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Josef Pröll war 2008 fast der einzige, der geglaubt hat, mit einem Werner Faymann könne man einen Staat machen. Alles deutet mittlerweile darauf hin, dass er – und Österreich – in den nächsten Wochen ziemlich ausweglos vor den Trümmern dieser Illusion stehen wird. Und zwar wegen des Scheiterns eines echten Sparbudgets.
Das Zustandebringen eines solchen Budgets wird derzeit von Tag zu Tag unwahrscheinlicher, obwohl Pröll naiver Weise geglaubt hatte, wenn er bis nach die Wiener Wahlen wartet, dass dann die SPÖ die Notwendigkeiten einsehen wird. Damit hat er sich lediglich selbst den Vorwurf eines Verfassungsbruchs eingehandelt.
Denn die letzten Stunden machen zunehmend deutlich, dass mit einem Faymann eine Sanierung des schwer verschuldeten Staatsschiffs prinzipiell unmöglich ist. Er versteht wie einst schon im Wiener Rathaus unter Politik nur populistische Demagogie auf Vorstadtniveau, auch wenn er manchmal charmant aufzutreten versucht. Auf diesen Schmäh ist der treuherzig-biedere Bauernsohn Pröll voll hereingefallen.
Die Faymann- Aussagen der letzten Stunden machen es jedenfalls deutlich, dass der sogenannte Bundeskanzler nicht nur in Wahlkämpfen völlig verantwortungslos ist. Wagt er es doch in dieser Situation Österreichs in aller Öffentlichkeit zu sagen: Bei den Jungen dürfe genauso wenig gespart werden wie bei den Alten.
Das heißt letztlich: Nirgendwo darf gespart werden. Denn selbst wenn man zwischen der Jugend und dem Alter noch von einer (ohnedies immer kürzer werdenden) Phase eines mittelalterlichen Erwerbslebens ausgeht, darf ja laut SPÖ dort erst recht nicht gespart werden: Schickt die Arbeiterkammer doch gerade allen Haushalten – natürlich auf deren Kosten – eine Broschüre in die Briefkästen, mit der knalligen Überschrift „Wir (gemeint sind die Arbeitnehmer) haben schon gezahlt“.
Was ja eine glatte Lüge ist: Die Einkommen und Konsumausgaben der Arbeitnehmer sind in der Krise als einzige nicht gesunken; die Einkommen jener Menschen, die im Lebensabend von ihrem Ersparten leben wollten, hingegen sehr. Dasselbe geschah mit den großen wie kleinen Unternehmereinkommen. Und die Schulden, die es jetzt mit absoluter Dringlichkeit abzubauen gilt, wurden nicht zuletzt zur Sicherung der Arbeitsplätze gemacht. Daher hat Österreich heute auch die niedrigste Arbeitslosenquote – aber als fast einziges Land noch keine einzige Sparmaßnahme unter Dach und Fach.
Daher kann auch gar kein Zweifel bestehen, dass Österreich kräftig und dringend sparen muss, will es nicht Griechenland werden. Und die Strafe durch die Märkte kann sogar viel früher als befürchtet erfolgen, wenn es kein Budget mit einer kräftigen Defizitreduktion gibt.
Aber gleichzeitig wird von Stunde zu Stunde klarer: Die SPÖ ist nicht sparwillig. Viele Teile der ÖVP übrigens auch nicht – aber diesen Widerstand kann Pröll wahrscheinlich überwinden. Den der SPÖ wohl nicht mehr.
Das bringt ihn in eine ziemlich aussichtslose Situation. An der Pröll aber selber schuld ist. Denn er hat ja 2008 ernsthaft geglaubt, mit einem unseriösen Typen wie einem Faymann eine tragfähige Koalition eingehen zu können. Gewiss haben ihn auch etliche Onkeln und Leitls in diese Richtung gedrängt. Aber letztlich war natürlich Pröll selbst der Mann, der blauäugig das entscheidende Ja zu einem Faymann gesagt hat.
Hätte er Alternativen gehabt? Ja, natürlich. Denn eben dieser Faymann hatte wenige Wochen vor Abschluss der neuen Koalition die alte mit einem Milliarden-Verschwendungs-Paket (nebst einer populistischen Kehrtwende in der österreichischen EU-Politik) brutal gebrochen. Eine seriöse und strategisch denkende ÖVP-Führung hätte daher nie und nimmer eine Koalition mit einem Faymann eingehen dürfen, ohne dass dieser einer Rücknahme der verheerenden Beschlüsse des 24. September 2008 zustimmt.
Das wäre nicht nur zur Gesichtswahrung nötig gewesen, sondern auch aus staats- (und finanz-)politischer Verantwortung. Wie man schon damals sehen konnte, und wie heute jeder Wirtschaftsforscher weiß.
Aber wäre Österreich dadurch nicht unregierbar geworden? Warum hätte das so sein sollen? Der Koalitionsbruch der SPÖ ist – wenn er nicht wieder zurückgenommen wird – ein logisches Kooperationsangebot an jene Parteien, die ihr damals beim Ausräumen der Staatskassen geholfen haben (wenngleich festzuhalten ist, dass die schwer desorientierte ÖVP nach Wochen des Widerstandes im letzten Augenblick selbst einem Teil der Maßnahmen zugestimmt hat). Es kann ja wohl nicht sein, dass Faymann die FPÖ als wichtigsten Helfershelfer beim Griff in die Kasse akzeptiert, aber dann nicht bereit ist, mit dieser auch die Verantwortung für die Konsequenzen zu teilen.
Jedoch: Pröll war damals nicht zu diesem logischen und zwingenden Schritt bereit. Ob er – trotz lebhafter Proteste der damals noch vorhandenen Parteibasis – wirklich so naiv war, einem schon einmal wortbrüchigen Faymann zu glauben, werden wir wohl nie wirklich erfahren. Oder ob ihn der Glanz der scheinbar halben Macht gelockt hat. Oder ob er wirklich geglaubt hat, die am Schluss weltweit geradezu bejubelte Schüssel-Politik sei total falsch gewesen, wie seine Umgebung streut. Oder ob er dem Druck der auf ihre Pfründe gierigen Landeshauptleute und Leitls nicht gewachsen gewesen ist.
Am Ergebnis ändert das nichts. Und an der Ausweglosigkeit der Lage Prölls auch nicht. Ein Mädel vom Land, das einmal auf halbseidene Schmähs vom Wiener Gürtel hereingefallen ist, hat ja meist auch keine zweite Chance.
Rado
Schaut man etwa nach Frankreich, das im Chaos versinkt, nur weil das Pensionsantrittsalter von 60 auf 62 angehoben wird oder nach Stuttgart, das von immer mehr werdenden Demonstranten heimgesucht wird, die unverhohlen gegen die Verkehrskonzepte der Moderne protestieren, so ist es nur verständlich, daß in Österreich mehr denn je Politiker jeglicher Couleur vor großen Veränderungen zurückschrecken.
Selbst die kleinste Irritation wird von einer bestimmten Gruppe aufgegriffen und solange durch die Medien breit getreten und auf die Spitze getrieben, bis keine Diskussion mehr möglich ist – mit anderen Worten, die Menschen werden verhetzt. Auch in Österreich ist dieses hochansteckende Massenphänomen virulent, man denke nur an die unsäglichen Donnerstagsdemonstrationen, bei der eine demokratisch gewählte Regierung in die Knie gezwungen werden sollte. Oder man denke nur an den Aufschrei jüngst wegen der Abschiebung der beiden Kinder in den Kosovo. Danach ist keine Debatte über Einwanderung mehr sinnvoll möglich. Wir haben diese Jagdgesellschaft schon seit mindestens 10 Jahren im Lande und mir scheint mehr als in anderen Ländern.
Das gesellschaftliche und politische Geschehen in Europa und in der EU wird zunehmend von einem laut um sich schreienden Mob aus Antifas, Linkschaoten und sonstigen Autonomen bestimmt, der zwar nicht ganz die Meinungs- aber um so mehr die Lufthoheit hat. Und so mit seinen „linken Aktionen“ auch die Bevölkerung auf seine Seite bringt. Zumindest wird das in den Parteizentralen befürchtet und wohl nicht ganz zu unrecht.
Es darf also nicht verwundern, wenn die Regierung in Österreich mit unangenehmen Ankündigungen eher zurückhaltend ist oder sich überhaupt wie das Mäuschen vor der Schlange verhält. Das soll jetzt keine Entschuldigung für Faymann sein. Der würde auch unter besseren Umständen nicht von seinem desaströsen Kurs des geringsten Widerstandes abweichen. Aber es ist dieses Polit-Klima der Verhetzung und Diskussionszerstörung, das Politiker wie Faymann erst möglich macht.
Langsam wird mir die ÖVP unheimlich - und zwar im negativen Sinn der Worte.
Neben den von Dr. Unterberger angesprochenen Baustellen gibt es noch:
- Eine Niederlage in der Stmk, die wie ein Sieg gefeiert wird
- Ein Wahl-Desaster in Wien, welches letztendlich auf horrende personelle Fehlentscheidungen des Obmann zurückzuführen ist
- Ein fürchterliches Herumeiern bei der Budgeterstellung, wobei auch die erfolgte Verschiebung mit vernüftigen Argumenten erklärbar gewesen wäre.
- Eine Justizministerin, deren Urteil in einem der größten Prozesse der 2. Republik von der Generalprokuratur in der Luft zerrissen wurde.
- Eine Innenministerin, die nicht weiß, wo ihr der Kopf steht und ob sie nun Strache rechts überholen soll oder doch SOS-Mitmensch beitritt.
Josef Pröll wird sich für die nächsten Monate warm anziehen müssen, wenn er noch daran glaubt, daß die ÖVP wieder einmal den Kanzler stellt.
P.S.: Auch wenn Dr. Unterberger immer wieder an das goldene Schüssel-Zeitalter zurückdenkt - Die Niederlage bei der Wahl 2006 geht leider auf dessen strategische Fehlentscheidungen, vor denen er im Vorfeld, wie ich weiß, massiv gewarnt wurde!
Die einzige und letzte Chance der ÖVP besteht darin diese unselige Koalition mit dieser verantwortungslosen SPÖ sofort zu beenden, falls mit ihr kein effizientes Sparbudget zu erreichen ist. Ganz gleich was dann passieren wird, ob die SPÖ einen fliegenden Wechsel zu einer anderen Koalition, zu einer Minderheitsregierung versucht oder ob es Neuwahlen gibt, muss die ÖVP einen personellen Wechsel an Haupt und Gliedern vornehmen, sowie einen radikalen Kurswechsel, zurück zu einer verlässlichen, vorausschauenden konservativen Politik beginnen. Auch wenn Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt für die ÖVP verloren gehen würden, nach einer Regeneration in der Opposition könnte -nach dem zu erwartenden rot-grünen Chaos- die ÖVP wieder in einer besseren Position in diesem Land maßgeblich die Politik gestalten
Vermutlich dämmert es Pröll langsam - allzu langsam- worauf er sich da mit Faymann eingelassen hat. Nach Faymanns Wahlstrategien 2008 hätte die ÖVP auf ein Mitregieren in dieser fatalen Koalition absolut verzichten und die SPÖ logischerweise in eine Minderheitsregierung zwingen müssen, aber zu Verlockend schien eben die Hälfte der Macht und Pröll dachte, mit einem "Leichtgewicht" wie Faymann eine "g'mahte Wiesn" vorzufinden. Er hat damit den unlauteren Machtapparat hinter Faymann völlig unterschätzt und diese Kurzsichtigkeit wird ihm ein noch böseres Erwachen als er in Wien erlebt hat, bescheren.
Das Jammern und Heulen darüber kann man jetzt schon erahnen, nur es wird zu spät sein und das ist gut so.
Der Krug ÖVP muß nuneinmal so lange zum linken Brunnen, bis er weiß, wie dort agiert wird. :-(
dass mit dem schwachmatiker faymann kein staat zu machen ist, das war doch schon von vorn herein klar. der berüchtigte krone-brief und die abschaffung von maßnahmen wie studiengebühren etc., auch die verlängerung der hacklerregelung (da musste übrigens die övp zustimmen, sonst hätte sie noch mehr stimmen verloren) zeigte schon seinerzeit die verantwortungslosigkeit, die faymann gemeinsam mit den blauen und roten an den tag legt.
wie unser "wertkonservativer" blogger richtigerweise bemerkt, ist die övp grundsätzlich noch die einzige partei, die zumindest versucht, aus dem schlammassel herauszukommen - es scheint aber so zu sein, dass die roten wie üblich nur den steuerzahler mit neuen steuern belasten möchten, das waren ja schon immer die einzigen ideen dieser seltsamen gestalten. und der liebe sepperl pröll ist einfach zu schwach - sein vorgänger war wenigstens stark genug für die worte "es reicht".
heute lese ich von 10% aufschlag auf zinsensteuer, unis wollen zusätzlich 1 mrd € , die öbb will weitere milliarden, die asfinag hat schulden für die nächsten hundert jahre. wenn jetzt die eu-kommission richtigerweise diese schulden, den aus budgettricksereigründen ausgelagert wurden, wieder als echte staatsschulden zurechnet, sind wir soweit, dass wir aus sanktionen nicht mehr herauskommen werden, also strafzahlungen aufgebrummt bekommen. das aber nur so nebenbei, das berührt ja den berühmten wirtschaftsfachmann und finanzier faymann und konsorten nicht.
auch die rolle der gewerkschaften darf man nicht vernachlässigen - diese hintertreiben ja auch in völliger verantwortungslosigkeit jeglichen spargedanken. dieses problem ist aber nicht unbedingt österreichspezifisch, man sehe nur, wie die französischen gewerkschaften den staat in den ruin treiben. das freut natürlich auch den österreichischen linksgrünen studenten ....
Pröllportrait, was wäre wenn.
Es ist richtig, daß Pröll an die Macht wollte, genauer gesagt, vom Onkel geschoben wurde, weil sonst der Onkel selbst hätte einschreiten müssen. Der Onkel wird vermutlich nicht mit der Unfähigkeit und Naivität des 'Bauernopfers' gerechnet haben.
Was wäre, wenn die ÖVP sich auf ein bürgerliches Programm der Werte und ein Programm für Österreich einschwören könnte ?
Was wäre, wenn die ÖVP imstande wäre, Dr. Pröll abzuziehen und Dr. Schüssel zu bringen ?
Das wäre zu wenig.
Was wäre, wenn die ÖVP den Koalitionsvertrag kündigt und Neuwahlen mit Dr. Schüssel schlagen würde ?
In allen Fällen aber wurde von der ÖVP das Vertrauen der Bürger gebrochen und ich meine, Dr. Schüssel wäre wohl die einzige Person in dieser Partei, die noch Vertrauen in der Bevölkerung hat.
Was wäre, wenn jetzt Neuwahlen wären ? Eine Katastrophe wäre das nicht, sondern logisch. Jedenfalls sehe ich bei Neuwahlen, wenn es schlecht läuft, Blau-Schwarz kommen und nicht Schwarz-Blau. Dann hätte der Onkel auch kein Problem mehr mit dem Personal.
Wenn sich einer Ziffer 1 zwei Nullen anschließen, dann wird diese vereinzelte Null das hundertfache der 1! Pröll hat leider übersehen, dass auch er Pröll nur eine Null ist und keine Ziffer eins! Sonst wären er und Faymann zusammen das Zehnfache! Das Ergebnis von zwei Nullen, ist mathematisch immer Null, egal ob man sie addiert, subtrahiert oder quadriert. Ja schon in der Volksschule müssten die beiden grosse Schwierigkeiten gehabt haben!