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Ganz seltsame Dinge spielen sich da im Graubereich zwischen der SPÖ und einigen Rechtsanwälten ab. Die aber gleichzeitig auch die schwere innere Krise der Sozialdemokraten beweisen. Der Vertrag des der SPÖ mehr als nahe stehenden Gabriel Lansky mit den der SPÖ sehr, sehr nahe stehenden Bundesbahnen übersteigt aber darüber hinaus alles bisher vorstellbar Gewesene.
Provozierend ist schon die Höhe der Umsätze: 4,5 Millionen Euro im Vorhinein als Einnahmen garantiert zu bekommen, wäre wohl für fast jeden anderen Rechtsanwalt Österreichs schon so schön wie das Zusammenfallen von Weihnachten, Ostern und Geburtstag an einem Tag.
Noch viel provozierender, weil einzigartiger ist die Laufzeit: Der (unter einem ÖBB-Minister Werner Faymann geschlossene!) Vertrag ÖBB-Lansky geht über nicht weniger als zehn Jahre, wie man jetzt erfährt. Ganz offensichtlich sollen die Umsätze für Herrn Lansky auch dann gesichert bleiben, wenn einmal ein neuer Generaldirektor oder Minister bei den ÖBB endlich für Einkehr der wirtschaftlichen Vernunft und anderer dort völlig fremder Werte sorgt.
Ich habe mich umgehört: Verträge mit zehnjähriger Bindung sind in der Anwaltschaft völlig unbekannt. Kein Klient mit der seit den Neandertalern üblichen Minimalintelligenz bindet sich blind an einen Anwalt, ohne sich die Möglichkeit eines Wechsels offenzuhalten.
So lange Bindungsfristen werden in der gesamten Wirtschaft überhaupt nur dann abgeschlossen, wenn es um teure Investitionen geht, die sich ohne gesicherte Aufträge nicht rentieren würden. Beispiel: Eine neue Druckmaschine für eine Tageszeitung wird von einer Druckerei nur dann angeschafft, wenn sich eine Zeitung auf viele Jahre zu Druckaufträgen verpflichtet (solchee Riesenanlagen sind sehr teuer, unter anderem weil sie mehr Elektronik als ein ganzer Jumbo-Jet in ihren Eingeweiden haben). Die teuren, der ÖBB wegen getätigten Mega-Investitionen des Herrn Lansky sind der Öffentlichkeit jedoch noch nicht bekanntgeworden. Neue Computer und Handies können es wohl nicht wirklich sein.
Amüsant ist übrigens auch der Fall eines zweiten, sehr, sehr SPÖ-nahen Rechtsanwalts: Karl Newole tritt im ersten Bezirk plötzlich mit intensivem Trommelwirbel gegen Ursula Stenzel an. Er wird dabei jedoch als „unabhängiger“ oder gar bürgerlicher Kandidat verkauft. Eine Reihe von sich darob begeistert gebender Zeitungen weiß offenbar nicht (oder verschweigt bewusst), dass dieser Herr Newole einst der engste Mitarbeiter eines Innenministers Karl Blecha war, dass er die EU-Kommission mit Eingaben gegen den ganz zufällig auch von der SPÖ heftig bekämpften Eurofighter-Vertrag bombardiert hatte (die später in Brüssel kopfschüttelnd in der Rundablage entsorgt worden sind), dass er gegen Wolfgang Schüssel und einige seiner Minister Strafanzeigen erstattet hat (Endziel detto: Rundablage). Lauter Aktionen, die in den Augen mancher ahnungsloser Journalisten aber offenbar die Parteiferne und Bürgerlichkeit eines Kandidaten bestätigen.
Beides zeigt freilich noch etwas: Die Krise der SPÖ. Sie traut sich ganz offensichtlich nicht mehr zu, die umtriebige Innenstadtchefin Ursula Stenzel unter eigenem Namen und mit offenem Visier zu bekämpfen. Und sie rechnet offenbar schon selbst damit, bald von den Futtertrögen der Macht vertrieben zu werden. Denn sonst käme sie nicht auf die - übrigens neuerdings auch im Machtbereich des Wiener Rathauses zu beobachtende - Idee, die eigenen Günstlinge extrem langfristig abzusichern.
Gennadi
Ich kann mir nicht vorstellen, dass derzeitigen roten Machthaber so schnell von den "Futtertrögen der Macht" vertrieben werden können. Denn es hat sich gezeigt, dass man mit viel (ausgeborgtem) Geld für Lobbying sowie kleineren und größeren Geschenken die Wähler beeinflussen kann und so die ursprünglichen Gedanken der freien Wahlen untergräbt.
Um diese negativen Entwicklungen zu stoppen, wären aufgeklärte Bürger erforderlich, welche solche Beeinflussungen durchschauen und die langfristigen Auswirkungen erkennen können. Leider verhalten sich aber viele wie eine Schafsherde, welche gerne einem Leithammel folgen. Dies ist manchmal eine Boulevardzeitung oder ein Dudelradio/-fernsehen, vielfach aber auch ein Politiker, Gemerkschaftsfunktionär oder sonstiger Dampfplauderer. Dies ist das Hauptproblem in unserem demokratischen System.
Dieser Sumpf iss unerträglich. Es besteht die Gefahr, dass sich - verständicherweise - maßgebliche, potenziell sehr leistungsfähige Teile der Bevölkerung nicht mehr mit dem Staatsganzen identifizieren, in die innere Emigration flüchten, sich in ihrer Leistungseinbringung zurücknehmen.
Für die Finanzierung dieser Auswüchse von Machtmißbrauch, Steuergeldverschwendung, Rechtsbeugung, Desinformation, Wählerkauf, Bürokratiehypertrophierung und Umverteilung unter dem semantischen Betrug der "sozialen Gerechtigkeit", zu der "jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beitragen muss", können Leistungsbereite sich nicht mehr bereit erklären.
Dazu passt eine Bildungspolitik, die in Wirklichkeit eine gigantische Steuervertilgungsmaschinerie und ein einziges potemkinsches Dorf ist, um durch Inflationierung von Berechtigungen ein dummes, unkritisches, von Kollektiven und selbsternannten (Parteibuch)-Eliten eines sich anbahnenden reinen Funktionärs- und Apparatschikstaates abhängig zu machendes Volk zu züchten, das für jede Manipulation aufnahmefähig ist. .
Die Primitiv-Sozis in ihrer heutigen Verfassung zerstören vor allem den zentralen menschlichen Antriebsfaktor 'Mehr erreichen können durch berufliche Mehrleistung'.
Derzeit wird ja implizit eine kommunistische Umverteilungspolitik zumindest gefordert. "Eigentlich sollten alle das Gleiche haben" - durch Umverteilung. Dazu werden Wahnsinnskennzahlensysteme wie das der 'Armutsgefährdung als relative Größe' erfunden, von der "Sozialunion" EU übernommen und in Form einer Gehirnwäsche geprägt, G'stopfte als Feindbilder definiert, Unternehmer - die einzigen, die wirklich Arbeitsplätze schaffen - als Ausbeuter schlechtgemacht etc. Alter Klassenkampf pur, aber jetzt ohne den Impetus, als Arbeiter durch Bildung und Chancengleichheit aufsteigen zu wollen. Jetzt soll's viel einfacher gehen: Durch Geld Wegnehmen.
Der Österreicher/die Österreicherin schaut sich um: Wie kann man sich heute noch - gesellschaftlich anerkannt - besserstellen als der Nachbar?
Durch schmähtandeln, betrügen und korrupt sein!
Also: Wer die Gelegenheit hat, streift ein was geht. Wer nicht - und das sind die Meisten, vor allem unter den Jungen - fühlt sich vom Schicksal benachteiligt, tut nur das Nötigste, geht so oft wie möglich auf Kur und/oder flüchtet ins Private.
Die Initiativsten werden auswandern, die Großunternehmen sowieso.
Traurig die Ironie dabei: Die Sozialisten zerstören dümmlich bis zynisch die Existenzgrundlage gerade derer, die sie heute wählen. Die "Sozialdemokratie" selbst schafft sich allerdings so die erneuerte Existenzrechtfertigung in der bitteren Zukunft: Der Kampf gegen die dann "Neue Armut"! Denn wer wird dann schuld gewesen sein? Die eiskalte neoliberale Phase, insbesondere iin Österreich die Schüssel-Regierung! Wer sonst?
Und die Bürger, die's verstehen könnten, tun absolut nichts dagegen. Wir haben aber die Mitverantwortung wegen unserer Aktionslosigkeit und Lethargie.
Die Krise der SPÖ ist zwar mehr als manifest, aber die mit Benefizien versorgte Wählerschaft vergisst nicht, wem sie ihr relatives Wohlleben verdankt. Nein, nicht dem steueraufbringenden Mittelstand und der Wirtschaft, sondern "der Partei". Trotzdem muss hinter den roten Kulissen z ziemliche Nervösität herrschen, denn man bemüht sich nicht mehr allzu heftig, die Camouflage zu wahren, das Visier wird hochgestellt. Die Justiz, so denken manche, scheue sich nicht mehr, in sichtbarer Akkordanz mit einem klaren Parteiinteresse zu agieren. Dass die Koinzidenz demokrateipolitisch schwere Schäden verursacht, bereitet offensichtlich keine schlaflosen Nächte. Wo es um blanke Macht geht, kann man sich nicht in unnützen Feinsinnigkeiten versteigen.
Erschwerend kommt hinzu, dass im rechten Spektrum die sich ausweitenden Verletzungen demokratischer Grundsätze durch die Linke zwar registriert, auch kritisiert, aber nicht mit Impetus verfolgt werden. Wobei man fairerweise auch auf die schützenden, besser:erstickenden Mauern der Linksallianz, gebildet aus Partei, Vorfeld, Medien, hinweisen muss.
Rechte Politik steht daher tendenziell vorerst in Verteidigungsposition und muss das linke Übergewicht egalisieren, gegen die herbeigeschriebene "Normalität" ankämpfen. Dieser Prozess heißt nun einmal "Widerstand geben", was von links geschickt als "Kontra" apostrophiert und negativ umgemünzt wird.
Andererseits benötigt der Sozialismus, auf dass die kämpferische Wesensart von den Mitgliedern auch als solche erkannt wird, geradezu den Widerstand. Und wo er nicht vorhanden ist, baut man denselben zusammen. Die NS-Zeit bietet, obwohl bald nach zwei Generationen die Substanz schon sehr dünn geworden ist, für die Antifa-Bewegung ein geistiges Aufmarschgebiet. Es werden ideologische Kämpfe geführt, die mangels real vorhandenem Widerpart irgendwie eine abstrakte Note bekommen. Siehe die ORF-Groteske mit dem gekauften "Nazi", die nun mit Hilfe der Beteiligten wahlwirksam umgedreht wird. Das Maß stimmt nicht mehr, die künstlich aufgebaute Gegnerschaft erzeugt mitunter aufgeblasenen Argumente, die jedoch ihren tieferen Sinn ergeben: Die wahren Probleme braucht man nicht zu sehen.
Der Staat verliert seinen Anspruch über medialen Gruppendruck an die "Gesellschaft", hinter der vornehmlich der sich selbst als progressive Kraft verstehende Sozialismus steht. Linke Ideologie trägt an unserer Staatserosion daher ursächliche Mitschuld. Natürlich trifft dies auch für die Rechte zu. Und zwar insoweit, als der Schwenk nach links Teilen der Konservativen leichter fällt, als ein Betonen ihres Standpunktes, womöglich gar eines christlichen.
Linke Lösungen setzen sich nicht deshalb durch, weil sie Menschenrechte in höherer Form berücksichtigen, oder ein höheres Maß an Plausibilität in sich tragen, sondern weil sie, auch im Minderheitenstatus, mit mehr Gewicht und, zugegeben, mit entsprechendem Kommunikationsdruck durchgepeitscht werden.
Die dem Sozialismus zu verdankende moralische Desorientierung würde nicht so stören, wenn andere oder ähnliche Normen in Geltung treten würden, die nicht nahe gesellschaftlicher Selbstschädigung stehen.Dem weltpolitischen Niedergang roter Staatsideen wird Westeuropa, als verbliebener Brückenkopf, wohl folgen. Nicht zuletzt deshalb, weil man alles dransetzt, um die Identitäten Europas zu verwässern. Sozusagen als letzen Akt im Kampf gegen nationale Restbestände, auch wen England und Frankreich keine Schuldeinsicht damit verbinden und eigentlich keinen Grund sehen, sich der Glorie der Vergangenheit zu schämen.
Wäre für den Sozialismus, trotz immer wieder anstehender Wahlen, in seinem unreflektierten Rundumschlag gegen konservative Werte nicht etwas Nachdenklichkeit und Zurückhaltung zu wünschen? Sollte man nicht Klarheit zu erringen versuchen, wie sich das zukünftige Freund-Feind-Schema gestalten werde? Will man sich wirklich auf die Verteidigung einer importierten Unterschicht zurückziehen, die letztlich weder Dankbarkeit, noch Interesse an allzu viel weltlichen Problemen, schon gar nicht an links gefärbten,zeigen wird? Oder glaubt man gar, man werde die alte und neue Klientel unter einen gemeinsamen ideologischen Hut bringen?
Das Aufwärmen alter klassenkämpferischer Bruchstücke wird wohl kein Ersatz für eine zeitkonforme, ideologische Zieldefinition sein können. Das Dahintümpeln im ewig gleichen Fahrwasser der "sozialen Gerechtigkeit", von der 30-Jährige nicht viel spüren werden, mit den ewig gleichen Funktionären, deren Aufmerksamkeit primär auf die Einhaltung der internen Spielregeln und die auf die eigene Karriere gerichtet ist, wird jedoch eines bewirken: Die Jugend bricht weg. Daher nochmals: Strategisch gesehen, wird sich das Hinwenden auf "die Ausländer" als Irrweg erweisen. Norbert Leser hat offensichtlich bisher keinen Nachfolger gefunden. Ob sich Rudas und Käutler darum bemühen? (Für die Überlänge entschuldige ich mich im Voraus)
Etwas OT, aber vielleicht als Titel für eine neue Fußnote: "Die SPÖ und ihre Vereine", die Subventionen der Gem. Wien:
Der Verein ZARA erhält 85.776 €
Der Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen erhält 361.700 €
Der Verein Hemayat erhält 20.000 €
Der Verein Miteinander Lernen – Birlikte Ög(renelim erhält 127.635 €
Der Verein Schwarze Frauen Community erhält 21.744 €
Der Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus erhält 59.888 €
Der Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen erhält 47.018 €
Der Verein Piramidops erhält 64.672€
Der Verein Orient Express erhält 82.182 €
Der Verein Peregrina – Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen erhält 112.235 €
Da weiß man, wo unser Geld hinkommt, alles in guten Händen! Ich glaube, ich werde einen Verein Gründen, ich brauch bald ein neues Auto.
Die SPÖ wird noch viel mehr eher sehr links eingestellte Anwälte benötigen, wenn sie erst begreift, welcher Widerstand sich da jetzt zu formieren beginnt. Da kann sie noch so viele Jubelinserate in den gekauften Gratiszeitungen platzieren, sie gehen immer mehr an den Bürgern vorbei, die Zukunft gehört dem Internet und dort wird in Zukunft Politik gemacht, nicht zuletzt dank des Forums Unterberger!
Vielleicht sollte man Viktor Frankls Unterscheidung zwischen anständigen und unanständigen Menschen ein bisschen verfeinern und künftig bei den Unanständigen die Untergruppe der zusätzlich noch ganz Unverfrorenen bilden?