Warum die SPÖ schlecht für Wien ist: die ersten 15 Gründe
04. Oktober 2010 00:31
2010-10-04 00:31:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 7:00
Wien wählt am Sonntag. Wozu? Die Antwort wird umso klarer, je intensiver man sich mit den Zuständen in der Stadt befasst: Es geht um ein möglichst deutliches Signal gegen die Wiener Monopolpartei, und zwar aus einer ganzen Vielzahl von Gründen.
Hier sind einmal die ersten fünfzehn davon aufgezählt, der Rest folgt im Lauf der Woche:
- Der wichtigste Grund ist einer der der demokratischen Hygiene: Seit 1945 regiert die SPÖ diese Stadt de facto im Alleingang. Das gab es in keiner anderen europäischen Metropole: Von Berlin bis London, von Paris bis Rom, von Madrid bis Frankfurt, München oder Hamburg: Überall haben die Bürger seit dem Krieg mindestens einmal einen Machtwechsel herbeigeführt. Schon deshalb, weil es demokratisch normal und notwendig ist.
- Selbst wenn die Wiener SPÖ am Beginn ihrer Machtausübung der integerste und lauterste Verein der Welt gewesen sein sollte: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert total, und eine über Generationen hin ausgeübte totale Macht bedeutet eine massive Bestätigung dieses hundertfach bewiesenen politischen Naturgesetzes.
- Die schlimmste Form der Korruption in Wien ist die Hemmungslosigkeit, mit der die SPÖ ununterbrochen in öffentliche (also durch Steuern und Gebühren gefüllte) Kassen greift, um sich mit einer Lawine von Inseraten, Sonderprojekten, Kooperationen (und wie die Tarnkonstruktionen der Geldverschiebung sonst noch heißen mögen) das Wohlwollen fast aller Medien zu erkaufen. Allein jene Beträge zur Bestechung der Zeitungen durch Steuergeld-Ausgeber im Machtbereich der Wiener SPÖ, welche die Opposition bisher in mühsamer Recherche auflisten konnte, ergeben täglich(!) sechsstellige Euro-Beträge.
- Dazu kommen noch üppig honorierte Umsätze für SPÖ-eigene Firmen, für zwei der Partei mehr als nahe stehende Verlagshäuser und für Sportvereine, an deren Spitze sich Wiener SPÖ-Politiker sonnen dürfen. Das wird halt einmal über das Rathaus, einmal über Wienstrom, einmal über die Wiener Linien oder eine der anderen SPÖ-kontrollierten Firmen fakturiert.
- Die Wiener SPÖ hat einen (wiederkandidierenden) Abgeordneten in ihren Reihen, der mit Gewaltvideos, die bis hin zum Selbstmordaufruf gegen Oppositionspolitiker gehen, auf seinem Internet-Blog mindestens in jenem Ausmaß der Verhetzung schuld ist, wie es die SPÖ unter großem Begleitgetöse vieler Medien anderen Politikern vorwirft, während in den Anzeigen-subventionierten Medien über diesen Abgeordneten nicht geschrieben wird.
- Die Wiener SPÖ hat einen (wiederkandidierenden) islamischen Abgeordneten in ihren Reihen, der im massiven Verdacht der Kooperation mit terrornahen Islamisten steht. Unter anderem auf dem Weg der Spendensammlung in Österreich für gewalttätige Gruppen.
- Eine Stimme gegen die Wiener SPÖ ist auch ein Protest gegen die massive parteipolitische Instrumentalisierung des ORF. Jüngstes unter hunderten Beispielen: Gleich zwei Tage hintereinander erregt sich die Zeit im Bild – ganz zufällig eine Woche vor der Wahl – über die monatealte Banalität, dass die Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin in ihrer Eigenschaft als Staatssekretärin einen Text eines linken Wissenschaftlers in einem von ihr zu verantwortenden Bericht nicht abgedruckt hat. Zugleich verschweigt der ORF natürlich, dass im Dunstkreis der Wiener SPÖ-Diktatur noch nie ein SPÖ-ferner Wissenschaftler auch nur die kleinste Chance gehabt hätte, einen Text abzuliefern. Der gleiche ORF hat auch noch nie nur ein Wort der Kritik an den Säuberungen durch SPÖ-Politiker fallen gelassen: Hier sei etwa die skandalöse Ersetzung des Leiters des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt – eines Dienstes, der eigentlich objektive Rechtsgutachten erstellen sollte! – durch einen braven Parteigänger angeführt. (Beispiele aus dem Rathaus gibt es zum Thema Säuberungen allerdings nicht, weil da seit Ewigkeiten keine Nicht-Parteigänger zu Funktionen gekommen sind, aus denen man sie noch säubern könnte).
- Eine Stimme gegen die Wiener SPÖ ist auch eine des Protestes gegen die unerträglich gewordene Bürokratie in der Stadt. Diese ist, um nur zwei Beispiele zu nennen, auch eineinhalb Jahre nach Antragstellung nicht einmal imstande, eine Genehmigung zur Fällung eines die gesamte Nachbarschaft verdunkelnden Baumes zu geben; diese beharrt auf der Notwendigkeit von „Gehsteig-Überfahrgenehmigungen“ wenn man auf sein Grundstück einfahren will, selbst wenn es gar keine Gehsteige gibt. Beides sind nicht nur Vorschriften, bei denen Beamte offenbar erst auf Beilegung einer Banknote reagieren, beides sind auch schildbürgerartige Regelungen, die außerhalb Wiens völlig unbekannt sind. Wo man also auch ohne Genehmigung eigene Bäume fällen und ins eigene Grundstück einfahren darf.
- Wien ist auch die unternehmerfeindlichste Stadt Österreichs: Das äußert sich in zahllosen schikanösen wie zeitraubenden Vorschriften, Kontrollen und Behördenauflagen, die Unternehmer zunehmend dazu veranlassen, einen weiten Bogen um die Stadt zu machen. In Wien dauert wegen dieser wirtschaftsfeindlichen Bürokratie der Start einer neuen Firma viel länger als anderswo.
- Diese Unternehmerfeindlichkeit hat dazu geführt, dass Wien das Bundesland mit der weitaus höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich ist. (Groteskerweise sprechen ORF und andere SPÖ-Medien aber nur von dem – an sich richtigen, aber relativ belanglosen – Randaspekt, dass in der Krise die Arbeitslosigkeit in Wien nicht mehr so zugenommen hat wie anderswo: Was einzig damit zusammenhängt, dass es in Wien viel mehr Beamte und ähnliche Arbeitnehmer gibt, deren Jobs natürlich nicht von der Krise bedroht sind, während die gewerblichen und industriellen Arbeitsplätze schon lange vorher vertrieben worden sind.)
- Noch im Wahlkampf hat die Gemeinde – übrigens in trautem rot-grünen Einklang – eine neue Schikane für die Wirtschaft beschlossen: Öffentliche Aufträge gibt es nur für solche Firmen, die „frauenfördernde Maßnahmen“ setzen. Was auch immer das sein soll (muss jetzt eine Baufirma mehr Frauen auf die Gerüste hetzen?), es wird jedenfalls die Unternehmen wieder einmal Geld kosten. Es bestätigt, dass in Wien nicht der Preis und die Qualität entscheiden, um einen Auftrag zu bekommen, sondern dubiose ideologische Kriterien und Korruption. Das ergibt einen weiteren Grund für Firmen, der Stadt möglichst fern zu bleiben.
- Wien hat eine deutlich über dem Schnitt der anderen Länder liegende Verschuldung, trotzdem aber in den Wahlkampf-Wochen mit Geld um sich geworfen, als ob man dieses selber drucken könnte. Das wird in den kommenden Monaten nach der Wahl zu einem bitteren Erwachen führen.
- Ein besonders dicker Minuspunkt ist die Brutalität, mit der die jetzige Verwaltung Wiens das Stadtbild ständig hässlicher macht. Während gerade der Westbahnhof – immerhin eines der relativ schöneren Beispiele der Nachkriegsarchitektur – optisch demoliert wird, hat in der Ära Häupl vor allem eine ungeheure Zerstörung der Gründerzeit-Architektur stattgefunden: Hunderte prachtvolle Häuser aus jener lange Zeit stadtbildprägenden Epoche sind durch zwei-, ja auch dreistöckige Aufbauten in einem völlig anderen Stil zur Karikatur verkommen. Die Zeiten, als noch ein Jörg Mauthe – und selbst ein Helmut Zilk – mit gewissem Erfolg und jedenfalls löwenhaft für die Ästhetik dieser Stadt gekämpft haben, sind unter Häupl ins Gegenteil umgekippt.
- Eine Karikatur an Stadtplanung ist der neue Hauptbahnhof: Er wird so gebaut, dass er nicht mit der U-Bahn erreicht werden kann – obwohl gleichzeitig in der Nähe eine neue U-Bahn gebaut wird, bei deren Planung aber die Einbindung neuer Sozialbauten (und der dort erhofften Wähler) wichtiger ist als die des Bahnhofs.
- Jahrelang hat Wien die Sicherheitsbedürfnisse seiner Bürger ignoriert – und entdeckt nun plötzlich vor der Wahl, dass die U-Bahnstationen, speziell jene am Karlsplatz zu den beliebtesten Drogenzentren Mitteleuropas geworden sind. Was dazu geführt hat, dass Tausende Wiener nicht mehr jene Station benutzen. Jetzt wird plötzlich mit Verordnungen und skurrilen Sondertruppen in gelben, blauen, grünen, roten Westen so getan, als ob man das ernst nähme, was die Wiener plagt. Wobei nur die Frage offen bleibt, ob diese Pappkameraden gleich am 11. Oktober abrüsten werden oder erst am 31.
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Neppomuck
Fortsetzung des Sündenregisters:
16
Wien hat eine Lärmschutzverordnung, Hupverbot, etc. Für deren Einhaltung wird seit Jahrzehnten nicht gesorgt.
17
Die Sicherheit.
Weder Privathäuser noch öffentliche Häuser werden vor Einbrecherbanden geschützt, niemand ist in der Nacht und auch am Tag dafür auf der Straße.
18
Vandalismus.
Werte Genossen von der mehrheitstragenden SPÖ, gefallen Euch die Wandschmierereien und die täglichen schweren Beschädigungen an öffentlichem Gut, wie Mistkübel, Verkehrszeichen, etc. ?
19
Sauberkeit.
Sie haben, mit gutem Beispiel vorangehend, dem Bürger alles abgenommen, von Arbeit bis Wohnungsbeschaffung, die Bürger müssen nur noch vegetieren, und das tun sie auch. Sie benötigen eigene Putztrupps für U-Bahnen, um den Müll Ihrer, von Ihnen erzogenen 'Bürger', zu entfernen, den sie jederzeit und allenorts verursachen.
20
Beachtung der Gesetze.
Wie der Herr. so das Gscher. Sie, werte Genossen von der sozialdemokratischen Partei, mißachten Gesetze und treten sie mit Füßen, Ihre, von Ihnen regierten Bürger tun das auch. Sie rauchen in U-Bahnen, sie rauchen auf Bahnsteigen, sie pinkeln in Hausfluren, sie erbrechen auf der Straße und alles bleibt liegen, sie werfen alles weg, was sie in der Hand haben, sie beschädigen absichtlich öffentliches Gut, sie bedrohen die Mitmenschen und verletzen sie auch, sie handeln mit verbotenen Drogen, sie handeln schwarz ohne Abgaben zu zahlen, sie arbeiten schwarz, etc. etc., so wie die sozialdemökratischen Regierenden das vormachen, die sogar im Rahmen der Sezessions-Puff-Kunst mit in Wien öffentlich mit Steuergeldern ein Puff betreiben.
21
Sie haben tausende sozial schwache Wohnungssuchende Österreicher im Gemeindebau abgewiesen und dafür den Gemeindebau mit Muslimen vollgestopft, denen sie die Wohnungen 'gratis' auf Steuerzahlers Kosten saniert haben, im Gegensatz zu den österreichischen sozial Schwachen, denen sie diese Sanierungen nicht einmal fördern.
22
Sie haben der katholischen Kirche stellenweise sündteure Auflagen erteilt (Rampen, etc.) während Sie das von den errichteten Moscheen nicht einfordern, ja nicht einmal Ihre berühmeten Sicherheitsmaßnahmen gemäß Baupolizei und Feuerpolizei. Damit handeln Sie kulturell gegen die Wiener, gegen die Österreicher.
23
Sie sehen zu, wie Ausländer Gesetze brechen und verfolgen die Österreicher, das auf allen Gebieten, von Gewerbe bis Raub, von Gewalt in der Familie bis Zwangsheirat.
24
Sie verschwenden Geld für unnötige Bauten (etwa Schickerschleife beim Parlament, etc.) und verweigern das Notwendige (etwa Wärmedämmung in Gemeindebauten, etc.). Sie lassen zu überteuerten Preisen bauen, ausgeführt durch parteinahe Firmen, die wiederum die überhöhten Beträge der sozialdemokratischen Patrtei spenden, als wäre die nicht ohnehin reich genug.
25
Sie ignorieren die Interessen von Bürgern und Anrainern zugunsten Ihrer abgehobenen 'Parteikonzepte'. Auf Deutsch, die Sozialdemokraten in Wien fahren über alles drüber.
Fortsetzung folgt !
Noch etwas: Der Bürgermeister hat ein Alkoholproblem solchen Ausmaßes, dass er laut Gerüchten schon seit längerem eigentlich nicht regiert. Man sieht und hört ihn auch selten, und bei den Fernsehdiskussionen hat er sichtlich kämpfen müssen. Das Wiener Rathaus rennt von alleine.
das echte problem ist wirklich, wie die absolute mehrheit der roten gebrochen werden kann. mit den grünen ? sicher nicht. mit den schwarzen? sicher nicht. mit den kummerln ? sicher schon gar nicht.
da bleibt doch nur der blaue strache - eine traurige sache. scheint aber die einzige möglichkeit zu sein, die roten endlich zumindest ein bissl in die schranken weisen zu können. muss ich mir doch noch glatt überlegen...
zweifellos besteht die größte gefahr für wien mit einer koalition rot-grün. dann haben wir den scherben echt auf und können uns schon überlegen, wohin wir auswandern sollten.
die rot-grünen gemeinsam mit den gewerkschaften haben es bis jetzt noch überall geschafft, städte, gemeinden, ganze staaten in den ruin zun treiben. da würde auch wien, das von den roten eh schon total vereinnahmt wurde, nicht verschont bleiben. gott oder wer immer auch sei da vor !
Richtig g`schmunzelt hat er gestern, der Werner mit seinen strahlenden Augerl`n unter den buschugen Brauernln, die dann so lustig wackeln wie kleine Bürsterln, wie er g`sagt hat, daß unser Michi, der dicke Prophet, ja gar so ein Held ist, wie der das g`schafft hat, daß die vier Jahr`lang braucht` ham für die neue U-Bahn in die Donaustadt, und dann wird`s ausgerechnet genau eine Woche vor der Wahl fertig, damit er mit die ganzen anderen Propheten von dort ein richtiges Fest mit Würscht`l und Bier feiern kann. Daß si` das immer so gut ausgeht bei dem Michi is` schon ein Zufall hat er g`meint und daß er das hoffentlich bei dem neuen Hauptbahnhof mit der Bures Doris auch so z`sammbringt vor unserer nächsten Wahl ins hohe Haus, damit uns dann no mehr wähl`n wern.
All unser Schreiben, Strampfen, Fauchen und Stampfen wird nichts helfen. Unser Land und unser schönes Wien wird an die Wand gefahren werden. Erst dann gibt es vielleicht irgendwann wieder eine Auferstehung!
Bitte bei den folgenden Punkten nicht den Kampf der Stadtverwaltung gegen den Individualverkehr zu vergessen. Beispiel Obere Donaustraße: Seit Jahren täglicher Stau, als Reaktion darauf monatelanger Rückbau zwecks Verbreiterung des Radweges.
Parkplatzvernichtung auch in Bezirken, wo es genug Grün gibt (gemeint ist die Flora), Parkpickerl ohne Garantie auf einen Parkplatz, abenteuerliche Führung von Radwegen, die einfach mit dem Pinsel irgendwo hingezeichnet werden, teilweise unter hohem Gefährdungspotenzial aller Beteiligten.
Entgegen der Meinung des Hrn. Stadtrates fahren nicht alle zum Vergnügen herum (in Wien ist es kein Vergnügen!), sondern sind aufs Auto angewiesen.
In London gibt es vor fast jeder Kreuzung eigene Parkplätze für Zweiräder, dadurch wird die Sicht für Autofahrer und Fußgänger verbessert, wäre auch mit einigen Pinselstrichen erledigt, wenn aber nur an die Öffis, Radfahrer und Fußgänger gedacht wird, dann fehlt das geistige Potential eben anderswo. Man öffnete in Wien ganze 3 Busspuren für Zeiradfahrer um "Erfahrung" zu sammeln, wie lange sammelt man noch?
Wenn in der Donaustadt die "Seestadt Aspern" fertig ist, rechnet man mit zigtausenden Bewohnern mehr, der totale Kollaps ist absehbar, und mit der U 2 allein wird das nicht zu verhindern sein.
Man hätte sich eine solche konkrete Thematisierung der wichtigsten Minuspunkte halt von der ÖVP gewünscht. Stattdessen wird mit "schwarzem Pfeffer" (das Organ wird verschwiegen) geworben und dass es "auch anders geht". Ein guter Slogan...
Aber 'wie anders' deutet die frischfröhliche Frau Marek nicht einmal an. Einfach halt anders und so....irgendwie pipifax halt....
Konkretes ist von ihr auch leider nicht zu erwarten, hat sie doch als Familienstaatssekretärin nicht ein einziges Mal merkbar versucht, gegen die zeitgeistigen familienzerstörerischen Initiativen der Frau FrauenministerIn Heinisch Hosek auch nur 'aufzumucken'. Wozu war sie eigentlich Staatssekretärin?
So wird die ÖVP auch diesmal - trotz Schwäche der Grünen - leider wieder ein Minus einfahren - von niederstem Niveau.