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Das ganze Jahr 2010 über hat sich die Regierung berühmt und hat uns beruhigt: Da es schon seit dem letzten Winter einen fix beschlossenen Finanzrahmen gibt, war in Beton gegossen, dass die einzelnen Minister im kommenden Jahr nicht mehr ausgeben können, als schon am Jahresbeginn geplant. Wenn’s nur wahr wäre!
Denn die Regierung gibt nun gut eine Milliarde mehr aus, als sie in diesem angeblich fixen Finanzrahmen festgehalten hatte. Und, welch Wunder, der Finanzrahmen musste dennoch nicht geändert werden. Das alles erfuhr man aus der Budgetrede des Finanzministers. Dieser Wunderrahmen gleicht offenbar einem Kleidungsstück, das immer passt, egal ob man Gewicht zugelegt oder verloren hat. So etwas sollte sich unsere glorreiche Regierung unbedingt patentieren lassen.
Der Trick dahinter: Der Rahmen hat einen doppelten Boden. Für die rapide explodierten Pensionsausgaben gilt er nämlich gar nicht, wie wir jetzt so en passant erfahren. Daher konnte der Sozialminister bei der Erstellung des Budgets unbesorgt die Hände untätig im Schoß liegen lassen – statt gerade dort, wo es am dringendsten wäre, endlich handeln zu müssen, nämlich bei den (Hackler- und Invaliditäts- und Witwen/Witwer-)Pensionen.
Die Lehre daraus ist klar. Zumindest die Sozialminister dürfen sich also weiterhin binnen einiger Monate krass verschätzen – sowohl in Hinblick auf die Menge wie auch die Höhe der Pensionsanträge! – und es gibt dennoch keinen Handlungsbedarf.
Daneben gibt die Regierung aber auch noch mehr als 300 Millionen Euro fürs Kantenabschleifen im letzten Moment aus – auch das löst keine Einsparungsnotwendigkeiten an anderer Stelle aus. Und dennoch passt auch hier der Rahmen.
Und schließlich hat auch die Zusage nicht gehalten, dass die (ohnedies nach wie vor zu groß gebliebene) Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu 60 Prozent durch Einsparungen gedeckt werden soll (was ohnedies um 40 Prozent zu wenig sind). Am Ende sind es jetzt doch nur 54 Prozent. Und der Rest kommt durch Steuererhöhungen herein.
Rahmen, Rahmen an der Wand, wer kennt die Tricks in diesem Land?
Ob die Regierung wirklich glaubt, dass sie und Österreich mit solchen Mätzchen straflos durchkommen? Oder gibt es vielleicht gar einen Zusammenhang zwischen dieser missglückten Budgeterstellung und der Tatsache, dass sowohl der Verbund-Konzern als auch die großen Banken sowie die Wiener Städtische mit ihren Plänen gescheitert sind, sich über die Börsen frisches Geld zu holen? Obwohl doch die Wirtschaft boomt und obwohl doch an den europäischen Märkten viel Kapital nach Anlagemöglichkeiten sucht. Ist das vielleicht gar schon ein Vorzeichen, dass Österreich bald nicht mehr als erste Adresse für Geldanleger gelten wird? Um es harmlos zu formulieren.
Neppomuck
Beim Lesen des heutigen Frühkurier wurde mir kurzzeitig schlecht (das Frühstück hatte ich gottseidank schon hinter mir):
"
Euro-Alarm: Jetzt kracht Portugal!
Budget: Pröll spart, Schulden wachsen!
ÖBB-Schulden: wachsen 2011 um 2,2 Milliarden auf 20,6 Milliarden!
Schuldenstand ÖBB + Asfinag+ BIG insgesamt: 36,3 Milliarden
Pensionszuschuss: wächst bis 2014 auf jährlich 11,4 Milliarden!
Hacklerregelung: festgezurrt bis 2050!?
Fortsetzung jederzeit möglich!
Dass Herr Pröll kein Zauberkünstler ist,wissen wir. Allerdings müsste man wohl einer sein, um die Probleme der nächsten Jahre auch nur einigermaßen bewältigen zu können.
Bei solchen Nullen wie unserem Sozialminister und der Infrastruktur-Ministerin als "Fachberater" kann man wohl auch nichts Gescheites zusammenbringen!
Noch kurz zu den Pensionen:
meine Frau und ich (beide weit über Siebzig) sind naturgemäß Rentner (ich als Noch-Gewerbetreibender allerdings mit doppelter Steuer und Sozialversicherung "gesegnet").
Wir wollen uns ja nicht wichtig machen, doch wir würden gerne (im Interesse der heutigen Jugend!) auf zwei, drei Jahre Pensionserhöhung verzichten, um die Situation wenigstens auf diesem Sektor etwas zu entschärfen helfen!
Gerade wir Pensionisten können uns zumindest in den nächsten Jahren noch recht entspannt zurücklehnen, was man von den jetzt Lernenden und im Beruf Stehenden ja wirklich nicht behaupten kann.
Der Mut zur Lösung unpopulärer Um- und Zustände ist jedoch nirgends zu spüren; weder bei den Politkern, noch bei den besitzstandswahrenden Lobbies,
noch beim Staatsvolk, das sich auch weiterhin gute Gaben vom politischen Pseudo-Himmel erwartet!
Da kann man eigentlich wirklich nur hoffen, dass es nicht ganz so arg wird, wie vielerseits vermutet!
ich habe mir erlaubt, die bemerkungen unseres verehrten wertkonservativen zu verwenden:
"ÖBB-Schulden: wachsen 2011 um 2,2 Milliarden auf 20,6 Milliarden!
Schuldenstand ÖBB + Asfinag+ BIG insgesamt: 36,3 Milliarden!"
wie ich schon mehrmals betont hatte, werden diese schulden nicht in's budget hineingerechnet. sie müssen aber, weil auch hier der steuerzahler dran kommt (wer sonst), trotzdem entsprechend berücksichtigt werden. der schuldenstand österreichs ist daher weit größer als "offiziell" verlautbart.
so seh ich das als laie, aber ist es nicht so ?
Was soll man von einem österreichischen Provinzpolitiker, der zufällig das Amt des Finanzministers bekleidet, auch anderes erwarten!
Er bläst in das gleiche Horn wie Herr Schäuble und die anderen FM der der EU:
"Die Krise war gestern, es geht ja wieder aufwärts, alles Paletti!"
Dass reihum ein EU-Mitglied nach dem anderen unter einen imaginären "Rettungsschirm" flüchten muß, weil es seine Schulden nicht mehr refinanzieren kann, kein Problem, dazu gibt es ja die Solidarität der Gemeinschaft!
Dass auch für bisher solide gehaltene Staaten die Kreditaufnahme immer schwieriger und teurer wird, ach, eine vorübergehende Verwerfung der Märkte!
Dass der Generationenvertrag nicht mehr zu halten sein wird und das Pensionsystem angesichts der demografischen Katastrophe in Bälde zusammenbrechen wird, kein Problem, durch Zuwanderer werden wir das Problem schon in den Griff bekommen! usw. usf.
Wir werden in schamloser Weise belogen und betrogen, doch die Wahrheit wird sich nicht mehr lange verschleiern lassen, das System der Wechselreiterei auf die Zukunft steht vor dem Kollaps!
Österreich ist von der ersten Adresse zur letzten verkommen.
Wer will schon in einem Land investieren, in dem nichts mehr stimmt. Weder eine Statistik, noch ein Politikerwort, noch ein Handschlag, überall die Hintertürln und Lug und Trug.
Das Rating wird bald auf das Niveau von Tschibuti sinken und wir werden Zinsen zahlen, wie andere Schurkenstaaten auch, bevor wir dem IWF übergeben werden, wenn dann die Haftungen schlagend werden.
Für das 'Leaderduo' wird es sich bald 'ausgezaubert' haben und der Trick mit dem 'Hasen aus dem Hut' wird bald nicht mehr gelingen, wenn der Kuckuck endgültig aus der Kuckucksuhr fällt und ansagt, daß es jetzt Zeit ist ...
Ohne EU hätten wir uns wenigstens die Haftungen für andere Schurkenstaaten erspart. Wenn ich Mitgliedsgebühren, EU-Abgeordnetenspesen, und Haftungen zusammennehme, bezweifle ich die Rentabiltät von Österreichs EU-Unternehmen.
Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler, die Menschen sehen natürlich welch perfides Spiel Sie da spielen. Der Finanzrahmen gilt, aber nicht für die wichtigen Dinge, statt daß der Finanzrahmen gilt und die wichtigen Dinge bevorzugt werden zuungunsten der unwichtigen.
Und das allerwichtigste für Sie und Ihre Klientel sind die Privilegien und die kommenden satten Gehalts- und Pensionszuwächse der Staats-Privilegierten, egal ob das Volk Hunger hat.
Österreich ist unseriös geworden, unehrlich und dieser Ruf wird lange nicht mehr weggebracht werden können, ich denke 100 Jahre lang, solange müssen wir an den heutigen Schulden bereits zahlen.
Wieder einmal: Dieser Staat hatte 1968 57 Millionen Schilling Schulden und hat heute 220 Milliarden Euro Schulden, die uns pro Jahr 7,5 Milliarden Euro an Zinsen kosten und Staatshaftungen in unbekannter Höhe, ich schätze weitere 400 Milliarden Euro, die alle schlagend werden. 220 Milliarden entspricht 3 Billionen Schilling.
Dabei wird mir schlecht, nicht so unserer Politik, die fühlt sich pumperlwohl beim Lügen und den 'doppelten' Böden und bodenlosen Frechheiten und redet sogar von Verantwortung.
Erstens paßt der Budgetrahmen immer dann, wenn man kräftig auslagert und das geht doch mit ein paar kleinen Korrekturen, oder?
Zweitens war es zu erwarten, daß man einem Land, welches weiterhin auf der Schuldenwelle schwimmt, Geldanlagen verweigert.
Haben denn doch manche aus der Vergangenheit gelernt und wer will da noch Wertpapiere von einem Unternehmen (auch Unternehmen "Staat"), das mit großen Schritten auf ein PIIGS-Syndrom zusteuert?
DIESE Regierung mit DEM Finanzminister wird es glatt noch schaffen, das "Tripple-A" für Österreich zu verspielen und dann geht es auch bei uns los! :-(
Das Pröllsche Paradoxon
Wie kann einer sich so viele Kilos hinaufschnabulieren - und doch politisch eine so jämmerliche Figur machen?
(Und das neben einem Frühstücksdirektorbundeskanzler!)
Dass die Pensionen nicht in den Finanzrahmen hineingerechnet werden ist eigentlich nur konsequent. Die offenen Pensionsforderungen werden ja auch in keiner Weise bei der Berechnung des Schuldenstandes berücksichtigt. Gut, die Auszahlung ist noch nicht fällig. Aber die Ansprüche bestehen längst und das wäre Grund genug sie zu bilanzieren und Vorkehrungen zur Bezahlung zu treffen. Anleihen rechnet man ja auch nicht aus den Schulden raus um sie dann am Auszahlungstag für eine juristische Sekunde rein zu rechnen - oder doch?
Aber vermutlich ist es einfach mein Fehler, dass ich gesunden Menschenverstand oder die Regeln des seriösen wirtschaftens auf die Politik umlegen will. Politik ist eine eigene Wissenschaft, da gelten halt andere Regeln. Ein wenig so wie bei der Zauberkunst, nur dass bei der sich ja letzten Endes alles als Tricks und Illusionen herausstellt...