Der trickreiche Wunderrahmen des Finanzministers

Das ganze Jahr 2010 über hat sich die Regierung berühmt und hat uns beruhigt: Da es schon seit dem letzten Winter einen fix beschlossenen Finanzrahmen gibt, war in Beton gegossen, dass die einzelnen Minister im kommenden Jahr nicht mehr ausgeben können, als schon am Jahresbeginn geplant. Wenn’s nur wahr wäre!

Denn die Regierung gibt nun gut eine Milliarde mehr aus, als sie in diesem angeblich fixen Finanzrahmen festgehalten hatte. Und, welch Wunder, der Finanzrahmen musste dennoch nicht geändert werden. Das alles erfuhr man aus der Budgetrede des Finanzministers. Dieser Wunderrahmen gleicht offenbar einem Kleidungsstück, das immer passt, egal ob man Gewicht zugelegt oder verloren hat. So etwas sollte sich unsere glorreiche Regierung unbedingt patentieren lassen.

Der Trick dahinter: Der Rahmen hat einen doppelten Boden. Für die rapide explodierten Pensionsausgaben gilt er nämlich gar nicht, wie wir jetzt so en passant erfahren. Daher konnte der Sozialminister bei der Erstellung des Budgets unbesorgt die Hände untätig im Schoß liegen lassen – statt gerade dort, wo es am dringendsten wäre, endlich handeln zu müssen, nämlich bei den (Hackler- und Invaliditäts- und Witwen/Witwer-)Pensionen.

Die Lehre daraus ist klar. Zumindest die Sozialminister dürfen sich also weiterhin binnen einiger Monate krass verschätzen – sowohl in Hinblick auf die Menge wie auch die Höhe der Pensionsanträge! – und es gibt dennoch keinen Handlungsbedarf.

Daneben gibt die Regierung aber auch noch mehr als 300 Millionen Euro fürs Kantenabschleifen im letzten Moment aus – auch das löst keine Einsparungsnotwendigkeiten an anderer Stelle aus. Und dennoch passt auch hier der Rahmen.

Und schließlich hat auch die Zusage nicht gehalten, dass die (ohnedies nach wie vor zu groß gebliebene) Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu 60 Prozent durch Einsparungen gedeckt werden soll (was ohnedies um 40 Prozent zu wenig sind). Am Ende sind es jetzt doch nur 54 Prozent. Und der Rest kommt durch Steuererhöhungen herein.

Rahmen, Rahmen an der Wand, wer kennt die Tricks in diesem Land?

Ob die Regierung wirklich glaubt, dass sie und Österreich mit solchen Mätzchen straflos durchkommen? Oder gibt es vielleicht gar einen Zusammenhang zwischen dieser missglückten Budgeterstellung und der Tatsache, dass sowohl der Verbund-Konzern als auch die großen Banken sowie die Wiener Städtische mit ihren Plänen gescheitert sind, sich über die Börsen frisches Geld zu holen? Obwohl doch die Wirtschaft boomt und obwohl doch an den europäischen Märkten viel Kapital nach Anlagemöglichkeiten sucht. Ist das vielleicht gar schon ein Vorzeichen, dass Österreich bald nicht mehr als erste Adresse für Geldanleger gelten wird? Um es harmlos zu formulieren. 

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