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Die Ministerin von der traurigen Gestalt

 Wann ist es eigentlich so weit, dass Ministerinnen zurücktreten müssen? Claudia Bandion-Ortner wäre mehr als reif dafür. Die Tatsache, dass nun sogar die Generalprokuratur – also die Parallelinstitution zur Staatsanwaltschaft auf Ebene des Oberstgerichts – die Neuaustragung fast des gesamten Elsner-Prozesses fordert, ist da nur das letzte Nichtgenügend im Zeugnis für die Justizministerin.

Immerhin haben ja die mehr agrarisch als juristisch gebildeten ÖVP-Granden Frau Bandion-Ortner gerade wegen jenes publicityträchtigen Monsterprozesses zur Ministerin gemacht (dass es ihre Seitenblicke-Auftritte und ihre Brillensammlung waren, wollen wir ja doch nicht annehmen). Und nun wird gerade ihr Urteil in diesem Prozess in der Luft zerrissen. Auch wenn man korrekterweise sagen muss, dass der OGH selbst noch nicht geurteilt, aber immerhin schon eine exzeptionelle lange Verhandlung anberaumt hat. Also stehen Bandion noch ein paar Wochen Überlebensfrist zu, bis das vorliegt.

Es ist jedenfalls ungeheuerlich, was alles in diesem Prozess schiefgelaufen ist, wofür Bandion-Ortner als öffentlichkeitsorientierte Richterin, aber auch die Staatsanwaltschaft die Verantwortung tragen. Was auch mehr oder weniger alle Juristen rund um das Wiener Landesgericht – und selbst dessen inzwischen leider verstorbene Präsidentin – kritisiert haben.

Die Liste der Bawag-Justizskandale:

1.     Die Tatsache, dass die Richterin Wolfgang Flöttl die Behauptung abgenommen hat, er wüsste wegen eines Computerabsturzes leider nicht, was mit Hunderten namens der Bawag angelegten Millionen geschehen sei, ist geradezu kabarettreif. Allerdings hat in diesem Punkt auch die Generalprokuratur das Urteil der ersten Instanz unterstützt. Extrem seltsam.

2.     Bandion-Ortner ist auch nie der Tatsache nachgegangen, dass die Hinweise auf illegale Parteifinanzierung buchstäblich handgreiflich waren (nämlich im Keller von Flöttl).

3.     Für kaum jemanden nachvollziehbar war die überlange Untersuchungshaft für Elsner, selbst wenn eine strenge Strafe für Elsner auch nach allen Rechtszügen zu erwarten ist.

4.     Völlig unverständlich ist, dass die Staatsanwaltschaft nicht den ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch auf die Anklagebank gesetzt hat, der über den Aufsichtsrat hinweg zusammen mit Elsner die wichtigsten Bawag-Entscheidungen getragen hat.

5.     Umgekehrt ist die Bestrafung von relativ machtlosen Personen aus dem Bawag-Bereich ebenso merkwürdig.

Kann man nach einem solchen juristischen Mega-Pfusch noch Justizministerin bleiben? Wenn sich die ÖVP wirklich dazu entschließen sollte, dann ist das nicht nur ein weiteres Signal der Führungsschwäche und des Verlustes der einst bei den Schwarzen vorhandenen juristischen Kompetenz (von Graff bis Schüssel). Dann wird man auch ein weiteres Indiz haben, dass hinter dem Verlauf des Bawag-Prozesses und der Bestellung der Ministerin offenbar wirklich eine üble Mauschelei steckt. Deren Inhalt: Die einflussreiche (und bankenschwere) Großkoalitions-Lobby in der ÖVP habe diesem in Wien kursierenden Vorwurf zufolge geglaubt, sich die SPÖ verpflichten zu können, indem die ganze Schuld an der Bawag auf den Ungustl Elsner geschoben wird und sonst keine blöden Fragen gestellt werden. Die SPÖ hat ja bis heute nicht klargelegt, wie sie binnen kurzem den riesigen Schuldenberg abgebaut hat, den Viktor Klima zurückgelassen hat. Aber dass Dankbarkeit keine politische Kategorie ist – und bei der SPÖ schon gar nicht – wird in der ÖVP erst langsam begriffen.

Was spricht sonst noch gegen Bandion? Zur Erinnerung:

-         Sie ging nicht effizient gegen die extrem bedenkliche Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft in Sachen Zweittäter im Falle Kampusch vor.

-         Sie brachte einen skandalösen Gesetzesentwurf („Antiterrorismus-Gesetz“) ein, der im Gegensatz zur Überschrift eine gravierende Einschränkung der Meinungsfreiheit für Gegner terroristischer Gruppen gebracht hätte.

-         Sie fährt in Sachen Neugestaltung der Korruptions-Staatsanwaltschaft einen wirren Zickzack-Kurs.

-         Sie hat außer Kinderpornographie noch keine einzige justizpolitische Vision erkennen lassen.

-         Sie hat es zumindest indirekt zu verantworten, wenn in Gerichten und Staatsanwaltschaft die aus blanker Ahnungslosigkeit begangenen Fehler zunehmen (Einvernahme von Journalisten auf deutschen Wunsch, obwohl der Vorwurf in Österreich gar nicht strafbar ist; vom Staatsanwalt vergessene Anzeigen gegen einen Minister; mehrere Urteile stehen vor der Aufhebung, weil Verwandte sowohl auf Seite  der Staatsanwaltschaft wie auch auf der Richterbank aktiv sind, usw.).

-         Sie schafft es nicht, den ständigen Bruch von Amtsgeheimnissen aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft zu unterbinden.

-         Sie greift im Familienrecht zwar zu Recht die Frage der gemeinsamen Obsorge auf, übersieht aber die viel wichtigere Frage der beharrlichen Verweigerung eines Besuchsrechts.

Das alles ist in der Summe für die SPÖ (wegen der Bawag) genauso peinlich wie für die ÖVP, die Bandion-Ortner nominiert hat. Freilich sollte auch die FPÖ ein schlechtes Justiz-Gewissen haben: Den ihr einstiger Justizminister Böhmdorfer ist für die neue Strafprozessordnung verantwortlich, welche die schwer überforderte Staatsanwaltschaft so übermächtig gemacht hat. 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2010 13:41

    Noch heute fragt man sich, mit welchem gaunerstück es der spö gelungen ist, sich
    aus der verantwortung davonzuschleichen und beim dichten, von spö-granden geknüpften mafianetz, das von flöttl senior( "nehmts den buam für devisengeschäfte") zum junior , über elsner und gerharter bis zu den ögb-spitzen reicht, kindesweglegung zu betreiben....
    nie war die spö dabei...warum schaut man sich in wien die dortigen spö-mafiabetriebe nicht einmal genauer an..woher ihre geldflüsse kommen und wohin diese geleitet werden...das wäre längst überfällig..

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2010 14:38

    Wenn 'Christkindln' ans Werk gehen.

    Öfter war ich Geschworener und auch Schöffe bei Strafprozessen und öfter habe ich dort Jusstudenten im Zuschauersaal beobachtet, die sich auf ihren Beruf vorbereiten. Es ist so, wie von Dr. Unterberger geschildert, die Brille ist wichtiger als die Übersicht.

    Solche Personen, die setzt man einer Mafiameute vor, weil man da sicher geht, daß diese zufolge ihrer Naivität nicht imstande sein werden, einen Überblick zu gewinnen. Da würden erfahrene alte Hasen hingehören und für diese Dimension nicht ein armes Chapperl von einer einzelnen Richterin, die zwar viel gearbeitet, aber wenig gesehen hat, bzw. durchschaut hat, und zwar nicht ein Richter, sondern ein Gremium, das imstande ist, die Lügen der Angeklagten zu zerbröseln.

    Nachdem es sich um ein Politikum handelt, wurde das 'Beste' daraus gemacht, nämlich die kleine Schwarze vor die großen und schweren roten Brüder gesetzt, wobei Elsner da vermutlich die Ausnahme ist. Emotionen, zu denen Frauen mehr neigen als Männer, sind nicht günstig für solche schwere Burschen.

    So ist es auch im Justizministerium, wo das arme Hascherl konzeptlos herumfuhrwerkt und Schäden an Österreich anrichtet.

    Traurige Gestalt wäre sie, würde sie die Schwere ihrer Fehler erkennen, was offenbar (noch) nicht der Fall ist.

    Das ist meiner Meinung auch der Fluch der Parteien, die meinen, nach einem Wahlsieg das Regierungsreich nach Parteienproporz aufteilen zu müssen, statt geeigneten und erfahrenen Personen den Regierungsauftrag zu geben.

    Gibt es in Österreich überhaupt noch Leute mit dem Überblick über die Justiz und über die Gesetze, die sich zutrauen, den Gesetzessaustall zu bereinigen und die die Kraft haben, parteipolitischen Verzerrungen abzuwehren ?

    Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht nur ein Parlament wählen und die Ministerien mit parteiunabhängigen Fachleuten besetzen, die bleiben und nur bei Vergehen oder schlecht ausgeführten Gesetzesaufträgen oder Regierungsaufträgen abberufen werden können, sonst aber als eher statisch zu betrachten wären und dafür mit Kontinuität und Fachwissen für Österreich agieren.

    Ich würde sagen Bandion Ortner ist das Opfer der Wirtschafts- und der Politmafia, das wäre bei einem Profi nicht passiert.

    Ich würde sagen, die Kritik an ihrer Person paßt ins heutige Weltbild vom Studierten. Es stimmt schon, die Schulleistung ist heute 37% der Schulleistung von 1960. Es stimmt auch, daß Qualifikation wenig mit Schulzeugnis zu tun hat, sondern mit erfolgreich (auch im Nachhinein noch) ausgeführten Projekten.

    Sie wäre kein Christkindl, hätte sie Lebenserfahrung gewonnen und den Lebenskampf führen müssen, so aber beginnt der bei ihr erst jetzt.

    Für Frau Bandion-Ortner eine späte Erkenntnis und persönliche Tragik. Für die ÖVP der nächste Felssturz.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2010 13:50

    Der allseits unbeliebte und selbstherrliche Ungustl Elsner war ein willkommenes Opfer um als Sündenbock mit Hilfe einer unbedarften Richterin zur Ablenkung von all den SPÖ-Machenschaften rund um BAWAG und ÖGB herhalten mußte!
    Samt den weiteren, vom Autor aufgelisteten Fehlentscheidungen kann man nur sagen: Sie soll schleunigst in der Seitenblicke-Gesellschaft verschwinden, besser heute als morgen!

  4. Ausgezeichneter KommentatorAmtsbekannt
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2010 13:51

    welche farbe dominiert den in dieser generalprokuratur?

    ich fand sie gut. sie hat sich eingesetzt für die rechte der getrennt lebenden männer/väter.

    die linke fem. gutmenschgesellschaft ist über sie hergefallen.

    pröll hat sie alleine im regen stehen lassen.

    ebenso wie jetzt die bm fekter.

    was sagt uns das?

  5. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2010 17:38

    Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum der damalige Herr Gewerkschaftsboß Verzetnitsch noch immer frei herumläuft - steht er doch vermutlich tief drinnen in diesem ganzen BAWAG-SPÖ-ÖGB-Sumpf (ach ja - es gilt natürlich die UNSCHULDSVERMUTUNG = das Unwort des Jahres 2010!).
    Er sollte ebenfalls sein Gewissen vor einem unabhängigen Richter erleichtern dürfen (s.o.!).
    Aber bei dieser Politmauschelei der GROKO können wir uns das abschminken.
    Die werden - jetzt wo es 3 Jahre keine Wahlen gibt - den Elsner rauspauken und alles wird erledigt sein, wetten?

  6. Ausgezeichneter KommentatorSamtpfote
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2010 14:07

    Ich frage mich nur, wenn durch die BAWAG (bzw. aus deren Umfeld) die SPÖ-Sanierung nach Klima erfolgte, warum Elsner bis jetzt schweigt? Immerhin hat er bereits 4 Anwälte verschlissenb die keine Beendigung der U-Haft bzw. eine Fussfessellösung zusammengebracht haben.

    Wüsste er etwas, hätte er es schon "Heimaturlaub".

    Ich vermute daher, dass die SPÖ-Finanzierung nicht über ihn, sondern über die 2.Ebene in der BAWAG aber die 1.Ebene des ÖGB gelaufen ist. (Namen möge man selber einsetzen).

    So gesehen könnte tatsächlich etwas herauskommen, drängt sich doch die Frage auf, warum Herr V. nicht auf der Anklagebank sass, oder Herr H.

    Fragen über Fragen

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2010 00:22

    das war vielleicht einer der wichtigsten beiträge von a.u,zumal nach dem runden tisch vor 1 stunde im orf.denn dort wurde letzlich alles schöngeredet,alles ist eh normal,kleine fehler können jedem passieren.
    wenn unterbergers vermutungen auch nur teilweise stimmen,hätten wir einen neuen skandal von lucona-ausmassen,nur ohne leichen.
    leider ist weit und breit kein zäher,fähiger mann wie pretterebner in sicht,der sich mit kompetenz und zähigkeit durch dieses dickicht an politfilz,parteifinanzierung und korruption arbeiten wird.
    aleine die so wundersame,schnelle sanierung der maroden spö-finanzen,zeitgleich mit dem verschwinden von bawag-milliarden ist ja bis heute ungeklärt.und milliarden euro können letztlich auch nicht verschwinden.höchstens den besitzer wechseln.
    rätselhaft bleibt sicher noch vieles andere,so das beharrliche schweigen elsners diebezüglich,und das völlige desinteresse der justiz am verbleib der verlorenen milliarden.
    wie gesagt:ein hans pretterebner fehlt dringendst.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorM.U. Shrooms
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2010 14:41

    Keine einzige justizpolitische Vision? Und ob, der Feldzug gegen die Schöffen. Das hätten die Juristen gern, dass sie ganz unter sich sind. Nun war aber einer der wesentlichen Fortschritte in der Zivilisation, dass den Herrschern die Gerichtsbarkeit weggenommen und in die Hände des Volkes gelegt wurden. Die Schöffen sind ein kümmerlicher Rest. Den noch einmal zu beschneiden ist der eigentliche Skandal.


alle Kommentare

  1. Carli (kein Partner)
  2. Udin (kein Partner)
    21. Januar 2015 14:54

    The only thing I disagree with is the supspoed genocide against the Indians, if we had tried that there would be a lot less Indians in the US. Granted there were times when various administrations or Army officers behaved as if they wanted to kill all Indians but it was never US policy to do so. http://jiznprzvk.com [url=http://koerakfe.com]koerakfe[/url ] [link=http://ncazxnjcjk.com]ncazxnjcjk[/link ]

  3. Merve (kein Partner)
    21. Januar 2015 01:39

    "for time out of mind, every discriminatory act or word aaginst the Catholic church goes unpunished."Does what is happening now, mean that Christianity was just a microscopically thin veneer over Austrians? If this can happen a mere 70 years after the first attack of Nazism, what hope is there for the next 70 years?

  4. Mauro (kein Partner)
    19. Januar 2015 09:45

    Thanks for the great info dog I owe you biyigtg.

  5. Gennadi (kein Partner)
    24. Oktober 2010 18:23

    Die Ministerin von der traurigen Gestalt...

    Die Auswahl fällt sehr schwer. Bures? Oder doch eher Heinischhosek?

  6. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
    21. Oktober 2010 13:51

    Es ist, zumindest aus mehreren Zeitzonen Entfernung, leicht zu erkennen wo das Problem des BAWAG Prozesses lag.

    Zum einen war der Prozeß mit einem Feindbild, Hr. Elsner, medial so lange hochstilisiert worden, daß es gar nicht mehr möglich war in objektiv und unbeeinflußt zu führen.

    Jeder, egal ob beteiligt oder nicht, hatte eine vorgefertigte Meinung, ein Feindbild und eine Vorstellung, wer den da nun hängen soll (und wie hoch).
    An dieser Situation war nicht nur der Umstand, daß es fast mehr um einen künstlichen Klassenkampf Gewerkschaft gegen die bösen "neoliberalen Abzocker" ging, als um ein Wirtschaftsverbrechen schuld, es war auch ein gefundenes fressen für alle jene Medien, die nunmehr ein Möglichkeit sahen, mit Hilfe diverser echter und erfundener Skandale, ihre Auflagen zu steigern.

    Egal, ob es die Geschichte mit dem, dann letztlich doch nicht Elsner gehörenden, Porsche war oder die Umstände um die Nutzungsrechte für ein Penthouse, es war alles und jedes ein Skandal.
    Zumindest wenn man es nur laut genug in die Welt hinausgeschrien hat.

    Um das eigentliche Verbrechen ging es schon bald nicht mehr, nur mehr um vermeintliche Rache.

    Der, unerkannte, Skandal, gesehen aus der Ferne, war das Auftreten einer "neuen Generation" Juristen die sich von den Medien treiben ließen um sich selbst zu verkaufen.

    Prototypen dazu gab es zwar schon vorher, man denke an die vielen peinlichen "Promi-Anwälte" wie den unsäglichen Dr. Zanger und seinesgleichen, die zwar keine großartigen Erfolge im Gerichtssaal aufzuweisen hatten aber dafür ein marketingtechnisch aufbereitetes "Gewinnerimage".

    Diese Generation Juristen, nicht nur Anwälte, haben allesamt zu viel "Boston Legal" und andere Serien gesehen und glauben an diesen Schwachsinn.
    Sie glauben fest daran, daß sie wichtig wären.
    Auch wenn sie nur besser bezahlte Dienstleister sind.
    Tatsächlich aber sind gute und wirklich erfolgreiche Anwälte im Regelfall völlig unauffällig.
    Auch in Österreich.

    Die heutige, amtierende - nicht agierende - Justitzministerin ist ein Musterbeispiel für diese Generation Juristen - Career by public appearance.

    Das andere Problem war und ist die Verflechtung der Politik in diesem Fall.

    Warum Hr. Verzetnitsch, Mag. Tumpel und ein paar andere nicht dort saßen wo sie hätten sitzen müssen, auf der Anklagebank, ist ebenfalls leicht zu erklären.

    Wer den Politbetrieb Wiens kennt, der wird sich an das "kleine Tagebuch" des Hrn. Verzetnitsch erinnern.
    Welches zwar vorgelegt aber sofort versiegelt wurde.
    Nachdem es von einigen Staatsanwälten gelesen und beurteilt wurde.

    Es ist anzunehmen, daß in diesem Tagebuch, und den sicherlich vorhandenen Kopien, der Grund für die vorauseilende Rücksichtnahme auf die Gruppe jener, die heute noch als ehrenwerte Personen gelten dürfen, zu finden ist.
    Die Inhalte der Unterlagen aus dem Keller des Hrn. Flöttl senior haben nicht zufällig zu jenem Zeitpunkt geendet, zu dem die Verjährung begonnen hat.
    Diese Unterlagen waren ein Warnschuß.

    "Beende die Untersuchungen gegen "unsere Leute" oder Du gehst keinen Schritt mehr weiter"

    Die Beispiele jener aufrechten Österreicher, die doch weitergegangen sind, sind bekannt.
    Ob das nun eine plötzlich auftretende "chronische Herzerkrankung" des, zuvor völlig gesunden und regelmäßig Squash spielenden, Botschafters Amry war oder eine plötzlich augetretene "chronische Depression" des, zuvor durchaus lebensfrohen, Dr. Sekyra, das Ergebnis aller dieser Vorfälle ist bekanntlich die vorauseilende Bereitschaft seitens vieler Juristen sich den Wünschen so mancher involvierter Politiker und deren Freunde zu beugen.

    Juristen mit Rückrat gibt es, nicht nur in Öserreich, eben immer weniger.

    Ein lieber Freund, Dr. Peter Zöllner, hat das einmal so zusammengefaßt "Solange in der Gebührenordnung der Rechtsantwaltskammer steht, daß es egal ist ob ich gewinne oder nicht, ich kann immer meine Honorarnote legen, wird es in unserem Job immer mehr Vollidiotden geben, denen nur zwei Dinge wichtig sind: Die vermeintliche Macht und der 911 mit Wunschkennzeichen, um vor dem Steirereck vorzufahren"
    Ein Jahr nach dieser Aussage hat er übrigens seine Zulassung als Anwalt verloren und stand selbst wegen eines kriminellen Geschäftes, eingefädelt von einem gewissen Hrn. Gaal, vor Gericht.

    Die Ministerin ist nur die Spitze des Eisberges.
    Darunter befindet sich das eigentliche Problem.
    Eine Kaste von Dienstleistern mit "delusions of grandeur".
    Die Ministerin ist also tatsächlich nicht mehr als ein Auswuchs eines weit verbreiteten Problems.

    Bisweilen bin ich froh, trotz meiner Ausbildung, einen anderen Beruf ergriffen zu haben.
    Ich möchte nicht in der Schweinwelt so mancher Juristen Österreichs leben und arbeiten müssen.
    Machtlos gegenüber dummen aber machtgeilen Politikern und ein überhöhtes Selbstbild, welches sie nie im realen Leben erreichen können.

    Der längst überfällige Rücktritt der, völlig überforderten, Justizministerin würde nur eine Änderung des Namens auf der zugehörigen Visitkarte bringen.
    Das Problem liegt wo anders.

    Und ja, es stimmt, daran ist die ÖVP durchaus mitschuldig.

    mfg

    DDr. Alexander V. Neumaier

  7. tertu (kein Partner)
    21. Oktober 2010 08:49

    diese Person mit großem Interesse für Brillenmode sollte schnellstens wieder in der politschen VErsenkung verschwinden!

  8. brechstange
    20. Oktober 2010 23:35

    Wenn die Mafia zuschlägt, sollten wir vorsichtig sein. Es könnte nämlich passieren, dass "falsche Schwein zu schlachten".

    Welcher Gefangene darf in Ö so viel mitreden? Erraten, Elsner.
    Welche Frau eines Gefangenen bekommt so viel Sendeplatz im ORF? Erraten, Fr. Elsner.
    Warum kann sich Elsner so viele Anwälte leisten? Erragen, seine "Freunde"?
    etc. etc.

    • fosca
      21. Oktober 2010 03:41

      @brechstange

      Es nützt nichts mehr vorsichtig zu sein, denn die Mafia schlägt zu und niemand kann ihr mehr Einhalt gebieten!
      Soweit sind wir schon!

    • Trollfresser (kein Partner)
      21. Oktober 2010 09:07

      Direktor Elsner ist ein intelligenter, durchsetziger und darüberhinaus auch äußerst fescher Mann - und ein absoluter Ungustel.

      Seine Frau ist loyal zu ihrem Mann, eloquent, hat Stil, ist hübsch - und ein absoluter Ungustel.

      Und dann ist da noch die PArtei des Proksch, Gerharter, Verzetnitsch ....

  9. Stadtindianer
    20. Oktober 2010 22:30

    Der Versuch war es wert, das Sprichwort "Die kleinen Verbrecher sperrt man ein, die großen lässt man laufen" als nicht immer korrekt darzustellen.
    Nur weil der Prozess ein Monster war, deshalb kann man doch nicht alle freisprechen.

    • cmh (kein Partner)
      21. Oktober 2010 09:09

      Da bei Bankern ganz offensichtlich die ständige und unwiderlegbare Vermutung gilt, sie hätten sich ihre Boni verdient, sollte im Gegenzug auch bei Strafprozessen in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit die Unschuldsvermutung eben nicht gelten.

  10. RB (kein Partner)
    20. Oktober 2010 22:28

    Ich habe für solche Personen, wie jetzt zB für Frau B. O. wenig Verständnis, wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - als Minister/in scheitern.
    Sie haben zumindest mangelnde Selbstreflexion was ihre Fähigkeiten betrifft
    und vermutlich ist es die Eitelkeit die sie ein verantwortungsvolles
    Ministeramt übernehmen lässt.
    Keine politische Erfahrung, kein politisches Konzept.
    Mir fallen dazu spontan zwei alte Sprichwörter ein:
    "Schuster bleib bei deinem Leisten."
    "Hochmut kommt vor dem Fall".

  11. Neppomuck (kein Partner)
    20. Oktober 2010 16:24

    "Patria nostra est omnis divisa in partes tres."
    Frei nach Julius Caesar, „de bello gallico“.

    Das sind einmal die Internationalsozialisten, dann die Giebelkreuzritter und zuletzt eine, das Erbe* von J. Haider langsam abstreifende FPÖ, die aber noch und durch den selben „cordon sanitaire“ in die „politische Eremitage“ (warum wohl?) getrieben wird wie seinerzeit die Haider-Partie. Die nun, wie die beiden eingangs genannten „Teile“ (partes) unseres Landes, allerdings von einer erheblich breiter angelegten „Öffentlichkeitsarbeit“ der Medien getragen, aus den Klatschspalten der Bankberichtserstatter nicht herauskommen.

    Eine dieser *Erblasten ist Böhmdorfer, der heute noch in den Medien der FPÖ zugerechnet wird und der lt. A. U. die Weichen für den aus der Kontrolle gelaufenen Rechtsstaat gestellt und damit für viele Folgen und Verfolgte verantwortlich zeichnet.
    Welche quergespannten Interessen ihn bewogen haben mögen, mehr Haider als der 'freiheitlichen Idee' Folge zu leisten, wird wohl für immer im Dunkel der parteiübergreifenden Netzwerke verborgen bleiben.
    Die Mitgliedschaft in der Burschenschaft/Jägerschaft „Silvania“ allein kann es nicht gewesen sein. Man lernt sich auch manchmal an einer Würstelbude kennen.

    Mehr dürfte es um gemeinsame Interessen gegangen sein. Welche „Schleimpilz-Kolonie“ jetzt dahinter steckt, dazu kann man nur Indizien sammeln. Geständnisse sind nicht zu erwarten.

    So wie z.B. Böhmdorfer die „Causa Fuchs“ sang und klanglos einer gleichermaßen medialen wie juridischen „Endlösung“ zugeführt hat, indem er die ganze Angelegenheit auf sich beruhen ließ, war auch sein Engagement in der Sache „Atomic-Konkurs“ (Quote 93 % !) eher halbherzig. Ebenso zeigte er an der sich abzeichnenden „BAWAG-Pleite“ (2002) kein Interesse. Egal, ob „Rot-Arier“ oder „Parlament-Arier“, Küniglberger oder Bilderberger, das Myzel der Macht folgt dem uralten (Zuwiderhandelnde haben nichts zu lachen) Gesetz: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“

    Gold, der gemeinsame Nenner aller jeden Anstand und Charakter vermissen lassenden Aktionen und Transaktionen, die Wenigen immer mehr und immer mehr Weniges beschert. Auf „guten Namen“ und andere reputierliche Atavismen wird leichtherzig verzichtet.
    In der neuen, auf uns schnell zukommenden Welt wird nur mehr nach der Höhe der Guthaben gemessen. Wie einer dazu gekommen ist, interessiert dann keine Sau mehr.

    Oder wie sonst könnte man den augenscheinlichen wie allgegenwärtigen Verfall von Tugenden und (ethischen) Werten erklären?

    Auch hier wäre der Stimmzettel das „Mittel der Wahl“.

    • peter (kein Partner)
      20. Oktober 2010 22:27

      lieber "neppomuck", es ist geradezu eine wohltat ihren artikel zu lesen und es birgt doch hoffnung für mich, das nicht bereits ganz ösiland verblödet ist....
      die unheilige allianz (man müsste sich für die öffentlichkeit die mühe machen jeden politiker zuzuordenen) zwischen freimaurern-bilderbergern-opus dei-jesuiten-ritter von malta-council on foreign relation-komitte der 300 etc müßte der breiten öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenngleich die meisten sich dafür nicht interessieren, so gibt es doch wie ich auch im bekanntenkreis feststelle, eine größer werdende schar von wißbegierigen und wissenden aller kreise da gibt doch etwas hoffnung in diesen schweren zeiten....
      mfg ein dankbarer mitleser.

  12. Tertullian (kein Partner)
    20. Oktober 2010 16:15

    längst ist offensichtlich, daß bei uns politische Justiz geübt wird
    von Gewaltenteilung keine Rede!
    Herr Elsner ist nur das Bauernopfer(lamm) für unser korrumpiertes System -
    warum er, was weiß er, wen deckt er, warum schweigt er????

  13. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    20. Oktober 2010 16:12

    Die justizpolitische Vision von Bandion ist Kinderpornographie? Na danke.

  14. karl murx (kein Partner)
    20. Oktober 2010 15:47

    Man fragt sich - und man ahnt/kennt die Antwort.
    Übrigens, weiß jemand, was der Fritzi V. so macht?

  15. M.U. Shrooms (kein Partner)
    20. Oktober 2010 14:41

    Keine einzige justizpolitische Vision? Und ob, der Feldzug gegen die Schöffen. Das hätten die Juristen gern, dass sie ganz unter sich sind. Nun war aber einer der wesentlichen Fortschritte in der Zivilisation, dass den Herrschern die Gerichtsbarkeit weggenommen und in die Hände des Volkes gelegt wurden. Die Schöffen sind ein kümmerlicher Rest. Den noch einmal zu beschneiden ist der eigentliche Skandal.

  16. f.m.
    20. Oktober 2010 13:51

    W. Flöttl hat in eine der reichsten und einflussreichsten Familien der Welt eingeheiratet. Diese verfügen über mächtige Netzwerke in der ganzen Welt, die sicherlich auch nach Österreich reichen. Da wurden sicher einige Hebel gezogen, damit Flöttl seine Unterlagen der Anklagebehörde (nicht der Richterin!) nicht vorlegen musste. Die Ausrede eines Computer-Absturzes ist allerdings schon sehr schwach.
    Zu Punkt 2:
    Die Unterlagen über Parteienfinanzierung betrafen m.W. die Vor-Elsner-Zeit. Eine Untersuchung hätte die Anklagebehörde aufnehmen müssen, nicht die Richterin, denn diese kann nur die Anklage abhandeln.
    Zu Punkt 3:
    Die Untersuchungshaft wurde lange vor Prozessbeginn verhängt, von anderen Richtern. Auch die Fortsetzung der Haft wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom zuständigen Haftrichter verfügt, also nicht von Bandion-Ortner. Als sie schließlich Justizministerin wurde, hätte sie sich da wirklich einmischen sollen? Dann wäre die Öffentlichkeit zu Recht über sie hergefallen.
    Zu Punkt 4:
    Verzetnitsch nicht anzuklagen war eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nicht der Richterin.
    Zu Punkt 5:
    Ob die relativ machtlosen Bawag-Leute zu Recht oder zu Unrecht bestraft wurden, wage ich nicht zu beurteilen. Meiner Erinnerung nach haben sich einige davon als schuldig bekannt. Das Berufungsverfahren wird das ja hoffentlich klären.
    Der gestrige runde Tisch im SPÖ-TV ergab, dass keinesfalls das ganze Bawag-Urteil aufgehoben werden soll, sondern ein von der Deliktsumme her gesehen relativ kleiner Teil. Kein Ruhmesblatt für Bandion-Ortner, aber gewiss auch keine Riesen-Blamage.
    Insgesamt ist das eher eine Niederlage der Staatsanwaltschaft als der Richterin.
    Mir graut vor der österreichischen Staatsanwaltschaft!
    Zu §283: Die Meinungsfreiheit ist in Österreich nun einmal arg angepatzt, seit § 3h, das jeden Zweifel an Teilen der offiziellen Holocaust-Darstellung hart bestraft. (Dem völlig harmlosen Wolfgang Fröhlich wurde dieser Tage die Gesamtstrafe für dieses Gedankenverbrechen auf insgesamt 10 1/2 Jahren Gefängnis erhöht). Solange A.U. dazu schweigt, kann ich seinen Kampf gegen §283 nicht so ganz ernst nehmen.
    Wie soll sich B.-O. da gegen die Lobby, die solche Gesetze einfordert, durchsetzen?
    Bruch von Amtsgeheimnissen: Solange Zeitungen Amtsgeheimnisse ungestraft veröffentlichen dürfen und solange sie ihre Quellen nicht offenlegen müssen (Redaktionsheimnis), solange ist das ein Kampf gegen Windmühlen, den B.O. nie gewinnen könnte.
    Insgesamt gesehen ist Bandion-Ortner sicher nicht der/die beste aller Justizminister, aber wer war schon der beste?

    • Philipp Starl
      20. Oktober 2010 14:28

      Ihrem Kommentar kann man nur größtenteils zustimmen. Sie verteidigen Frau Bandion- Ortner jedoch zu Unrecht, wie meine Liste weiter unten bestätigt. Außerdem übersehen Sie in Ihrem Kommentar eine Lücke, meines Erachtens nach. Denn Sie kritisieren (mit vollem Recht!) die Staatsanwaltschaft, übersehen aber, dass Frau Bandion- Ortner nun oberste Weisungsinstanz ist. Zumindest jetzt könnte sie eine Weisung geben, Herrn Verzetnitsch anzuklagen. Zumindest jetzt könnte sie alle Vorgänge rundum die Staatsanwaltschaft aufklären, das hat sie kläglich verabsäumt, als der Justizskandal aufflog.

      Aber sie kann nicht. Sie würde sich selbst wahrscheinlich desavouieren und dieses Opfer ist sie nicht bereit, zu geben, das kreide ich ihr scharf an!

    • f.m.
      20. Oktober 2010 16:04

      Ich stimme Ihrer Einschätzung der Fähigkeiten von Frau B.-O. in Ihrem tiefer stehenden Kommentar völlig zu. Ich wollte nur dagegen eintreten, dass sie als Allein- oder auch nur Hauptschuldige aller dieser skandalösen Vorfälle hingestellt wird.

      Die Weisungsmacht des Justizministers an die Staatsanwaltschaft ist heute höchst umstritten. Vor allem die Staatsanwaltschaft selber kämpft heftig für ihre Abschaffung und wird dabei von der öffentlichen Meinung sehr unterstützt. Justizminister selber zögern heute daher sehr, zu diesem Instrument zu greifen. Möglicherweise ist das der Grund, warum B.-O. der Staatsanwaltschaft lieber keine Weisung gibt, Verzetnitsch anzuklagen, oder gegen sich selber zu ermitteln.

      Sehr interessant ist Ihre Beurteilung des Berichtes der Generalprokuratur, dass
      damit eine der größten Bomben der zweiten Republik hochgehen könnte. Beim runden Tisch im ORF hat man diesen Aspekt völlig unter den Tischfallen lassen.

    • Philipp Starl
      20. Oktober 2010 16:51

      Sie haben Recht, Frau B.- O. ist nur ein Läufer in diesem grausamen Schachspiel. Auch stimme ich dem Rest Ihrer Replik zu. Doch gerade sie sollte den Mut haben, auszupacken, ihr kann nichts passieren, denn einen Mordfall in dieser Causa können sich sogar unsere Machtpolitiker nicht leisten.

      Der ORF ließ dies klarerweise unter den Tisch fallen. Mitgefangen, mitgehangen. Nicht dass der ORF direkt involviert wäre. Aber was mit den Mitarbeitern passieren würde, würde eine gänzlich neue Regierung ans Werk gehen, können sich sogar ORF- Mitarbeiter ausmalen.

    • Norbert Mühlhauser
      20. Oktober 2010 17:25

      Guter Beitrag, doch denke ich mir, dass es doch in der Macht eines Richter stehen sollte, die Anklagepunkte auszuweiten. (- Bin allerdings kein StPO-Kenner)

    • Philipp Starl
      20. Oktober 2010 17:58

      Werter Herr Mühlhauser,

      Sie müssen sich das Gericht wie eine Waage vorstellen (Justitia hat auch eine in der Hand): es wiegt ab und entscheidet. Was aber nicht auf die Waagschale gelegt wurde, kann und soll das Gericht auch nicht beurteilen. Denn das Gericht spricht Recht und wenn es die Anklage ergänzen würde, würde es Richter UND Ankläger sein. Dass es sehr problematisch ist, wenn Ankläger und Richter ident sind, sollte für jeden deutlich sein.

    • Norbert Mühlhauser
      21. Oktober 2010 11:46

      Werter Herr Starl,

      vielen Dank für die Auskunft. Ggf könnte aber das Gericht einem Antrag der Anklage stattgeben, die Anklage auszuweiten?

    • Philipp Starl
      21. Oktober 2010 11:58

      Werter Herr Mühlhauser,

      Das ist selbstverständlich möglich. Üblicherweise kommt es hier jedoch zu einer Abspaltung, sodass darüber in einem eigenen Prozess entschieden wird. Gründe hiefür liegen in der Prozessökonomie. Der Prozess soll wegen neuer Anklagepunkte nicht ungebührlich verschleppt werden, auch wenn es zuweilen vorkommen mag.

  17. Philipp Starl
    20. Oktober 2010 13:36

    Ich habe gerade vor Kurzem in einem Disput mit einem geschätzten Mitkommentator darauf hingewiesen, wie inkompetent Frau Bandion- Ortner ist. Wenn ich Ihre Liste noch ergänzen darf:

    1) Der Justizskandal (erinnert sich noch jemand?) fällt in ihre Zeit. Nicht nur, dass unter Bandion- Ortner aufgedeckt wurde, dass zahlreiche Prozesse aufgeschoben bis aufgehoben wurden, nein, sie verteidigte das Ressort auch noch, anstatt hier investigativ vorzugehen und die stattliche Anzahl an Leichen in ihrem Keller vorzugehen. Allein schon dafür, dass sie mithilft, den größten Skandal der zweiten Republik (falls der Bawag Prozess ei nicht noch größerer wird) zu vertuschen, wäre sie als Justizministerin untragbar.

    2) Die völlig verhaute GmbH- Reform geht auf ihre Kappe. Zuerst ging jahrelang nichts weiter, während man in Deutschland schon das MoMig beschloss (eine sehr vereinfachte Gründung einer Gesellschaft), schlief man in Österreich noch gemütlich vor dem Justizkaminsims. Nun konnte Frau Bandion- Ortner doch noch einen Entwurf zustandebringen, akkordierte diesen jedoch nicht mit den anderen Ressorts. Die logische Folge: Herr Pröll, seines Zeichens Finanzminister der Republik Österreich, verweigerte lakonisch den Entwurf. Inoffizielle Begründung: diese vereinfachte GmbH mit weniger Stammkapital hätte weitaus weniger Steuern eingebracht.

    3) Das neue Insolvenzrecht, das dem Masseverwalter gerademal fünf (!) Tage Zeit lässt, Verträge zu kündigen. Zwar kein rechtliches, aber ein wirtschaftliches Armutszeugnis sind auch die gekürzten Quoten, sodass beim Insolvenzverfahren die Erhaltung des Unternehmens im Vordergrund steht und nicht der Ausgleich zwischen Gläubiger und Schuldner.
    Die einzig logische Folge wird sein, dass in Zukunft noch mehr "Zombieunternehmen" (das sind Unternehmen, die von der Struktur und von den Eigentümern her einfach nicht konkurrenzfähig sind) am Markt herumrennen und subventioniert werden. Fehlallokation in Reinkultur. An diesem Beispiel merkt man eindrucksvoll, wie sehr man der Wirtschaft mit falsch gesatztem Recht schaden kann. Man bedenke, dass diesen Schaden lediglich zwei Zahlen im Gesetz verursachen.

    Was den Bawagskandal anbetrifft: hier ist Bandion- Ortner eindeutig Bauernopfer. Ich persönlich halte diese Frau für zu inkompetent, mit zu wenig Durchsetzungsvermögen ausgestattet, kurz: zu schwach, um hier eine tragende Rolle zu spielen.

    Wenn der OGH sich nicht einschüchtern lässt und akribisch arbeitet, könnte er einen Tag vor Weihnachten die größte politische Bombe der zweiten Republik hochgehen lassen, denn der Generalprokuratur bemängelte nicht weniger als das, dass Frau Bandion- Ortner genau jene Fakten rechtlich nicht genügend beurteilte, die auf einen Politskandal hinweisen!

  18. Brigitte Imb
    20. Oktober 2010 13:03

    Um Fr. Bandion Ortner brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Sollte sie zurücktrten, oder zurückgetreten werden, hat sie doch die besten Chancen bei den "Seitenblicken" ein Dauerauftrittsabo zu ergattern.

    Bestimmt paßt sie dort besser hin als an die Spitze des Justizministeriums.

  19. WFL
    20. Oktober 2010 08:39

    Ihr Kommentar über die einfussreiche Großkoalitionslobby in der ÖVP klingt äußerst glaubwürdig.
    Das würde auch erklären, weshalb die in Raiffeisen-Einfluss stehenden
    "Aufdecker"-Medien bisher keinen Versuch unternommen haben, den Hinweisen auf Parteienfinanzierung (man darf hier wohl von Finanzierung der SPÖ ausgehen) nachzugehen.

  20. brechstange
    20. Oktober 2010 08:15

    Was noch nicht verhandelt wurde:

    die Übernahme der Postsparkasse durch die BAWAG zum Zwecke der Verschleierung des Milliardendesasters

  21. byrig
    20. Oktober 2010 00:22

    das war vielleicht einer der wichtigsten beiträge von a.u,zumal nach dem runden tisch vor 1 stunde im orf.denn dort wurde letzlich alles schöngeredet,alles ist eh normal,kleine fehler können jedem passieren.
    wenn unterbergers vermutungen auch nur teilweise stimmen,hätten wir einen neuen skandal von lucona-ausmassen,nur ohne leichen.
    leider ist weit und breit kein zäher,fähiger mann wie pretterebner in sicht,der sich mit kompetenz und zähigkeit durch dieses dickicht an politfilz,parteifinanzierung und korruption arbeiten wird.
    aleine die so wundersame,schnelle sanierung der maroden spö-finanzen,zeitgleich mit dem verschwinden von bawag-milliarden ist ja bis heute ungeklärt.und milliarden euro können letztlich auch nicht verschwinden.höchstens den besitzer wechseln.
    rätselhaft bleibt sicher noch vieles andere,so das beharrliche schweigen elsners diebezüglich,und das völlige desinteresse der justiz am verbleib der verlorenen milliarden.
    wie gesagt:ein hans pretterebner fehlt dringendst.

  22. HDW
    19. Oktober 2010 23:31

    Na und die Million für den roten Vranz für das Telefonplauscherl über den Euro? Schon vergessen?

  23. Wolfgang Bauer
    19. Oktober 2010 23:13

    Zum seinerzeitigen Bawagprozess ist allerdings zu sagen, dass die Staatsanwaltschaft den Akteuren unendlich viel Zeit zum Schreddern relevanter Unterlagen gelassen hat. In der Bawag werden die Reißwölfe heißgelaufen sein.

    Die US Behörden gehen da anders vor: Zuerst verhaften, dann Hausdurchsuchung, dann gegen Kaution auf freien Fuß - natürlich die Methode der Wahl. Aber bei uns in Bagdad!!?? Da könnt' ja gar was herauskommen!

    Dafür konnte Bandion damals vermutlich nichts, aber für die eigenartige Prozessführung, bei der - lt. Presseberichten - tagelang über die Stimmung in der Bank reflektiert worden ist. Vielleicht auch, weil keine Unterlagen mehr vorhanden waren. Aber wenigstens für die Vernichtung von aufbewahrungspflichtigen Unterlagen hätte jemand büßen müssen. Aber das wurde einfach so akzeptiert -- wenn der Herrgott net will, is halt nix mehr da....
    ...und man muss sich dann auch weniger in Bankdingen auskennen, Gott sei Dank...

  24. fosca
    19. Oktober 2010 22:48

    Seltsam mutet jedenfalls das nächste Datum 22. Dezember 2010 im Falle Elsner an.
    Scheint bewußt vor dem allseits einsetzenden Weihnachtsurlaub gewählt worden zu sein und da schlummert wohl der nächste Skandal!

    Das erinnert an den Adamovic-Prozeß am 24. Dezember 2010 in der Kausa Kampusch, wo die Richterin eigentlich wegen Befangenheit hätte ablehnen müssen.

    Irgendwie kommt unsere "unabhängige" Justiz nicht richtig in die Gänge, oder?

  25. Gerhild Baron
    19. Oktober 2010 22:25

    Heute folgt also im ORF noch ein runder Tisch zum BAWAG Prozess - zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist Frau Elsner eingeladen - als Expertin wofür ???
    Vorschlag an den ORF: wie wäre es mit einem Runden Tisch mit den Damen Elsner, Kampusch und Zogaj ?? Das würde die Quote doch enorm heben !

    • terbuan
      19. Oktober 2010 22:35

      Das wäre dann doch zu viel des Guten! Eine solch massive Erregung der (Mitleids)tränendrüsen würde selbst die billigste Heimatfilmschnulze mit Hansi Hinterseer alt aussehen lassen, "dort wo die Tränen fließen....!"

    • fosca
      19. Oktober 2010 22:40

      @Gerhild Baron

      Wäre doch gelacht, wenn der ORF den Elsner nicht endlich frei- und die Bandion-Ornter nicht wegbekäme!
      Niemals vergessen: "Österreich ist eine Bananenrepublik, ihr Recht geht vom ORF aus!" :-(

  26. Alexander Renneberg
    19. Oktober 2010 20:29

    O.T.
    soso, alfred hoch, öaab, ist also der neue övp wien landesgeschäftsführer.
    marek hat ihren kandidaten nicht durchgebracht. das war christoph hörhan.
    das ist wohl der anfang vom ende.

  27. terbuan
    19. Oktober 2010 19:49

    O.T.
    Es gibt einen neuen, sehr interessanten Gastkommentar von Reinhard Horner!

  28. Reflecting
    19. Oktober 2010 19:31

    Die vom Ministerrat bereits abgesegnete Novelle des § 283 StGB ist schwer verständlich und vor allem nicht nachvollziehbar; dass sie auch noch im sogenannten Terrorismuspräventionsgesetz verpackt war, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Klarheit in der Gesetzgebung völlig verwischen kann.
    Was im neuen § 283 unter Strafsanktionen gestellt wird, grenzt an den Oberbegriff von "thought crime" Orwell´scher Definition. Man darf auf der Straße nicht mehr mit sich selbst reden, ohne fürchten zu müssen, dass der Staatsanwalt mithört ( das Mithören klingt irgendwie bekannt, oder?)
    Dass aber die Mehrheit der autochthonen Österreicher im § 283 nicht geschützt ist, wenn gegen sie gehetzt wird, wirft ein beklemmendes Licht auf den Gesetzesentwurf. Vielleicht besinnt sich der Nationalrat und überlegt sich die Beschlussfassung der vom Justizministrium eingebrachten Vorlage. Zu wünschen wäre es.

  29. Wertkonservativer
    19. Oktober 2010 18:03

    Alles zu unterschreiben, was A.U. da auflistet! Man sollte dabei aber nicht die Courage vergessen, mit der sich Frau Bandion-Ortner in den heiklen Bawag-Prozess stürzte; als Frau ist sie um Einiges mutiger als manche männliche Regierungsmitglieder!
    Was mich persönlich eigentlich am meisten stört (und hier noch nicht angeführt wurde), ist die verfängliche Tatsache, dass Frau Bandion-Ortner den Ankläger im Bawag-Prozess, Herrn Krakow, zu ihrem Kabinetts-Chef erwählte. Vielleicht an sich unbedenklich, für mich jedoch ein wenig odiös!

    • brechstange
      19. Oktober 2010 18:50

      Ja doch, nur wird unsere Hoffnung nicht aufgehen, dass die dubiosen Geldverschiebungen aufgehen werden. Flöttls Bond Geschäfte dürfen nicht untersucht werden.

  30. libertus
    19. Oktober 2010 17:38

    Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum der damalige Herr Gewerkschaftsboß Verzetnitsch noch immer frei herumläuft - steht er doch vermutlich tief drinnen in diesem ganzen BAWAG-SPÖ-ÖGB-Sumpf (ach ja - es gilt natürlich die UNSCHULDSVERMUTUNG = das Unwort des Jahres 2010!).
    Er sollte ebenfalls sein Gewissen vor einem unabhängigen Richter erleichtern dürfen (s.o.!).
    Aber bei dieser Politmauschelei der GROKO können wir uns das abschminken.
    Die werden - jetzt wo es 3 Jahre keine Wahlen gibt - den Elsner rauspauken und alles wird erledigt sein, wetten?

    • brechstange
      19. Oktober 2010 18:49

      Als der Uno-Generalsekretär kürzlich im österreichischen Parlament war, war Verzetnitzsch dabei, als wäre nichts gewesen. Der scheint wieder voll rehabilitiert.

  31. fosca
    19. Oktober 2010 17:29

    Bei Punkt 4 muß ich widersprechen!
    Anbetracht einer unbedingten, rechtskräftigen Verurteilung Elsners von 2 1/2 Jahren in der KONSUM-Gerharter-Affäre, erscheint die U-Haft nicht unangemessen lang, zumal sie ihm an diese Haftstrafe angerechnet wird und U-Haft jedenfalls mehr Vergünstigungen bringt als ein tatsächlicher Gefängnisaufenthalt.
    Ich sehe da eher eine Bevorzugung, da nicht anzunehmen ist, daß seine Bestrafung im BAWAG-Prozeß unter 3 1/2 Jahren liegen wird, aber bitte - bei dieser Medien- und Politjustiz halte ich bereits alles für möglich, auch daß Elsner nach genug Interventionen von nützlicher Seite plötzlich als freier Mann das Graue Haus verläßt.
    Man kann gar nicht soviel essen, als man k....n möchte! :-(

    • brechstange
      19. Oktober 2010 18:52

      Jeder Bankräuber bekommt - trotz höheren Risikos und Nervenkitzel - mehr aufgebrummt als Elsner. Für mich ist diese Sackerlübergabe Bankraub unter Ausnützung seiner Vormachtstellung.

    • SuPa
      19. Oktober 2010 20:06

      Fosca:
      genau so ist es. In Österreich gibt es eben eine Zweiklassengesellschaft und Elsner ist eben "besser dran". Daher wird er nie einen Strafvollzug erleben und demnächst wieder draussen sein.

  32. Brigitte Imb
    19. Oktober 2010 14:54

    In Österreich sind wir es ja gewohnt bei der Politik seltsame Machenschaften vermuten u. beobachten zu können und wir wissen auch, dass bei finanziellen Beteiligungen jedweder Art meist mehrere Parteien involviert sind.
    Wenn wir nun annehmen auch die ÖVP wäre in den Genuß finanzieller Zuwendungen gekommen, ........Elsner ein Bauernopfer u. die Fr. B.O. wird Ministerin, bei der SPÖ wird nicht weiter gegraben, usw. u.s.f.

    Aber wie immer, es gilt die Unschuldsvermutung.

  33. Celian
    19. Oktober 2010 14:47

    Auch wenn Bandion-Ortner für die Justiz keine justizpolitischen Neuerungen zurückgelassen hat, so wird sie doch lebhaft in Erinnerung bleiben: als jene Ministerin, die kurz nach der Angelobung einen Freibrief fürs Fahren auf der Busspur beantragt hatte.
    Auch diese Vision konnte sich jedoch nicht umsetzen.

    • Brigitte Imb
      19. Oktober 2010 15:00

      Eine Arroganz sondersgleichen!
      Aber natürlich, für einen akuten Justiznotfall sollte man gewappnet sein. *g*

    • Rado (kein Partner)
      21. Oktober 2010 07:55

      @Celian
      Wer steht denn als wichtige Ministerpersönlichkeit schon gerne im Stau, unter so viel Volk. Da stinkt es beim Frühverkehr doch förmlich durch alle Lüftungsschlitze der Dienstkarosse nach Gewöhnlichkeit und ärmlichem Plebs.

  34. SuPa
    19. Oktober 2010 14:45

    Elsner kommt sicher in der nächsten Zeit frei und alles übrige wird weiterhin auf die laaaaaaaaaaaange Bank geschoben. Bei unserer Justiz stinkt es an manchen Stellen. Wo gibt es noch einen demokratischen Staat, wo gegen Verzetnitsch noch immer nichts gerichtlich unternommen wurde oder der Fall Libro-Rettberg nun schon 10 Jahre auf ein Gerichtsverfahren wartet? Heute hörte man, dass der Akt des Asylverfahrens der abgeschobenen Zwillinge monatelang unbearbeitet in einem Amt auf Erledigung wartete. Nach der nunmehrigen Abschiebung wird den Kindern nun doch wieder ermöglicht, in den Operettensataat Österreich zurückzukehren.
    Alle kürzlichen Aussagen von Fekter, Bandion-Ortner u.a. gehen nur in die eine Richtung, ihre Positionen zu erhalten und Bauenopfer zu finden. Gibt es überhaupt noch Politiker, welche bei solchen Unzulänglichkeiten Verantwortung übernehmen und entsprechende Konsequenzen ziehen? Ein freiwilliger Rücktritt wäre dabei ausreichend, es muss ja nicht gleich ein Selbstmord nach asiatischer Art sein.

  35. Josef Maierhofer
    19. Oktober 2010 14:38

    Wenn 'Christkindln' ans Werk gehen.

    Öfter war ich Geschworener und auch Schöffe bei Strafprozessen und öfter habe ich dort Jusstudenten im Zuschauersaal beobachtet, die sich auf ihren Beruf vorbereiten. Es ist so, wie von Dr. Unterberger geschildert, die Brille ist wichtiger als die Übersicht.

    Solche Personen, die setzt man einer Mafiameute vor, weil man da sicher geht, daß diese zufolge ihrer Naivität nicht imstande sein werden, einen Überblick zu gewinnen. Da würden erfahrene alte Hasen hingehören und für diese Dimension nicht ein armes Chapperl von einer einzelnen Richterin, die zwar viel gearbeitet, aber wenig gesehen hat, bzw. durchschaut hat, und zwar nicht ein Richter, sondern ein Gremium, das imstande ist, die Lügen der Angeklagten zu zerbröseln.

    Nachdem es sich um ein Politikum handelt, wurde das 'Beste' daraus gemacht, nämlich die kleine Schwarze vor die großen und schweren roten Brüder gesetzt, wobei Elsner da vermutlich die Ausnahme ist. Emotionen, zu denen Frauen mehr neigen als Männer, sind nicht günstig für solche schwere Burschen.

    So ist es auch im Justizministerium, wo das arme Hascherl konzeptlos herumfuhrwerkt und Schäden an Österreich anrichtet.

    Traurige Gestalt wäre sie, würde sie die Schwere ihrer Fehler erkennen, was offenbar (noch) nicht der Fall ist.

    Das ist meiner Meinung auch der Fluch der Parteien, die meinen, nach einem Wahlsieg das Regierungsreich nach Parteienproporz aufteilen zu müssen, statt geeigneten und erfahrenen Personen den Regierungsauftrag zu geben.

    Gibt es in Österreich überhaupt noch Leute mit dem Überblick über die Justiz und über die Gesetze, die sich zutrauen, den Gesetzessaustall zu bereinigen und die die Kraft haben, parteipolitischen Verzerrungen abzuwehren ?

    Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht nur ein Parlament wählen und die Ministerien mit parteiunabhängigen Fachleuten besetzen, die bleiben und nur bei Vergehen oder schlecht ausgeführten Gesetzesaufträgen oder Regierungsaufträgen abberufen werden können, sonst aber als eher statisch zu betrachten wären und dafür mit Kontinuität und Fachwissen für Österreich agieren.

    Ich würde sagen Bandion Ortner ist das Opfer der Wirtschafts- und der Politmafia, das wäre bei einem Profi nicht passiert.

    Ich würde sagen, die Kritik an ihrer Person paßt ins heutige Weltbild vom Studierten. Es stimmt schon, die Schulleistung ist heute 37% der Schulleistung von 1960. Es stimmt auch, daß Qualifikation wenig mit Schulzeugnis zu tun hat, sondern mit erfolgreich (auch im Nachhinein noch) ausgeführten Projekten.

    Sie wäre kein Christkindl, hätte sie Lebenserfahrung gewonnen und den Lebenskampf führen müssen, so aber beginnt der bei ihr erst jetzt.

    Für Frau Bandion-Ortner eine späte Erkenntnis und persönliche Tragik. Für die ÖVP der nächste Felssturz.

  36. Samtpfote
    19. Oktober 2010 14:07

    Ich frage mich nur, wenn durch die BAWAG (bzw. aus deren Umfeld) die SPÖ-Sanierung nach Klima erfolgte, warum Elsner bis jetzt schweigt? Immerhin hat er bereits 4 Anwälte verschlissenb die keine Beendigung der U-Haft bzw. eine Fussfessellösung zusammengebracht haben.

    Wüsste er etwas, hätte er es schon "Heimaturlaub".

    Ich vermute daher, dass die SPÖ-Finanzierung nicht über ihn, sondern über die 2.Ebene in der BAWAG aber die 1.Ebene des ÖGB gelaufen ist. (Namen möge man selber einsetzen).

    So gesehen könnte tatsächlich etwas herauskommen, drängt sich doch die Frage auf, warum Herr V. nicht auf der Anklagebank sass, oder Herr H.

    Fragen über Fragen

  37. Alfred E. Neumann
    19. Oktober 2010 13:54

    Zu ergänzen sei noch die optisch und wahrscheinlich auch sachlich mehr als unglückliche Entscheidung der Ministerin, zu ihrem Kabinettschef Georg Krakow, den Staatsanwalt aus dem selben Verfahren, zu küren, über den man hinter vorgehaltener Hand flüstert, er sei der eigentliche Autor des umfangreichen Bawag Urteils ...

    • Wertkonservativer
      20. Oktober 2010 03:59

      @ Alfred E.Neumann;
      Entschuldigen Sie bitte: mit meinem - thematisch praktisch gleichen - Beitrag von gestern 18,03 Uhr wollte ich kein Plagiat begehen; hätte ich Ihren Kommentar von 13,54 Uhr gelesen, wäre meiner ungeschrieben geblieben.

    • Xymmachos
      20. Oktober 2010 12:36

      Also wer das BAWAG-Urteil geschrieben hat, das flüstert man nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern das pfeifen die Spatzen von den Dächern (des StrLG). War ja, wie diese auch pfeifen, nicht die erste derartige Arbeitsteilung in dieser Konstellation (=>Konsum-Urteil!).

  38. Amtsbekannt
    19. Oktober 2010 13:51

    welche farbe dominiert den in dieser generalprokuratur?

    ich fand sie gut. sie hat sich eingesetzt für die rechte der getrennt lebenden männer/väter.

    die linke fem. gutmenschgesellschaft ist über sie hergefallen.

    pröll hat sie alleine im regen stehen lassen.

    ebenso wie jetzt die bm fekter.

    was sagt uns das?

    • Amtsbekannt
      19. Oktober 2010 13:52

      tschuldigung " DENN " natürlich

    • Josef Maierhofer
      19. Oktober 2010 14:56

      Pröll gehört zur Rindviecherversteigerung !

    • brechstange
      19. Oktober 2010 15:06

      "welche farbe dominiert den in dieser generalprokuratur?"

      Sehr schade, dass man das bei jeder österreichischen Beamtenstelle hinterfragen muss. Welch Schaden für unser Land!

    • Josef Maierhofer
      19. Oktober 2010 15:16

      @ brechstange

      Dabei muß ein Beamter per Gesetz, dafür ist er pragmatisiert, Weisungen befolgen. Das beinhaltet seine Neutralität gegenüber den Ministern.

      Aber was ist heute in Österreich schon ein Gesetz wert ?

    • brechstange
      19. Oktober 2010 18:53

      @maierhofer
      Dafür gibt es die Pragmatisierung, nur mit Beförderungen schauts halt sehr schlecht aus.

  39. terbuan
    19. Oktober 2010 13:50

    Der allseits unbeliebte und selbstherrliche Ungustl Elsner war ein willkommenes Opfer um als Sündenbock mit Hilfe einer unbedarften Richterin zur Ablenkung von all den SPÖ-Machenschaften rund um BAWAG und ÖGB herhalten mußte!
    Samt den weiteren, vom Autor aufgelisteten Fehlentscheidungen kann man nur sagen: Sie soll schleunigst in der Seitenblicke-Gesellschaft verschwinden, besser heute als morgen!

  40. thomas lahnsteiner
    19. Oktober 2010 13:41

    Noch heute fragt man sich, mit welchem gaunerstück es der spö gelungen ist, sich
    aus der verantwortung davonzuschleichen und beim dichten, von spö-granden geknüpften mafianetz, das von flöttl senior( "nehmts den buam für devisengeschäfte") zum junior , über elsner und gerharter bis zu den ögb-spitzen reicht, kindesweglegung zu betreiben....
    nie war die spö dabei...warum schaut man sich in wien die dortigen spö-mafiabetriebe nicht einmal genauer an..woher ihre geldflüsse kommen und wohin diese geleitet werden...das wäre längst überfällig..





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