Österreich ist Spitze: Kein Land der EU hat sich so lange Zeit gelassen wie die Alpenrepublik, um konkrete Maßnahmen gegen das explodierende Budgetdefizit auch nur zu diskutieren. Offenbar geht es Österreich so gut. Und offenbar hat es wirklich weise Politiker, die den Vorteil des Nichtstuns erkannt haben, weil man doch nun die neuesten Konjunktur- und Budgetprognosen kennt. Nach dieser Logik wäre es freilich noch weiser, würden sie auch die nächste Prognose abwarten. Und dann die übernächste . . .
Jedenfalls wird derzeit prophezeit, dass die Wirtschaft wieder wächst. Freilich nur um durchschnittlich 1,6 Prozent im Jahr. Das ist in Wahrheit ein sehr magerer Wert, der deutlich unter der Dynamik Deutschlands liegt, von dem Österreich immer in hohem Ausmaß abhängig ist. Also ist der Grund zum Jubeln sehr klein, auch wenn heuer eineinhalb Milliarden Euro mehr als erwartet in die Staatskasse gespült worden sind.
Es ist abenteuerlich, mit welchem Tempo sofort manche Politiker diese eineinhalb Milliarden verteilen wollen. Obwohl sie nur eine kleine Reduktion des Defizits bedeuten, keineswegs einen Einnahmenüberschuss. Diese vor allem im Export erzielten Erfolge waren vor allem Folge des zeitweise recht niedrigen Euro-Kurses. Dieser ist aber inzwischen schon wieder deutlich gestiegen. Denn derzeit werden alle anderen großen Währungen der Welt nach unten manipuliert, was automatisch den Euro in die Höhe treibt und Europas Exporte schädigt.
Noch gefährlicher ist die Tatsache, dass in wenigen Monaten in vielen Ländern die Defizitreduktionsmaßnahmen zu greifen beginnen. Diese sind zwar unverzichtbar, wenn man nicht wie Griechenland enden will. Dennoch werden sie wohl die kleine gegenwärtige Zwischenkonjunktur Europas beenden. Das wird auch eine zunehmend wahrscheinliche Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank tun.
Einziger echter Lichtblick ist, dass diese kleine Zwischenkonjunktur in Europa von einer weltweiten Hochkonjunktur begleitet wird – die vor allem von den asiatischen Riesen getrieben wird.
Aber selbst wenn die Rezessionsjahre wirklich längerfristig vorbei sind, darf das kein grünes Licht für die jetzt rundum eskalierenden Wünsche bedeuten. Wünsche nach mehr Geld für die Schulen, die Unis, die Forschung, die Pflege, die Gemeinden, das Gesundheitssystem, die Alternativenergien, usw.
Denn unter Ökonomen ist heute völlig unbestritten: Konjunkturpolitisch sollte eine Phase der (wenn auch vielleicht nur kurzen) Erholung unbedingt zum Ansammeln neuer Reserven genutzt werden. Damit man in schlechten Zeiten widerstandsfähiger ist. Das Dumme ist nur: Fast kein Politiker – außer er hätte alemannische Gene – ist imstande, dann zu sparen, solange er noch irgendwo Geld bekommt. Daher werden wir mit einem noch größeren Schuldenberg in die nächste Krise gehen.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
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Vernunft und Disziplin war noch nie unsere Stärke.
Irgendwo bleiben 1,5 Milliarden übrig, die sofort durch das Mehrfache davon als Neuverschuldung ersetzt werden, weil man ja annehmen könnte, das würde auch in den kommenden Jahren so weitergehen. Sind wir noch bei Trost ?
Nochmals:
Gesetzesreform
Föderalismusreform
Privilegienabbau
Verwaltungsreform
Budgetdiszplin (Oberlimit ist Steueraufkommen)
Ohne diese Schritte und Zutaten werden wir nicht überleben können.
Die 1,6% Wirtschaftswachstum von heuer (künstliche Geldspritzen mit ungedeckten Neuverschuldungen) werden bald umschlagen in die schlagenden Schuldenverbindlichkeiten und es kann nächstes Jahr wieder alles anders sein.
Warum kann/will den keiner der Politiker die Realität erkennen ?
220 000 000 000 Euro Staatsschulden, Staatshaftungen in unbekannter Höhe (geschätzte 400 000 000 000 Euro) mit Jahreskosten von 7 500 000 000 Euro auf 100 (!) Jahre für das Kapital, das sind die Realitäten.
Der Werner hat mir gestern g`sagt, daß er in einem Land, in dem es möglich ist, daß einer wie er Bundeskanzler und die Bures Doris Ministerin wird, eigentlich gar net leben will, in so einem hinigen Land mit lauter Obezahrer. Und dann hat er mir sein Maturazeugnis zeigt, ganz vertraulich, wie er g`meint hat. Und da war`n nur lauter Vierer; bis auf Religion, weil da hat er net teilg`nommen, der Werner.
Dabei hab`ich glaubt, daß er wenigstens in Singen an Einser hat mit seiner lieben Stimme.
Nr.261
Lieber Gott, gib' uns unser täglich' Brot!
Jetzt müssen wir Sparen in der Not.
Besten Dank an Schwarz und Rot.
genauso wird es sein: der schuldenberg wird nicht abgebaut, sondern weiter vergrößert.
es ist leider eine tatsache, dass unsere machthaber das"machthaben" nicht wirklich verstehen, sondern meinen, ihre politische macht wäre wichtig zur verteidigung eigener pfründe und bestimmer persönlicher vorteile. immunität zum beispiel ? aber sicher nicht die macht, reformen voranzutreiben.
übrigens: wer hat in letzter zeit von verwaltungsreform-vorschlägen gehört ? das thema scheint irgendwie untergegangen zu sein. offenbar ist das nicht mehr wichtig, weil die steuereinnahmen sowieso fließen. aber wie dr.unterberger richtigerweise ausführt, wird auch dieser aufschwung nur von kurzer dauer sein und die auswirkungen der krise werden uns besser treffen - treffsicherer - als vorher.
wir werden schon noch blöd schauen....
Im Falle unserer schuldenfreudigen Politik gibt es einen Lichtblick aus EU - Gefilden:
Die Staatschuld soll auf 60% des BIP begrenzt werden ( beträgt bei uns in Ö. schon auf 70% !! ), und das Defizit auf 3,5 %.
Da gibt es also eine Instanz, auf die unsere Polit - Angsthasen verweisen können, wenn sie die ausufernde Budgetmalaise eindämmen wollen/müssen, gottseidank; das kann ja wirtschaftlich direkt lebensrettend wirken.
Im Übrigen: Ich bin sehr für eine - moderate, nur im unbedingt notwendigen Ausmaß erforderliche - Erhöhung einer Massensteuer, optimaler Weise der Mehrwertsteuer, um wenige Prozentpunkte, und, als wichtigste Maßnahme, mit einem vorher festzulegenden Ablaufdatum, nach welchem diese Steuererhöhung wieder rückgeführt werden muß. (z.B. nach exakt 5 Jahren; während dieser Frist müßte eine Staatsreform im Sinne von Abschlankung / Entlastung / Demokratiereform / Stärkung der Direktdemokratie / erarbeitet werden).
Dies hätte mehrere Vorteile: Alle Menschen würden erkennen, daß es ein "Licht am Ende des Tunnels" gibt, wo wieder Normalzustand herrscht; und, ganz, ganz wichtig: Alle Menschen ohne Unterschied würden zur Kasse gebeten, und damit erkennen, daß staatliches Schuldenmachen schlußendlich der eigenen Geldbörse schadet. Die Weisheit "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not" ist wieder salonfähig zu machen, anstatt Keynes' "Wunderrezept".
Namentlich den Linkswählern ginge spätestens dann das Licht der Realität auf, und so manche wären von ihrer Links - Schuldenphantasterei mit dieser Therapie zu heilen.
Gibt es aber demgegenüber eine Steuererhöhung "auf ewig", und noch dazu nur die "braven" Steuerträger betreffend, so drohten diese zu verzweifeln, wohingegen Schmarotzer und deren Unterstützerparteien sich wegen Folgenlosigkeit ihres Tuns - folgenlos nur für sie!! - ins Fäustchen lachen könnten.
Ein wirtschaftsruinöses Alptraumszenario mit Anwachsen verantwortungsloser linker Parteien, bis zum nicht undenkbaren wirtschaftlichen Ruin wäre die zu befürchtende Folge.
Nach der Wahl: Schwarz I an Schwarz II:
Warum hat man nicht wirtschatlich gegen Rot argumenteirt? Wem gehört Wien wirklich? Wem gehört das Wasser, die Verkehrsmittel, etc?
Psst, die Roten täten sagen: ihr machts in NÖ genau dasselbe!
Nehmen wir unverfängliche Themen, mit denen wir das Dummvolk beschäftigen!
Seit meinem Hauptschulnichtabschluss lebe ich von der Sozialhilfe, neuerdings von der Mindestsicherung. Ich habe mir nie Ersparnisse auf die Seite legen können oder wollen. Meine Schulden sind so groß, dass sie meinen Gläubigern Sorgen bereiten, aber sicher nicht mir.
Wichtig ist mein seriöses Auftreten, um immer wieder eine Dame zu finden, die mir finanziell aushilft oder zumindest bereit ist, für meinen Reitstall zu arbeiten.
Je größer der Schuldenberg sein wird, den ich bei meinem Ableben hinterlasse, desto erfolgreicher habe ich zu leben gewußt.