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An diesem Budget gibt es zweifellos viel zu kritisieren. Es fehlen mutige Reform- und Sanierungsprogramme; Hacklerregelung, Studiengebührenbefreiung und sinnlose Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem bleiben bestehen; statt Investitionen in Forschung kommt die leistungsfeindliche Mindestsicherung; das Budget ist auch verfassungswidrig spät eingebracht worden. Das gilt es alles ernsthaft zu thematisieren. Der dumme Aktionismus der Grünen ist aber das Gegenteil einer ernsthaften Debatte.
Marathonreden mögen gut fürs Buch der Rekorde sein. Antragsfluten, um Sitzungen unendlich zu verlängern, gehören ins italienische, nicht ins österreichische Parlament. Und die Behauptung, dass angeblich wegen der Kürzungen im Entwicklungshilfebudget 3000 Kinder sterben, ist überhaupt letztklassig. Und falsch, weil ja zunehmend klar wird, dass die Entwicklungshilfe selbst die Entwicklung der zurückgebliebenen Länder verhindert.
In einer Demokratie ist es die Rolle der Opposition zu zeigen, was schlecht läuft und wie sie es besser machen würden, damit sie beim nächsten Mal an die Macht kommen kann. Mit ihrem Aktionismus überzeugen die Grünen mit Gewissheit niemandem und entfernen sich nur noch weiter von dem Ziel einer Machtübernahme (was sie freilich ohnedies schon mit ihrer Wasserträger-Rolle im Wiener Rathaus tun).
Zugleich versuchen sich ausgerechnet die Freiheitlichen in den letzten Monaten zunehmend staatstragend zu zeigen. Freilich fehlt auch ihnen jede Persönlichkeit, die zeigen würde, dass sie von Wirtschaft und Finanzen mehr versteht als die Machthaber. Und das wäre nun wirklich nicht so schwer.
Gott bewahre uns vor den GrünInnen!!
Käme diese Rasselbande an die Macht, würde es bestimmt für alle nur noch die Grundsicherung geben, das "Restgeld" würde für "sozial gerechte" Massenzuwanderung verwendet werden. Kommunismus fürs Volk, Kapitalismus für die GrünInnen, wie es halt im ehemaligen Ostblock üblich war.
GsD stagnieren diese AgitatorInnen bei ca. 10%, denn mehr wäre für Ö ziemlich ungesund.
Otto von BISMARCK nannte das Parlament einmal eine "QUATSCHBUDE" und ein "AFFENHAUS", und das, obwohl es damals noch keine grünen Marathonredner gab!
Und nur so nebenbei: Die Sozialisten bezeichnete er als "Vaterlandsverräter" und "Reichsfeinde". Klingt doch irgendwie prophetisch.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie andere mit einem mißliebigen Budgetvorschlag umgehen.
In Nordrhein-Westfalen ist seit kurzem eine rot-grüne Minderheitskoalition am Ruder, bei der übrigens auch die Partei „Die Linke“ mitstimmt, die offenbar vergessen hat, daß ihr der Zutritt zu diesem linken Bunde wegen unüberbrückbarer Meinungsunterschiede verwehrt wurde. Aber das nur nebenbei. Die geplante Rekord-Neuverschuldung von 8,4 Mrd Euro für das Land NRW wird von der schwarz-gelben Opposition nicht mit der Bestreikung des Parlamentes durch Endlos-Reden behindert, sondern sie wird durch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof bekämpft. Und das mit gutem Grund. Das Budget überschreitet die verfassungsmäßige Kreditobergrenze.
So sieht ein demokratischer Prozeß aus, Grüne, das ist Politik.
Aber was fällt wieder mal auf? Während sich alle anderen Parteien innerhalb der demokratischen Grenzen bewegen, setzen sich die Grünen über alle Grenzen hinweg. Sind sie mal in der Regierung wird’s gemeingefährlich, Rekordverschuldung mit Verfassungsbruch stehen an der Tagesordnung, da gibt es kein Halten mehr. Bei uns dagegen, wo die Grünen Gottseidank in der Opposition sind, noch, hat ein Grüner nur eine Rede etwas zu lange gehalten und die parlamentarische Redefreiheit ad absurdum geführt. Wehe, wenn diese Partei jemals an die Macht kommt und mit ihren Rambazamba-Methoden richtig Schaden anrichtet wie jetzt in NRW. Ein Blick nach NRW zeigt, wozu die Grünen in Komplizenschaft mit den Roten imstande sind, wenn man sie nur läßt.
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11658166/Rekordschulden-in-NRW.html
Das österreichische Parlament verkommt immer mehr zu einem Kasperltheater.
Da sabbert und labbert ein Abgeordneter einen neuen Rederekord und freut sich darüber, dass er nicht Lulu hat müssen.
Dieser Abgeordnete zum österreichischen „Parlament“ am Dr. Karl Renner Ring rühmt sich einer sinn- und hirnlosen Rede von 12 Stunden und 42 Minuten aus reinem Protest, sonst nix!
Der hat einen Knaller und keine Ahnung was dieser sinnlose Aktionismus dem österreichischen Steuerzahler kostet und nichts bringt.
So viel Blödheit in einer Person, die frei herumlaufen darf fällt schon unter Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Ein Grüner ist eine Gefahr, alle Grünen zusammen in einer Regierung wären ein garantierter Staatsnotstand.
Aktionismus und Diffamierung aller Rechten gehören zum Parteiprogramm der Linken. Egal wie dumm oder gar gewalttätig die Aktionen der Linkslinken sind, so können sie doch fast immer mit medialem Wohlwollen, Verständnis und sogar Unterstützung (bei der Diffamierung von Freiheitlichen) rechnen.
Gleiche Aktionen von Freiheitlichen ... die Folgen wären gar nicht auszudenken.
Die völlig verfehlte Zuwanderungspolitik Österreichs dürfte die Steuerzahler 5-10 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Bei Gesamtausgaben des Staates von 143 Milliarden Euro ist das realistisch.
Ein aktueller Artikel zum Thema:
http://www.bayernkurier.de/index.php?option=com_content&task=view&id=31719&Itemid=93
Manche Meldungen und Berichte aus dem Jahr 2010 konnten erschrecken – jedenfalls Leser, die bislang vor dem wachsenden Zuwanderungsdesaster die Augen fest verschlossen hielten. 90 Prozent der Migranten mit libanesischen Pässen beziehen Hartz IV, berichtete die Bild-Zeitung im November mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Auf der Liste folgen Iraker mit 65, Afghanen mit 53 und Pakistaner mit 48 Prozent. Von 1,6 Millionen Inhabern türkischer Pässe beziehen 26 Prozent Hartz IV.
...
Es handelt sich um ein europäisches Phänomen. In Dänemark machen Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten fünf Prozent der Bevölkerung aus – aber beanspruchen etwa 50 Prozent der Sozialleistungen im Lande. Das berichtete 2006 der amerikanische Historiker und einstige NS-Flüchtling Walter Laqueur. In der Schweiz waren vor zwei Jahren 80 Prozent der Sozialhilfebezieher Ausländer, Asylanten und Eingebürgerte, wusste erst kürzlich die Zürcher Wochenzeitung Weltwoche. Vielerorts in Europa knackt es im Gebälk der überforderten Sozialstaaten – nicht zuletzt aufgrund ungebremster Zuwanderung in die Sozialsysteme.
Die Freiheitlichen hätten alleine schon durch ihre Politik der Beendigung der Massenzuwanderung in die Sozialsysteme das beste Wirtschaftsprogramm in Österreich.
die grünen benehmen sich wie kleine kinder, rennen mit bedruckten t-shirts mit infantilen sprüchen herum und sind von ihren dümmlichen ideen selbst am meisten begeistert:
"Meine Rede im Ausschuss - die 12 Stunden und 42 Minuten dauerte - hat nicht nur dazu gedient, Aufmerksamkeit zu erregen, sondern es ist darum gegangen, die Kritik am Sparpaket zu unterstreichen. Ich hätte kein Problem" gehabt, noch zwei, drei Stunden länger zu reden. Mit der Stimme hatte ich kein Problem, obwohl ich verkühlt bin". So Kogler. Dass er nicht aufs WC musste, hat ihn selbst überrascht........"
Nicht nur eine marathon-rede. sondern auch eine marathon-blase....
Der grüne Zirkus ging aber weiter:
sie haben die budgetberatungen im Nationalrat durch eine vielzahl von namentlichen abstimmungen verzögert.
Und wer ist der mentor und ezzesgeber für diesen schwachsinn ?
Erraten. Der "verfassungsrechtler" Heinz Mayer:
"Sollte das Verlangen der Grünen ignoriert werden, sei dies ein verfassungswidriger Verstoß gegen die Geschäftsordnung, so Mayer in einer Stellungnahme. Der Bundespräsident müsste demzufolge die Beurkundung verweigern."