Die Zähigkeit ist erstaunlich: Kaum hat die Republik mit großen Mühen ein Loch geschlossen, durch das Menschen gegen den Willen Österreichs einwandern können, bohrt eine Gesetzesknackerbande schon wieder an neuen Stellen Löcher. Und wieder geht es darum, in breiter Front Einwanderungswilligen den Weg nach Österreich zu öffnen – auch wenn immer wieder so getan wird, als ob es nur um Einzelfälle oder um irgendeinen spezifischen Aspekt einer einzigen Amtshandlung ginge.
Diesmal tut die dies die Antiabschiebungs-Industrie mit dem unschuldig und treuherzig klingenden Argument, man könne doch Kinder nicht außer Landes schaffen. Nur ist völlig klar: Wenn das nicht mehr möglich ist, dann kann bald niemand mehr abgeschoben werden, dann muss es Einwanderungswilligen nur schnell genug gelingen, Kinder zu haben.
Denn dann ist die illegal legale Zuwanderung wieder weit offen, weil ja auch gilt: Kinder dürfen nicht von ihren Familien getrennt werden. Was sofort schlagend wird, wenn schnell ein Familienangehöriger, meist die Mutter, in psychiatrische Behandlung gebracht wird, die angeblich einer Abschiebung im Wege steht.
Wobei natürlich kein Zweifel bestehen kann, dass eine Abschiebung nach Jahren des Kämpfens ums Hierbleiben tatsächlich belastend ist. Und dass weder im Kosovo noch in Armenien Milch und Honig fließen. Aber schuld an der Länge des Asylverfahrens sind praktisch immer die Funktionäre der Antianschiebungs-Industrie, die ihren Schützlingen mit ständig neuen Anträgen immer wieder Zeit verschafft und Hoffnungen gemacht haben. Und schon gar nicht kann gelten, dass Österreichs Tore für jeden Einwanderungswilligen aus armen Ländern offen stehen können. Dann das wären zumindest ein paar Hundert Millionen.
Dann gibt es da noch das Argument, dass Österreich zu wenige Kinder hat (deswegen versucht die Gesetzesknackerbande ihre Vorstöße ja auch immer mit Fällen, in die Kinder involviert sind). Nur: Wenn man in den hochgespielten Fällen mit sympathisch und problemarm wirkenden medialen Abschiebe-Opfern das Bleiberecht zugesteht, obwohl keine Asylgründe vorliegen, dann muss man es aus Gerechtigkeitserwägungen allen geben. Also auch vielen Menschen, die de facto direkt in den Sozialstaat Österreich immigrieren wollen und keinerlei Bereicherung für den hiesigen Arbeitsmarkt bilden.
Der psychologische Druck, der da immer wieder von ORF, einem Teil des Boulevards und der Antiabschiebungs-Lobby aufgebaut wird, ist gewaltig. Daher kann das Land froh sein, dass es in Maria Fekter eine mutige, intelligente wie standfeste Innenministerin hat. Was ja für kaum sonst ein Mitglied der Bundesregierung gilt. Auch wenn die anderen in vielen Medien mehr Sympathiepunkte bekommen.
Beim jüngsten Beispiel einer 14-jährigen unter- und wieder auftauchenden Armenierin fällt noch eine ganze Menge auf:
- Es ist fast immer die SPÖ-nahe Volkshilfe, welche an vorderster Front der Antiabschiebungs-Industrie agiert (Dahinter die üblichen Verdächtigen: Caritas, Diakonie, Amnesty International, aber neuerdings auch SOS-Kinderdorf, wo man sich früher politisch neutral verhalten hat).
- Erstaunlicherweise hat SPÖ-Klubobmann Cap diesmal nicht die Innenministerin attackiert, sondern zu Recht den von einem Parteifreund geleiteten(!) Verwaltungsgerichtshof, der das Verfahren drei Jahre verschlampen hat lassen. Die SPÖ scheint nun doch zu begreifen, dass ihre Wähler nur zum geringsten Teil dort stehen, wo Grüne, ORF und die Antiabschiebungs-Maschinerie stehen, nachdem die roten Krokodilstränen ob der Abschiebung zweier Zwillinge (samt Familie) bei den Wiener Wahlen ganz offensichtlich keine Wählerherzen bewegt haben.
- Wobei man hinzufügen muss, dass ausgerechnet dieser Verwaltungsgerichtshof im Vorjahr mit großem Trommelwirbel noch dagegen protestiert hat, dass ihm die Kompetenz für das Asylrecht genommen worden ist. Obwohl gerade seine Langsamkeit schuld daran war und in noch immer vielen Fällen ist, dass sich Asylfälle so beklemmend lange hinziehen. Daher muss man auch im Nachhinein die Entscheidung, diesen VwGH beim Asylrecht zu entmachten, als richtig unterstreichen.
- Es sind immer einnehmend aussehende Mädchen, die bei den vor allem mit Hilfe des ORF hochgespielten Fällen im Zentrum stehen. Das deutet auf eine ganz besonders geschickte Inszenierung der Antiabschiebungs-Industrie, weil ein Mädchen fast immer sympathischer wirkt als beispielsweise ein pubertierender 14-jähriger Jüngling.
- Bis heute ist es ein Geheimnis, wer die vielen Anwälte zahlt, die da hauptberuflich die Asyl- und Bleibe-Verfahren unendlich in die Länge ziehen, sodass aus rechtlich eindeutigen Fällen immer wieder unendlich lange Affären werden.
- Und schließlich muss man sich noch über einen Schuldirektor wundern, der sich täglich im Fernsehen empört, dass Polizisten in Vollziehung der Gesetze eine Schülerin abholen wollte: Was die Frage aufwirft, ob Österreichs Lehrer eigentlich dem Rechtsstaat oder seinen Gegnern verpflichtet sind.
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Diese NGO-Organisationen geht es NICHT um die Menschen, es geht ihnen um ihr eigenes Leben und Einkommen. Immer mehr entsteht dieser Eindruck für mich.
Unsicher bin ich mir, ob denen bewusst ist, wen sie damit wirklich unterstützen. Das ist nämlich die gutverdienende Schlepperindustrie in Händen der "Organisierten Kriminalität", die Milliarden verdienen und inzwischen "reingewaschen" va in der EU investieren und sich eine bedrohliche "Macht" und Einfluss aufbauen bzw. bereits aufgebaut haben. Präzedenzfälle passen in ihr Geschäftskonzept. "Wer schneidet da mit?"
Zum Schuldirektor:
Wenn Polizisten in die Schule kommen, um ihren Dienst zu tun und Recht umzusetzen, werden diese vom Direktor abgelehnt.
Wenn die Schule mit Schülern wegen disziplinärer Schwierigkeiten keinen Rat weiß, zu feige zu handeln ist, wird die Polizei zu Hilfe gerufen. Wie hält es dieser Direktor damit?
Bleiben Sie stark, Frau Innenminister. Danke für Ihren Einsatz.
immer frecher agiert die asylindustrie als staat im staate..ruft zu gesetzesbruch auf und unterminiert mit ihren journalistischen helfershelfern den rechtsstaat.
Die arigona-maschinerie rollt wieder auf hochtouren, die üblichen verdächtigen ziehen lautstark wieder ihre unappetitliche show ab:
das rezept: man nehme ein armes von den bütteln des staates gequältes mädchen, eine zum selbstmord neigende mutter, eine als bösartige hexe diffamierte innenministerin, einige ungute fanatische flintenweiber der political correctness und fertig ist der kuchen
Man merkt es überall, die Stimmung kippt, die Mitleidsmasche ist ausgelutscht, umso schriller werden die Töne der Gutmenschenlobby, "keine Kinder in österreichischen Gefängnissen", die Volksmeinung ist eine andere: "Raus mit dem Schmarotzergesindel und ihre Helfer und Helfershelfer gleich mit dazu, ES REICHT!"
Man müßte eigentlich nur die Gesetzesknackerbande zerschlagen und an den Bandenchefs ein Exempel statuieren. Dabei sollte man Milde walten lassen und sie nur dazu verdonnern, das auch praktisch zu tun, wovon sie theoretisch ohnedies rund um die Uhr ergriffen sind, nämlich Nächstenliebe zu üben.
Wie gerührt wären die Menschen in Österreich und wie viel an Sympathie würde die Caritas zurückgewinnen wenn der ORF dann einmal einen Bericht aus einem x-beliebigen Land zeigt indem zb. Herr Präsident Küberl mit aufgestreiften Ärmeln und steirischem Frohmut ein Nächstenliebe-Prakikum im Dienst an den Ärmsten der Armen vollbringt.
Aufpassen ihr "lieben" Politiker u. NGOs, das Volk ist wie ein Germteig......der Unmut über soviel geheucheltes Gutmenschentum wird noch größer werden.
Freuen wir uns auf die nächste Nationalratswahl, nach der ich mir die Schlagzeilen der linken Medien bereits vorstellen kann: "Extremer Rechtruck in Österreich...", jedoch wird sich das Volk nicht mehr damit niederknüppeln lassen.
Achtung!! Eilmeldung!! Gefahr!! 15. Oktober, ORF Mittagsjournal meldet:
Frau Nationalratspräsidentin Prammer ist schon "langsam zornig"!
Herr Bundespräsident ist betroffen! Die Republik erzittert!
Wobei beide betonen, dass die Gesetze eingehalten werden müssen. Aber doch nicht im Einzelfall soooo ernsthaft und "echt"!
Wann wird die eiskalte Frau Fekter endlich die Abschiebungen so gestalten, dass sich die Migranten mit negativen Bescheiden in Scharen freiwillig melden?
Den höchsten Amtsträgern der Republik schwebt offensichtlich vor, dass die Leute im Idealfall auf eigene Kosten zum Flughafen fahren und freudig dem Abflug in die Heimat entgegenfiebern. Man wird sich ja noch was wünschen dürfen, wenn man schon Spitzenfunktionär ist.
Ich meine, dass das wesentlichste Übel die Helfer und Anwälte sind.
Man darf nicht vergessen, dass diese sogenannten guten Menschen Böses tun. Sie erwecken nämlich bei den Asylhoffenden Erwartungen, die meist bitter enttäuscht werden müssen. Das wissen die Herrschaften von Anfang an wohl!
Das Argument, dass sie einen von Hundert durchbringen, genügt diesen selbstverliebten Pharisäern als Rechtfertigung vor sich selbst und der 'Community'. Wichtigtuerei ist ihre Motivation.
Dass sie viel Leid bei jenen, die ihnen vertrauen, anrichten, ist ihnen einerlei. Und dass die Caritas als Kernorganisation(!) der katholischen Kirche da treibend mitmacht, ist zynisch und unchristlich. Landau treibt Küberl, Küberl treibt Schönborn, die Kirche ist inzwischen Vorfeldorganisation der vereinigten Linken.