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Wann ist es eigentlich so weit, dass Ministerinnen zurücktreten müssen? Claudia Bandion-Ortner wäre mehr als reif dafür. Die Tatsache, dass nun sogar die Generalprokuratur – also die Parallelinstitution zur Staatsanwaltschaft auf Ebene des Oberstgerichts – die Neuaustragung fast des gesamten Elsner-Prozesses fordert, ist da nur das letzte Nichtgenügend im Zeugnis für die Justizministerin.
Immerhin haben ja die mehr agrarisch als juristisch gebildeten ÖVP-Granden Frau Bandion-Ortner gerade wegen jenes publicityträchtigen Monsterprozesses zur Ministerin gemacht (dass es ihre Seitenblicke-Auftritte und ihre Brillensammlung waren, wollen wir ja doch nicht annehmen). Und nun wird gerade ihr Urteil in diesem Prozess in der Luft zerrissen. Auch wenn man korrekterweise sagen muss, dass der OGH selbst noch nicht geurteilt, aber immerhin schon eine exzeptionelle lange Verhandlung anberaumt hat. Also stehen Bandion noch ein paar Wochen Überlebensfrist zu, bis das vorliegt.
Es ist jedenfalls ungeheuerlich, was alles in diesem Prozess schiefgelaufen ist, wofür Bandion-Ortner als öffentlichkeitsorientierte Richterin, aber auch die Staatsanwaltschaft die Verantwortung tragen. Was auch mehr oder weniger alle Juristen rund um das Wiener Landesgericht – und selbst dessen inzwischen leider verstorbene Präsidentin – kritisiert haben.
Die Liste der Bawag-Justizskandale:
1. Die Tatsache, dass die Richterin Wolfgang Flöttl die Behauptung abgenommen hat, er wüsste wegen eines Computerabsturzes leider nicht, was mit Hunderten namens der Bawag angelegten Millionen geschehen sei, ist geradezu kabarettreif. Allerdings hat in diesem Punkt auch die Generalprokuratur das Urteil der ersten Instanz unterstützt. Extrem seltsam.
2. Bandion-Ortner ist auch nie der Tatsache nachgegangen, dass die Hinweise auf illegale Parteifinanzierung buchstäblich handgreiflich waren (nämlich im Keller von Flöttl).
3. Für kaum jemanden nachvollziehbar war die überlange Untersuchungshaft für Elsner, selbst wenn eine strenge Strafe für Elsner auch nach allen Rechtszügen zu erwarten ist.
4. Völlig unverständlich ist, dass die Staatsanwaltschaft nicht den ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch auf die Anklagebank gesetzt hat, der über den Aufsichtsrat hinweg zusammen mit Elsner die wichtigsten Bawag-Entscheidungen getragen hat.
5. Umgekehrt ist die Bestrafung von relativ machtlosen Personen aus dem Bawag-Bereich ebenso merkwürdig.
Kann man nach einem solchen juristischen Mega-Pfusch noch Justizministerin bleiben? Wenn sich die ÖVP wirklich dazu entschließen sollte, dann ist das nicht nur ein weiteres Signal der Führungsschwäche und des Verlustes der einst bei den Schwarzen vorhandenen juristischen Kompetenz (von Graff bis Schüssel). Dann wird man auch ein weiteres Indiz haben, dass hinter dem Verlauf des Bawag-Prozesses und der Bestellung der Ministerin offenbar wirklich eine üble Mauschelei steckt. Deren Inhalt: Die einflussreiche (und bankenschwere) Großkoalitions-Lobby in der ÖVP habe diesem in Wien kursierenden Vorwurf zufolge geglaubt, sich die SPÖ verpflichten zu können, indem die ganze Schuld an der Bawag auf den Ungustl Elsner geschoben wird und sonst keine blöden Fragen gestellt werden. Die SPÖ hat ja bis heute nicht klargelegt, wie sie binnen kurzem den riesigen Schuldenberg abgebaut hat, den Viktor Klima zurückgelassen hat. Aber dass Dankbarkeit keine politische Kategorie ist – und bei der SPÖ schon gar nicht – wird in der ÖVP erst langsam begriffen.
Was spricht sonst noch gegen Bandion? Zur Erinnerung:
- Sie ging nicht effizient gegen die extrem bedenkliche Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft in Sachen Zweittäter im Falle Kampusch vor.
- Sie brachte einen skandalösen Gesetzesentwurf („Antiterrorismus-Gesetz“) ein, der im Gegensatz zur Überschrift eine gravierende Einschränkung der Meinungsfreiheit für Gegner terroristischer Gruppen gebracht hätte.
- Sie fährt in Sachen Neugestaltung der Korruptions-Staatsanwaltschaft einen wirren Zickzack-Kurs.
- Sie hat außer Kinderpornographie noch keine einzige justizpolitische Vision erkennen lassen.
- Sie hat es zumindest indirekt zu verantworten, wenn in Gerichten und Staatsanwaltschaft die aus blanker Ahnungslosigkeit begangenen Fehler zunehmen (Einvernahme von Journalisten auf deutschen Wunsch, obwohl der Vorwurf in Österreich gar nicht strafbar ist; vom Staatsanwalt vergessene Anzeigen gegen einen Minister; mehrere Urteile stehen vor der Aufhebung, weil Verwandte sowohl auf Seite der Staatsanwaltschaft wie auch auf der Richterbank aktiv sind, usw.).
- Sie schafft es nicht, den ständigen Bruch von Amtsgeheimnissen aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft zu unterbinden.
- Sie greift im Familienrecht zwar zu Recht die Frage der gemeinsamen Obsorge auf, übersieht aber die viel wichtigere Frage der beharrlichen Verweigerung eines Besuchsrechts.
Das alles ist in der Summe für die SPÖ (wegen der Bawag) genauso peinlich wie für die ÖVP, die Bandion-Ortner nominiert hat. Freilich sollte auch die FPÖ ein schlechtes Justiz-Gewissen haben: Den ihr einstiger Justizminister Böhmdorfer ist für die neue Strafprozessordnung verantwortlich, welche die schwer überforderte Staatsanwaltschaft so übermächtig gemacht hat.
M.U. Shrooms
Noch heute fragt man sich, mit welchem gaunerstück es der spö gelungen ist, sich
aus der verantwortung davonzuschleichen und beim dichten, von spö-granden geknüpften mafianetz, das von flöttl senior( "nehmts den buam für devisengeschäfte") zum junior , über elsner und gerharter bis zu den ögb-spitzen reicht, kindesweglegung zu betreiben....
nie war die spö dabei...warum schaut man sich in wien die dortigen spö-mafiabetriebe nicht einmal genauer an..woher ihre geldflüsse kommen und wohin diese geleitet werden...das wäre längst überfällig..
Wenn 'Christkindln' ans Werk gehen.
Öfter war ich Geschworener und auch Schöffe bei Strafprozessen und öfter habe ich dort Jusstudenten im Zuschauersaal beobachtet, die sich auf ihren Beruf vorbereiten. Es ist so, wie von Dr. Unterberger geschildert, die Brille ist wichtiger als die Übersicht.
Solche Personen, die setzt man einer Mafiameute vor, weil man da sicher geht, daß diese zufolge ihrer Naivität nicht imstande sein werden, einen Überblick zu gewinnen. Da würden erfahrene alte Hasen hingehören und für diese Dimension nicht ein armes Chapperl von einer einzelnen Richterin, die zwar viel gearbeitet, aber wenig gesehen hat, bzw. durchschaut hat, und zwar nicht ein Richter, sondern ein Gremium, das imstande ist, die Lügen der Angeklagten zu zerbröseln.
Nachdem es sich um ein Politikum handelt, wurde das 'Beste' daraus gemacht, nämlich die kleine Schwarze vor die großen und schweren roten Brüder gesetzt, wobei Elsner da vermutlich die Ausnahme ist. Emotionen, zu denen Frauen mehr neigen als Männer, sind nicht günstig für solche schwere Burschen.
So ist es auch im Justizministerium, wo das arme Hascherl konzeptlos herumfuhrwerkt und Schäden an Österreich anrichtet.
Traurige Gestalt wäre sie, würde sie die Schwere ihrer Fehler erkennen, was offenbar (noch) nicht der Fall ist.
Das ist meiner Meinung auch der Fluch der Parteien, die meinen, nach einem Wahlsieg das Regierungsreich nach Parteienproporz aufteilen zu müssen, statt geeigneten und erfahrenen Personen den Regierungsauftrag zu geben.
Gibt es in Österreich überhaupt noch Leute mit dem Überblick über die Justiz und über die Gesetze, die sich zutrauen, den Gesetzessaustall zu bereinigen und die die Kraft haben, parteipolitischen Verzerrungen abzuwehren ?
Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht nur ein Parlament wählen und die Ministerien mit parteiunabhängigen Fachleuten besetzen, die bleiben und nur bei Vergehen oder schlecht ausgeführten Gesetzesaufträgen oder Regierungsaufträgen abberufen werden können, sonst aber als eher statisch zu betrachten wären und dafür mit Kontinuität und Fachwissen für Österreich agieren.
Ich würde sagen Bandion Ortner ist das Opfer der Wirtschafts- und der Politmafia, das wäre bei einem Profi nicht passiert.
Ich würde sagen, die Kritik an ihrer Person paßt ins heutige Weltbild vom Studierten. Es stimmt schon, die Schulleistung ist heute 37% der Schulleistung von 1960. Es stimmt auch, daß Qualifikation wenig mit Schulzeugnis zu tun hat, sondern mit erfolgreich (auch im Nachhinein noch) ausgeführten Projekten.
Sie wäre kein Christkindl, hätte sie Lebenserfahrung gewonnen und den Lebenskampf führen müssen, so aber beginnt der bei ihr erst jetzt.
Für Frau Bandion-Ortner eine späte Erkenntnis und persönliche Tragik. Für die ÖVP der nächste Felssturz.
Der allseits unbeliebte und selbstherrliche Ungustl Elsner war ein willkommenes Opfer um als Sündenbock mit Hilfe einer unbedarften Richterin zur Ablenkung von all den SPÖ-Machenschaften rund um BAWAG und ÖGB herhalten mußte!
Samt den weiteren, vom Autor aufgelisteten Fehlentscheidungen kann man nur sagen: Sie soll schleunigst in der Seitenblicke-Gesellschaft verschwinden, besser heute als morgen!
welche farbe dominiert den in dieser generalprokuratur?
ich fand sie gut. sie hat sich eingesetzt für die rechte der getrennt lebenden männer/väter.
die linke fem. gutmenschgesellschaft ist über sie hergefallen.
pröll hat sie alleine im regen stehen lassen.
ebenso wie jetzt die bm fekter.
was sagt uns das?
Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum der damalige Herr Gewerkschaftsboß Verzetnitsch noch immer frei herumläuft - steht er doch vermutlich tief drinnen in diesem ganzen BAWAG-SPÖ-ÖGB-Sumpf (ach ja - es gilt natürlich die UNSCHULDSVERMUTUNG = das Unwort des Jahres 2010!).
Er sollte ebenfalls sein Gewissen vor einem unabhängigen Richter erleichtern dürfen (s.o.!).
Aber bei dieser Politmauschelei der GROKO können wir uns das abschminken.
Die werden - jetzt wo es 3 Jahre keine Wahlen gibt - den Elsner rauspauken und alles wird erledigt sein, wetten?
Ich frage mich nur, wenn durch die BAWAG (bzw. aus deren Umfeld) die SPÖ-Sanierung nach Klima erfolgte, warum Elsner bis jetzt schweigt? Immerhin hat er bereits 4 Anwälte verschlissenb die keine Beendigung der U-Haft bzw. eine Fussfessellösung zusammengebracht haben.
Wüsste er etwas, hätte er es schon "Heimaturlaub".
Ich vermute daher, dass die SPÖ-Finanzierung nicht über ihn, sondern über die 2.Ebene in der BAWAG aber die 1.Ebene des ÖGB gelaufen ist. (Namen möge man selber einsetzen).
So gesehen könnte tatsächlich etwas herauskommen, drängt sich doch die Frage auf, warum Herr V. nicht auf der Anklagebank sass, oder Herr H.
Fragen über Fragen
das war vielleicht einer der wichtigsten beiträge von a.u,zumal nach dem runden tisch vor 1 stunde im orf.denn dort wurde letzlich alles schöngeredet,alles ist eh normal,kleine fehler können jedem passieren.
wenn unterbergers vermutungen auch nur teilweise stimmen,hätten wir einen neuen skandal von lucona-ausmassen,nur ohne leichen.
leider ist weit und breit kein zäher,fähiger mann wie pretterebner in sicht,der sich mit kompetenz und zähigkeit durch dieses dickicht an politfilz,parteifinanzierung und korruption arbeiten wird.
aleine die so wundersame,schnelle sanierung der maroden spö-finanzen,zeitgleich mit dem verschwinden von bawag-milliarden ist ja bis heute ungeklärt.und milliarden euro können letztlich auch nicht verschwinden.höchstens den besitzer wechseln.
rätselhaft bleibt sicher noch vieles andere,so das beharrliche schweigen elsners diebezüglich,und das völlige desinteresse der justiz am verbleib der verlorenen milliarden.
wie gesagt:ein hans pretterebner fehlt dringendst.