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Julian Assange wird in Großbritannien gegen Kaution und die Verpflichtung, eine Fußfessel zu tragen, freigelassen. Vorerst. Denn der Wikileaks-Gründer wird sich noch vielen Verfahrensstufen stellen müssen, bis er rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt ist.
So weit so nachvollziehbar. In Österreich wird dem Unsympathler Helmut Elsner hingegen Dasselbe verweigert. Obwohl auch er noch keineswegs rechtskräftig verurteilt ist. So weit so wenig nachvollziehbar. Vielleicht sollte Frau Elsner auch ein paar Demonstranten auf die Straße schicken und ihrem Mann einen Fernkurs in zeitgeistigem Verhalten schicken. Denn man bekommt immer mehr das Gefühl, dass sich auch große Teile der Justiz populistischen Strömungen beugen. Die Medien beeinflussen nicht nur die Politiker, sondern zunehmend auch die Justiz, die nur theoretisch blind ist. Lediglich eine Richterin in Wiener Neustadt wagt es trotz heftigen medialen Drucks – noch –, den Tierfanatikern einen strengen Prozess zu machen, die pelzverkaufende Firmen terrorisiert haben.
PS.: Mein Verdacht wird auch die durch die Tatsache nicht geschmälert, dass natürlich prinzipiell jedes Land ein anderes Rechtssystem hat. Diese Unterschiede werden jedoch derzeit rapide eingeebnet. Was auch gut ist: So darf in Deutschland vor dem Prozess nicht aus Gerichtsakten zitiert werden, in Österreich hingegen schon, was praktisch immer zu extrem einseitigen Vorverurteilungen durch ein Medium auf Kosten des Rechtsstaates führt, daher längst abgeschafft gehört.
DI Gerhoch Reisegger
es ist ein wahnsinn, was sich da an versuchter rechtsbeugung derzeit in wiener neustadt abspielt...
im konzert der linken medienstrolche die den terror der angeklagten und ihrer anhänger bejubeln, darf natürlich auch die "presse" nicht fehlen
Sie entblödet sich nicht den "experten" funk den prozess aus seiner linken sicht kommentieren zu lassen:
Funk, ein Experte für Grundrechte, der zuletzt am Montag als Beobachter beim Prozess war, meint: „Es ist evident, dass seitens der Verhandlungsführung große Schwierigkeiten bestehen, mit der Verhandlung zurecht zu kommen.“ Dies hänge „auch mit dem Prozessstoff“ zusammen. Der gegen die 13 Angeklagten erhobene Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation (§ 278a Strafgesetzbuch) sei vom Tatbestand her „kritikwürdig“. Die Regelung sei „unklar definiert“.
Der Umstand, dass die Richterin praktisch jede Frage der Angeklagten oder der Verteidiger an die Zeugen an sich zieht und teilweise umformuliert, ist laut Funk „sicherlich eine Strapazierung der richterlichen Leitungsbefugnis bis an die äußersten Grenzen, vielleicht eine Überstrapazierung“. Aber die Strafprozessordnung mache dies möglich und weise insoweit einen „Mangel“ auf. Vor allem aber habe die Prozessleiterin „offensichtlich nicht diese Emotionsfreiheit und Gelassenheit, die sie von den Angeklagten einmahnt“. Der Experte verweist auf das Prinzip, wonach ein Gericht Gerechtigkeit „sichtbar“ machen müsse. Hinsichtlich dieses Prinzips gebe es „bei diesem Verfahren große Sehschwierigkeiten“.
ein fast unerträgliches geschwafel dieses "experten "
Ein hoch der richterin, die sich hoffentlich nicht von linken experten die prozessführung vorschreiben läßt und die hoffentlich von dem linken terror in- und außerhalb des gerichtssaales unbeeinflusst bleibt.
Herr Elsner wurde rechtskräftig für die Plastiksackerlaktion und Kontoglattstellung Gerharter für 2,5 Jahre (mE zu niedrig) wg Untreue verurteilt. Das ist ein Fakt.
Außerdem hat Herr Elsner als Vorstand Milliardenverluste mitzuverantworten und ist daher zu Recht verurteilt, dass einige in diesem Verurteilungsreigen fehlen, ist eine andere Sache. Herrn Elsner mit Herrn Assange zu vergleichen, der sich persönlich gestellt hat, während Herr Elsner in Südfrankreich auf Steuerzahlerskosten abgeholt hat werden müssen, ist mE gewagt.
Noch etwas zum Thema ORF (es wird wirklich Zeit Herr Dr. Unterberger hier vielleicht eine Spalte einzurichten wo wir alle solche Dinge sammeln können): Fischer und Peter Rapp reden bei "Licht ins Dunkel" über den früheren Landeshauptmann Sima. Peter Rapp (im Wortlaut) zu Fischer: "Ist der von unserer Coleur, oder einer anderen?"
Liebe Bloggergemeinde ich hoffe, dass ich euch nicht allzusehr mit meinen vielen ergüssen belästige, aber gerade hat uns die VS wien, bei der meine liebe gattin turnkurse absolviert, mit folgendem mail belästigt (absichtlich in vollem wortlaut):
Sekretariat
Telefon +43 1 319 68 32
office@rmc.ac.at
Masterlehrgang
"Internationale Genderforschung & feministische Politik" 2011-2012 in Wien
berufsbegleitend, 55 Präsenztage in 2 Jahren, Abschluss: MA Women’s Studies & Feminist Research
Aufnahmegespräche bis 13. Jänner 2011
Lehrgangsstart: 28. Jänner 2011
Ort: Urania, 1010 Wien
Fragebogen anfordern unter office.rmc@vhs.at
Infos zur Bewerbung finden Sie unter Aufnahmeverfahren.
Kontakt für Beratung: T: 01-319 68 32 und DW 12
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Feministisches Grundstudium 2011-2012 NUN AUCH IN WIEN!
"Jede Frau sollte mindestens ein Jahr lang Frauengeschichte studieren, egal, was sie sonst macht. Jede Frau ändert sich, wenn sie erkennt, dass sie eine Geschichte hat."
(Gerda Lerner)
berufsbegleitend, 46 Präsenztage in 2 Jahren, Abschluss: Akademische Referentin für feministische Bildung & Politik
Renommierte Referentinnen begleiten die Teilnehmenden zwei Jahre beim Erwerb von Wissen über Frauen- und Geschlechterpolitik in Europa, feministische Ökonomie aber auch Rechtswissenschaft oder die Geschichte des politischen Feminismus.
Lehrgangsstart: 25. Februar 2011
Ort: Volkshochschule Landstraße, 1030 Wien
Fragebogen anfordern unter office.rmc@vhs.at
Infos zu diesem Lehrgang und zur Bewerbung finden Sie unter diesem Link.
Kontakt für Beratung: T: 01-319 68 32 und DW 12
Infoabend: 13. Jänner 2011, 18 Uhr
Ort: Rosa-Mayreder-College, Türkenstraße 8/2/13, 1090 Wien
Anmeldung zum Infoabend unter office.rmc@vhs.at
Das Rosa-Mayreder-College ist eine spezialisierte Einrichtung der Wiener Volkshochschulen
GmbH.
Rosa-Mayreder-College
Türkenstraße 8/13
A - 1090 Wien
Tel. ++43 1 319 68 32
Internet: www.rmc.ac.at
Die Wiener Volkshochschulen GmbH
Firmensitz: Wien | FN 304196y | Handelsgericht Wien
Ende Zitat.
Die DDR läßt grüßen
Der Unterschied zwischen dem Verbrechen von Elsner und dem "Vergehen" von Assange ist groß:
Elsner hat sich riesig mit dem Geld der Sparer bereichert und ist geflüchtet. Er wurde mit Gewalt zurückgeholt, zeigt keine Reue, lebt von gestohlenen Geld und verweigert echte Auskünfte, wo das Geld ist.
Die Causa Assagne, ob er Geschlechtskrank ist oder nicht, läßt sich rasch und einfach lösen und er hat sich selbst gestellt. Der Rest ist Politjustiz. Bereichert am kleinen Mann hat er sich nicht und auch kein Geld verschwinden lassen.
Stimmt, Herr Unterberger - in Österreich kommt eins zum anderen und bald werden überhaupt nurmehr diverse Medien in diesem Land Recht sprechen und/oder gar regieren.
Denn wenn es erlaubt ist, öffentlich aus Gerichtsakten zu zitieren, diese zu zerpflücken bzw. vorzuverurteilen - was an sich schon eine Katastrophe darstellt - und dann noch der nunmehr als "ABSOLUT" (wo gibt es das schon?) eingestufte Redakteursstatus hinzukommt, dann werden unsere Journalisten zu HALBGÖTTERN aufgewertet, die Österreich fast totalitär beherrschen dürfen.
Rosige Aussichten in unserer Bananenrepublik!
Die Causa Assange ist mit der Helmut Elsners nicht vergleichbar. Hier werden Äpfel mit Birnen verwechselt.
Helmut Elsner wurde zunächst aus den bekannten Gründen zu zweieinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt und hat darüber hinaus Milliardenverluste der BAWAG zu verantworten, für die er auch neun (!) Jahre aufgebrummt bekam, das Urteil jedoch nur durch die eingebrachte Klage noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
Assange hingegen wird ein Verwaltungsdelikt vorgeworfen, in dem es vor allem um nicht verwendete Kondome (!) geht. Eine für uns vollkommen unverständliche Rechtslage eines bisher als liberal und freizügig bekannten Landes.
Der Verdacht liegt nahe, daß es sich eventuell um ein Komplott des amerikanischen Geheimdienstes handeln könnte und die beiden "vergewaltigten Damen" sogar gedungen wurden.
Schließlich hat sich Assang freiwillig gestellt. Helmut Elsner aber wurde um teures Geld der Steuerzahler "heimgeholt".