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Fußnote 156: Hier Elsner, dort Assange

Julian Assange wird in Großbritannien gegen Kaution und die Verpflichtung, eine Fußfessel zu tragen, freigelassen. Vorerst. Denn der Wikileaks-Gründer wird sich noch vielen Verfahrensstufen stellen müssen, bis er rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt ist.

So weit so nachvollziehbar. In Österreich wird dem Unsympathler Helmut Elsner hingegen Dasselbe verweigert. Obwohl auch er noch keineswegs rechtskräftig verurteilt ist. So weit so wenig nachvollziehbar. Vielleicht sollte Frau Elsner auch ein paar Demonstranten auf die Straße schicken und ihrem Mann einen Fernkurs in zeitgeistigem Verhalten schicken. Denn man bekommt immer mehr das Gefühl, dass sich auch große Teile der Justiz populistischen Strömungen beugen. Die Medien beeinflussen nicht nur die Politiker, sondern zunehmend auch die Justiz, die nur theoretisch blind ist. Lediglich eine Richterin in Wiener Neustadt wagt es trotz heftigen medialen Drucks – noch –, den Tierfanatikern einen strengen Prozess zu machen, die pelzverkaufende Firmen terrorisiert haben.

PS.: Mein Verdacht wird auch die durch die Tatsache nicht geschmälert, dass natürlich prinzipiell jedes Land ein anderes Rechtssystem hat. Diese Unterschiede werden jedoch derzeit rapide eingeebnet. Was auch gut ist: So darf in Deutschland vor dem Prozess nicht aus Gerichtsakten zitiert werden, in Österreich hingegen schon, was praktisch immer zu extrem einseitigen Vorverurteilungen durch ein Medium auf Kosten des Rechtsstaates führt, daher längst abgeschafft gehört.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2010 07:41

    es ist ein wahnsinn, was sich da an versuchter rechtsbeugung derzeit in wiener neustadt abspielt...

    im konzert der linken medienstrolche die den terror der angeklagten und ihrer anhänger bejubeln, darf natürlich auch die "presse" nicht fehlen
    Sie entblödet sich nicht den "experten" funk den prozess aus seiner linken sicht kommentieren zu lassen:

    Funk, ein Experte für Grundrechte, der zuletzt am Montag als Beobachter beim Prozess war, meint: „Es ist evident, dass seitens der Verhandlungsführung große Schwierigkeiten bestehen, mit der Verhandlung zurecht zu kommen.“ Dies hänge „auch mit dem Prozessstoff“ zusammen. Der gegen die 13 Angeklagten erhobene Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation (§ 278a Strafgesetzbuch) sei vom Tatbestand her „kritikwürdig“. Die Regelung sei „unklar definiert“.
    Der Umstand, dass die Richterin praktisch jede Frage der Angeklagten oder der Verteidiger an die Zeugen an sich zieht und teilweise umformuliert, ist laut Funk „sicherlich eine Strapazierung der richterlichen Leitungsbefugnis bis an die äußersten Grenzen, vielleicht eine Überstrapazierung“. Aber die Strafprozessordnung mache dies möglich und weise insoweit einen „Mangel“ auf. Vor allem aber habe die Prozessleiterin „offensichtlich nicht diese Emotionsfreiheit und Gelassenheit, die sie von den Angeklagten einmahnt“. Der Experte verweist auf das Prinzip, wonach ein Gericht Gerechtigkeit „sichtbar“ machen müsse. Hinsichtlich dieses Prinzips gebe es „bei diesem Verfahren große Sehschwierigkeiten“.

    ein fast unerträgliches geschwafel dieses "experten "

    Ein hoch der richterin, die sich hoffentlich nicht von linken experten die prozessführung vorschreiben läßt und die hoffentlich von dem linken terror in- und außerhalb des gerichtssaales unbeeinflusst bleibt.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2010 08:08

    Herr Elsner wurde rechtskräftig für die Plastiksackerlaktion und Kontoglattstellung Gerharter für 2,5 Jahre (mE zu niedrig) wg Untreue verurteilt. Das ist ein Fakt.
    Außerdem hat Herr Elsner als Vorstand Milliardenverluste mitzuverantworten und ist daher zu Recht verurteilt, dass einige in diesem Verurteilungsreigen fehlen, ist eine andere Sache. Herrn Elsner mit Herrn Assange zu vergleichen, der sich persönlich gestellt hat, während Herr Elsner in Südfrankreich auf Steuerzahlerskosten abgeholt hat werden müssen, ist mE gewagt.

  3. Ausgezeichneter KommentatorRichard Mer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2010 15:28

    Noch etwas zum Thema ORF (es wird wirklich Zeit Herr Dr. Unterberger hier vielleicht eine Spalte einzurichten wo wir alle solche Dinge sammeln können): Fischer und Peter Rapp reden bei "Licht ins Dunkel" über den früheren Landeshauptmann Sima. Peter Rapp (im Wortlaut) zu Fischer: "Ist der von unserer Coleur, oder einer anderen?"

  4. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2010 18:22

    Liebe Bloggergemeinde ich hoffe, dass ich euch nicht allzusehr mit meinen vielen ergüssen belästige, aber gerade hat uns die VS wien, bei der meine liebe gattin turnkurse absolviert, mit folgendem mail belästigt (absichtlich in vollem wortlaut):

    Sekretariat
    Telefon +43 1 319 68 32
    office@rmc.ac.at
    Masterlehrgang
    "Internationale Genderforschung & feministische Politik" 2011-2012 in Wien
    berufsbegleitend, 55 Präsenztage in 2 Jahren, Abschluss: MA Women’s Studies & Feminist Research

    Aufnahmegespräche bis 13. Jänner 2011
    Lehrgangsstart: 28. Jänner 2011
    Ort: Urania, 1010 Wien

    Fragebogen anfordern unter office.rmc@vhs.at
    Infos zur Bewerbung finden Sie unter Aufnahmeverfahren.

    Kontakt für Beratung: T: 01-319 68 32 und DW 12
    ------------------------------------------------------------------------
    Feministisches Grundstudium 2011-2012 NUN AUCH IN WIEN!

    "Jede Frau sollte mindestens ein Jahr lang Frauengeschichte studieren, egal, was sie sonst macht. Jede Frau ändert sich, wenn sie erkennt, dass sie eine Geschichte hat."
    (Gerda Lerner)

    berufsbegleitend, 46 Präsenztage in 2 Jahren, Abschluss: Akademische Referentin für feministische Bildung & Politik

    Renommierte Referentinnen begleiten die Teilnehmenden zwei Jahre beim Erwerb von Wissen über Frauen- und Geschlechterpolitik in Europa, feministische Ökonomie aber auch Rechtswissenschaft oder die Geschichte des politischen Feminismus.

    Lehrgangsstart: 25. Februar 2011
    Ort: Volkshochschule Landstraße, 1030 Wien

    Fragebogen anfordern unter office.rmc@vhs.at
    Infos zu diesem Lehrgang und zur Bewerbung finden Sie unter diesem Link.
    Kontakt für Beratung: T: 01-319 68 32 und DW 12
    Infoabend: 13. Jänner 2011, 18 Uhr
    Ort: Rosa-Mayreder-College, Türkenstraße 8/2/13, 1090 Wien
    Anmeldung zum Infoabend unter office.rmc@vhs.at
    Das Rosa-Mayreder-College ist eine spezialisierte Einrichtung der Wiener Volkshochschulen
    GmbH.

    Rosa-Mayreder-College
    Türkenstraße 8/13
    A - 1090 Wien
    Tel. ++43 1 319 68 32
    Internet: www.rmc.ac.at

    Die Wiener Volkshochschulen GmbH
    Firmensitz: Wien | FN 304196y | Handelsgericht Wien

    Ende Zitat.

    Die DDR läßt grüßen

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2010 10:04

    Der Unterschied zwischen dem Verbrechen von Elsner und dem "Vergehen" von Assange ist groß:
    Elsner hat sich riesig mit dem Geld der Sparer bereichert und ist geflüchtet. Er wurde mit Gewalt zurückgeholt, zeigt keine Reue, lebt von gestohlenen Geld und verweigert echte Auskünfte, wo das Geld ist.
    Die Causa Assagne, ob er Geschlechtskrank ist oder nicht, läßt sich rasch und einfach lösen und er hat sich selbst gestellt. Der Rest ist Politjustiz. Bereichert am kleinen Mann hat er sich nicht und auch kein Geld verschwinden lassen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2010 00:00

    Stimmt, Herr Unterberger - in Österreich kommt eins zum anderen und bald werden überhaupt nurmehr diverse Medien in diesem Land Recht sprechen und/oder gar regieren.
    Denn wenn es erlaubt ist, öffentlich aus Gerichtsakten zu zitieren, diese zu zerpflücken bzw. vorzuverurteilen - was an sich schon eine Katastrophe darstellt - und dann noch der nunmehr als "ABSOLUT" (wo gibt es das schon?) eingestufte Redakteursstatus hinzukommt, dann werden unsere Journalisten zu HALBGÖTTERN aufgewertet, die Österreich fast totalitär beherrschen dürfen.

    Rosige Aussichten in unserer Bananenrepublik!

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrockhaus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2010 18:38

    Die Causa Assange ist mit der Helmut Elsners nicht vergleichbar. Hier werden Äpfel mit Birnen verwechselt.
    Helmut Elsner wurde zunächst aus den bekannten Gründen zu zweieinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt und hat darüber hinaus Milliardenverluste der BAWAG zu verantworten, für die er auch neun (!) Jahre aufgebrummt bekam, das Urteil jedoch nur durch die eingebrachte Klage noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
    Assange hingegen wird ein Verwaltungsdelikt vorgeworfen, in dem es vor allem um nicht verwendete Kondome (!) geht. Eine für uns vollkommen unverständliche Rechtslage eines bisher als liberal und freizügig bekannten Landes.
    Der Verdacht liegt nahe, daß es sich eventuell um ein Komplott des amerikanischen Geheimdienstes handeln könnte und die beiden "vergewaltigten Damen" sogar gedungen wurden.
    Schließlich hat sich Assang freiwillig gestellt. Helmut Elsner aber wurde um teures Geld der Steuerzahler "heimgeholt".

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDI Gerhoch Reisegger
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2010 10:02

    Ich empfehle den Artikel von F. William Engdahl: Wikileaks, geopolitische Absichten und South Stream, auf Kopp-Online 16.12.2010. (mit Google werden Sie´s schon finden.)

    Die Diskussion über die Moral von Assange oder nicht verwendete Kondome ist doch ein Ablenkungsmanöver, ein hingeworfener Knochen, der auch von den - ach so klugen - Postern apportiert wird. Dabei genügte es sich eines Spruchs von Disraeli zu erinnern: bei politischen Ereignissen werden die Kulissen nicht auf, sondern hinter der Bühne geschoben (sinngemäß). Die Frage ist also was sich auf der Weltbühne tatsächlich abspielt.

    Was wurde von WikiLeaks "aufgedeckt"? - Daß Spindelegger eine farblose Figur ist, Österreich ohne politisches Gewicht oder Westerwelle eitel und schwul? - Umwerfende Neuigkeiten!

    Die Botschaft neben dem angedeuteten Zusammenhang mit wirklichen politischen Entscheidungen/Ereignissen ist: Aufdecker haltet´s Maul; mit dem "Europäischen Haftbefehl" kriegen wir jeden, auch wenn die Anschuldigungen absurd oder fabriziert sind.

    Ob dabei Assange UND etliche der ganz "großen" Medien eine ganz andere Rolle beim Aufbau dieses Portals spielten ist dabei noch nicht einmal diskutiert.

    Zweitens: Wegen Vorrangs der "nationalen Sicherheit" wird eine Kampagene aufgeblasen, deren einziger Zweck ist, die Masse der "mündigen Bürger" nach Kontrolle und Zenssur des Internet geradzu betteln zu lassen. - Und sie bekommen was sie so sehnlich wünschen, wie in den USA das "Homeland Defense Dept." und wir in Europa (als Vasallen der USA) Grundrechte suspendierende "Gesetze".

    Drittens werden false flag Operationen mit den im Müll eingapackten, aber gezielt gestreuten "Leaks" eingeleitet: also ob der Iran doch Atomwaffen baute, Berlusconi in Mißkredit gebracht, zu einem Zeitpunkt, wo dies den größten Schaden anrichten kann, etc.

    Wenn Dr. Unterberger einen vordergründigen Vergleich mit Elsner anstellt, artikuliert er nicht ein wirkliches Problem, sondern er eröffnet einen Schein-Diskurs auf einem Nebenschauplatz. Und er kann sich auf seine Poster verlassen, daß sie sich um ein paar hingestreute Brösel raufen.

    Und Elsner eine Träne nachzuweinen ist wohl auch überflüssig.


alle Kommentare

  1. c.Blocker (kein Partner)
    19. Dezember 2010 04:09

    Herr Unterberger,

    jetzt gehen ihnen die Pferde durch!!
    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Was hat ein Bankenbücher wie Elsner mit einem modernen Journalisten zu tun.
    Man sieht genau auf welcher Seite sie stehen!!

  2. Carolus (kein Partner)
    18. Dezember 2010 23:04

    Ich wundere mich, dass A. Unterberger, den ich als Freiheitsverteidiger kenne, so massiv gegen Assange und WikiLeaks zu Felde zieht. Der Vorwurf, dass Assange die USA in eine peinliche Situation gebracht hat, wird es ja wohl allein nicht sein. Oder dass Peter Pilz Wikileaks gutheißt und dieses deshalb automatisch verdammenswert ist, wohl auch nicht.
    Wie kommt es, dass die USA WikiLeaks zerstören wollen, während z. B. die NYT die fraglichen Dokumente im Schutze der Pressefreiheit problemlos veröffentlichen kann? Wer steckt dahinter, dass Mastercard, Visa, PayPal, Amazon, also Privatunternehmen, WikiLeaks bekämpfen? Und, bei aller Antipathie für Assange, hält Unterberger den Europäischen Haftbefehl in der Form, wie er bei Assange angewandt wurde, für etwas Positives? Ich nicht. Siehe dazu: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/udo-ulfkotte/wikileaks-freie-fahrt-fuer-willkuer-wie-im-falle-von-julian-assange-buergerrechte-ausser-kraft-ge.html .
    Ich finde es hingegen sehr wohl wichtig, dass die österreichische Öffentlichkeit z. B. weiß, was man in Erdogans AKP für Pläne schmiedet: http://www.zurzeit.at/index.php?id=1158 : „…wenn man von den Debatten führender AKP-Funktionäre liest, wonach man Rache für „Wien 1683“ fordert und die Rückeroberung Andalusiens, wenn eben dieselben türkischen Spitzenpolitiker davon sprechen, daß es die Aufgabe der Türkei sei, den Islam in Europa durchzusetzen, dann weiß man, daß es nur zu berechtigt ist, hier Widerstand zu leisten…“ (Original: http://wikileaks.ch/cable/2004/12/04ANKARA7211.html )

    Weitere WL-Veröffentlichungen (laut http://de.wikipedia.org/wiki/WikiLeaks-Ver%C3%B6ffentlichungen )
    Minton-Report über toxische Abfälle in der Elfenbeinküste (Trafigura), Weitergabe von Bankdaten aus der Europäischen Union an die USA, E-Mails der Climatic Research Unit und viele weitere.

    Siehe auch: http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2010-4800000/artikel-2010-48-editorial-wikileaks.html Roger Köppel: "...Wikileaks verrichtet gute Dienste."
    sowie http://netzfeuilleton.de/2010/12/ron-paul-zu-wikileaks/ .

  3. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    18. Dezember 2010 19:58

    Dr. Unterberger irrt ausnahmsweise einmal, und zwar bei Helmut Elsner. Allerdings nur in einem unbedeutenden Detail: Elsner wurde SEHR WOHL rechtskräftig verurteilt (zu zweieinhalb Jahren, weil er im legendären Plastiksackerl BAWAG-Millionen verschenkt hat, ganz so, als wäre es sein eigenes Geld - das Leben ist schon ungerecht: die Richterin geht abtanzen, selbst muß man hart arbeiten, Plastiksackerl und so, und dann das).

  4. Brigitte Imb
    18. Dezember 2010 15:04

    Achtung! In Demokratien sollte das Recht vom Volk ausgehen!

    Wie jedoch kann das stattfinden, wenn die Regierenden dieser Welt sich in Geheimnissen verschanzen und ihre "Chefs" nicht involviert sind.

    M.M. handelt es sich hier weltweit um eine Mißachtung des Souveräns, der in diktatorischer Manier von parteienernannten Machtgierigen ausgeschaltet wird.

    Nur ein Beispiel v. vielen: Wären die Völker nicht belogen worden und hätte es die Möglichkeit eines Referendums gegeben, hätte der Irakkrieg vermutlich nicht stattgefunden.

    Für meinen Geschmack erweist sich Assange als Hoffnungstropfen, diesen autoritären Politikern am Szepter zu rütteln, um ev. doch einige Gedanken an das Volk abzuringen.

    Weiter so! Wir müssen den "Schweinen" (Animal Farm) die Macht beschränken, bzw. entziehen.

  5. Robo (kein Partner)
    18. Dezember 2010 14:57

    "Lediglich eine Richterin in Wiener Neustadt wagt es trotz heftigen medialen Drucks – noch –, den Tierfanatikern einen strengen Prozess zu machen, die pelzverkaufende Firmen terrorisiert haben."

    - Den Tierschützern denen lange Zeit ohne Aktenvermerk eine verdeckte Ermittlerin angesetzt wurde die NICHTS strafrechtlich relevantes berichten konnte.

    - Den Tierschützern denen bis jetzt keine strafbare Handlung nachgewiesen werden konnte.

    - Den Tierschützern die nach dem Mafiaparagraphen angeklagt wurden obwohl hier höchstens (!) Sachbeschädigung, Drohung u.ä. vorliegt?

    Herr Unterberger sie zeigen wieder einmal deutlich, dass sie nicht gegen Gesinnungsjustiz sind sondern eben nur gegen Gesinnungsjustiz die nicht ihrer Gesinnung entspricht.

  6. kpax (kein Partner)
    18. Dezember 2010 10:20

    Off-topic: Warum das österreichische Rechtssystem vor die Hunde geht, liegt mitunter auch an solchen Sachen:

    http://derstandard.at/plink/1291455025913?sap=2&_pid=19186240#pid19186240

    Ein Menschenleben zählt in der heutigen Zeit nichts mehr, deswegen werden Gewaltverbrecher auch nicht mehr bestraft. Stehlen Sie eine Salzskulptur oder anderer Menschen Geld, kommt's viel schlimmer. Siehe auch:

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/paradigmenwechsel_bei_der_bewusstseinsbestimmung_durch_das_sein/

    • inside
      18. Dezember 2010 10:24

      na ja, dann droht uns hier ja lebenslänglich ... :-) :-(

    • Reinhard (kein Partner)
      18. Dezember 2010 10:47

      Wie weit geht das?
      Wenn ich einen Schwulen "verächtlichmache" bekomme ich 3 Jahre, wenn ich ihn totschlage 3 Monate, oder wie?
      Manchmal möcht ich mir an etwas greifen, aber ich weiß nicht wohin; der Kopf ist mir zu schade dafür.

    • Reinhard (kein Partner)
      18. Dezember 2010 10:47

      Wie weit geht das?
      Wenn ich einen Schwulen "verächtlichmache" bekomme ich 3 Jahre, wenn ich ihn totschlage 3 Monate, oder wie?
      Manchmal möcht ich mir an etwas greifen, aber ich weiß nicht wohin; der Kopf ist mir zu schade dafür.

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      18. Dezember 2010 14:01

      Zu kpax:

      Ich klicke einmal die "Achse des Guten" an, um zu sehen, was da so steht und finde dies:

      Kaum zu glauben, aber in Deutschland leben noch Leute, die denken, dass Kapitalismus eher eine gute Sache ist. Sie finden, dass liberale Demokratie und Marktwirtschaft zusammengehören wie Yin und Yang. Noch verrückter: Diese Außenseiter äußern offen ihre Sympathie für Amerika. Ach ja, um das Fass voll zu machen, diese Randgruppe ist auch noch ausgesprochen israelfreundlich. An erster Stelle ist hier vielleicht Die Achse des Guten zu nennen, ein munteres elektronisches Diarium.“
      Die Welt

      „Vielleicht empfielt es sich, die Internetseite "Achse des Guten"… aus der Debatte herauszuhalten. Sie hat sich eher als Achse des Bösen gezeigt.“
      Die Zeit

      Daß sogar dt. Main-Stream Medien hier hinhacken finde ich fast schon lustig.

  7. DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
    18. Dezember 2010 10:02

    Ich empfehle den Artikel von F. William Engdahl: Wikileaks, geopolitische Absichten und South Stream, auf Kopp-Online 16.12.2010. (mit Google werden Sie´s schon finden.)

    Die Diskussion über die Moral von Assange oder nicht verwendete Kondome ist doch ein Ablenkungsmanöver, ein hingeworfener Knochen, der auch von den - ach so klugen - Postern apportiert wird. Dabei genügte es sich eines Spruchs von Disraeli zu erinnern: bei politischen Ereignissen werden die Kulissen nicht auf, sondern hinter der Bühne geschoben (sinngemäß). Die Frage ist also was sich auf der Weltbühne tatsächlich abspielt.

    Was wurde von WikiLeaks "aufgedeckt"? - Daß Spindelegger eine farblose Figur ist, Österreich ohne politisches Gewicht oder Westerwelle eitel und schwul? - Umwerfende Neuigkeiten!

    Die Botschaft neben dem angedeuteten Zusammenhang mit wirklichen politischen Entscheidungen/Ereignissen ist: Aufdecker haltet´s Maul; mit dem "Europäischen Haftbefehl" kriegen wir jeden, auch wenn die Anschuldigungen absurd oder fabriziert sind.

    Ob dabei Assange UND etliche der ganz "großen" Medien eine ganz andere Rolle beim Aufbau dieses Portals spielten ist dabei noch nicht einmal diskutiert.

    Zweitens: Wegen Vorrangs der "nationalen Sicherheit" wird eine Kampagene aufgeblasen, deren einziger Zweck ist, die Masse der "mündigen Bürger" nach Kontrolle und Zenssur des Internet geradzu betteln zu lassen. - Und sie bekommen was sie so sehnlich wünschen, wie in den USA das "Homeland Defense Dept." und wir in Europa (als Vasallen der USA) Grundrechte suspendierende "Gesetze".

    Drittens werden false flag Operationen mit den im Müll eingapackten, aber gezielt gestreuten "Leaks" eingeleitet: also ob der Iran doch Atomwaffen baute, Berlusconi in Mißkredit gebracht, zu einem Zeitpunkt, wo dies den größten Schaden anrichten kann, etc.

    Wenn Dr. Unterberger einen vordergründigen Vergleich mit Elsner anstellt, artikuliert er nicht ein wirkliches Problem, sondern er eröffnet einen Schein-Diskurs auf einem Nebenschauplatz. Und er kann sich auf seine Poster verlassen, daß sie sich um ein paar hingestreute Brösel raufen.

    Und Elsner eine Träne nachzuweinen ist wohl auch überflüssig.

    • Reinhard (kein Partner)
      18. Dezember 2010 10:50

      Bestens auf den Punkt gebracht, danke!

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. Dezember 2010 13:33

      Das Desinformations- wie Rechtsbeugungsmonopol der Politik muss deshalb bewahrt bleiben, weil viele Bürger glauben, die „Demokratie“ wörtlich nehmen zu müssen.
      Siehe B. Disraeli: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie längst verboten.“

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      18. Dezember 2010 13:51

      Zu Neppomuck:

      Es empfiehlt sich von Erik Kühnelt-Leddhin das kleine Büchlein: "Demokratie - eine Analyse" zu lesen (Stocker Verlag, Graz). Zwar versucht er den - "guten" - Liberalismus zu retten, aber ich denke, man kann das Eine nicht ohne das Andere haben.
      Aber die "Dekonstruktion" des Liberalismus hat ohnedies Carl Schmitt u.a. abschließend besorgt.

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. Dezember 2010 15:15

      Über Liberalismus wurde schon viel geredet und geschrieben, aber nichts gesagt.
      Im Wesentlichen ist es eine (unmoralische) Grundsatzerklärung zur politischen Promiskuität bzw. zum pol. Partnertausch, mit der durch nichts belegten Attitüde versehen, ein Patentrezept für alle demokratischen Weiterentwicklungen zu sein.

      Wer gerne Schwanz ist, um ein wenig mit dem Hund wackeln zu können, soll das tun, aber die Geschichte lehrt, dass diese Grundhaltung am Markt der pol. Überzeugungen einer beachtlichen Volatilität ausgesetzt ist, die weitgehend ins Unberechenbare führt und deren (kurzer) Erfolg mehr von einzelnen Persönlichkeiten abhängt als von Programmen oder personeller Ausstattung.
      Wer ist nicht schon aller gescheitert, hier einen soliden Boden zu finden.

      Wobei „gescheitert“ durchaus nicht als der Superlativ von „gescheit“ zu verstehen ist.

      Das wird dem Diminutiv von "Star" nicht gefallen, aber "des Lebens ungemischte Freude ward keinem Irdischen zuteil", auch wenn die Götter gerade sehr großzügig sein sollten.

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      18. Dezember 2010 15:36

      Fand eben in meinen Dateien einen ca. 20 Jahre alten Aufsatz, der bis auf die erwähnten Personen nach wie vor aktuell ist. (Wem´s zu lange ist, der muß ihn n i c h t lesen!)

      1. Liberal.

      Die Ideologien Amerikas, so heißt es, "links" oder "rechts", verlassen nie die Bandbreite des Liberalismus. Wirklich - vom Schattendasein weniger Teilgebiete abgesehen, wie der Pflege des sog. Traditionalismus - ist die offizielle und generelle Weltanschauung Amerikas dem Stadium der radikalen Ausbeutung der Welt und des Menschen (noch) nicht entwachsen. Dies 1996 ganz besonders, da sich die Kandidaten Dole und Clinton um die Exegese weniger spätkapitalistischer Randpunkte streiten. Ihr Vorbeter, der ach! so "konservative" Ronald Reagan - und seine eifrigste Nacheiferin Margaret Thatcher - verkörpern REAL das reaktionäre Liebäugeln mit den Thesen der Manchester-Liberalen aus dem Anfang des 19. Jahrhunderts (Ricado et al.) Ziel ist das immer wirksamere Beherrschen des Wahl- und Werkvolkes und die Ausdehnung der Herrschaft über die ganze Welt, um hinter endlos hin- und hergeschobenen Theaterkulissen immer rascher die radikalste "Umstrukturierung" der Gesellschaft und des Menschen, zumindest seit dem Absterben des mittelalterlichen Lehnswesens, herbeizuführen, endlich dem Blühen der wahren, nationalen Demokratie ein Ende zu bereiten und dem Weltmonopol einer zahlenmäßig winzigen Herrscherkaste endgültig den Weg zu bahnen.

      2. Liberaler.

      Gesetzt den Fall, der fadenscheinige "Konservatismus" Reagans und Thatchers strebt in einer gewaltigen Welt-U-Schleife zurück zu seinem ideologischen Ursprung, dem Manchester-Liberalkapitalismus Ricardos (gestorben 1823), dann darf u. a. mit folgenden Möglichkeiten gerechnet werden:

      (a) dem Umsturz sämtlicher - auf die Gesundung der Weltwirtschaft nach
      1945 zielenden - Keynes'schen oder nicht-Keynes'schen
      Reformversuche (schon getan);

      (b) dem erfolgreichen Unterfangen des U.S.-Staates - und seiner Ableger -
      der Gewerkschaftsbewegung das "Kreuz zu brechen": Reagans Union
      Busting;

      (c) dem immer krasseren Aufreißen der sozialen Gegensätze, erreicht
      durch den beschleunigten Abbau der Reallohn- und Sozialstruktur seit
      dem Ende des Indochinakrieges, das Schließen oder
      die "Abmagerungskur" der meisten Betriebe (wobei Millionen
      Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt werden - von der offiziellen
      Statistik vertuscht), schließlich die maßlose Bereicherung einer
      hauchdünnen Oberschicht und das immer rasendere Tempo der
      Weltfinanzspekulation; die Proletarisierung der Volks- und
      Weltwirtschaft; "Verelendungstheorie" wird zur handfesten
      Verelendungspraxis;

      (d) dem weiterlaufenden Export von Millionen Arbeitsplätzen aus den USA
      und führenden Industriestaaten nach Mexiko und den
      Entwicklungsländern, wo Hungerlöhne gezahlt aber himmelhohe
      Profite erzielt werden; bewerkstelligt u. a. durch den, von Clinton
      durchgepaukten North American Free Trade Act (NAFTA);

      (e) der vom Liberal-Spätkapitalismus erzeugten und geduldeten
      Massenwanderung der Ärmsten aus allen Erdteilen (einschließlich der
      U.S.-Südstaaten) nach Europa und in die Großstädte Nordamerikas;
      ein immer bedrohlicherer Rassenkampf gesellt sich dem Klassenkampf
      hinzu.

      Kurzum, die altbewährten gesellschaftlichen und politischen Einrichtungen werden gestürzt, die Stärke der Person wird gebrochen, die Freiheit des menschlichen Geistes begraben. Mutmaßliches Ende: immer: rasantere Global-Labilität und die Weltrevolution. Ricardo, Marx und Reagan reichen sich die Hände: die neue Dreifaltigkeit.

      3. Am liberalsten.

      Hatten unsere Gymnasialpauker doch Recht? Die Neuzeit eine - durch die ausgeklügelte Technik der Umwelt - und der Menschenunterwerf­ung millionenfach verschlimmerte - Neuausgabe der Gladiatorenspiele, der panem et circenses des spätrömischen Imperiums? Dann ist das global emporschießende Großkapital der Jetztzeit wohl ein Nachspiel der Latifundienherren Spätroms. Und wir 98% der Bevölkerung Europas und der Welt - das Kanonenfutter der über das Weltcomputernetz ausgetragenen Materialschlachten und aller anderen - werden wie zur Zeit Kaiser Diokletians zu Leibeigenen, diesmal nicht clebae sondern machinae adscripti degradiert, zu byte-gerechten, milliardenfach auswechselbaren Computerchips. - Die erfolgreichsten "Fürsten" des 20. Jahrhunderts stellen auch, laut Oswald Spengler, die neuen Weltcäsaren. Keiner - materiell - erfolgreicher als W. Wilson, F. D. Roosevelt, L. B. John­son und Ronnie Reagan: die, aus deutscher Sicht in schwindelnder Höhe Thronenden. Die Cäsaropapisten, die neuen Pharaonen des totalitären Unzeitalters, das unendliche Macht aus unförmig (amorph) aufgeblähten Produktions- und Destruktionsmitteln zu beziehen scheint. Das Zeitalter des Unmenschen.

  8. Otto (kein Partner)
    18. Dezember 2010 04:13

    "Tierfanatikern einen strengen Prozess zu machen, die pelzverkaufende Firmen terrorisiert haben." Und nur weil Sie hier das Wort Terror verwenden, soll man nun in diesem speziellen Fall den Paragraphen für organisierte Kriminalität und Terrorismus verwenden dürfen? Ich dagegen finde die Frage viel interessanter, wieso : a das Modehaus Kleiderbauer einen so so immensen politischen Einfluß hat und b wer eigentlich kontrolliert wer sonst noch in Österreich bespitzelt wird.
    Erinnerung §278a: 2.die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt...
    Also so gesehen kann man auch das Modehaus selber gemäß dieses § bespitzeln und einsperren lassen.

    • Josef Maierhofer
      18. Dezember 2010 11:39

      Das Modehaus, Otto, zahlt vermutlich genug Steuer, daß sich Ihr Leben darin befinden könnte.

      Ihre genannte, radikale Tierschützergruppe hat das Recht nicht, öffentliches und privates Eigentum mutwillig zu beschädigen. Stellen Sie sich vor, jemand würde in Ihre Wohnung Buttersäure schütten, weil Sie einen Hamster im Käfig halten und damit quälen.

  9. fosca
    18. Dezember 2010 00:00

    Stimmt, Herr Unterberger - in Österreich kommt eins zum anderen und bald werden überhaupt nurmehr diverse Medien in diesem Land Recht sprechen und/oder gar regieren.
    Denn wenn es erlaubt ist, öffentlich aus Gerichtsakten zu zitieren, diese zu zerpflücken bzw. vorzuverurteilen - was an sich schon eine Katastrophe darstellt - und dann noch der nunmehr als "ABSOLUT" (wo gibt es das schon?) eingestufte Redakteursstatus hinzukommt, dann werden unsere Journalisten zu HALBGÖTTERN aufgewertet, die Österreich fast totalitär beherrschen dürfen.

    Rosige Aussichten in unserer Bananenrepublik!

  10. Brockhaus
    17. Dezember 2010 18:38

    Die Causa Assange ist mit der Helmut Elsners nicht vergleichbar. Hier werden Äpfel mit Birnen verwechselt.
    Helmut Elsner wurde zunächst aus den bekannten Gründen zu zweieinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt und hat darüber hinaus Milliardenverluste der BAWAG zu verantworten, für die er auch neun (!) Jahre aufgebrummt bekam, das Urteil jedoch nur durch die eingebrachte Klage noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
    Assange hingegen wird ein Verwaltungsdelikt vorgeworfen, in dem es vor allem um nicht verwendete Kondome (!) geht. Eine für uns vollkommen unverständliche Rechtslage eines bisher als liberal und freizügig bekannten Landes.
    Der Verdacht liegt nahe, daß es sich eventuell um ein Komplott des amerikanischen Geheimdienstes handeln könnte und die beiden "vergewaltigten Damen" sogar gedungen wurden.
    Schließlich hat sich Assang freiwillig gestellt. Helmut Elsner aber wurde um teures Geld der Steuerzahler "heimgeholt".

    • fosca
      18. Dezember 2010 00:08

      @Brockhaus

      Genau das ist der springende Punkt!
      Elsner wurde insgesamt zu 11 1/2 Jahre Haft verurteilt, die er auf Grund von ergriffenen Rechtsmittel vorerst nicht antreten muß. Außerdem glaubte er als einziger Angeklagter im BAWAG-Prozeß, sich durch Flucht nach Südfrankreich einer Verurteilung zu entziehen und mußte mit einem Spezialflugzeug auf Steuerkosten zurückgeholt werden.
      Genau mit diesen Fakten ist ihm eine länger andauernde U-Haft durchaus zuzumuten und ich hätte keinerlei Verständnis, wenn der feine Herr freiginge und sich abermals in seine Villa nach Südfrankreich absetzte, wo er sicher kommoder leben könnte als im Gefangenenhaus. Die Mittel und Wege sowie einflußreiche Freune dazu kennt er ja. Daher ist Vorsicht, sogar Voraussicht angesagt!

    • Brockhaus
      18. Dezember 2010 09:14

      Ich bedaure zu tiefst ein Versehen.

      Ich meinte natürlich nicht, daß Assange in Schweden ein "Verwaltungsdelikt" vorgeworfen wird, sondern ein VERGEWALTIGUNGSDELIKT.

      Ich bitte diesen schwerwiegenden Irrtum zu entschuldigen.

    • Augustin (kein Partner)
      18. Dezember 2010 11:01

      Warum entschuldigen Sie sich? Sie schrieben - sozusagen nach Freud'scher Erklärung - im Unterbewusstsein die Wahrheit! Denn die Bezeichnung von Assanges natürlichem Verhalten als Verwaltungs-Delikt hat seine absolute Richtigkeit! Es IST ein Delikt einer kranken und völlig verblödeten "Gesellschafts" Verwaltung, die sich zusätzlich als Krönung ihres Fehlverhaltens - bei den "Amerikanern" in den Arsch einschleimt!
      Kleiner Trost dabei : Nicht nur Österreicher schleimen...

  11. thomas lahnsteiner
    17. Dezember 2010 18:22

    Liebe Bloggergemeinde ich hoffe, dass ich euch nicht allzusehr mit meinen vielen ergüssen belästige, aber gerade hat uns die VS wien, bei der meine liebe gattin turnkurse absolviert, mit folgendem mail belästigt (absichtlich in vollem wortlaut):

    Sekretariat
    Telefon +43 1 319 68 32
    office@rmc.ac.at
    Masterlehrgang
    "Internationale Genderforschung & feministische Politik" 2011-2012 in Wien
    berufsbegleitend, 55 Präsenztage in 2 Jahren, Abschluss: MA Women’s Studies & Feminist Research

    Aufnahmegespräche bis 13. Jänner 2011
    Lehrgangsstart: 28. Jänner 2011
    Ort: Urania, 1010 Wien

    Fragebogen anfordern unter office.rmc@vhs.at
    Infos zur Bewerbung finden Sie unter Aufnahmeverfahren.

    Kontakt für Beratung: T: 01-319 68 32 und DW 12
    ------------------------------------------------------------------------
    Feministisches Grundstudium 2011-2012 NUN AUCH IN WIEN!

    "Jede Frau sollte mindestens ein Jahr lang Frauengeschichte studieren, egal, was sie sonst macht. Jede Frau ändert sich, wenn sie erkennt, dass sie eine Geschichte hat."
    (Gerda Lerner)

    berufsbegleitend, 46 Präsenztage in 2 Jahren, Abschluss: Akademische Referentin für feministische Bildung & Politik

    Renommierte Referentinnen begleiten die Teilnehmenden zwei Jahre beim Erwerb von Wissen über Frauen- und Geschlechterpolitik in Europa, feministische Ökonomie aber auch Rechtswissenschaft oder die Geschichte des politischen Feminismus.

    Lehrgangsstart: 25. Februar 2011
    Ort: Volkshochschule Landstraße, 1030 Wien

    Fragebogen anfordern unter office.rmc@vhs.at
    Infos zu diesem Lehrgang und zur Bewerbung finden Sie unter diesem Link.
    Kontakt für Beratung: T: 01-319 68 32 und DW 12
    Infoabend: 13. Jänner 2011, 18 Uhr
    Ort: Rosa-Mayreder-College, Türkenstraße 8/2/13, 1090 Wien
    Anmeldung zum Infoabend unter office.rmc@vhs.at
    Das Rosa-Mayreder-College ist eine spezialisierte Einrichtung der Wiener Volkshochschulen
    GmbH.

    Rosa-Mayreder-College
    Türkenstraße 8/13
    A - 1090 Wien
    Tel. ++43 1 319 68 32
    Internet: www.rmc.ac.at

    Die Wiener Volkshochschulen GmbH
    Firmensitz: Wien | FN 304196y | Handelsgericht Wien

    Ende Zitat.

    Die DDR läßt grüßen

    • Alexander Renneberg
      17. Dezember 2010 18:42

      aua, und was kostet der "spass" ?

      was mich jedoch viel mehr interessieren würde ist, wieviele anmeldung gibt es, respektive wieviele teilnehmerInnen wird dieser kurs schlussendlich haben.

      etwas anbieten kann jeder, den kurs wirtschaftlich führen steht schon wieder auf einem anderen blatt.

      oder wird da gar gefördert?

    • Martin Bauer
      17. Dezember 2010 18:53

      ... und der ganze Blog erscheint am 13.1.2011 am Info-Abend....
      und fordert ein gendergerechtes Parallelstudium für Männer!

    • thomas lahnsteiner
      17. Dezember 2010 19:24

      @alexander r.
      genaueres finden sie unter
      http://www.rmc.ac.at/fileadmin/uploadsrmc/downloads/2_FGS/FGSWien_Broschuere.pdf

      kostet 3800.- Euro
      so etwas tolles muss den angehenden genderweibern schon studiengebühren wert sein......
      männer sind anscheinend ausgeschlossen, man bleibt unter sich

    • Alexander Renneberg
      17. Dezember 2010 20:50

      herr lahnsteiner, das kann ja nicht sein. das wäre eine diskriminierung!

      aber ich kann der idee von herrn bauer etwas abgewinnen. wir sollten alle erscheinen.

      ein wenig aktionismus kann ja nicht schaden!

      wer organisiert das? ;-)

    • Lisa
      17. Dezember 2010 22:22

      @thomas lahnsteiner

      Das kann doch alles nicht wahr sein! Sagen Sie mir doch bitte, daß ich diesen Text nur geträumt habe! So viel Schwachsinn kann doch niemand erfinden!

      "Feministisches Grundstudium 2011-2012 NUN AUCH IN WIEN"

      Schön langsam wird's richtig peinlich, eine Frau zu sein.......
      Mit all diesen Frauenzimmern möchte ich nicht in einen Topf geworfen werden!

    • thomas lahnsteiner
      17. Dezember 2010 22:29

      @lisa

      Liebe Lisa,
      das ist leider die zukunft in unserer pc-diktatur.. der lehrstoff erinnert frappant an
      kommunistische unis....vor allem in der DDR (antirassismus, antifaschismus, migration, internationalismus und der ganze kommunistische seich)
      mit einem wort zum KOTZEN

    • Blasen zersticht man. (kein Partner)
      18. Dezember 2010 09:21

      Also: sofort Unterlagen für das Studium der Männergeschichte anfordern. Können sie die nicht liefern, Anzeige wegen Diskriminierung erstatten. Wenn einmal ein paar hundert Anzeigen eingegangen sind...

    • numerus clausel (kein Partner)
      18. Dezember 2010 09:46

      Wie hat schon der Faynachtsmann mal gesagt, er habe sein "Jus-Studium" wie einen Besuch auf der VHS betrachtet. Passt doch perfekt zu "aber auch Rechtswissenschaft". Dieser Kurs wird doch sicher gefördert, so blöd sind die Teilnehmerinnininninninninnen und -außen doch nicht, sich das selbst zu bezahlen. Die VHS ist doch ein Sammelbecken der Roten, also mal kurz das Parteibücherl gezeigt, aber ohne dem wär man in Wien eh nicht Lehrer, und schon werden die Kurskosten refundiert.
      Ich würd dann gern mal ein Foto der daran teilnehmenden Wesen sehen.

    • Augustin (kein Partner)
      18. Dezember 2010 11:11

      Liebe zerstochene Blase!

      WIR sollten, besser: Müssen(!) uns ALLE bei diesem wissenschaftlichen Referendum anmelden! Wenn uns div. Wissenschaftler und Innen nicht mitforschen lassen, dann: Gnade ihnen Gott!!! Unterberger als gelernter Jurist bzw. seinen Verbindungen wie Möglichkeiten, wird uns mit Sicherheit unterstützen

    • Gennadi (kein Partner)
      18. Dezember 2010 14:44

      "Jede Frau ändert sich, wenn sie erkennt, dass sie eine Geschichte hat."

      Dieser Satz (im Angebot der VHS) sagt doch wirklich alles aus. Denn eine ärgere Beleidigung für Frauen ist schwer vorstellbar.

  12. thomas lahnsteiner
    17. Dezember 2010 18:07

    noch eine Anmerkung zu Wl

    Na gott sei dank verstärkt sich das fähnlein derer, die den ganzen Wl-zirkus
    als das betrachten, was er ist...eine kriminelle vereinigung, die unter dem mäntelchen des aufdeckers und des anti-amerikanismus ordentlich abcasht...
    es hat mich sehr gewundert, dass die hiesige bloggergemeinde, die ich wiklich ohne spass für intellektuell hochstehend und sehr kritisch halte und deren statements ich meist mit genuss "verschlinge" plötzlich in großer zahl den
    wl-gauner hochgejubelt hat.
    Aber langsam kehrt ruhe und besonnenheit ein........ das freut mich sehr !!!

  13. Richard Mer
    17. Dezember 2010 15:28

    Noch etwas zum Thema ORF (es wird wirklich Zeit Herr Dr. Unterberger hier vielleicht eine Spalte einzurichten wo wir alle solche Dinge sammeln können): Fischer und Peter Rapp reden bei "Licht ins Dunkel" über den früheren Landeshauptmann Sima. Peter Rapp (im Wortlaut) zu Fischer: "Ist der von unserer Coleur, oder einer anderen?"

    • brechstange
      17. Dezember 2010 16:58

      Wo haben Sie denn das gehört? Fragte Rapp dies während der Sendung?

    • Richard Mer
      17. Dezember 2010 17:35

      Gehen Sie auf http://tvthek.orf.at/ , "Willkommen Österreich" mit Stermann und Grissemann, Minute 4.

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)
      18. Dezember 2010 22:31

      Der gesamte aktuelle Dienst des ORF wird mehr und mehr unerträglich. Früher habe ich keine ZiB, keine Diskussionssendung, keinen Kommentar versäumt. Der ORF war zwischen 1970 und etwa 1990 wirklich sehenswert. Die Führung wurde zwar zunehmend rot eingefärbt, es waren aber immer noch Profis am Werk, etwa Kreuzer.

      Die Zeiten sind vorbei - heute ist alles rotgrün eingefärbt, die Meinungen der eingeladenen sogenannten ExpertInnen sind vorhersehbar und gleichgeschaltet, die TatsachInnen werden so mißverständlich gebracht, sodass man ohne Vorkenntnis oder Wissen, wie es früher wirklich wahr ganz falsche Schlüsse ziehen muss. Der ORF ist zu einem gnadenlosen Propagandainstrument geworden. Jedes Vierteljahr wird er noch unerträglicher, was langsam fast schwer wird.

      Man könnte das Urteil über den ORF zusammenfassen mit einem Ausruf, der unzählige Male in der Sendung "Mitten im Achten" gefallen ist, dieser wunderbaren Sendung aus der Wrabetz-Frühzeit, die uns nur lächerliche hundert Millionen Schilling in alter Währung gekostet hat - wer kennt ihn noch, diesen klassischen Satz? Ja, richtig, der Ausruf lautete "Assoaschaaas!". Über diese Sendung wird heute nicht mehr geredet, "learning by doing" ist ja heute auch in der höchsten österreichischen Politik die Regel,aber erinnern wird man sich noch dürfen. "Mitten im Achten", abgekürzt "MiA", was nicht zufällig auch die Abkürzung von "Made in Austria" ist, wie uns Herr Wrabetz damals augenzwinkernd gesagt hat - das war kurz vor dem Moment, wo bekannt geworden ist, dass irgendwelche Pointenschreiber des Lizenzgebers der Schwachkopfsendung in Holland dieses Kunstwerk im Stundenlohn verfasst hatten (von "Made in Austria" also keine Rede) - nur ein wenig Lokalkolorit a la "Assoaschaaas" waren österreichisch. Seither hat der ORF nichts dazugelernt, das früher nur bei der Unterhaltung zu beklagende Niveau hat halt jetzt auch die Nachrichten und Diskussionen erfaßt. Würde der ORF von heute auf morgen abgeschafft - ich wäre froh über das ersparte Geld. Abgehen würde er mir nicht. Die Nachrichten schaue ich jetzt meistens in ARD oder ZDF und in der Nacht die wunderbaren schweizerischen Nachrichten, für Kultur arte, für leichte Unterhaltung RTL. Alle sind sie besser als der ORF.

      Es wird wirklich Zeit, dass Dr. Unterberger eine Rubrik über den ORF einrichtet, denn die Materialfülle strebt gegen Unendlich.

  14. Wolfgang Bauer
    17. Dezember 2010 13:14

    Als vor vielen Jahren Gerichtspressesprecher eingeführt wurden, habe ich mich schon gewundert und gefragt, wo das hinführen werde.

    Jetzt wissen wir's: In allen Phasen der Verfahren werden Informationen gegeben, die Redakteure schreiben das, was sie heraushören wollten oder erfinden etwas dazu, was durch die Gerichtspressekonferenzen natürlich an Glaubwürdigkeit gewinnt. Die oft charakter- und fachschwachen RichterInnen (!) lassen sich da klarerweise beeinflussen. Leider war unsere liebe Frau Justizminister hier keine Ausnahme - dafür durfte sie in den Seitenblicken mit diversen neuen Brillen funkeln.

    Zuletzt kommt jetzt noch dazu, dass die rechtswidrige Weitergabe von Daten nicht einmal mehr als Kavaliersdelikt gilt, sie ist fast zur Bürgerpflicht mutiert. Nicht erst seit Wikileaks, sondern seit der Pilz'schen Bloggerei.

  15. Wertkonservativer
    17. Dezember 2010 12:24

    Die beiden hier verglichenen Herren haben eines gemeinsam: beide sind charakterlich als leichtgewichtig zu beurteilen, beide sind Emporkömmlinge mit Drang nach oben, der sie dann zwangsläufig ins selbstverschuldete Unheil katapultierte.

    Herr Elsner ist ja hierzulande schon entsprechend - und berechtigterweise - als Ungustl abgestempelt.

    Was etliche Mitblogger jedoch an Herrn Assange finden, kann ich nicht komplett nachvollziehen. Geheime und damit vertrauliche Nachrichten aus Geld- und Sensationsgier öffentlich zu machen, ist für mich keine Heldentat (wobei ich ihm sein Sexleben wirklich nicht nachtragen möchte; da sind die beteiligten Damen wohl auch selbst mitschuldig!).

    Also, bitte nicht zuviel Heldenverehrung! Die ist der Mann - auch wenn ihm in Schweden möglicherweise Unrecht getan wird - wohl nicht wert!

    • Schani
      17. Dezember 2010 14:07

      Gleiches Recht für Alle:wer steht in Deutschland und Österreich wegen Hehlerei mit gestohlenen Schweizer Daten vor Gericht?

    • Wertkonservativer
      17. Dezember 2010 17:33

      @ Schani:

      weiß ich nicht; Sagen Sie's mir?

    • Schani
    • FranzAnton
      17. Dezember 2010 18:48

      @Wertkonservativer: Was etliche Mitblogger jedoch an Herrn Assange finden.........
      Gibt es jemanden, der besonderes Vertrauen in Politiker hat? Eingedenk des Agierens allzu vieler Machthaber aller Zeiten, welches bekanntermaßen meist nur mit egomanisch, unmoralisch, menschenverachtend, bzw. wahnsinnig (Adolf H., Napoleon, Cäsaren, Stalin, Pol Pot, .......etc., etc.; aktuelle Vertreter dieser Zunft werden wohl jedem einfallen), charakterisiert werden kann, wird wohl kaum jemand Realitätsbewußter so blauäugig sein. Daher halte ich es grundsätzlich für äußerst begrüßenswert, daß, insbesondere mit den Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologie, "nichts so fein gesponnen ist, daß es nicht an die Sonnen" kommen kann; endlich, gottseidank. Allein die Furcht vor Entlarvung durch "Whistleblower" wird höchstwahrscheinlich zur "Besserung" der "Politelite" führen; Kriege können auf diese Weise verhindert werden. Für seine Aktion verdient Herr Assange m.E. daher glatt den Friedensnobelpreis. Hoffentlich finden sich möglichst viele Nachahmer, die dem bis dato auch in Demokratien wie unserer ziemlich ohnmächtigen Volk sämtliche Niederträchtigkeiten vor Augen führen.

  16. Martin Bauer
    17. Dezember 2010 12:24

    Ohne ein Freund von Herrn Elsner zu sein, sollte man doch berücksichtigen, dass er für eine strafbare Handlung (Causa Plastiksackerl) bereits verurteilt wurde.

    Für das Beinaheverzocken einer Bank harrt er nunmehr seit Jahren in U-Haft aus. Eine Wiederholungsgefahr sollte nicht einmal unsere "gerechte" Justiz ins Auge fassen.

    Die Tumpels, Hundsdorfers etc. erfreuen sich dagegen eines unbeschwerten Lebenswandels. (Wie man sieht, zahlt es sich aus, nur Anwesenheitslisten zu unterschreiben...)

    Wenn man bedenkt, wie viele Banken (alleine eine dreistellige Zahl in den USA) sich Richtung Ruin verzockt haben, wenn man sich das Lehman-Management ansieht, Madoff ist bereits verurteilt etc., dann muss man objektiv feststellen, dass die Elsnerische U-Haft ein in der westlichen Welt einmaliger juristischer faux pas ist. Typisch Österreich halt.

    Die immer ins Treffen geführte Fluchtgefahr ist das Argument der Hilflosen (Justiz).
    Einen über 70-Jährigen in einem Haus zu bewachen, sollte selbst in Österreich machbar sein.

    Die Lösung schlechthin sollte aber in der Durchführung des Prozesses liegen. Nur davon liest und hört man nichts.....

    • numerus clausel (kein Partner)
      18. Dezember 2010 09:55

      Es war nicht nur das Plastiksackerl, sondern auch seine im Vorhinein im vollen Umfang ausbezahlte Abfertigung. Damit hat er insgesamt 7,5 Jahre bekommen, die BAWAG war nur eine kleine Draufgabe. Das wird immer wieder gerne vergessen, wenn man ihn als Mehrtürer hinstellen will.

  17. Patriot
    17. Dezember 2010 11:43

    Man muß aber sagen, daß Assange (in der Causa Wikileaks, und nicht wegen seiner Gspusis) nicht der Datendieb ist, sondern bestenfalls der Hehler.

    Der ganze "Cablegate"-Datensatz hat den Umfang eines 10-Sekunden High-Def-Youtube-Videos. Würde die Daten nicht von Wikileaks publiziert, könnte man sie auch sehr gut auf irgendeinem russischen Server platzieren.

    Natürlich hat Assange inzwischen den Ruf eines "Internet-Mabuse", mit der entsprechenden Aufmerksamkeit, die wiederum der Weiterverbreitung der Daten hilft.

    Im Prinzip haben aber die Amis nicht auf ihre Staatsgeheimnisse aufgepaßt. Wenn 100.000 Leute auf diese Botschafter-Korrespondenzen Zugriff hatten, braucht man sich auch nicht wundern.

  18. phaidros
    17. Dezember 2010 10:23

    Es wäre auch damit zu rechnen, dass Elsner 45' nach seiner Entlassung mitsamt Fußfessel weg wäre, so wie er sich seiner Verhaftung zu entziehen versuchte. Von »Kooperation mit der Behörde« war da nicht viel zu merken.

    Einzige Alternative wäre wohl, ihn lückenlos zu bewachen. Verbunden mit dem Risiko, dass er es trotzdem schafft, sich zu entwinden (was eine Blamage wäre und Verschwörungstheoretiker auf den Plan rufen würde), oder dass man die Kosten um die Ohren geschnalzt bekommt.

    In dem Punkt ist also der Justiz durchaus zuzustimmen.

    BG/phaidros.vie@gmail.com

  19. socrates
    17. Dezember 2010 10:04

    Der Unterschied zwischen dem Verbrechen von Elsner und dem "Vergehen" von Assange ist groß:
    Elsner hat sich riesig mit dem Geld der Sparer bereichert und ist geflüchtet. Er wurde mit Gewalt zurückgeholt, zeigt keine Reue, lebt von gestohlenen Geld und verweigert echte Auskünfte, wo das Geld ist.
    Die Causa Assagne, ob er Geschlechtskrank ist oder nicht, läßt sich rasch und einfach lösen und er hat sich selbst gestellt. Der Rest ist Politjustiz. Bereichert am kleinen Mann hat er sich nicht und auch kein Geld verschwinden lassen.

  20. Josef Maierhofer
    17. Dezember 2010 09:46

    Für mich ist Herr Elsner ein Teilopfer.

    Seine Strafe hat er rechtlich abgebüßt wegen der Konsumsache.

    Die ganze Bawag Beschuldigtengruppe befindet sich auf freiem Fuß, der schwer herzkranke und nunmehr nicht mehr der Fluchtgefahr ausgesetzte Elsner aber überfüllt das Gefängnis, wo er mehr haftunfähig als haftfähig erscheint. Er hat mein Mitleid nicht. Aber gleiches Recht sollte für alle angewendet werden, auch für einen, in meinen Augen den wichtigsten, Haupttäter namens Dr. Flöttl iun., der nach Österreich nur noch gegen eine Zusage für freies Geleit kommt, statt daß ein Internationaler Haftbefehl gegen ihn erlassen wird.

    Die einzige Ähnlichkeit zu Assange besteht darin, daß auch er (noch) nicht verurteilt ist und auch selbst in Schweden heute noch nicht gesagt werden kann, ob er dort schuldig wäre oder nicht. Jedenfalls scheint mir das schwedische Gesetz da schon etwas absurd, daß ungeschützter Sex Vergewaltigung sein soll, wo doch Kinder nur durch ungeschützten Sex entstehen können. Es genügt nicht Pille und Abtreibung, nein, Kindermachen ist auch schon kriminell in Schweden, komisch, oder ? Das wäre schon eine Hinterfragung wert bei einem schwedischen Justizministerium. Assange aber könnte wesentlich leichter fliehen als Elsner.

    • brechstange
      17. Dezember 2010 09:51

      Assange hat sich der Justiz gestellt, Elsner wollte sich ihr entziehen. Ist schon ein Unterschied für mich.

    • Josef Maierhofer
      17. Dezember 2010 09:57

      @ brechstange

      Ja, habe ich vergessen darauf einzugehen. Danke !

  21. schreyvogel
    17. Dezember 2010 09:46

    Bei solchen Vergleichen muss man wohl auch die Schwere des Verbrechens mit in Betracht ziehen.

    Assange hatte mit zwei Damen Sex, den diese anfänglich als konsensual und erst nach längerer Zeit nur mehr als teilweise konsensual bezeichneten. Aber auch zum nicht konsensualen Teil sei es nie durch Gewalt sondern allein durch Tücke (Verwendung von fehlerhaften bzw. gar keinen Kondomen) gekommen.

    Elsner dagegen hat durch Untreue dem ÖGB seinen Streikfonds geraubt, ihn zur Entlassung von Teilen seines Personals gezwungen und ihn zum Gespött der Medien gemacht.

    Fazit: Für Assange ist eine Fußfessel angemessen, für Elsner aber die U-Haft.
    Man muss auch berücksichitigen, dass Assange noch sehr viel Ungemach bevorsteht, wenn ihn erst einmal die USA in die Finger kriegen, Elsner aber seitens dieser Großmacht wenig zu befürchten hat. Auch unter diesem Aspekt erscheint die Fußfessel nur für Assange als richtig.

    • phaidros
      17. Dezember 2010 10:07

      Im Ergebnis bin ich bei Ihnen, in der Argumentation aber offen gesagt keineswegs: Assange hat sich gestellt, Elsner sich jahrelang einem Zugriff entzogen. Das allein rechtfertigt mE Hausarrest im einen Fall, aber die U-Haft im anderen - ud genau so sollte es auch sein, finde ich.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

  22. Graf Berge von Grips
    17. Dezember 2010 08:53

    Nr.323
    In Fall Elsner geht es an die Substanz - und zwar bei vielen -
    mich dünkt es wäre gerechter, das Urteil im Lotto auszuspielen.

  23. brechstange
    17. Dezember 2010 08:08

    Herr Elsner wurde rechtskräftig für die Plastiksackerlaktion und Kontoglattstellung Gerharter für 2,5 Jahre (mE zu niedrig) wg Untreue verurteilt. Das ist ein Fakt.
    Außerdem hat Herr Elsner als Vorstand Milliardenverluste mitzuverantworten und ist daher zu Recht verurteilt, dass einige in diesem Verurteilungsreigen fehlen, ist eine andere Sache. Herrn Elsner mit Herrn Assange zu vergleichen, der sich persönlich gestellt hat, während Herr Elsner in Südfrankreich auf Steuerzahlerskosten abgeholt hat werden müssen, ist mE gewagt.

    • Sküs
      17. Dezember 2010 10:21

      Liebe Brechstange,

      Milliardenverluste als solche rechtfertigen wohl noch keine Verurteilung. Das haben Sie hoffentlich wohl nicht so gemeint.
      Die Ursachen für diese Verluste möglicherweise, aber die harren ja noch der Klärung. Und nur weil jemand offenichtlich eine unausstehliche Person ist, wollen wir ja doch niemanden einsperren, sonst wären wir wieder 70 Jahre zurückversetzt und auch nicht besser als die linken und rechten Diktatoren.

    • brechstange
      17. Dezember 2010 10:39

      Nein, er wurde deswegen auch nicht verurteilt. Er wurde wegen Bilanzfälschung, Untreue, etc. verurteilt in Zusammenhang mit Refco ist es halt aufgeflogen, weil die Amerikaner konsequenter durchgreifen. In Österreich wären alle "Opfer der Wirtschaftskrise". Milliardenverluste rechtfertigen auch eine Verurteilung in zwar in Bezug auf betrügerische Krida. Das ist natürlich gerichtlich zu klären. Wobei ich denke, dass im BAWAG-Fall vieles nicht durchleuchtet wurde, auch nehme ich an, dass da noch einiges Unredliches aufgetaucht wäre.

    • Reinhard (kein Partner)
      18. Dezember 2010 10:52

      Was haben Elsner und Assange gemeinsam?
      Richtig: Gar nichts.

  24. thomas lahnsteiner
    17. Dezember 2010 07:41

    es ist ein wahnsinn, was sich da an versuchter rechtsbeugung derzeit in wiener neustadt abspielt...

    im konzert der linken medienstrolche die den terror der angeklagten und ihrer anhänger bejubeln, darf natürlich auch die "presse" nicht fehlen
    Sie entblödet sich nicht den "experten" funk den prozess aus seiner linken sicht kommentieren zu lassen:

    Funk, ein Experte für Grundrechte, der zuletzt am Montag als Beobachter beim Prozess war, meint: „Es ist evident, dass seitens der Verhandlungsführung große Schwierigkeiten bestehen, mit der Verhandlung zurecht zu kommen.“ Dies hänge „auch mit dem Prozessstoff“ zusammen. Der gegen die 13 Angeklagten erhobene Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation (§ 278a Strafgesetzbuch) sei vom Tatbestand her „kritikwürdig“. Die Regelung sei „unklar definiert“.
    Der Umstand, dass die Richterin praktisch jede Frage der Angeklagten oder der Verteidiger an die Zeugen an sich zieht und teilweise umformuliert, ist laut Funk „sicherlich eine Strapazierung der richterlichen Leitungsbefugnis bis an die äußersten Grenzen, vielleicht eine Überstrapazierung“. Aber die Strafprozessordnung mache dies möglich und weise insoweit einen „Mangel“ auf. Vor allem aber habe die Prozessleiterin „offensichtlich nicht diese Emotionsfreiheit und Gelassenheit, die sie von den Angeklagten einmahnt“. Der Experte verweist auf das Prinzip, wonach ein Gericht Gerechtigkeit „sichtbar“ machen müsse. Hinsichtlich dieses Prinzips gebe es „bei diesem Verfahren große Sehschwierigkeiten“.

    ein fast unerträgliches geschwafel dieses "experten "

    Ein hoch der richterin, die sich hoffentlich nicht von linken experten die prozessführung vorschreiben läßt und die hoffentlich von dem linken terror in- und außerhalb des gerichtssaales unbeeinflusst bleibt.

    • brechstange
      17. Dezember 2010 08:03

      Das ist öffentliches Mobbing gegen einen unabhängigen Richter, müsste doch eine Straftatbestand sein.
      Ich möchte nur den Herrn Funk erleben, wie er mit diesem schreienden, pöbelhaften Mob als Richter umgehen würde. Aber über Medien mobben, ist halt ungefährlicher. Diese Haltung vieler Menschen ist mitschuld am Niedergang Österreichs und der EU.

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)
      20. Dezember 2010 10:31

      @ thomas lahnsteiner

      Wie "objektiv" die Presse über den Prozess gegen die sogenannten Tierschützer berichtet kann jeder hier leicht nachlesen:

      http://diepresse.com/user/search.do?resetForm=1&resultsPage=0&searchText=tiersch%C3%BCtzer&suchtyp =

      Besonders bemerkenswert ist, wie der "Presse"-Redakteur Seeh mit der verdeckten Ermittlerin umgeht. Die bestreitet zwar irgendwelche sexuellen Handlungen, wird aber dennoch vom Redakteur abwechselnd als "Sexspionin" und "Sexagentin" bezeichnet. Noch vor ihrer Einvernahme wird bereits klargestellt, dass sie die Angeklagten entlastet (wozu noch eine Einvernahme? genügt es denn nicht, in der "Presse" nachzulesen, wie das Gericht die Sache zu sehen hat?). Interessant ist auch, wie die "Presse" das Gericht und die Richterin durchaus negativ darstellt, siehe etwa:

      http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/618797/Gericht-verliert-Kontrolle_Eklat-bei-Tierschuetzerprozess?from=suche.intern.portal

      Die Kampagne, die hier von der "Presse" gefahren wird sagt leider mehr über den gegenwärtigen Zustand der "Presse" und über ihre Redakteure aus als über den Prozeß.





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