Das Budget: ein allseitiger Offenbarungseid

An diesem Budget gibt es zweifellos viel zu kritisieren. Es fehlen mutige Reform- und Sanierungsprogramme; Hacklerregelung, Studiengebührenbefreiung und sinnlose Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem bleiben bestehen; statt Investitionen in Forschung kommt die leistungsfeindliche Mindestsicherung; das Budget ist auch verfassungswidrig spät eingebracht worden. Das gilt es alles ernsthaft zu thematisieren. Der dumme Aktionismus der Grünen ist aber das Gegenteil einer ernsthaften Debatte.

Marathonreden mögen gut fürs Buch der Rekorde sein. Antragsfluten, um Sitzungen unendlich zu verlängern, gehören ins italienische, nicht ins österreichische Parlament. Und die Behauptung, dass angeblich wegen der Kürzungen im Entwicklungshilfebudget 3000 Kinder sterben, ist überhaupt letztklassig. Und falsch, weil ja zunehmend klar wird, dass die Entwicklungshilfe selbst die Entwicklung der zurückgebliebenen Länder verhindert.

In einer Demokratie ist es die Rolle der Opposition zu zeigen, was schlecht läuft und wie sie es besser machen würden, damit sie beim nächsten Mal an die Macht kommen kann. Mit ihrem Aktionismus überzeugen die Grünen mit Gewissheit niemandem und entfernen sich nur noch weiter von dem Ziel einer Machtübernahme (was sie freilich ohnedies schon mit ihrer Wasserträger-Rolle im Wiener Rathaus tun).

Zugleich versuchen sich ausgerechnet die Freiheitlichen in den letzten Monaten zunehmend staatstragend zu zeigen. Freilich fehlt auch ihnen jede Persönlichkeit, die zeigen würde, dass sie von Wirtschaft und Finanzen mehr versteht als die Machthaber. Und das wäre nun wirklich nicht so schwer.

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