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Ohne den Rechnungshofpräsidenten würden wir noch immer glauben, dass die Transparenzdatenbank in der vorgeschlagenen Form etwas Sinnvolles bedeutet.
Denn erst Josef Moser hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass Vereine bisher nicht von diesem – erhofften – Instrument gegen Abkassierer erfasst sind. Was ziemlich absurd ist. Denn gerade Vereine sind die Drehscheibe, über die ideologische Stimmungsmacher und parteipolitische Vorfeldorganisationen von den Steuerzahlern finanziert werden. Die ÖVP hat nun ziemlichen Erklärungsbedarf bei ihren Wählern, die sich fragen, wer eine so löchrige Sozialmissbrauchskontrolle noch ernstnehmen soll. Und warum die ÖVP für dieses Löcherwerk der Einführung der teuren Mindestsicherung zugestimmt hat, die sie nun selbst knapp nach Einführung wieder redimensionieren will. Das wird ihr angesichts ihres ausgabenwütigen und kontrollscheuen Koalitionspartners genauso wenig gelingen wie offensichtlich die Einführung einer wirklich funktionierenden Transparenzdatenbank.
