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Fußnote 137: Der Unterschied zwischen Kosovo und Österreich

Der Präsident des Kosovo tritt zurück, weil er die Verfassung nicht eingehalten hat.

Dabei scheint sein Delikt von außen gesehen relativ marginal gewesen zu sein: Er hat bei Antritt des Präsidentenamtes den Vorsitz in seiner Partei ruhend gestellt und nicht ganz zurückgelegt. Über die Relevanz dieses Unterschieds berieten die Gerichte zwei Jahre, bis sie sich nun zu einer strengen Auslegung entschlossen haben. So weit, so wenig aufregend. Aufregend wird erst der Vergleich mit Österreich. Da plant die Regierung den von der Verfassung vorgeschriebenen Termin für eine Budgetvorlage nicht einzuhalten, tritt aber nicht zurück, und auch Bundespräsident oder Parlamentsmehrheit tun nichts, um dem Grundgesetz wieder zu seiner Gültigkeit zu verhelfen. Der Vergleich macht uns sicher: Der Kosovo ist heute ein Rechtsstaat, und Österreich ist heute – ?

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHaargenau
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2010 15:42

    In Österreich ist der Rechtsstaat dabei seinen Hoheitsanspruch in allen Bereichen, in denen die linke Gutmenschen-Schickeria ihren Allmachtsphantasien freien Lauf lässt, ruhend zu stellen oder gleich abzutreten.

    Beispiel gefällig?

    Da wird von der StA Wiener Neustadt die Übergabe von Beweismitteln gefordert. Darauf der ORF-General: "Aus grundsätzlichen Überlegungen und auf der Basis unserer prinzipiellen Haltung haben wir uns nach reiflicher Überlegung und in Abwägung aller Folgen dazu entschlossen, das Redaktionsgeheimnis als das höhere Gut zu betrachten, selbst wenn wir dafür auch Zwangsmaßnahmen in Kauf nehmen müssen - die Bereitschaft hat ja bereits der Informationsdirektor deutlich artikuliert und bei dieser Haltung bleiben wir auch".
    Eine derartige Interessensabwägung (hie Redaktionsgeheimnis- da Herausgabeanordnung durch die StA) steht in einem Rechtsstaat nur den Gerichten zu, aber offenbar hat der ORF Generaldirektor den Verfassungsgerichtshof als oberste Instanz der Rechtsauslegung abgelöst...

    Noch ein Beispiel?

    Im gestern zu Ende gegangenen steirischen Wahlkampf wird ein (zugegeben etwas dümmliches) Online-Spiel auf der Website der steirischen Freiheitlichen online gestellt. Auf Zuruf sämtlicher linker Berufsentrüsteter muss das Spiel binnen weniger Tage von der Website entfernt werden.
    Was passierte noch gleich mit dem verantwortlichen Funktionär, als auf einer Homepage der SPÖ ein Rapper dazu aufforderte HC Strache zu ermorden...?

    Ich bin mir sicher, man könnte diese Liste noch um etliche Beispiele erweitern...

    Die Frage beleibt, quo vadis Rechtsstaat in Österreich?

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2010 15:26

    Blecha's Augenzwinkern, Kohl's Unkorrektheit, Faymann's hilfloses Gekrächze, Pröll's Umfaller, die Gerichte, die Justiz, die Beamten, Fischer's 'Überparteilichkeit', etc., sie alle sind heillos in all die Ungesetzlichkeiten und oft schweren Gesetzesbrüche verwickelt und tun das ganz offen. Kein Medium erwähnt das.

    Statt Gesetz haben wir P.C., statt Geld haben wir wertlose Papierln (wird bald eintreffen), statt einer Regierung haben wir Selbstbedienung, statt Politikern haben wir Mimosen und Antiösterreicher, die das Volk bewußt oder aus Blödheit verscherbeln, statt Wahrheit haben wir die Lüge.

    In Österreich blüht die Korruption, nehmen die Apparatschiks überhand und setzen die Demokratie außer Kraft, verbieten Freiheit und freie Meinung, korrumpieren die Medien und schaffen den 3. Platz der Weltkorruption, etc.

    Sie wissen ofenbar nicht, was sie tun. Und wenn, dann gehören alle daran Beteiligten hinter Gitter.

  3. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2010 15:15

    Und was ist Österreich heute-?

    Eine ins Chaos schlitternde Ochlokratie

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2010 15:28

    Österreichs Politiker ähneln einem Komödiantenstadel und sie wähnen sich sogar im Recht mit ihrer schlecht gespielten Komödie.

    Unseriöses, gesetzwidriges Verhalten von Politikern scheint in diesem Land keine Rolle zu spielen, nötigenfalls werden die Gesetze geändert, bis es der herrschenden Klasse passt. Dass dabei das Volk auf der Strecke bleibt ist Nebensache, am besten wäre, das Volk tritt zurück(wortwörtlich!)

  5. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2010 22:29

    "Österreich ist heute - .........................."

    ...........ein in den übelsten Proporz zurückgefallenes Konstrukt, in dem sich Rot und Schwarz beliebig der Macht bedienen und sich unverschämt am Futtertrog bereichern, wobei die Sozis diese Umtriebe lieber mit den Grünen teilen würden, aber der Wähler ihnen dies bisher zum Glück verwehrt.
    Fragt sich nur, wie lange noch, denn wenn im Oktober Wien dieser Konstellation anheimfällt, dann wäre womöglich ein erschreckender Dominoeffekt die Folge und die Abschaffung Österreichs unaufhaltsam! *schreck*

  6. Ausgezeichneter KommentatorReflecting
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2010 19:11

    So manche unserer Wunderlichkeiten erklären sich aus dem Umstand, dass wir im Laufe der Zeit aus dem guten Rechtsstaat einen „vergesetztlichten“ Staat gezimmert haben – das ist jener Zustand, in dem es zahllose Gesetze gibt, die mangels Lesbarkeit nicht mehr verstanden werden können, die vielfach nicht vollzogen werden bzw. unvollziehbar sind und die dazu beitragen, dass der Unterschied zwischen gut und bös, zwischen recht und unrecht, zwischen fair play und Hinterfotzigkeit, zwischen Anstand und Unanständigkeit, zwischen Rechtschaffenheit und Schlitzohrigkeit u.a.m. in Paragraphen und den sich daraus ergebenden Folgen und Gegenmaßmnahmen unterzugehen droht. In diesem Gestrüpp wird ein wenig erfreuliches Dictum verständlich, wonach man Gesetze hat, um etwas nicht tun zu müssen, um jemandem etwas antun zu können und vor allem um Belange eigenen Interesses zu fördern. Um den guten Ruf braucht man sich auch nicht mehr allzusehr zu kümmern, da es sich bekanntlich auch ohne gut lebt. Ferner können in diesem Paragraphengestrüpp bestimmte Wesen besonders gut gedeihen, können sie doch davon ausgehen, dass ihr „Tun und Lassen“ in dem einen oder anderen Gesetz schon „gedeckt“ sein wird und somit legitim ist. Wenn man das ursprüngliche ABGB mit seinen fast 200 Jahren aus Nostalgie aus dem Bücherschrank holt, wird der Unterschied in Sprache, in Systematik, in Stil, in Klarheit und in einer für die damalige Zeit unglaublichen Fortschrittlichkeit zur Gegenwartslegistik so richtig offenbar.
    Die Stellungnahmen zum Wahlausgang in der Steiermark könnten dem guten alten George Orwell und seinem Wahrheitsministerium entnommen worden sein. Auch was sich der ORF in dem einen oder anderen Beitrag geleistet hat, war nicht nur unprofessionell, sondern für eine Anstalt öffentlichen Rechtes untragbar. Macht aber nichts, denn, ob das ORF-Gesetz vollzogen wird oder nicht, spielt scheinbar keine Rolle – es ist eben Teil der wortstarken und „schönen Gesetzeswerke“ und damit ist es genug. Hauptsache wir haben viele Gesetze! Der Hinweis auf Artikel 18 BVG sticht nicht, denn weder der Bund noch die Länder sollten sich um Angelegenheiten kümmern, die in einer aufgeklärten Gesellschaft keiner öffentlichen Hand bedürfen.
    Und so kommt es, dass wir schon so weit zu sein scheinen, auf manchen Gebieten einen Vergleich mit dem Kosovo aushalten zu müssen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorSehr Geehrte!
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2010 17:03

    Klar liegt ein grober Rechtsbruch vor und der Bundespräsident bzw. die Nationalratspräsidentin hätten die Möglichkeit dagegen einzuschreiten.

    Aber, lassen wir die Pferde nicht mit uns durchgehen, ich denke die Beschimpfungen gehen zu weit; das "four letter"-Vokabular könnten wir weglassen.

    Traurig ist die Feigheit unserer Politiker, die mit Recht annehmen, daß die Offenlegung ihrer Pläne - so sie denn welche haben - zu höheren Stimmanteilen
    bei den Oppositionsparteien führen würden.

    Aber da sind sie selber schuld. Es war verantwortungslos Maßnahmen gegen
    das Budgetdefizit so lange hinauszuzögern.

    Es war und ist verantwortungslos den Menschen nicht zu erklären, warum
    Einschnitte in "Gewohnheitsrecht" erforderlich sind; das wäre primär Bringschuld der ÖVP.

    Da könnte sich zeigen, wer die Schuldenmacherpartei ist
    und ob die ÖVP einmal Rückgrat hat.

    Aber mit der heutigen Politikergarde und der derzeitigen, vom Anspruchsdenken
    umnebelten Wählergeneration habe ich wenig Hoffnung.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWilhelm Conrad
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2010 14:48

    Der Präsident des Kosovo ist also zurückgetreten, weil er seinen Parteivorsitz nur "ruhend gestellt" hat und nicht zurückgetreten ist. Das nenn ich Charakter.

    Dass UHBP Heinz Fischer nie aus der SPÖ ausgetreten ist, sondern seine SPÖ-Mitgliedschaft nur "ruhend gestellt" hat (und das seinerzeit auch laut verkündet hat) - das scheint schon in Vergessenheit geraten zu sein. Und dabei ist das sehr schade, sagt es doch viel mehr über UHBP aus als viele Stunden seiner meist aussagelosen Reden.

    Wir haben einen Bundespräsidenten, der Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ist. Und der diese Mitgliedschaft "ruhend gestellt" hat. Toll! Jegliche Häme über den Kosovo scheint also fehl am Platz - eher das Gegenteil.


alle Kommentare

  1. Systemfehler (kein Partner)
    29. September 2010 00:29

    In Österreich gäbs noch ganz andere, die wegen Verfassungsbruch schon lange hätten zurücktreten müssen. Stichwort: Ortstafeln.
    Klar, dass dem topseriösen Journalisten Unterberger in seiner völlig unpolemischen Sozihasservernebelung just dieses Beispiel so gar nicht einfallen möchte.

    • brechstange
      29. September 2010 10:18

      In der Ortstafelfrage gibt es einen Systemfehler, der einmal historisch ordentlich aufgearbeitet gehört (die Historikerkommission mit Karner hat es wenigstens versucht, die Lösung wurde von der SPÖ torpediert aus eigennützigen Parteiinteressen). Dann würde auch das Verständnis in der Bevölkerung wachsen. Bis jetzt ist die Bevölkerung von den verschiedenen Parteiinteressen populistisch ausgespielt worden, ohne dass jemand die Bedürfnisse und Ängste der Bevölkerung ernst genommen hätte. Hauptsache politische Kapital geschlagen, das gilt va auch für die SPÖ.

      Und wenn Slowenien sich dazu versteigt wegen der Ortstafeln, die Signatarmächte anzurufen, dann zeigt sich auch, dass viele Slowenien aus ihrer Geschichte, die durchaus grausam war, noch nichts gelernt hat. Auch wenn ein Massengrab nach dem anderen gefunden wird.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 12:46

      Ihnen scheint entgangen zu sein, dass die Regierung Schüssel bereits einen verfassungskonformen Gesetzesentwurf zur Vorlage brachte, der jedoch von den von Ihnen heißgeliebten Genossen jedoch aus purer Eitelkeit nicht mitbeschlossen wurde.

      Wer hier also wegen Nichtbeachtung der Verfassung den (Gessler-)Hut nehmen sollte, scheint strittig, nicht wahr.

  2. Steuerzahler (kein Partner)
    28. September 2010 20:36

    Nach dieser Hexenjagd würde ich Strache sofort wählen, wäre ich in Wien wahlberechtigt:

    http://tvthek.orf.at/programs/70018-Wien-heute/episodes/1637053-Wien-heute/1638339-Der-Spitzenkanditat-im-Interview--Heinz-Christian-Strache

    Wer auch immer noch ORF-Gebühren bezahlt, dem ist wohl nicht mehr zu helfen!

    “Tauschen wir doch den Bürgermeister Häupl aus, sonst werden wir Bürger ausgetauscht!” (Jörg Haider)

  3. Gennadi (kein Partner)
    28. September 2010 20:06

    A.U. ist gemein!

    Rücktritt wegen Nichteinhaltung der Verfassung?
    Da wäre erst einmal der gesamte Verfassungsgerichtshof fällig, schon wegen seiner verfassungswidrigen Ortstafelentscheidungen, dann der Bundespräsident, dann...

    Unverantwortlich, dieses Ansinnen.

  4. Philipp Starl (kein Partner)
    28. September 2010 19:42

    Das Problem sitzt viel tiefer. Es sind keine einzelnen Fälle mehr, die dem Rechtsstaat Hohn zollen. Die amtierende Politik hat durch die EU schon längst gemerkt, dass Verfassungsfragen dem Bürger so gut wie egal sind. Die Bürger haben sich durch die EU ganz einfach schon damit abgefunden, dass es "Mächte" gibt, bei denen sie protestieren und verlangen können, was sie wollen, ohne dass es eine kleine Veränderung bringt.
    Doch auch die amtierende Politik ist Opfer der EU- Diktatur: dadurch, dass schlussendlich sowieso alles in der EU geregelt wird und Österreich nichts mehr zu sagen hat, ist ein Gefühl der Lethargie aufgekommen, ein Gefühl der Ohnmacht; ein Gefühl, das nicht selten dazu verleitet, nationale Regeln zu missachten. Hier dringt eine alte österreichische Mentalität durch, die sich im Sport, im Alltag, immer wieder zeigt:"Schei* drauf, is eh scho wurscht".
    Die EU entzieht den Nationen nicht nur ihre Souveränität, sie beraubt sie auch deren kraftstiftenden Identitäten, indem sie alles nivelliert und der nationalen Politik somit die Möglichkeit nimmt, das Profil zu erhalten oder es auszubauen.

    Derart ist es nur verständlich, dass eine Politik, die in Wahrheit nichts mehr zu sagen hat, Grundelemente der Nationen mit Füßen tritt.

    Nicht, dass ich die amtierende Regierung in Schutz nehmen möchte; vielmehr wäre es ihre Aufgabe, dem Treiben Einhalt zu gebieten, so wie es große Staaten wie Frankreich und Deutschland schon seit Jahren tun und seit Neuestem auch die Slowakei.

    Der Fehlschluss der Eliten ist leider, es gäbe ein Europa der Nationen, nur weil wir alle christliche Wurzeln teilen und den meisten noch der Schrecken des zweiten Weltkriegs in den Knochen sitzt.

    In Wahrheit jedoch hab es noch nie ein Europa der Nationen. Frankreich und Großbritannien bildeten noch nie eine Einheit, führten sogar jahrhundertelang Krieg. Genauso hatte der deutsche Kulturraum nie etwas mit Frankreich oder Großbritannien zu tun. Ein weiterer Fehlschluss ist, dass es keine osteuropäische Einheit gäbe, nur weil Osteuropa jahrhundertelang Teil des Hl. Römischen Reiches Dt. Nation war. Die Wahrheit ist, dass das Königreich Ungarn seit jeher eine eigene Identität bildete, was auch immer wieder durchblitzte. So musste Kaiser Franz Joseph schon ein halbes Jahrhundert vor Böhmen, Mähren, Galizien, usw. durch den Ausgleich auf das Königreich verzichten.
    Wahr ist natürlich auch, dass den deutschen Kulturraum am meisten mit Osteuropa verbindet, doch eher in Freundschaft, als in Einheit.

    Diese Kulturräume bestehen schon seit über tausend Jahren und selbst der diktatorischste Versuch, eine Einheit herzustellen, wird scheitern. So werden schon immer mehr Stimmen deutlich, die vor einer Renationalisierung und einem Krieg warnen (vor Kurzem Entacher in "Die Presse").

    Gleichzeitig ist bedauerlicherweise eine weitere Entwicklung zu beobachten, die den Rechtsstaat latent peu a peu unterminiert: das Verschwinden des Bildungsbürgertums bedingt durch die 68- er Generation, die sämtliche Disziplin, Autorität, Bildung als autoritäre Einheit stigmatisierten und so dafür sorgten, dass eine ganze Generation mit dem Irrglauben (übrigens wirder jeder logischen Vernunft, betrachtet man die Evolution) aufwuchs, dass die Kinder sich alles selbst aneignen würden. Die Folgen sehen wir heute: bei der Bildung der Kinder hapert es an allen Ecken und Enden, die Disziplin ist schon soweit verloren gegangen, dass Lehrer und Eltern Angst haben müssen und nicht umgekehrt und zu guter Letzt züchteten wir eine ganze Generation, die zu dumm, zu faul, zu existenzlos ist, um selbst zu überleben und selbständig zu denken.

    Diese Faktoren zerstören in Österreich so gut wie alles, wofür Millionen Menschen kämpften und starben: Freiheit, Eigenverantwortung, Wirtschaftswachstum, Rechtsstaatlichkeit, Bildungsbürgertum und die Kraft, sich imemr wieder zu verbessern.

    • RB (kein Partner)
      28. September 2010 20:07

      @Philipp Starl
      Ich teile in weiten Teilen Ihre Analyse. Die Schrecken des Zweiten Weltkrieges,
      ich hätte nie gedacht, dass diese so viele Jahzehnte nachwirken werden.
      Übrigens: Heute habe ich in Bild-online gelesen, dass Deutschland heuer (!)
      die letzte Reparationszahlung für den Ersten Weltkrieg leistet. Also ist das doch
      eingetreten, was beim Versailler Vertrag beschlossen wurde, dass Deutschland
      bis in die späten 80er Jahre zu horrenden Zahlungen verdonnert wird.
      (Das Nazi-Regime hat - angeblich - die Zahlungen ausgesetzt), daher erst jetzt die letzte Tranche.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. September 2010 20:12

      Sie haben Recht, ein trauriges Exempel... Aber Deutschland hat mit den beiden Kriegen leider mit weitaus mehr bezahlt, als mit soviel Geld: Vormachtstellung, Militärkraft, Identität und mit der Stellung als Weltmacht, ja sogar Souveränität (eine deutsche Ausländerpolitik wäre pfuipfui und führte ja sofort zur Auferstehung Hitlers)...

    • brechstange
      29. September 2010 10:26

      @rb, starl
      Und erst vor kurzem gab es in der Presse einen Artikel, wonach Rumänien seinen Haushalt sanieren könnte, wenn Deutschland die Nazi-Schulden endlich begleicht. In Rumänien gibt es tatsächlich eine ernsthafte Diskussion darüber.

      Außerdem hörten wir im letzten Mai zum Höhepunkt der Griechenlandkrise, dass Griechenland das Nazi-Gold zurückverlangt von Deutschland.

      Da kann man nur mehr sagen, Gute Nacht Europa.

  5. klein (kein Partner)
    28. September 2010 16:34

    Das Negieren der Verfassung ist keine rote oder rotschwarze Domäne - siehe Kärnten. Dort passierte das unter blauer bzw. oranger Führung bis zum Exzess. Aber es stimmt: die beharrliche Weigerung der Regierung, die Budgetzahlen verfassungskonkorm bekanntzugeben, ist ärgerlich und schreit nach Konsequenzen.

  6. cmh (kein Partner)
    28. September 2010 16:24

    Im übrigen bin ich für die Wiedereinführung der Prügelstrafe für besonders schlaue Rechtsbrecher.

    Irgendwas wird man von den Muselmanen ja wohl auch lernen dürfen.

  7. cmh (kein Partner)
    28. September 2010 16:23

    Mir fallen dazu die folgenden Sprüche ein:

    princeps legibus solutus.
    Der Meister kann die Form zerbrechen.

    Nur weder vom Meister noch von einem souveränen Fürsten eine Spur.

    In Österreich heißt das Schlitzohrigkeit, Mauscheln, Sozialpartnerschaft.

    Dazu paßt auch die Geschichte von Raab zu dem einmal einige Bauern kamen und ihn um Hilfe baten. Nachdem sie ihr Anliegen geschildert hatten, sagte Raab, dass ihr Anliegen gegen die Gesetze wäre. Daraufhin sagten die Bauern:

    "Herr Bundeskanzler, des wissmer ja. Deswegen sein mer a bei Ihna!"

  8. M.D. (kein Partner)
    28. September 2010 15:33

    ... eine Bananenrepublik.

  9. tom (kein Partner)
    28. September 2010 15:18

    Naja, dem Grundgesetz müssten wir nicht unbedingt Geltung verschaffen. Es reicht schon das Bundes-Verfassungsgesetz bzw. das Finanzverfassungsgesetz. ;)

  10. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    28. September 2010 14:48

    Der Präsident des Kosovo ist also zurückgetreten, weil er seinen Parteivorsitz nur "ruhend gestellt" hat und nicht zurückgetreten ist. Das nenn ich Charakter.

    Dass UHBP Heinz Fischer nie aus der SPÖ ausgetreten ist, sondern seine SPÖ-Mitgliedschaft nur "ruhend gestellt" hat (und das seinerzeit auch laut verkündet hat) - das scheint schon in Vergessenheit geraten zu sein. Und dabei ist das sehr schade, sagt es doch viel mehr über UHBP aus als viele Stunden seiner meist aussagelosen Reden.

    Wir haben einen Bundespräsidenten, der Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ist. Und der diese Mitgliedschaft "ruhend gestellt" hat. Toll! Jegliche Häme über den Kosovo scheint also fehl am Platz - eher das Gegenteil.

    • klein (kein Partner)
      28. September 2010 16:30

      Haben Sie Waldheim für genau dasselbe Vergehen, nämlich nicht aus seiner Partei ausgetreten zu sein, ebenfalls kritisiert? Wohl kaum, denn das wäre ja die ÖVP gewesen, oder?

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)
      01. Oktober 2010 13:50

      @ klein

      Waldheim war nicht Mitglied der ÖVP. Deswegen konnte er auch nicht sagen: "Ohne die Partei wäre ich nichts!", wie dies in der SPÖ entweder wörtlich ausgesprochen oder stillschweigend gedacht wird.

  11. Neppomuck (kein Partner)
    28. September 2010 14:45

    Im "jugendlichem Übereifer" frisch gewonnener Demokratie kann es schon vorkommen, dass man die Verfassung wörtlich nimmt.
    Nur Geduld, Männer im Lande der Skipetaren, bei etwas Routine legt sich das schon.
    Ein Blick nach Österreich, einem beliebten (Reise)Ziel kosovarischen (dia)sporadischen Lerneifers, wird das bestätigen.
    Ob "Lissabon-Vertrag" oder "Budget-dead-line", wer nicht pragmatisch mit der "normativen Kraft des Faktischen" umgehen kann, der ist es nicht wert, als "wahrer Demokrat" bezeichnet zu werden.

  12. Das Pingerle
    28. September 2010 13:31

    ENDLICH gibt es ein winziges aber dennoch kritisch-ironisches Aufflackern im dunklen, linken Medienwald. Selbstverständlich nicht bei uns, aber in D.

    Jan Fleischhauer, Sein Buch "Unter Linken" war am So als Film-Doku auf Spiegel TV. Sehenswert!

    4 Clips auf You tube (Teil 1, 2, 3, 4):

    http://www.youtube.com/watch?v=4It3YZrgtqo&feature=related

    http://www.youtube.com/watch?v=a1IMPsuzShs&feature=related

    http://www.youtube.com/watch?v=-8nPSvfLr_w&feature=related

    http://www.youtube.com/watch?v=o-zxpiw08xc&feature=related

    • Martin Bauer
      28. September 2010 14:33

      Entlarfend!

      Fleischhacker kommt nicht nur als Autor sondern auch als Reporter perfekt "über die Rampe", wie unsere deutschen Freunde zu sagen pflegen.

      P/eier/mann - dass er seine Zustimmung zur Ausstrahlung gegeben hat?

      Fleischhacker dürfte auch ein guter Verkäufer sein :-)

    • Thilo Sagichnicht (kein Partner)
      28. September 2010 14:36

      Na jetzt hast du das aber unter alle Artikel geposted.

      Jetzt wissen wir also, dass auch Ex-Linke halblustige Dokus im Michael Moore Stil fabrizieren können, bei denen sie sich mit permanentem ironischen Unterton auf die Jagd nach Extrembeispielen machen. Wenn die nicht anständig mitspielen darf auch mal ein bisschen provoziert werden. Was rauskommt? Das was hier jeder sowieso schon gewusst hat - wie DIE LINKEN (!!!) halt so sind.

      ENDLICH, hast du gut gemacht - fleissig die Links weiterposten. Hier bekommst du dafür sicher mächtig viel Applaus.

    • Samtpfote
      28. September 2010 16:03

      Dilo Sagichnicht!
      Gell?

    • trollfresser (kein Partner)
      28. September 2010 16:27

      Also Thilo - jetzt hast dich wirklich anpissen lassen müssen. Steht dir aber gut.

      Vielleicht kann man mit dir einen fünften Teil drehen.

  13. fosca
    27. September 2010 22:29

    "Österreich ist heute - .........................."

    ...........ein in den übelsten Proporz zurückgefallenes Konstrukt, in dem sich Rot und Schwarz beliebig der Macht bedienen und sich unverschämt am Futtertrog bereichern, wobei die Sozis diese Umtriebe lieber mit den Grünen teilen würden, aber der Wähler ihnen dies bisher zum Glück verwehrt.
    Fragt sich nur, wie lange noch, denn wenn im Oktober Wien dieser Konstellation anheimfällt, dann wäre womöglich ein erschreckender Dominoeffekt die Folge und die Abschaffung Österreichs unaufhaltsam! *schreck*

  14. Martin P.
    • Josef Maierhofer
      27. September 2010 19:58

      Danke für die Links !

      Erschütternd !

    • Celian
      27. September 2010 20:57

      Jan Fleischhauer war gestern zu Gast bei Anne Will.
      Er gestand seinen Gesprächspartnern zu ausreden zu dürfen. Eine Form der Toleranz, die man ihm nicht zugestanden hat. Er wurde von Klaus Ernst (Die Linke) niedergeredet. Jan Fleischhauer kam kaum zu Wort.

    • Gerhild Baron
      27. September 2010 22:32

      Haargenau: der ORF sieht sich doch längst als oberste Instanz in diesem Lande, ganz egal worum es geht ! Er löst nicht nur den Verfassungsgerichtshof ab ...
      Austria quo vadis ?!

  15. Reflecting
    27. September 2010 19:11

    So manche unserer Wunderlichkeiten erklären sich aus dem Umstand, dass wir im Laufe der Zeit aus dem guten Rechtsstaat einen „vergesetztlichten“ Staat gezimmert haben – das ist jener Zustand, in dem es zahllose Gesetze gibt, die mangels Lesbarkeit nicht mehr verstanden werden können, die vielfach nicht vollzogen werden bzw. unvollziehbar sind und die dazu beitragen, dass der Unterschied zwischen gut und bös, zwischen recht und unrecht, zwischen fair play und Hinterfotzigkeit, zwischen Anstand und Unanständigkeit, zwischen Rechtschaffenheit und Schlitzohrigkeit u.a.m. in Paragraphen und den sich daraus ergebenden Folgen und Gegenmaßmnahmen unterzugehen droht. In diesem Gestrüpp wird ein wenig erfreuliches Dictum verständlich, wonach man Gesetze hat, um etwas nicht tun zu müssen, um jemandem etwas antun zu können und vor allem um Belange eigenen Interesses zu fördern. Um den guten Ruf braucht man sich auch nicht mehr allzusehr zu kümmern, da es sich bekanntlich auch ohne gut lebt. Ferner können in diesem Paragraphengestrüpp bestimmte Wesen besonders gut gedeihen, können sie doch davon ausgehen, dass ihr „Tun und Lassen“ in dem einen oder anderen Gesetz schon „gedeckt“ sein wird und somit legitim ist. Wenn man das ursprüngliche ABGB mit seinen fast 200 Jahren aus Nostalgie aus dem Bücherschrank holt, wird der Unterschied in Sprache, in Systematik, in Stil, in Klarheit und in einer für die damalige Zeit unglaublichen Fortschrittlichkeit zur Gegenwartslegistik so richtig offenbar.
    Die Stellungnahmen zum Wahlausgang in der Steiermark könnten dem guten alten George Orwell und seinem Wahrheitsministerium entnommen worden sein. Auch was sich der ORF in dem einen oder anderen Beitrag geleistet hat, war nicht nur unprofessionell, sondern für eine Anstalt öffentlichen Rechtes untragbar. Macht aber nichts, denn, ob das ORF-Gesetz vollzogen wird oder nicht, spielt scheinbar keine Rolle – es ist eben Teil der wortstarken und „schönen Gesetzeswerke“ und damit ist es genug. Hauptsache wir haben viele Gesetze! Der Hinweis auf Artikel 18 BVG sticht nicht, denn weder der Bund noch die Länder sollten sich um Angelegenheiten kümmern, die in einer aufgeklärten Gesellschaft keiner öffentlichen Hand bedürfen.
    Und so kommt es, dass wir schon so weit zu sein scheinen, auf manchen Gebieten einen Vergleich mit dem Kosovo aushalten zu müssen.

    • Josef Maierhofer
      27. September 2010 20:02

      Nur den Vergleich bestehen wir nicht mehr, wir sind schon so völlig daneben, daß wir gar nicht mehr imstande sind zu vergleichen, zumindest allzu viele.

  16. Brockhaus
    27. September 2010 18:51

    @Immanuel
    Man sagt, der Untergang des Römischen Reiches nahm seinen Anfang, als die Römer begonnen haben, sich die Haare bunt zu färben. Anläßlich des Wiener Wahlkampfes sieht man ein wahlwerbenes Plakat mit dem "Stadthalter" von Wien, Michael Häupl, gleichfalls mit einer sonderbaren Frisur, obzwar es paradoxerweise nicht von der im "Senat" vertretenen Partei entworfen wurde.

    Ist das der Anfang vom Ende? Ich fürchte, leider nicht.

    • Dr. Harald Rassl
      27. September 2010 18:54

      Möglicherweise doch: allerdings nicht vom Ende der roten Vorherrschaft, sondern vom Ende der schwarzen Schattengestalten in Wien....

    • Brockhaus
      27. September 2010 19:00

      Tut mir leid, habe mich vertan, gehört zu einem Kommentar von Immanuel zu M.S von 15.15 Uhr, siehe unten.

    • Josef Maierhofer
      27. September 2010 20:08

      @ Brockhaus

      Ich fürchte schon, daß das der Anfang vom Ende ist.

      Es wird noch dauern, eventuell bis 2013, aber es ist unumkehrbar.

      Ich verweise da auf die von Martin P. eingespielten Links, das untermauert die Unumkehrbarkeit.

    • Martin Bauer
      28. September 2010 08:51

      Josef Meierhofer

      kommt darauf an, wie man Ende definiert.
      .
      .
      .
      .
      .
      Ende des Status Quo oder Ende Österreichs. :-)

    • Josef Maierhofer
      28. September 2010 11:41

      @ Martin Bauer

      Leider ist auch zweiteres möglich.

  17. brechstange
    27. September 2010 17:47

    Das Hin- und Rücksichtl der ÖVP lässt die Partei auseinanderfallen. Engagierte Menschen, der ÖVP zugetan, müssen immer mehr beobachten, dass nicht Leistung sondern Networking (iS von Seilschaften) zählt. Immer wieder lassen sie Maulwürfe eindringen und freuen sich auch noch, einen aus einer anderen Partei gewonnen zu haben. Sind die so dumm oder masochistisch?

    • Josef Maierhofer
      27. September 2010 20:15

      Sie sind so ideenlos, so rückgratlos und genauso P.C. verdorben wie die Linken, sie stellen keine Alternative dar.

      Irgendjemand hat die vielen Weißwähler der ÖVP zugeordnet, was ich mir selbst auch gut vorstellen kann. Nur in Wien werde ich diesmal Strache wählen. Ich kann nicht, wenn ich mit dem Verschwendungswahnsin und der Utopie, mit der Parteidiktutur in Wien nicht zufrieden bin, den Steigbügelhalter wählen, was ist denn da der Unterschied unter den Abzockern ? Das Linksgrüne Trachtenpärchen oder das Linksschwarze Trachtenpärchen ?

      Einer hat im Forum die Strachepartei als eindimensional bezeichnet, als was müßte der denn die SPÖ und die ÖVP in Wien bezeichnen ? Als Staatstragend ? Beim Abcashen schon, sonst aber nicht.

  18. Sehr Geehrte!
    27. September 2010 17:03

    Klar liegt ein grober Rechtsbruch vor und der Bundespräsident bzw. die Nationalratspräsidentin hätten die Möglichkeit dagegen einzuschreiten.

    Aber, lassen wir die Pferde nicht mit uns durchgehen, ich denke die Beschimpfungen gehen zu weit; das "four letter"-Vokabular könnten wir weglassen.

    Traurig ist die Feigheit unserer Politiker, die mit Recht annehmen, daß die Offenlegung ihrer Pläne - so sie denn welche haben - zu höheren Stimmanteilen
    bei den Oppositionsparteien führen würden.

    Aber da sind sie selber schuld. Es war verantwortungslos Maßnahmen gegen
    das Budgetdefizit so lange hinauszuzögern.

    Es war und ist verantwortungslos den Menschen nicht zu erklären, warum
    Einschnitte in "Gewohnheitsrecht" erforderlich sind; das wäre primär Bringschuld der ÖVP.

    Da könnte sich zeigen, wer die Schuldenmacherpartei ist
    und ob die ÖVP einmal Rückgrat hat.

    Aber mit der heutigen Politikergarde und der derzeitigen, vom Anspruchsdenken
    umnebelten Wählergeneration habe ich wenig Hoffnung.

    • Josef Maierhofer
      27. September 2010 20:17

      Das Rückgrat der ÖVP wurde gegen ein Gummiband ausgetauscht mit Gewicht oben, damit das Umfallen leichter fällt.

    • Josef Maierhofer
      27. September 2010 20:26

      Nachtrag:

      Herr Dr. Schüssel, wo sind Sie ? Lassen Sie Gnade vor Recht ergehen und helfen Sie dem verkommenen hilflosen Haufen der ÖVP auf die Sprünge !

    • Sehr Geehrte!
      27. September 2010 23:38

      @Josef Maierhofer
      Betr. Dr. Schüssel stimme ich voll zu.
      Leider hatten er und die ÖVP eine sehr schlechte Öffentlichkeitsarbeit;
      einer der Hauptgründe warum er die Wahl verloren hat.
      Er galt und gilt als kalter Machtmensch.
      Warum hat er sich nicht einen kuscheligen Hund angeschafft.
      Einen "First Dog" sozusagen den jeder US-Präsident hat,
      oder sich zulegt, sobald er Präsident wird.

    • Josef Maierhofer
      28. September 2010 11:49

      @ Sehr Geehrte!

      Ja, eine Mimose können wir an der Regierung in der jetzigen Situation nicht brauchen, da sind schon kalte Machtmenschen eher imstande, was zu bewegen.

      Einem Pröll traue ich sehr wenig zu, außer das ständige Umfallen. Da ist schon die Konsequenz eines Dr. Schüssel zielführender.

      Nur, denke ich, wird Dr. Schüssel nicht Gnade vor Recht ergehen lassen. Er läßt die ÖVP dorthin anrennen, wo sie anrennen will, prinziplos, zukunftslos, P.C. verblödet, ohne Rückgrat.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      28. September 2010 16:39

      Warum hat er sich nicht einen kuscheligen Hund angeschafft.
      Einen "First Dog" sozusagen den jeder US-Präsident hat,
      oder sich zulegt, sobald er Präsident wird.


      Weil Schüssel damit nicht glaubwürdig gewesen wäre. Genausowenig wie als Comiczeichner oder als lustiger Hausmusikant.

  19. socrates
    27. September 2010 17:01

    Der Kosovo, kleiner als der X. Wiener Gemeindebezirk, wurde via UNO von den Mächtigen der PC als unabhängig erklärt.
    In der k&k Monarchie war der Kosovo das größte Buntmetallvorkommen Ö. Es gibt dort Pb,Zn,Ag,Au,Ni,Co,Al,Fe,Cd,Cr. 60% der Ausfuhren sind. Aus Serbien war da nichts herauszuholen, also trennte man den Kosovo ab (=befreite) und begann die Minen zu privatisieren. Der Präsident war der Macher und wurde reich.
    Das Rezept findet man bei Thukydides: Der peloponnesische Krieg.
    Eine Insel mit König hat Kupferminen. Athen gründet und zahlt eine demokratische Bewegung. Es werden Unruhen organisiert, dann kommt die Athener Flotte, bringt den König um, gründet eine Demokratie und privatisiert die Kupferminen. Wie oft hat sich das wiederholt?
    http://www.mineralienatlas.de/lexikon/index.php/Kosovo/Trepca

    • socrates
      27. September 2010 17:04

      60% der Ausfuhren sind Erze.
      Welche Qualitätszeitung in Ö schreibt davon?

    • pc-think
      27. September 2010 19:30

      Wie denn nun wohl aber auch gar, o Sokrates, wo doch die Zeitungen so gar nichts von Geographie wissen? Haben sie uns nicht bisher verschwiegen, dass der Kosovo einmal zu unserer k.u.k Monarchie gehörte, und dass er kleiner ist als Favoriten? Wie sollten sie da über seine Erzausfuhren berichten? :-)

    • socrates
      29. September 2010 07:14

      Korrektur:
      Nachforschen hilft: Der Kosovo ist 2,2x so groß wie Wienmit 1,9 Mio Einwohnern und hat immer zu Serbien gehört. Aber die PC wollte die Bodenschätze, die unter dem Amselfeld lagern. Also wurde befreit, privatisiert, kassiert. Die militärischen Kosten werden den Alpentrotteln übertragen.

  20. Graf Berge von Grips
    27. September 2010 16:56

    Nr.248
    Auch auf diesen Unterschied sollte man sich besinnen:
    Bei uns gibt es sicherlich mehr Burkaträgerinnen!

  21. Wolfgang Bauer
    27. September 2010 16:55

    Das kann ich schon glauben, dass der bibbernde Wrabetz den ums Gefängnis bettelnden Oberhauser dorthin abschieben will. Seine heroisch vielleicht in abendlich erhitztem Zustand hervorgestoßene Bereitschaft "zum Schutz der Demokratie" wird Oberhauser noch bereuen, wenn er den Zellenalltag allzudeutlich spürt.

    Aber warum muss man da ein Gesetz ändern? Da wird sich doch nach so vielen Jahren als Sportdirektor ein Delikt finden, das ausreicht? Oder kümmert sich dann auch der Staatssekretär O. um ein "Moratorium"?

    Könnte nicht auch Elsner endlich ein Moratorium bekommen, wenn er doch schon alt und krank ist?

    Und wo ist eigentlich der schwibbelnde Fischer (eine weitere unnötige 'Führungskraft' des ORF, die in der Anfangsphase der Affaire aufgetreten ist), sitzt der schon?

    Einen "Akt des zivilen Ungehorsams" nennen das die Grünen, die SPÖ bangt um den Schutz des Redaktionsgeheimnisses, der hier gar nicht betroffen ist, da es nicht um den Schutz eines Informanten geht. Der ORF sieht's offensichtlich aber so: Der junge Mann war über Aufforderung des ORF Schauplatz-Teams an seinem persönlichen Beispiel bereit, darüber zu informieren, dass Rechtsextreme zu Straches Veranstaltung gehen, und ging zum Beweis hin.

    • inside
      27. September 2010 16:57

      Zu Oberhauser (I' geh' ins Häfn) ist zu sagen, dass er zwar mindestens so viel sauft wie der Wampo, aber anscheinend bedeutend weniger verträgt.

    • brechstange
      27. September 2010 17:16

      Seit wann schützen die den jungen Mann? Man benützt den jungen Mann und schützt sich selbst.

  22. terbuan
    27. September 2010 16:01

    Österreich, die ÖDR, ist ein Sesselkleberstaat, mit einer Schattenregierung der rot-schwarz-grünen Nomenklatura, welche mit Hilfe diverser Zentralorgane die Bürger manipuliert und mit Wahlgeschenken ruhig zu stellen versucht.
    Die Wahlergebnisse bestätigen sie in ihrem Verhalten, die österreichische Identität auszulöschen um einen willfährigen und verdummten Vielvölkerstaat zu etablieren!
    Es wird Zeit dagegen anzukämpfen, aufrechte Österreicher aller Länder vereinigt Euch!
    Der jetzt erst Recht Austrophile,
    terbuan@aon.at

  23. XVI
    27. September 2010 15:46

    Österreich ist eine Erdäpfelrepublik, da die Banane hierzulande nicht heimisch ist.

    • zweiblum
      27. September 2010 16:30

      XVI
      Wir sind eine Bananenrepublik, hajt mit Leerverkäufen!

    • terbuan
      27. September 2010 16:40

      Zitiere aus Wiki:
      Als Bananenrepublik werden Länder bezeichnet, in denen Korruption und Bestechlichkeit bzw. allgemein staatliche Willkür vorherrschen oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden.

      Der Begriff Bananenrepublik geht vermutlich auf den US-amerikanischen Schriftsteller O. Henry (eigentlich William Sydney Porter) zurück. In einer 1904 erschienenen Novelle, Cabbages and Kings, heißt es, wohl unter Anspielung auf Honduras: „At that time we had a treaty with about every foreign country except Belgium and that banana republic, Anchuria.“

      Heute wird Bananenrepublik abwertend für Länder (meist der so genannten Dritten Welt) verwendet, in denen durch erhebliche Einflussnahme von ausländischen Unternehmen Korruption, Verbrechen, mafiöse Tätigkeiten, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung auf Staatskosten und zweifelhafte Wahlen gefördert wurden. 1984 wurde das Wort Bananenrepublik in Deutschland zum Wort des Jahres nominiert.

      Paßt doch eh alles ziemlich perfekt oder? Egal ob Bananen oder Erdäpfel! ;-)

  24. Haargenau
    27. September 2010 15:42

    In Österreich ist der Rechtsstaat dabei seinen Hoheitsanspruch in allen Bereichen, in denen die linke Gutmenschen-Schickeria ihren Allmachtsphantasien freien Lauf lässt, ruhend zu stellen oder gleich abzutreten.

    Beispiel gefällig?

    Da wird von der StA Wiener Neustadt die Übergabe von Beweismitteln gefordert. Darauf der ORF-General: "Aus grundsätzlichen Überlegungen und auf der Basis unserer prinzipiellen Haltung haben wir uns nach reiflicher Überlegung und in Abwägung aller Folgen dazu entschlossen, das Redaktionsgeheimnis als das höhere Gut zu betrachten, selbst wenn wir dafür auch Zwangsmaßnahmen in Kauf nehmen müssen - die Bereitschaft hat ja bereits der Informationsdirektor deutlich artikuliert und bei dieser Haltung bleiben wir auch".
    Eine derartige Interessensabwägung (hie Redaktionsgeheimnis- da Herausgabeanordnung durch die StA) steht in einem Rechtsstaat nur den Gerichten zu, aber offenbar hat der ORF Generaldirektor den Verfassungsgerichtshof als oberste Instanz der Rechtsauslegung abgelöst...

    Noch ein Beispiel?

    Im gestern zu Ende gegangenen steirischen Wahlkampf wird ein (zugegeben etwas dümmliches) Online-Spiel auf der Website der steirischen Freiheitlichen online gestellt. Auf Zuruf sämtlicher linker Berufsentrüsteter muss das Spiel binnen weniger Tage von der Website entfernt werden.
    Was passierte noch gleich mit dem verantwortlichen Funktionär, als auf einer Homepage der SPÖ ein Rapper dazu aufforderte HC Strache zu ermorden...?

    Ich bin mir sicher, man könnte diese Liste noch um etliche Beispiele erweitern...

    Die Frage beleibt, quo vadis Rechtsstaat in Österreich?

  25. Brigitte Imb
    • Dr. Harald Rassl
      27. September 2010 15:50

      Danke für den Hinweis! Gott sei Dank hat sich die Frau Minister zu klaren Worten durchgerungen. Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch, auch wenn er von einem SPÖ - abhängigen ORF -Direktor verkündet wird.

    • inside
      27. September 2010 16:53

      herzig die Stellungnahme der Grünen. *ichwürg*

    • Dr. Harald Rassl
      27. September 2010 17:52

      @ inside
      Die Grünen sind ja eh schon lange nichts mehr anderes als herzig. Spätestens als Frau Glawitschick, oder wie immer sie heisst, dort Obermacherin spielt.

  26. Brigitte Imb
    27. September 2010 15:28

    Österreichs Politiker ähneln einem Komödiantenstadel und sie wähnen sich sogar im Recht mit ihrer schlecht gespielten Komödie.

    Unseriöses, gesetzwidriges Verhalten von Politikern scheint in diesem Land keine Rolle zu spielen, nötigenfalls werden die Gesetze geändert, bis es der herrschenden Klasse passt. Dass dabei das Volk auf der Strecke bleibt ist Nebensache, am besten wäre, das Volk tritt zurück(wortwörtlich!)

  27. Josef Maierhofer
    27. September 2010 15:26

    Blecha's Augenzwinkern, Kohl's Unkorrektheit, Faymann's hilfloses Gekrächze, Pröll's Umfaller, die Gerichte, die Justiz, die Beamten, Fischer's 'Überparteilichkeit', etc., sie alle sind heillos in all die Ungesetzlichkeiten und oft schweren Gesetzesbrüche verwickelt und tun das ganz offen. Kein Medium erwähnt das.

    Statt Gesetz haben wir P.C., statt Geld haben wir wertlose Papierln (wird bald eintreffen), statt einer Regierung haben wir Selbstbedienung, statt Politikern haben wir Mimosen und Antiösterreicher, die das Volk bewußt oder aus Blödheit verscherbeln, statt Wahrheit haben wir die Lüge.

    In Österreich blüht die Korruption, nehmen die Apparatschiks überhand und setzen die Demokratie außer Kraft, verbieten Freiheit und freie Meinung, korrumpieren die Medien und schaffen den 3. Platz der Weltkorruption, etc.

    Sie wissen ofenbar nicht, was sie tun. Und wenn, dann gehören alle daran Beteiligten hinter Gitter.

    • brechstange
      27. September 2010 17:27

      Und bald haben wir einen neuen Staatsbürger, den "seriösen" Moskauer Bürgermeister Luschkov.

    • Josef Maierhofer
      27. September 2010 17:36

      @ brechstange

      Der wird sich aber wundern, daß es noch tiefer geht als in Moskau, wenn er einmal so richtig österreichisch gelernt hat, das 'Ösi-Deutsch' in 'paneuropäischer' Ausdrucksweise.

      Er kann ja den Dr. Häupl besuchen, da werden ihm dann erst die Augen so richtig aufgehen, was 'Sozialdemokratie' sein kann, da ist sicher jeder Kommunismus ein 'Lercherl' dagegen.

    • Dr. Harald Rassl
      27. September 2010 19:08

      @ Josef Maierhofer:
      No ja, der Herr Bürgermeister von Wien wird seinen ehemaligen Kollegen aus Moskau schon nicht als roten Koffer ansprechen, denn er ist ja gar kein Kommunist (ich meine Luschkow), aber möglicherweise wird er ihn fragen, ob er wo angrennt ist: Ja so klingt's halt bei uns in Wean - und das wird sich auch nicht so bald ändern. Letzteres möge nicht als Ausdruck der Hoffnung, sondern der Resignation verstanden werden.

    • brechstange
      27. September 2010 20:02

      @maierhofer
      Sie wissen es schon, wer und was Luschkov ist? Ich glaube, da sind unsere Schleimer und Knierutscher ein Lercherl.

    • Josef Maierhofer
      27. September 2010 20:22

      @ brechstange

      Ich weiß, was er bisher getan hat und werde weiterverfolgen, wie es ihm ergehen wird, ob auch im Ausland exekutiert wird, wenn er den Mund aufmacht.

      Aber das ist ja bei uns auch so, oder noch schlimmer.

    • brechstange
      27. September 2010 20:38

      @maierhofer
      Ich denke, dass Luschkov bei Exekutionen keine Probleme hat, solange seine Widerparts betroffen sind.

    • Josef Maierhofer
      27. September 2010 20:45

      @ brechstange

      Aber im Exil tut man sich schwerer.

  28. M.S.
    27. September 2010 15:15

    Und was ist Österreich heute-?

    Eine ins Chaos schlitternde Ochlokratie

    • Immanuel
      27. September 2010 16:16

      @MS Jawohl! Mit Ochlokratie bezeichnete man in der antiken Staatstheorie eine Dekadenzform der Demokratie, die (wtl.) "Herrschaft des Pöbels", korrumpierbar durch Kauf von Wählerstimmen, jeder populistischen Maßnahme zugetan, ohne Verantwortunsgefühl, ohne Denken an das Schicksal späterer Generationen oder an die Konkurenzfähgikeit des eigenen Staates. Eine Gefälligkeits"demokratie" also, eine Spaßkultur mit ausuferndem Anspruchsdenken ohne Bedeckungsbereitschaft. Plato (in der "Politeia") und Cicero (sein römischer "Übersetzer" in "de re publica") haben es auf den Punkt gebracht: "...

      Dann verfolgt dieses "Volk"alle verantwortlichen Kräfte, verjagt sie, drängt sie aus ihrem Stand, damit sie denen Platz machen, die sie verwöhnen. Kinder maßen sich das Gewicht von Greisen an, Greise werden kindisch, um noch irgendwie Gefallen zu finden. Dieses "Volk" verleumdet ungestraft ("insimulat, arguit ..") diejenigen, die ihren niedrigen Interessen im Wege stehen, nennt sie Tyrannen, Despoten ("nominat dominos, reges") und (fordernde) Lehrer Autokraten, sodass sich Lehrer vor ihren aSchülern, Eltern vor ihren Kindern zu fürchten beginnen. Ordnung, Disziplin gibt es nicht mehr, das geht so weit, dass Herren sich wie Sklaven benehmen und Sklaven die Macht übernehmen. dass man nicht einmal Tieren Ordnung aufzwingen darf, und dass man sogar Eseln aus dem Wege gehen muss ... "

      Doch das Erschütterndste: Im "Kreislauf der Verfassungen" steht am Ende wieder Diktatur: Die infolge ihrer Dekadenz nicht mehr lebensfähige Demokratie hat sich selbst ad absurdum geführt. Die Römer, in ihrer Spätphase von einer multikulturellen Gesellschaft träumend, wurden aus einer Weltmacht zu einem Sklavenvolk, überrannt von einem anderen Volk mit anderer Kultur und Religion, deren Exponenten sie aus "Toleranz" schon zuvor (in "Quotenregelungen") hohe Positionen (etwa im Militär) anvertraut hatten.

      Könnte es Parallelen geben ?

    • Dr. Dieter Zakel MA
      27. September 2010 16:22

      Sie meinen wohl Orschlochkratie :-) Oder?

    • Dr. Harald Rassl
      27. September 2010 16:52

      @ Dr. Zakel:
      Danke für diese wunderbare Wortschöpfung. Und gerade das steirische Wahlergebnis bestätigt, wie zutreffend sie ist!

    • M.S.
      27. September 2010 18:12

      Immanuel@
      Danke für die ausführliche Erläuterung des Begriffes!

    • M.S.
      27. September 2010 18:18

      Dr. Zakel
      Danke für die Kurzfassung der Ausführungen von Immanuel!

    • Florin
      27. September 2010 19:40

      Tut, tut als ob sich dieses Wortspiel nicht angeboten hätte ;)

    • terbuan
      27. September 2010 20:13

      Immanuel
      Da Tatsache, dass ich mich nach Ihrer Beschreibung "wie zu Hause" fühle, bestätigt meine Meinung, dass wir uns in der Spätphase einer dem Untergang geweihten Zivilisation befinden!





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