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Die Gesetzesknackerbande

Die Zähigkeit ist erstaunlich: Kaum hat die Republik mit großen Mühen ein Loch geschlossen, durch das Menschen gegen den Willen Österreichs einwandern können, bohrt eine Gesetzesknackerbande schon wieder an neuen Stellen Löcher. Und wieder geht es darum, in breiter Front Einwanderungswilligen den Weg nach Österreich zu öffnen – auch wenn immer wieder so getan wird, als ob es nur um Einzelfälle oder um irgendeinen spezifischen Aspekt einer einzigen Amtshandlung ginge.

Diesmal tut die dies die Antiabschiebungs-Industrie mit dem unschuldig und treuherzig klingenden Argument, man könne doch Kinder nicht außer Landes schaffen. Nur ist völlig klar: Wenn das nicht mehr möglich ist, dann kann bald niemand mehr abgeschoben werden, dann muss es Einwanderungswilligen nur schnell genug gelingen, Kinder zu haben.

Denn dann ist die illegal legale Zuwanderung wieder weit offen, weil ja auch gilt: Kinder dürfen nicht von ihren Familien getrennt werden. Was sofort schlagend wird, wenn schnell ein Familienangehöriger, meist die Mutter, in psychiatrische Behandlung gebracht wird, die angeblich einer Abschiebung im Wege steht.

Wobei natürlich kein Zweifel bestehen kann, dass eine Abschiebung nach Jahren des Kämpfens ums Hierbleiben tatsächlich belastend ist. Und dass weder im Kosovo noch in Armenien Milch und Honig fließen. Aber schuld an der Länge des Asylverfahrens sind praktisch immer die Funktionäre der Antianschiebungs-Industrie, die ihren Schützlingen mit ständig neuen Anträgen immer wieder Zeit verschafft und Hoffnungen gemacht haben. Und schon gar nicht kann gelten, dass Österreichs Tore für jeden Einwanderungswilligen aus armen Ländern offen stehen können. Dann das wären zumindest ein paar Hundert Millionen.  

Dann gibt es da noch das Argument, dass Österreich zu wenige Kinder hat (deswegen versucht die Gesetzesknackerbande ihre Vorstöße ja auch  immer mit Fällen, in die Kinder involviert sind). Nur: Wenn man in den hochgespielten Fällen mit sympathisch und problemarm wirkenden medialen Abschiebe-Opfern das Bleiberecht zugesteht, obwohl keine Asylgründe vorliegen, dann muss man es aus Gerechtigkeitserwägungen allen geben. Also auch vielen Menschen, die de facto direkt in den Sozialstaat Österreich immigrieren wollen und keinerlei Bereicherung für den hiesigen Arbeitsmarkt bilden.

Der psychologische Druck, der da immer wieder von ORF, einem Teil des Boulevards und der Antiabschiebungs-Lobby aufgebaut wird, ist gewaltig. Daher kann das Land froh sein, dass es in Maria Fekter eine mutige, intelligente wie standfeste Innenministerin hat. Was ja für kaum sonst ein Mitglied der Bundesregierung gilt. Auch wenn die anderen in vielen Medien mehr Sympathiepunkte bekommen.

Beim jüngsten Beispiel einer 14-jährigen unter- und wieder auftauchenden Armenierin fällt noch eine ganze Menge auf:

  1. Es ist fast immer die SPÖ-nahe Volkshilfe, welche an vorderster Front der Antiabschiebungs-Industrie agiert (Dahinter die üblichen Verdächtigen: Caritas, Diakonie, Amnesty International, aber neuerdings auch SOS-Kinderdorf, wo man sich früher politisch neutral verhalten hat).
  2. Erstaunlicherweise hat SPÖ-Klubobmann Cap diesmal nicht die Innenministerin attackiert, sondern zu Recht den von einem Parteifreund geleiteten(!) Verwaltungsgerichtshof, der das Verfahren drei Jahre verschlampen hat lassen. Die SPÖ scheint nun doch zu begreifen, dass ihre Wähler nur zum geringsten Teil dort stehen, wo Grüne, ORF und die Antiabschiebungs-Maschinerie stehen, nachdem die roten Krokodilstränen ob der Abschiebung zweier Zwillinge (samt Familie) bei den Wiener Wahlen ganz offensichtlich keine Wählerherzen bewegt haben.
  3. Wobei man hinzufügen muss, dass ausgerechnet dieser Verwaltungsgerichtshof im Vorjahr mit großem Trommelwirbel noch dagegen protestiert hat, dass ihm die Kompetenz für das Asylrecht genommen worden ist. Obwohl gerade seine Langsamkeit schuld daran war und in noch immer vielen Fällen ist, dass sich Asylfälle so beklemmend lange hinziehen. Daher muss man auch im Nachhinein die Entscheidung, diesen VwGH beim Asylrecht zu entmachten, als richtig unterstreichen.
  4. Es sind immer einnehmend aussehende Mädchen, die bei den vor allem mit Hilfe des ORF hochgespielten Fällen im Zentrum stehen. Das deutet auf eine ganz besonders geschickte Inszenierung der Antiabschiebungs-Industrie, weil ein Mädchen fast immer sympathischer wirkt als beispielsweise ein pubertierender 14-jähriger Jüngling.
  5. Bis heute ist es ein Geheimnis, wer die vielen Anwälte zahlt, die da hauptberuflich die Asyl- und Bleibe-Verfahren unendlich in die Länge ziehen, sodass aus rechtlich eindeutigen Fällen immer wieder unendlich lange Affären werden.
  6. Und schließlich muss man sich noch über einen Schuldirektor wundern, der sich täglich im Fernsehen empört, dass Polizisten in Vollziehung der Gesetze eine Schülerin abholen wollte: Was die Frage aufwirft, ob Österreichs Lehrer eigentlich dem Rechtsstaat oder seinen Gegnern verpflichtet sind.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2010 08:33

    Diese NGO-Organisationen geht es NICHT um die Menschen, es geht ihnen um ihr eigenes Leben und Einkommen. Immer mehr entsteht dieser Eindruck für mich.

    Unsicher bin ich mir, ob denen bewusst ist, wen sie damit wirklich unterstützen. Das ist nämlich die gutverdienende Schlepperindustrie in Händen der "Organisierten Kriminalität", die Milliarden verdienen und inzwischen "reingewaschen" va in der EU investieren und sich eine bedrohliche "Macht" und Einfluss aufbauen bzw. bereits aufgebaut haben. Präzedenzfälle passen in ihr Geschäftskonzept. "Wer schneidet da mit?"

    Zum Schuldirektor:
    Wenn Polizisten in die Schule kommen, um ihren Dienst zu tun und Recht umzusetzen, werden diese vom Direktor abgelehnt.
    Wenn die Schule mit Schülern wegen disziplinärer Schwierigkeiten keinen Rat weiß, zu feige zu handeln ist, wird die Polizei zu Hilfe gerufen. Wie hält es dieser Direktor damit?

    Bleiben Sie stark, Frau Innenminister. Danke für Ihren Einsatz.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2010 08:44

    immer frecher agiert die asylindustrie als staat im staate..ruft zu gesetzesbruch auf und unterminiert mit ihren journalistischen helfershelfern den rechtsstaat.
    Die arigona-maschinerie rollt wieder auf hochtouren, die üblichen verdächtigen ziehen lautstark wieder ihre unappetitliche show ab:
    das rezept: man nehme ein armes von den bütteln des staates gequältes mädchen, eine zum selbstmord neigende mutter, eine als bösartige hexe diffamierte innenministerin, einige ungute fanatische flintenweiber der political correctness und fertig ist der kuchen

  3. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2010 17:15

    Man merkt es überall, die Stimmung kippt, die Mitleidsmasche ist ausgelutscht, umso schriller werden die Töne der Gutmenschenlobby, "keine Kinder in österreichischen Gefängnissen", die Volksmeinung ist eine andere: "Raus mit dem Schmarotzergesindel und ihre Helfer und Helfershelfer gleich mit dazu, ES REICHT!"

  4. Ausgezeichneter KommentatorJohann Scheiber
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2010 00:50

    Man müßte eigentlich nur die Gesetzesknackerbande zerschlagen und an den Bandenchefs ein Exempel statuieren. Dabei sollte man Milde walten lassen und sie nur dazu verdonnern, das auch praktisch zu tun, wovon sie theoretisch ohnedies rund um die Uhr ergriffen sind, nämlich Nächstenliebe zu üben.

    Wie gerührt wären die Menschen in Österreich und wie viel an Sympathie würde die Caritas zurückgewinnen wenn der ORF dann einmal einen Bericht aus einem x-beliebigen Land zeigt indem zb. Herr Präsident Küberl mit aufgestreiften Ärmeln und steirischem Frohmut ein Nächstenliebe-Prakikum im Dienst an den Ärmsten der Armen vollbringt.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2010 11:53

    Aufpassen ihr "lieben" Politiker u. NGOs, das Volk ist wie ein Germteig......der Unmut über soviel geheucheltes Gutmenschentum wird noch größer werden.

    Freuen wir uns auf die nächste Nationalratswahl, nach der ich mir die Schlagzeilen der linken Medien bereits vorstellen kann: "Extremer Rechtruck in Österreich...", jedoch wird sich das Volk nicht mehr damit niederknüppeln lassen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2010 12:44

    Achtung!! Eilmeldung!! Gefahr!! 15. Oktober, ORF Mittagsjournal meldet:

    Frau Nationalratspräsidentin Prammer ist schon "langsam zornig"!

    Herr Bundespräsident ist betroffen! Die Republik erzittert!

    Wobei beide betonen, dass die Gesetze eingehalten werden müssen. Aber doch nicht im Einzelfall soooo ernsthaft und "echt"!

    Wann wird die eiskalte Frau Fekter endlich die Abschiebungen so gestalten, dass sich die Migranten mit negativen Bescheiden in Scharen freiwillig melden?
    Den höchsten Amtsträgern der Republik schwebt offensichtlich vor, dass die Leute im Idealfall auf eigene Kosten zum Flughafen fahren und freudig dem Abflug in die Heimat entgegenfiebern. Man wird sich ja noch was wünschen dürfen, wenn man schon Spitzenfunktionär ist.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2010 01:39

    Ich meine, dass das wesentlichste Übel die Helfer und Anwälte sind.

    Man darf nicht vergessen, dass diese sogenannten guten Menschen Böses tun. Sie erwecken nämlich bei den Asylhoffenden Erwartungen, die meist bitter enttäuscht werden müssen. Das wissen die Herrschaften von Anfang an wohl!

    Das Argument, dass sie einen von Hundert durchbringen, genügt diesen selbstverliebten Pharisäern als Rechtfertigung vor sich selbst und der 'Community'. Wichtigtuerei ist ihre Motivation.

    Dass sie viel Leid bei jenen, die ihnen vertrauen, anrichten, ist ihnen einerlei. Und dass die Caritas als Kernorganisation(!) der katholischen Kirche da treibend mitmacht, ist zynisch und unchristlich. Landau treibt Küberl, Küberl treibt Schönborn, die Kirche ist inzwischen Vorfeldorganisation der vereinigten Linken.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Oktober 2010 09:42

    Die Verlogenheit der sich alterierenden Betroffenheitsheuchler kennt kaum noch Grenzen.
    Reißen Eltern ihre Kinder aus der gewohnten Umgebung und von ihren Freunden fort, um woanders ihr Glück zu versuchen, ist das in Ordnung und wird sogar frenetisch bejubelt. Bleibt aber dort das Glück aus und der Staat schickt sie in ihre gewohnte Umgebung zurück, setzt plötzlich das große Geheul ein.
    Das eine Mal ist also das Zerstören der gewohnten Umgebung des Kindes GUT und das andere Mal BÖSE.
    Es sind wieder diese ekelhaften selbstherrlichen und präpotenten Erklärungen der Gutmenschen, wann etwas als GUT anzusehen ist und wann etwas als BÖSE, die das ganze so verlogen machen.
    Ja, es ist schlimm, wenn der Staat gegen Familien vorgehen muss und es ist noch schlimmer, wenn Kinder darunter leiden, aber dieses Leid wurde von den Eltern verursacht und von den alles hinauszögernden NGOs verstärkt. Wenn jemand aus dem zehnten Stock springt und unten kein Tuch gespannt ist, obwohl mir die Feuerwehr eines versprochen hat, brauche ich mich weder bei der Schwerkraft noch beim Asphalt beschweren, wenn es schief geht. Vor allem dann nicht, wenn es nicht mal brennt. Und wenn ich auch noch mein Kind hinunterstoße trifft die Schuld auch mich und nicht die Schwerkraft. So einfach ist das.


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  1. Helmut Schramm (kein Partner)
    19. Oktober 2010 00:11

    Keiner spricht es aus: Das Problem sind die EU-Verträge, genauer die Auslegung der EU-Verträge durch den EuGH. Die Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit löste die Völkerwanderungen innerhalb der EU aus.

    Die EU ist längst ein Bundesstaat - ohne Zustimmung!

    www.eu-austritts-volksbegehren.at

  2. Steuerzahler (kein Partner)
    17. Oktober 2010 23:52

    Ein zukünftiger Rückführungsbeauftragter sollte sich vor einer Rückführung aller kulturfernen Mohammedaner und Zigeuner, über die gigantischen Schulden, welche diese hier angerichtet haben, darüber nachdenken, wie hier eine Wiedergutmachung stattfinden kann!

    http://www.youtube.com/watch?v=dVBS_aKIKu0

  3. Reinhard (kein Partner)
    17. Oktober 2010 15:38

    Nochmal zu diese Keule von der "menschenunwürdigen Sippenhaftung".
    Nicht dass Zweifel aufkommen, ich kann weder der Person Rosenkranz noch ihrem Herumgeeiere auf medialen Zuruf irgendetwas abgewinnen, aber

    die Art und Weise wie die linke Meute zur Hatz geblasen hatte, war einfach widerlich.
    Frau Rosenkranz wurde voll und ganz für vergangene politische Umtriebe ihres Mannes zur Verantwortung gezogen und medial geprügelt, diffamiert

    und verhetzt. Ihre Kinder wurden an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt und in österreichweiten Tageszeitungen wegen ihrer Vornamen lächerlich

    gemacht, so etwas ist ja wohl übelstes Herumtrampeln auf Kinderseelen. Welcher nachhaltige Schaden da angerichtet wurde, war der geifernden

    Meute egal. Noch während sie sich Sorgen um das Seelenheil von Moslems machten, die sich von Karikaturen unangenehm berührt fühlen konnten,

    trampelten sie genüsslich auf österreichischen Kindern herum.
    Wo war da der linksgutmenschliche Aufschrei, dass Sippenhaftung, Herabwürdigung und Schädigung von Kindern menschenverachtend sei?

    Nirgends, denn es waren die Linksgutmenschen selbst, die sich dieser Instrumente bedienten. Denn wie bei allem gilt auch hier wieder: Wann

    Sippenhaftung und psychischer Kindesmissbrauch GUT und wann BÖSE ist, legen die Linksgutmenschen politisch korrekt selbst fest.
    Die Verlogenheit kennt keine Grenzen!
    Und dabei wenden die Linken ihre Propaganda ohne Rücksicht auf Verluste und unter Missachtung geltenden Rechts mit präpotentem

    Sendungsbewusstsein gegen politisch missliebige Gegner an, während die von ihnen als Rechtsextreme, Ewiggestrige und Menschenverachtende

    diffamierten ausschließlich die Einhaltung geltenden Rechts einfordern, was ja wohl das Mindeste ist, was man von einem Rechtsstaat erwarten kann.
    Aber den Linken ist der Rechtsstaat eh ein Dorn im Auge, sie träumen wohl eher von einem Linksstaat, und wir sind auf einem erschreckenden Weg

    dorthin. Das Erwachen wird bitter, wenn die begeisterten Mitläufer und verblendeten Jubler erkennen müssen, dass sie vor lauter Kampf gegen das

    Schreckgespenst einer bösen rechten Diktatur eine linke Diktatur errichtet haben, die um keinen Deut besser ist.
    Die Linken haben es mit Sippenhaftung nämlich noch nie so genau genommen - fragen Sie mal die Eltern und Geschwister ehemaliger Ostblock-

    Republikflüchtlinge, die wegen "möglicher Mitwissenschaft an einem Verbrechen" hinter Gittern landeten, um potenzielle Flüchtlinge abzuschrecken.
    Diese Politik der Abschreckung bejubeln die Linken auch heute wieder und spielen auf der kompletten Tastatur der Medienorgel das Ende von der

    Meinungsfreiheit und politischen Dissidenz unter Androhung des Verleumdens der gesamten Familie. Man braucht heute kein Gefängnis mehr, um

    Leute fertig zu machen.
    Das Heucheln von Betroffenheit über den Vollzug von Gesetzen, der auch noch medial als Wahlkampfgetöse veranstaltet und parteipolitisch

    ausgeschlachtet wird, lenkt von diesen Themen ab:
    1. dass kein Kind "abgeschoben" wird, wenn die Eltern der rechtsverbindlichen Aufforderung zur Heimreise gesetzestreu nachkommen,
    2. dass Eltern ihre Kinder nicht als Geiseln verwenden würden, wenn linke Anwälte ihnen nicht grundlose Hoffnung einreden würden,
    3. dass die Linken, die sich jetzt darüber alterieren, dass Asylverfahren so lange dauern, eben jene Schlupflöcher in die Gesetze hineinreklamiert

    haben, die ein jahrelanges Verschleppen überhaupt ermöglichen,
    4. dass sie selbst Steuermillionen in Freunderlvereine pumpen, deren einziger Zweck im Verschleppen dieser Verfahren besteht,
    5. dass den selben Linken das Wohl einheimischer Kinder scheißegal ist, wenn die Eltern nicht politisch korrekt ticken,
    6. dass besonders in Wahlzeiten und bei unangenehmen Erfolgen der bösen Rechten, die nicht umsonst im Arbeiterlager besonders punkten, deren

    Kandidaten und noch schlimmer deren Wählerschaft diffamiert werden und in einer Form medial gegen sie gehetzt wird, dass immer noch viele

    FPÖ-Protestwähler niemals öffentlich zugeben würden, diese Partei gewählt zu haben.
    7. dass während Kinder von Scheinasylanten, die sich weigern auch nach mehrmaliger Aufforderung in ihre Heimat zurückzukehren, medial

    vergewaltigt werden und weinenden Rehauges vor der Kamera posieren müssen, österreichische arbeitende Eltern mit noch mehr Einschnitten im

    Familieneinkommen rechnen müssen, weil für die einheimischen Kinder kein Geld mehr da ist, höchstens noch für ihre rechtzeitige Tötung (da müssen

    wir nicht sparen)
    8. dass die Linken bei ihrem heroischen Kampf gegen "Scheinselbstständigkeit" ihren Krankenkassen erlaubt haben, hunderte kleine

    Werkvertragsnehmer durch doppelte nachträgliche KK-Vorschreibung in den Privatkonkurs zu treiben, wobei es vollkommen egal ist, was nun aus

    deren mittellosen Kindern werden soll, verjagt aus dem Haus und dem Spott der Mitschüler ausgesetzt (sind ja hauptsächlich österreichische Kinder,

    die sind ja selbst Schuld wenn sie nicht abgetrieben wurden)
    9.
    10
    11.
    .
    .
    .
    Die Liste wäre noch lang, eine Aufzählung könnte stundenlang weitergehen, aber ich hab noch was anderes vor...

  4. klein (kein Partner)
    16. Oktober 2010 23:05

    Starl 21:17 und 21:25

    Abgesehen davon, dass ich das Wort menschenrechtswidrig gar nicht verwendet habe ("lesen" Sie Gespenster?), war zumindest die Abschiebung der 8jährigen Zwillinge tatsächlich menschenrechtswidrig, weil sie ein Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention war. Die steht zwar bei uns nicht im Verfassungsrang, für mich ist aber maßgebend, dass sie im Verfassungsrang stehen sollte und ich es als eine Schande empfinde, dass dem nicht so ist. Ich weiß, das goutieren sie jetzt nicht, aber das ist mir gelinde gesagt völlig wurscht. Sie gehören auch zu jenen Menschen, die für eine Diskussion zu diesem Thema eigentlich viel zu unsensibel sind. Ich bin sehr wohl in der Lage, sachlich zu argumentieren, Sachlichkeit allein hat aber, wenn das Diskussionsthema der Umgang mit den Schwächsten unserer Gesellschaft ist, meiner Meinung nach keinen Platz. Diese Diskussion muss tatsächlich auch und vor allem emotional geführt werden, damit sie dem Diskussions"gegenstand" gerecht wird. Wer hier ausschließlich Sachlichkeit einfordert, sollte am Besten selbst nie für Kinder verantwortlich sein. Aber etwas Sachliches kann ich schon sagen: der Staat schießt sich ins eigene Knie, wenn er Leute, insbesondere Kinder abschiebt, die lernwillig und integriert sind, die perfekt deutsch können und auf denen man auf Grund ihrer Intelligenz eine gute Zukunft abseits irgendwelcher Sozialleistungen bei uns voherhersagen kann (die 14jährige Armeniern ist lt. Medienberichten Vorzugsschülerin). Und die 2. Sachlichkeit folgt zugleich: Das Problem bei diesen Abschiebungen sind die Kinder in Kombination mit deren langem Aufenthalt bei uns. Diese Kinder gehen tw. seit Jahren hier zur Schule, kennen ihr Heimatland kaum bis gar nicht (sind tw. sogar hier geboren), das ist bei den Kindern all der hundertausenden Schwarzafrikaner, die sie vor unseren Grenzen sehen, nicht der Fall. Bei Neuankömmlingen sind Abschiebungen auch mit Kindern dann in Ordnung, wenn sie davor auf Grund der Kürze ihres Aufenthaltes gar keine Chance auf Integration, Einschulung u. dgl. hatten. Das wäre auch für die Kinder eine völlig andere Situation. Ich weiß aber nicht, ob Sie das verstehen. Ich fürchte nicht, denn es mangelt Ihnen wahrschweinlioch an der Fähigkeit, diese beiden Gruppen "jahrelange Altfälle" und "Neuankömmlinge mit kurzem Verfahren" voneinander zu trennen.

    • Steuerzahler (kein Partner)
      16. Oktober 2010 23:30

      Wie kommt es denn zu .....deren langem Aufenthalt bei uns .....?
      Warum gibt es denn so viele "jahrelange Altfälle".....?
      Steckt da nicht eine ganze Asylindustrie dahinter, denen das Wohl dieser "Klienten" in Wircklichkeit vollkommen egal ist, solange ihr eigenes WOHL gesichert ist?
      Die wahren Verbrecher an diesem unwürdigen Treiben, welche dauerempört das Mitleid von uns haben wollen, profitieren doch selbst am meisten am Leid dieser Menschen!
      Und davon können sie einfach nicht genug bekommen!
      Wir sind nicht das Weltsozialamt!

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Oktober 2010 06:13

      Klein, wann hört endlich dieser propagandistische Schwachsinn auf, die Kinder würden abgeschoben? Es werden die Eltern abgeschoben, und die Kinder gehören ja wohl zu ihren Eltern und nicht umgekehrt.
      Wenn Sie mit der Verfahrensdauer argumentieren, dann legen Sie doch mal einen Zeitpunkt fest, bei dessen Überschreiten aus Unrecht plötzlich Recht wird und der Staat plötzlich keine Entscheidungsgewalt über den Asylstatus mehr hat. Sie werden erstaunt sein, wie viele Leute bei Negativbescheid "abtauchen" um sich dieses Recht zu erschleichen, und wie viele Gutmenschvereine ihnen dabei helfen werden.
      Und wie soll eine "Abschiebung, bevor Integration stattfinden konnte" aussehen, wenn Leute wie Sie Integration vom ersten Tag fordern und sogar von Internierung faseln, wenn Asylwerber einige Tage bei der Feststellung ihrer Personaldaten behilflich sein sollen? Wann genau ist der Punkt an Integration erreicht, ab dem eine Abschiebung "menschenunwürdig" ist? Was wäre, wenn die 14jährige nicht Vorzugsschülerin sondern, was weit genug verbreitet ist, lernschwach und verhaltensauffällig ist? Wie viele Freunde muss sie nachweisen, welche Sprachkenntnisse besitzen, um offiziell den Status "genug integriert, um automatisch hierzubleiben" zu erhalten? Und gilt das für alle Familienmitglieder oder nur für eines? Müssen wir für ein gut integriertes Kind seine kriminellen Geschwister und von Sozialhilfe lebenden Eltern mit"kaufen"? Liefern Sie mal eine genaue Definition des Begriffes "Integration", damit nicht zusätzliche Gummiparagrafen entstehen sondern endlich ein Gesetz mit Hand und Fuß.
      Sie sehen, es gibt keine Möglichkeit, außer unsinnige Regeln aufzustellen, die noch mehr zum Aufschreien von Gutmenschen führen werden, einen gigantischen Verwaltungsapparat schaffen, große Teile unserer Justiz binden und im Endeffekt noch mehr Türen für den geschickten Missbrauch des Systems öffnen.
      Und außerdem: handelt es sich bei den Eltern dieser Kinder um notwendige Arbeitskräfte, können sie jederzeit wieder einwandern und werden durchaus mit offenen Armen empfangen, denn Fachkräfte werden noch immer gesucht. Handelt es sich aber um Leute, die den Asylstatus wählen, weil sie keine andere Rechtfertigung für ihr Hiersein finden, dann können, ja müssen wir auf sie verzichten, denn wir können nicht jeden in unser Land lassen, der zuhause nichts wird und auch hier keinen Nutzen bringt. Dazu sind die Kassen zu leer und zu viele gierige Hände fangen jeden Euro ab, bevor er in einer Kasse landen könnte.
      Und bevor der Schwachsinn vom reichen Land kommt: Unser "Reichtum" ist eine immer mehr schwankende Kreditwürdigkeit, die bereits bis an die Grenze des erträglichen ausgereizt wurde und schamlos weiter ausgenutzt wird, obwohl der Zusammenbruch vor der Tür steht.
      Also, von einem Fremdenpolizisten aus dem roten Dunstkreis vor den Augen der Betroffenheitsindustrie medial inszenierte Abschiebungsshows, um seiner schwarzen Ministerin wahlkämpferisch und medienwirksam eine reinzuwürgen, als Grund für eine schwachbrüstige und geltendes Recht auflösende Anlassgesetzgebung herzunehmen wäre kurzsichtig und kontraproduktiv. Leider wird die langsam zerbröselnde ÖVP vor dem medialen Bausch umfallen, ihre Innenministerin der linken Jagdgesellschaft zum Abschuss freigeben und die Zustände in diesem Land noch schlimmer werden lassen, um ein paar Zehntelprozentpunkte zu retten.

    • Kurt22
      17. Oktober 2010 12:05

      @klein: Maßgebend für Sie ist, dass SIE meinen, die Kinderrechtskonvention gehört in die Verfassung?
      Das heißt, dass dann niemand, der auf die Schlepperreise "sein" Kind mitnimmt, mehr abgeschoben werden darf? Wachen Sie irgendwann auch wieder auf?
      Woher soll das Geld kommen?
      Sie brauchen nicht zu antworten, ich habe keine Lust, mit Ihnen zu diskutieren!

    • klein (kein Partner)
      17. Oktober 2010 13:48

      "Steuerzahler"

      Man kann nur Anträge stellen, die der Staat per Gesetz ermöglicht. Daher hat auch der Staat dafür zu sorgen, dass die Verfahren kürzer sind, nicht der Betroffene.
      Und eine Industrie will immer Profit. Welchen Profit macht die "Asylindustrie"? Kopfprämien für Asylanerkennungen oder Bleiberechte an die NGOs? Das wäre der einzige Profit, den man sich logischerweise vorstellen kann. Diese Behauptung müßten Sie aber wahrscheinlich vor Gericht beweisen.
      Und Steuerzahler bin ich auch. Ihr Nickname ist daher eine Anmaßung.

      Reinhard

      Kinder werden mitabgeschoben. Wenn sie davor schon so lange hier sind, dass sie ihr Herkunftsland kaum oder gar nicht kennen, stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit dieser Abschiebung. Aber Sie halten von solchen Fragen wahrscheinlich nichts. Ihnen muss übel mitgespielt worden sein.....
      Und welchen Profit die "Betroffenheitsindustrie" lukrieren könnte, sollten auch Sie erklären (auch "Kopfprämien?")

      kurt22

      Wenn Sie meinen, Kinder gehören nicht besonders geschützt, haben Sie ein rein menschliches Problem. Vielleicht sind in Ihren Augen nur Sie selbst besonders schutzbedürftig. Das ist aber etwas billig, finden Sie nicht? Und was die "Schlepper" betrifft, darf ich mich kurz wiederholen (gegenüber meinem Posting an Starl): "Das Problem bei diesen Abschiebungen sind die Kinder in Kombination mit deren langem Aufenthalt bei uns. Diese Kinder gehen tw. seit Jahren hier zur Schule, kennen ihr Heimatland kaum bis gar nicht (sind tw. sogar hier geboren), das ist bei den Kindern all der hundertausenden Schwarzafrikaner, die Sie vor unseren Grenzen sehen, nicht der Fall. Bei Neuankömmlingen sind Abschiebungen auch mit Kindern dann in Ordnung, wenn sie davor auf Grund der Kürze ihres Aufenthaltes gar keine Chance auf Integration, Einschulung u. dgl. hatten".

      Im übrigen gibt Fekter selbst zu, dass die beiden 8jährigen Zwillinge und ihre Mutter wahrscheinlich Anrecht auf eine Bleiberecht gehabt hätten, die Abschiebung daher rechtswidrig war.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      17. Oktober 2010 14:54

      Also wenn Emotionen Gesetze würden, na dann Gute Nacht. Mein/e liebe/r klein, Sie sind kein Diskussionspartner. Sie haben absolut keine Argumente, postulieren Ihre emotionale Welt als Gesetz oder Verfassung und wollen auch noch, dass es für andere gilt.

      Willkommen im klein(en) Faschismus. Eine Abschlussfrage noch, weil es mich denn so brennend interessiert:

      Gegen welchen Punkt der KK verstieß die Abschiebung nochmal?

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Oktober 2010 15:34

      Klein, es hat keinen Sinn, Sie wollen es nicht begreifen: Wenn sich die Eltern illegal in Österreich aufhalten, und das tun sie nach mehrmaliger Aufforderung zum Verlassen des Landes, dann haben die Kinder mitzugehen - oder wollen Sie die Kinder den Eltern entreißen? Würde mich bei den Verfechtern der Ganztagskindsentnahme ab KiGa-Alter nicht wirklich verwundern.
      Die Eltern hatten den ersten Negativbescheid bereits nach einem Monat, sie wussten genau, dass sie Poker spielen. Sie und Ihresgleichen schlagen sich auf die Seite von Leuten, die mit der Zukunft ihrer Kinder Roulette spielen, anstatt endlich zu begreifen, dass es einen Grund hat, warum der Staat diese Menschen des Landes verweist: Sie haben auf Asyl gesetzt, und Asyl hat verloren, weil auch Asyl an Bedingungen geknüpft ist, die diese Leute nicht erfüllen! Sie hätten auch normal einwandern können, geht ganz einfach, man muss nur innerhalb von 3 Monaten eine Wohnung und ein Einkommen nachweisen können. Dazu gehört ein Job. Aber das schreckt viele scheinbar so sehr ab, dass sie auf Gedeih und Verderb vesuchen, sich Asyl zu erschleichen, was nebenbei gesagt eine bodenlose Frechheit gegenüber den wirklich hilfsbedürftigen Flüchtlingen ist!
      Woher der Profit kommt, ist ganz einfach: An der Betroffenheitsindustrie hängt wie ein Rattenschwanz ein Rudel profilierungssüchtiger Junganwälte, welche durchaus ihre humanen Dienste im Sinne der Menschenrechte vom Steuerzahler fürstlich honorieren lassen und bei erfolgreicher Arbeit mit einem lukrativen Platz in einer Vorzeigekanzlei rechnen können. Wenn Sie noch immer glauben, dass Hilfsorganisationen, Integrationsvereine und Menschenrechtsanwaltschaften ohne jegliches wirtschaftliches Interesse arbeiten, ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen.

    • klein (kein Partner)
      17. Oktober 2010 19:59

      Starl

      Was Sie alles als faschistisch bezeichnen, ist sagenhaft. Wahrscheinlich tun Sie das deshalb, um von Ihrem eigenen Faschismus abzulenken.
      Und wenn kein einziger gesetzlich legitimierter Umgang mit Menschen auf Emotionen aufbauen würde, könnte man z.b. das Pensionssystem sanieren, in dem man alle Männer an Ihrem 65. Geburtstag und alle Frauen an ihrem 60. Geburtstag tötet. Wie das die Staatskassen entlasten würde!!! Da es Ihnen offenbar ausschließlich um solche Dinge geht, sollten Sie eigentlich an diesem Szenario Gefallen finden. Aber hoppla, davon könnten ja auch Sie selbst betroffen sein. Na dann geht das natürlich nicht. So viel Emotion muss schon sein, dass der Staat das nicht macht......

      Reinhard

      Dass illegaler Aufenthalt alleine noch lange kein Abschiebungsgrund ist, zeigt 1. der Umstand, dass das humanitäre Bleiberecht sehr wohl auch in vielen Fällen gewährt wird (oft auch deswegen, weil eben Kinder mit im Spiel sind) und 2. auch die heutige Diskussion darüber, ob die Abschiebung der 8jährigen Zwillinge jetzt rechtmäßig war oder nicht, und wenn sie es nicht war, wer für diesen Fehler verantwortlich ist. Und dass es bei diesen Leuten nicht immer nur um Sozialhilfempfänger geht, zeigt der Umstand, dass der Vater dieser 8jährigen Zwillinge einen regulären, legalen Job hatte, damit auch Steuern bezahlt hat und dass auch beide Elternteile von Arigona Zogaj bis zu jenem Abschiebungsversuch, bei dem Arigona Zogaj untergetaucht ist, reguläre Jobs hatten und Steuerzahler waren. Diese Leute haben sogar meistens einen Job, weil der Staat erkannt hat, dass es sinnlos ist, Menschen 5,6 oder 7 Jahre "durchzufüttern", obwohl sie arbeitsfähig sind und er ihnen daher die Annahme einer Arbeit gestattet.
      Und die Anwälte, die diese Leute betreuen, werden nicht vom Staat bezahlt, sondern mit Spendengeldern. Und es gibt viele Menschen mit Gewissen, die für solche Zwecke spenden. Ich weiß, dieses Gewissen haben Sie nicht. Haben Sie überhaupt eines?

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Oktober 2010 20:15

      Ach klein, natürlich habe ich kein Gewissen, ich bin doch ein rechtsextrmer menschenverachtender undsoweiter Blablabla. Deswegen glaube ich auch das Märchen von den Millionen Steuergeldern, die an Asylhilfe- und Integrationsvereine verschleudert werden. Diese rechtsextreme Hetzpropaganda findet man z.B. im Wiener Amtsblatt. Da können Sie mal sehen, wie weit es die gewissenlosen Rassisten schon gebracht haben!
      Da links von Ihnen nichts mehr ist, ist alles andere rechts von Ihnen, das meiste natürlich extrem weit rechts.
      Gute Nacht.

    • klein (kein Partner)
      17. Oktober 2010 20:25

      Reinhard

      Menschenverachtend sind Sie tatsächlich, das kann man Ihnen zugestehen. Wenn Ihnen Menschen aus irgendeinem Grund nicht sympathisch sind (obwohl Sie sie gar nicht persönlich kennen), ist Ihnen deren Schicksal wurscht. Und die Steuergelder, die manche NGOs kassieren, reichen dafür, alle Anwälte zu bezahlen, bei weitem nicht aus. Und wenn es so wäre, wäre mir das nur mehr als recht, weil 1. hat jeder Mensch in Ö Anrecht auf einen ordentlichen Rechtsbeistand und 2. geschieht es Leuten wie Ihnen recht, diese Dinge indirekt mitzufinanzieren. Ärgern Sie sich ruhig. Gute Nacht.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      17. Oktober 2010 21:53

      @ klein

      Mit Bedauern muss ich feststellen, dass Ihre sowieso schon sehr dünne Argumentation nun endgültig der Polemik gewichen ist.

    • klein (kein Partner)
      17. Oktober 2010 22:01

      starl

      Ihnen kann man leider nur mehr mit sehr drastischen Beispielen vor Augen führen, wohin Ihre Vorstellung von Politik führen könnte. Etwas anderes verstehen Sie offenbar nicht. Das jetzt haben Sie offenbar verstanden, sonst würden Sie sich nicht in den Polemik - Vorwurf flüchten.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      17. Oktober 2010 22:19

      Dass Sie sich gerade selbst lächerlich machen, stört Sie offenbar nicht.

      Wünsche Ihnen trotzdem eine Gute Nacht.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Oktober 2010 22:22

      Starl, es hat keinen Sinn, unser Klein ist in einem heiligen Kreuzzug gegen das böse Rechtsextreme unterwegs, und er glaubt es in uns gefunden zu haben. Mit einem Exorzisten kann man nicht diskutieren, wenn er glaubt vor einem Dämon zu stehen.
      Keine Ahnung zu haben ist leider nicht nur kein Hindernis, sich auf einen heiligen Kreuzzug zu begeben, es ist meist sogar die Grundvoraussetzung dafür.
      Er spricht uns das Recht ab, er spricht uns das Gewissen ab - und das heilige Kruzifix, in seinem Fall die Rechtsextrmismus-Keule, hält er auch schon parat.
      Was solls, Fanatiker kann man nicht mehr überzeugen, egal welcher Religion sie anhängen, denn sie haben die eine und einzige Wahrheit bereits gefunden, auch wenn die mit der Realität nichts gemein hat.
      Da ist jedes Wort verloren.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Oktober 2010 22:39

      Klein, bei dem genialen Beispiel mit den Pensionisten haben Sie vergessen, dass wir alle ÖBBler bereits mit 53 abschlachten müssten. Dafür sind wir liberalkonservati... äh, ich meine natürlich ultrarechtsextremen Mittelständler ja bekannt. Für das Abschlachten. Von Intellektuellen, von ethnischen Gruppen, von Dissidenten. Sowas machen wir Konservativen ständig. Das unterscheidet uns von den Kommunisten, jenen friedliebenden Lichtgestalten der Diktatur des Proletariats, die aus unserer Welt einen Hort des Friedens und der internationalen Solidarität schmieden würden, wenn sie uns Rechtsfaschisten nur endgültig vernich... äh, überzeugen könnten.
      Halleluja!

    • klein (kein Partner)
      17. Oktober 2010 23:18

      Reinhard

      Angesichts Ihrer beiden letzten Postings fällt mir eine Karikatur im "Falter" ein, die immer am Ende der Kolumne von Klaus Nüchtern "nüchtern betrachtet" platziert ist: ein Rhinozeros mit 3 Streifen, das am Rücken liegt und alle Viere von sich streckt. Das so gezeichnete Tier drückt aus: "I pack's net". Genauso geht's mir beim Lesen Ihrer Postings: die sind so schräg und so grenzwertig, dass man sich fragt, wo man da hineingeraten ist. Ist das eine Persiflage oder ist das ernst gemeint??????

    • klein (kein Partner)
      17. Oktober 2010 23:21

      starl

      Was aus Ihrem "Mund" von dem Vorwurf, jemand mache sich lächerlich, zu halten ist, ist Ihnen hoffentlich klar: nichts. Er ist nicht ernstzunehmen.

    • Reinhard (kein Partner)
      18. Oktober 2010 06:16

      Oh Mann, klein, Sie sind wirklich sowas von urkomisch, das wird ja immer heiterer.
      Sie kann man ja nur noch verarschen.
      Grenzwertig - was für ein Hammer!
      Danke für diesen heiteren Start in die Arbeitswoche!!

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 12:19

      reinhard

      Selbsteinschätzung ist immer besonders schwer.....

  5. Neppomuck (kein Partner)
    16. Oktober 2010 22:42

    Gesetzeskacker vs. Gesetzesknacker.

    Je mehr Spielraum gesatztes Recht bietet, desto mehr wird gespielt.

  6. Steuerzahler (kein Partner)
    16. Oktober 2010 21:37

    http://www.faz.net/s/Rub9B4326FE2669456BAC0CF17E0C7E9105/Doc~E9F1ABBF98E934840B59647644EC14C0A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Deutschland verschläft den Kampf um Talente!

    Der wahre Reichtum der Nationen besteht in der Intelligenz ihrer Bevölkerung. Hierzulande sorgen Sozial- und Einwanderungspolitik jedoch dafür, dass wir auf Dauer verarmen werden. Denn Talente aus dem Ausland werden dorthin gehen, wo sie nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens versteuern müssen.

    Von Gunnar Heinsohn

    Die Tüchtigen Deutschlands, die viele Millionen Bildungsferne und ihren stetig zunehmenden Nachwuchs versorgen, dürfen Stolz empfinden. Denn dieses Land hat nur selten Fremde beschützt oder gar befreit. Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.

    Gleichwohl leben die Versorger in einer Nation, die seit bald vierzig Jahren bei den Geburten rund ein Drittel unter der Bestandserhaltung liegt (1,4 statt 2,1 Kinder pro Frau) und deshalb mit einem Durchschnittsalter von 44 Jahren nur noch von Monaco und Japan übertroffen wird. Das stellt die jungen Menschen mit Ausbildungsreife vor gewaltige Aufgaben. Sie müssen nicht nur die Alten und Minderjährigen versorgen, sondern jeweils zu dritt auch noch für einen Gleichaltrigen ohne Ausbildungsreife nebst Nachwuchs bezahlen. Denn nach Messungen der Bundesregierung war schon 2009 ein Viertel der Fünfzehnjährigen nicht ausbildungsreif.

    Die Sozialpolitik in Deutschland: ein Fall für sich

    Womöglich auch deshalb äußerten 2007 rund 87 Prozent der hiesigen Hochschulabsolventen den Wunsch, in anderen Ländern Karriere zu machen.
    Von hundert Nachwuchskräften, die das Land benötigt, werden fünfunddreißig nie geboren, wandern zehn aus und schaffen fünfzehn keine Berufsausbildung. Da können die Emigrationsphantasien der verbleibenden vierzig nicht überraschen.

    Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Vereinigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Ersparnisse, Verwandte oder schlecht bezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein.

    Zum Thema
    • Gunnar Heinsohn: „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“
    • Alleinerziehend: Die Hätschelkinder der Nation
    • Arbeitslos in Rotterdam: Irgendwas kann jeder
    • Akademiker in Amerika: Welche Bildung für wie viele alle?

    Es zahlt ebenfalls lebenslänglich und liegt in der Höhe nur knapp hinter der Schweiz. Überdies aber gibt es den Frauen auf Sozialhilfe in Form von Elterngeld Sonderprämien, wenn sie ihre risikoreiche und pädagogisch ungünstige Existenz auf weitere Neugeborene ausdehnen. Aus diesem Grund haben Frauen in Deutschland eine viermal höhere Wahrscheinlichkeit für prekäre Mutterschaften als in den übrigen hochentwickelten Nationen.

    Sie kostet die Steuern von zwei Vollerwerbstätigen

    Doch selbst wenn man sich für den Weg Amerikas entschiede, das bis 1996 den jetzt von Deutschland gehaltenen globalen Spitzenplatz bei Sozialhilfemüttern innehatte, kann auf schnelle Entlastung nicht gerechnet werden. Amerika diskutierte bis zum Handeln volle zwanzig Jahre. Wenn hier ebenso viel Zeit benötigt wird, ist das Land aus der Gruppe der Spitzennationen längst ausgeschieden. Schon 2010 wird nur noch der 23. Platz verteidigt – nach der Nummer drei im Jahre 1980. Dafür stieg die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die Sozialhilfe beziehen, von 130.000 im Jahre 1965 auf zwei Millionen im Mai 2010.

    Erst wenn das Niveau von 1965 wieder in Blickweite ist, kann eine gezielte Einwanderungspolitik beginnen und die Abwanderung verlangsamt werden. Die 160.000 Auswanderer, die Deutschland jährlich verlassen, nehmen 80.000 Hartz-IV-Müttern mit jeweils zwei Kindern den Versorger. Denn eine solche Mutter kostet bis zum fünfzigsten Lebensjahr 415.000 Euro, also die Steuern von zwei Vollerwerbstätigen. Zusätzlich hinterlassen diese 160.000 Nettosteuerzahler etwa 40 Milliarden Euro offizielle Staatsschulden. Nur private Schulden emigrieren mit, während die Verpflichtungen als Passinhaber an die Zurückbleibenden sowie an Einwanderer übergehen.

    In Melbourne, Seattle oder Toronto haben sie es besser

    Wer jährlich 160.000 qualifizierte Einwanderer gewinnen will, darf sie nicht mit 80.000 Hartz-IV-Familien und 40 Milliarden Euro Schulden verschrecken. Jede andere hochentwickelte Nation ohne solche Lasten wird sonst vorgezogen. Solange also potentielle Einwanderungstalente sehen, dass mehr als die Hälfte ihres Einkommens weggesteuert und -sozialversichert wird, werden sie nicht in Dortmund siedeln, sondern nach Melbourne, Seattle oder Toronto streben, wo man sie ebenfalls dringend benötigt, ihnen aber nur 20 bis 25 Prozent abnimmt. Von den 100 bis 150 Milliarden Euro, die Deutschland heute für den gesamten Bereich der Vermehrungsförderung und Früherziehung ausgibt, muss für das Erreichen der Konkurrenzfähigkeit beim Anwerben ein großer Anteil als Steuerermäßigung an die aktive Generation zurückgeleitet werden. Sie gewinnt dann finanziellen Spielraum und kann selbst entscheiden, wie sie ihn auch für eigenen Nachwuchs und seine Erziehung einsetzt. Die anglo-amerikanischen Länder machen es so.

    Die Politik aller OECD-Staaten ist auf absehbare Zeit geprägt durch das Abwerben von Talenten aus Nationen, die ebenfalls zu wenige davon haben. Erfolgreiche Einwanderungspolitik bedeutet mithin die aktive Gestaltung dieser Konkurrenz. Sie ist scharf antirassistisch, achtet aber streng auf Qualifikationen. Alle Hautfarben, alle Religionen und Sprachen sind willkommen. Schlechte Schulnoten hingegen werden nicht belohnt oder nur bei politischem Asyl geduldet. Zuwanderer werden also nicht anders gesehen als der eigene Nachwuchs. Nur solche Einwanderer sind eine Hilfe, deren Leistungsprofil über dem aktuellen Durchschnitt der aufnehmenden Nation liegt. Die aufnehmenden Länder wissen längst, dass solche Neuankömmlinge sich zu helfen wissen und ihren neuen Mitbürgern nicht auf der Tasche liegen oder von hochbezahlten Integrationsarbeitern begleitet werden müssen.

    Schon die Eltern unserer Einwanderungskinder waren schlecht in der Schule

    Australien verlangt, dass „Einwanderer bestens ausgebildet sind“ und „sehr schnell einen Beitrag zur australischen Wirtschaft leisten können“. Kanada setzt diese Forderung am strengsten um und hat deshalb bei den Kindern seiner Zuwanderer einen höheren IQ als beim einheimischen Nachwuchs. Nirgendwo hingegen liegen Migrantenkinder tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als in Deutschland. Das liegt nicht an ihrer Fremdheit und Anderssprachigkeit, sondern an den schlechten Noten ihrer Eltern bereits in der Heimat. Es geht also gar nicht um „Ausländerprobleme“. Die wirklichen Probleme sind selbst mit Integrationsmilliarden nicht schnell heilbar. Exzellenzstudenten leben nun einmal nicht mit Schulabbrechern gleicher Sprache, Religion und Hautfarbe zusammen. Das unterbleibt in Istanbul genauso wie in Berlin.

    Da Amerika unter seinen Einwanderern nur 55 Prozent Hochqualifizierte zählt – gegenüber 85 Prozent in Australien und 99 Prozent in Kanada (fünf bis zehn Prozent in Deutschland) –, zeigt es sich bei den Abwerbungsideen besonders einfallsreich. Jeder Ausländer, der ein Studium abschließt, soll automatisch eine Green Card erhalten. Radikalere Denker erwägen sogar, jedem Ausländer, der an amerikanischen Universitäten eine Aufnahmeprüfung für Natur- und Ingenieurwissenschaften übersteht, gleich einen amerikanischen Pass zu überreichen.

    Jetzt muss das Angebot erhöht werden

    China mit fast 550.000 Auswanderern jährlich dient als Rekrutierungsquelle für vergreisende Nationen wie Taiwan, Hongkong, Singapur und Kanada, die mit 1,1 bis 1,6 Kindern pro Frau demographisch teilweise noch schlechter dastehen als die Bundesrepublik. Mit ihrer globalen Spitzenstellung etwa bei Mathematiknoten begreifen die jungen Chinesen das demographische Fiasko ihrer Heimat sehr schnell und suchen deshalb immer dringlicher nach einer neuen. Wer sie dauerhaft anwirbt, gewinnt ein paar Jahrzehnte bei der Rekrutierung qualifizierten Personals. In den Vereinigten Staaten stellen Ostasiaten bei fünf Prozent Bevölkerungsanteil rund dreißig Prozent der Computerspezialisten, während sie so gut wie nie Sozialhilfe beantragen. Deutschland ist da weit im Hintertreffen. Immerhin aber stellen rund 20.000 Chinesen das größte Kontingent unter seinen ausländischen Studenten. Man wird sie aber nur dann zum Hierbleiben verführen, wenn sie nicht für die Finanzierung des Sozialstaats in Haftung genommen werden.

    Passabel in Mathematik schneiden schließlich auch Inder ab. Sie haben 2010 immerhin noch 2,7 Kinder pro Frau – gegenüber nur 1,6 in China. Indien muss Talente abgeben, weil daheim nicht alle unterkommen. Doch als englisch Erzogene sind für sie andere Länder erste Wahl. Dafür ist hierzulande mittlerweile verstanden worden, dass die alte nordrheinwestfälische CDU-Parole „Kinder statt Inder“ Asiaten zwar verängstigt, aber mehr Nachwuchs bei hiesigen Karrierefrauen auch nicht bringt. Jetzt muss das Angebot erhöht werden. Unterhalb eines Studienplatzes und eines deutschen Passes spätestens zum natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Examen braucht man gar nicht anzutreten.

    Der Autor lehrte bis 2009 Sozialwissenschaften an der Universität Bremen. Zuletzt erschien von ihm „Eigentumsökonomik“ (Metropolis Verlag, Marburg, 2006).

  7. Aron Sperber (kein Partner)
    16. Oktober 2010 20:46

    1. die katholische Caritas fordert jetzt, alle Abschiebungen mit Kindern stoppen zu lassen (die wohl überzogenste Forderung)
    2. Die ÖVP-Innenministerin hat den wiener FrePo-Chef gefeuert (für die Vollziehung ihrer Bundesgesetze
    3. VwGH hat quantitative Überforderung durch Asylfälle nie bestritten
    4. kein einziges Bild wurde veröffentlicht
    5. durch Spenden
    6. auch der hier (zu recht) kritisierte Verhetzungs-§ gehört zum Rechtsbestand

  8. Brigitte Imb
    16. Oktober 2010 19:46

    Nach und nach springen die Politiker auf Sarrazins Themen auf - nur zur Eigenrettung, jedoch kann es nicht zu unserem Schaden sein.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/602647/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

  9. Systemfehler (kein Partner)
    16. Oktober 2010 19:41

    Da sieht man wieder, von welchen widerlichen Drecks-Charakteren sich Unterberger finanzieren lässt:

    donnerlütchen
    16. Oktober 2010 15:26
    Den Bestmenschen und falschen Pfaffen Friedl aus Ungemach, ein lieber Onkel von der expidierten Arigona , den hat unser Herrgott ins Visier genommen. Frei nach Excellenz Laun "Wen Gott liebt, den straft er "Halleluja.

    Ich darf darauf hinweisen, dass Pfarrer Friedl nach einem Unfall mit einem Schädelbasisbruch und einer Gehirnblutung im Koma liegt. Dieser menschenverachtende Zynismus des Users donnerlütchen ist wohl an Niveaulosigkeit kaum mehr zu unterbieten.

    Man kann gar nicht so viel essen wie man angesichts solcher Posting kotzen möchte. Bravo Herr Unterberger, das haben Sie sehr gut gemacht, sich einen derartigen Abschaum zu züchten und zu tollerieren.

    • Norbert Mühlhauser
      17. Oktober 2010 01:34

      Haben Sie Tollkirschen gegessen?! Tolerieren wird trotzdem noch immer mit einem "l" geschrieben, und vielleicht hätten Sie die Güte auch die Kritik der Formusgemeinschaft an dieser Äußerung Donnerlüttchens zu goutieren?

      Meinen Sie, man könnte deplatzierte Mob-Äußerungen in den Standardforen auch der Bronner Verlagsgesellschaft anlasten? Etwa "Abo-Geld zurück bei vulgären Ausrutschern" einfordern? Wenn Sie das dort durchgesetzt haben, dann kommen Sie wieder hierher, dann können wir darüber weiter reden!

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Oktober 2010 16:26

      Herr Mühlhauser, bei unserem Systemfehler muss es wohl eher TROLLkirschen heißen...
      Trollkirschen führen zu selektiver Wahrnehmung und Realitätsverlust, neben dem Geifern von Gift und Galle kann es auch zu überhöhtem Sendungsbewusstsein bis hin zu religionsähnlichem politischen Fanatismus kommen. Das Krankheitsbild ist leider noch immer weit verbreitet, auch als "Morbus Standardus" bekannt, und es gibt keine wirklich sinnvolle Therapie; selbst die Konfrontation mit Fakten und den Widerlichkeiten der Realität führen nur selten zur Heilung.
      Trollkirschenopfer trollen meist in Selbsthilfegruppen wie dem "Standard-Forum" herum. Man sollte ihnen mit Nachsicht begegnen, sie können einfach nicht anders.

    • byrig
      17. Oktober 2010 23:41

      systemfehler,du bist wohl eines der miesesten arschlöcher,das kich je irgenwo getroffen habe-auch im net.jedenfalls ein linker,bzw linkes arschloch.
      sei glücklich,dass wir uns nur im net treffen.

  10. Gasthörer (kein Partner)
    16. Oktober 2010 18:32

    Hofrat Mag. Max Edelbacher meinte heute im Rahmen einer Veranstaltung, dass er den geschassten Wiener Fremdenpolizei-Chef gut kenne, dass dieser ein besonders honoriger Mensch sei und nun eben Bauernopfer.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Oktober 2010 18:55

      Natürlich ist er das, Fekter versucht nur noch ihren Hintern vor der linken Meute zu retten, die sich auch über die Medienorgel heulend auf die Hetzjagd gegen sie eingeschossen hat.
      Wird ihr nicht gelingen, da ihre eigene Partei hinter ihr wegbröselt.
      Ihr Nachfolger wird den Schleudersitz entschärfen und die Umsetzung geltenden Asylrechts weiter aufweichen.
      Gute Nacht...

    • Systemfehler (kein Partner)
      16. Oktober 2010 19:32

      Das Opfer Fekter, ja klar, die Arme. An die kleinen Mädchen, die aus ihrem Freundeskreis gerissen und in ein Land deportiert wurden, das nicht ihres ist, denkt der rechte Abschaum natürlich nicht.

    • Josef Maierhofer
      16. Oktober 2010 20:14

      @ Systemfehler

      Ich würde mir wünschen, daß endlich die Asylverfahren so schnell gehen, daß es keinen solchen Freundeskreis gibt, wenn kein Recht besteht in Österreich zu sein. So, wie das z.B. in USA, Canada geht, wo die Immigration unerwünschte Ausländer oft binnen 2 Stunden nach Hause abgeschoben hat.

      Daß die Verfahren in Österreich nicht so schnell gehen, dafür sorgt die 'Immigrationsindustrie' der linken und grünen Gutmenschen.

      Ein Minister, der Gesetze exekutieren muß, wird angegriffen von dieser linksgrünen Meute, die mit allen möglichen Gesetzestricks die Verfahren verzögert und verhindert und gegen Österreich handelt.

      Darum habe ich schon einmal in einem Post im Herbst geschrieben, müsste man Asylwerber, die sich korrekt in ihrem Heimatland um die Einreise bemühen und die auch die Aufnahmequalifikationen erfüllen (siehe Rot-Weiß-Rot Card) mit Familiennachzug belohnen, wenn die Probezeit, die man in diesem Zusammenhang auch festlegen müsste, vorbei ist.

      Eingereisten kann auf 3 Monate ein Touristenvisum gegeben werden, Studenten, solange sie studieren, ein Studentenvisum, Asylwerbern, die die Voraussetzungen erfüllen ein Arbeitsvisum auf Zeit und bei Bewährung auch auf Dauer und bei etwa einer Periode von 7 bis 10 Jahren als ständig beschäftigter Steuerzahler auch die Staatsbürgerschaft angeboten werden.

      Illegale und illegal Eingereiste muß man aufgreifen und, wenn sie Asylgründe oder Flüchtlingsgründe geltend machen wollen, das prüfen, sie anhalten in Lagern und gleich klären und entweder abschieben oder den Flüchtlingsstatus anerkennen.

      Niemanden läßt es kalt, wenn ein Kind auf Deutsch bis zehn zählen gelernt hat, um hier bleiben zu dürfen, wenn eine Mutter hysterisch Selbstmordgefahr simuliert, wenn Kinder aus dem Freundeskreis gerissen werden, was auch durch wesentlich andere Vorfälle passieren kann.

      Überlegen Sie aber selbst einmal, könnten Sie so eine Familie bei sich aufnehmen und erhalten und für ihre Taten haften, sie also adoptieren ? Ich könnte das nicht, weil meine Einnahme mit 85% Abgaben belegt wird, die dafür verwendet wird und noch viel mehr, man macht auch noch Schulden dazu.

      220 000 000 000 Euro hat dieses Land derzeit Schulden mit Jahreskreditkosten von 7 500 000 000 Euro und zusätzlich mit geschätzten Staatshaftungen in der Höhe von 400 000 000 000 Euro. 57 000 000 000 Euro ist das jährliche Steueraufkommen, was eigentlich das Maß für alle Ausgaben nur sein kann.

      Reiches Land sind wird keines, ein Volk von Angebern, Selbstverleugnern und Träumern allerdings schon.

    • Brigitte Imb
      16. Oktober 2010 20:57

      In der "Presse" schreibt eine Posterin v. d. Nähe zur SPÖ und einer Inszenierung vor der Wahl.
      http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/602619/index.do?offset=25&page=2#kommentar0

      stefania
      16.10.2010 12:56 » melden » antworten 10
      0

      Zum Artikel: Schwenk: Fekter feuert Wiens Fremdenpolizei-Chef
      Stortecky ist ein eingeschworener Roter
      und es darf durchaus angenommen werden, dass die Art dieser Abschiebung ein wahlkämpferischen Hintergrund hatte.
      Hat noch niemand darüber nachgedacht, wieso um 7 Uhr früh die "Rechtsbeiständin" und ein Heer von Journalisten anwesend waren ?
      Woher haben die alle von der bevorstehenden Abschiebung gewusst ?

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Oktober 2010 21:30

      Systemfehler, "Herausgerissen" und "deportiert" - herrje, da bekommt mal wieder einer den absoluten Agitprop-Sprachorgasmus!
      Wenn Eltern ihre Kinder aus dem Freundeskreis reißen und ins Ausland deportieren, dann ist das natürlich lobenswert. schickt das Ausland sie wieder zurück ist das... warte mal, was passt da am besten... ah, ja, "menschenverachtend" hat noch gefehlt!
      Mensch, Systi, dass ihnen so ein Fauxpas passieren kann, "menschenverachtend" zu vergessen! In Floskologie nicht aufgepasst oder vor Aufregung den Temporallappen deaktiviert? Dass uns sowas nicht nochmal vorkommt, sonst müssen Sie hundert mal mit nasser Kreide "Menschenverachtend" an die Tafel schreiben!
      Setzen!

  11. Gerald M. (kein Partner)
    16. Oktober 2010 17:08

    Warum immer noch Asyl? Alle unsere Nachbarn sind sicher und/oder in der EU. Die armen Flüchtlinge sollen bei unseren Nachbarn um Asyl ansuchen.

    • Systemfehler (kein Partner)
      16. Oktober 2010 19:33

      Du bist sicher auch so einer, der ständig mit den Handy telefonieren will, die Antenne soll aber gefälligst im Nachbardorf stehen.
      Österreich, das Land der zynischen Egomanen.

    • Gerald M. (kein Partner)
      16. Oktober 2010 19:46

      Und sie sind sicher einer der linken Trolle die von meinen Steuern leben ...

      Und, nein mir ist vollkommen egal wo die Antenne der nächsten Basisstation steht.

    • Josef Maierhofer
      16. Oktober 2010 20:24

      @ Systemfehler

      Daß es viel Egoisten gibt in Österreich, das kann ich Ihnen bestätigen, Politprivilegierte, Beamtenprivilegierte, ÖBB-Privilegierte, ... Das sind lauter solche, denen die Mitbürger egal sind.

      Weitere Egomanen sind für mich linksgrüne Gutmenschen aus allen Parteien, die weder helfen noch zahlen wollen, sondern die Gesellschaft für egoistische Zweche mißbrauchen wollen und mit Gesellschaft meine ich die ordentlichen Bürger, die positive Transferbilanzen aufweisen.

      Wenn nicht jeder, der sein Maul so aufreißt wie Sie das heir tun, nicht mindestens eine solche 'arme' (eigentlich durch die Verfahrensverzögerungen arm gewordenen Personen) Leute aus dem Ausland bei sich beherbergen und erhalten kann, so soll gleich einmal ruhig sein und sich auf das reduzieren, was er beitragen kann, und sehr oft ist das Null.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Oktober 2010 21:21

      Systemfehler, mit Ihrer Formulierungskunst könnens mit dem feschen Alfons mal auf einen Prosecco gehen, aber Vorsicht bei dem warmen Bruder im Geiste, da kann die Hand schon mal zum Popsch abrutschen. Aber vielleicht lenkt Sie das von der schweren Aufgabe ab, als Bewohner eines Landes mit so ekelerregender Bevölkerung jeden Tag in masochistischer Selbstverleugnung den ultrarechtsextremen, menschenverachtenden und widerlichen Unterbergersumpf nach miesen ausländerfeindlichen Ratten zu durchwühlen und ihnen mit der vollen Sammlung gutmenschlicher Kampfparolen eine vor den Latz zu hauen. Jeder Krieger des Lichts braucht mal ein Päuschen, also ran an den Prosecco, und der Alfons wird Ihnen vielleicht bei Kerzenschein noch erklären, was er mit einem "verschissenen Land" gemeint hat. Prost!

  12. Philipp Starl (kein Partner)
    16. Oktober 2010 15:36

    Typische Fehlargumentation mancher Kommentatoren hier:

    Es ist unmenschlich, wenn Kinder in ein fremdes Land abgeschoben werden und danach schaut man auf Kabel eins die Auswanderer. Werte Mitkommentatoren, das ist weder unmenschlich, noch sonstwas, es ist der Alltag vieler Bürger und deren Kinder!

    • starl (kein Partner)
      16. Oktober 2010 15:39

      Können Sie zwischen Freiwilligkeit und staatlichem Zwang unterscheiden?

    • terbuan
      16. Oktober 2010 15:44

      Philipp Starl,
      unmenschlich ist es, wenn Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten ihre kleinen Kinder verantwortungslos als Schutzschilder gebrauchen um dadurch einer Abschiebung zu entgehen!

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 15:52

      Die Kinder empfinden nur die Abschiebung als unmenschlich, denn sie bekommen nur diese mit.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      16. Oktober 2010 15:53

      Gar keine Contraargumente? Verwundert nicht.

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 15:57

      starl

      zwischen Auswanderung und Abschiebung ist aber schon ein Unterschied, oder? alleine schon deshalb, weil Kinder in einem Land, in das ausgewandert wird, meistens mehr Chancen haben als in einem Land, in das für gewöhnlich abgeschoben wird.

    • mschoss (kein Partner)
      16. Oktober 2010 16:28

      Ich lese immer „Kinder“ werden abgeschoben! Es ist die Formulierung der linken „Gutmenschenjournalisten“ die so formulieren um auf die Tränendrüsen der Leserschaft zu drücken. Es werden abgelehnte Asylwerber abgeschoben, also erwachsene, da Kinder bekanntlich zu ihren Eltern gehören werden sie kaum alleine hierbleiben können und es sind auch diese Eltern, die die Kinder in diese Situation gebracht haben. Es wäre ganz problemlos nach einem negativen Bescheid in die Heimat zu reisen und sich und seinen Kindern die „Abschiebung“ zu ersparen

    • Reinhard (kein Partner)
    • Systemfehler (kein Partner)
      16. Oktober 2010 19:35

      mschoss: Wie würdest du denn 8-jährige bzw. 14-jährige Mädchen bezeichnen? Miststücke? Altlasten?

    • Josef Maierhofer
      16. Oktober 2010 20:26

      @ Systemfehler

      Ich würde sie als Opfer der linkgrünen Gesetzesknackerbande bezeichnen.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Oktober 2010 21:13

      Systemfehler, nicht jeder bemüßigt sich automatisch Ihrer Alltagssprache.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      16. Oktober 2010 21:17

      @ klein

      Sehen Sie, jetzt kommen wir Ihrem Anliegen schon sehr nahe. In Wahrheit geht es Ihnen nicht um menschensrechtswidrige Abschiebungen (jene war noch nichtmal menschenrechtswidrig), es geht Ihnen einzig darum, dass diese Mädchen in ihrem Heimatland weniger Chancen haben. Das ist, mit Verlaub, absolut kein Maßstab. Ja die Mädchen sind arm, aber erstens können sie sich da bei den Eltern bedanken und zweitens wäre die letzte Konsequenz Ihrer Position, dass hunderttausende Schwarzafrikaner mit ihren süßen Töchtern illegal einreisen und dann nicht mehr abgeschoben werden dürfen, weil bei diesem Ansturm die Bearbeitung der Fälle sicherlich Jahre dauern würde und sich die süßen Töchterchen ja integriert hätten.

      So realitätsfremd dieses Szenario ist, so sehr entbößt es Ihre Argumentation, die, nebenbei angemerkt, überhaupt keine sachlichen Argumente aufweist. Einzig mit Emotionen hantieren Sie herum.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      16. Oktober 2010 21:25

      @ klein

      Noch als Antwort bzgl. weiter unten: wenn Sie Begriffe wie Sippenhaftung missbräuchlich verwenden, sollten Sie sich auch erklären!

      Und zwischen einer Abschiebung und einer Auswanderung besteht mitnichten ein Unterschied, was Menschenrechtswidrigkeit anbetrifft. Nur weil die Kinder schlechtere Chancen als bei einer Auswanderung haben, ist der Akt nicht menschenrechtswidrig.

      Auch der staatliche Zwang hat nichts mit der Beurteilung der Frage zu tun, ob es menschensrechtswidrig ist, Kinder in ein Land abzuschieben, das schlechtere Chancen bietet.

  13. donnerlütchen
    16. Oktober 2010 15:26

    Den Bestmenschen und falschen Pfaffen Friedl aus Ungemach, ein lieber Onkel von der expidierten Arigona , den hat unser Herrgott ins Visier genommen. Frei nach Excellenz Laun "Wen Gott liebt, den straft er "Halleluja.

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 15:38

      Sie wissen offenbar nicht, dass Pfarrer Friedl Arigona Zogaj erst dadurch kennenlernte, dass er von der ÖVP per Anruf aus der Bundesparteileitung (!!!) darum gebeten wurde, sich um das Mädchen zu kümmern.
      Und wenn Sie den Unfall eines Menschen begrüßen, scheint es mit Ihrem Charakter nicht weit her zu sein.

      In diesem Forum tun sich immer mehr menschliche Abgründe auf. A.U. sollte sich fragen, ob er solche Leute tatsächlich anziehen möchte.

    • RB (kein Partner)
      16. Oktober 2010 15:51

      @donnerlütchen
      Sie sind wohl nicht ganz bei Trost!
      Kritik ja, Meinungsfreiheit natürlich auch ja, aber dieser Zynismus ist EKELHAFT!
      Und Bischof Laun "wen Gott liebt, den straft er" (wenn er das wirklich gesagt
      haben sollte) ist somit eine Schande für die kathol. Kirche.

    • Karl Knaller
      16. Oktober 2010 16:20

      Uiiiiiii, da müssen sich die nichtzahlenden Gutmenschen aber aufregen! Willkommen im Blog, ihr Trittbrettfahrer!

    • H. Richter (kein Partner)
      16. Oktober 2010 17:40

      ad Knaller
      Ohne "Trittbrettfahrer" erreichen aber die Weisheiten der erlauchten Mitgliederschaft nur sie selbst, also geschätzte 20 Menschen. Viel Spaß noch im Club der Griesgräme!

    • Salomo (kein Partner)
      16. Oktober 2010 18:09

      Donnerlütchen, am besten, Sie halten mal Ihre Klappe. Pfarrer Friedl hatte einen schweren Unfall und ich hoffe, es geht ihm bald besser. Wenn, dann hat hier der Teufel seine dreckigen Finger im Spiel.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Oktober 2010 18:22

      Donnerlütchen, was für ein geschmackloser Schwachsinn. Man muss einen Menschen nicht mögen, trotzdem freut man sich nicht über Schaden. Leute, die so denken wie Sie, lassen bei einem Verkehrsunfall einen Menschen den sie nicht leiden mögen verrecken, verweigern ihm die erste Hilfe weil sie ihm den Tod wünschen. Ekelhaft. Gehen Sie mal in sich und schauen sich dort genau um.

    • Systemfehler (kein Partner)
      16. Oktober 2010 19:44

      Pfarrer Friedl liegt nach einem Unfall mit Schädelbasisbruch und Hirnblutung im Koma. Und die Charakterschweine, von denen sich Unterberger aushalten lässt, machen sich darüber auf zynische Weise lustig.

      Und was tut Unterberger? Nichts.

      Was für ein zynisches und menschenverachtendes Drecksblog.

    • donnerlütchen
      18. Oktober 2010 15:44

      Holla, Ihr Lieben und Guten ! Der hochwürdigste Pfarrer Friedl ist wieder über den Damm. Die Frohbotschaft : Im Wartezimmer sitzt seine Liebste, die Rosi und wird ihn bald in die Arme schließen. Zufrieden ?

  14. Norbert Mühlhauser
    16. Oktober 2010 14:13

    Solange Einfaltspinsel unter Berufung auf Ihre "humanistische" Bildung (- kommmt ja von "humanitas" - oder?) sich unverlacht etwas darauf einbilden können, mit fremdem Geld freigebig zu sein, solange wird sich auch nichts ändern.

    Die bewusste Ausblendung ökonomischer Überlegungen auch im Fremdenrecht zwecks Umverteilung, weg von den Urhebern der Wertschöpfung, ist ein willkommenenes Mittel auf dem Weg zum sozialistischen Brüderlichkeitsstaat, in dem ein jeder vor einer aufgeblähten Nomenklatura zum Bittsteller und Almosenempfänger wird, ohne eine Chance auf eigene Lebensgestaltung, aber auch ohne Risken. Dafür soll es ja dann politische Gestaltungschancen in Hülle und Fülle geben ...

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 14:29

      Abschiebungen machen auch vor Familien nicht halt, die bis zu ihrer Abholung gute Steuerzahler waren. Das gibt's tatsächlich.
      Soviel zu "fremdes Geld".

    • Norbert Mühlhauser
      16. Oktober 2010 15:42

      @ klein:

      Ein hoher Immigrantenanteil verursacht automatisch Kosten, man denke nur an immer immigrantenfreundlicher zu sein habende Aufenthaltsverfahren, aber auch an die sozialen Spannungen bei hohem Immigrantenanteil - sieh Frankreich! Besonders in einer Zeit, in der sehr viel industrielle Arbeit außer Landes verlagert wird.

      Es scheint in diesen Zeiten schon eine Gnade zu sein, dass ein Gastland überhaupt in Aufenthaltsverfahren über Aufenthaltsrechte absprechen darf, es gilt scheinbar nicht das Recht des Bürgers auf Erhaltung seines kulturellen Umfelds in aller Stabilität, sondern ein Recht des Zuzugs kraft menschlicher Geburt.

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 15:50

      mühlhauser

      Glauben Sie im Ernst, dass die beiden 8jährigen Zwillinge, die letzte Woche abgeschoben wurde, im Falle ihres Hierbleibens die kulturelle Identität Österreichs gerfährdet hätten? Das ist doch lächerlich! Diese Identität wäre auch nicht gefährdet, wenn alle Kinder aus ähnlichen Fällen, die in den letzten Jahren abgeschoben wurden, hierbleiben hätte können.
      Die Gefahr der Identitätsgefährdung geht nicht von solchen Familien aus, sondern von integrationsunwilligen Migranten, die tw. schon 20 Jahre und länger hier sind. Da gehört der Hebel angesetzt, nicht bei perfekt deutsch sprechenden Kindern, deren Eltern vor einigen Jahren um Asyl angesucht haben und die ebenfalls mittlerweile gut integriert sind.

    • Norbert Mühlhauser
      16. Oktober 2010 16:34

      Herr Klein! Sie wissen aber schon, dass eine tragende Säule der Rechststaatlichichkeit der Gleichheitsgrundsatz ist? Es soll keinen geben, der gleicher als andere ist, nur weil ihm etwa mediale Unterstützung zuteil wird.

      Das Recht ist nicht mehr ausübbar, wenn Gesetze nach dem Muster "warum gerade ich/wir?" in Frage gestellt werden können, etwa ua weil herzige Kinder davon nachteilig berührt werden könnten.

      Das gemeinverbindliche Gesetz ist übrigens die höchste Gerechtigkeit, sofern es nicht selber schon als Abstraktum Unrecht darstellt. - In diesem Fall wurde eben entschieden, dass kein Asyl zusteht. Ich kann mir auch nicht Rechte "ersitzen".

      Sie sollten sich auch vor Augen halten, dass in Zukunft der Umverteilungskuchen dank Globalisierung kärglicher wird. Auch und gerade die Kinder von tüchtigen Einwanderern werden vielleicht einmal keine Arbeitsmöglichkeit haben außer in der Rolle eines Psychologen von Staates Gnaden. Wir propagieren fälschlich die Dienstleistungsgesellschaft, und bedenken nicht, dass sämtliche Dienstleistungen vom durch die industrielle Wertschöpfung geschaffenen Wohlstand nur zehren können, und dass Waren aus dem Ausland a la longue nicht durch Dienstleistungen vor Ort erwirtschaftet werden können, außer vielleicht durch eine handvoll Rechtsberater und Zettelverteiler im Auftrag der Konzerne. - Leider sind selbst ansonsten gut Gebildeten die Mechanismen des internationalen Geben und Nehmens (Doppelbesteuerungsabkommen, Bilanzrecht, Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalverkehrsfreiheit) nicht einsichtig.

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 23:10

      norbert mühlhauser

      würde der Gleichheitsgrundsatz auch im Fremdenrecht gelten, wäre jenes Gesetz, nachdem die beiden Zwillinge abgeschoben wurden, verfassungswidrig. Wären sie vor dem 1.5.2004 nach Ö gekommen, hätten sie nämlich bleiben können. Sind Menschen, die vor diesem Tag zu uns kamen, "gleicher" als jene, die ab dem 2.5.2004 unsere Grenze überschritten? Lt. Fremdengesetz ja.

    • Norbert Mühlhauser
      17. Oktober 2010 01:58

      @ klein:

      ???

      Jede Gesetzesnovellierung bewirkt durch ihr Inkrafttreten, dass Tatbestände davor und danach ungleich geregelt, und dadurch betroffene Normunterworfene auch ungleich behandelt werden.

      Würde der VfGH DAS als Gleichheitswidrigkeit einstufen, dürften Gesetzesnovellen gar nicht mehr in Kraft treten ...

  15. Stachel (kein Partner)
    16. Oktober 2010 14:08

    Unter der "mutigen, intelligenten und standfesten" Ministerin Fekter wurden zwei achtjährige Mädchen (zum Vater) ins Gefängnis gesteckt. Inzwischen hat sich diese so hochgelobte Ministerin dafür entschuldigt und den Chef der Fremdenpolizei entlassen. Aber Unterberger findet es in seinem blindwütigen Fremdenhass offenbar nach wie vor o.k., dass Kinder ins Gefängnis gebracht werden. Da kann man nur sagen "Pfui, Teufel!"

    • mschoss (kein Partner)
      16. Oktober 2010 17:51

      Die Frau Minister ist weder mutig noch standhaft, sonst wäre sie bei Ihrer Entscheidung geblieben und hätte nicht diesen Kotau vor der linken Presse gemacht. Ich lese immer „Kinder“ werden abgeschoben! Es ist die Formulierung der linken „Gutmenschenjournalisten“ die so schreiben, um auf die Tränendrüsen der Leserschaft zu drücken. Es werden abgelehnte Asylwerber abgeschoben, also Erwachsene, da Kinder bekanntlich zu ihren Eltern gehören werden sie kaum alleine hierbleiben können und es sind auch diese Eltern, die die Kinder in diese Situation gebracht haben. Es wäre ganz problemlos nach einem negativen Bescheid in die Heimat zu reisen und sich und seinen Kindern die „Abschiebung“ zu ersparen. Übrigens, das Gefängnis ist ein Zimmer in dem die Kinder einige Stunden auf ihr Flugzeug warteten.

    • Josef Maierhofer
      16. Oktober 2010 20:30

      @ Stachel

      Wer hat diese Menschen für seine Zwecke mißbraucht ?

      Die linksgrüne Immigrantenmafia, die ihre Verfahren mit den Mitgliedern als Anwälten und Sozialarbeitern verzögert haben zum Eigennutz und nichts anderem.

  16. klein (kein Partner)
    16. Oktober 2010 13:35

    Jemand, der glaubt, ein Bleiberecht für Familien mit Kindern, die schon Jahre hier sind, wo die Kinder in die Schule gehen und (nahezu) perfekt deutsch können, würde einen neuen Asylansturm provozieren, hat offenbar kein Vertrauen in die Gesetzgebungskraft des Staates. Man kann sehr wohl diese Leute hierlassen und trotzdem - wenn man will - keine Neuankömmlinge mehr hineinlassen. Man muss halt nur danach trachten, sich mit dem negativen Bescheid für diese Neuankömmlinge nicht allzu lange Zeit zu lassen. Wenn man den Asyl- bzw. Verwaltungsgerichtshof von diesen ganzen Altfällen entlastet, in dem man diese Leute quasi generalamnestiert, haben die Behörden viel mehr Zeit, sich um die Neuankömmlinge zu kümmern, denn die stellen ja das eigentliche Problem dar.
    Und wenn es jemand schafft, dieses Fremdengesetz, das solche Auswüchse wie zuletzt produziert, zu "knacken", so soll es mir recht sein. Dass in Ö die international üblichen Kinderrechte bis jetzt nicht im Verfassungsrang stehen, ist eine Schande.

    • Trollfresser (kein Partner)
      16. Oktober 2010 13:44

      Ah, der übliche klein!

    • Patriot
      16. Oktober 2010 13:49

      Man kann sehr wohl diese Leute hierlassen und trotzdem - wenn man will - keine Neuankömmlinge mehr hineinlassen. Man muss halt nur danach trachten, sich mit dem negativen Bescheid für diese Neuankömmlinge nicht allzu lange Zeit zu lassen.

      Genau das wollt ihr Linken nicht! Es ist seit Jahrzehnten eure Taktik, mit allen Mitteln Zeit zu schinden, um "Integrationsfakten" zu schaffen, und so das Gesetz zu umgehen.

      Es wäre leicht möglich, die Verfahren innerhalb weniger Tage abzuwickeln.

      Wenn 99% der Asylwerber keine Asylgründe haben, dann müssen eben auch 99% der Asylwerber unser Land wieder verlassen. Punkt.

    • logiker2
      16. Oktober 2010 13:52

      kann den klein jemand aufwecken.

    • cmh (kein Partner)
      16. Oktober 2010 13:54

      Auf einen fatalen Punkt in kleins Posting möchte ich hinweisen:

      Die üblichen Kinderrechte sollten nach klein in der Verfassung stehen. Ja was denn sonst noch für Selbstverständlichkeiten! Gilt es denn nicht schon, wenn es ein Gesetzt gibt? Als gelernter Österreicher muss man daraus schließen, dass alles was unterhalb der Verfrassungsebene steht nur bedingt gilt, wenn es einem halt gefällt.

      Hier liebe Leute vergeigen wir unsere Rechtsstaatlichkeit. Ein Nein ist nicht ein Nein wenn es nicht in der Verfassung steht. Wie kann man da noch irgendetwas sagen. Damit gelangen wir zu einer strukturellen Nichtwiderspruchskultur und haben das genau den Geistesriesen wie klein zu verdanken, die immer die Rechte der Entrechteten im Mund und nur ihre eigenen Pfründe im Sinn haben.

      (Dies gilt auch dann wenn klein etwa keine Pfünde haben sollte.)

    • Trollfresser (kein Partner)
      16. Oktober 2010 13:59

      Patriot:

      Eher legt sich ein Hund eine Wurstsammlung an. Das ist einfach ein Ding der Unmöglichkeit, das klein glaubt, hier als Feigenblatt für seine Gesinnung bieten zu können.

      Entweder glaubt er den Schmonzes, den er vertritt selbst, dann ist er ein Dodel, oder er ist kein Dodel, dann lügt er eben.

      Und in beiden Fällen versucht er scheinheilig, uns für blöd zu verkaufen.

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 14:02

      "Patriot"

      die Möglichkeiten zum "Zeitschinden" kann man gesetzlich abstellen. Das ist ja auch schon geschehen (der Staat hat mit dieser Gesetzesänderung seine früheren Fehler quais eingestanden). Auch deswegen werden zukünftige Fälle anders zu behandeln sein als die "Altfälle", um die es in den letzten Tagen ging.

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 14:05

      trollfresser

      Offenbar glauben Sie, der Staat beweist Stärke, wenn er per Gesetz alle über einen Kamm schert - Erwachsene wie Kinder. Diese Vorgangsweise ist für mich vielmehr ein Armutszeugnis für einen Staat. Die Republik muss die Größe haben. bei der Durchsetzung von Gesetzes auch manchmal sagen zu können "Bis hierher und nicht weiter". Diese Grenze ist dann erreicht, wenn Kinder mit im Spiel sind.

    • Patriot
      16. Oktober 2010 14:14

      @klein

      Die Hinauszögerungs-Möglichkeiten werden aber nicht abgestellt. Fekter will jetzt anscheinend NOCH eine zusätzliche Kommission einsetzen, die vor Abschiebungen alle Facetten prüft.

      Im konkreten Fall (die Abschiebung der Zwillinge) war auch keineswegs das "Einsperren" der Kinder das Problem. "Eingesperrt" sind alle Kinder auch im Kindergarten und in der Schule, bis die Eltern kommen. Der Aufenthaltsraum für die Kinder sah folgerichtig auch eher aus wie ein Kindergarten, und nicht wie eine Arrestzelle.

      Das wirkliche Problem war einzig und allein, daß die Kinder mit den Eltern in ein für sie fremdes Land abreisen mussten. Aber das wiederum hat konkret nichts mit Kinderrechten zu tun.

    • Norbert Mühlhauser
      16. Oktober 2010 14:22

      Wenn es zum Bestandteil eines Verfassungsrechts der Kinder gehören soll, diese nicht abschieben zu dürfen, dann dürften Eltern auch kein Recht mehr haben, berufsbedingt umzusiedeln.

      Aus Sicht der Kinderseele ist ein Ortswechsel genausoviel oder wenig dramatisch, wenn er aus anderen Gründen als einer Abschiebung erfolgt. Selbst dem absurden Argument, das Miterleben einer Amtshandlung ist für Kinder traumatisch, wäre entgegen zu halten, dass Amtshandlungen idR nur im Widerstandsfall, ob nun zivil oder emotional gestaltet, grauslich werden.

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 14:23

      "Patriot"

      Im Asylverfahren gibt es mittlerweile nur mehr 2 Instanzen. Folgeanträge sind ausgeschlossen. Und wenn Fekter einige Altfälle trotz Ablehnung noch einmal prüfen möchte, so soll sie das tun.

      Natürlich ist es ein Problem, dass die Eltern entschieden haben, mit ihren Kindern in ein fremdes Land zu gehen. Dafür kann man aber nicht die Kinder mitbezahlen lassen. Es muss der "Ist-Zustand" gelten: die Kinder sind hier, gehen hier zur Schule und können meist perfekt deutsch. Jede erzwungene Änderung dieses Zustandes schadet dem Kind.

      Und wenn sie das Zimmer in einem Polizeianhaltezentrum mit einem Kindergarten oder einer Schule vergleichen, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht besonders sensibel zu sein. Kinder haben Sie wohl keine, und wenn doch, dann sehen Sie in ihnen immer nur "kleine Erwachsene".

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 14:26

      n. mühlhauser

      der staatliche Zwang macht den Unterschied aus. Wenn die Eltern irgendwo einen guten Job bekommen und für die Kinder eine Schule finden, ist ein Umzug kein Problem. Oder wollen Sie das tatsächlich mit einer Abschiebung vergleichen?

    • Trollfresser (kein Partner)
      16. Oktober 2010 14:38

      klein

      Kinder! Das ist doch kein Argument, das sie ernstlich nach mehr als 20 Sekunden Überlegungsfrist aufrechterhalten wollen.

      Einem Bambi oder einer Micky Maus übel zu wollen, dazu doch schon wegen des Kindchenschemas niemand in der Lage. Dabei hat das Kindchenschema nichts mit dem Kind sondern nur mit dem Pawlowschen Hund zu tun. Angesichts großer brauner Augen sagen alle unter Umgehung des Großhirns nur noch : Ach wie lieb! Nicht umsonst wurde Arigona vor allem wegen ihrer großen braunen Augen und nicht wegen ihrer schulischen Erfolge ausgesucht. (Friseurin will sie werden wie ich höre, damit schaffte sie es auch in Amerika oder Kanada sofort eine Greencard samt Goldrand zu bekommen.) Und jetzt wieder, sogar Zwillinge, der Wunschtraum aller Nichtgebährenden.

      Aber was gibt uns das REcht, zu wissen, dass die Kinder bei uns auf der Insel der Lotophagen und nicht in ihrem Herkunftsland glücklicher wären? Nichts.

      Eher ist es so, dass diese von unseren Über-Gut-und-Böse-Bescheid-Wissenden Kinder für Zwecke mißbraucht werden, die nicht die Interessen dieser Kinder sind.

      klein, malträtieren Sie doch daheim ihren Pudel.

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 15:04

      trollfresser

      Was ist das Interesse eines Kindes? Geborgenheit, Sicherheit, Kontinuität, Rituale (in der Erziehung, das sagt Ihnen jeder Psychologe). Ein Kind hat daher ein ganz großes Interesse daran, dort zu bleiben, wo es ist oder wenn es einen Ortswechsel gibt, dann einen zum Besseren. Ich habe ein wenig den Eindruck, dass Sie das nicht wissen können, weil Sie selbst keine Kinder haben, vielleicht auch aus Prinzip keine Kinder mögen, weil sie normalerweise ja Mitleid bzw. Anteilnahme verursachen könnten.

    • Norbert Mühlhauser
      16. Oktober 2010 15:34

      @ klein, 1426:

      der staatliche Zwang macht den Unterschied aus.


      Und? Bürger eines Staates unterliegen generell einem staatlichen Zwang. So etwa, wenn ich mich erdreiste, auf einer dreispurigen Stadteinfahrt ohne Gehsteigrändern zu Nebenverkehrszeiten 90 km/h statt 70 km/h zu fahren, weil die Bürokratenhengste angeblich den größeren Kopf haben. Oder wenn man zum Bundesheer musste, früher noch ohne Wahlmöglichkeit, und dort "eingesperrt" wurde. Die Liste der Zwänge ist übrigens endlos ...

      Wenn die Eltern irgendwo einen guten Job bekommen und für die Kinder eine Schule finden, ist ein Umzug kein Problem.


      Welchen Unterschied es für die Seele des Kindes ausmachen soll, ob die Eltern einen guten oder weniger guten Job bekommen, ist mir schleierhaft. Im Kosovo werden jedenfalls anpackende Hände gebraucht ...

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 15:43

      mühlhauser

      Sie wollen eine Anzeige wegen Schnellfahrens gegen Sie als Erwachsenen mit einer Abschiebung von Kindern vergleichen? Haben Sie irgendeinen Sinn für Relation?

      Und Zwänge gibt es, aber Kinder unterliegen vielen dieser Zwänge nicht. Sie sind nicht strafmündig, im Straßenverkehr gibt kein Vertrauensgrundsatz usw. Der einzige Zwang, dem Kinder unterliegen, ist die Schulpflicht. Und die ist in ihrem eigenen Interesse.

      Und wenn im Kosovo so viele zupackende Hände gebraucht werden würden, wäre die Arbeitslosigkeit dort nicht so hoch.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Oktober 2010 18:51

      @klein
      Warum ignorieren Sie beständig eines:
      Die Eltern bekommen einen negativen asylbescheid samt der Aufforderung, das Land zu verlassen. Dieser Bescheid ist rechtskräftig und ihm ist gefälligst Folge zu leisten, ebenso wie man bei Rot an der Ampel stehen zu bleiben hat.
      Und ebenso, wie bei einem Unfall an der Ampel der Unfalllenker Schuld hat, wenn seinen Kindern dadurch ein Schaden entsteht, tragen auch die ELTERN der Kinder die volle und uneingeschränkte Verantwortung dafür, wenn die Exekutive einschreitet, weil sie einen rechtskräftigen Bescheid wie Klopapier behandeln. Und die NGOs, die ihnen einreden, ein Bescheid wäre nur bedrucktes Klopapier.
      So hart es klingt, aber die Eltern der Kinder haben sich ins Unrecht gesetzt und missbrauchen jetzt ihre Kinder als Geiseln. Sie sind um nichts besser als jene Bettlerinnen, die mit barfüßigen Babys im Frost hocken, um Mitleidsgeld zu erpressen, mit dem der Gatte dann dem Ältesten einen Mercedes kaufen kann.
      Die Vorgehensweise der Polizei war gerechtfertigt, bei der Berichterstattung wird sofort mit Totschlagworten um sich geworfen - niemand hat die Kinder dem Klassenzimmer entrissen und ins Polizeiauto gezerrt, sowas ist Propaganda wie aus Stalins Ministerium.

      Ach ja, was die Hände im Kosovo angeht: Natürlich gibt es dort genug, auch haufenweise ruhende, gefaltete oder sich aufhaltende, aber zupackende werden durchaus gebraucht. Aber die Vermeidung des Zupackens ist durchaus ein starker Motivator, in einem Wohlfahrtsstaat um Asyl anzusuchen...

    • Trollfresser (kein Partner)
      16. Oktober 2010 20:19

      klein wie üblich liegen Sie falsch.

      1. ich habe Kinder

      2. Kinder sind keine Pensionisten: Veränderung schadet ihnen nicht

      3. sollte Veränderung dennoch schaden, dann war es die erste Veränderung aus der ursprünglichen Umgebung. Daher Zurückweisung sofort bei Grenzübertritt.

      4. zu glauben, nur bei uns können Kinder ordentlich aufwachsen ist schon etwas präpotent und ahnungslos.

      5. auch bei uns aufgewachsene Kinder, können sich zu Monstern entwickeln

      Sorry - "Kinder" ist eine Schokoladenmarke aber kein Argument.

  17. Jacky (kein Partner)
    16. Oktober 2010 13:21

    Zum ersten Punkt von A.U.s Aufzählung: selbstverständlich sind es Organisationen wie Volkshilfe, Caritas oder Amnesty International, die sich für die Menschen einsetzen. Und das ist auch gut so, denn genau das ist die Aufgabe von karitativen Organisationen. Wenn Ihnen das nicht passt, dann müssen Sie ja nichts spenden.

    Und zum sechsten Punkt: damit rufen Sie letztlich dazu auf, die Entscheidungen der staatlichen Organe möglichst unkritisch zur Kenntnis zu nehmen und unsere Kinder auch in diesem Sinne zu erziehen. Sollte es nicht vielmehr Aufgabe unserer Schulen sein, Kinder zu Mündigkeit und Kritikfähigkeit zu erziehen - und nicht dazu, die Entscheidungen von Obrigkeiten stets kritiklos zur Kenntnis zu nehmen?

    • cmh (kein Partner)
      16. Oktober 2010 14:22

      Eine der üblichen linken Pardiesversprechungen: Kritikfähigkeit!

      Jacky, bitte nehmen Sie das ehrwürdige Wort Kritik nicht in den Mund.

      Wie soll jemand kritikfähig sein, wenn der das Ziel jeglicher Aufklärung nicht erreichen will, Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, sondern nur seinen Abschluss mit möglichst wenig ARbeit?

      Bitte zeigen Sie mir nur z. B. ein Lehrbuch für Geschichte der letzten Jahre, in dem die Fragen der jüngeren Geschichte in einer Weise präsentiert werden, die eine selbstständige ergebnisoffene Einscheidungsmöglichkeit für die Jugendlichen bieten würde.

      Alles was ich bisher gesehen habe erinnert nur an die Abstimmungszettel für den Anschluss samt Information darüber "Wie stimme ich richtig ab".

      Gottseidank gibt es jetzt ein Buch mit dem Titel: Wer nichts weiß muss alles glauben. Ist aber nicht über Geschichte oder Politik.

    • Norbert Mühlhauser
      16. Oktober 2010 14:25

      Leider erhalten "diese" Organisationen auch staatliche Zuwendungen, ohne dass der Steuerzahler zuvor um Erlaubnis gebeten wird.

    • Josef Maierhofer
      16. Oktober 2010 20:33

      @ ... müssen Sie ja nichts spenden ...

      Dem ist leider nicht so, die Hälfte der Spenden zahlt der Steuerzahler und als solche muß ich spenden.

  18. Philipp Starl (kein Partner)
    16. Oktober 2010 12:19

    Ich bitte alle, die das Kinderargument verwenden, zur Kenntnis zu nehmen, dass den Kindern stets das Verhalten der Eltern zugerechnet wird!

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 13:25

      Es gibt aber auch Stimmen, die in dem Zusammenhang meinen, dass "Sippenhaftung" verboten ist und dass das Wohl der Kinder absoluten Vorrang hat.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Oktober 2010 13:32

      Was hat das mit Sippenhaftung zu tun, wenn erwartet wird, dass Eltern ihre Kinder mitnehmen, wenn sie das Land verlassen müssen? Das ist ja wohl selbstverständlich und gehört sehr wohl zum Kindeswohl, bei den Eltern zu bleiben.
      Kinder, auch eigene, als Geiseln zu nehmen und zur Erpressung des Staates zu missbrauchen gehört da wohl eher bestraft, da diese Instrumentalisierung erst recht Narben auf der Kinderseele hinterlässt.

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 13:40

      Reinhard

      Es fehlt die Abwägung des Schadens: der Schaden für ein Kind, das aus seiner gewohnten Umgebung (insbesondere Schule) herausgerissen wird, ist viel schwerer als vielleicht die Schuld der Eltern wiegt, nicht rechtzeitig ausgereist oder überhaupt hergekommen zu sein. Der Schaden für das Kind ist auch dann groß, wenn es von seinen Eltern tatsächlich als Druckmittel eingesetzt wird, denn das Kind bekommt das meistens gar nicht mit. Hier muss der Staat die Größe haben, das Wohl des Kindes vorrangig zu behandeln.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      16. Oktober 2010 13:42

      @ klein

      Mir scheint geboten, Ihnen eine Auseinandersetzung mit dem Begriff Sippenhaftung nahezulegen.

      Ihrer Meinung nach wäre es ja Sippenhaftung, wenn die Kinder ihr Haus verlieren, weil die Eltern die Schulden nicht zahlen. Amüsant jedoch allemal.

    • klein (kein Partner)
      16. Oktober 2010 13:58

      Starl

      Der Begriff "Sippenhaftung" stammt in dem Zusammenhang nicht von mir. Und zwischen einem Umzug etwa innerhalb einer Stadt (bei Beibehaltung der Schule) und einer Ausweisung in ein den Kindern oft wildfremdes Land besteht schon ein gewisser Unterschied, oder?

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Oktober 2010 18:33

      @klein
      Sie behaupten also, Kindeswohl steht höher als die Durchsetzung von Recht an den Eltern?
      Fein, dann kann ich endlich fröhlich Steuern hinterziehen, mich kann niemand in den Knast stecken ohne das Wohl meines Kindes zu gefährden. Und wegnehmen kann mir auch keiner was, weil dann das Kind mittellos wäre. Fein dass ich eine solche Geisel habe!
      Und ich glaube nicht, dass Starl einen Umzug gemeint hat. Immer wieder landen Familien mit Kindern auf der Straße und müssen sehen wo sie bleiben, meist erstmal in einem miesen Loch. Die Kinder verlieren nicht nur ihre Bleibe, eventuell gar ihren Freundeskreis, sie verlieren auch das Haus, das ihre Eltern für ihre Zukunft gebaut haben.
      Wenn mal wieder ein kleiner Selsbständiger seine Sozialabgaben nicht mehr zusammenkratzen kann und daran bankrott geht, seine Kinder vom Haus in eine Dachwohnung ziehen müssen, nur mehr abgetragene Klamotten bekommen und Schmalhans Küchenmeister wird, werde ich gerne auf Ihre Argumentation zurückkommen, dass der Staat doch wohl eher auf ein paar überhöhte Abgaben verzichten soll als Kindern so etwas anzutun.

    • Josef Maierhofer
      16. Oktober 2010 20:36

      @ klein

      Gemäß Direktor Faul sind Sie scheinbar im Sternzeichen des Krokodils geboren, wenn man sich dieses Gesäusel so ansieht.

  19. Patriot
    16. Oktober 2010 12:16

    Ich halte die Abschiebung von gut integrierten Familien die hier seit Jahren um Bleiberecht kämpfen trotzdem für einen Blödsinn, vor allem für einen taktischen Blödsinn. Nicht zuletzt deshalb mußte offenbar der Chef der Fremdenrechtsabteilung gehen.

    Man statuiert hier an wenigen 1000 Personen ein Exempel, die gut integriert und nicht kriminell sind. Neben der menschlichen Tragödie gibt man den Linken Angriffspunkte, um weitaus dringlichere Maßnahmen zu verhindern.

    zum Beispiel:

    Eine Neuordnung des Asylrechtes, das die Verfahrensdauer auf wenige Tage verkürzt (das ist problemlos möglich), und das kriminelle Asylwerber sofort das Recht auf weiteren freien Aufenthalt in Österreich nimmt. Durch solch eine Neuordnung würden sich die Asylfälle so wie in vielen anderen osteuropäischen Ländern auf wenige Dutzend verringern. Tragödien wie die der Zogajs und der jüngeren Fälle würden gleich gar nicht entstehen.

    Viel wichtiger ist sowieso der Stop des Familiennachzugs aus moslemischen Ländern. Nach wie vor reisen pro Jahr konstant ca 35.000 Personen aus nicht-westlichen Ländern ein:

    http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/wanderungen/internationale_wanderungen/022923.html
    ZUZÜGE DRITTSTAATSANGEHÖRIGE

    2007: 38.985
    2008: 38.652
    2009: 38.093

    Sind da nur 10.000 moslemisch Ehegatten dabei, die hier so wie Türkinnen durchschnittlich 3 Kinder bekommen, so bewirkt dieser Ehegattennachzug in 10 Jahren die Erhöhung der Zahl der Moslems um weiter 400.000 (100.000 Ehegatten plus 300.000 Kinder). Hier muß angesetzt werden. Viele junge Moslems aus Parallelwelten würden Österreich verlassen, wenn es nicht mehr die Möglichkeit gäbe, die Kopftuchcousine aus Anatolien zwecks Heirat nach Österreich zu holen.

    Daß gleichzeitig ca 25.000 Drittstaatler ausreisen ist kein Argument auf der anderen Seite wieder massenhaft Zuwanderer hereinzulassen. Zuwanderung ist nicht der Saldo zwischen Zuwanderung und Abwanderung sondern Zuwanderung. Abwanderung ist Abwanderung.

    Gnädigerweise kann sich die SPÖ vorstellen, die Österreicher etwas weniger mit Familiennachzug zu quälen:

    http://derstandard.at/1287099283253/Reaktionen-der-Parteien-Diese-Abschiebungen-sind-beschaemend

    Im Gegenzug kann sich der rote Justizsprecher vorstellen, den Familiennachzug für Zuwanderer etwas zu drosseln.

    Die Einwohnerzahl in Österreich steigt pro Jahr um 30.000 - 40.000 Personen:

    http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/bevoelkerungsstand_und_veraenderung/bevoelkerung_im_jahresdurchschnitt/031331.html

    Daher sind wir auf moslemische Zuwanderung überhaupt nicht angewiesen. Der Stop des Familiennachzugs aus moslemischen Ländern sollte der Ansatzpunkt sein. Nocheinmal 20 Jahre eine Massenzuwanderung von Moslems wie in den letzten 20 Jahren, und wir sind erledigt. Vor 20 Jahren war jedes 25. Neugeborene ein Moslem, 2008 war es schon jedes 7.

    Wenn die FPÖ schlau ist, dann macht sie den Familiennachzug zum Gegenstand einer Volksbefragung.

    ps: Menschenrechtlich kann ein Zuwanderungsstop kein Problem sein, weil er zB in Ländern wie Dänemark schon weitgehend Praxis ist.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Oktober 2010 12:36

      Erst vor kurzem war im deutschen Fernsehen eine Statistik zu sehen, dass pro Jahr um 10.000 mehr Türken das Land verlassen als zuziehen. In beim ORF undenkbarer Ehrlichkeit wurde auch darauf hingewiesen, dass es sich bei den Abwanderern fast ausschließlich um Bestausgebildete handelt, die in D schief angeschaut werden, in der Türkei aber höchst angesehen sind. Als Ersatz kommen dafür zehntausende ungebildete Landeier aus dem tiefsten Hinterland nach Deutschland, wo ihnen zwar bereitwillig Gutmenschenvereine den Weg durch die geldverschenkenden Behörden weisen, sich aber niemand einen Deut darum schert, die Neuzugänge über die Regeln eines sozialen Zusammenlebens aufzuklären.
      Trotzdem kann sich die linke Politik nicht verkneifen, genau jene Statistik herzunehmen, um zu beweisen, dass doch alles paletti wäre, und die Türken keine Gefahr für die Gesellschaft. Die Tatsache, dass ein Austausch der wenigen integrierten und gebildeten Türken gegen lern- und kulturresistente und meist religionsfanatische Bildungsferne wohl kaum als Verbesserung der Situation bezeichnet werden kann, wird dagegen verschwiegen. Es wird einfach ausgeblendet, so wie immer wenn das linke Dogma vorschreibt: Es kann nicht sein was nicht sein darf.

    • Patriot
      16. Oktober 2010 12:57

      So ist es!

      http://www.ftd.de/politik/deutschland/:streit-ueber-seehofer-forderung-die-wahrheit-ueber-zuwanderung/50181227.html
      Unter den 606.000 Einwanderern im vergangenen Jahr waren laut Statistischem Bundesamt rund 30.000 Türken. In nur 1000 Fällen handelte es sich um Arbeitsmigranten. Häufig sind es Familienangehörige die in die Bundesrepublik ziehen. Aus arabischen Ländern kamen noch weniger Menschen: 2400 aus dem Libanon, 2500 aus Ägypten und 2800 aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Fast 105.000 Zuwanderer kamen aus Asien, ebenfalls ein in großen Teilen nicht-christlicher Kulturkreis.

      Es ist für die Zuwanderung auch egal, wieviele und wie gut qualifizierte Türken ausreisen. Man läßt nicht auf der anderen Seite wieder 30.000 einreisen, von denen 29.000 Familiennachzügler sind.

      Die Situation gleicht einem Boot, in das Wasser eindringt. Die Politiker in dem Boot erklären dann: wir haben jetzt 100 Liter Wasser aus dem Boot herausgeschöpft, da macht es nichts, daß aus den nach wie vor undichten Stellen wieder 90 Liter eindringen.

      Nebenbei bemerkt, haben wir Österreicher mehr moslemische Zuwanderer als die Deutschen. Zu uns kommen pro Jahr 4700 Türken, währenddessen nur 3000 wieder ausreisen. Wenn bei den Türken 4000 Ehegatten dabei sind, die jeweils Familien mit 3 Kindern gründen, dann haben wir in 10 Jahren auch schon wieder 160.000 Türken mehr im Land (40.000 Ehegatten und 120.000 Kinder), die mit Zuwanderungsstop nicht hier wären.

      Die meisten davon wohl im Sozialsystem (österreichische Frauen gehen häufiger arbeiten als türkische Männer), von Bildung kann weitgehend keine Rede sein.

      Jede weitere Erlaubnis für Moslems ungehindert Ehegatten und Angehörige nach Österreich zu holen ist extrem radikale Politik.

  20. Systemfehler (kein Partner)
    16. Oktober 2010 11:17

    Oh, hier gehts ums übliche Unterbergerische Asylantenbashing?!
    Dem Titel nach zu schliessen dachte ich, es würde endlich mal der rechtsextreme Kärntner Korruptionssumpf thematisiert.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Oktober 2010 12:42

      Oh, hier kommt wieder das übliche systemfehlerische Unterbergerbashing?
      Und ich dachte, der Systemfehler würde sich mal mit der Thematisierung der Realität auseinandersetzen statt wie üblich über Rechtsextremismus-Märchen im linksnationalen Kärntner Schmierentheater zu fantasieren.
      Na wenigstens hat er ausgeschlafen, der Systemfehler, und lebt seinen Masochismus aus, indem er durch einen Blog trudelt, der ihm ach so weh tut...

  21. Reinhard (kein Partner)
    16. Oktober 2010 09:42

    Die Verlogenheit der sich alterierenden Betroffenheitsheuchler kennt kaum noch Grenzen.
    Reißen Eltern ihre Kinder aus der gewohnten Umgebung und von ihren Freunden fort, um woanders ihr Glück zu versuchen, ist das in Ordnung und wird sogar frenetisch bejubelt. Bleibt aber dort das Glück aus und der Staat schickt sie in ihre gewohnte Umgebung zurück, setzt plötzlich das große Geheul ein.
    Das eine Mal ist also das Zerstören der gewohnten Umgebung des Kindes GUT und das andere Mal BÖSE.
    Es sind wieder diese ekelhaften selbstherrlichen und präpotenten Erklärungen der Gutmenschen, wann etwas als GUT anzusehen ist und wann etwas als BÖSE, die das ganze so verlogen machen.
    Ja, es ist schlimm, wenn der Staat gegen Familien vorgehen muss und es ist noch schlimmer, wenn Kinder darunter leiden, aber dieses Leid wurde von den Eltern verursacht und von den alles hinauszögernden NGOs verstärkt. Wenn jemand aus dem zehnten Stock springt und unten kein Tuch gespannt ist, obwohl mir die Feuerwehr eines versprochen hat, brauche ich mich weder bei der Schwerkraft noch beim Asphalt beschweren, wenn es schief geht. Vor allem dann nicht, wenn es nicht mal brennt. Und wenn ich auch noch mein Kind hinunterstoße trifft die Schuld auch mich und nicht die Schwerkraft. So einfach ist das.

  22. ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
    16. Oktober 2010 08:48

    Heute ist unser Blogger also wieder FÜR die Einhaltung des Rechtsstaates. Gut so.

    Meine persönliche Meinung (als Nicht-Jurist): Nicht die linken Gutmenschenanwälte sind Schuld, sondern ein komplett undurchsichtiges und viel zu kompliziertes Asylverfahren in Österreich. Natürlich geh ich zu allen Instanzen, wenn es mir in Österreich gefällt und das dauert dann Jahre lang.

    Die Lösung:Schnelle Verfahren (allerdings keine Scherbengerichte) und bei einem negativen Asylbescheid möglichst schnelle Ausweisung.

    Für den Umstand, dass die meisten Anträge so lange brauchen, weil Personalmangel herrscht und sie nicht gleich bearbeitet werden können, hab ich übrigens überhaupt kein Verständnis.

    • Neppomuck (kein Partner)
      16. Oktober 2010 09:36

      Dazu fällt mir nur der Witz (?) ein, der u.a. manchmal als gutes Beispiel für "Chuzpe" gebracht wird:

      Eine "Kombination von Vater- und Muttermörder" steht vor dem Richter.
      Vor der Verkündung des Urteils sein Plädoyer in eigener Sache.
      "Herr Rat, sie werden doch Verständnis für eine arme Waise haben und Milde walten lassen."

    • logiker2
      16. Oktober 2010 10:05

      natürlich geh´ich zu allen Instanzen wenn es mir in Ö. gefällt...
      Sie (die ausgesuchten Fälle) werden von den Beratungsorganisationen und Anwälte als Präzidenzfälle zur Beugung des Rechtsstaates missbraucht und in die Länge gezogen um das Bleiberecht mit dem Argument der tollen Integration zu erzwingen. Die neue Rechtsbeugung wird mit dem Argument, Kinder dürfen nicht abgeschoben werden vorbereitet und damit wohl auch nicht die Eltern. Hurra, werte Scheinasylanten, ein neues Tor wird eröffnet. Kinder lassen sich doch recht schnell zeugen oder irgendwo organisieren. Wir, die NGO´S Österreichs bringen das schon hin, oder?

    • Neppomuck (kein Partner)
      16. Oktober 2010 10:33

      NGO - Neben-Gesetzgeber Oesterreichs.

    • RB (kein Partner)
      16. Oktober 2010 13:56

      @Neppomuck
      Ein grauslicher Witz. :-(

    • Neppomuck (kein Partner)
      16. Oktober 2010 14:13

      Mag sein.

      Wird aber von der Realität bisweilen noch in den Schatten gestellt.

  23. RB (kein Partner)
    16. Oktober 2010 08:19

    Scharfe Kritik an den NGOs, Schlepperbanden (kriminell!), viel zu lange Asylverfahren etc. etc.. Es liegt wirklich sehr vieles im argen und gehört schleunigst geändert. Vom ORF will ich erst gar nicht reden. :-(
    Aber es erschreckt mich doch, wie hier die Poster so überhaupt nicht an
    die Kinder denken, die weder etwas für die Flucht ihrer Eltern können noch für
    das Fehlverhalten vieler Beteiligter.

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      16. Oktober 2010 08:52

      Kinder die hier geboren, zehn, zwölf Jahre alt sind, gute Deutschkenntnisse aufweisen, einen Freundeskreis entwickelt haben, gut in der Schule sind... Wie kann man die Abschieben? Was kann ein Kind dafür, dass der Vater des Kindes noch vor dessen Geburt illegal nach Österreich gekommen ist?

      PS: Egal ob süße Mädchen oder schlimme Jungs.

    • Fremdenrecht (kein Partner)
      16. Oktober 2010 09:44

      Kinder die hier geboren und 10-12 Jahre alt sind, kann man sowieso nicht abschieben, so will es da Fremdengesetz. Denn wer die Mehrheit seines Lebens in Österreich verbracht hat, der kann zwar keinen Aufenthaltstitel bekommen er darf aber nicht abgeschoben werden. Erst wenn er freiwillig ausreist, um z.B. die Oma zu besuchen, kann ihm die Wiedereinreise verwehrt werden. Dafür gibt es viele Beispiele von 18-jährigen aus Ex-Jugoslawien - waren sie vor ihrem 9. Lebensjahr in Österreich, kann man sie trotz fehlenden Aufenthaltstitiel nicht abschieben, selbst wenn sie schon straffällig geworden sind, sind sie erst mit 10 Jahren gekommen, dann geht das schon.

      Also zieht das Tränerendrüsen-Argument bei 10-12-jährigen die hier geboren wurden nicht ganz.

    • Lebensrisiko (kein Partner)
      16. Oktober 2010 09:55

      Dazu gibt es schon höchstgerichtliche Rechtssprechung:

      "Die - aus inländischer Sicht - ungünstigeren Entwicklungsbedingungen im Ausland begründen vor allem dann für sich allein noch keine Gefährdung des Kindeswohls, wenn die Familie von dort stammt. Im Übrigen gehören seine Eltern und deren sozio-ökonomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes."

      nachzulesen hier:
      http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20030708_OGH0002_0040OB00146_03D0000_001/JJR_20030708_OGH0002_0040OB00146_03D0000_001.html

    • Rosi
      16. Oktober 2010 11:25

      @RB 08:19

      Das wirklich Bedenkliche ist, daß jede Proportion durch die künstliche Aufregung verloren geht.
      Anlaßbezogen stelle ich hier fest, daß mir kleine Kinder leid tun, wo ein Elternteil durch Krebs stirbt, denn diese erleiden einen tatsächlich unwiederbringlichen Verlust. Die sind wirklich und wahrhaftig arm. Aber darum schert sich in Österreich keiner - jedenfalls nicht die Medien.
      Daraus kann man ja kein politisches Kapital schlagen!!!

    • RB (kein Partner)
      16. Oktober 2010 13:48

      @Rosi
      Ihr Vergleich ist ein ganz schlechter. Natürlich sind Kinder , die einen
      Elternteil durch Tod verlieren sehr arm, das ist doch keine Frage.
      Und nebenbei bemerkt ist nicht jede politische Forderung, die auch aus politischem Kalkül gezogen wird, schlecht.
      Ich bin auch - wie Seehofer in D - der Meinung, dass ein sofortiger Zuwanderungsstopp erfolgen sollte. Echte Flüchtlinge ja und hochqualifizierte
      Personen auch ja. Familienzuzug nein.
      Aber wenn jemand schon jahrelang in Ö ist und die Behörden nicht rasch eine
      Entscheidung getroffen haben und sich diese Personen nichts zu schulden haben
      kommen lassen, dann sollen sie auch hier bleiben können.

    • RB (kein Partner)
      16. Oktober 2010 13:48

      @Rosi
      Ihr Vergleich ist ein ganz schlechter. Natürlich sind Kinder , die einen
      Elternteil durch Tod verlieren sehr arm, das ist doch keine Frage.
      Und nebenbei bemerkt ist nicht jede politische Forderung, die auch aus politischem Kalkül gezogen wird, schlecht.
      Ich bin auch - wie Seehofer in D - der Meinung, dass ein sofortiger Zuwanderungsstopp erfolgen sollte. Echte Flüchtlinge ja und hochqualifizierte
      Personen auch ja. Familienzuzug nein.
      Aber wenn jemand schon jahrelang in Ö ist und die Behörden nicht rasch eine
      Entscheidung getroffen haben und sich diese Personen nichts zu schulden haben
      kommen lassen, dann sollen sie auch hier bleiben können.

    • Rosi
      16. Oktober 2010 14:18

      @RB 13:48

      Dann gehören die Gesetze dahingehend geändert.

    • Josef Maierhofer
      16. Oktober 2010 20:50

      Würden Sie so ein Kind adoptieren, erhalten und es großziehen können ?

      Wenn nicht, dann müssen Sie dem Kind sagen, daß es dorthin muß, wo es geboren wurde.

      Wie viele müssen das täglich und noch viel Schlimmeres erleben ?

      Es ist schon eine Frage der Vorgangsweise, wenn man denen, denen es in Österreich gefällt mit falschen Anwälten die Verfahren verzögert. Die Anwälte und deren Hintermänner wollen ja nicht den Menschen helfen, sondern sie für ihre eigenen Zwecke mißbrauchen. Das Gutmenschengeheule stellt dann diese von ihnen Mißbrauchsfälle vor die Öffentlichkeit. Die armen Kinder ! Ihr, werte Gutmenschen, habt sie gegen die österreichischen Gesetze in die Falle der Hoffnung gelockt und für Eure Zwecke mißbraucht.

      Mir tun diese Menschen leid, aber sie haben hier nichts verloren, das haben die von der Gesetzesknackerbande bezahlten Anwälte auch schon vorher gewußt. Sie nehmen das Geld der Steuerzahler und mißbrauchen es, um ausländischen Menschen immensen Schaden zuzufügen.

      Hören Sie auf mit Ihrem Gesäusel ! Alle diese Personen wären längst keine Opfer mehr, hätten Sie sie nicht dazu gemacht.

      Warum gibt es Schlepperbanden ? Weil es Sie gibt, werte Gutmenschen und Gesetzesknackerbande.

      Damit, glaube ich, habe ich als Poster an die Kinder gedacht, die Sie für Ihre Gesetzesknackerbande mißbrauchen und mißbraucht haben.

      So vile zu den 'Instanzen', die bei der Rechtslage außer Geld- und Zeitvergeudung niemanden was bringen außer den Mitgliedern der Gesetzesknackerbande.

  24. Segestes (kein Partner)
    16. Oktober 2010 07:42

    Ein großes Problem, wie es im Artikel auch leicht anklingt, ist der Ostmärkische Rundfunk.
    Durch dessen unvergleichliche Meinungsmacht, treibt er die Politik oft vor sich her.
    Er diktiert quasi, was moralisch ist und und was nicht.
    Gäbe es da nicht die ach so grausliche "Krone" als halbwegs ausgleichenden Faktor, es würden hier ein ähnliches Klima der Angst herrschen, seine Meinung zu bestimmten Themen unverblümt zu äußern, wie in Deutschland (siehe Sarrazin-Debatte).

    Die Frage ist letztendlich die: Wie würden in Österreich die Wahlergebnisse, und somit auch die Asylpolitik, aussehen, wenn nicht der ORF ständig für einen Großteil der Medienkonsumenten die moralischen Maßstäbe festlegen würde und somit bestimmte Parteien als schmutzig abqualifiziert, bei denen anzustreifen als sozial inadäquates Verhalten gedeutet werden muss?

    Man soll sich nicht täuschen, vor allem Jugendliche werden in höheren Schulen, wo auch der Ausländeranteil naturgemäß ein geringerer ist, vom Lehrpersonal dahingehend indoktriniert, die FPÖ als einen Hort der Dummheit anzusehen. Doch warum tun diese Lehrer das, wo sie doch nicht selten eher Konservative sind?
    Vielleicht weil sich auch in ihrem Oberstübchen, durch regelmäßige ORF-Berichterstattung und den Konsum diverser anderer Intelligenzmedien, die Meinung einzementiert hat, die Freiheitlichen zu wählen, ist quasi unstandesgemäß bis proletoid?

    Bei der EU-Thematik ist es sehr ähnlich. In Deutschland, wo das EU-Jubelpersertum nicht von einer zentralen, staatlichen Rundfunkanstalt mit Brachialgewalt durchgedrückt wird, gehört es eben, anders als bei uns, nicht zum zwingend guten Ton, sich als EU-Freund zu gerieren, wenn man nicht als verbohrter, nationalistischer Bildungsvollidiot dastehen möchte.

    Fazit: Der ORF verzerrt in Österreich massiv die öffentliche Meinung.
    Dagegen muss man etwas unternehmen.
    Und zwar bald.

    • terbuan
      16. Oktober 2010 08:53

      segestes
      Einen Unterschied zum Reichssender Wien des Großdeutschen Rundfunks gibt es schon, damals konnte man noch Feindsender hören, heute jedoch sind alle gleichgeschaltet!

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Oktober 2010 08:57

      @Segestes
      "Doch warum tun diese Lehrer das, wo sie doch nicht selten eher Konservative sind?"
      Vielleicht auch, weil die FPÖ nicht konservativ ist bzw. nur systemkonservativ.
      Neben der stramm linksnationalen Marschrichtung ist es nämlich die entlarvende Personalpolitik, die die FPÖ neben SPÖ und ÖVP als Parteifeudalhaus vom alten Schlag erkennbar macht. In der Steiermark wird, nachdem die Leute glauben Strache gewählt zu haben, ein alter Parteisoldat und dauerkarenzierter Magistratsbeamter installiert, in Wien rücken, nachdem die Leute ebenfalls glauben Strache gewählt zu haben, die Kinder der alten Granden wie Gudenus nach. Strache ist ein zappendes Aushängeschild, hinter dem sich ein einbetonierter Parteiapparat ohne neue Ideen befindet, der noch an keiner Stelle seine Kompetenz bewiesen hat.
      Und warum Intellektuelle sich von den primitiven Parolen auf den Wahlplakaten der Blauen mit Grausen abwenden, sollte einsichtig sein. So einfach, wie dort die Welt erklärt wird (alle Ausländer raus und es fließen Milch und Honig für alle alteingesessenen Österreicher) ist sie nicht, und wer das doch glaubt muss es sich gefallen lassen, als bestenfalls naiv eingestuft zu werden.
      Was den ORF angeht, unterschreibe ich aber gern jedes Ihrer Worte.

  25. bart (kein Partner)
    16. Oktober 2010 07:16

    Zur rein parteipolitisch instrumentalisierten „Antiabschiebungs-Industrie“ zählen primär diejenigen, die sich ebenso sehr für die industrielle Massentötung engagieren. Weltweit schätzt die WHO die Zahl der Abtreibungen auf 50 bis 60 Millionen pro Jahr (siehe z.B. www.youthforlife.net) - das ist für diejenigen, denen industrielle Massentötung wichtig ist, naturgemäß ein Erfolg, aber aus religiöser Sicht ist es nicht akzeptabel. Folgende „Antiabschiebungs-Industrielle“ wehren sich nicht gegen die täglich ca. 250 industriellen Massentötung in Österreich und SPRECHEN DEN UNGEBORENEN KINDERN DAS LEBENSRECHT AB:

    Der katholische Priester Michael Landau

    Der evangelische Pfarrer Michael Chalupka

    Der Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf Österreich Christian Moser

    et cetera

    Wenn die Herrn der Antiabschiebungs-Industrie Lust haben, können sie sich gerne Fotos von Abtreibungen unter folgendem Link angucken und ihr Schweigen zur industriellen Massentötung am Sonntag in der Hl. Messe aus voller Kehle besingen:

    http://www.priestsforlife.org/resources/photosassorted/index.htm

    • Harry (kein Partner)
      16. Oktober 2010 10:57

      Der "Krone"- und "heute"-Kolumnist (beide Boulevard-Blätter sind SPÖ-Vorfeldorganisationen) Schönborn hat im Zusammenhang des "Abbruchunternehmen 2010" (Heuchler nennen es "Apostelgeschichte 2010") die Innenministerin aggressiv angefallen - siehe Gratiszeitung "heute" vom 15.10.2010, S. 11.

      Angesichts unserer verrotteten und antikatholischen Erzdiözese Wien frage ich mich, wann der größte Kardinal aller Zeiten endlich einmal eine Messe für die Abtreibungskliniken Wiens lesen wird?

      P.S.: Hat Toni Faber seinen Führerschein schon wieder?

  26. terbuan
    15. Oktober 2010 21:42

    Der Mißbrauch der "Menschenrechte" zum profitablen Einschleusen von Wirtschaftsflüchtlingen und/oder Kriminellen und die "rechtsfreundliche" Vertretung dieser Personen ist eine der größten Ungeheuerlichkeiten in dieser Republik!
    Was ist aus diesem Land geworden, jeder Österreicher muß sich blöd vorkommen, hier noch zu bleiben, zu arbeiten und Steuern zu bezahlen!
    Es ist höchste Zeit dagegen aktiv anzukämpfen!!!
    terbuan@aon.at

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Oktober 2010 10:08

      Wie wird heute mit Kindern umgegangen?

      Mein Sohn ist 12 Wochen alt und schwer erkältet.
      Am Mittwoch abend raste das Fieber in die Höhe und die Atmung setzte mehrmals aus.
      In der Notrufzentrale empfahl man mir, gleich selbst ins LKH zu fahren, obwohl dieses keine Kleinkinder behandelt. In die Uniklinik fahren sie grundsätzlich nicht ohne ärztliche Anweisung. Warum kein Notarzt in so einem Fall kommt, ist mir ein Rätsel. Ich bekam nur den Tipp, welcher Arzt gerade Bereitschaftsdienst habe, aber den müsse ich anrufen bevor ich zu ihm fahre, die Nummer fände ich im Telefonbuch.
      Im LKH, in das ich Frau und Kind brachte, mussten wir eine Viertelstunde in der Notaufnahme warten, da die Rettung eine alte Frau im Rollstuhl hineinschob - die bald darauf strahlend wieder herausspazierte. Unser Kind röchelte derweil im Gang vor sich hin und schrie zwischendurch vor Schmerz. Drei Schwestern schwärmten wie Satelliten um uns und lernten eine Lektion in medizinischer Grundversorgung.
      Die Ärztin in der Notaufnahme erklärte uns das Bekannte: Sie behandeln keine Kleinkinder. Also rief sie die Rettung (die nur eine Straße weiter stationiert ist) um den Kleinen schnellstmöglich in die Uniklinik zu befördern. Doch leider zur falschen Zeit, denn der Rettungswagen kam erst eine halbe Stunde später, Grund: um 20 Uhr ist Schichtwechsel, da schicken sie um halb 8 keinen mehr los.
      In der Grazer Uniklinik wurde unser Kind sofort versorgt und aufgenommen, Fieber senkende Mittel verabreicht, Schleim abgesaugt und das Kind an den Monitor gehängt. Ein heftiger Infekt, der bald vergehen wird, aber durchaus gefährlich sein kann, da bei so kleinen Würmchen sofort die Atemwege zuschwellen können bis hin zur Erstickung.
      In wenigen Tagen dürfen die zwei wahrscheinlich wieder nach Hause, aber ein schaler Beigeschmack bleibt:
      Es gibt zwar Bestrebungen, jede noch so kleine Klinik in Europa zur Durchführung von Abtreibungen zwangszuverpflichten, aber zur Rettung eines Kleinkindes parkt nicht mal mehr ein Krankentransporter aus. Europa schafft sich ab. Wir verlängern das Leben der Alten mit allen Mitteln und lassen Kinder eher verrecken, bevor sie einem Schichtwechsel im Wege stehen.
      Ach ja, meine Fördermitgliedschaft beim Roten Kreuz ist beendet und ich werde zur Not gerichtlich dagegen vorgehen, wenn mein Kind in Zukunft dazu schulisch genötigt werden sollte, Geld für diesen Verein zu sammeln, dem Gesundheit und Leben von Kleinkindern einen Dreck wert ist und der nicht einmal mehr nötig hat, bei Anforderung durch eine Notaufnahme die Kaffeetassen aus der Hand zu stellen.

  27. Cabral
    15. Oktober 2010 21:25

    Weit sind wir gekommen! Da glaubt auch noch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes sich im ORF über die Vorgangsweise der Fremdenpolizei im Fall der beiden Mädchen äußern zu müssen. Eine unnötige und dem Ansehen des Höchstgerichtes abträgliche Aktion. Den mangelnden Menschenverstand, den er der Fremdenpolizeit vorwirft, sollte er bei sich selbst einfordern.

    • M.S.
      15. Oktober 2010 21:38

      @Cabral
      Es ist erschreckend wie viele wichtigen Funktionen in Staat und Gesellschaft mit Menschen besetzt sind, die mit ihrer Aufgabe und Verantwortung überfordert sind.

    • M.S.
      15. Oktober 2010 21:40

      "wichtige" Funktionen muss es natürlich heissen.

  28. terbuan
    • Dr. Harald Rassl
      16. Oktober 2010 01:23

      @ terbuan:
      Ich teile Ihre Meinung über den überraschend guten Kommentar von Herrn Fleischhacker - vor allem aber Ihre in Klammern getroffene Feststellung, dass es sich bei dem, was er hier abgesondert hat, um eine - seltene - Ausnahme handelt. Normalerweise gelingt ihm so etwas ja kaum. Was ist überhaupt mit der "Presse" los? Ich lese sie seit einiger Zeit nicht mehr regelmässig. Aber seit dem lange fälligen Abgang Pirkers toben sich offenbar dort erst recht die Links - links - grünen aus? Oder zelebrieren sie, was ja zu begrüssen wäre, schon ihren Abschied?

  29. durga
    15. Oktober 2010 18:39

    Wenn man konkret gegen diese krankhafte Entwicklung in unserem Land vorgehen möchte, sollte man als ersten Schritt das Ausmaß der Asylindustrie sichtbar machen und auch deren Hauptakteure. Ich würde vorschlagen viribus unitis eine möglichst vollständige Liste derartiger NGOs zu erstellen mit den darin tätigen "Rechtsberatern", den von ihnen angebotenen Hilfestellungen und auch den Quellen aus denen sie gespeist werden. Eine Veröffentlichung dieser Liste würde zweifellos zur Meinungsbildung beitragen und zumindest die Spendenfreudigkeit reduzieren, vielleicht auch die Geldflüsse der öffentlichen Hand.

    Es ist ja unfaßbar, welche Hilfestellungen von NGOs angeboten werden, z.B. von www.asyl-in-not.org/:
    "-- Allgemeine Beratung im Asylverfahren
    -- Vorbereitung auf Einvernahmen im Bundesasylamt und auf Verhandlungen vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat (in einzelnen Fällen auch Begleitung)
    -- Ergreifen von Rechtsmitteln gegen negative erstinstanzliche Asylbescheide
    -- Beratung im fremdenpolizeilichen Verfahren (Ausweisung, Aufenthaltsverbot, Schubhaft) sowie Ergreifen von Rechtsmitteln
    -- Beratung rechtskräftig abgewiesener AsylwerberInnen sowie illegalisierter Personen und gemeinsames Suchen nach Lösungen"

    Rückenwind gibt es dazu leider auch von kirchlichen Stellen, z.B. heißt es in der Schlusserklärung zur "Fachtagung Weltkirche" (23-24. Juli 2010, Stift Lambach):"Der Einsatz kirchlicher Organisationen für Flüchtlinge kann bis zur Verpflichtung zu zivilem Ungehorsam gegenüber geltenden Gesetzen reichen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der Demokratie und der Menschenrechte stehen"

    Welche unserer Gesetze stehen in Widerspruch zu Demokratie und Menschenrechten?

    • Gerhild Baron
      15. Oktober 2010 22:36

      Durga: Ihr Vorschlag, eine entsprechende Liste zu erstellen und zu veröffentlichen ist HERVORRAGEND und wohl der einzige Weg, zumindest manche Menschen zum Nachdenken zu bringen. Lieber Herr Doktor Unterberger, das wäre doch eine sehr lohnende Aufgabe ?! Eine solche Liste im Blog, die wir dann unsererseits auch weiter versenden können, müßte doch zumindest irgendeinen positiven Effekt haben !
      Was die kirchlichen Stellen betrifft, so scheint ja der Einfluß der Herren Küberl und Landau auf den Kardinal ständig zu wachsen. Ein Pfarrer Friedl mit seinen Aufrufen, die Gesetze nicht zu beachten, hätte doch längst Auftrittsverbot erhalten müssen. Und nun wird ähnliches wie ich bei Ihnen lese sogar in eine offizielle Schlußerklärung aufgenommen......

    • Brigitte Imb
      15. Oktober 2010 22:44

      Verlotterung auf hochbezahltem Niveau, einfach eine unglaubliche Frechheit!

    • durga
      16. Oktober 2010 00:03

      Liebe Gerhild,

      ich bin bereit meinen Teil dazu beizutragen.

    • terbuan
      16. Oktober 2010 08:42

      durga,
      habe Ihren Kommentar einem größeren Kreis zugänglich gemacht, machen wir etwas daraus!
      mfG
      terbuan@aon.at

    • Gerhild Baron
      16. Oktober 2010 15:44

      Durga: aber wie gehen wir vor ? Ich denke, hier wird Dr. Unterberger dringend benötigt und wir können dann entsprechend beisteuern bzw verbreiten !

    • durga
      16. Oktober 2010 17:16

      @gerhild

      Bitte, mailen Sie vorerst an terbuan@aon.at (er hat auch meine e-mail address). Ich hoffe wir können dann Vorbereitungen treffen um Nägel mit Köpfen zu machen! Natürlich finde ich die Grundlage und Unterstützung, die AU und das Forum dazu bieten für unabdingbar!

  30. Vayav Indrasca
    15. Oktober 2010 18:21

    Vorliegender Fall zeigt einmal mehr auf, wie schlecht unsere Medien sind: kein einziger Journalist hat recherchiert, warum diese Familie aus Armenien wegging. Und niemand schildert die Zustände in Armenien (die m.W. gar nicht so schlecht sind, immerhin eine Demokratie). Armer österreichischer Journalismus!

  31. terbuan
    15. Oktober 2010 18:04

    Letzte Meldung: Ein Bauernopfer muß her, Fekter hat den Chef der Wiener Fremdenpolizei gefeuert, der ORF jubiliert! Auf Details kann man gespannt sein!

  32. M.S.
    15. Oktober 2010 17:23

    Nicht nur der ORF schießt sich wieder auf die Innenministerin ein, auch so mache Privatsender agieren, wenn auch teilweise etwas subtiler, in die selbe Richtung. Der Nachrichtensprecher im heutigen Puls4 -Cafe hat Adolf Hitler als rechten Populisten bezeichnet. Welche Assoziation da wohl hergestellt werden sollte? Da gehört schon etwas dazu, einen der ärgsten Massenmörder der Menschheitsgeschichte verharmlosend als rechten Populisten zu bezeichnen. Das zeugt wohl von einer besonderen Pietät den Millionen Opfern gegenüber. Aber wenn man dem Strache eines auswischen will, setzen die Gehirne dieser Linken völlig aus.

  33. simplicissimus
    15. Oktober 2010 17:17

    ich kenne ngo's durch ihre tätigkeit in entwicklungsländern. na ja, das geld wäre viel besser in der privatwirtschaft angelegt. es ist fakt, dass ngo's sich in erster linie selbst verwalten und aus dem futtertopf naschen, auch wenn der grundgedanke ein karitativer ist oder war. WELTWEIT.

  34. terbuan
    15. Oktober 2010 17:15

    Man merkt es überall, die Stimmung kippt, die Mitleidsmasche ist ausgelutscht, umso schriller werden die Töne der Gutmenschenlobby, "keine Kinder in österreichischen Gefängnissen", die Volksmeinung ist eine andere: "Raus mit dem Schmarotzergesindel und ihre Helfer und Helfershelfer gleich mit dazu, ES REICHT!"

  35. RR Prof. Reinhard Horner
    15. Oktober 2010 16:59

    reinhard.horner@chello.at

    Gebrauchsanweisung und Dachverband für Gesetzesknacker

    Es ist hoch an der Zeit, dass die konzertierten Vorgangsweisen, wie die illegale Einwanderung nach Österreich bewerkstelligt wird, in einer Sammeldarstellung veröffentlicht werden.

    Ebenso ist es an der Zeit, dass die Schlepperbanden mit den hochanständigen Helfern in Österreich einen offiziell registrierten „Dachverband für illegale Einwanderung“ bilden.

    Die Unterscheidung von Asylrecht und Einwanderungsstrategien ist dringend erforderlich.

    Mehr Sensibilität bei der Durchführung von Rückführungen und Abschiebungen, insbesondere gegenüber betroffenen Kindern, dürfte auf dem richtigen Weg sein.

    Kann und muss die Legalität humaner gestaltet werden, ohne den Populisten aller Art Vorschub zu leisten?

    Den Fälschern und Fälscherinnen, die einerseits Phobien verbreiten und die sich auf der anderen Seite scheinbar in Menschlichkeit ergehen, sollte ehestens das Handwerk gelegt werden. Bei nicht wenigen, die sich zu Einwanderungen für Familienzusammenführung stark machen, fällt im Übrigen auf, dass sie sonst mit Familien und Familienförderung nicht viel am Hut haben.

    Die Äußerungen des Schuldirektors und was er damit nicht nur seinen Schülern vermittelt hat, sind äußerst bedenkenswert.

    „Mutig in die neuen Zeiten,
    Frei und gläubig sieh uns schreiten,
    Arbeitsfroh und hoffnungsreich.
    Einig lass in Brüderchören,
    Vaterland, dir Treue schwören.
    Vielgeliebtes Österreich,
    Viel geliebtes Österreich.

    Oder … ?

  36. mike1
    15. Oktober 2010 16:04

    und hier die letzte orf meldung:

    "Nach den umstrittenen Abschiebungsfällen der vergangenen Tage muss sich Innenministerin Fekter (ÖVP) immer kritischeren Fragen stellen. Nach NGOs hagelt es Kritik von Grünen und BZÖ, Zeitungskommentatoren verlangen, der Innenministerin die Migrationsagenden wegzunehmen. Laut Umfragen ist auch das Image Fekters zuletzt in den Keller gerasselt. Leise Kritik kommt nun auch vom Koalitionspartner SPÖ...."

    sagt wohl alles über den orf samt seiner konsorten aus !!

    • simplicissimus
      15. Oktober 2010 17:32

      ich warte auf den tag der gebührenbefreiung. st.rache, solltest du jemals ans ruder kommen, bitte räum als allererstes mit dem rundfunkgesetz auf!! lös den orf auf, privatisier ihn, aber bitte erlöse uns von dem übel!
      danke.

    • donnerlütchen
      15. Oktober 2010 18:24

      Der ÖRF gehört finanziell trocken gelegt, sowie seinerzeit die Würschtel vom ÖGB, dann versinkt diese Küniglbrut in Bedeutungslosigkeit. Leider ist dieses gesamte Mediengesindel zu Großteil gleichgeschaltet, genauso wie diese Armleuchter der Bundesländersender die täglich den gleichen Dreck liefern nur halt zeitversetzt.

  37. Viktor
    15. Oktober 2010 15:38

    Schlußstrich ziehen :
    Asylwerber die sich seit mindestens 6 Jahren in Österreich befinden,keine kriminellen Handlungen begangen haben,also gut beleumundet sind,sollte man hier behalten und ihnen den Asylantenstatus zusprechen.Sie sollten dann offiziell
    arbeiten dürfen und sich legal angemeldet in den Wirtschaftsprozeß eingliedern.
    Dadurch ersparen wir uns teure und aufwendige Verwaltungsverfahren und den üblen Geruch,ordentliche und anständige Menschen,die durch unser Verschulden hier jahrelang geduldet waren und sich hier integriert haben,hinauszu-
    -schmeissen.Hand aufs Herz,wer ist denn Schuld an 6 jährigen verschleppten Verwaltungsverfahren und dadurch Anwesenheiten in unserem Land ? Ich denke es waren unsere laxen Gesetze,unsere lächerlichen Grenzkontrollen (die trotz Schengen planquadratmäßig verschärft gehören) und unsere bisher nicht sehr arbeitsamen zuständigen Beamten.
    Dies sollte eine einmalige Frist sein !
    Wir Bürger erwarten uns raschest eine neue gesetzliche verschärfte Regelung,
    die alten Schlampereien (ich höre von Verfahren die bis zu 15 Jahren laufen), gehören für gut beleumundete Asylwerber (und nur für diese) durch eine Amnestie geregelt.

    • logiker2
      16. Oktober 2010 14:20

      werter Viktor,

      genau solche Fristen verschärfen nur das Problem. Die Asylverfahren werden durch Behauptung immer neue Asylgründe bzw. Vernichtung von Ausweisen, Reisepässe usw. (nach Beratung von NGO`s und deren Anwälte)) in die Länge gezogen um nach entsprechender Dauer das Argument der guten Integration vorzubringen um ein humanes Bleiberecht zu erwirken.

  38. Brigitte Imb
    15. Oktober 2010 15:20

    In den Asylantenheimen muß es ja recht "lustig" zugehen, Alkohol und Drogen und allesamt friedliche, arme, unschuldige Menschen in höchster Not.

    http://steiermark.orf.at/stories/476093/

  39. Rosi
    15. Oktober 2010 14:45

    Der Zeitpunkt, der Antiabschiebungs-Industrie wieder in den Medien mehr Raum zu gewähren, ist taktisch gut gewählt. Das lenkt ab vom schlechten Ergebnis der SPÖ bei der Wien Wahl, und von der Tatsache, daß es sehr offensichtlich laut Meinung der Bevölkerung Handlungs- und Änderungsbedarf in der Integrations- und Zuwanderungsfrage gibt.

    • simplicissimus
      15. Oktober 2010 17:35

      stimmt. allein der wähler merkts und merkt sich das fürs nächste kreuzerl.

  40. Markus Theiner
    15. Oktober 2010 14:39

    Artikel 11, Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention

    "Die Vertragsstaaten treffen Maßnahmen, um das rechtswidrige Verbringen von Kindern ins Ausland und ihre rechtswidrige Nichtrückgabe zu bekämpfen."

    Kinder, die rechtswidrig von ihren Eltern nach Österreich gebracht wurden müssen daher zurück geschickt werden. Dem reinen Wortlaut nach (der in Wirklichkeit natürlich so nicht gemeint ist) dürfte man da nicht einmal ein Asylverfahren durchführen. Nur bei rechtmäßiger Einreise - was bei Asylwerbern nicht oft passiert.

    Interessant am Anlassfall ist aber das Land, in das die Armenier abgeschoben werden sollen. Das ist ja dem Vernehmen nach nicht etwa Armenien, sondern Ungarn. Was wohl daran liegt (das Urteil hab ich im Volltext noch nicht gefunden), dass Österreich für ein Asylverfahren nie zuständig war, weil immer das erste sichere Land in das der Flüchtling kommt zuständig wäre.

    Wenn diese Leseart stimmt heißt das aber, dass das Asylverfahren nicht etwa durch alle Instanzen 4 Jahre gedauert hat, sondern noch nicht einmal angefangen hat. Dann ist es bisher nur um die Frage der Zuständigkeit gegangen. Und das ist sehr peinlich. Fragt sich nur, wie lange Ungarn braucht die Sache inhaltlich abzuwickeln - und dann allenfalls weiter abzuschieben.

  41. Brigitte Imb
    15. Oktober 2010 14:00

    Die "Guttaten" der Asylindustrie könnte man auch als modernen "Sklavenhandel" bezeichnen. Früher hielten sich manche einen Sklaven, also einen "Fremdling" - einen andersartigen Menschen. Heute übernimmt der Staat global für jeden Einzelnen diese Funktion, nur daß diese modernen Sklaven, sprich Scheinasylanten, für ihren Unterhalt keine Leistung erbringen müssen.

  42. Alfred E. Neumann
    15. Oktober 2010 13:33

    Welche Milliardenbeträge die Helferindustrie verschlingt, ist nachzulesen unter dem folgenden Link:

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73892402.html

    Alleine 2000 (!) korrupte NGO`s wurden in Afghanistan bereits aufgelöst.

  43. Wolfgang Bauer
    15. Oktober 2010 12:44

    Achtung!! Eilmeldung!! Gefahr!! 15. Oktober, ORF Mittagsjournal meldet:

    Frau Nationalratspräsidentin Prammer ist schon "langsam zornig"!

    Herr Bundespräsident ist betroffen! Die Republik erzittert!

    Wobei beide betonen, dass die Gesetze eingehalten werden müssen. Aber doch nicht im Einzelfall soooo ernsthaft und "echt"!

    Wann wird die eiskalte Frau Fekter endlich die Abschiebungen so gestalten, dass sich die Migranten mit negativen Bescheiden in Scharen freiwillig melden?
    Den höchsten Amtsträgern der Republik schwebt offensichtlich vor, dass die Leute im Idealfall auf eigene Kosten zum Flughafen fahren und freudig dem Abflug in die Heimat entgegenfiebern. Man wird sich ja noch was wünschen dürfen, wenn man schon Spitzenfunktionär ist.

  44. Laura R.
    15. Oktober 2010 12:22

    Jetzt hat mich g`rad der Ostbahn Kurti ang`rufen und g`sagt, daß er mit dem Küberl schon ausg`macht hat, daß`s am Freitag nachmittag eine Lichterlkette am Ring machen werd`n und der Heinzi auch kommen wird, wenn er nicht grad am Klo sitzt. Dann werd`n wir den ganzen Verkehr umleiten, damit die, was grad` z`haus fahren von der Arbeit auch was ham davon.

    Und vorm Hohen Haus wer`ns dann eine Pupp`n verbennen mit dem G`sicht von der Schottermitzi, der hantig`n. Natürlich samma dann alle live im njus flesh oder wie des heißt, wenn der Leitner Tarek sein z`wideres G`sicht ausetzt.

    • Logiker
      15. Oktober 2010 12:48

      aber der Heinzi hat zum Thema a ganz schön zornig dreingschaut und glei für alle Staatsbürger gredet, dass das abschieben von Kindern a Sauerei is.

    • inside
      15. Oktober 2010 12:49

      .. und sei Frau erst. Die hantige 'Strohpupp'n.

    • Laura R.
      15. Oktober 2010 12:58

      Da Heinzi und seine Frau, die Eva, der Pilzpeter und eh klar, der Küberl ham alle g`sagt, sie tät`n sich ja gern auch ein paar Asylanten halten, aber leider sind ihre Wohnungen nicht groß genug zum Verstecken von denen, auch wenn`s noch so treuherzig dreinschaun.

    • donnerlütchen
      15. Oktober 2010 18:30

      Hat der Werner, dieser alte Schwede diesmal nichts gesagt ?

  45. Brigitte Imb
    15. Oktober 2010 11:53

    Aufpassen ihr "lieben" Politiker u. NGOs, das Volk ist wie ein Germteig......der Unmut über soviel geheucheltes Gutmenschentum wird noch größer werden.

    Freuen wir uns auf die nächste Nationalratswahl, nach der ich mir die Schlagzeilen der linken Medien bereits vorstellen kann: "Extremer Rechtruck in Österreich...", jedoch wird sich das Volk nicht mehr damit niederknüppeln lassen.

    • Brigitte Imb
      15. Oktober 2010 11:57

      Und nicht vergessen, keine zusätzlichen Spenden für die NGOs!! Die plündern uns ohnehin.

    • Logiker
      15. Oktober 2010 12:37

      und nicht vergessen, den Unterberger Blog an alle Verwanden, Bekannten im In- und Ausland zu verbreiten.

    • Brigitte Imb
    • simplicissimus
      15. Oktober 2010 17:40

      "extremer rechtsruck" von der linkspresse ausgesprochen wird bald ein kompliment und gütezeichen sein. die länder, in den kein wechsel stattfinden wird, werden ein rüchständiges loserimage bekommen. sache von 10-20 jahren.

  46. Rosi
    15. Oktober 2010 11:38

    Der Artikel ist ausgezeichnet, vielen Dank.

    Ich kann mich nur wiederholen, ich habe in den vergangenen Tagen noch niemanden getroffen, den diese Masche mit der populistisch aufbereitete Abschiebeproblematik von Mädchen nicht maßlos auf die Nerven geht. Und die Tatsache, daß inzwischen auch der Dümmste kapiert hat, daß er nicht abgeschoben werden kann, wenn er Selbstmordgefährdung vortäuscht.

    Die Einzigen, die von den sich wiederholt abgesetzten Asylanträgen einer Peron oder Familie tatsächlich profitieren, sind die NGOs, die ein feines Leben haben, da sie keine wirkliche Arbeit machen brauchen. Sie 'beraten' nur Wirtschaftsflüchlinge und bringen ihnen Tricks bei, wie sie zu unserem Steuergeld kommen können, das unsereiner mühsam erarbeitet.
    Wie wäre es, wenn diese NGOs anstattdessen die Ärmel hochkrempeln, und in den Ländern dieser Wirtschaftsflüchtlinge physisch helfen, dort das Land aufzubauen?
    Oder hier in Österreich armen Österreichern - auch zu Abwechslung solchen ohne Migrationshintergrund - physisch helfen? Altenpflege detto!

    Im übrigen ist unverständlich, wie es überhaupt Asylsuchende in Österreich geben kann, denn rund um Österreich gibt es nur zivilisierte Länder, in welchen niemand politisch verfolgt wird!

  47. Stadtindianer
    15. Oktober 2010 11:33

    Danke. Ein Lob ist auch hier angebracht.
    So knapp und durchdacht kann ich das nur hier lesen.
    Erfrischend.

  48. Celian
    15. Oktober 2010 10:40

    1. Solange aus humanen Gründen das Bleiberecht für treuherzig Dreinschauende erwirkt wird, werden andere, die nicht durch ihr Kindchenschema an das - meist weibliche - Mitgefühl appelieren können, diskriminiert. Das kann also kein Kriterium fürs Bleiberecht sein. Das sollte den politisch Korrekten, denen ja die Gleichheit so sehr am Herzen liegt, mal klar gemacht werden.

    2. Mit dieser Einwanderungs-Posse wird jede ernsthafte Diskussion über die demographische Entwicklung in diesem Land im Keim erstickt. Und das scheint Absicht zu sein. So bleibt der Mißbrauch durch Scheinehen und Familiennachzug weiterhin tabu und die fröhliche Einwanderung von Unterschichten aus aller Herren Länder in den Sozialstaat Österreichs weiterhin unbeschadet.

  49. Richard Mer
    15. Oktober 2010 10:35

    Den Club 2 dieser Woche habe ich mir wieder angehört. Unglaublich was dort für Leute eingeladen werden, wenn einmal keine Wahlen anstehen: Ein offen liberaler und kluger Journalist (Roger Köppel) und ein intelligenter FPÖ naher Historiker. Erstaunlich war die Behauptung eines SPÖ Bezirksirgendwas, an der Zuwanderung sei der "Neoliberalismus" schuld, und nicht etwa irgendein Multi-kulti Projekt. Das könnte bald Parteilinie werden.

  50. Johann Scheiber
    15. Oktober 2010 10:28

    O.T. Auf ortneronline wird ein wirklich interessantes neues Politikmodell vorgestellt: John Burnheims "Demarchie"
    http://www.ortneronline.at/?p=5411
    Eine Alternative nach dem Systemende!

  51. Kurt22
    15. Oktober 2010 10:11

    Zu Punkt 4.): Mich wundert, dass es auch in Armenien offenbar spätgebärende Mütter gibt, immerhin soll die Mutter der 14-jährigen 58 sein.
    Zu Punkt 5.): Irgendwie müssen die horrenden Subventionen an diese den Schleppern nachgeschaltete Abteilung und Vereine wieder ausgegeben werden, da eignet sich eine Truppe von Anwälten bestens.

  52. Josef Maierhofer
    15. Oktober 2010 10:03

    Ich lasse meinen Armenier sprechen.

    Zur Person:
    2002 nach Österreich gekommen, nachdem er in Deutschland als Asylwerber abgewiesen und außer Landes transportiert worden war (Armenien). Von dort Flucht in die CSR, weil Blutrache hinter ihm her war/ist, er hat einen Kinderschänder niedergeschlagen, um das Kind zu retten, und der starb 21 Tage später. Dort fand ihn die Blutrache, Flucht nach Österreich, Asylantrag. Verurteilung wegen Schlepperei in Österreich, 2 1/2 Jahre Krems Stein. Verschleppung des Verfahrens bis 2009 (Tilgung der Strafe), Asylzusage (Urteil) vom Asylgericht und noch immer keine Papiere zum Arbeiten, er findet immer wieder sehr rasch Arbeit als Hilfsarbeiter, aber seine Papiere sind nicht da vom Ministerium, also warten die Firmen eine Weile und dann nehmen sie einen anderen.

    Er sagt:
    Österreich ist blöd. Österreich dürfte nur Leute hier belassen, die hier Arbeit nachweisen können und sich selbst erhalten, so sei es auch in Armenien. Er sagt Österreich ist blöd, daß sie so lange brauchen für Antworten. Er hat alle Vorteile eines Mindestsicherungsempfängers vom Heizkostenzuschuß bis zur Telefonrechnung, vom ORF bis zur Wohnbeihilfe und schimpft darüber, daß man ihn nicht arbeiten lässt.

    Die Namen der diesbezüglichen Anwälte und Organisationen sind mir bekannt und auch alle Interventionen, die gemacht wurden, was mir, wie auch Dr. Unterberger, nicht bekannt ist, wer diese Verzögerungen, Eingaben, Verfahren, etc. zahlt. Auf jeden Fall der Steuerzahler, aber wer betreibt das ? Der ÖVP würde ich das inzwischen zutrauen, von der SPÖ wissen wir es und von den GrünInnen auch.

    Die Gesetzesknackerbande ist ein richtiger Ausdruck. Aber wozu tun die das ?

    Sie schaden den Menschen, die einwandern wollen, weil sie ihnen Zeit stehlen und Hoffnung machen, sie schaden den Menschen, die hier leben, weil das immense Kosten verursacht, die Verfahren und die Sozialfürsorge und die Bürokratie, sie schaden den karitativen Organisationen, die sie mit Steuergeld zu NGOs vergewaltigen und ausnützen und mit Geld bestechen und mit Immigranten überfordern, und, und, und ...

    Wozu tun sie das ?

    Alle wissen, daß die Immigration in diesen Massen keine Verbesserung bedeutet, Immigration in Qualitäten, das wäre eine Verbesserung dort, wo Bedarf besteht.

    Welche Verblendung steht hinter all dem, die Realitäten zu verleugnen ?

    • brechstange
      15. Oktober 2010 10:10

      Realität ist, dass von dieser "Asylindustrie" inzwischen viele leben. Es gibt ja schon Ausbildungszweige "Management für NGO-Organisationen". Glauben Sie mir, da hängen viele dran. Daher meine ich, es geht denen nicht mehr um die Menschen, sondern um den eigenen Erhalt.

    • Josef Maierhofer
      15. Oktober 2010 10:28

      @ brechstange

      Das weiß ich, daß das inzwischen eine dieser (anlog zu Parallelgesellschaften) Parallelorganisationen geworden ist mit allen Hierarchien bis hinauf zum Europarat.

      Ich weiß inzwischen auch, daß in anderen Nationen auch diese Selbstbedienungsmentalität (ähnlich wie in der Politik) vorherrscht.

      Man denkt nicht mehr an einen Beitrag zur Gesellschaft, sondern an einen Mißbrauch der Gesellschaft.

      Die Konsequenz ist die Zersetzung der Gesellschaft durch Selbstverleugnung und damit das Ende, wie auch viele, unter anderem auch Sarrazin, schreiben und sagen. Auch Franz Olah hat davor gewarnt.

      Wir geben und lösen uns selbst auf.

    • Kurt22
      15. Oktober 2010 10:48

      S.g. Hr. Maierhofer, "Ihr" Armenier schimpft, weil er arbeitswillig ist, wahrscheinlich auch seinen Lebensstandard verbessern will. Die anderen Einwanderer begnügen sich mit dem "arbeitslosen Einkommen", dass ihnen Österreich bietet, und wählen ihre Wohltäter!

  53. nescio
    15. Oktober 2010 09:59

    „Bis heute ist es ein Geheimnis, wer die vielen Anwälte zahlt, die da hauptberuflich die Asyl- und Bleibe-Verfahren unendlich in die Länge ziehen, sodass aus rechtlich eindeutigen Fällen immer wieder unendlich lange Affären werden“.
    Nicht nur das würde mich interessieren. Immer wieder wird betont, dass die Betroffenen „bestens integriert“ sind. Soll das heissen, dass sie einer geregelten Arbeit nachgehen (was sie als Asylwerber eigentlich gar nicht dürfen), dass sie Steuern zahlen, für ihren Unterhalt und Miete selbst aufkommen? Oder liegen sie uns da auf der Tasche?
    Oder wer kommt mit welchen Beträgen dafür auf? Als gelegentlicher Spendenzahler für einige humanitäre Organisationen habe ich ein Interesse daran, ob auch diese von mir unterstützten Vereine mit involviert sind.

    • Celian
      15. Oktober 2010 10:48

      Na Sie sind gut! Da gibt es eine gut florierende Asylindustrie auf Staatskosten, die wir alle als Spendenzahler gezwungenermaßen finanzieren dürfen. Und Sie spendieren denen noch was zusätzlich!

    • simplicissimus
      15. Oktober 2010 17:25

      spenden sie lieber nichts. ich habe mir das seit kurzem abgewöhnt. wenn auch manches gutes getan werden kann, das meiste geht für administration drauf, wird verludert oder geht in korrupte kanäle.

  54. socrates
    15. Oktober 2010 09:52

    Mein Angebot, Küberl & co den Hinflug zu zahlen, bleibt aufrecht. Eventuell könnten wir beim nächsten Abschiebetransport einige Restplätze mieten!

  55. mike1
    15. Oktober 2010 08:59

    die tragödie an der ganzen geschichte ist zweifellos die helfer-mafia, die ja auch wieder dem üblichen verdächtigenkreis angehört. und die die verfahren zum leidwesen der jetzt betroffenen ausgewiesenen oder auszuweisenden verlängern.
    man konnte ja sehen, dass die asylanträge schnellsten abgelehnt und die leute zum verlassen des landes aufgefordert wurden. dies aber unter mithilfe von spö-ablegern verweigerten.

    konsequenz kann nur sein: die oberste instanz hat innerhalb kürzester zeit zu entscheiden, kein rechtsmittel mehr zulässig. zeithorizont maximal ein halbes jahr.

    irgendwelche menschenrechtsgerichtshöfe können auch von ungarn aus angerufen werden (um beim aktuellen fall zu bleiben).

    zumindest stell ich mir das als juristischer laie und kleiner maxi halt so vor.

  56. thomas lahnsteiner
    15. Oktober 2010 08:44

    immer frecher agiert die asylindustrie als staat im staate..ruft zu gesetzesbruch auf und unterminiert mit ihren journalistischen helfershelfern den rechtsstaat.
    Die arigona-maschinerie rollt wieder auf hochtouren, die üblichen verdächtigen ziehen lautstark wieder ihre unappetitliche show ab:
    das rezept: man nehme ein armes von den bütteln des staates gequältes mädchen, eine zum selbstmord neigende mutter, eine als bösartige hexe diffamierte innenministerin, einige ungute fanatische flintenweiber der political correctness und fertig ist der kuchen

  57. brechstange
    15. Oktober 2010 08:33

    Diese NGO-Organisationen geht es NICHT um die Menschen, es geht ihnen um ihr eigenes Leben und Einkommen. Immer mehr entsteht dieser Eindruck für mich.

    Unsicher bin ich mir, ob denen bewusst ist, wen sie damit wirklich unterstützen. Das ist nämlich die gutverdienende Schlepperindustrie in Händen der "Organisierten Kriminalität", die Milliarden verdienen und inzwischen "reingewaschen" va in der EU investieren und sich eine bedrohliche "Macht" und Einfluss aufbauen bzw. bereits aufgebaut haben. Präzedenzfälle passen in ihr Geschäftskonzept. "Wer schneidet da mit?"

    Zum Schuldirektor:
    Wenn Polizisten in die Schule kommen, um ihren Dienst zu tun und Recht umzusetzen, werden diese vom Direktor abgelehnt.
    Wenn die Schule mit Schülern wegen disziplinärer Schwierigkeiten keinen Rat weiß, zu feige zu handeln ist, wird die Polizei zu Hilfe gerufen. Wie hält es dieser Direktor damit?

    Bleiben Sie stark, Frau Innenminister. Danke für Ihren Einsatz.

    • brechstange
      15. Oktober 2010 08:34

      Diesen NGO-Organisationen ....... Verzeihung

    • CHP
      15. Oktober 2010 11:21

      zum Schuldirektor:
      Wenn Polizisten ... Ist das nicht eindeutig Widerstand gegen die Staatsgewalt?

    • socrates
      16. Oktober 2010 08:33

      Die allermeisten NGO´s sind private, gewinnorientierte Vereine. AI ist eine kanadische Firma, Human right watch gehört Soros, der CIA besitzt einige, usw.
      Sie wurden zurecht von Putin aus dem Land gejagt, da sie Wühlarbeit leisten uns Geld im grossen Maßstab verschieben.

    • socrates
      16. Oktober 2010 08:37

      Die allermeisten NGO´s sind private, gewinnorientierte Vereine. AI ist eine kanadische Firma, Human right watch gehört Soros, der CIA besitzt einige, usw.
      Sie wurden zurecht von Putin aus dem Land gejagt, da sie Wühlarbeit leisten uns Geld im grossen Maßstab verschieben.

  58. Amtsbekannt
    15. Oktober 2010 06:18

    Jetzt ist zumindest klar, welchen Bildungsurlaub Hr. Wolf vollzogen hat.

  59. fosca
    15. Oktober 2010 03:29

    Einen wesentlichen Anteil an der Gesetzesknackerbande kommt auch dem ORF zu, denn so schnelle "Runde Tische" wie zum Vollzug unseres Asylrechtes, gibt es zu anderen wichtigen Themen kaum.
    Und diesem Ruf unseres Öffentlich-Rechtlichen folgen die Granden der sonstigen Gutmenschenvereinigungen nur allzu gerne.
    Eine fatale Symbiose zum Schaden unseres Landes und welche Bezeichnung sie sich verdienen, will ich jetzt nicht weiter ausholen, das verbietet mir meine gute Erziehung!

  60. Brigitte Imb
    15. Oktober 2010 01:47

    Die Tricks der Asylindustrie, bzw. deren Schemata, beeindrucken viele Menschen kaum noch, auch wenn sie gebetsmühlenartig von der Medienmafia verbreitet werden.
    Diese Illegalen sollten nach Ungarn abgeschoben werden, in ein EU Land. Was ist daran so unmenschlich? Etwa die niedrigeren Sozialzuwendungen?

    Österr. Normalbürger haben die Gesetze nach Punkt und Beistrich einzuhalten, aber die Asylindustrie beansprucht für die Illegalen beständig Ausnahmen, das ist unerträglich.

    "Presse" Leser nennen den Fall: "Zogaj reloaded"

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/602277/index.do?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/600003/index.do&direct=600003

  61. Wolfgang Bauer
    15. Oktober 2010 01:39

    Ich meine, dass das wesentlichste Übel die Helfer und Anwälte sind.

    Man darf nicht vergessen, dass diese sogenannten guten Menschen Böses tun. Sie erwecken nämlich bei den Asylhoffenden Erwartungen, die meist bitter enttäuscht werden müssen. Das wissen die Herrschaften von Anfang an wohl!

    Das Argument, dass sie einen von Hundert durchbringen, genügt diesen selbstverliebten Pharisäern als Rechtfertigung vor sich selbst und der 'Community'. Wichtigtuerei ist ihre Motivation.

    Dass sie viel Leid bei jenen, die ihnen vertrauen, anrichten, ist ihnen einerlei. Und dass die Caritas als Kernorganisation(!) der katholischen Kirche da treibend mitmacht, ist zynisch und unchristlich. Landau treibt Küberl, Küberl treibt Schönborn, die Kirche ist inzwischen Vorfeldorganisation der vereinigten Linken.

    • Brigitte Imb
      15. Oktober 2010 01:52

      Die Caritasgranden haben dazu ht. im ORF wieder ein "Galaheulduettt" abgehalten.

    • Kurt22
      15. Oktober 2010 11:01

      @Wofgang Bauer: Und die diversen "Hilfsorganisationen" unterstützen mit ihrer Tätigkeit die Schlepper.

    • simplicissimus
      15. Oktober 2010 17:45

      das gilt auch für die "entwicklungshilfe". wäre ein sehr interessantes thema, denn in wirklichkeit werden durch humanitäre hilfe probleme vergrössert als verkleinert.
      ist natürlich teilweise ein tabuthema.

  62. Der kleine Nick
    15. Oktober 2010 00:57

    Die Frage, ob Österreichs Lehrer eigentlich dem Rechtsstaat oder dessen Gegnern verpflichtet sind, kann man verallgemeinern: Jeder, der die Vereitelung von rechtmäßigen Abschiebungen gutheißt oder fördert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er wirklich eine Beschädigung des Rechtsstaates in Kauf nehmen will. (Ein Freund des Rechtsstaates dagegen würde sich effizient um eine Änderung der Rechtslage bemühen - aber da habe ich von Amnesty, Caritas, Volkshilfe & Co. noch keinen vernünftigen und verantwortungsbewussten Vorschlag gehört oder gelesen.)

    Gottseidank hat wenigstens einer ein klares Verhältnis zum Rechtsstaat: der ORF. Denn von ihm wissen wir seit seiner Ankündigung, eine Gerichtsentscheidung zu ignorieren, dass ihm der Rechtsstaat bei Bedarf auch schon mal schnurz ist.

  63. Johann Scheiber
    15. Oktober 2010 00:50

    Man müßte eigentlich nur die Gesetzesknackerbande zerschlagen und an den Bandenchefs ein Exempel statuieren. Dabei sollte man Milde walten lassen und sie nur dazu verdonnern, das auch praktisch zu tun, wovon sie theoretisch ohnedies rund um die Uhr ergriffen sind, nämlich Nächstenliebe zu üben.

    Wie gerührt wären die Menschen in Österreich und wie viel an Sympathie würde die Caritas zurückgewinnen wenn der ORF dann einmal einen Bericht aus einem x-beliebigen Land zeigt indem zb. Herr Präsident Küberl mit aufgestreiften Ärmeln und steirischem Frohmut ein Nächstenliebe-Prakikum im Dienst an den Ärmsten der Armen vollbringt.

    • brechstange
      15. Oktober 2010 08:36

      Dort werden diese "Schlaumeier" rausgeschmissen.

    • ProConsul
      15. Oktober 2010 09:20

      Wenn die Volksseele in ein paar Jahren überkocht, dann werden diese "Bandenchefs" aufpassen müssen. Aber anstatt, dass man die Sorgen der einfachen Bürger ernst nimmt, verhöhnt man sie noch, indem man sie pauschal als primitiv, rassistisch und dumm abstempelt. Die Geschichte wird sich wiederholen!

    • simplicissimus
      15. Oktober 2010 17:13

      gute idee! ich stelle praxisplätze für nächstenliebetrainings zu verfügung.
      in einem ganz armen entwicklungsland.





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