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Fußnote 142: Wilders und die Meinungsfreiheit

In den Niederlanden fordert nun sogar die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für den scharfen Islamkritiker und erfolgreichen Wahlkämpfer Geert Wilders.

Sie ist offenbar selbst zu dem Urteil gekommen, dass die von linken Ideologen und naiven Bürgerlichen beschlossenen „Verhetzungs“-Paragraphen weitgehend unanwendbar sein. Dass diese Paragraphen dem fundamentalen Grundrecht der Meinungsfreiheit widersprechen. Dass gefährliche Drohungen gegen konkrete Menschen hingegen immer schon strafbar waren. Jetzt bleibt nur noch die Frage offen: Wann entsorgt man solche unsinnigen Paragraphen, die ja doch immer für Ungewissheit und eine vorweggenommene Einschränkung der Rede- und Gedankenfreiheit sorgen, auch wenn sie fast nie angewendet werden? Oder macht es einen Sinn, wenn Europas Grüne und Islam-Vereine fast täglich Anzeigen wegen angeblicher Verhetzung erstatten?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2010 18:12

    Mit jedem Artikel zu dieser Sache wird klarer, daß sich da eine gut organisierte europäische Links-Grün Mafia ein lustiges Leben macht aus den Immigranten, aus der Bevölkerung unter Mißbrauch von NGOs und caritativen Organisationen, von Staat, Volk und Religionen.

    Mittels Europarat beschließen sie ihre eigenen Gesetze für ihre eigene Parallelwelt und zersetzen Gesellaschaften Staaten und den Kontinent Europa, und Nordameriká, anderwo gibt es das nicht.

    Es wird Zeit, damit aufzuräumen. So kann es nicht richtig sein.

  2. Ausgezeichneter KommentatorDer kleine Nick
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2010 19:22

    Alles ist relativ - heute: Die Verhetzung

    Auf der einen Seite gibt es Leute, die sagen: Wir wollen bis auf Weiteres keine Zuwanderung mehr. - Grausliche Hetzer seien das, hört und liest man.

    Auf der anderen Seite gibt es jemanden, der seine politischen Gegner "mieselsüchtige Koffer" nennt. Der fragt, ob die amtierende Wissenschaftsministerin "wo ang'rennt" sei. Der sagt, dass die amtierende Innenministerin "nicht richtig tickt". - Das ist kein Hetzer, sondern der nüchterne Bürgermeister von Wien.

    Frei nach Häupls Vorgänger: Wer ein Hetzer ist, bestimme ich.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2010 18:15

    Wilders in den Niederlanden, Sarrazin in Deutschland, endlich erheben sich Stimmen der Vernunft! Und in Österreich? Weit und breit keine mahnende Stimme von Format in diesem Land, was haben wir doch für eine erbärmliche Politikerkaste!

  4. Ausgezeichneter KommentatorReflecting
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Oktober 2010 14:32

    Für einen schon fest im 90. Lebensjahr stehenden, bei dem eigentlich Ruhe und Gelassenheit zu voller Reife gelangt sein sollten, wird es bei Betrachtung vieler Erscheinungen im Lande, dem er sich engstens verbunden fühlt und mit dem er sich über Jahrzehnte beruflicher Tätigkeit voll identifizierte, zunehmend schwieriger, Contenance zu bewahren und sich der Dinge unbeschwert zu erfreuen zu können, die ihm als wichtigstes geblieben sind – auf ein erfülltes Leben zurückzublicken, Kindern und Enkelkindern Vorbild und Leitbild zu sein, mit einer liebenden und geliebten Frau den Lebensabend zu verbringen zu dürfen und vor allem Gott für einen relativ guten Gesundheitszustand zu danken.
    Besonders schmerzt mich, dass ein einst vorbildlicher Rechtsstaat zu einem „vergesetztlichen“ Staat demoliert wurde, dass sogar überall Zweifel an allem angebracht zu sein scheinen, dass nichts so ist, wie es zu sein scheint, dass Netzwerke alles bestimmend geworden sind, dass Rechtschaffenheit, Anstand, Moral, Schaffensfreude, menschlicher Umgang miteinander und noch viele andere Dinge, an die man sich im Alter ganz besonders sehnt, der Entsorgung überantwortet werden und dass man wieder einmal dabei ist, den „neuen“ Menschen schaffen zu wollen.
    Auch andere feste Punkte wie z.B. der Glaube oder die politische Verbundenheit sind durch die neuen Gegebenheiten empfindlich gestört worden. Wenn man das Wort Heimat in den Mund nimmt, riskiert man als zumindest verkappter Faschist entlarvt zu werden. Die Küberlianer man wird auf der Straße nicht mehr mit sich selbst reden dürfen, denn der Staatsanwalt könnte mithören (um teils mit einer Diktion aus unseliger Vergangenheit zu sprechen). Dass die ÖVP als einstmalige Partei der Freiheit des Einzelnen diesem legistischen Machwerk im Ministerrat zugestimmt hat, lässt tief blicken und ist ein weiterer Beitrag zur erwähnten Vertreibung. Die political correctness wird zum Orwell´schen Wahrheitsministerium erhöht; die Konsequenzen sieht und hört man bereits Tag für Tag. Mein Lebensabend als gesellschaftlich und politisch interessierter Mensch wird durch die Fakten der Gegenwart, die man ganz einfach nicht ausblenden kann, sehr und dauerhaft beeinträchtigt. Gott sei Dank, dass ich schon so alt bin. Eine traurige Erkenntnis, und das in einem Zeitalter, in dem so viel von Menschenrechten geredet wird.

  5. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Oktober 2010 20:47

    Die selektive Meinungsfreiheit.

    „Meinungsfreiheit“ heißt gewöhnlich:
    „Sprich, mein Sohn, doch bleib’ versöhnlich.“

    Wird ein Standpunkt dargeboten,
    sei’s von Grünen oder Roten,
    ist man stets und gern geneigt,
    diesen abzuwägen; zeigt
    damit, dass man kultiviert
    und die Fassung nie verliert.

    Kommt von „rechts“ was Ähnliches,
    gibt es rundherum bloß Stress.
    Gleich schreit man, was keine Hetz’,
    schrill nach dem Verbotsgesetz,
    nach Verhetzungsparagraphen
    und den vorgeseh’nen Strafen,
    die, als Maulkorb ausersehen,
    in die eignen Hosen gehen
    werden, da die rabiaten
    Linken stets gern hetzen taten.
    Jetzt, Justiz ist da für alle,
    sitzt man in der eigenen Falle,
    sind doch die, meist schlecht gelungen,
    üblichen Verdächtigungen
    unserer „Antifa-Bande“
    selbst für Skinheads eine Schande.

    Wird dann noch in ein paar Wochen
    Herr Geert Wilders freigesprochen,
    ist es wohl mit „meinungsfrei“
    und Versöhnlichkeit vorbei.
    „Rechtsexzess“ und „Maß verloren“
    dröhnt dann laut an alle Ohren,
    „Nazihorden“, „Scheiß-Faschisten“
    stört die Muße des Chronisten.
    Und die „Qualitätsgazetten“
    rufen auf, den Staat zu retten,
    womit wohl bewiesen sei:
    nur wer links steht ist auch „frei“.
    Ihn schützt, da ’ne Randerscheinung,
    die veröffentlichte Meinung.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Oktober 2010 10:50

    man kann gar nicht oft und deutlich genug das wort erheben gegen die wiedergeburt der inquisition, die sich heute pc nennt und bereits einige rechtliche bastionen erobert hat.
    es wird mir schlecht wenn ich mehr und mehr leute sagen höre, man darf sowieso nicht sagen, was man denkt, das ist in einem gemeinwesen so, das gehört zum schutz der schwachen, erziehung der kinder etc. gehirngewaschene menschen, bei denen der bazillus pc bereits seine wirkung getan hat. sie können nicht mehr unterscheiden, wofür man einen strafrichter braucht und wo eigenverantwortung und selbstreinigungskraft einer gesellschaft gefordert ist.
    interessen von interessensgruppen dienen als rechtfertigung für neue maulkorberlässe, einschränkung der entscheidungsfreiheit des einzelnen, wen er einstellen, mit wem er geschäfte machen darf etc. gleich mit eingeschlossen. wenn die inquisition dem machterhalt der katholischen kirche gedient hat, dann dient die pc heute dem zweck der nachhaltigen gesellschaftsveränderung richtung hinunternivellierung und später zum machterhalt der linken.
    die meinungsparagraphen gehören daher allesamt abgeschafft und wieder durch paragraphen über verbale straftaten wie aufruf zur körperverletzung, sachbeschädigung, diebstahl, verleumdung etc. ersetzt. weniger ist mehr in diesem zusammenhang. unbequeme kritiker dürfen nicht mundtot gemacht werden und mit stänkerern oder idioten muss die gesellschaft selber fertig werden.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2010 21:15

    Wow, in den Niederlanden scheint die Justiz noch einigermaßen unabhängig zu sein, bei uns würde das mit Sicherheit anders enden.

    Die Linksfraktionen, einschließlich des ORFs, würden unermüdlich "informieren", Sondersendungen ausstrahlen, Diskussionsrunden mit "Verhetzungsexperten" abhalten, Petitionen unterzeichnen lassen, Kerzerlspaziergänge und Burkaparties organisieren.

    Aber vielleicht hat die niederl. Justiz auch nur Schadensbegrenzung vor, denn im Falle einer Verurteilung würde Wilders Popularität enorm hochschnellen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Oktober 2010 20:47

    Die selektive Meinungsfreiheit.

    „Meinungsfreiheit“ heißt gewöhnlich:
    „Sprich, mein Sohn, doch bleib’ versöhnlich.“

    Wird ein Standpunkt dargeboten,
    sei’s von Grünen oder Roten,
    ist man stets und gern geneigt,
    diesen abzuwägen; zeigt
    damit, dass man kultiviert
    und die Fassung nie verliert.

    Kommt von „rechts“ was Ähnliches,
    gibt es rundherum bloß Stress.
    Gleich schreit man, was keine Hetz’,
    schrill nach dem Verbotsgesetz,
    nach Verhetzungsparagraphen
    und den vorgeseh’nen Strafen,
    die, als Maulkorb ausersehen,
    in die eignen Hosen gehen
    werden, da die rabiaten
    Linken stets gern hetzen taten.
    Jetzt, Justiz ist da für alle,
    sitzt man in der eigenen Falle,
    sind doch die, meist schlecht gelungen,
    üblichen Verdächtigungen
    unserer „Antifa-Bande“
    selbst für Skinheads eine Schande.

    Wird dann noch in ein paar Wochen
    Herr Geert Wilders freigesprochen,
    ist es wohl mit „meinungsfrei“
    und Versöhnlichkeit vorbei.
    „Rechtsexzess“ und „Maß verloren“
    dröhnt dann laut an alle Ohren,
    „Nazihorden“, „Scheiß-Faschisten“
    stört die Muße des Chronisten.
    Und die „Qualitätsgazetten“
    rufen auf, den Staat zu retten,
    womit wohl bewiesen sei:
    nur wer links steht ist auch „frei“.
    Ihn schützt, da ’ne Randerscheinung,
    die veröffentlichte Meinung.


alle Kommentare

  1. Rosa (kein Partner)
    23. Januar 2015 11:02

    At last! Someone who undsrstande! Thanks for posting!

  2. Venkatesh (kein Partner)
  3. Herra (kein Partner)
    21. Januar 2015 18:12

    It's great to find soeonme so on the ball

  4. Tan (kein Partner)
    20. Januar 2015 21:47

    I read your poitnsg and was jealous

  5. Shima (kein Partner)
    19. Januar 2015 23:02

    The hosenty of your posting is there for all to see

  6. pensionär (kein Partner)
    18. Oktober 2010 21:35

    Der nächste Weltkrieg ist in Vorbereitung. Es wird ein Bürgerkrieg sein, dann kommt George Orwells "1984" - früher als ihr denkt.

    Merksatz von Albert Einstein:
    Wenn 100.000 Leute etwas Dummes sagen, bleibt es immer noch etwas Dummes.

  7. Tertullian (kein Partner)
    17. Oktober 2010 20:55

    völlig unbeachtet bleibt, daß Wilders ein erklärter Freund Israels und seines
    Existenzrechtes ist!

  8. Gasthörer (kein Partner)
    17. Oktober 2010 16:17

    Warum eigentlich nicht?

    Wochen nach Sarrazins Buchvorstellung wird zwar so häufig über die Islamisierung Deutschlands diskutiert wie noch nie zuvor hierzulande, aber die Eliten sind doch kein Stück von ihrem Multikulti-, oder besser Islamokulti-Projekt abgewichen. Im Gegenteil: In Zusammenarbeit mit den Medien versuchen sie, dem Volk das Hirn noch intensiver zu waschen. Ihre Strategie ist, bei der Diskussion so zu tun, als ob es einen von keinem hinterfragbaren Konsens gäbe, um so das Freiheitsbewusstsein der Menschen weiter eingeschränkt zu halten.

    Das klingt sinngemäß ungefähr so: “Natürlich gibt es Probleme, aber unbestreitbar ist doch, dass wir Muslime in Deutschland haben und sie Teil der Gesellschaft sind.” Hier werden wir manipuliert. Und zwar an unserem Gewissen. Wir sollen uns bei dem Gedanken an die armen Muslime schuldig und schlecht fühlen. Sie sind doch nunmal hier, was sollen sie machen? Das ist ein Trick! Es sind in erster Linie Menschen, egal ob sie sich gern als Muslime bezeichnen lassen, zu uns gekommen. Und diese Menschen verhalten sich irgendwie. Es geht um dieses Verhalten und die Frage, ob es dem entspricht, was die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln der Gesellschaft fordern. Und diese Regeln sind nicht unmittelbar gottgegeben, sondern entsprechen dem Mehrheitswillen dieser Gesellschaft. Noch. Und genau darum geht es. Es sollen die Mehrheitsverhältnisse verändert werden. Dadurch soll uns die Möglichkeit genommen werden, unseren Willen demokratisch durchsetzen zu können.

    Es geht also um uns, um unseren Willen und um unser Freiheitsbewusstsein. Ich möchte hier dazu aufmuntern, die eigene Freiheit zu begreifen und zu ergreifen und die anerzogenen Denksperren zu durchbrechen. Ich habe oben das Gewissen angesprochen. Das hat sehr viel mit der eigenen Weltanschauung oder Religion zu tun. So hält sich der Moslem für absolut gerecht, weil er sich einem ihm doch unbekannten Allah zu unterwerfen vorgibt und der Umma angehört. Der Islam, könnte man sagen, ist die Religion der Selbstgerechtigkeit. Deshalb wird man Vertreter der muslimischen Community in den Medien nie bescheiden oder schuldbekennend auftreten sehen. Ihr Bewusstsein funktioniert einfach nicht so. Ihre Software, der Islam, erlaubt es nicht.

    Der Christ hingegen weiß um seine natürliche Fehlerhaftigkeit, die er nie ganz los wird, weiß – seit Luther – aber auch, dass er diese Unfreiheit durch sein Denken überwinden kann. Egal, ob jemand Christ ist oder nicht, diesen Punkt begreifen ist wichtig, um zu verstehen, was unsere deutsche Art von Freiheitsbewusstsein mitprägt. Es geht um die weltanschauliche oder religiöse Software, die man in sich trägt. Bitte lest folgendes Zitat Luthers aufmerksam:

    “Es hilft der Seele nichts, wenn der Leib heilige Kleider anlegt, wie es die Priester und Geistlichen tun; auch nichts, wenn er in Kirchen und an heiligen Stätten weilt; auch nichts, wenn er mit heiligen Dingen umgeht; auch nichts, wenn er leiblich betet, fastet, Wallfahrten macht und alle guten Werke tut. Es muss noch etwas anderes sein, wenn es der Seele Rechtschaffenheit und Freiheit bringen und geben soll. Denn alle diese obengenannten Stücke, Werke und Verhaltungsweisen kann auch ein böser Mensch, ein Scheinheiliger und Heuchler an sich haben und üben. Auch entstehen durch ein solches Verhalten keine anderen Leute als nur Scheinheilige. Umgekehrt schadet es der Seele nichts, wenn der Leib unheilige Kleider trägt, an unheiligen Orten ist und alle Werke unterläßt, die die oben genannten Scheinheiligen tun.”

    Wenn es nicht die Beachtung irgendwelcher Regeln ist, die einen Menschen frei macht, was dann? Luthers einfache Lehre ist, dass die Freiheit auf keine Art in äusserlicher Weise gegenwärtig und wirklich ist, sondern nur als Geistiges überhaupt erlangt wird – also im DENKEN.

    Hier setzen unsere Herrscher an: Sie blockieren unser Denken durch Belastung unserer Gewissen. Lassen wir es nicht zu. Sondern fragen wir uns immer: Warum eigentlich nicht? Durch Demos Neuwahlen erzwingen – warum eigentlich nicht? Die Zuwanderung aus der islamischen Welt beschränken – warum eigentlich nicht? Die vom Ausland gesteuerten islamischen Verbände auflösen – warum eigentlich nicht? Den Koran verbieten – warum eigentlich nicht? Aus dieser EU austreten – warum eigentlich nicht? Ich könnte hier endlos weitermachen. Und natürlich kann man sich über die Richtigkeit der Vorschläge streiten. Aber man sollte sich jeden Gedanken erlauben! Ein gesundes Herz, das sich nicht von außen irreleiten lässt, wird unmenschliche Einfälle richtig einzuordnen und zu verurteilen wissen.

    http://www.pi-news.net/2010/10/warum-eigentlich-nicht/#more-159828

  9. herbertrichter (kein Partner)
    17. Oktober 2010 12:03

    Warum wird nicht klar ausgesprochen, daß die Islamisierung und Pigmentisierung der europäischen Völker Teil eines, seit 8 Jahrzehnten forcierten Programmes ist, um eine Destabilisierung und damit eine leichtere Beherrschung der autochthonen Menschen zu erreichen. Wegnahme der eigenen Währung ist gleichbedeutend mit dem Teilverlust eigener Kultur. Bewußtes Auflösen von geografischen Grenzen ist ein Mischen um gewachsene Identitäten auszulöschen. Gesetzgebende Entscheidungsträger in fernen Ländern handeln kontraprodukiv angesichts regionaler und menschlicher Unterschiede und fördern bewußt das Verlustiggehen der autochthonen Individualität. Einfach: Die Neue Weltordnung mit ihrem Vorläufer EUdssr (siehe Coudenhove Kalergi) unter einer jüdischen Vorherrschaft lassen grüßen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      17. Oktober 2010 12:13

      Warum das nicht ausgesprochen wird, sollte klar sein.
      Veröffentlichte Strategien sind meistenteils wirkungslos.
      Eine neue Aufklärung tut not.

      Wenn wir erst vor dem beschriebenen Zustand in Form eines "fait accomplis" stehen, ist es zu spät.
      Man kann aus einem Aquarium eine Fischsuppe machen, aber aus einer "Bouillabaisse" ein Biotop für rückgezüchtete Zierfische zu schaffen ist kaum möglich.

    • Neppomuck (kein Partner)
      17. Oktober 2010 12:20

      N.b.:

      Der "politisch korrekten Inquisition" gehört zuvörderst das Handwerk gelegt.

      Der Rest ergibt sich aus einem ausgewogenen Einsatz des Stimmzettels.

    • Salomo (kein Partner)
      17. Oktober 2010 17:16

      Blödsinn, die saturierten Europäer sind am Ende ihrer Geschichte. Sie haben sich von der Religion weitgehend gelöst und sich mit marxistischen Experimenten ihrer eigenen Zukunft beraubt. Die (islamischen) Einwanderer und deren Nachkommen stoßen bloß in die sich auftuende Lücke.

    • Neppomuck (kein Partner)
      17. Oktober 2010 17:22

      Diese "sich auftuende Lücke" erinner mich frappant an die Brieftasche, die "gefunden" wurde, ehe sie verloren ging, o Salomo.

    • byrig
      17. Oktober 2010 23:26

      ich halte nichts von verschwörungstheorien-gerade in der heutigen zeit würden diese sofort auffliegen.
      was stimmt,ist,dass linke und gutmenschen nach wie vor gegen das eigene volk agieren und hemmungslose zuwanderung propagieren,zum schaden von österreich.
      was nicht nur schade,sondern eine katastrophe ist,ist dass die alten konservativen parteien ihre eigentlichen verpflichtungen völlig abgegeben haben-meist aus gründen der feigheit und des appeasements and die linke.
      eine konservative partei(övp) müste folgendes machen:
      veranlassung des sofortigen stops moslemischer zuwanderung(die övp könnte das,mit all ihrer macht bei den institutionen im land)
      ausweisung aller krimineller ausländer,wo die strafe mit mehr als 1 jahr gefängnis bedroht ist
      und eine massive aktion gegen den terror der poltical correctness-sowas ist durchaus möglich und kann erfolgreich sein.die övp sollte nur nicht alle positiven aktionen der fpö überlassen.
      mich würde das nicht so stören-wähl ich halt fpö.dieser bauernbund ist ja eh keine bürgerliche organisation,ebensowenig der wirtschafzsbund unter diesem unsäglichen leitl.gegen pröll und leitl ist neugebauer ja noch ein massiver lichtblick.
      nein,bürgerliche habens zur zeit nicht leicht.
      wichtiger aber ist:dass europa rechtzeitig die gefahr der drohenden islamisierung erkennt.auch wenn bürgerliche vertreter zu blöd sind,das zu erkennen.und es leute wie geert wilders braucht,und strache.
      dann sollen koffer wie pröll und marek halt geschichte sein.

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. Oktober 2010 11:13

      Theorien "fliegen nicht auf", sondern werden entweder bestätigt oder falsifiziert.

      Wenn also in den USA etwa 40 % aller Bürger nicht mehr an den offiziell bestätigten Ablauf des "9/11-Ereignisses" glauben, Herr/Frau @byrig, dann ist da was "aufgeflogen", das durch die schlampige "Arbeitsweise" der "Involvierten" entschleiert wurde.
      (und nicht durch die Wahrheitsmonopolisten in den mehrheitlich hörigen Medien)

      Es handelt sich somit um keine Verschwörungstheorie, sondern um eine tatsächliche Verschwörung.

      Natürlich ist an sich die Falsifizierung einer These nicht gleichbedeutend mit der Verifizierung ihrer Antithese, aber eine Beweisführung unterliegt den selben Gesetzen wie die sprichwörtliche Kette, die eben nicht stärker ist als ihr schwächstes Glied. Jetzt könnte man sagen, ein Haar ändert nichts an der vorgesetzten Suppe, aber im gegenständlichen Fall sieht man die Suppe vor lauter Haaren nicht.

      Denn wenn dieses "schwächste Glied" sich noch dazu als Fälschung (Falsifikat) erweist, dann muss (!) man davon ausgehen, dass die gesamte Beweiskette getürkt wurde. Das Legen falscher Spuren hinterlasst auch welche, und sei es nur der Hinweis, dass manipuliert wurde.
      Woraus sich wiederum und unwiderlegbar der Schluss ableitet, dass der dargestellt Ablauf "so" nicht gewesen sein kann. Also muss es "anders " abgelaufen sein.
      Und dieses "anders" ist in "Tateinheit" mit jeder Menge Indizien und durch die begleitende Motivlage aller unmittelbar oder auf Umwegen Beteiligten leicht auszumachen und somit ein brauchbarer Beweis für eine (bis dato ausgebliebene) Gegendarstellung.
      Wenn man sich den Fakten unvoreingenommen annähern und eine unangreifbare Position darstellen will.

      Wenn.

    • herbertrichter (kein Partner)
      18. Oktober 2010 12:57

      Aufgemerkt zur erwähnten Verschwörungs"theorie": Hatte 2005 das zweifelhafte Vergnügen, anfangs völlig unwissentlich, in unmittelbarer Nähe (50m) des beherbergenden Hotel (H.Überfahrt, Rottach-Egern) der Bilderberger zu urlauben; seit damals ist mir die ungeahnte Macht dieser Organisation demonstrativ vor Augen geführt worden. Deutsche Gesetze wurden für Tage aus allen Angeln gehoben. Von Persönlichkeitsrechten eines Staatsbürgers war im Umkreis von hunderten Metern rein gar nichts mehr vorhanden. Eigentlich hat nur mehr das Einschlagen der Bomben gefehlt.

  10. Stachel (kein Partner)
    17. Oktober 2010 10:47

    Genau betrachtet heißt dieser sogenannte (natürlich auch bei uns existierende) "Verhetzungs"-Paragraph nichts anderes, als dass der Staat seinen Bürgern unterstellt, dass sie wie eine dumpfe, blöde Masse sozusagen zwangsweise einem einzelnen Rattenfänger sofort blind folgen, was immer für einen Unsinn letzterer auch verzapfen mag. Eigentlich traurig. Sollte der Staat (wiederum genau betrachtet: wir alle) seine Bürger allerdings halbwegs intelligent und denkfähig einschätzen, gehört dieses Gesetz sofort abgeschafft.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Oktober 2010 11:02

      Kurz: Linke präpotente Entmündigung des dummen Proleten. Schon mal aufgefallen? - Jedes kommunistische System lebt von einer Vaterfigur.
      Vater Staat denkt, lenkt, entscheidet, und das blökende Stimmvieh wird entrechtet bis zur Vorschrift, welche Stimme es abgeben muss, möglichst zu 99,8%.
      Das Paradies der Roten.
      Zum Glück greifen ihnen immer noch mutige Leute ins Ruder, und wenn wir Glück haben fällt die kommende Meuterei moderat aus.
      Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  11. Neppomuck (kein Partner)
    17. Oktober 2010 10:31

    Wer schützt uns vor den Schützern?

    "Gott schütze mich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden schütze ich mich selbst."
    Antigonus von Makedonien, 240 v. Chr.

    Mangelndes Vertrauen in die Urteilsfähigkeit des Menschen kommt einer kollektiven Entmündigung gleich. Was gleichbedeutend mit einem Eingeständnis in die Unzulänglichkeit unseres Bildungswesens ist. Jetzt wollen uns die Verantwortlichen für diese Defizite trotz erwiesener Unfähigkeit vor ihren eigenen Fehlern schützen. Zu viel des "guten Willens".

    Wer will schon entscheiden, was "verhetzt" und was bloß als Denkanstoß zu werten ist?
    Können Fakten überhaupt zur "Verhetzung" geeignet sein?
    Sollte man aus Angst vor einem Vorurteil grundsätzlich seine persönliche Urteilskraft in Frage stellen?

    Kurz: Das darf doch alles nicht wahr sein.

  12. bart (kein Partner)
    17. Oktober 2010 09:01

    Was geschieht mit den Opfern der politischen Säuberungen im Namen der Political Correctness?

    In allen Institutionen des Staates, in den Medien (z.B. A.U.), in der Wissenschaft, an den Schulen und Universitäten, in den Parteien, am Arbeitsplatz usw. wurden Leute, die diesem geistlosen Fanatismus nicht blind folgten, ausgegrenzt und gemobbt.

    Wer z.B. in der ÖVP noch christlich-sozial (oder gar katholisch) war, wurde eliminiert, wer in der katholischen Kirche noch katholisch war, wurde nicht Weihbischof (Pfarrer Wagner). Wer an der Universität noch Bildung und Denken verlangte, wurde eliminiert. Wer in der Kunst nicht Propaganda für Links machte, bekam keinen Auftrag. Wer von der Journaille kein grün-roter Söldner war, wurde eliminiert etc pp.

    Und abschließend:

    Wer A sagt, muss auch B sagen:

    Multikulti ist absolut gescheitert - und:

    Die EU ist absolut gescheitert.

    • simplicissimus
      17. Oktober 2010 10:34

      stimme ihnen in allem zu mit ausnahme der eu: sie hat sich zwar zu einem monströsen, links-dominierten ungeheuer entwickelt, aber prinzipiell brauchen wir sie, wollen wir in zukunft eine weltpolitische rolle spielen.
      ich glaube nicht an eine zukunft von halbprovinziellen klein-mittelstaaten.

      die eu gehört geändert und verbessert in meinen augen.

    • Segestes (kein Partner)
      17. Oktober 2010 11:11

      Die gegenwärtige EU lässt sich kaum ändern.
      Einreißen und neu aufbauen, ist der einzig zielführende Weg.
      Das dürfte allerdings auf absehbare Zeit nur ein Wunschtraum sein.

      Aber warum funktioniert die EU nicht?
      Weil sie in letzter Konsequenz fast immer rein wirtschaftlichen Interessen folgt (von wegen "links-dominiert").
      Wobei das aber wahrlich nicht immer die wirtschaftlichen Interessen der Bürger sind, sondern viel zu oft jene derer, die am meisten "gespendet" haben.
      Dieses unappetitliche Treiben einer Clique von egozentrischen, intellektuell überaus trägen Sockenpuppen, übertüncht man mit einer politisch korrekten (hier passt nun die Bezeichnung "links" eher) Bessermenschenglasur.

      Die EU und ihre Gesetzgebung sind quasi wie die Zeitung "Der Standard".
      Nach oben (das ist dort wo die finanziellen Benefizien/Anzeigekunden sind) buckeln und am Status quo festhalten, nach unten im Namen des angeblich ethischen und moralischen Fortschritts aber treten und dabei ständig wie ein grenzdebiler Oberlehrer mit dem Zeigefinger wedeln.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Oktober 2010 11:29

      Nicht zu vergessen, dass in den Vorstandsetagen jener Großunternehmen, die sich die politische Realität um ihre wirtschaftlichen Interessen biegen, nicht selten (um nicht zu sagen grundsätzlich) altgediente und abgewählte Parteisoldaten sitzen. Die Parteifeudalhäuser entsenden ihre Boten in die Fuggereien um ein reibungsloses Zusammenspiel aus Politik und Wirtschaft zu gewährleisten. Dafür gehen die überflüssigen (zweitgeborenen) Kinder des Wirtschaftsadels Politologie studieren und infiltrieren wieder die Parteifeudalhäuser. So bleibt langfristige Inzucht nebst allen bekannten Begleiterscheinungen garantiert.
      Die Untertanen werden mit Brot und Spielen unterhalten und genüsslich gegeneinander aufgehetzt, was einer ausgefeilten Propagandamaschine bestens gelingt, denn es gibt immer Leute die es ihrem Ego schulden, als politisch korrekte Ritter des Lichtes gegen konstruierte Windmühlen zu kämpfen, ohne mitzubekommen, dass sie Schafe sind, die für richtiges korrektes Blöken mit fetter Weide geködert willig die Drecksarbeit im alten "Teile-und-herrsche"-Spiel übernehmen.
      Die EU ist auch nur eine Fortsetzung dieses Spiels mit anderen Mitteln.

    • simplicissimus
      17. Oktober 2010 11:59

      segestes und reinhard: sie meinen, die eu ist manipuliert ähnlich wie die usa? möglich, doch wo und wie finden wir ein gutes, gerechtes, allen genehmes staatssystem? vielleicht noch in der schweiz, die ist aber ebenfalls von pc und genderismus zerfressen und wahrscheinlich auch (teilweise) von ihren konzernen gegängelt. ein anderer kleinstaat - ö - litt vor der eu an der grokonelle (und leidet noch).
      das perfekte system gibt es kaum.
      ich glaube jedenfalls an den europäischen gedanken, wie wollen wir sonst in zukunft in einer liga mit china, indien, usa spielen? es sei denn, wir geben uns mit der regionalliga zufrieden.

    • Segestes (kein Partner)
      17. Oktober 2010 12:36

      Natürlich gibt es das "perfekte" Staatssystem nicht. Das stimmt schon.
      Aber die EU ist in Sachen Demokratie doch nicht einmal Mittelmaß. In Europa werden die Gesetze de facto von einem nicht gewählten Beamtenapparat (EU-Komission) gemacht, der niemandem bei Wahlen Rechenschaft ablegen muss.

      Und das Parlament ist eine reine Alibi-Veranstaltung, wie man an den ACTA-Verhandlungen, sowie am Swift- und Flugdatenabkommen, sehen kann.
      Und während man unsere persönlichen Daten an die USA übermittelt (noch dazu ohne Gegenleistung), streut man der Bevölkerung Sand in die Augen, mit so famosen Dingen wie billiger telefonieren im Ausland und freier Browserauswahl bei Windows ^^
      Das ist doch, mit Verlaub, Vera...ung in Reinkultur.

      Die EU soll angeblich unsere Position gegenüber China und den USA stärken.
      Aber gerade da versagt die EU doch am laufenden Band und knickt nur ein.
      Die Chinesen kaufen sich in maroden europäischen Staaten per Staatsanleihen ein und niemand tut etwas dagegen, im Gegenteil, man macht noch einen Kotau vor diesem perversen Verbrecherstaat und Völkerkerker. Europäische Konzerne transferieren, aufgrund kurzfristiger Gewinnsucht von Managern, unersetzliches Wissen nach China, das einzige wertvolle Gut das wir noch besitzen, und die EU schaut dabei tatenlos zu.
      Die FED und ihre Spießgesellen bei den amerikanischen Rating-Agenturen treiben Griechenland in einer konzertierten Aktion fast in den Ruin, da der Euro dem maroden Doller den ersten Rang abzulaufen droht und alle halten artig den Schnabel, anstatt Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die USA betreiben mit ihrem Abhörsystem Echelon am laufenden Band Wirtschaftsspionage in Europa, aber niemand denkt daran diese Bande samt ihren Radaranlagen rauszuschmeißen. Beim angeblich so wichtigen europäischen Satellitennavigationssystem Galileo, lässt man sich von den Chinesen, aufgrund jahrelanger innereuropäischer Streitigkeiten, wichtige, internationale Frequenzen klauen.
      Eine gemeinsame Außenpolitik bringt die EU natürlich auch nicht einmal ansatzweise zusammen.
      Stattdessen penetriert man die Bevölkerung mit Kompaktleuchtstofflampen, Vorratsdatenspeicherung und Denkverboten (Klimahysterie, Islamisierung, Roma,...).
      Der Verein ist doch zum Kotzen.

    • bart (kein Partner)
      17. Oktober 2010 15:32

      @ simplicissimus: "aber prinzipiell brauchen wir sie [die EU], wollen wir in zukunft eine weltpolitische rolle spielen."

      Da stellen sich ein paar Fragen:

      Wollen die Bürger der europäischen Nationalstaaten wirklich eine weltpolitische Rolle spielen und z.B. in Konkurrenz mit einer sozialistischen Diktatur (China) treten?

      Spielt die EU überhaupt eine weltpolitische Rolle oder ist Europa nicht vielmehr bedeutungsloser als je zuvor?

      Ist die EU überhaupt wirklich (einmal abgesehen von der bloß juristischen Konstruktion)?

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Oktober 2010 19:04

      Ach Simplicissimus, an den europäischen Gedanken glaube ich auch, aber nicht an das europäische Handeln.
      Die Visionäre haben Platz gemacht einer betonköpfigen Beamtenbande, die Vision erstickt unter einem Aktenberg verwaltungstechnischen Irrsinns und die EU, ganz bewusst antidemokratisch als Führungsorgan einer intellektuellen und visionären Elite ausgelegt, deren Proponenten sich Vaterfiguren ähnlich als Lenker und Leiter des einfachen Volkes verstanden, befindet sich inzwischen in der Hand von Ärmelschonern und in der eigenen Heimat am Volkswillen gescheiterten Altpolitikern.
      Die Idee an sich war gut gemeint, aber wieder hat sich gut gemeint als das Gegenteil von gut erwiesen.
      Leider lassen sich die Völker, wenn sie endlich dem Europaparlament mehr Gewicht verschaffen könnten, von lokalen als EU-Gegner getarnten profilierungssüchtigen Handlangern ihrer Brüsseler Kollegen dazu aufhetzen, dagegen zu stimmen - einfach weil immer und überall dagegen zu sein als Allheilmittel verkauft wird.
      Wir sind in der Hand einer Bürokratie, die geleitet von Parteifeudalhäusern die auf nationaler Ebene geschwächten, aber nicht abzuschaffenden Parlamente und Regierungen sukzessive entmachtet, um mit einem pseudodemokratischen Konstrukt auf höherer Ebene das dämliche Untertanenvieh besser beherrschen zu können. Immer wenn es unangenehm wird, waren es "die in Brüssel", die keiner gewählt hat und die krakengleich doch in jedem Bereich des täglichen Lebens bereits ihre Saugnäpfe im Spiel haben. Die Parteifeudalhäuser haben dem mittelalterlichen Feudalsystem viel gemein, vom gefühlten absoluten Recht über die Untertanen bis hin zum ungebrochenen Machtwillen, gepaart mit einer böswilligen Futtertrogmentalität.
      Ich habe die Idee eines grenzenlosen und vereinigten Europa immer bewundert und stehe immer noch dazu, dass das ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung wäre, sehe aber realistisch die derzeitige Struktur der EU als Perversion des europäischen Gedankens. Als manipulierte Perversion, das beweist allein die Schar "Lobbyisten" die täglich durch die Brüssler Gänge schleichen, mit Aktenkoffern deren Gewicht sich ständig verändert.

  13. terbuan
    17. Oktober 2010 07:13

    Lesenswert!
    Die Rede von Geert Wilders anläßlich seines Auftritts in Berlin Anfang Oktober auf Einladung der neuen Partei "DieFreiheit":
    http://www.diefreiheit.org/geert-wilders-rede-im-wortlaut/

  14. Segestes (kein Partner)
    17. Oktober 2010 05:46

    Folgendes dürfte bei einem Freispruch interessant zu beobachten sein:
    Wird der ORF, so wie zu Beginn des Prozesses, langatmig in jeder seiner Nachrichtensendung darüber berichten?

    Wohl kaum.
    Denn der ORF wollte schließlich nur in volkspädagogischer Manier die "Messege" übermitteln, dass Islamkritik, wenn sie zu allzu deutlich ausfällt, Bestrafung nach sich zieht und gesellschaftlich somit geächtet gehört.
    Ein Freispruch passt da gar nicht ins Konzept.
    Deshalb wird man diesen weitestgehend bis vollständig verschweigen, auf dass gefälligst nur die einst groß medial zelebrierte Anklageerhebung im Oberstübchen des Zusehers hängen bleibt.
    Man kennt mit der Zeit eben die ganze Manipulations-Palette der Künglberg-Schickeria.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Oktober 2010 10:01

      Naja, ein paar Reportagen über die erschreckende Salonfähigkeit des rassistischen Rechtsextremismus werden schon noch abfallen, zur Not inszenieren wir mit ein paar Statisten eine als Reportage getarnte Schmierentragödie über die brutalen Folgen des wiederkehrenden Rechtsextremismus in Europa.
      Dem folgen noch ein paar als Reportagen getarnte Fernsehstücke über friedliebende, alten Frauen über die Straße helfende Moslems und ihre gesellschaftliche Ächtung durch dumpf-proletenhafte glatzköpfige Verlierertypen, die das Leben ach so schwer machen, und schon weiß der Zuseher, wo er gefälligst zu stehen hat, wenn er zur großen Gruppe der intelligenten, weitsichtigen und humanistischen Gutmenschen gehören möchte und nicht zur Randgruppe der ekelhaften primitiven Menschenverachter und Moslemquäler.

      Propaganda funktioniert mit einer Mischung aus dezenten Bildern und sprachlich hart formulierten Parolen.
      Da der friedliebende, sanfte Familienvater (die Mutter können's nicht befragen, die versteht nach 20 Jahren noch kein deutsch) und seine kulleräugigen Kinder im teppichverzierten hellen Wohnzimmer, versehen mit Worten wie "gemäßigt", "friedlich" und "fürsorgend", auf der anderen Seite der glatzköpfige Jugendliche nit dunkler Bomberjacke, in abendlicher Finsternis hinter einem bedrohlich wirkenden Wohnblock, versehen mit Worten wie "gescheitert", "aggressiv" und "problematisch". Dazu Bilder vom Familienspaziergang im sonnenüberfluteten Stadtpark gegenüber grölenden Glatzköpfen mit Bierflaschen in der Hand vor einer nächtlichen Disco. da wird genau suggeriert, was "hell" und damit GUT ist und was "dunkel" und damit BÖSE.
      Man mus kein NLP studieren, um diese Manipulationen zu erkennen. propaganda funktioniert immer nach gleichem Muster. Und sie dient immer dem gleichen Zweck - sie wird nämlich ausschließlich von Parteimedien angewandt.
      Fragen: Wie oft setzt der ORF manipulative Propaganda ein? Was sagt das über ihn aus? Welcher Partei gehört er? Und warum finanziert das diese Partei nicht selbst...?

    • simplicissimus
      17. Oktober 2010 10:39

      reinhard, sehr guter beitrag, meine laune ist sprunghaft gestiegen.
      habe wirklich laut lachen müssen.
      jaja, da werden wohl einige leute sehr erfolgreich bei goebbels in die schule gegangen sein!

  15. fosca
    17. Oktober 2010 05:01

    Es hätte hier wie bei sovielen Gesetzen genügt, die vorhandenen gerecht und unabhängig zu exekutieren, ehe man den linken Gutmenschen nachgegeben und völlig unverständliche "Verschärfungen" vorgenommen hat.
    Aber nachdem der Meinungsterrorismus unaufhaltsam im Vormarsch ist, wagt kaum mehr jemand, sich ihm entgegenzustellen. :-(

  16. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    17. Oktober 2010 01:40

    Nach El Alamein meinte Churchill: Das ist nicht das Ende der Geschichte, es ist nicht einmal der Anfang vom Ende, aber es könnte das Ende des Anfangs sein.

    Die Omerta, die es ja nicht nur bei der Mafia gibt, beginnt zu bröckeln. Es wird Zeit, die Bulldozer aufzufahren.

  17. Neppomuck (kein Partner)
    16. Oktober 2010 20:47

    Die selektive Meinungsfreiheit.

    „Meinungsfreiheit“ heißt gewöhnlich:
    „Sprich, mein Sohn, doch bleib’ versöhnlich.“

    Wird ein Standpunkt dargeboten,
    sei’s von Grünen oder Roten,
    ist man stets und gern geneigt,
    diesen abzuwägen; zeigt
    damit, dass man kultiviert
    und die Fassung nie verliert.

    Kommt von „rechts“ was Ähnliches,
    gibt es rundherum bloß Stress.
    Gleich schreit man, was keine Hetz’,
    schrill nach dem Verbotsgesetz,
    nach Verhetzungsparagraphen
    und den vorgeseh’nen Strafen,
    die, als Maulkorb ausersehen,
    in die eignen Hosen gehen
    werden, da die rabiaten
    Linken stets gern hetzen taten.
    Jetzt, Justiz ist da für alle,
    sitzt man in der eigenen Falle,
    sind doch die, meist schlecht gelungen,
    üblichen Verdächtigungen
    unserer „Antifa-Bande“
    selbst für Skinheads eine Schande.

    Wird dann noch in ein paar Wochen
    Herr Geert Wilders freigesprochen,
    ist es wohl mit „meinungsfrei“
    und Versöhnlichkeit vorbei.
    „Rechtsexzess“ und „Maß verloren“
    dröhnt dann laut an alle Ohren,
    „Nazihorden“, „Scheiß-Faschisten“
    stört die Muße des Chronisten.
    Und die „Qualitätsgazetten“
    rufen auf, den Staat zu retten,
    womit wohl bewiesen sei:
    nur wer links steht ist auch „frei“.
    Ihn schützt, da ’ne Randerscheinung,
    die veröffentlichte Meinung.

  18. Brigitte Imb
    16. Oktober 2010 19:49

    Nach und nach springen die Politiker auf Sarrazins Themen auf - nur zur Eigenrettung, jedoch kann es nicht zu unserem Schaden sein.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/602647/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

  19. Systemfehler (kein Partner)
    16. Oktober 2010 19:47

    Verhetzung ist ein unsinniger Paragraph?
    Wie nun? Das gilt doch sicher nur für rechtsextreme Hetzer? Oder tritt Unterberger tatsächlich für Meinungsfreiheit für islamistische Hassprediger auf?

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Oktober 2010 21:46

      Die fallen doch sowieso unter freie Religionsausübung.
      Ebenso wie linke Verhetzung unter die Gutmenschlichkeitsklausel fällt - trifft die Verhetzung jemanden, der politisch nicht korrekt ist, gilt sie als antifaschistischer Abwehrkampf und wird somit legal.
      Man muss schon einen ordentlichen Fehler im oberes System haben, wenn man nicht erkennt, dass es nicht potenzielle Täter sondern potenzielle Opfer sind, die sich wehren. Aber halt, ich vergaß, was ein Opfer und was ein Täter ist legen ja immer noch die linken Gutmenschen fest, die als einzige vom Baum der Erkenntnis genascht haben. Obwohl der Verdacht besteht, es war der Baum der Präpotenz und Selbstüberschätzung. Aber es gilt die Unschuldsvermutung.

    • Neppomuck (kein Partner)
      16. Oktober 2010 22:18

      François Marie Arouet* zu lesen bzw. zu verstehen dürfte so manchen Kleingeist heillos überfordern.

      * Besser bekannt unter seinem Künstlernamen Voltaire:
      "Herr Abbé, ich verabscheue, was sie schreiben, doch ich würde mein Leben geben, damit sie weiterschreiben können."

    • Celian
      17. Oktober 2010 01:05

      Die islamistischen Haßprediger, die zu Aufruhr und Gewalt aufrufen, machen sich der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB strafbar, diesen Paragraphen hat es schon immer gegeben.
      Und sollte auch mal exekutiert werden.

      Der Anti-Hetzparagraph tut seine Schuldigkeit, um mundtot zu machen. Und steht damit konträr zur Meinungsfreiheit.

    • Systemfehler (kein Partner)
      17. Oktober 2010 09:27

      Verstehe.

      Die rechtsextremen Feinde des Rechtsstaates und unserer Gesellschaftsordnung plärren nach "Meinungsfreiheit" für ihre widerlichen Agitationen während islamistische Hassprediger im Gefängnis schmoren sollen.

      Klar, warum wundert mich das nicht?

    • socrates
      17. Oktober 2010 09:33

      STF
      Weil die Rot- und Grüninnen stets für Gewalt eintreten. Sie haben Angst vor der Wahrheit!

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Oktober 2010 10:51

      Aha Systemfehler, wer die Durchsetzung der bestehenden Gesetze fordert statt Maulkorbparagrafen zu erfinden ist ein Feind des Rechtsstaates? Dass Sie nichts wundert wundert mich auch nicht.

  20. Aron Sperber (kein Partner)
    16. Oktober 2010 18:55

    Geert Wilders bekämpft die Ideologie der Verschleierung.

    Einerseits die Verschleierung im wörtliche Sinn, wie sie von den rechtsextremen Islamisten betrieben wird - andererseits die Verschleierung im übertragenen Sinn, wie sie von politisch korrekten Medien eingefordert wurde, um nicht den oben genannten Rassisten wie Jörg Haider in die Hände zu spielen.

    Wenn die zuvor im „Kampf gegen Rechts“ verschleierten Probleme von Sozialdemokaten wie Thilo Sarrazin oder Liberalen wie Geert Wilders angesprochen werden, droht die politisch-korrekte Meinungshoheit verloren zu gehen.

    Deswegen ist es für die linksextremen Hüter der Political Correctness so wichtig, Geert Wilders als „Rechtsextremen“ und „Rassisten“ zu etikettieren:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2010/10/07/osterreichs-rassisten-gegen-wilders/

  21. Brigitte Imb
    16. Oktober 2010 16:22

    Es ist unglaublich welche Skurrilitäten sich die Linken erlauben!

    Die Initiative "Rechtspopulismus stoppen" ruft zum Boykott des Hotel Berlin auf, in dem am 2. Oktober der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders aufgetreten war.

    http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/buendnis-will-hotelboykott/

  22. durga
    16. Oktober 2010 15:38

    Aktuelle Ausgabe der New York Times assoziiert das Hitler Regime mit Islamkritikern in Europa:

    "Hitler Exhibit Explores a Wider Circle of Guilt (by ML Slackman)":

    Increasingly, Germans have put the guilt of the past behind them, reasserting their pride in national identity in many positive ways. But there also have been troubling signs seeping from the margins into the mainstream.
    A best-selling book by a former banker promoted genetic theories of intelligence and said that Muslims were “dumbing down” society. A leading politician condemned “alien cultures.” A new right-wing party recently attracted hundreds to a speech by the far-right Dutch politician Geert Wilders.
    Even government officials say that immigrant children are picking on native Germans. The media is filled daily with reports of conflict between immigrants, especially Muslims, and Germans........

    But for this show, museum officials thought the time would be right. And in the end, they said, the timing added special value. “It would be presumptuous to say that an exhibition could counter the radiance of populism,” said Rudolf Trabold, spokesman for the museum. “We try to achieve what we can afford, and to achieve our mission. But if that outshines the populist power of a Geert Wilders, I myself would not presume to say.”

    • socrates
      17. Oktober 2010 00:10

      Die NYT hat leider schon öfter gelogen, besonders beim Iraq. Sie dient ihren Herausgebern.

  23. Reflecting
    16. Oktober 2010 15:14

    Da bei meinem Beitrag um 14,32 ein nicht unbedeutender Teil entschwunden ist, wiederhole ich meinen Beitrag anschließend:
    Für einen schon fest im 90. Lebensjahr stehenden, bei dem eigentlich Ruhe und Gelassenheit zu voller Reife gelangt sein sollten, wird es bei Betrachtung vieler Erscheinungen im Lande, dem er sich engstens verbunden fühlt und mit dem er sich über Jahrzehnte beruflicher Tätigkeit voll identifizierte, zunehmend schwieriger, Contenance zu bewahren und sich der Dinge unbeschwert zu erfreuen zu können, die ihm als wichtigstes geblieben sind – auf ein erfülltes Leben zurückzublicken, Kindern und Enkelkindern Vorbild und Leitbild zu sein, mit einer liebenden und geliebten Frau den Lebensabend zu verbringen zu dürfen und vor allem Gott für einen relativ guten Gesundheitszustand zu danken.
    Besonders schmerzt mich, dass ein einst vorbildlicher Rechtsstaat zu einem „vergesetztlichen“ Staat demoliert wurde, dass sogar überall Zweifel an allem angebracht zu sein scheinen, dass nichts so ist, wie es zu sein scheint, dass Netzwerke alles bestimmend geworden sind, dass Rechtschaffenheit, Anstand, Moral, Schaffensfreude, menschlicher Umgang miteinander und noch viele andere Dinge, an die man sich im Alter ganz besonders sehnt, der Entsorgung überantwortet werden und dass man wieder einmal dabei ist, den „neuen“ Menschen schaffen zu wollen.
    Auch andere feste Punkte wie z.B. der Glaube oder die politische Verbundenheit sind durch die neuen Gegebenheiten empfindlich gestört worden. Wenn man das Wort Heimat in den Mund nimmt, riskiert man als zumindest verkappter Faschist entlarvt zu werden. Die Küberlianer man wird auf der Straße nicht mehr mit sich selbst reden dürfen, denn der Staatsanwalt könnte mithören (um mit einer Diktion aus unseliger Vergangenheit zu sprechen). Dass die ÖVP als einstmalige Partei der Freiheit des Einzelnen diesem legistischen Machwerk im Ministerrat zugestimmt hat, lässt tief blicken und ist ein weiterer Beitrag zur erwähnten Vertreibung. Die political correctness wird zum Orwell´schen Wahrheitsministerium erhöht; die Konsequenzen sieht und hört man bereits Tag für Tag. Mein Lebensabend als gesellschaftlich und politisch interessierter Mensch wird durch die Fakten der Gegenwart, die man ganz einfach nicht ausblenden kann, sehr und dauerhaft beeinträchtigt. Gott sei Dank, dass ich schon so alt bin. Eine traurige Erkenntnis, und das in einem Zeitalter, in dem so viel von Menschenrechten geredet wird.

    • Norbert Mühlhauser
      19. Oktober 2010 21:32

      Sg "Reflecting"

      Sie dürfen kein Ampersand, also kein kaufmännisches "und", verwenden. Die Forumssoftware verträgt das nicht und schluckt ganze Sätze nach einem solchen Zeichen.

  24. Reflecting
    16. Oktober 2010 14:32

    Für einen schon fest im 90. Lebensjahr stehenden, bei dem eigentlich Ruhe und Gelassenheit zu voller Reife gelangt sein sollten, wird es bei Betrachtung vieler Erscheinungen im Lande, dem er sich engstens verbunden fühlt und mit dem er sich über Jahrzehnte beruflicher Tätigkeit voll identifizierte, zunehmend schwieriger, Contenance zu bewahren und sich der Dinge unbeschwert zu erfreuen zu können, die ihm als wichtigstes geblieben sind – auf ein erfülltes Leben zurückzublicken, Kindern und Enkelkindern Vorbild und Leitbild zu sein, mit einer liebenden und geliebten Frau den Lebensabend zu verbringen zu dürfen und vor allem Gott für einen relativ guten Gesundheitszustand zu danken.
    Besonders schmerzt mich, dass ein einst vorbildlicher Rechtsstaat zu einem „vergesetztlichen“ Staat demoliert wurde, dass sogar überall Zweifel an allem angebracht zu sein scheinen, dass nichts so ist, wie es zu sein scheint, dass Netzwerke alles bestimmend geworden sind, dass Rechtschaffenheit, Anstand, Moral, Schaffensfreude, menschlicher Umgang miteinander und noch viele andere Dinge, an die man sich im Alter ganz besonders sehnt, der Entsorgung überantwortet werden und dass man wieder einmal dabei ist, den „neuen“ Menschen schaffen zu wollen.
    Auch andere feste Punkte wie z.B. der Glaube oder die politische Verbundenheit sind durch die neuen Gegebenheiten empfindlich gestört worden. Wenn man das Wort Heimat in den Mund nimmt, riskiert man als zumindest verkappter Faschist entlarvt zu werden. Die Küberlianer man wird auf der Straße nicht mehr mit sich selbst reden dürfen, denn der Staatsanwalt könnte mithören (um teils mit einer Diktion aus unseliger Vergangenheit zu sprechen). Dass die ÖVP als einstmalige Partei der Freiheit des Einzelnen diesem legistischen Machwerk im Ministerrat zugestimmt hat, lässt tief blicken und ist ein weiterer Beitrag zur erwähnten Vertreibung. Die political correctness wird zum Orwell´schen Wahrheitsministerium erhöht; die Konsequenzen sieht und hört man bereits Tag für Tag. Mein Lebensabend als gesellschaftlich und politisch interessierter Mensch wird durch die Fakten der Gegenwart, die man ganz einfach nicht ausblenden kann, sehr und dauerhaft beeinträchtigt. Gott sei Dank, dass ich schon so alt bin. Eine traurige Erkenntnis, und das in einem Zeitalter, in dem so viel von Menschenrechten geredet wird.

  25. Patriot
    16. Oktober 2010 11:53

    Den Hetzern von Standard ist die Beendigung der politischen Verfolgung von Wilders keine Meldung wert:

    http://derstandard.at/suche?query=wilders

    • Systemfehler (kein Partner)
      16. Oktober 2010 19:53

      Welche Beendigung?

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Oktober 2010 10:58

      Stimmt, es endet nur die rechtliche Verfolgung. Die politische fängt erst an, wenn die selbsternannten Ritter gegen Antifaschismus und Rechtsextremismus, Rassismus und noch ein paar andere Ismusse die gerade ins Konzept passen, auch wenn sie nichts mit der realität zu tun haben, mit der Nazikeule und Kerzerln bewaffnet aus ihren Löchern kriechen und Wilders auch noch die Verantwortung übernehmen muss für brennende Autos und eingeschlagene Fenster, die üblicherweise als Spur der Verwüstung eine friedliche Demonstration der sanftmütigen Gutmenschfanatiker begleiten. Warum bringt er auch die zarte Seele der friedliebenden Gutmenschen so sehr zum Kochen, dass sie ausrasten?
      Die Erklärung liefert uns sicher der ORF. Und die passenden Hetzparolen hier der Systemfehler.

  26. simplicissimus
    16. Oktober 2010 10:50

    man kann gar nicht oft und deutlich genug das wort erheben gegen die wiedergeburt der inquisition, die sich heute pc nennt und bereits einige rechtliche bastionen erobert hat.
    es wird mir schlecht wenn ich mehr und mehr leute sagen höre, man darf sowieso nicht sagen, was man denkt, das ist in einem gemeinwesen so, das gehört zum schutz der schwachen, erziehung der kinder etc. gehirngewaschene menschen, bei denen der bazillus pc bereits seine wirkung getan hat. sie können nicht mehr unterscheiden, wofür man einen strafrichter braucht und wo eigenverantwortung und selbstreinigungskraft einer gesellschaft gefordert ist.
    interessen von interessensgruppen dienen als rechtfertigung für neue maulkorberlässe, einschränkung der entscheidungsfreiheit des einzelnen, wen er einstellen, mit wem er geschäfte machen darf etc. gleich mit eingeschlossen. wenn die inquisition dem machterhalt der katholischen kirche gedient hat, dann dient die pc heute dem zweck der nachhaltigen gesellschaftsveränderung richtung hinunternivellierung und später zum machterhalt der linken.
    die meinungsparagraphen gehören daher allesamt abgeschafft und wieder durch paragraphen über verbale straftaten wie aufruf zur körperverletzung, sachbeschädigung, diebstahl, verleumdung etc. ersetzt. weniger ist mehr in diesem zusammenhang. unbequeme kritiker dürfen nicht mundtot gemacht werden und mit stänkerern oder idioten muss die gesellschaft selber fertig werden.

  27. byrig
    16. Oktober 2010 00:05

    nach dem hervorragenden artikel a.us und den beiträgen unserer mitblogger,elisabeth sabaditsch-wolff betreffend,sollten wir unsere geldbörsen zücken und damit einen kleinen beitrag leisten,um der gerechten sache zum sieg zu verhelfen.
    kto nr:42908021602
    blz 31500
    zweck:sabaditsch-wolff
    raiffeisen zentralbank

    • Brigitte Imb
      16. Oktober 2010 15:52

      Unbedingt!

      APPELL an die Community - Bitte einige € "locker" machen zur Unterstützung dieser couragierten Frau, im Kampf gegen die Islamisierung! Danke.

  28. socrates
    15. Oktober 2010 22:44

    Nichts fürchtet die herrschende Klasse, die dunkle Macht, mehr als Rede- und Meinungsfreiheit. Daher die bestochenen Medien, ein aufrechter und ehrlicher Journalist wie A.U. mußte beseitigt werden. Zur Zeit versucht man das Internet zu unserem Schutz zu zensieren. Die ältere Generation ist schon mehrmals geschützt, worden: Erst A.H., dann die Sieger und jetzt die P.C. Letzte Nachricht von der Front: heise.de
    [pnews] Kalter Krieg gegen WikiLeaks
    Konto gesperrt: Assange wirft den USA "Kriegsführung mit finanziellen Mitteln" gegen WikiLeaks vor. Angeblich sind für nächste Woche neue Veröffentlichungen über den Irak-Krieg geplant

  29. Markus Theiner
    15. Oktober 2010 22:16

    Dass sich Drohungen gegen konkrete Menschen richten wäre mE für eine Strafbarkeit garnicht notwendig. Es müsste sich aber um konkrete Drohungen handeln.

    Wenn etwa jemand dazu auffordert alle Moslems mit Steinen zu bewerfen ist das als Aufruf zur Straftat durchaus zu Recht unter Strafe gestellt.

    Dass es sehr gefährlich ist hier den Bogen zu überspannen wissen eigentlich auch die Linken. Beim Terrorparagraphen etwa wurde (durchaus zu Recht) argumentiert, es würde Probleme bringen wenn man bereits Vorbereitungshandlungen für Straftaten unter Strafe stellt, weil da der Zusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem Ziel der Strafe verschwimmt. Das wird sogar häufig als "Gesinnungsjustiz" bezeichnet, obwohl es hier eindeutig zu wenig ist, nur einer bestimmten Meinung zu sein.

    Wenn jemand etwas sagt, dass andere dazu veranlassen könnte von selbst auf den Gedanken zu kommen eine Straftat zu begehen (=Verhetzung) ist das aber anscheinend für diese Leute kein Problem.

  30. Brigitte Imb
    15. Oktober 2010 21:15

    Wow, in den Niederlanden scheint die Justiz noch einigermaßen unabhängig zu sein, bei uns würde das mit Sicherheit anders enden.

    Die Linksfraktionen, einschließlich des ORFs, würden unermüdlich "informieren", Sondersendungen ausstrahlen, Diskussionsrunden mit "Verhetzungsexperten" abhalten, Petitionen unterzeichnen lassen, Kerzerlspaziergänge und Burkaparties organisieren.

    Aber vielleicht hat die niederl. Justiz auch nur Schadensbegrenzung vor, denn im Falle einer Verurteilung würde Wilders Popularität enorm hochschnellen.

  31. socrates
  32. M.S.
    15. Oktober 2010 20:21

    Solange die (in Österreich etwas lethargische) Bevölkerung nicht gezungen ist sich einzuschränken und sich weiterhin alle Annehmlichkeiten leisten kann wird sich nicht allzuviel bewegen. Erst wenn es durch die nächste Budget- und Wirtschaftskrise für die Leute eng wird, sie ihren Standard nicht mehr halten und womöglich ihre Schulden nicht zurückzahlen können dann wird sich die latente Unzufriedenheit explosionsartig entladen.

    • terbuan
      15. Oktober 2010 20:35

      Nicht nur in Österreich ist die Bevölkerung lethargisch, die Bilder gleichen sich in fast allen Staaten, mit immer neuen Schulden versuchen die Regierungen diesen Zustand aufrecht zu erhalten um ihre Macht zu erhalten und diese von Ihnen vollkommen richtig als kommende explosionsartige Entladung bezeichnete Entwicklung zu verhindern! Es kann ihnen nicht gelingen, der Krug geht solange zum Brunnen....

    • Brigitte Imb
      15. Oktober 2010 21:21

      Nur Zuversicht meine Herrn(?), kennen Sie noch nicht die Geschichte vom Volk, das wie ein eingeschlossener Germteig reagiert?

    • M.S.
      15. Oktober 2010 21:32

      @Brigitte Imb
      Ich kenne die Geschichte nicht, kann mir aber vorstellen, was gemeint ist. Der Germteig geht unaufhaltsam immer mehr auf........ bis?

    • Brigitte Imb
      15. Oktober 2010 22:35

      @M.S.

      Hab´ ich wieder die "Haxerl" vergessen, verflixt, s´ist meine "Geschichte", die erst geschrieben werden muß, aber Sie haben beinahe die Pointe verraten. *g*

      Unseren Volksvertretern scheinen die freien Assoziationen zum "Germteig" zu fehlen, daher müssen wir Sie lehren, dieses Manko zu beheben - von Wahl zu Wahl.

    • M.S.
      15. Oktober 2010 23:11

      @ Brigitte Imb
      Ich verstehe! Die "Geschichte" ist noch nicht zu Ende. Der Germteig geht immer schneller auf bis.. ich verrate es nicht!

    • Brigitte Imb
      15. Oktober 2010 23:17

      @M.S.

      Danke, super!

      Das wird eine Überraschung geben, nur der fertige Germteig-Strudel wird nicht allen schmecken.

  33. mike1
    15. Oktober 2010 19:53

    gott sei dank gibts den sarrazin. auch in deutschland wachen jetzt schon manche auf. bei uns in österreich gibts ja nur das "tagebuch" - scheint freilich noch zu wenig zu sein.
    den wilders kenn ich zu wenig, er scheint aber auch die lage erkannt zu haben. deswegen wird er ja von linken hetzern verfolgt.

    vielleicht gibts noch was anderes positives (also nichtlinkes geschwurbel), wird aber von den medien schlicht und einfach verschwiegen ?

  34. Vayav Indrasca
    15. Oktober 2010 19:46

    "Wilders in den Niederlanden, Sarrazin in Deutschland, endlich erheben sich Stimmen der Vernunft! Und in Österreich? Weit und breit keine mahnende Stimme von Format in diesem Land".

    Und AU ist keine mahnende Stimme von Format?

    • terbuan
      15. Oktober 2010 19:54

      Andreas Unterberger ist wahrlich die einzige Stimme von Format!
      Leider ist er kein Politiker sondern "nur" der beste Journalist in diesem Lande!
      Der von mir aufgezeigte Mangel in Österreich hat sich auf Politiker wie Wilders oder Sarrazin bezogen!
      mfg
      terbuan@aon.at

    • socrates
      16. Oktober 2010 08:27

      Wenn Sie englisch können, lesen Sie meinen 2. Beitrag. Auch wir haben kritische Stimmen, aber sie werden von Vernaderern angezeigt und dann bestraft. Dafür schreiben wir über Ungarn und die Sorgen der OSZE mit diesem Land.
      Die OSZE - Vertreterin Elisabeth Sabaditsch-Wolff wird bei uns angeklagt. So arbeiten unsere "Qualitätsmedien".

    • terbuan
      16. Oktober 2010 08:39

      socrates
      Hab ich gelesen, kenne den Fall, erschreckend!
      Siehe auch meinen heutigen Kommentar zum Fall Kampusch!
      mfG
      terbuan@aon.at

  35. Der kleine Nick
    15. Oktober 2010 19:22

    Alles ist relativ - heute: Die Verhetzung

    Auf der einen Seite gibt es Leute, die sagen: Wir wollen bis auf Weiteres keine Zuwanderung mehr. - Grausliche Hetzer seien das, hört und liest man.

    Auf der anderen Seite gibt es jemanden, der seine politischen Gegner "mieselsüchtige Koffer" nennt. Der fragt, ob die amtierende Wissenschaftsministerin "wo ang'rennt" sei. Der sagt, dass die amtierende Innenministerin "nicht richtig tickt". - Das ist kein Hetzer, sondern der nüchterne Bürgermeister von Wien.

    Frei nach Häupls Vorgänger: Wer ein Hetzer ist, bestimme ich.

    • simplicissimus
      16. Oktober 2010 10:28

      ja, was erwartet man sich von jemandem, der "nie wieder brüllt" und dann einem politischen mörder ein denkmal aufstellt?

      wenn es noch unglaubwürdiger als unglaubwürdig geht, dann bei manchen selbsternannten verteidigern der welt vor dem faschismus.

    • Xymmachos
      16. Oktober 2010 11:46

      ... den"nüchternen Bürgermeister" nehmen's aber bitte gleich zurück! Er hat für alle der zitierten Äußerungen die Ausrede (wenn auch nicht den Milderungsgrund) der selbstverschuldeten vollen Berauschung!

    • Der kleine Nick
      16. Oktober 2010 12:39

      Bin zwar kein Suchtmittelexperte, aber er wird sich doch nicht am Wahlergebnis berauscht haben? Beim zweitschlechtesten Ergebnis seit 1945. Wenn man das Wahlergebnis um den Mitteleinsatz (informative Inseratenmillionen) bereinigt, dann hat Herr Häupl die einstmals stolze SPÖ Wien schlicht gegen die Wand gefahren.

  36. socrates
    15. Oktober 2010 18:55

    O.T. Ich will nicht die Sprache des Blogs ändern, aber es ist interessant:

    Hi All: A bit of information that you might like to know about. A friend sent this to me. They have Wisconsin relatives with friends in their community and one of their sons is an entomologist (insect expert), and has been telling them that there is an epidemic of bed bugs now occurring in America. Recently I have heard on the news that several stores in NYC have had to close due to bed bug problems , as well as a complete mall in New Jersey.

    He says that since much of our clothing, sheets, towels, etc. now comes from companies outside of America, (sad but true), even the most expensive stores sell foreign clothing from China, Indonesia, etc. The bed bugs are coming in on the clothing as these countries do not consider them a problem. He recommends that if you buy any new clothing, even underwear and socks, sheets, towels, etc. that you bring them into the house and put them in your clothes dryer for at least 20 minutes. The heat will kill them and their eggs. DO NOT PURCHASE CLOTHES AND HANG THEM IN THE CLOSET FIRST. It does not matter what the price range is of the clothing, or if the outfit comes from the most expensive store known in the U.S. They still get shipments from these countries and the bugs can come in a box of scarves or anything else for that matter. That is the reason why so many stores, many of them clothing stores have had to shut down in NYC and other places. All you need is to bring one item into the house that has bugs or eggs and you will go to hell and back trying to get rid of them. He travels all over the country as an advisor to many of these stores, as prevention and after they have the problem.

    Send this information on to those on your e-mail list so that this good prevention information gets around quickly.

    • Xymmachos
      16. Oktober 2010 16:13

      Alles schon dagewesen! Leider find' ich's jetzt auf YouTube nicht, aber: Fats Waller hat dieses Problem schon vor gut einem dreiviertel Jahrhundert herrlich verbraten: "Mean Old Bedbug Blues" oder so ähnlich. Findet's jemand im Netz?

    • Brigitte Imb
    • Xymmachos
      16. Oktober 2010 20:54

      @Brigitte I.:
      Vielen Dank für Ihre Hilfe! Das ist zwar nicht der Fats Waller-Titel, den ich meine (der hat zwar das gleiche Sujet, geht aber anders, und heißt wohl auch anders, da lässt mich mein Erinnerungsvermögen in Stich). Aber zum Diskussionsthema paßt auch dieser Blues natürlich bestens.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      17. Oktober 2010 00:50

      @Xymmachos:

      Der Titel stimmt schon. Ich habe Fats Wallers "Mean Old Bed Bug Blues" auf einer uralten 78-rpm-Schellack- Scheibe geerbt, aber leider kein passendes Abspielgerät.
      Aber auf einer offenbar türkischen Download-Site ...
      http://www.yenialbum.com/fats-waller-volume-2-1929-1934_118380.html

      können Sie sich ("Bed Bug" findet sich dort in Fats Waller - Volume 2: 1929-1934) so einigermaßen das Lebenswerk von Fats Waller im mp3-Format runterladen.
      Ich gebe allerdings zu bedenken, daß diese Site eine von vielen illegalen Rapidshare-Klitschen ist, und warne vor ihrer Benützung.

    • Xymmachos
      17. Oktober 2010 21:49

      @Marcus Aurelius
      AVE CÄSAR! Und vielen Dank! Nur: ich hab' die Fats Waller-Einspielung ja eh (auf CD!), nur hatte ich sie in meinem - erst heute geräumten - Sommerdomizil nicht greifbar. Den Unterschied zwischen Fats Wallers Version und den andern Versionen auf YouTube möcht' ich klavierspielen können (hier wörtlich zu nehmen).

  37. socrates
    15. Oktober 2010 18:45

    Von meinem Bruder an der Westküste:
    Lawfare In Austria: Is Truth Illegal?
    From the desk of A. Millar on Tue, 2010-10-12 08:08
    Sabaditsch-Wolff.jpg
    Elisabeth Sabaditsch-Wolff
    Although the trial of Dutch MP and critic of Islam, Geert Wilders, and its serious implications for free speech in Europe, is once again creating a furor in the press, another high-profile trial of a critic of Islam -- Elisabeth Sabaditsch-Wolff, in Austria -- is being overlooked.

    Ms. Sabaditsch-Wolff now faces up to a three-year prison sentence if convicted of "inciting hatred against a religious group" and "defamation of religion" in a lecture in 2009 on the "Islamization of Europe."

    As allegedly criminal statements fill the indictments of "hate speech" prosecutions, as in the case with Mr. Wilders, the Dutch MP says that he has spoken the truth, and the truth cannot be illegal.

    If the authorities in the states of the EU have taken note of this axiom, the Viennese state attorney has not. He has taken an even more sinister approach to prosecuting Mrs. Sabaditsch-Wolff: No statements are listed in the indictment. Instead, her entire three-part seminar has been designated as incriminating.

    I am "always careful to distinguish between Muslims and Islam," Mrs. Sabaditsch-Wolff says. That, apparently, does not matter.

    Having spent most of her life in Muslim-majority countries, she has had much time to get to know Muslims as individuals, and to experience contemporary Islamic culture. She has lived in Kuwait; in Iran, as a child, at the time of the Islamic revolution, and, during the 9/11 attacks, in Libya.

    Her stories are undoubtedly disturbing: two of her non-Muslim friends were attacked for breaking the Ramadan fast – one, a Coptic Christian, was assaulted for licking stamps at a post office; the other, for chewing gum. On another occasion, apparently, when Mrs. Sabaditsch-Wolff sat in her apartment watching the 9/11 unfold on television, and her landlord burst in exclaiming that "the Jews did it," she asked him to leave.

    Such events, she says, with the 9/11 attacks as a catalyst, made her want "to learn more." She began by researching Islam, sharia, and Islamism; and later became a critic of, and activist against, "Islamization."

    Mrs. Sabaditsch-Wolff currently represents Pax Europa in Austria, and has represented it at the Organization for Security and Co-operation in Europe. She describes Pax Europa as "the foremost human rights organization in Germany," although it focuses specifically on the growth of sharia law in Europe, and the erosion in Europe of free speech in relation to Islam.

    According to Mrs. Sabaditsch-Wolff, the organization is "non-partisan, not political, [and] does not except any membership from people who are radical, either Left-wing or Right-wing." She describes her own political outlook as "classic conservative libertarian."

    The three-part seminar on the "Islamization of Europe" that led to her being prosecuted, was delivered at the tax payer-funded Freedom Education Institute, an oranization attached to the Austrian Freedom Party, which had been headed by the controversial Joerg Haider until his death in 2008, and which its detractors describe as "far-Right."

    Described as a "yuppie fascist," Haider early in his career had made anti-Semitic and pro-Nazi statements. He later attempted to reposition his party for the mainstream, and in 1999 broke through with 27% of the vote. Nevertheless, Haider and the Freedom Party remain controversial.

    Although, there has been some effort to tackle honor violence and forced marriages in Europe, the issue of sharia law has been either ignored or, apparently, even encouraged by the major parties of the EU member states. Part of the encouragement may have been – and may continue to be – a political playing-up to the mainstream, left-wing media, more concerned about "islamophobia" than islamism. Possibly ignorance about the contents of Islam -- women being worth half a man; wife-beating permitted; injunctions not to socialize with "unbelievers;" medieval punishments for sexual and criminal offenses, and other statements from Allah as told to his prophet, Mohammed -- has seen European governments funding extremist organizations, and hiring anti-Semitic and anti-democratic Islamists as advisors, or promoting them as the faces of moderation. Consequently, the issue of escalating Islamism – which concerns very many Europeans – has been relinquished to the smaller parties.

    However, Mrs. Sabaditsch-Wolff is not a member of the Freedom Party, and appears to be more interested in spreading her message than in party politics. Having lived, by choice, in Arab and Muslim-majority countries for much of her adult life, it seems clear that she is also not motivated by "racism" or "islamophobia" – the usual accusations leveled at anyone criticizing Islam, sharia, or Islamism. Mrs. Sabaditsch-Wolff was invited to speak at the Freedom Education Institute, she says, because she is "internationally well-known" as a speaker on the subject.

    She also insists that "every single page [of her seminars are] fully sourced." However, with its focus on political Islam in Europe today, this particular seminar had "very little Koran, except for concepts of taqiyya, [dissimulation; permissible lying to achieve one's goals] sword verses, little historical background."

    In line with Pax Europa, Mrs. Sabaditsch-Wolff is primarily concerned about manifestations of sharia law in Europe.

    Although it may seem more practical to focus solely on Austria, she raises an important point: What happens in one European Union member state affects the others.

    Sharia in one EU state might plausibly be used as a precedent in lawfare, and will certainly be used to promote the idea that Islamic law can happily exist side by side with national, secular law, no matter what the reality of the situation may be.

    "It is outrageous," Mrs. Sabaditsch-Wolff says, "that the EU would accept sharia law in Great Britain; since Britain is a member of the EU, it [sharia law] is basically now in force in Europe." Sharia courts in the UK, however, are not the only signs of Islamic law in Europe. It is increasingly present in various forms throughout the EU, as Mrs. Sabaditsch-Wolff sees it. In Austria, "sharia is all over the place in a more or less visible way." She continues:

    Every time an animal is slaughtered halal, it is the implementation of sharia. Every time you have young [Muslim] girls prevented [by their parents, because of their Islamic faith] from swimming together with their [non-Muslim] peers in school you have the imposition of sharia.

    [Sharia is bad] for everybody – for Muslims, for non-Muslims, for atheists. It doesn't matter where, who and how, sharia must never take hold in Western society. I am very firm about that. It goes absolutely contrary to universal human rights.

    Mrs. Sabaditsch-Wolff says she is "baffled" that in democratic, Western nation states, she and others should find themselves being prosecuted for criticizing political Islam.

    The case has indeed proved baffling since the beginning. It was instigated by the Left-wing magazine, NEWS, a glossy weekly which sent a young female journalist to "infiltrate" the meeting, according to Mrs. Sabaditsch-Wolff. NEWS later approached the authorities to press for a prosecution. Mrs. Sabaditsch-Wolff only learned that she was being prosecuted after reading about it in the Austrian press. The official charges from the department of the Viennese state attorney arrived later on.

    She says, with a sense of mission, that she will not be silenced: "Even if I am found guilty, I will not accept the verdict. It will go up to the European Court."

    Legal battles, however, are expensive. Even if Mrs. Sabaditsch-Wolff were to receive nothing more than a suspended fine, the process itself feels like the punishment. "I have to find money to pay my lawyers fee – a 5,000 Euro [nearly $7,000 US] retainer up front," she admits. "I think it will be a lot more. It will be very hard for me to find the money."

    Noting that no particular statements have been listed by the Viennese state attorney in his indictment, the case against her, she says, is nothing less than an attempt to silence those "people who dare to […] teach people about Islam from a non-Muslim point of view."

    Nevertheless, like others who have found themselves being prosecuted for criticizing Islam, she does not take it personally:

    This is not Elisabeth being prosecuted. I am just a proxy. What is burdening me is the burden of history. I am part of history now. I am doing this for millions and millions of people in the Western world, in Europe, in the US, in Canada, who are also champions of freedom, freedom of speech, human rights.

    • Reflecting
      16. Oktober 2010 14:38

      Vielen Dank für die Ausführungen. Ich habe mit großem Interesse und folgender Besorgtheit gelesen. Die Ausführungen Ihres Herrn Bruders haben mich heute, 16. Oktober, um 14,32 zu einen längeren Beitrag veranlasst. Grüß Gott. Darf man diesen Gruß noch verwenden?

  38. terbuan
    15. Oktober 2010 18:15

    Wilders in den Niederlanden, Sarrazin in Deutschland, endlich erheben sich Stimmen der Vernunft! Und in Österreich? Weit und breit keine mahnende Stimme von Format in diesem Land, was haben wir doch für eine erbärmliche Politikerkaste!

    • Rosi
      15. Oktober 2010 22:52

      Dazu fällt mir leider ein:
      Joseph Marie de Maistre meinte 'Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.'

  39. Josef Maierhofer
    15. Oktober 2010 18:12

    Mit jedem Artikel zu dieser Sache wird klarer, daß sich da eine gut organisierte europäische Links-Grün Mafia ein lustiges Leben macht aus den Immigranten, aus der Bevölkerung unter Mißbrauch von NGOs und caritativen Organisationen, von Staat, Volk und Religionen.

    Mittels Europarat beschließen sie ihre eigenen Gesetze für ihre eigene Parallelwelt und zersetzen Gesellaschaften Staaten und den Kontinent Europa, und Nordameriká, anderwo gibt es das nicht.

    Es wird Zeit, damit aufzuräumen. So kann es nicht richtig sein.

    • byrig
      17. Oktober 2010 23:31

      maierhofer,du hast absolut recht.es ist zum kotzen.die linken dominieren uns alle.
      also:was machen wir?





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