Ärzte mit der Politik überhaupt nichts zu tun haben, am allerwenigsten bei der Postenvergabe?

    Oder verrenne ich mich da? Ist das zu naiv gedacht?

    • Josef Maierhofer
      06. Dezember 2010 15:22

      Nicht einmal nach dem Krieg war das egal, welcher Partei einer in Österreich angehört hat und erst recht, wenn jemand über die 1930-er Jahre sprechen will.

      Es gab dann Kreisky, der hat die Nazis aufgenommen und danach kam auch Steger - Sinowatz.

      Aber das Parteibuch hat nie aufgehört für nur allzu viele der einzige und wichtigste Befähigungsnachweis zu sein, oft als einziger Blöder unter Qualifizierten.

      Das Parteibuch zu dem zu machen, was es ist und auch sein sollte, ein Mitgliedsausweis für einen Verein, eine Gedankengemeinschaft, ist aus der Mode gekommen. Die Menschen sind nicht mehr frei, sie brauchen das Parteibuch, wenn sie Privilegien haben wollen, wenn sie Arbeit haben wollen. Diese Krake hat leider zu viele Arme um sie alle abzuhacken. Das Parteibuch bestimmt die Politik, nicht die Politikerperson.

      Die Partei ist eine Regierung in einer Regierung oder eine Antiregierung und kompromisslos bis zum Krieg (Lichterlprozessionen und Zerstörungen) und gefährlich. Die Partei ist in Österreich die einzige Organisationsgruppe, die nie Opfer ist, sondern immer Täter.

    • M.S.
      06. Dezember 2010 23:29

      @Undine
      Also Lehrer sind den politischen Parteien sehr wichtig. Die könnten ja die Kleinen schon frühzeitig mit der falschen Ideologie indoktrinieren. Daher muss man möglichst viele Lehrer mit jeweils passender Parteizugehörigkeit anstellen.

  15. Grantiger Alter
    06. Dezember 2010 14:08

    Danke, Spiegelfechter! Der blinde Glaube an Privatisierung ist nicht minder ein Aberglaube als der blinde Glaube an Verstaatlichung. Wollen die Hundertprozentigen den Staat abschaffen (der immerhin demokratisch ist, im Gegensatz zur EU, die unsere Privatisierer sicher nicht abschaffen werden)? Und wenn nicht: warum eigentlich nicht? Wofür der Staat zuständig sein sollte und wofür nicht, darüber kann und sollte man streiten - möglichst öffentlich. Ich meine z.B., daß ein gut funktionierendes Bahnnetz im öffentlichen Interesse liegt; mit dessen Privatisierung haben die Briten jedenfalls nicht die besten Erfahrungen gemacht. Und daß die Erhaltungskosten des Straßennetzes vom Staat getragen werden, das gilt niemandem als Skandal; warum dann anders bei der Bahn? Ein Skandal is allerdings die in Österreich übliche Taktik, das Budget durch Scheinprivatisierung zu entlasten.

    • c mh (kein Partner)
      07. Dezember 2010 10:17

      He Oida!

      Der "blinde" Glaube an die Privatisierung ist nicht ein blinder Glaube an die Privatisierung sondern der Irrtum, dass man nur Privat draufschreiben muss und dann lauft es wieder - was man zuvor an die Wand gefahren hat.

      Richtige Privatisierung ist, dass der Verursacher auch zahlt wenn was schiefgeht. Und dass niemand in die Zwangslage kommt, das tun zu müssen, was einem anderen passt.

      Aber dazu gehören Maschinen und keine Politiker.

  16. HDW
    06. Dezember 2010 13:47

    Der eigentliche Skandal ist, dass man diese Wahrheiten nach 200 Jahren Sozialismus immer noch z.B. der österreichischen Formalelite predigen muss. Aber der Kampf gegen Windmühlen ist ein Kampf gegen Mythen! Daher vermisse ich in dem Artikel auch einen Hinweis auf die Mythen schaffende Agitprop-Agentur der Bundestheater, dazu mißbraucht von Springer und Scholten/Vranitzkij! Aber der Grund für die Formalelite nicht selbst zu denken sondern nur die bezahlte Journaille nachzubeten, liegt bei der durch das Koalitionssystem legitimierten "legalisierten Korruption" (Vodopivec, Die Balkanisierung Österreichs) durch die sie sich eben die Taschen 14 oder 15 X pro Jahr bis ans Lebensende vollstopfen können, und sich auch noch straflos wichtig machen können (Bacher, Lauda, Androsch etc.etc.) Also warum sollen sie da was ändern, noch dazu wo in Brüssel gerade dasselbe System entsteht!?

  17. Geheimrat
    06. Dezember 2010 13:08

    Politik in Österreich, so wie sie sich heute darstellt, mit den politischen Ungeheuern SPÖVP, die mit allen ihren Unterorganisationen den Staat, die Gesellschaft und nahezu alle Lebensbereiche infiltriert und im Würgegriff hält ist das ORGANISIERTE VERBRECHEN schlechthin.

    Mehr ist dazu nicht zu sagen. Alle daran Beteiligten gehören vor Gericht Gericht gestellt, allerdings nicht in Österreich.
    Der Grund: Siehe oben.

  18. Celian
    06. Dezember 2010 12:52

    In der ORF_Sendung „Hohes Haus“ war gestern zu sehen, wie den NR-Abgeordneten ein vor Moral nur so triefendes Theaterstück vorgeführt wurde. Danach waren alle ganz verdattert, daß die Regierung trotzdem an den Budget-Sparmaßnahmen festhält.

    Aber alles der Reihe nach: In dem Theaterstück wird die Geschichte einer Familie vorgeführt, die sich mit einem Konsumkredit verschuldet hat, weil „der Magister“ von der Bank gesagt hat, der Mann verdiene eh gut, die Frau war eh dagegen, hat sich aber breitschlagen lassen und dem Kredit letztendlich doch zugestimmt. Der Mann verliert aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeit, die Ehe geht wegen der Geldsorgen zu Brüche und der Frau wird der Restkredit mit 15.000 Euro fällig gestellt, weil der Mann die Kreditraten schon längst nicht mehr gezahlt hat.

    Und die Moral von der Geschicht: Wir sind alle ganz die Armen, aber die Frauen sind noch viel ärmer dran. Ganz unverschuldet kommen wir zum Handkuß wegen der bösen Banken, dem bösen Arbeitgeber und niemand hilft uns. Und so stellt sich der Sozi die Lösung vor. Er muß nur sein Unglück – wer hat das Risiko eines Kredites eigentlich gewählt? - dramatisieren und schon kommt ein sozialistisches Engerl vorbei mit dem Transferkonto-Füllhorn und läßt soziale Wohltaten über ihn regnen. Die vom ORF Befragten waren nach dem Stück enttäuscht, daß die Politiker nicht sofort helfend aufgesprungen sind. Ein mehr als durchsichtiges Ansinnen. Andere Leute sparen ihr Leben lang damit sie sich was leisten können. Und begeben sich nicht in die Hand eines Fremden. Und wenn, dann jammern sie nicht über ihr selbst erwähltes Schicksal.

    Solange Menschen gerne in der von ihnen frei gewählten Abhängigkeitsfalle leben wollen, wird es zu wenige geben, die für „Weniger Staat – mehr privat“ plädieren. Und deshalb werden sich die Bonzen an ihren verstaatlichten Selbstbedienungsläden noch lange gütlich tun können. Es gibt keine Gegenwehr, sondern so wie dieses Theaterstück noch mehr Forderungen nach Sozialtransfer, dem Festhalten an der eigenen Opferrolle und mehr gewollter Selbstentmündigung.

    • M.S.
      06. Dezember 2010 23:15

      @Celian
      Darum wird ja ständig von den Politikern und deren Sprachrohr, den vereinnahmten Medien, allen voran dem ORF eingeredet, dass unter der bösen neoliberalen Politik der Schüssel-Regierungen das "Familiensilber verscherbelt" wurde, sodass also der Staat durch Privatisierungen ärmer wurde und somit die Sozialleistungen an die armen Bevölkerungsschichten einschließlich der Migranten nicht mehr ausreichend fließen können.
      So ein Unsinn wird also verbreitet und von so vielen dummen Zeitgenossen geglaubt und ohne nachzudenken nachgeplappert.

    • cmh (kein Partner)
      07. Dezember 2010 10:18

      M.S. spricht ein großes Wort gelassen aus. Nämlich: Denken hilft, Nichtdenken hilft anderen.

  19. Reflecting
    06. Dezember 2010 12:04

    Der Argumentation von Herrn Dr. U. muss man vom Anfang bis zum Ende ohne Vorbehalte zustimmen. An dieser Feststellung ändert auch die folgende Aussage nichts: Die Tatsache allein, dass sich Betriebe im Staatsbesitz befinden, muss nicht an sich verwerflich sein; verwerflich ist, was die Politik und ein der Politik höriges Management aus solchen Betrieben immer und überall gemacht hat.
    Wenn schon zurecht staatliche und staatsnahe Unternehmen aus dem genannten Grund tadelnswert waren und sind, sollen und müssten zwecks Ausgewogenheit auch Aspekte der privaten Wirtschaft aufgezeigt werden, die nicht als Ruhmesblatt und Vorzeigebeispiele gelten können.
    Übersehen wird vielfach, dass ein nicht unerheblicher Teil der Probleme mit legalen und illegalen Einwanderern auf Aktivitäten von Teilen der Wirtschaft zurückgeht. Anstatt auf Modernisierung, Innovation und Rationalisierung zu setzen, hat man vor allem unqualifizierte Menschen („Hofzusammenkehrer“) importiert, um sich Investitionen zu ersparen und um von unten einen Druck auf Löhne und Gehälter aufbauen zu können. Es sei nicht vergessen, dass von der Wirtschaft noch bis vor gar nicht so langer Zeit ein Anwerbebüro in Istanbul unterhalten wurde.
    Es waren gerade diese Teile der Wirtschaft, die so wie die Gewerkschaften übersehen hatten, dass das 21. Jahrhundert schon begonnen hat.
    Die leistungsorientierten und leistungsstarken Betriebe sowie die vielen hochproduktiven Klein- und Mittelbetriebe haben an diesen fragwürdigen Spielereien nicht teilgenommen und sind damit bestens gefahren; sie sind auch für das 21. Jahrhundert sowohl in betrieblicher Hinsicht als auch in „staff relations“ bestens gerüstet. Diese Betriebe leisten auch einen erheblichen Beitrag zu echter und nicht bloß verbaler Integration ihrer Mitarbeiter mit, wie es modern und polically correct heißt, „Migrationshintergrund“. Sie sind das wirtschaftliche Salz der Erde in diesem Lande.

  20. Celian
    06. Dezember 2010 12:02

    an Philipp Starl 10:38:

    Gratuliere zum Text! Leider schaffen die Sozialromantiker es nicht, die intellektuelle Hürde zu überspringen um zu verstehen, daß man gleichzeitig auf sein eigenes Wohl achten kann und trotzdem für das Gemeinwohl am meisten bringt. Dieser scheinbare Widerspruch geht ihnen nicht ein. Und logisch ist es ja auch nur, wenn alle so denken würden. Denn wenn alle auf ihr Wohl schauen, geht es natürlich auch allen entsprechend gut. Und Ausrutscher eines einzelnen, der es unverschuldet nicht geschafft hat, werden in einer Solidargemeinschaft Gleichgesinnter auch gerne aufgefangen.

    Diese Denke hat sich in den wenigsten Köpfen manifestiert. Viel logischer erscheint es ihnen, den, der viel (geschaffen) hat, zu bestehlen und das Gestohlene an jene, die nichts (geschafft) haben, zu verteilen.
    So "selbstlos" denken sie an das Gemeinwohl, dabei sind sie doch nichts anderes als ein Haufen gemeiner Diebe.

    • Philipp Starl
      06. Dezember 2010 13:19

      Das "Witzige" ist, dass die Umverteiler selbst nie etwas zum Umverteilen haben. Der Raub findet stets von Menschen, die selbst von der Umverteilung leben, statt.

      Am besten gefallen mir da die linksgrünen Staatsschmarotzer, die auf Kosten schwer arbeitender Menschen ihr Seelenheil herbeimasturbieren wollen.

  21. brechstange
    06. Dezember 2010 11:18

    Traurig, dass die Sozialstaaten ihre Unternehmer und Bürger steuerlich und wirtschaftlich derart aussaugten/aussaugen, dass eine mangelhafte Kapitalausstattung bei den Unternehmern und Bürgern da ist.

    Traurig, dass aufgrund der steuerlichen Behandlung in den letzten Jahren das Geld halt doch lieber und bequemer dem Finanzbereich anstatt dem Realbereich anvertraut wurde, der ja mit dem Sparer- und Anlegergeld entsprechend waghalsig agierte, dass nun wiederum die Steuerzahler einspringen müssen und in Folge weiter ausgesaugt werden.

    Traurig, dass die Ausbildung derart unternehmer-, wirtschafts- und technikfeindlich ist, dass wir nun Bürokratenposten brauchen, um die fehlausgebildeten unterzubringen bzw. Zuwanderer brauchen, die gewisse Arbeiten erledigen, zu denen der Österreicher nicht mehr fähig bzw. willig ist.

    Traurig, dass wir mit Privatisierungen solange zuwarten bis wir die öffentlichen Unternehmen "verschleudern müssen".

    Traurig, dass wir so bequem waren/sind und diese "Korruption der Parteien" zuließen/zulassen und uns mit ein paar Wahlhäppchen bestechen und mit Brot und Spielen ablenken ließen/lassen.

    Traurig, dass es "Privatisierungen" gibt, die nicht wirklich Privatisierungen sind, ich denke nur zB, dass die Wartelisten von Junglehrern aufgelassen werden, nun der "politisch bestellte" Direktor selbst sein Personal aussuchen darf. Das klingt einerseits vernünftig, ist andererseits in vielen Fällen leider sehr bedenklich. Muss jetzt der Junglehrer rechtzeitig "saufen" gehen, um ein Chance zu haben? Außerdem geht jegliche Tansparenz verloren in unserem politisch versauten und korrupten System. Das System wird ja nicht geändert.

    Daher denke ich,
    dass bei Privatisierungen jedwede Transparenz walten muss,
    dass die Investoren genau unter die Lupe genommen werden müssen, denn viele sind uns in Angelegenheiten der Korruption haushoch überlegen.
    Wenn man nämlich bedenkt, wie viel "kriminelles" Geld darauf wartet, "weiß gewaschen" zu werden und wenn man bedenkt, wie bestechlich möglicherweise Teile unserer Parteien sind, dann sehe ich große Probleme auf uns zukommen.
    Das Motto "Geld stinkt nicht!" ist leider nicht nachhaltig und volkswirtschaftlich äußerst schädlich.

    Übrigens darf man in China nicht einmal für einen Geschäftsführer eines Unternehmens eine Wohnung erwerben. Außerdem benötigt man für jedes Unternehmen chinesisches Partner, sowie als ausländisches Unternehmen Mengenlizenzen für Import und Export. Ein wichtiger Produktionsschritt eines internat. Konzerns wurde durch einen leichten Arbeitsunfall für zwei Jahre geschlossen, dieser innovative Produktionsschritt musste in der Zeit in ein chinesisches Unternehmen ausgelagert werden, mit dem Erfolg des Know-How-Verlustes bzw. -Diebstahls.

    Daher denke ich, wir haben es mit knallharten Verhandlungspartnern und Regierungen zu tun, die sich einen Dreck um Fairness scheren, die ihre Märkte abschotten und wir? Wir verkaufen durch Öffnung - damit ein Androsch ZB seine Ruhe hat - unser letztes Hemd. So kann man halt auf Kosten anderer und der Allgemeinheit global erfolgreich sein, nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut.

  22. Philipp Starl
    06. Dezember 2010 10:38

    Wieso "vergessen" Sie bei der Auflistung das Bildungssystem, das Gesundheitssystem? Reicht Ihr Staatsglaube so weit, dass diese eindrucksvollen Fakten, die Sie selbst anführen Sie nicht davon überzeugen kann, dass auch dort ein privates System wie überall das beste wäre?

    Selbstverständlich sind private Systeme besser, weil sie einfach die Natur und Psychologie des Menschen berücksichtigen. Und die ist nunmal, das Beste für sich haben zu wollen.

    Schon Adam Smith wies mit einer einzigen Erkenntnis nach, dass Private immer besser sind, als staatliche Organisationen:

    Nämlich dass das Gemeinwohl am besten maximiert wird, wenn jeder auf sein eigenes Wohl achtet.

    Ist psychologisch auch der bessere Weg. Pseudoweltretter und Baumumarmer leben nicht in Harmonie mit sich selbst, weshalb wahrscheinlich gerade in linken Kreisen das Gewaltpotential so hoch und es in bürgerlichen Kreisen so niedrig ist.

    Klar, wer seiner Natur folgt, eine Familie gründet und hart arbeitet, der wird immer glücklicher sein, als jemand, der ständig seine gutmenschliche Ratio über das eigene Befinden stellt.

    So ist ein privates System nicht nur zehnmal effizienter, Wachstum generierender, umweltschonender und gewinnbringender, sondern auch glücklichmachender.

    • Josef Maierhofer
      06. Dezember 2010 10:50

      Herr Starl, Sie haben völlig recht.

      Nur, wie bringen wir die Faulen zum Glück der getanen Arbeit und der Eigenständigkeit ?

      Denen wurde nämlich das Recht auf Mindestsicherung zugestanden ohne Gegenleistung.

      Das war ein nicht wieder gut zu machender Fehler, das ohne Gegenleistung zu beschließen. Wie wir sehen ird das ausgenützt genauso wie die Hacklerregelung.

    • Philipp Starl
      06. Dezember 2010 13:23

      Zwei Möglichkeiten:

      1) Jemand wie ich kommt in Österreich an die Macht und trennt sich von sämtlichen Kompetenzen außer Justiz, Inneres und Verteidigung, oder

      2) Die Insolvenz Österreichs schafft es automatisch.

      Nummer 2 ist die realistische Möglichkeit.

  23. Graf Berge von Grips
    06. Dezember 2010 09:16

    Nr.314
    Sprach der Scheich zum Emir
    zahl'n wir gleich und bleiben wir.
    Sprach der Emir zum Scheich
    zahl'n wir a' bisserl und privatisieren wir gleich.

  24. terbuan
    06. Dezember 2010 09:09

    Grundsätzlich stimme ich mit Ihnen überein Herr Dr. Unterberger, der Staat als Unternehmer ist ein Auslaufmodell, allzuoft hat er in dieser Funktion versagt und tut es weiterhin. Die Verstrickungen mit der Politik und der große Einfluß der Gewerkschaften verhindern eine effiziente Unternehmensführung.

    Im einzelnen muß man die Situation in Österreich etwas differenzierter sehen:

    Der Flughafen Wien steht exemplarisch für öffentliche Mißwirtschaft, er gehört umgehend den Politikern aus der Hand genommen.

    Die Energieversorger sind nach wie vor ein weites Feld für politische Pfründe und Monopolbildung zulasten der Konsumenten. Allerdings wenn man nach Deutschland sieht, dort sind die privatisierten Großkonzerne noch weit schlimmer bei der Abzocke der Konsumenten!

    Mit Ausnahme der Hypo-Alpen-Adria ist die österreichische Bankenlandschaft heute in Bezug auf Entstaatlichung kein wirkliches Thema mehr.

    Die ÖBB sind unprivatisierbar und bleiben der größte Klotz am Bein der österreichischen Steuerzahler. Einzige Ausnahme der Busbetrieb, dieser könnte durchaus von privaten Betreibern gewinnbringend geführt werden.

    Die Post hätte durch eine entsprechende Diversifizierung und Expansion in geschäftsnahe Felder durchaus gute Chancen als privates Unternehmen. Die Auslagerung von unrentablen Postämtern als Postshops in Einzelhandelsunternehmen wird sicher fortgesetzt werden müssen.

    Die Telekom Austria hat ein großes Strukturproblem. Sie verfügt über ein riesiges Festnetz mit einem zu hohen Personalstand, gleichzeitig schrumpft diese Sparte permanent, allerdings hat sie als Marktführer in der Mobiltelefonie gute Möglichkeiten der Kompensation.

    Und schließlich eines der Dauerthemen in diesem Forum, der ORF.
    Natürlich könnte er privatisiert und gewinnbringend geführt werden.
    Die Situation bei diesem Propagandasender müßte aber noch viel kritischer werden, damit sich dort etwas verändert. Aber man ist auf gutem Weg!

    Alles in allem, so wie es der Autor richtig feststellt es muß erst zu einem Crash wie bei der AUA kommen, dass sich bei dem einen oder anderen Kandidaten etwas bewegt!

  25. Josef Maierhofer
    06. Dezember 2010 08:41

    Privatisierung ist richtig.

    Wir können nicht den Parteimief konservieren und Milliarden und Abermilliarden für die Behinderungen, Dummheiten, Sturheiten, Machtgelüste, Eitelkeiten, Begehrlichkeiten von Betriebsrats- und Parteibonzen ausgeben.

    Die Beispiele, wo solchene ganze Firmen bankrott gefahren haben, sind etwa, Semperit, Konsum, ÖBB, etc., die AUA mußte mit Zugabe verschenkt werden um sie zu sanieren.

    In der Krise wird es jetzt sicher nicht mehr weiter so gehen können, daß wir exzessiv Geld verschwenden und Banken retten, etc., es wird vermutlich überhaupt nur mehr das Private und die Eigenverantwortlichkeit übrig bleiben.

    Welche Vorteile haben uns denn Gewerkschaften und hohe Lohnabschlüsse gebracht ? NULL und NICHTS, sie haben uns geschadet, die Konkurrenzfähigkeit Österreichs ist stark zurückgefallen oder die Arbeitsplätze sind ins Ausland gegangen und die Arbeitslosigkeit in Österreich gestiegen.

    Ich sehe ein, daß eine Arbeiterkammer darüber wachen sollte, daß Vereinbarungen eingehalten werden, Arbeitsgesetze eingehalten werden, daß sie Stellungsnahmen zu neuen Gesetzesvorlagen (falls es nicht ohnehin schon zu viele Gesetze dazu gibt) abgeben, etc., ich sehe auch, daß eine Wirtschaftskammer (der Arbeiterkammer sehr ähnlich) die Ordnung und Information für das Arbeits- und Wirtschaftsleben konstruktiv begleitet.

    Ich sehe aber nicht ein, daß ein Parteibuch, eine Gewerkschaftsmitgliedschaft, eine Wirtschaftsbundmitgliedschaft über Qualifikation steht und daher Unfähige an Stellen bringt, wo sie nichts zu suchen haben und dort auch große Schäden anrichten, wie wir täglich lesen können.

    Protektion gibt es auch in privaten Firmen, aber in dem lebensbedrohlichen Ausmaß, wie die parteiliche Schweineherde alles kaputt frisst ganz sicher nicht, weil eine private Firma daran zugrunde geht.

    Privatisierung ist richtig.

    Privatisierung mit gesundem Augenmaß. Etwa einen Staatsbetrieb zu verkaufen erfordert Fingespitzengefühl für Preisrelationen, für Übergänge und Umstellungen, die zu erwarten sind, und vor allem über Personalreduktion. Niemand wird einen Staatsbetrieb kaufen wollen, wenn er die ganzen Unfähigen und Faulen (die Parteien haben sie dazu gemacht) miterhalten soll, das wird nicht gehen, niemand wird einen Irrealen Preis zahlen, allerdings billig verscherbeln darf man Staatseigentum auch nicht.

    Ich gebe da das Beispiel Ankerbrot in Wien. Ein Partei und Gewerkschaftsfilz sondergleichen hat Ankerbrot kaputtgefressen. Müller Brot aus München hat Ankerbrot gekauft und erst nach etwa einem Jahr den Filz entfernt gehabt, der sich dort festgekrallt hatte, ein Parteifilz kombiniert mit Betriebsratsfilz und Gewerkschaftsfilz zum Schutz von Privilegien, Selbstbedienung und Faulheit. Jetzt ist auch Ankerbrot ausgeglichen.

    Privatisierung ist richtig auf fast allen Sektoren des öffentlichen Lebens.

    • Philipp Starl
      06. Dezember 2010 10:46

      "Ich sehe ein, daß eine Arbeiterkammer darüber wachen sollte, daß Vereinbarungen eingehalten werden, Arbeitsgesetze eingehalten werden,..."

      Dazu gibt es Gerichte.

      "... daß eine Wirtschaftskammer (der Arbeiterkammer sehr ähnlich) die Ordnung und Information für das Arbeits- und Wirtschaftsleben konstruktiv begleitet."

      Solange sie das nicht mit Zwangsbeiträgen tut, gerne.

      "Privatisierung mit gesundem Augenmaß. Etwa einen Staatsbetrieb zu verkaufen erfordert Fingespitzengefühl für Preisrelationen, für Übergänge und Umstellungen, die zu erwarten sind, und vor allem über Personalreduktion. Niemand wird einen Staatsbetrieb kaufen wollen, wenn er die ganzen Unfähigen und Faulen (die Parteien haben sie dazu gemacht) miterhalten soll, das wird nicht gehen, niemand wird einen Irrealen Preis zahlen, allerdings billig verscherbeln darf man Staatseigentum auch nicht."

      Ganz einfach, Kaufvertrag mit dem Inhalt nur einen verhandelten Preis zahlen zu müssen. Danach ist das Unternehmen sowieso Eigentum des Unternehmens, weshalb dann Mitarbeiter kündigen das Normalste der Welt ist.

      "Privatisierung ist richtig auf fast allen Sektoren des öffentlichen Lebens."

      Danke

    • Josef Maierhofer
      06. Dezember 2010 11:01

      @ Philipp Starl

      Ich habe mich mit dem Text an die realen und tatsächlich in Österreich vorgefallenen Szenarien gehalten, wo solche 'Verkäufe' über die Bühne gegangen sind. Das nicht und das nicht und das auch nicht ...

      Sie haben natürlich recht, es kommt auf den Vertragsinhalt an.

      Bei den Kammern sehe ich schon einen Bedarf für die Überwachung, wenn sie allerdings nicht Zwangsgebühren einheben, dann gibt es sie nicht mehr oder sie kosten Steuergeld. Die jährlichen Summen für die Unternehmer sind nicht ganz klein und auch für die Arbeiter nicht.

      Mit Gericht haben Sie recht, mit der Realität, daß das Gericht sehr teuer geworden ist, wird aber dieser Weg nicht wirklich oft beschritten werden und Unrecht seinen Lauf nehmen, ähnlich, wie ich das oft in den USA gesehen habe und manchmal auch in Europa bei amerikanischen Firmen, wo ich hin und wieder Projekte abführe.

  26. Celian
    06. Dezember 2010 08:04

    Obwohl nachweislich Private besser wirtschaften können bei gleichzeitig besserer Qualität, heißt es im Regierungsabkommen zwischen der SPÖ und den Grünen in Wien, daß die Verkehrsbetriebe keinesfalls privatisiert werden. Im Gegenteil sollen sie noch enger an die Stadt Wien gebunden werden. Wenn das keine gefährliche Drohung ist. Die Politiker haben auch noch den Nerv, sowas öffentlich zu machen. Niemand kann sich davon machen, er hätte es nicht gewußt, und sich nachher über Postenschacherei und Mißwirtschaft beklagen. Es stand ja da, für alle zu lesen, wen sie da gewählt haben.

    Aus dem Regierungsabkommen SPÖ/Grüne:

    „Das Angebot an Öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen, ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben von Städten. Deshalb bekennt sich Wien dazu, dass die Wiener Linien im öffentlichen Eigentum stehen und nicht privatisiert werden. Eine regelmäßige Evaluierung soll dies auch in Zukunft gewährleisten. Im Rahmen einer Überprüfung der Geschäftsordnung sollte die engere Anbindung der Wiener Linien an die Stadt Wien angestrebt werden. „

    • Celian
      06. Dezember 2010 09:58

      Hoppala jetzt seh ich es erst. "Eine regelmäßige Evaluierung soll dies auch in Zukunft gewährleisten." Was soll denn heißen? Ist schon mal was versehentlich privatisiert worden? Jetzt wird also regelmäßig evaluiert, daß nur ja niemand auf den Gedanken kommt, da irgend ein Stückerl zu privatisieren. Potztausend, die müssen Angst vor Privatisierung haben. Oder werden hier neue Posten geschaffen? In einer Art Anti-Priviatisierungs-Kommission. Das wäre gar nicht so abwegig. Im Erfinden von Skurrilitiäten ist man ja sonst auch recht kreativ, wie die Gender-BeauftragtInnen beweisen.

  27. Wertkonservativer
    06. Dezember 2010 06:56

    Obwohl mein "Zweitbeitrag" auch nur teilweise (allerdings hinsichtlich der Personalauslese in der Politik ja doch) zumThema passt, möchte ich auf das gestrige Kurier-Interview des BK (alles O-Ton!) hnsichtlich des Themas "Bildung" hinweisen:
    Frage des Interviewers:
    "zum Thema Bildung:
    Die ÖVP will keine Gesamtschule, die SPÖ keine Studiengebühren. Konsens wird es weiterhin nicht geben.
    BK:
    Muss es aber. Da geht es um Rüstzeug für die nächste Generation, um den Wettbewerb der Besten!!!! Bildung muss mit allem öffentlichen Druck durchgesetzt werden.
    Interviewer:
    Sie wollen über die gemeinsame Mittelschule zur Gesamtschule?
    BK:
    Genau. Denn wenn es nur mehr die gemeinsame Mittelschule gibt, dann ist es ja auch eine Gesamtschule!!!
    "
    Ein kluger Kopf, unser BK, der übrigens kurz davor in einem Gespräch die ironisch gemeinte Bezeichnung der Gesamtschule als "Eintopf" wörtlich wiederholte!

    Nochmals kurz zum "Wettbewerb der Besten"!
    Im Eintopf der Gesamtschule: Lernunwillige, Sprachen-Verweigerer, Leseschwache im "Wettbewerb" mit unseren besten Jung-Einsteins: wie sich das das kleine Wernerle halt so vorstellt!

    Dies nur als kleiner persönlicher Prolog zur morgen sicher heftig einsetzenden Diskussion über Pisa und unsere Schulen!

    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2010 08:44

      Zweimal "das" nacheinander im vorletzten Absatz ist wahrlich nicht bester Stil, doch in der "Eile des Gefechtes" hoffentlich entschuldbar. Danke!

  28. Spiegelfechter
    06. Dezember 2010 06:02

    Eine gründliche und glänzende Argumentation, aber ist der pragmatische Schluss der Weisheit letzter, dass Privatisierung, und sei es durch den Verkauf von Unternehmen an die ausländische Konkurrenz, der einzige Weg ist, den evidenten Missbrauch von Unternehmen der öffentlichen Hand durch Parteien, Gewerkschaften , Kammern, etc., zu verhindern. Ist es nicht möglich, selbst dort, wo neben wirtschaftlichen auch öffentliche Interesssen zu wahren sind, wie Infrastruktur oder Versorgungssicherheit, der Politik eine wirtschaftlich korrekte, moralisch und rechtlich einwandfreie Gestion abzuverlangen?

    Dann muss wohl unser politisches System in Frage gestellt werden! Was sind Demokratie, Rechtsstaat, Medienfreiheiheit, und womit wir sonst noch gerne prahlen, wirklich wert, wenn wir zähneknirschend zuschauen müssen, wie vor unseren Augen Missbrauch, Korruption und Untreue stattfinden, und niemand, keine politische Institution, keine rechtliche Instanz schreitet ein? Lässt das System die Durchsetzung von politischem Willen nicht zu, oder fehlt es an demselben überhaupt in unserer Gesellschaft? Sind die wähler Idioten oder sind sie von der Erwartung korrumpiert, sie könnten von dem Missbrauch profitieren?

    Ein Staat, in dem man die wirtschaftlichen Interessen der Bürger vor den politischen Akteuren in Sicherheit bringen muss, ist eine sprichwörtliche Bananenrepublik!

  29. Wertkonservativer
    06. Dezember 2010 05:32

    Dass (Privat)-Initiative jeder Art wesentlich zum Erfolg menschlicher Bestrebungen beiträgt, ist wohl unbestritten.
    Warum sollte es in öffentlichen Unternehmungen anders sein?

    Sehen wir uns doch die "Ergebnisse" unser weiland verstaatlichten Industrie an: ein Desaster folgte dem anderen (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen)!
    Und warum eigentlich?
    Gewerkschaftsfunktionäre als "Unternehmer", das heißt ja wohl wirklich, den Bock zum Gärtner machen!

  30. Brigitte Imb
    06. Dezember 2010 02:39

    Privatisieren - das will z.Z. die ÖVP nicht wirklich und die SPÖ schon gar nicht.

    Durch parteipolitische Züchtigung wähnen sich SPÖVP in Überlegenheit zum Fußvolk und sind gleichzeitig in der Lage ihren Pfründen zu frönen.

    • Josef Maierhofer
      06. Dezember 2010 10:09

      ... bis halt Strache Bundeskanzler ist, dann ist es vorbei damit.

      Der wird gezwungen sein, auf die Pfründe zugunsten von Sparen und Schuldenrückzahlungen, etc. zu verzichten und nicht mehr darauf Rücksicht zu nehmen.

      Dann 'iss es' vorbei mit der Selbstbedienung und Faulheit zu ungunsten der Fleißigen.

      Dazu würde ich gerne öffentlich die Frage stellen, ob man das nicht selbst auch mit Hirn schaffen könnte, oder muß man da zuerst den Zusammenbruch, die Katastrophe abwarten ?

      Der Unterschied sind die Schulden, die pro Sekunde ca. um 250,- Euro, pro Minute um 15 000,- Euro, pro Stunde um 900 000,- Euro, pro Tag um 21 Millionen Euro, pro Woche um um 151 Millionen Euro und pro Monat 648 Millionen Euro und pro Jahr um etwa 7,5 Milliarden Euro (in diesem und vorigen Jahr waren es wesentlich mehr) zunehmen in Österreich.

      Das alles für Unsinniges, für Selbstbedienung, für Parteigünstlinge, für Unproduktives, für Nachteiliges, für Dummheit, für ... jedenfalls das meiste der Schulden wären vermeidbar.

      Also je früher man handelt, desto weniger Schulden laufen auf.

      Da zuzuwarten ist grob fahrlässig oder gar Betrug ?

    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2010 10:20

      Liebe Brigitte, werter @Josef Maierhofer:

      ich weiß, dass ich mich mit meiner Einschätzung des aufrechten Recken H.C. immer wieder "in die Nesseln setze", doch glauben Sie wirklich, dass dieser Mann das Zeug hat, die dinge wieder ins Lot zu bringen?
      Ich würde es ja gerne glauben, doch seine ganze Strategie ist - zumindest derzeit - nur auf oberflächliches Protestgeschrei ausgerichtet: echte eigene Alternativen in Polit-, Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen hört man von ihm kaum.
      Natürlich kann man hier auch den Spruch bemühen, dass unter Blinden eben der Einäugige König sei!

      Wir brauchen jedoch Staatsführer, die auf beiden Augen scharf sehen und die bestehenden Probleme beherzt und intelligent angehen!

    • Josef Maierhofer
      06. Dezember 2010 11:24

      @ Wertkonservativer

      Schlechter als unser 'Leaderduo' kann er es sicher nicht machen und die Krise wird ja dann schon voll da sein, darum habe ich auch geschrieben, er wird gezwungen sein, auf Pfründe und deren Berücksichtigung zu verzichten.

      Wenn die Koalition so weitermacht, scheint mir die Verzweiflungswahl schon Realität zu sein.

      Ob Strache persönlich besser ist, darauf kommt es dann sicher genauso wenig an, wie es jetzt darauf ankommt, ob da Doppelnullen oben sitzen oder nicht.

    • Brigitte Imb
      06. Dezember 2010 14:04

      Lieber WK,

      natürlich bin ich skeptisch ob Strache und sein Team dazu in der Lage sind, aber wie eben Hr. Maierhofer schreibt, viel schlechter als es z. Z. läuft, kann es kaum ausfallen.
      Strache sollte schlau sein und ein regierungsfähiges Team aufbauen, noch hat er dazu Zeit.
      Und, lieber WK, vielleicht täte ein Wechsel nicht nur dem Volk gut, sondern auch den Parteien, sie würden gezwungen sich besser zu benehmen.

    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2010 14:40

      @ Brigitte Imb
      @ Josef Maierhofer:

      da haben Sie Beide ja auch wieder recht; unsere derzeitigen "führenden" Polit-Amateure sind sicher nicht besser als ein durchschnittlich wirksam agierender H.C.!
      Nur, er müste besser sein, um das Volk mehrheitlich auf seine Seite ziehen zu können!
      Nun, aber, liebe Mitstreiter: kein Wort mehr ohne meinen Anwalt!
      Schönen Nachmittag Ihnen Beiden!

  31. Richard Mer
    06. Dezember 2010 01:16

    Manchmal poste ich hier ja Dinge die nicht zum Thema passen, weil ich sie irgendwem erzählen muss. Diesmal immerhin etwas auch zum Thema Privatisierungen, soeben auf WikiLeaks entdeckt (aus der US Botschaft in Madrid). Wir alle wissen, dass es solche Sachen gibt, aber es ist auch schön, sie einmal direkt schwarz auf weiß zu sehen.

    S E C R E T SECTION 01 OF 06 MADRID 000071

    SIPDIS

    PASS TO ELAINE SAMSON AND STACIE ZERDECKI AT EUR/WE,
    JANICE BELL AT INR
    TOBY BRADLEY AT NSC

    E.O. 12958: DECL: 01/20/2034
    TAGS: OVIP PINS PREL PTER OFDP SP PGOV
    SUBJECT: SPAIN: DEPARTING AMBASSADOR'S INSIGHTS ON ENGAGING
    GOS LEADERSHIP

    REF: A. 08 MADRID 1359
    ¶B. 08 MADRID 518

    Classified By: Charge d'Affaires Arnold A. Chacon for reasons 1.4 (b) a
    nd (d)

    XXXXXXXXXXXXXX

    ¶9. XXXXXXXXXXXXX
    For example, at one point the Ambassador informed Zapatero that
    U.S. CEO's might decide to stop bidding in Spain due to a
    growing perception that the GOS was not welcoming US bidders
    on procurement contracts. Zapatero had told the Ambassador
    to let him know if there was something important to the USG
    and he would take care of it. Later - when the USG had
    agreed to advocate on behalf of GE in a bid against Rolls
    Royce for a Spanish MOD contract to provide helicopter motors
    - GE informed the Ambassador that failure to win the contract
    would cause that branch of GE to cease operations in Spain,
    which the Ambassador duly informed Zapatero's economic
    adviser. Although there was considerable all-source evidence
    to suggest that the MOD decided to award the contract to
    Rolls Royce, Moncloa - the office of the President -
    overturned the decision and it was announced that GE had won
    the bid. The Ambassador is convinced that Zapatero
    personally intervened in the case in favor of GE.

    XXXXXXXXXXXXX
    CHACON

  32. Richard Mer
    06. Dezember 2010 00:42

    Bravo, bravo, bravo. Volle Zustimmung! All diese Argumente sind so klar und eindeutig, in der Substanz unwiderleglich, in der denkenden Bevölkerung anerkannt. Es ist einfach frustrierend, dass hier wieder unsere Politiker hier irgendwelche Parteiinteressen überordnen.

  33. fosca
    06. Dezember 2010 00:35

    Privatisierungen sind kein "vergessenes Zauberrezept", sondern werden von den Machthabern meist deshalb vehemment abgelehnt, weil sie damit einflußreiche "Spielwiesen" verlieren. Aus diesem Grund muß immer erst der große Zusammenbruch erfolgen, ehe den Regierenden diese "Spielzeuge" aus der Hand genommen werden.
    An sich ist das keine schlechte Lösung, wenn damit nicht jedes Mal das Verbrennen von Unsummen an Steuermilliarden verbunden wäre.
    Wo sind die Politiker, welche in weiser Voraussicht handeln und endlich rechtzeitig die Privatisierung marodierender Staatsbetriebe in Angriff nehmen (allen voran ÖBB und ORF!), dann wäre vielleicht auch noch ein Ertrag fürs "Staatssäckl" zu erzielen!
    Nicht nur die Hoffnung, auch Träume sterben offensichtlich zuletzt! ;-)





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung