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In den Niederlanden fordert nun sogar die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für den scharfen Islamkritiker und erfolgreichen Wahlkämpfer Geert Wilders.
Sie ist offenbar selbst zu dem Urteil gekommen, dass die von linken Ideologen und naiven Bürgerlichen beschlossenen „Verhetzungs“-Paragraphen weitgehend unanwendbar sein. Dass diese Paragraphen dem fundamentalen Grundrecht der Meinungsfreiheit widersprechen. Dass gefährliche Drohungen gegen konkrete Menschen hingegen immer schon strafbar waren. Jetzt bleibt nur noch die Frage offen: Wann entsorgt man solche unsinnigen Paragraphen, die ja doch immer für Ungewissheit und eine vorweggenommene Einschränkung der Rede- und Gedankenfreiheit sorgen, auch wenn sie fast nie angewendet werden? Oder macht es einen Sinn, wenn Europas Grüne und Islam-Vereine fast täglich Anzeigen wegen angeblicher Verhetzung erstatten?
Neppomuck
Mit jedem Artikel zu dieser Sache wird klarer, daß sich da eine gut organisierte europäische Links-Grün Mafia ein lustiges Leben macht aus den Immigranten, aus der Bevölkerung unter Mißbrauch von NGOs und caritativen Organisationen, von Staat, Volk und Religionen.
Mittels Europarat beschließen sie ihre eigenen Gesetze für ihre eigene Parallelwelt und zersetzen Gesellaschaften Staaten und den Kontinent Europa, und Nordameriká, anderwo gibt es das nicht.
Es wird Zeit, damit aufzuräumen. So kann es nicht richtig sein.
Alles ist relativ - heute: Die Verhetzung
Auf der einen Seite gibt es Leute, die sagen: Wir wollen bis auf Weiteres keine Zuwanderung mehr. - Grausliche Hetzer seien das, hört und liest man.
Auf der anderen Seite gibt es jemanden, der seine politischen Gegner "mieselsüchtige Koffer" nennt. Der fragt, ob die amtierende Wissenschaftsministerin "wo ang'rennt" sei. Der sagt, dass die amtierende Innenministerin "nicht richtig tickt". - Das ist kein Hetzer, sondern der nüchterne Bürgermeister von Wien.
Frei nach Häupls Vorgänger: Wer ein Hetzer ist, bestimme ich.
Wilders in den Niederlanden, Sarrazin in Deutschland, endlich erheben sich Stimmen der Vernunft! Und in Österreich? Weit und breit keine mahnende Stimme von Format in diesem Land, was haben wir doch für eine erbärmliche Politikerkaste!
Für einen schon fest im 90. Lebensjahr stehenden, bei dem eigentlich Ruhe und Gelassenheit zu voller Reife gelangt sein sollten, wird es bei Betrachtung vieler Erscheinungen im Lande, dem er sich engstens verbunden fühlt und mit dem er sich über Jahrzehnte beruflicher Tätigkeit voll identifizierte, zunehmend schwieriger, Contenance zu bewahren und sich der Dinge unbeschwert zu erfreuen zu können, die ihm als wichtigstes geblieben sind – auf ein erfülltes Leben zurückzublicken, Kindern und Enkelkindern Vorbild und Leitbild zu sein, mit einer liebenden und geliebten Frau den Lebensabend zu verbringen zu dürfen und vor allem Gott für einen relativ guten Gesundheitszustand zu danken.
Besonders schmerzt mich, dass ein einst vorbildlicher Rechtsstaat zu einem „vergesetztlichen“ Staat demoliert wurde, dass sogar überall Zweifel an allem angebracht zu sein scheinen, dass nichts so ist, wie es zu sein scheint, dass Netzwerke alles bestimmend geworden sind, dass Rechtschaffenheit, Anstand, Moral, Schaffensfreude, menschlicher Umgang miteinander und noch viele andere Dinge, an die man sich im Alter ganz besonders sehnt, der Entsorgung überantwortet werden und dass man wieder einmal dabei ist, den „neuen“ Menschen schaffen zu wollen.
Auch andere feste Punkte wie z.B. der Glaube oder die politische Verbundenheit sind durch die neuen Gegebenheiten empfindlich gestört worden. Wenn man das Wort Heimat in den Mund nimmt, riskiert man als zumindest verkappter Faschist entlarvt zu werden. Die Küberlianer man wird auf der Straße nicht mehr mit sich selbst reden dürfen, denn der Staatsanwalt könnte mithören (um teils mit einer Diktion aus unseliger Vergangenheit zu sprechen). Dass die ÖVP als einstmalige Partei der Freiheit des Einzelnen diesem legistischen Machwerk im Ministerrat zugestimmt hat, lässt tief blicken und ist ein weiterer Beitrag zur erwähnten Vertreibung. Die political correctness wird zum Orwell´schen Wahrheitsministerium erhöht; die Konsequenzen sieht und hört man bereits Tag für Tag. Mein Lebensabend als gesellschaftlich und politisch interessierter Mensch wird durch die Fakten der Gegenwart, die man ganz einfach nicht ausblenden kann, sehr und dauerhaft beeinträchtigt. Gott sei Dank, dass ich schon so alt bin. Eine traurige Erkenntnis, und das in einem Zeitalter, in dem so viel von Menschenrechten geredet wird.
Die selektive Meinungsfreiheit.
„Meinungsfreiheit“ heißt gewöhnlich:
„Sprich, mein Sohn, doch bleib’ versöhnlich.“
Wird ein Standpunkt dargeboten,
sei’s von Grünen oder Roten,
ist man stets und gern geneigt,
diesen abzuwägen; zeigt
damit, dass man kultiviert
und die Fassung nie verliert.
Kommt von „rechts“ was Ähnliches,
gibt es rundherum bloß Stress.
Gleich schreit man, was keine Hetz’,
schrill nach dem Verbotsgesetz,
nach Verhetzungsparagraphen
und den vorgeseh’nen Strafen,
die, als Maulkorb ausersehen,
in die eignen Hosen gehen
werden, da die rabiaten
Linken stets gern hetzen taten.
Jetzt, Justiz ist da für alle,
sitzt man in der eigenen Falle,
sind doch die, meist schlecht gelungen,
üblichen Verdächtigungen
unserer „Antifa-Bande“
selbst für Skinheads eine Schande.
Wird dann noch in ein paar Wochen
Herr Geert Wilders freigesprochen,
ist es wohl mit „meinungsfrei“
und Versöhnlichkeit vorbei.
„Rechtsexzess“ und „Maß verloren“
dröhnt dann laut an alle Ohren,
„Nazihorden“, „Scheiß-Faschisten“
stört die Muße des Chronisten.
Und die „Qualitätsgazetten“
rufen auf, den Staat zu retten,
womit wohl bewiesen sei:
nur wer links steht ist auch „frei“.
Ihn schützt, da ’ne Randerscheinung,
die veröffentlichte Meinung.
man kann gar nicht oft und deutlich genug das wort erheben gegen die wiedergeburt der inquisition, die sich heute pc nennt und bereits einige rechtliche bastionen erobert hat.
es wird mir schlecht wenn ich mehr und mehr leute sagen höre, man darf sowieso nicht sagen, was man denkt, das ist in einem gemeinwesen so, das gehört zum schutz der schwachen, erziehung der kinder etc. gehirngewaschene menschen, bei denen der bazillus pc bereits seine wirkung getan hat. sie können nicht mehr unterscheiden, wofür man einen strafrichter braucht und wo eigenverantwortung und selbstreinigungskraft einer gesellschaft gefordert ist.
interessen von interessensgruppen dienen als rechtfertigung für neue maulkorberlässe, einschränkung der entscheidungsfreiheit des einzelnen, wen er einstellen, mit wem er geschäfte machen darf etc. gleich mit eingeschlossen. wenn die inquisition dem machterhalt der katholischen kirche gedient hat, dann dient die pc heute dem zweck der nachhaltigen gesellschaftsveränderung richtung hinunternivellierung und später zum machterhalt der linken.
die meinungsparagraphen gehören daher allesamt abgeschafft und wieder durch paragraphen über verbale straftaten wie aufruf zur körperverletzung, sachbeschädigung, diebstahl, verleumdung etc. ersetzt. weniger ist mehr in diesem zusammenhang. unbequeme kritiker dürfen nicht mundtot gemacht werden und mit stänkerern oder idioten muss die gesellschaft selber fertig werden.
Wow, in den Niederlanden scheint die Justiz noch einigermaßen unabhängig zu sein, bei uns würde das mit Sicherheit anders enden.
Die Linksfraktionen, einschließlich des ORFs, würden unermüdlich "informieren", Sondersendungen ausstrahlen, Diskussionsrunden mit "Verhetzungsexperten" abhalten, Petitionen unterzeichnen lassen, Kerzerlspaziergänge und Burkaparties organisieren.
Aber vielleicht hat die niederl. Justiz auch nur Schadensbegrenzung vor, denn im Falle einer Verurteilung würde Wilders Popularität enorm hochschnellen.