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Der trickreiche Wunderrahmen des Finanzministers

Das ganze Jahr 2010 über hat sich die Regierung berühmt und hat uns beruhigt: Da es schon seit dem letzten Winter einen fix beschlossenen Finanzrahmen gibt, war in Beton gegossen, dass die einzelnen Minister im kommenden Jahr nicht mehr ausgeben können, als schon am Jahresbeginn geplant. Wenn’s nur wahr wäre!

Denn die Regierung gibt nun gut eine Milliarde mehr aus, als sie in diesem angeblich fixen Finanzrahmen festgehalten hatte. Und, welch Wunder, der Finanzrahmen musste dennoch nicht geändert werden. Das alles erfuhr man aus der Budgetrede des Finanzministers. Dieser Wunderrahmen gleicht offenbar einem Kleidungsstück, das immer passt, egal ob man Gewicht zugelegt oder verloren hat. So etwas sollte sich unsere glorreiche Regierung unbedingt patentieren lassen.

Der Trick dahinter: Der Rahmen hat einen doppelten Boden. Für die rapide explodierten Pensionsausgaben gilt er nämlich gar nicht, wie wir jetzt so en passant erfahren. Daher konnte der Sozialminister bei der Erstellung des Budgets unbesorgt die Hände untätig im Schoß liegen lassen – statt gerade dort, wo es am dringendsten wäre, endlich handeln zu müssen, nämlich bei den (Hackler- und Invaliditäts- und Witwen/Witwer-)Pensionen.

Die Lehre daraus ist klar. Zumindest die Sozialminister dürfen sich also weiterhin binnen einiger Monate krass verschätzen – sowohl in Hinblick auf die Menge wie auch die Höhe der Pensionsanträge! – und es gibt dennoch keinen Handlungsbedarf.

Daneben gibt die Regierung aber auch noch mehr als 300 Millionen Euro fürs Kantenabschleifen im letzten Moment aus – auch das löst keine Einsparungsnotwendigkeiten an anderer Stelle aus. Und dennoch passt auch hier der Rahmen.

Und schließlich hat auch die Zusage nicht gehalten, dass die (ohnedies nach wie vor zu groß gebliebene) Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu 60 Prozent durch Einsparungen gedeckt werden soll (was ohnedies um 40 Prozent zu wenig sind). Am Ende sind es jetzt doch nur 54 Prozent. Und der Rest kommt durch Steuererhöhungen herein.

Rahmen, Rahmen an der Wand, wer kennt die Tricks in diesem Land?

Ob die Regierung wirklich glaubt, dass sie und Österreich mit solchen Mätzchen straflos durchkommen? Oder gibt es vielleicht gar einen Zusammenhang zwischen dieser missglückten Budgeterstellung und der Tatsache, dass sowohl der Verbund-Konzern als auch die großen Banken sowie die Wiener Städtische mit ihren Plänen gescheitert sind, sich über die Börsen frisches Geld zu holen? Obwohl doch die Wirtschaft boomt und obwohl doch an den europäischen Märkten viel Kapital nach Anlagemöglichkeiten sucht. Ist das vielleicht gar schon ein Vorzeichen, dass Österreich bald nicht mehr als erste Adresse für Geldanleger gelten wird? Um es harmlos zu formulieren. 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Dezember 2010 06:59

    Beim Lesen des heutigen Frühkurier wurde mir kurzzeitig schlecht (das Frühstück hatte ich gottseidank schon hinter mir):
    "
    Euro-Alarm: Jetzt kracht Portugal!
    Budget: Pröll spart, Schulden wachsen!
    ÖBB-Schulden: wachsen 2011 um 2,2 Milliarden auf 20,6 Milliarden!
    Schuldenstand ÖBB + Asfinag+ BIG insgesamt: 36,3 Milliarden
    Pensionszuschuss: wächst bis 2014 auf jährlich 11,4 Milliarden!
    Hacklerregelung: festgezurrt bis 2050!?
    Fortsetzung jederzeit möglich!

    Dass Herr Pröll kein Zauberkünstler ist,wissen wir. Allerdings müsste man wohl einer sein, um die Probleme der nächsten Jahre auch nur einigermaßen bewältigen zu können.
    Bei solchen Nullen wie unserem Sozialminister und der Infrastruktur-Ministerin als "Fachberater" kann man wohl auch nichts Gescheites zusammenbringen!

    Noch kurz zu den Pensionen:
    meine Frau und ich (beide weit über Siebzig) sind naturgemäß Rentner (ich als Noch-Gewerbetreibender allerdings mit doppelter Steuer und Sozialversicherung "gesegnet").
    Wir wollen uns ja nicht wichtig machen, doch wir würden gerne (im Interesse der heutigen Jugend!) auf zwei, drei Jahre Pensionserhöhung verzichten, um die Situation wenigstens auf diesem Sektor etwas zu entschärfen helfen!
    Gerade wir Pensionisten können uns zumindest in den nächsten Jahren noch recht entspannt zurücklehnen, was man von den jetzt Lernenden und im Beruf Stehenden ja wirklich nicht behaupten kann.

    Der Mut zur Lösung unpopulärer Um- und Zustände ist jedoch nirgends zu spüren; weder bei den Politkern, noch bei den besitzstandswahrenden Lobbies,
    noch beim Staatsvolk, das sich auch weiterhin gute Gaben vom politischen Pseudo-Himmel erwartet!
    Da kann man eigentlich wirklich nur hoffen, dass es nicht ganz so arg wird, wie vielerseits vermutet!

  2. Ausgezeichneter Kommentatormike1
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Dezember 2010 08:23

    ich habe mir erlaubt, die bemerkungen unseres verehrten wertkonservativen zu verwenden:

    "ÖBB-Schulden: wachsen 2011 um 2,2 Milliarden auf 20,6 Milliarden!
    Schuldenstand ÖBB + Asfinag+ BIG insgesamt: 36,3 Milliarden!"

    wie ich schon mehrmals betont hatte, werden diese schulden nicht in's budget hineingerechnet. sie müssen aber, weil auch hier der steuerzahler dran kommt (wer sonst), trotzdem entsprechend berücksichtigt werden. der schuldenstand österreichs ist daher weit größer als "offiziell" verlautbart.

    so seh ich das als laie, aber ist es nicht so ?

  3. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Dezember 2010 08:28

    Was soll man von einem österreichischen Provinzpolitiker, der zufällig das Amt des Finanzministers bekleidet, auch anderes erwarten!
    Er bläst in das gleiche Horn wie Herr Schäuble und die anderen FM der der EU:
    "Die Krise war gestern, es geht ja wieder aufwärts, alles Paletti!"
    Dass reihum ein EU-Mitglied nach dem anderen unter einen imaginären "Rettungsschirm" flüchten muß, weil es seine Schulden nicht mehr refinanzieren kann, kein Problem, dazu gibt es ja die Solidarität der Gemeinschaft!
    Dass auch für bisher solide gehaltene Staaten die Kreditaufnahme immer schwieriger und teurer wird, ach, eine vorübergehende Verwerfung der Märkte!
    Dass der Generationenvertrag nicht mehr zu halten sein wird und das Pensionsystem angesichts der demografischen Katastrophe in Bälde zusammenbrechen wird, kein Problem, durch Zuwanderer werden wir das Problem schon in den Griff bekommen! usw. usf.
    Wir werden in schamloser Weise belogen und betrogen, doch die Wahrheit wird sich nicht mehr lange verschleiern lassen, das System der Wechselreiterei auf die Zukunft steht vor dem Kollaps!

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Dezember 2010 09:29

    Österreich ist von der ersten Adresse zur letzten verkommen.

    Wer will schon in einem Land investieren, in dem nichts mehr stimmt. Weder eine Statistik, noch ein Politikerwort, noch ein Handschlag, überall die Hintertürln und Lug und Trug.

    Das Rating wird bald auf das Niveau von Tschibuti sinken und wir werden Zinsen zahlen, wie andere Schurkenstaaten auch, bevor wir dem IWF übergeben werden, wenn dann die Haftungen schlagend werden.

    Für das 'Leaderduo' wird es sich bald 'ausgezaubert' haben und der Trick mit dem 'Hasen aus dem Hut' wird bald nicht mehr gelingen, wenn der Kuckuck endgültig aus der Kuckucksuhr fällt und ansagt, daß es jetzt Zeit ist ...

    Ohne EU hätten wir uns wenigstens die Haftungen für andere Schurkenstaaten erspart. Wenn ich Mitgliedsgebühren, EU-Abgeordnetenspesen, und Haftungen zusammennehme, bezweifle ich die Rentabiltät von Österreichs EU-Unternehmen.

    Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler, die Menschen sehen natürlich welch perfides Spiel Sie da spielen. Der Finanzrahmen gilt, aber nicht für die wichtigen Dinge, statt daß der Finanzrahmen gilt und die wichtigen Dinge bevorzugt werden zuungunsten der unwichtigen.

    Und das allerwichtigste für Sie und Ihre Klientel sind die Privilegien und die kommenden satten Gehalts- und Pensionszuwächse der Staats-Privilegierten, egal ob das Volk Hunger hat.

    Österreich ist unseriös geworden, unehrlich und dieser Ruf wird lange nicht mehr weggebracht werden können, ich denke 100 Jahre lang, solange müssen wir an den heutigen Schulden bereits zahlen.

    Wieder einmal: Dieser Staat hatte 1968 57 Millionen Schilling Schulden und hat heute 220 Milliarden Euro Schulden, die uns pro Jahr 7,5 Milliarden Euro an Zinsen kosten und Staatshaftungen in unbekannter Höhe, ich schätze weitere 400 Milliarden Euro, die alle schlagend werden. 220 Milliarden entspricht 3 Billionen Schilling.

    Dabei wird mir schlecht, nicht so unserer Politik, die fühlt sich pumperlwohl beim Lügen und den 'doppelten' Böden und bodenlosen Frechheiten und redet sogar von Verantwortung.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Dezember 2010 00:27

    Erstens paßt der Budgetrahmen immer dann, wenn man kräftig auslagert und das geht doch mit ein paar kleinen Korrekturen, oder?
    Zweitens war es zu erwarten, daß man einem Land, welches weiterhin auf der Schuldenwelle schwimmt, Geldanlagen verweigert.
    Haben denn doch manche aus der Vergangenheit gelernt und wer will da noch Wertpapiere von einem Unternehmen (auch Unternehmen "Staat"), das mit großen Schritten auf ein PIIGS-Syndrom zusteuert?
    DIESE Regierung mit DEM Finanzminister wird es glatt noch schaffen, das "Tripple-A" für Österreich zu verspielen und dann geht es auch bei uns los! :-(

  6. Ausgezeichneter KommentatorDer kleine Nick
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Dezember 2010 00:40

    Das Pröllsche Paradoxon

    Wie kann einer sich so viele Kilos hinaufschnabulieren - und doch politisch eine so jämmerliche Figur machen?

    (Und das neben einem Frühstücksdirektorbundeskanzler!)

  7. Ausgezeichneter KommentatorMarkus Theiner
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Dezember 2010 04:50

    Dass die Pensionen nicht in den Finanzrahmen hineingerechnet werden ist eigentlich nur konsequent. Die offenen Pensionsforderungen werden ja auch in keiner Weise bei der Berechnung des Schuldenstandes berücksichtigt. Gut, die Auszahlung ist noch nicht fällig. Aber die Ansprüche bestehen längst und das wäre Grund genug sie zu bilanzieren und Vorkehrungen zur Bezahlung zu treffen. Anleihen rechnet man ja auch nicht aus den Schulden raus um sie dann am Auszahlungstag für eine juristische Sekunde rein zu rechnen - oder doch?

    Aber vermutlich ist es einfach mein Fehler, dass ich gesunden Menschenverstand oder die Regeln des seriösen wirtschaftens auf die Politik umlegen will. Politik ist eine eigene Wissenschaft, da gelten halt andere Regeln. Ein wenig so wie bei der Zauberkunst, nur dass bei der sich ja letzten Endes alles als Tricks und Illusionen herausstellt...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Dezember 2010 14:39

    Alles hat eine Geschichte:

    1960 ……. 1,60 Milliarden Euro Staatsverschuldung
    1970 ….... 3,42 (dann kam Bruno d. Große)
    1980 ….. 18,97
    1990 ….. 62,64
    1995 … 119,21
    2000 … 138,42
    2001 … 142,59
    2002 … 145,31
    2003 … 145,83
    2004 … 149,90
    2005 … 155,75
    2006 … 159,48
    2007 … 161,01
    2008 … 176,42
    2009 … 191,93

    Derzeit halten wir bei etwa 197,32 + 36,3 (ausgelagerte Schulden wie ÖBB, Asfinag etc.) = 233, 6 Mia. €.
    Unser BIP beträgt, wenn es wahr ist, schlanke 280 Milliarden. Oder gute 83 %.

    Mahlzeit!


alle Kommentare

  1. Bam (kein Partner)
    22. Januar 2015 14:53

    At last, soemnoe comes up with the "right" answer!

  2. Sandra (kein Partner)
    21. Januar 2015 01:52

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  3. Krzysztof (kein Partner)
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  5. Haider
    02. Dezember 2010 20:56

    Während der Westen immer mehr Probleme mit der Konsolidierung seiner Staatshaushalte hat, geht es in China weiter bergauf. Die chinesische Volkswirtschaft stellt ihre wachsende Bedeutung zu unterschiedlichsten Anlässen unter Beweis. So gründete China seine eigene Rating-Agentur. Diese nennt sich Dagong Global Rating Co. und kommt zu ganz anderen Schlüssen als ihre US-amerikanischen Gegenstücke Standard & Poors, Fitch oder Moodys.

    Staatsanleihen von Japan, Großbritannien und den Vereinigten Staaten werden als risikoreicher eingestuft als chinesische. Auch mit Josef Pröll und seiner Budgetpolitik gehen die Analysten aus dem Reich der Mitte hart ins Gericht. Die Bonität Österreichs wurde vom höchsten Wert AAA um einen Rang auf AA+ abgestuft, damit liegt die Republik hinter Hongkong.

    Danke Euro! Danke rot-schwarze österreichische Regierung! Danke gekaufte/bestochene Medien für's Gesundbeten und Verschleiern!

    • Steuerzahler (kein Partner)
      02. Dezember 2010 22:20

      "So gründete China seine eigene Rating-Agentur. Diese nennt sich Dagong Global Rating Co. und kommt zu ganz anderen Schlüssen als ihre US-amerikanischen Gegenstücke Standard & Poors, Fitch oder Moodys.
      Staatsanleihen von Japan, Großbritannien und den Vereinigten Staaten werden als risikoreicher eingestuft als chinesische."

      Und worin besteht nun der Unterschied zu den US-Rating-Agenturen?
      Den hochnäsigen Amis sind unsere kriecherischen "Eliten" lange genug blind nachgelaufen. Sollen wir den gleichen Dreck jetzt wieder blind von den Chinesen glauben?
      Diese Agenturen sind nichts als staatliche Mafia-Institute!

    • Steuerzahler (kein Partner)
      02. Dezember 2010 23:52

      Genauso wie alle Klimahysteriker, und noch schlimmer sind alle, die daran glauben!

      http://ef-magazin.de/2010/12/01/2719-dokumentation--bild-zur-aktuellen-wetterlage-der-winter-stirbt-aus

  6. Neppomuck (kein Partner)
    02. Dezember 2010 14:39

    Alles hat eine Geschichte:

    1960 ……. 1,60 Milliarden Euro Staatsverschuldung
    1970 ….... 3,42 (dann kam Bruno d. Große)
    1980 ….. 18,97
    1990 ….. 62,64
    1995 … 119,21
    2000 … 138,42
    2001 … 142,59
    2002 … 145,31
    2003 … 145,83
    2004 … 149,90
    2005 … 155,75
    2006 … 159,48
    2007 … 161,01
    2008 … 176,42
    2009 … 191,93

    Derzeit halten wir bei etwa 197,32 + 36,3 (ausgelagerte Schulden wie ÖBB, Asfinag etc.) = 233, 6 Mia. €.
    Unser BIP beträgt, wenn es wahr ist, schlanke 280 Milliarden. Oder gute 83 %.

    Mahlzeit!

    • Neppomuck (kein Partner)
      02. Dezember 2010 14:42

      "Das sind gut 83% in den Miesen." ... sollte es heißen.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      02. Dezember 2010 17:34

      Well, good evening, Sir Neppo! Same procedure as every year ...
      Die immer steileren Windungen der Schuldenspirale, von Ihnen (danke!) übersichtlich aufgereiht oder mit wohlbegründeter Magenverstimmung ausgereihert, sind leider kein österreichisches Unikum.
      Aber gerade unsere heißgeliebte Pensionisten- und Migrantenrepublik hätte es in der Hand gehabt, beizeiten Austerity zu üben: Die Wirtschaft ist wider Erwarten stabil, die wenigen überlebenden Leistungsträger immer noch fleißig genug, um für den seit Jahren zu erwartenden, nun unaufhaltsamen Einsturz des EU-Tempels vorzusorgen ... Aber nein, unsere Volksbeglücker haben weder Hirn noch staatsmännische (pardon: nicht gegendert, Schande über mein Haupt) Fähigkeiten.
      Damit müssen wir halt leben: "Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr."
      So schaut's aus, da fahren die ÖBB drüber.
      (R.M. Rilke sendet posthume, aber liebe Grüße an Sie und an den Wertkonservativen.)

  7. Sichelritter (kein Partner)
    02. Dezember 2010 12:01

    Die Antwort hat nicht lange auf sich warten lassen:

    http://www.unzensuriert.at/content/003003-China-stuft-Oesterreichs-Bonitaet-ab

    Alles im Leben hat Konsequenzen. -- Leider nur für uns Staats"Bürger".

  8. Waldläufer (kein Partner)
  9. fosca
    02. Dezember 2010 00:30

    OT

    Auch nicht schlecht, was Rot-Grün in Wien anrichtet!

    http://wien.orf.at/stories/484928/

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      02. Dezember 2010 07:50

      Oh jeh, mehr Leute wollen arbeiten. Wie schrecklich.

    • Segestes (kein Partner)
      02. Dezember 2010 08:11

      Das Problem ist, man sollte nicht Kindergartenplätze sponsern, sondern die Erziehung daheim bei den Eltern.
      Aber letzteres geht der emanzipierten Partie ja grundsätzlich gegen den Strich.
      Die berufliche Selbstverwirklichung ist für die das Maß aller Dinge.

    • Punschkrapferl (kein Partner)
      02. Dezember 2010 11:19

      Man sollte gar nichts sponsern und die Leute Eigenverantwortung lehren!

    • Rainer (kein Partner)
      02. Dezember 2010 15:50

      @ Punschkrapferl
      "Man sollte gar nichts sponsern und die Leute Eigenverantwortung lehren"

      Das tut man doch: Wenn Staatsunternehmen gigantische Verluste erleiden oder hungernde Bankiers unterstützt werden müssen, sind die Bürger zu Eigenverantwortung aufgerufen. Mehr arbeiten, um höhere Abgaben leisten zu können, damit das System gestützt werden kann. Funktioniert ja offensichtlich prächtig, oder? Immerhin wurden bereits die nächsten Generationen verpfändet ... ich glaube, das nennt man "Generationenvertrag".

    • Josef Maierhofer
      04. Dezember 2010 19:31

      @ Schnabeltierfresser

      Immer mehr Leute müssen arbeiten um zu überleben, wie schrecklich. Das hielte ich für richtiger.

      Keine Mutter will arbeiten und ihre Kinder vernachlässigen, bzw. von Krippe zu Krippe, Hort zu Hort zerren und als Schlüsselkinder nach Hause zu lassen und mühsam den übermittelten Schmarrn von anderen Kindern, Tanten, etc. auszudeuten und in die richtige Ecke zu stellen, etwa wichtig/unwichtig, gut/schlecht, etc.. Das auch, wenn ich selbst auch auf dem Standpunkt stehe, daß Einzelkinder in Kindergärten gehen dürfen sollten, aber auch zu Hause bleiben dürfen, wenn sie das wollen. Gesellschaftliche Berührung ist wichtig, aber gesellschaftliches und familiäres Fundament ist noch wichtiger.

      Wo sind die Zeiten, wo eine Familie von einem Gehalt leben konnte wie das noch in den 1950-er und 1960-er Jahren war ?

      Meine Tochter durfte als Einzelkind in den Kindergarten gehen, wenn sie wollte, und sie ging innerhalb von 4 Jahren fast immer, außer 3 Monate lang, da blieb sie zu Hause.

      Wenn aber beide Eltern arbeiten müssen, dann muß das Kind, krank oder gesund, ob es will oder nicht, in den Kindergarten.

      Das ist eben unsere heutige entwurzelte Gesellschaft, die wegen 'Überlastung' keine Zeit mehr hat, sich mit der nächsten Generation weiter zu beschäftigen als sie zu verschulden aus eben den Gründen der Spaßgesellschaft, die eine egoistische ist.

  10. Philipp Starl
    01. Dezember 2010 22:06

    Am Besten gefiel mir Faymann heute, der anscheinend die deutsche Sprache verlernt hat:

    "Die höchste Arbeitslosenzahl war, wie Sie in der Regierung waren".

    http://tvthek.orf.at/programs/1232-ZiB-Flash

    Min 1:48

  11. papi66
    01. Dezember 2010 20:08

    Total unpassend, zu diesem Thema, aber trotzdem!

    Na, die Wiener Verkehrsbetriebe sind doch lieb zu ihren Kunden!

    Da bleibt ein U Bahnzug im Tunnel stehen, kann doch passieren, oder?

    Alle Verantwortlichen, die für den sicheren Betrieb der U Bahn zuständig sind, reagieren falsch, gut, ist geschehen!

    Die U Bahn Benützer lesen gezwungenermaßen zwei Stunden lang VOR, das Jubelmagazin der Wiener Verkehrsbetriebe, o.k. es gibt Ärgeres, Schlimmeres!

    Die Wiener Linien bieten den Fahrgästen als Entschädigung eine Acht-Tage-Klimakarte an, die dürfte neu sein, ein Geschenk der Grüngriechin an die Wiener!?

    Die Wiener Linien haben doch diesen Fahrgästen zwei Stunden ihres wertvollen Lebens gestohlen.
    Wissen die Verantwortlichen denn um was es geht, oder leben die am Mond, oder im Rathaus?

    Ich verlange für die, in diesem U Bahn Zug für zwei Stunden gefangengehaltenen Fahrgäste, von den Wiener Linien eine nachhaltige psychologische Betreuung und eine den Umständen angemessene Schmerzensgeldzahlung in Millionenhöhe!

    Zwei Stunden in einem U Bahn Zug der U6 sind ja das Fegefeuer und die Hölle auf einmal!

    • papi66
      01. Dezember 2010 20:18

      letzter Satz: hoppala es war die U4 !
      mami66

    • fosca
      01. Dezember 2010 23:29

      @papi66

      No geh, ein 8-Tage-Klimafahrschein ist doch eine großzügige Entschädigung. :-(

    • terbuan
      02. Dezember 2010 00:05

      Betroffene können ihre Ansprüche unter kundendienst@wienerlinien.at oder telefonisch unter 01 7909 43115 (von 8 bis 15 Uhr) anmelden. Angeblich waren ca. 250.000 Fahrgäste im Zug! ;-)

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      02. Dezember 2010 07:49

      Die Acht-Tage-Klimakarte gibt es seit gut 20 Jahren, früher hieß sie Umwelstreifenkarte.

    • papi67 (kein Partner)
      02. Dezember 2010 13:31

      @papi66

      Das es auch bei den Wiener Vekehrsbetrieben Ahnungslose - wie anderswo auch - gibt, wird keiner bestreiten. Aber wo bekomme ich z.B. Schadenersatz, wenn Schwachsinnige immer noch mit Sommerreifen unterwegs sind und ich dann stundenlang auf der Autobahn stehe? Darf ich denjenigen dann verklagen oder ihm einen Tritt in den A verpassen? Oder kann ich das Salzamt anrufen?
      Aber bei den WVB tut man sich leicht - sogar jene, die immer "Sparen" als oberste Priorität "im Auge" haben - "brennts" letzlich doch der Steuerzahler selber!

    • papi66
      02. Dezember 2010 17:23

      Also Schnabeltier, Sie alter, Sie alte IdipferlreiterIn!
      Wenn schon, denn schon, die Acht Tage Klimakarte gibt es nicht seit zwanzig Jahren, denn früher hieß diese Karte Acht Tage Umweltstreifenkarte.
      Beide Namen für diesen Fahrschein sind für mich sogenannte Wortmissgeburten,
      alles klar?

    • terbuan
      02. Dezember 2010 18:40

      papi66
      seine konstruktiven Beiträge beschränken sich auf kleinliche Kritik an Kommentaren von anderen, muß man halt so nehmen, typisch Wiener zynischer Raunzer eben, den können Sie auch im Fischerbräu treffen! ;-

    • Gennadi (kein Partner)
      03. Dezember 2010 14:25

      Papi, warum gehen Sie auf die Streifenkarte los? Man lernt acht Tage lang die Umwelt in Wien kennen. Wo gibt es das noch um diesen Preis?

    • Josef Maierhofer
      04. Dezember 2010 19:38

      Ich habe gehört, sie hatten eine Kommunikationsstörung und konnten nicht feststellen, ob die Spannung noch eingeschaltet war oder nichtmehr. So darf man die Leute natürlich nicht auf die Gleistrasse lassen. Hingreifen kann da tödlich sein, aber nachmessen mit einem Meßgerät wäre wohl schneller gegangen als 2 Stunden. Es gab also auch noch eine andere 'Kommunikationsstörung'. Die Interna dazu werden wir ganz sicher nie erfahren.

      Klar ist es unangenehm, so lange warten zu müssen, aber besser als Stromtote allemal.

  12. Haider
    01. Dezember 2010 19:26

    So sieht Pröll's Sparbudget aus:
    Von 198,7 Milliarden Euro Anfang 2011 werden die Staatsschulden auf 214,6 (2011), 230,4 (2012) 246,2 (2013) und schließlich auf 261,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 anwachsen. D.h. in nur 4 Jahren wachsen die Schulden um satte 31,8 %. Und dabei sind die vielen ausgelagerten Schulden (ÖBB, ASFINAG etc.) nicht berücksichtigt.
    In Prozent des BIP wären das dann 74,2 Prozent im Vergleich zu 70,2 jetzt – vorausgesetzt, die Wirtschaft wächst im vorhergesagten Ausmaß.

    Und dazu einige Zitate unseres Herrn Bankenministers:
    "Mit diesem Budget legen wir den Grundstein für den Weg aus der Schuldenfalle, ein solides Fundament für die Zukunft unseres Landes."
    "Schulden fressen Zukunft auf. Zinsen sind Geld für die Vergangenheit."
    "Mein Prinzip: Weniger Schulden, weniger Zinsen, mehr für Österreich."
    "Wer sich zum Schuldenabbau bekennt, muss sich auch zum Sparen bekennen."
    "Ich könnte es vor meinen Kindern überhaupt nicht verantworten, ihnen einen unüberwindbaren Schuldenberg zu überlassen."
    „Schulden machen ist unsozial. Es sind die sozial Schwächsten, die am meisten leiden, wenn Länder in Schuldenkrisen stürzen.“

    Kann es sein, daß ich mir ob soviel Chuzpe gepflanzt vorkomme?

    • Reinhard (kein Partner)
      02. Dezember 2010 06:33

      Wer lächelnd die Verfassung bricht, das Volk frech belügt, dies geschähe, weil ein besonders hervorragendes Budget von höchsten Experten ausgearbeitet würde - wieviel Ehrlichkeit soll man von einem solchen Menschen erwarten? Wer historische Wahlverluste als fulminante Siege bejubelt und ganz offen mit fadenscheinigen Ausreden die eigene Klientel (ÖVP=Beamtenpartei) großzügig beschenkt und sich dafür beim Rest schamlos bedient, wer eine Verwaltungsreform offen blockiert und dann in Mikrofone tönt "in meinem Ministerium wird die Verwaltungsreform gelebt" - wieviel Ehrlichkeit soll man von einem solchen Menschen erwarten?
      Von diesem Finanzminister (und dem ganzen Rest der regierigen Bagage) würde ich nicht nur keinen Gebrauchtwagen kaufen, ich würde mir nicht einmal einen Neuwagen schenken lassen!

  13. SuPa
    01. Dezember 2010 10:14

    Zur ersten Zeile von AU:
    Die Regierung wurde durch die Verschiebung des Budgets nicht berühmt, vielmehr hat sie sich >b>gerühmt vielleicht auch bemüht, aber im Nachhinein betrachtet, war alles vergebens.
    Genau genommen hätten Faymann und J.Pröll ein in anderen Ländern übliches Sparpaket schnüren können, welches diese Bezeichnung auch verdient hätte. Diese Chance haben beide Herren vertan, daher kommt es später sicher zu einem weiteren Sparpaket, welches uns vom Auslaand und den Finanzmärkten "aufgezwungen" wird. Faymann und Josef Pröll bekommen nun die rote Karte und sollten das Spielfeld verlassen.

    • Reinhard (kein Partner)
      02. Dezember 2010 06:37

      Vielleicht wird sie ja noch berühmt; diese mathematischen Kunststückchen können nur noch durch die Quadratur des Kreises überboten werden. Ein Nobelpreis für das Pummelchen könnte schon drin sein (falls den nicht erstmal die Griechen für ihre Erfindung der Rechnung mit flexiblen Budgetwerten einstreifen).

    • Gennadi (kein Partner)
      03. Dezember 2010 14:27

      Man darf auch ein wenig Ironie verstehen.
      Die Regierung hat sich selbst berühmt. Das war gemeint und ist, mit ein paar Millimeter Humor, auch für jeden klar.

  14. Josef Maierhofer
    01. Dezember 2010 09:29

    Österreich ist von der ersten Adresse zur letzten verkommen.

    Wer will schon in einem Land investieren, in dem nichts mehr stimmt. Weder eine Statistik, noch ein Politikerwort, noch ein Handschlag, überall die Hintertürln und Lug und Trug.

    Das Rating wird bald auf das Niveau von Tschibuti sinken und wir werden Zinsen zahlen, wie andere Schurkenstaaten auch, bevor wir dem IWF übergeben werden, wenn dann die Haftungen schlagend werden.

    Für das 'Leaderduo' wird es sich bald 'ausgezaubert' haben und der Trick mit dem 'Hasen aus dem Hut' wird bald nicht mehr gelingen, wenn der Kuckuck endgültig aus der Kuckucksuhr fällt und ansagt, daß es jetzt Zeit ist ...

    Ohne EU hätten wir uns wenigstens die Haftungen für andere Schurkenstaaten erspart. Wenn ich Mitgliedsgebühren, EU-Abgeordnetenspesen, und Haftungen zusammennehme, bezweifle ich die Rentabiltät von Österreichs EU-Unternehmen.

    Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler, die Menschen sehen natürlich welch perfides Spiel Sie da spielen. Der Finanzrahmen gilt, aber nicht für die wichtigen Dinge, statt daß der Finanzrahmen gilt und die wichtigen Dinge bevorzugt werden zuungunsten der unwichtigen.

    Und das allerwichtigste für Sie und Ihre Klientel sind die Privilegien und die kommenden satten Gehalts- und Pensionszuwächse der Staats-Privilegierten, egal ob das Volk Hunger hat.

    Österreich ist unseriös geworden, unehrlich und dieser Ruf wird lange nicht mehr weggebracht werden können, ich denke 100 Jahre lang, solange müssen wir an den heutigen Schulden bereits zahlen.

    Wieder einmal: Dieser Staat hatte 1968 57 Millionen Schilling Schulden und hat heute 220 Milliarden Euro Schulden, die uns pro Jahr 7,5 Milliarden Euro an Zinsen kosten und Staatshaftungen in unbekannter Höhe, ich schätze weitere 400 Milliarden Euro, die alle schlagend werden. 220 Milliarden entspricht 3 Billionen Schilling.

    Dabei wird mir schlecht, nicht so unserer Politik, die fühlt sich pumperlwohl beim Lügen und den 'doppelten' Böden und bodenlosen Frechheiten und redet sogar von Verantwortung.

  15. terbuan
    01. Dezember 2010 09:23

    Die Wirkung der Beruhigungspillen unserer Politiker läßt immer mehr nach:
    Der Goldpreis erreichte heute ein neues Allzeithoch im Euro:
    1 Kilogramm Gold kostet derzeit 34.254 Euro!

  16. terbuan
    01. Dezember 2010 08:28

    Was soll man von einem österreichischen Provinzpolitiker, der zufällig das Amt des Finanzministers bekleidet, auch anderes erwarten!
    Er bläst in das gleiche Horn wie Herr Schäuble und die anderen FM der der EU:
    "Die Krise war gestern, es geht ja wieder aufwärts, alles Paletti!"
    Dass reihum ein EU-Mitglied nach dem anderen unter einen imaginären "Rettungsschirm" flüchten muß, weil es seine Schulden nicht mehr refinanzieren kann, kein Problem, dazu gibt es ja die Solidarität der Gemeinschaft!
    Dass auch für bisher solide gehaltene Staaten die Kreditaufnahme immer schwieriger und teurer wird, ach, eine vorübergehende Verwerfung der Märkte!
    Dass der Generationenvertrag nicht mehr zu halten sein wird und das Pensionsystem angesichts der demografischen Katastrophe in Bälde zusammenbrechen wird, kein Problem, durch Zuwanderer werden wir das Problem schon in den Griff bekommen! usw. usf.
    Wir werden in schamloser Weise belogen und betrogen, doch die Wahrheit wird sich nicht mehr lange verschleiern lassen, das System der Wechselreiterei auf die Zukunft steht vor dem Kollaps!

  17. mike1
    01. Dezember 2010 08:23

    ich habe mir erlaubt, die bemerkungen unseres verehrten wertkonservativen zu verwenden:

    "ÖBB-Schulden: wachsen 2011 um 2,2 Milliarden auf 20,6 Milliarden!
    Schuldenstand ÖBB + Asfinag+ BIG insgesamt: 36,3 Milliarden!"

    wie ich schon mehrmals betont hatte, werden diese schulden nicht in's budget hineingerechnet. sie müssen aber, weil auch hier der steuerzahler dran kommt (wer sonst), trotzdem entsprechend berücksichtigt werden. der schuldenstand österreichs ist daher weit größer als "offiziell" verlautbart.

    so seh ich das als laie, aber ist es nicht so ?

    • Josef Maierhofer
      01. Dezember 2010 09:58

      Ja, auch hier die 'Doppelbödigkeit' und die Lüge.

    • Wertkonservativer
      01. Dezember 2010 10:49

      Danke für die Blumen, lieber Mike1; ich fühle mich geehrt, zitiert zu werden!

    • Gennadi (kein Partner)
      03. Dezember 2010 14:22

      Die Schulden von ÖBB und ASFINAG werden aber doch ins Budget hineingerechnet. Denn sie können nur durch staatliche Zusagen und Finanzhilfen abgefangen werden. Privatfirmen wären schon längst in Konkurs, aber diese Staatsfirmen bauen munter weiter - mit Geld, das sie weder haben noch jemals verdienen werden.

  18. Wertkonservativer
    01. Dezember 2010 06:59

    Beim Lesen des heutigen Frühkurier wurde mir kurzzeitig schlecht (das Frühstück hatte ich gottseidank schon hinter mir):
    "
    Euro-Alarm: Jetzt kracht Portugal!
    Budget: Pröll spart, Schulden wachsen!
    ÖBB-Schulden: wachsen 2011 um 2,2 Milliarden auf 20,6 Milliarden!
    Schuldenstand ÖBB + Asfinag+ BIG insgesamt: 36,3 Milliarden
    Pensionszuschuss: wächst bis 2014 auf jährlich 11,4 Milliarden!
    Hacklerregelung: festgezurrt bis 2050!?
    Fortsetzung jederzeit möglich!

    Dass Herr Pröll kein Zauberkünstler ist,wissen wir. Allerdings müsste man wohl einer sein, um die Probleme der nächsten Jahre auch nur einigermaßen bewältigen zu können.
    Bei solchen Nullen wie unserem Sozialminister und der Infrastruktur-Ministerin als "Fachberater" kann man wohl auch nichts Gescheites zusammenbringen!

    Noch kurz zu den Pensionen:
    meine Frau und ich (beide weit über Siebzig) sind naturgemäß Rentner (ich als Noch-Gewerbetreibender allerdings mit doppelter Steuer und Sozialversicherung "gesegnet").
    Wir wollen uns ja nicht wichtig machen, doch wir würden gerne (im Interesse der heutigen Jugend!) auf zwei, drei Jahre Pensionserhöhung verzichten, um die Situation wenigstens auf diesem Sektor etwas zu entschärfen helfen!
    Gerade wir Pensionisten können uns zumindest in den nächsten Jahren noch recht entspannt zurücklehnen, was man von den jetzt Lernenden und im Beruf Stehenden ja wirklich nicht behaupten kann.

    Der Mut zur Lösung unpopulärer Um- und Zustände ist jedoch nirgends zu spüren; weder bei den Politkern, noch bei den besitzstandswahrenden Lobbies,
    noch beim Staatsvolk, das sich auch weiterhin gute Gaben vom politischen Pseudo-Himmel erwartet!
    Da kann man eigentlich wirklich nur hoffen, dass es nicht ganz so arg wird, wie vielerseits vermutet!

    • Anton Volpini
      01. Dezember 2010 10:19

      ....dass es nicht ganz so arg wird, wie vielerseits vermutet!

      Lieber Wertkonservativer, ich will Ihnen nicht noch eine zweite Übelkeit verursachen, aber Ihr gutgemeinter Vorschlag über 3 Jahre Erhöhungsverzicht ist nicht einmal der Tropfen.......

      http://ef-magazin.de/2010/11/29/2708-implizite-und-explizite-verschuldung-ueber-kindsmord-und-fiskalischem-kindesmissbrauch

    • Wertkonservativer
      01. Dezember 2010 10:42

      Werter Anton Volpini:
      danke für den Hinweis!
      Ich hatte natürlich keine echten Zahlen-Vorstellungen; wollte einfach zeigen, dass mit kleinen Verzichten die allgemeine Egoismus-Haltung weiter Teile der Bevölkerung vielleicht doch ein wenig madig gemacht werden könnte!
      Wahrscheinlich vergebliche Liebesmüh'!

    • Kaffeehäferl
      01. Dezember 2010 10:56

      @Wertkonservativer

      etwas OT, aber beim Lesen von den jetzt Lernenden und im Beruf Stehenden hab ich mich an Ihr Posting von gestern erinnert, in dem Sie versprochen haben, dem Genderwahn und p.c.-Formulierungen abzuschwören.

      Also bitte: den jetzigen Schülern und Berufstätigen, so hätte man zumindest früher die beiden Gruppen nennen dürfen.

    • Wertkonservativer
      01. Dezember 2010 11:29

      @ Kaffeehäferl:

      Bitte schon vorweg um Entschuldigung; vielleicht bin ich manchmal ein wenig wortschwülstig, doch mit meiner Wortfindung habe ich wirklich nicht an gender- bzw. p.c.-gerechte Formulierung gedacht!

      Ist meine diesbezügliche Ausdrucksweise wirklich in diese Richtung gehend? Das würde mich im Nachhinein ärgern! Ich dachte, es sei einigermaßen einwandfreies Deutsch gewesen, jedenfalls ohne jegliches Schielen auf mögliche Übereinstimmung mit p.c.-Dummheiten.

      Bitte nicht böse sein, wenn ich Ihren Einwand nicht ganz verstehen kann!

    • Kaffeehäferl
      01. Dezember 2010 11:50

      @Wertkonservativer

      Naja, weil gestern war ja zu lesen, daß Lehrer jetzt Lehrende und Schüler jetzt Lernende sein sollen. Da hab ich mich wohl am Wort "Lernende" aufgehängt. Sind Schüler eigentlich auch in ihrer Freizeit Lernende? Und sind Berufstätige auch "im Beruf Stehende" wenn sie gerade sitzen? ;)

      Immerhin haben Sie nicht Pensionierende geschrieben ;)

      Aber Sie sehen, wie Sie auch bereits schleichend und unbewußt gender-gerechte Ausdrucksweisen benutzen!

      Bitte nicht falsch verstehen, sollte keine Zurechtweisung sein und hat ja mit dem eigentlichen Thema rein gar nichts zu tun. Ist mir nur aufgefallen, insbesondere nach Ihrer gestrigen Ankündigung.

    • Wertkonservativer
      01. Dezember 2010 15:48

      Also, Kaffehäferl, Ihre neuerliche Einwendung magerlt mich schon ein wenig.
      Die gestrige Aufzählung gendergerechter Ausdrücke habe ich wissentlich gar nicht inhaliert und daher auch nicht abgekupfert.
      Meine gewählte Ausdrucksweise hätte ich auch schon vor Jahrzehnten, lange vor der unseligen und lächerlichen Gender-Diskussion, wahrscheinlich ebenso gewählt. Was ist da falsch dran? Weil sich Gender-Idioten da und dort sogar ganz normale Wortfolgen zu eigen machen?
      Und bitte: "Pensionierende" trauen Sie mir doch nicht zu, oder?
      Schönen Abend!

    • Wertkonservativer
      01. Dezember 2010 17:20

      Zweimal "gewählt", ist natürlich einmal zuviel! Entschuldigung!

    • Helmut HGR.
      01. Dezember 2010 19:33

      @Werter Wertkonservativer
      kurz zu den Pensionen
      Ich brauche gar nicht freiwillig auf eine Pensionserhöhung verzichten,
      weil ich unfreiwillig ohnehin keine bekomme.
      Liege um EUR 5.00 über der Grenze. Seit vielen Jahren gibt es „Einschleifregelungen“;
      das bedeutet immer weniger oder gar nichts als die nominelle Erhöhung.
      Beim Einzahlen meines Pensionsbeitrags, der auch entsprechend höher war, hat es „Einschleifregelungen in die andere Richtung gegeben.
      Konnte Aufwendungen für z.B. Zusatzkrankenversicherung nicht mehr absetzen.
      Im Übrigen arbeiten die, für mich verantwortungslosen, Politiker ohnehin auf eine Inflation hin.
      Dann werden nicht nur die Pensionen des Mittelstandes entwertet,
      sondern auch alles Ersparte, das in Geldeswert angelegt wurde.
      Aber, lassen Sie uns hoffen, daß alles nicht so kommt, dann leben wir bis dahin glücklicher.

  19. Markus Theiner
    01. Dezember 2010 04:50

    Dass die Pensionen nicht in den Finanzrahmen hineingerechnet werden ist eigentlich nur konsequent. Die offenen Pensionsforderungen werden ja auch in keiner Weise bei der Berechnung des Schuldenstandes berücksichtigt. Gut, die Auszahlung ist noch nicht fällig. Aber die Ansprüche bestehen längst und das wäre Grund genug sie zu bilanzieren und Vorkehrungen zur Bezahlung zu treffen. Anleihen rechnet man ja auch nicht aus den Schulden raus um sie dann am Auszahlungstag für eine juristische Sekunde rein zu rechnen - oder doch?

    Aber vermutlich ist es einfach mein Fehler, dass ich gesunden Menschenverstand oder die Regeln des seriösen wirtschaftens auf die Politik umlegen will. Politik ist eine eigene Wissenschaft, da gelten halt andere Regeln. Ein wenig so wie bei der Zauberkunst, nur dass bei der sich ja letzten Endes alles als Tricks und Illusionen herausstellt...

  20. thomas lahnsteiner
    01. Dezember 2010 01:09

    ETWAS PERSÖNLICHES

    Liebe freunde,

    vielen, vielen dank für die große menge an sternen, die mir den monatssieg ermöglicht haben.
    das ist ja wie ostern und weihnachten zusammen. ich freue mich wahnsinnig darüber !!!!

    eine anregung an herrn unterberger:

    es gibt so viele hervorragende statements von mitstreitern, die nicht wie ich die möglichkeit, respective zeit haben zu allem und jeden zu posten. Und das sogar des öfteren mehrmals....
    Könnte man daher nicht ZUSÄTZLICH und GLEICHBERECHTIGT einen weiteren preis (um 0:50 uhr fällt mir beim besten willen kein name mehr dafür ein) ausrufen, der als kriterium nur die Summe der besten 10 oder 12 statements des monats heranzieht.
    Unter umständen könnte dann DIESE wertung etwas anders ausschauen und wäre meiner meinung nach genauso interessant wie die monatswertung, die man natürlich in der jetzigen form unbedingt beibehalten sollte.
    Den bestehenden preis kann man aufteilen oder sie geben jedem sieger je 1 oder 2 freimonate
    Wäre das was ????

    • Wertkonservativer
      01. Dezember 2010 06:35

      Herzlichen Dank, hochherziger T.L.!
      Auch ich habe vor einigen Tagen per Mail Herrn Dr. Unterberger einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet (dies nicht ganz uneigennützig, weil es mich Ehrgeizling doch auch ein wenig interessiert, wie ich im erlauchten Gremium unser besten Sub-Kommentaren in etwa angesiedelt bin).
      Jedenfalls nochmals vielen Dank für Ihre Initiative; sie zeugt von Großmut und Fairness!

    • terbuan
      01. Dezember 2010 07:55

      Herzlichen Glückwunsch Thomas Lahnsteiner!
      Dr, Unterberger hat schon eine ganze Reihe von diesbezüglichen Vorschlägen, auch einen ähnlichen von meiner Seite. Es ist halt eine Frage der IT-Kapazitäten und der ensprechenden Kosten, aber der Blog lebt und es werden da sicherlich in Zukunft auch bei der Bewertung noch Änderungen bzw. Verbesserungen erfolgen!
      (Hatte gestern noch gegenüber einer Posterin eine Schätzung des Novemberergebnisses abgegeben: T.Lahnsteiner, B.Imb und Undine waren meine Favoriten ;-)

    • Wertkonservativer
      01. Dezember 2010 08:37

      Gedankt habe ich Ihnen, werter, Thomas Lahnsteiner; den fälligen und höchst verdienten Glückwunsch habe ich verabsäumt: wird (nach Anstoß durch Terbuan) hiemit gebührend nachgeholt!

  21. Der kleine Nick
    01. Dezember 2010 00:40

    Das Pröllsche Paradoxon

    Wie kann einer sich so viele Kilos hinaufschnabulieren - und doch politisch eine so jämmerliche Figur machen?

    (Und das neben einem Frühstücksdirektorbundeskanzler!)

    • terbuan
      01. Dezember 2010 07:56

      Ein ewiger Kampf zwischen körperlichem Schwergewicht und politischem Fliegengewicht! ;-)

  22. fosca
    01. Dezember 2010 00:27

    Erstens paßt der Budgetrahmen immer dann, wenn man kräftig auslagert und das geht doch mit ein paar kleinen Korrekturen, oder?
    Zweitens war es zu erwarten, daß man einem Land, welches weiterhin auf der Schuldenwelle schwimmt, Geldanlagen verweigert.
    Haben denn doch manche aus der Vergangenheit gelernt und wer will da noch Wertpapiere von einem Unternehmen (auch Unternehmen "Staat"), das mit großen Schritten auf ein PIIGS-Syndrom zusteuert?
    DIESE Regierung mit DEM Finanzminister wird es glatt noch schaffen, das "Tripple-A" für Österreich zu verspielen und dann geht es auch bei uns los! :-(

    • M.S.
      01. Dezember 2010 09:24

      Das wird dann passieren, wenn die Schulden der ASFINAG und der ÖBB den Staatsschulden zugerechnet werden. Dann fällt das vorgespielte Schlaraffenland in sich zusammen.

  23. M.S.
    01. Dezember 2010 00:26

    Aber laut heutiger Budgetrede haben wir doch die niedrigste Arbeitslosenrate, das größte Wirtschaftswachstum, die geringsten Staatsschulden, die niedrigste Inflation von allen EU-Ländern und die Krise haben wir als einziges Land hervorragend gemeistert und außerdem gibt es das größte Sparpaket, das je eine Regierung in Österreich geschnürt hat und laut Blecha und Kohl sind die Pensionen für die nächsten 50 Jahre gesichert. Is eh alles ok.

    • fosca
      01. Dezember 2010 00:28

      Da hat der Schreiberling dieser Rede uns doch glatt mit der Schweiz verwechselt und der vortragende Politiker hat es nicht einmal bemerkt! *g*

    • Undine
      01. Dezember 2010 10:29

      @M.S.

      Als ich das hörte, hab' ich auch mit den Ohren geschlackert! Dann fragte ich mich, von welchem Land eigentlich die Rede sei.
      Wir werden von diesen Beschwichtigungsfachleuten wohl für sehr NAIV gehalten.

      Wenn dieser Gedankengang nicht ziemlich absurd wäre, könnte man meinen, unsere roten und schwarzen Politiker wissen genau, daß sie keine Wahlen mehr gewinnen können, daß es ihnen möglicherweise ganz gut in den Kram passen würde, wenn H.C. Strache ERSTER würde. Vielleicht legen sie es drauf an. Dann müßte STRACHE schauen, wie er den verfahrenen Karren aus dem Dreck ziehen kann.
      Daß dies ein Ding der Unmöglichkeit ist, ist allen klar.
      Aus Enttäuschung würden bei der drauffolgenden Wahl die verirrten, verwirrten Schäflein wieder brav rot und schwarz wählen.

    • Brigitte Imb
      01. Dezember 2010 19:06

      Undine,

      da ist was dran. Dass sie´s bewußt darauf anlegen glaube iich nicht, aber zum Rest stimme ich 100%ig zu.

      Strache hat beim 'Runden Tisch' ohnehin betont, dass die Koalition halten wird(müssen), weil SPÖVP zur Zeit sicher keine Wahl gewinnen würden.





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