Ist es Wiederbetätigung, wenn sich Corona-Demonstranten mit verfolgten Juden vergleichen?

Autor: Wilfried Grießer

Jene Zuwanderung, die man kritisieren darf

Autor: Wolfgang Maurer

Fundamente „Europäischer Bildung“

Autor: Josef Stargl

„Wer Antisemit ist, bestimmen wir!“

Autor: Elmar Forster

Die USA unter sozialdemokratischem Regime

Autor: Andreas Tögel

Meine Erkrankung oder: Wie das Virus die Behörden überfordert

Autor: Hans Anonym

Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Die Juristen als Feinde des Rechtsstaats

Wozu gibt es eigentlich Juristen? Sind sie für Recht und Gerechtigkeit da? Oder hat hier eine Gruppe eine geniale Strategie entdeckt, wie man die eigene Wichtigkeit und Macht dadurch ständig erhöhen kann, indem man immer ausgefeiltere immer absurder verstiegene Normen und Rechtsansichten durchdrückt, denen sich der Rest der Menschheit unterzuordnen hat, einfach deshalb, weil es die herrschenden Juristen so sagen? Vieles spricht für die zweite Variante, wie man etwa auch an der Diskussion ums Asylrecht sehen kann.

Um es noch mehr auf den Punkt zu bringen: Zunehmend taucht die Sorge auf, dass das, was wir als Gerechtigkeit empfinden, von bestimmten Juristen längst gekidnappt worden ist. Fiat iustitia pereat mundus. Es geschehe das, was die herrschenden Rechtgelehrten als Iustitia darstellen (meine Finger sträuben sich, dass als Gerechtigkeit zu übersetzen) - selbst wenn die Welt darob untergeht. Jenen lateinischen Spruch soll Ferdinand I. im 16. Jahrhundert geprägt haben. Er ist wohl nicht ganz zufällig ein Mann, der große Mitschuld an den blutigen Religionskriegen in Europa trägt.

Aber zurück in die Gegenwart, und zu dem von der Regierung soeben neugeformten Asylrecht. Was eigentlich kaum eine Diskussion auslösen dürfte. Denn im Grund ist nichts unproblematischer, als dass Menschen, die vor furchtbarer Verfolgung fliehen, sich eine Woche lang auf einem großen Lager-Gelände aufhalten müssen. Damit ihr Asylverfahren zügig abgewickelt werden kann. Damit nicht illegale Immigranten sich allzu leicht mit dem Persilschein eines Asylwerbers tarnen können.

Keiner der Juden, die einst vor Hitlers Schergen geflohen sind, hätte sich über eine solche Regel beklagt oder darin gar eine unmenschliche und rechtswidrige Schikane entdeckt. Noch viel weniger hätten jene Juden geklagt, die nicht mehr aus Hitlers Fängen entfliehen konnten, wenn der Preis der Freiheit ein paar Wochen in einem solchen Lager gewesen wäre.

Und auch die Präsenzdiener werden selbstverständlich oft nicht nur eine Woche am Verlassen der Kadserne gehindert, ohne dass jemand deswegen "Verfassungwidrigkeit" oder "Menschenrechtsskandal" schreit. Wie es die angeblich führenden Verfassungsrechtler tun.

Gewiss, viel spricht dafür, dass sie das auch deshalb machen, um im gleichgeschalteten Reichsrundfunk und bei den Grünen gebührlich vorzukommen. Dennoch ist es Tatsache, dass sich bei den obersten Gerichtshöfen wie insbesondere beim Straßburger Menschenrechtsgerichtshof immer mehr Tendenzen zeigen, die Staaten unregierbar, die aber die Juristen unglaublich wichtig machen.

So droht jetzt ein Höchstgerichtsurteil gerade die Hochschulen lahmzulegen, weil spitzfindige Juristen Studenten Schadenersatz bei Studienverzögerung zusprechen wollen. So haben die Anzeigen gegen Sarrazin wegen angeblicher Verhetzung durchaus Chancen auf Erfolg, obwohl seine Thesen nicht nur weitestgehend richtig sind, sondern in jedem Fall auch vom wirklich fundamentalen Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst sind.

Die Juristen übersehen nur eines: Wenn eine so überspitzt agierende Jurisprudenz immer mehr eskaliert, dann wird ihr eines Tages der Gehorsam verweigert werden. Dann werden sich die Menschen insgesamt von der Justiz und wahrscheinlich auch gleich der Demokratie abwenden. Dann wird nach allen Gesetzen der Dialektik eine sehr unjuristische Antithese Wirklichkeit werden. Die niemand, der bei klarem Verstand ist, so recht wollen kann.

Daher sollten sich die Juristen bei aller Eitelkeit und bei aller linken Gehirnwäsche (welche die jetzt überall die Unis kontrollierenden Alt-68er durchgemacht haben) noch eines anderen und viel weiseren lateinischen Spruches besinnen. Falls sie noch Reste von Kenntnissen der alten Juristensprache haben: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Was auch immer du tust, denk an das, was am Ende daraus folgen wird.

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    08. September 2010 13:42

    Macciavelli: Il Principe:
    Der Sieg über ein Volk ist erst dann vollständig, wenn die Argumente der Sieger in den Geschichtsbüchern der Besiegten als Wahrheit stehen. Das ist eine Aufforderung zur Geschichtfälschung bzw totschweigen der Tatsachen.
    Mit einer Parlamentsvorsitzenden, die die Beweisumkehr in Ö fordert und teilweise ist sie auch schon eingeführt, mit der Aufhebung des Untersuchungsrichters, mit der Nichtzulässigkeit eines Beweises bei bestimmten Themen, Mit der Internetzensur unter dem Vorwand der Kinderpornographie und des Rechtsradikalismusses hat das Recht, das vom Volk ausgeht, schon lange aufgehört. Wer kann heute guten Gewissens behaupten, er hätte nichts verbotenes am PC, nur weil er nichts heruntergeladen hat? Das funktioniert wie ein Virus und schon hören die bürgerliche Rechte auf.
    Merkl trat den EU-Vorsitz an mit dem Ziel, Überall die deutschen Verbotsgesetze einzuführen. In allen Nicht-Monarchien gelang es ihr zum Teil. Da zeigte sich, wessen Vasallin sie ist.
    Ein gerüttelt Maß an Schuld kommt den Medien zu, die zur Umerziehung angetreten sind. Wenn ihnen niemand mehr glaubt, schreien sie auf vor Selbstmitleid. Am Sarazzinabend brachte der ORF "Zensur in Persien".

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    08. September 2010 01:32

    Das ist wahrlich zuviel verlangt, denn unser gesamtes Gesellschafts- und Staatsgebilde einschließlich der Juristerei ist schon lange NICHT mehr darauf ausgerichtet daran zu denken, "was am Ende daraus folgen wird".

    Wir leben leider in einer Zeit der ungebremsten Verlotterung und die wahre Macht im Staat liegt bei den Medien, auf deren Zurufe reflexartig reagiert wird, ungeachtet ob es um Recht oder Gerechtigkeit geht.

    Eine äußerst bedenkliche Entwicklung, die unsere so oft strapazierte Demokratie ad absurdum führt und wo am Ende tatsächlich Anarchie und daraus resultierend ein totalitäres System entstehen könnte. Und alle werden sich einmal mehr fragen, wie das passieren konnte? Ein "perpetuum mobile", weil die Menschen ganz einfach nicht gescheiter werden. :-(

  3. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    08. September 2010 21:58

    Aber die Hauptschuld trifft doch die Politiker, die so blödsinnige Gesetze gemacht haben.

    Dazu gehört auch:
    Die Übernahme der UN Menschenrechtskonvention in die Verfassung, ohne Ausnahme und ohne Notbremsmöglichkeit. Dadurch hat plötzlich der Rest der Welt einen verfassungsmäßigen Anspruch darauf, in Österreich Asyl und sozialen Schutz zu beanspruchen.

    Oder: Das Verbot, bestimmte Meinungen oder vermeintliche Sachverhalte öffentlich zu vertreten. Das hat in Österreich bereits tausende ins Gefängnis gebracht, darunter namhafte Historiker wie David Irving genauso wie unreife Jünglinge, die im Vollrausch die Hand waagrecht ausgestreckt haben. Man kann die Meinungsfreiheit genauso wenig "ein bisschen" einschränken wie man nur "ein bisschen" schwanger sein kann. Ist ein Prinzip auf Dauer verletzt, hört es auf, ein Prinzip zu sein, und wird bestenfalls zum frommen Wunsch. Die Folge wird sein, dass früher oder später die ganze Political Correctness unter den Schutz des Strafgesetzbuches gestellt ist.

    Oder: Das Verbot, bestimmte Inhalte im Internet herunterzuladen. Das hat dazu geführt, dass Hundertschaften der Polizei unermüdlich das Internet durchforsten und dazu immer wirksamere und mächtigere Instrumente entwickeln lassen, vorgeblich zur Bekämpfung von Kinderpornographie und von Terrorismus, in Wirklichkeit aber als Machtinstrument politischer Gruppen.

    Wenn man nun auch noch die letzten Weisungsmöglichkeiten an die Justiz abschafft und profilierungsneurotische, ideologisch verrannte oder bestimmten Gruppen dienende, unabsetzbare Richter und Staatsanwälte solche Gesetze nach Willkür exekutieren lässt, dann kann dabei nur Unheil entstehen.
    Videant consules !

  4. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    08. September 2010 10:57

    die diktatur der PC hat natürlich auch die justiz erfasst...die im justizbereich zahlreich tätigen alt- und neu- 68er stürzen sich voll elan in politische prozesse, wobei die bösewichter natürlich nur in einer richtung vorhanden sind...so erinnern zahlreiche prozesse, zb der gegen den polizisten in krems oder der prozess gegen susanne winter an schauprozesse a la ddr...auch die art der berichterstattung darüber könnte aus dem "neuen deutschland" oder aus dem "völkischen beobachter" stammen......so verkommt unsere justiz immer mehr zur speerspitze von gesinnungsschnüffelei und meinungsunterdrückung...der volksgerichtshof läßt grüßen !!!!!

  5. Ausgezeichneter KommentatorJohann Scheiber
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    08. September 2010 08:43

    Zum Ethos eines Verfassungsjuristen, vor allem eines öffentlich bediensteten Verfassungsjuristen, sollte es gehören, Hüter der Verfassung zu sein.

    Wie aber sieht die Realität in Österreich aus? Einige bei jeder Gelegenheit sich an die Öffentlichkeit drängende "Experten“ klappern, wann immer sich die Möglichkeit bietet, mit Verve den nationalen und internationalen Normenbestand ab, um dem Volk und seinem Rechtsempfinden, beides Gegenstände ihrer blanken Verachtung, das Wasser abzugraben. Besonders widerwärtig ist dabei, wie sich die "Experten" bemühen, internationale Normen in Stellung zu bringen, um überstaatliche und nichtstaatliche Organisation gegen die Souveränität und Freiheit Österreichs auf den Plan zu rufen.
    Die politische Vernaderung des Gegners Richtung Brüssel hat darin ihr Urbild.

    Der wohl bis heute größte Antipode zum Bolschewismus, Carl Schmitt, hat diesen Kampf der Legalität gegen die Legitimität, in der gleichnamigen Schrift, in einer immer noch gültigen und lesenswerten Form auf den Begriff gebracht.
    Am Anfang steht nie der Ruf des Volkes nach einem Umsturz, sondern stets das Versagen der politischen und legalen Kräfte - Weimar lässt grüßen!

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    08. September 2010 10:28

    Verkommen und verludert.

    Die Spaßgesellschaft hat bei uns in allen Bereichen des menschlichen Lebens ihre Spuren hinterlassen, so auch im Recht.

    Die fundamentale Gesetzeswelt wird durch spaßige, ideologische (das gefärbte Recht) 'Gesetze' und 'Menschenrechte' (sogar mit dem Gremium Europarat ausgestattet) parallel übermalt, wie die P.C. Sprache, Diskriminierung, Politik, etc. , etc.

    Millionen Gesetze, die einander oft auch widersprechen werden geschaffen und jeweils zu einer Effekthascherei, in unserem Fall zum Meinungs- und Gesinnungsterror mißbraucht.

    Wie Dr. Unterberger richtig schreibt, führt das zu einer Gesetzesunsicherheit und einer Rechtlosigkeit. Wir kennen unzählige Menschenrechte, die einander widersprechen und werden mit jedem neuen Gesetz rechtloser.

    Bleibt die Frage, wessen Interesse es sein kann, unsere Gesellschaft so auf diese Weise zu zerstören. In Frage kommen Diktatoren (eventuel Bonzen), die so ein Interesse haben könnten oder verblendete Ideologen, normale Menschen haben so ein Interesse nicht.

    Bleibt die Frage nach der Dummheit einer Selbstzerstörung. wie wir so was in Jahrhunderten nicht gekannt haben seit dem Untergang des römischen Reiches und der folgenden Völkerwanderung mit der Folge der Überflutung Europas mit niedrigen Kulturen (Vadalen, Hunnen, etc.), ja im Mittelater waren sogar die Türken 2x da und die Magyaren kamen bis nach Augsburg ins Lechfeld, nach dem 2. Weltkrieg kamen sogar die Russen bis an die Enns und die Amerikaner bis Wien.

    Bleibt die Frage nach der Korruption, nach den Verbrechen, die Menschen zu einer solchen Selbstzerstörung zu bewegen, nach dem Gleichgewicht des Schreckens' (ich weiß was über Dich und Du über mich, also verschweigen wir es) und dem 'Point of no return', dem Punkt, von wo aus es kein zurück mehr gibt, die Frage, ob der nicht schon erreicht oder überschritten ist.

    Heute hat Frau Karl festgestellt, daß die Unis 2012 zusammenbrechen werden, wenn kein frisches Geld zur Verfügung gestellt wird.

    In Brüssel wurde festgestellt, daß die Griechenlandhilfe weiter gehen muß.

    ... u.s.w.

    Ist der letzte Umkehrpunkt schon überschritten, stellt sich die Titanic schon senkrecht auf ?

    Es gibt das Sprichwort, 'Hochmut kommt vor dem Fall'. Es tritt der Fall vermutlich gerade ein.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    08. September 2010 14:43

    die justizkaste ist in ihrer geschichte ja immer selbst bei großverbrechen, die sie begangen hat, ungeschoren davongekommen.
    ob es die auditoren der kuk armee im ersten weltkrieg waren, die fleißig jugendliche aufhängen ließen, die richter der ns-justiz, die zehntausende wegen kleinster delikte köpfen ließen oder die kommunistischen blutrichter, die in schauprozessen unzählige delinquenten hinrichten ließen..allen ist gemeinsam, dass sie nie wegen ihrer untaten zur verantwortung gezogen wurden.
    Im gegenteil, sie wurden dann meist in den dienst inzwischen demokratischer
    staaten übernommen und/oder bezogen dann fette pensionen.
    irgendwie habe ich das gefühl, dass die justiz manchmal auch heute in dem altbekannten schema agiert, immer dem jeweiligen zeitgeist verpflichtet zu sein, ob NS-regime, ob kommunismus oder PC-Diktatur......

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbart
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    10. September 2010 17:54

    Die österreichische Jurisprudenz und die Rechtssprechung zerstört systematisch die landläufige Auffassung von Gerechtigkeit und exekutiert den unmittelbaren Zeitgeist – und zwar mit totalitären Allüren (z.B. O Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer)! Mich erinnern diese Figuren immer mehr an den ehemaligen Deutschen Volksgerichtshof. Es stellt sich die Frage, ob die österreichischen Richter und Staatsanwälte nicht schon ihre Berechtigung selbst abgeschafft haben? Da aber die Richtervereinigung, die Staatsanwaltschaften, die Rechtsanwaltskammern usw. voller Maurerblümchen sind, wird garantiert nichts besser. Das Recht wird sich in Unrecht kehren.


alle Kommentare

  1. bart (kein Partner)
    10. September 2010 17:54

    Die österreichische Jurisprudenz und die Rechtssprechung zerstört systematisch die landläufige Auffassung von Gerechtigkeit und exekutiert den unmittelbaren Zeitgeist – und zwar mit totalitären Allüren (z.B. O Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer)! Mich erinnern diese Figuren immer mehr an den ehemaligen Deutschen Volksgerichtshof. Es stellt sich die Frage, ob die österreichischen Richter und Staatsanwälte nicht schon ihre Berechtigung selbst abgeschafft haben? Da aber die Richtervereinigung, die Staatsanwaltschaften, die Rechtsanwaltskammern usw. voller Maurerblümchen sind, wird garantiert nichts besser. Das Recht wird sich in Unrecht kehren.

  2. M.U. Shrooms (kein Partner)
    09. September 2010 23:41

    Die Justiz ist längst eine der Parallelgesellschaften, die irgendwo über dem Boden schweben, wie Banker, Politiker und Journalisten.

    • Harry (kein Partner)
      11. September 2010 10:16

      Das Motto dieser Parallelgesellschaft: "Unsere Bausteine sind die Menschen!"

  3. Stachel (kein Partner)
    09. September 2010 12:35

    Unterberger besitzt ja offensichtlich ungeahnte Fähigkeiten: er weiß genau, wie sich verfolgte Juden vor 70 Jahren verhalten hätten. Bachtlich, muss man schon zugeben!

    • trollfütterer (kein Partner)
      10. September 2010 13:13

      Das ist aber jetzt gar nicht schwer. Wir wissen ja auch alle, wie Sie sich verhalten, wenn IHnen langweilig ist und Sie trotzdem keine Ideen haben.

      Sie schreiben dann: siehe oben

    • Helmut HGR.
      10. September 2010 15:42

      @ Aber ich denke Unterberger hat doch recht; wer diese Zeit miterlebt hat weiß das.

    • pensionär (kein Partner)
      10. September 2010 20:06

      Mein schon verstorbener väterlicher Freund (daher kann ich seinen Namen nennen - und auch damit sich einige vielleicht erinnern) war der Vorsitzende des Sozialistischen Lehrervereins und später Bezirksschulinspektor ROBERT SCHAFNER. Er war Halbjude (sein Vater war ein hoher kaiserlicher Beamter) und als Hauptschullehrer natürlich abgesetzt. Er hat diese Zeit mit Judenstern als Bankangestellter bei einem "deutschen" Bankier in Wien 17 (Ecke Jörgerstraße Hernalser Hauptstraße) überlebt. Er hatte mir einmal erklärt, dass er bald erkannt hat - lauter Hilfsschüler, die das Sagen hatten und (auf gut wienerisch) "Goschn halten und net auffallen". Sein Freund Heinrich Waggerl - sie waren als Einjährig Freiwillige in der k. k. Armee - hat vielleicht zu seiner Rettung vor den Schergen des Regimes etwas beigetragen. Ich war selbst als 13-jähriger einmal im Haus Waggerls in Wagrain mit eingeladen.
      Onkel "Bobby" war auch Träger des Goldenen Ehrenzeichen der Republik.
      Warum erzähle ich das: es soll zeigen, dass nicht alle Nazis Menschenverächter waren. Waggerl war sicher kein Nazionalsozialist - die schlimmsten Naziprolos kamen aus dem Lager der Heimwehr und der Sozialdemokraten. Und es steht ohne Zweifel fest, dass auch die Sowjetunion unter Stalin und auch noch nachher jede Menge Holocaust mitverantwortet hat.
      Es enthält ja auch das AT eine Menge Passagen, die zeigen, wie die Juden z. B. mit den Kanaanitern umgegangen sind - dieser Völkermord ist allerdings älter als der an den Palastinensern.

  4. Erwin Tripes (kein Partner)
    09. September 2010 11:49

    Juristen gibt es, weil es gesatztes Recht, bzw. im angloamerikanischen Raum, von dem jetzt zwangsläufig auch die europäischen Festlandjuristen umfaßt sind, Case - Law – System samt Statuory Law gibt und weil wegen der Gewaltentrennung schlüssig auch Rechtsprechung installiert ist.
    Viele sind für Recht und Gerechtigkeit da, obwohl ja bekanntlich recht haben und recht bekommen oft auseinander fällt.
    Die Genialität der Strategien ist aufgeteilt:
    Hier die überwiegend unfähigen Politiker. Angetrieben von den diversen Lobbys dahinter und da die beamteten Legisten, nunmehr besonders aufgebläht auch in diversen Institutionen Europas aber auch weltweit unterwegs.
    (Im kleinen Österreich obendrein alles mal 10, weil wir ja angeblich den Föderalismus lieben, wie uns die 9 Häuptlinge einreden).
    Das Zusammenwirken dieser Gruppen schafft Chaos. Einerseits weil die Kunst der Gesetzgebung bei uns seit dem ABGB immer schlechter geworden ist, andererseits, weil die Legisten mit den Politikern gemeinsam alles andauernd noch so Unwichtige reguliert haben möchten (siehe zB. die laufende Anlaßgesetzgebung, die bei gscheiten Gesetzen nicht nötig wäre), beeinflusst von einer kaum mehr verständlichen PC, verbreitet von willfährigen Journalisten, denn das jeweilige Medium selbst kann ja nicht kommunizieren.
    Diese immer ausuferndere Situation ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Anwälte.
    Zur Gesetzestechnik selbst sollten sich unsere Legisten in der Schweiz schulen lassen, insbesonders was die Klarheit der Gesetzessprache und der daraus für jedermann folgenden Verständlichkeit angeht.
    z.B. Schweizer Rechtsnormensprache:
    Grundsätze:
    Ein Art.> max. drei Absätze,
    ein Abs.> max. ein Satz,
    ein Satz > ein Gedanke > maximal zehn Wörter.
    Daneben gibt es dort eine eigene Abteilung, die ein Gesetz auf Allgemeinverständlichkeit hin prüft, etc.,etc.(Unkenntnis des Gesetzes schützt ja nicht vor Strafe oder sonstigen Unbilden).
    Bei uns in Bagdad wissen obendrein die meisten Abgeordneten oftmals nicht, für oder gegen welchen Entwurf sie gerade abstimmen - diverse Abstimmungspannen beweisen dies regelmäßig - abgesehen davon, daß sie, bis hinauf zu den Ministern, die Gesetzesentwürfe oftmals gar nicht gelesen haben dürften.

  5. pc-think
    09. September 2010 11:40

    Das Parlament (die Legislative) steht unter der Kontrolle des Wählers, also des Souveräns.
    Die Regierung (die Exekutive) steht unter der Kontrolle des Parlaments und damit auch des Souveräns.
    Nur die Justiz steht unter niemandes Kontrolle, sie ist ein wie zweiter Souverän.

    Es muss daher eine Notbremsmöglichkeit geben, indem die vom Souverän kontrollierte Exekutive Weisungen - öffentlich und gut dokumentiert - an die Justiz geben kann , damit auch diese unter der - wenn auch sehr indirekten - Kontrolle durch den wahren Souverän steht.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      09. September 2010 11:51

      Indem Sie Richter unter "Justiz" abstrahieren, verschleiern Sie die Tatsache, dass innerhalb der Gerichte eine Kontrolle stattfindet und wenn Sie mir diese Anmerkung erlauben, eine sehr gute Kontrolle. Kein Richter hat das Interesse, eine Entscheidung des Kollegen zu stützen.

      Wenn Ihr Vorschlag jedoch Anklang findet, könnten Richter in Zukunft durchaus geneigt sein, im Sinne der Verantwortlichen zu entscheiden. Ihr Vorschlag ist nicht nur gefährlich, er zeugt auch von nicht eingehenderer Befassung mit dem Thema.

    • Erich Bauer
      09. September 2010 12:59

      Um an Knöpfen zu drücken/drehen, sollte man die "Betriebsanleitung" vorher lesen. Auch ich neige bisweilen dazu, mir die Auseinandersetzung mit dem "Beipackzettel" zu ersparen. Der Gesetzgeber weiß jedenfalls gar nicht, daß es "Betriebsanleitungen" gibt.

    • Gennadi (kein Partner)
      10. September 2010 16:52

      @Starl, innerhalb der Gerichte fände eine Kontrolle statt? Über Richter? Welcher Art sollte diese Kontrolle sein? für Richter gibt es keine Dienstzeiten, keine Arbeitspflicht, vollen Kündigungsschutz selbst bei totaler Arbeitsunfähigkeit, u.s.w.

      Wollen Sie nicht doch einmal unseren kleinen Planeten besuchen, sich dieses sehr kleine Land da unten links ansehen? Dessen Richterschaft Lichtjahre von den Vorstellungen des Planeten Android Omega entfernt ist.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      10. September 2010 17:06

      @ Gennadi

      Von den Entscheidungen der Richter ist die Rede (bei mir zumindest). Dass die Richter nicht anwesend sein müssen, ist ja wohl ein Versäumnis des Gesetzgebers, denn eine Anwesenheits- und Dienstpflicht (verbunden mit Gehaltsminderung bei Nichteinhaltung) lässt sich leicht einrichten.

  6. A.E.I.O.U. (kein Partner)
    09. September 2010 11:34

    Offensichtlich versteht A.U. den Begriff "Juristen" nicht.

    Ein (studierter) Jurist ist jemand, der im Rechtsbereich tätig ist. Entweder bei der Rechtsgebung und/oder Rechtsanwendung.

    Der Legist im Bundeskanzleramt oder im Parlament, die Richter, die Rechtsanwälte, die Notare, die Verwaltungsjuristen, die Versicherungsjuristen, die Patentjursiten, Polizeijuristen und, und, und, sind genauso Juristen wie die Bankjuristen, Börsejuristen, Arbeits-undSozialrechtsjuristen in der AK und sonstigen Fachjuristen.

    In den meisten Fällen arbeitet ein Jurist für einen anderen und wird dafür bezahlt, dass er dessen Interessen vertritt.

    Besonders im Gesetzwerdungsprozess sind es die mit juristischen Fachwissen ausgestatten Juristen, die den oft in rechtlichen Belangen unausgebildeten Politikern die Fehler und Ungereimtheiten vor Augen führen und abraten, diese nicht zu verwirklichen.

    Letztendlich entscheiden aber die politischen Parteien. Und der Jurist in der Gesetzgebung wird zum bloßem Werkzeug von mitunter wahnsinnigen Machthabern.

    Besonders bedenkliche Gesetze weden bei vorhandener 2/3-Mehrheit im Nationalrat gerne im Verfassungsrang gegen die Überprüfung durch den Verfassungsgerichthof abgesichert.

    Inhaltlich hat der das Gesetz formulierende Jurist (Legist) aber nichts zu tun, nur formal.

    Zu kritisieren sind aber natürlich die rechtsanwendenden Juristen, insbesondere jene der Verwaltungsbehörden. Sei es aus Unfähigkeit oder nur aus falsch verstandener Loyalität zum Staat. Fakt ist, dass Gesetze von der Erstbehörde bis hin zum Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof falsch angewendet werden.

    Wobei sich die Anzahl dieser Fälle bereits in der zweiten Instanz massiv reduziert und bei den Höchstgerichten die Ausnahme sind.

  7. Amdeus (kein Partner)
    09. September 2010 10:47

    OFF TOPIC: Über die Fehlleistungen der Wiener Stadtplaner im Rathaus:

    DUBAI AN DER DONAU , 27.08.2010 | 18:36 | Von Reinhard Seiß (Die Presse)

    220 Meter hoch soll er werden, der „DC Tower 1“, ein „Wahrzeichen“ für die „Innovationskraft“. In Wahrheit hat seine Errichtung – wie die des Areals rundum – nichts mit innovativem Stadtbau, dafür viel mit Profitkalkül zu tun. Wiens Donau City: Protokoll einer vergebenen Chance.

    Mit dem DC Tower 1 und in weiterer Folge mit dem DC Tower 2 erhält Wien nun zwei weitere, ebenso bedeutende wie beeindruckende Landmarks, die als zeitgemäßes Wahrzeichen die Innovationskraft der Stadt weithin sichtbar machen“, hieß es in den Sonderbeilagen und Einschaltungen, die in den vergangenen Wochen den heimischen Zeitungen anlässlich der Grundsteinlegung für das mit 220 Metern bald höchste Gebäude Österreichs zu entnehmen waren. Allein dieser eine Satz sagt vieles aus über Wiens aktuelles Verständnis von Städtebau im Allgemeinen sowie über die Donau City im Besonderen, das vermeintliche zweite Zentrum der Stadt.

    Während landauf, landab von Nachhaltigkeit die Rede ist – was im Städtebau so viel bedeuten würde, wie Gebäude, Quartiere, ja ganze Stadtteile so kleinteilig und differenziert zu entwickeln, dass Wohnen und Arbeiten, Handel und Gastronomie, Bildung und Soziales, Freizeit und Kultur möglichst stark ineinandergreifen können – wird in Wien eine monumentale „Landmark“ errichtet. Zwar nicht ganz so gigantisch wie in Dubai oder Taipeh, aber doch von derselben Geisteshaltung getragen, die da lautet: je größer, desto besser, je lauter, desto schöner.

    „Zeitgemäß“ ist daran ebenso wenig wie „innovativ“. Während die Donaumetropole etwa in der sanften Stadterneuerung nach wie vor als internationale Modellstadt gilt, ist von Wiens Städtebau und Stadtentwicklung der vergangenen Jahrzehnte kaum Mustergültiges im Ausland bekannt. In der westeuropäischen Fachwelt gelten Hochhausviertel mit überwiegend monofunktionalen Wohn- und Bürokomplexen samt dazwischenliegenden, öden Freiräumen als Rückfall in die Moderne der 1960er- und 1970er-Jahre. Wiens Stadtväter indes preisen diesen auch am Wienerberg oder entlang der Wagramer Straße erprobten Städtebau als zukunftsweisend an – sehr zum Wohlgefallen von Projektentwicklern, Bau- und Immobilienwirtschaft, deren Gewinnkalkulationen auf maximaler Quantität statt dauerhafter Qualität basieren. Nun noch ein „weithin sichtbares Wahrzeichen“ in ein Viertel zu setzen, das zwar den Anspruch auf Urbanität erhebt, aber durch zahlreiche andere auf sich bezogene Wahrzeichen ohnehin schon wie die gebaute Antithese zu städtischer Vitalität anmutet, kann als Krönung von Wiens planungspolitischer Widersprüchlichkeit angesehen werden.

    Dabei schienen die Voraussetzungen wie geschaffen, um auf dem ursprünglich für die Expo 95 vorgesehenen Standort einen mustergültigen Stadtteil zu realisieren. Der Baugrund hatte nach Entsorgung einer Mülldeponie aus der Nachkriegszeit sowie der Überplattung der A22, die das Areal von der Neuen Donau abgeschnitten hatte, eine wahre Gunstlage – unmittelbar am Wasser, mit Blick auf Leopoldsberg und Kahlenberg, erschlossen sowohl durch Autobahn und Bundesstraße wie auch durch die U-Bahn-Linie 1. Und nicht zuletzt gehörte das 17 Hektar große Areal der Stadt Wien, sodass Eigentumsrecht und Planungsrecht in einer Hand lagen. Doch gab das Rathaus diese Chance einer konzertierten Projektentwicklung leichtfertigaus der Hand und übertrug die Liegenschaft sowie de facto auch die Planungshoheit 1995 an die WED, die WienerEntwicklungsgesellschaft für den Donauraum,hinter der ein Konsortium heimischer Banken und Versicherungen unter Federführung der rathausnahen Bank Austria steht. Damit waren all die hehren, von den Stadtvätern ventilierten Ziele für die Donau City fortan vom Goodwill privater Investoren abhängig: sowohl der Anspruch, auf dem Standort ein zweites Stadtzentrum für die boomenden transdanubischen Bezirke zu schaffen, als auch die Idee, gemäß dem Masterplan von 1991 ein dichtes, urbanes, aber dennoch durchgrüntes Ensemble zu errichten.

    Dieser erste Masterplan von Adolf Krischanitz und Heinz Neumann sah für Wiens zweite City zwei Bezugsebenen vor. Die Grundebene auf tatsächlichem Bodenniveau sollte von einem städtischen Straßennetz durchzogen werden und unter anderem den motorisierten Verkehr aufnehmen, aber auch reichlich Platz für eine üppige Bepflanzung bieten. Die sogenannte Null-Ebene – etwa zehn Meter über dem Grund, auf Höhe der Platte über der A22 – wurde von den beiden Architekten für Fußgänger und Radfahrer, für Aufenthalt und Kommunikation reserviert. So hätte laut Adolf Krischanitz „ein dreidimensionaler öffentlicher Raum mit zwei Erdgeschoßzonen übereinander“ entstehen können, mit attraktiven Flächen für Handel, Dienstleistungen und Gastronomie.

    Die obere Ebene wurde dabei – mit Ausnahme des Bereichs direkt über der Autobahn – nicht als durchgehende Fläche konzipiert, sondern als Netzwerk von Stegen, Brücken und platzartigen Erweiterungen, das sich von Gebäude zu Gebäude spannen und dazwischen die Bepflanzung der Grundebene nach oben durchdringen lassen sollte. Krischanitz und Neumann entwickelten ein komplexes System für einen modulartigen Städtebau, der trotz hoher Flexibilität eine räumliche Gesamtordnung erzeugt hätte –etwa eine Abstufung der Gebäudehöhen zur Neuen Donau hin. Beimdarauf basierenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan von 1995scheute die WienerStadtplanung jedoch davor zurück, den Investoren derart konkrete Vorgaben zu machen, und ließ insbesondere bei den geplanten Bürotürmen Lage, Form und Höhe der einzelnen Baukörper weitgehend offen – „um die Kreativität der Architekten hier nicht zu sehr einzuschränken“. Nach 15 Jahren Bauzeit, in denen die Donau City etwa zu zwei Dritteln fertiggestellt wurde, zeigt sich, dass dieses Vakuum an städtebaulichen Vorgaben vor allem die Kreativität der Bauträger beflügelte, ihre Gebäude unter Ausblendung des jeweiligen Umfelds sowie der Ziele für den gesamten Stadtteil zu optimieren. So ist der Ares Tower völlig anders situiert als ursprünglich vorgesehen und erreicht mit 100 Metern mehr als das Doppelte jener Höhe, die im damals gültigen Plandokument festgesetzt worden war.

    Weitgehend ignoriert wurde auch das geplante Wechselspiel der beiden Ebenen des öffentlichen Raums in der Donau City. Heute trennt eine monolithische Betonplatte „unten“ von „oben“, wobei sich die Funktion der Grundebene ausschließlich auf die Bewältigung des fließenden und ruhenden Autoverkehrs beschränkt. Während das Konzept von 1991 noch 2000 bis 2500 KFZ-Stellplätze vorsah, werden es nach dem Endausbau 6500 sein. Eine Durchgrünung beider Ebenen wurde – abgesehen von zwei kleineren Bereichen – dadurch verhindert. ......

    Vollständiger Artikel: http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/590529/index.do?from=suche.intern.portal

    • S.S (kein Partner)
      09. September 2010 12:36

      Jaja, ein 17 Ha großer Gemeindebau mit Radabstellplätzen und Grünoase fürs friedliche Miteinander der Kulturen statt der...der...dieser kapitalistischen Monofunktionalität! Und Autos auch noch dazu! *pfuigack*

  8. APM (kein Partner)
    09. September 2010 10:31

    Ein weiteres - mieses - Beispiel für den Niedergang des RECHTS in einer sogenannten Demokratie. Eine derartige Idee und "Rechtssprechung" kann nur in einem kranken Juristengehirn entstehen. Ein weiteres Überschwappen amerikanischer "Kultur" wie "Lebensart", die von unserem Bloggestalter ja so angehimmelt wird.
    Beispiele gibt es zunehmend zu Hauf.

  9. Rado (kein Partner)
    09. September 2010 10:06

    Sehr treffender Kommentar.
    Die gesamte Rechtskultur der Menschenrechte wurde durch das Asylwesen bereits nachhaltig beschädigt, sodaß eine Akzeptanz von Menschenrechten bereits generell abnimmt oder infrage steht.
    Mit dem Menschenrecht auf Asyl ist nämlich gleichzeitig das Recht verbunden, Eingeladener der Steuerzahler zu sein, beim Asylverfahren zu lügen, zu stehlen, zu vergewaltigen, zu rauben und die Menschen Asylland wegen ihrer Lebensweise zu verachten und zu bespucken.

    Was schuldet diesen Leuten eigentlich und auf was hin?
    Wer braucht diese Menschenrechte? Da pfeif ich drauf.

  10. Philipp Starl (kein Partner)
    09. September 2010 09:26

    Als Jurist muss ich hier natürlich eine Lanze für meine Kollegen brechen.

    Herr Unterberger, Sie machen das Gleiche bei den Juristen, was die Linksterrorkultur bei der Finanzkrise taten: Akteuren die Schuld geben, die einfach nur rational und ohne Hintergedanken ihr Leben führen. Natürlich lassen sich manche Juristen als Instrument zur Machtausweitung missbrauchen, es mag auch sicherlich jene geben, die das genießen oder sogar fördern, doch die Mehrheit will einfach nur Geld verdienen und in Ruhe eine Existenz aufbauen.

    Juristen, wie Banker, kümmern sich nicht um Konsequenzen, wieso sollten sie auch? Es nicht Aufgabe der Juristen (außer dem VfGH) darauf zu achten, ob der Staat und künstliche supranationale Subjekte wie die EU ihre Macht ausweiten.

    Und doch gibt es unzählige Juristen, die genau das seit Jahren kritisieren, was Sie hier anführen. Mein Studium habe ich natürlich noch stark in Erinnerung und ich kann Ihnen sagen, dass sich die Juristen schon seit Jahrzehnten darüber beschweren, dass:

    i) Gesetze immer unübersichtlicher werden und schlampiger formuliert werden.

    ii) Grundrechte peu a peu ausgehöhlt werden.

    iii) Die Geschworenengerichtsbarkeit reformiert gehört.

    iv) Die Staatsanwaltschaft zuviel Macht hat seit der StPO- Reform und überhaupt bei den Polizeiverhören Grundrechte und Rechte nicht gewahrt werden.

    v) Die Verfassung hoffnungslos überladen ist und diesen Namen gar nicht mehr verdient.

    Sie kritisieren hier eine Berufsgruppe, die mehrheitlich auf Ihrer Seite ist. Ich frage mich auch, wie Sie auf Juristen kommen, wo doch seit Jahr und Tag die Politik dafür verantwortlich zeichnet, dass diese von Ihnen völlig zurecht aufgezeigten Misstände entstanden sind.

    Ein Wasserkopf namens EU, inkompetenteste Politiker, die das Wörtchen Privatwirtschaft nur vom Hörensagen kennen, durch die 68er Generation aufgeweichte und immer leichter werdende Studien und schlussendlich das Desinteresse an der Politik sind die Ursachen für diese Misstände.

    Banker wie manche Juristen sind nur Akteure, Gehilfen in diesem Versuch, die 1848er Revolution rückgängig zu machen. Kritisieren Sie also nicht das Symptom, sondern die Ursache!

    • LePenseur (kein Partner)
      09. September 2010 09:44

      @Philipp Starl:

      Sie unterliegen hier, denke ich, einer Fehleinschätzung, da Sie offenbar "Juristen" mit "freiberuflichen Juristen" mehr oder weniger gleichsetzen. Diese sind in der Tat in vielen Dingen (soweit sie nicht honorarmäßig, z.B. als "MigrantInnenanwälte", an den Auswüchsen unseres "Rechts"systems gut verdienen) auf Unterbergers Seite. Da kann ich Ihnen als freiberuflicher Jurist durchaus zustimmen!

      Nur vergessen Sie die Hekatomben an "verbeamtetem Humanmüll" (© Karl Eduards Kanal) — also all jene "rechtskundigen Beamten", die am freien Markt dank ihrer Neigung zu pedantischer Ineffizienz, Spagat***eißerei und dogmatischer Verbohrtheit eher keine grandiosen Karrieren als Anwälte, Steuerberater oder Vorstandsmitgliedern von Industriekonzernen gemacht hätten, und deshalb den sicheren Port von Ministerien, Gerichten und anderen Behörden wählten. Oder eben als juristisch verbildete Desperados im Parlament zur "Verrechtlichung" aller Lebensbereiche beitragen wollen.

      Die sind es nämlich, die unser Rechtssystem verludern. Und sie sind — leider! — auch Juristen. Und zwar "die Mehreren", wie der Wiener es sagen würde ...

    • Erich Bauer
      09. September 2010 09:51

      "...Gesetze immer unübersichtlicher werden und schlampiger formuliert werden..."

      Ich glaube, mich zu erinnern, daß solche Gesetze verfassungswidrig sind. Ich kann mich nicht mehr an den genauen Text erinnern. Aber, Gesetze sollten verständlich... nicht rückwirkend... (so in etwa). Ist das nur ein "Wunschzettel"? Hat der VfGH auf die eigenen Richtlinien keinen Einfluß? Wer ist dann verantwortlich für den beklagten Mißstand? Wenn der Gesetzgeber diese Mißstände hebeiführt und die Juristen dabei jammernd, aber doch, mitmachen... Ich würde sagen: beide...

    • Philipp Starl (kein Partner)
      09. September 2010 10:03

      @ LePenseur

      Sind Sie wirklich der Meinung, dass diese Beamten die Mehrheit stellen? Allein in Wien gibt es an die 5.000 Anwälte, man zähle noch die Richter, Staatsanwälte und Lehrenden hinzu. Es dürfte sich bei den von Ihnen korrekt Genannten eher um die Minderheit handeln.

      @ Erich Bauer

      Die Texte müssen für Juristen verständlich sein, das ist die Crux an dieser Bestimmung.

      Was sollten die Juristen Ihrer Meinung nach machen? Wenn man den Juristen etwas vorwerfen kann, dann ihre Lethargie. Juristen sind nunmal ein lethargisches Völkchen, wie ein Professor einmal anmerkte. Das liegt in der Natur des Berufs, da man bei zwei Juristen drei Meinungen hat, lässt sich schwer für eine Sache (gemeinsam) kämpfen, um die ständig gestritten wird.

    • Erich Bauer
      09. September 2010 10:19

      Philipp Starl,
      "...Die Texte müssen für Juristen verständlich sein..."

      Hm... Na gut... Die Gesetze sind unübersichtlich und schlampig formuliert... Aber, unter 3 Juristen ist immer noch einer, der behauptet sie zu verstehen. Nach dieser Behauptung verstehen es auch die andern 2. (grins) Danach versucht jeder sein Verständnis bei den andern 2 unterzubringen. Irgendwie erinnert mich das an "Liberale". (grins)

    • Philipp Starl (kein Partner)
      09. September 2010 10:27

      Mit schlampig formuliert und unübersichtlich ist gemeint, dass Gesetze überhand nehmen, viel zuviel regeln und so formuliert sind, dass sie rechtliche Probleme nach sich ziehen, statt rechtliche Probleme zu lösen.

      Bestes Beispiel ist die Insolvenzrechtsreform: der Text sieht vor, dass dem Masseverwalter gerademal 5 Tage bleiben, um verträge zu kündigen. Bei der schieren Masse an verträgen und Akten, die bei einer Insolvenz anfallen, ist dies ein unmögliches Unterfangen, sodass der Masseverwalter gezwungen wird, in Verträge einzutreten, die nachteilig für das Unternehmen sind.

      Sie sehen, der Gesetzgeber wird immer inkompetenter.

    • cmh (kein Partner)
      09. September 2010 11:01

      Lieber Herr Starl,

      in jedem einzelnen Punkt haben Sie recht und alle Argumente der Juristen, die Sie hier vorbringen sind richtig.

      Es ist auch so, dass unbotmäßige Juristen mittlerer Qualität ohne größeren Rückhalt recht schnell weg vom Fenster sind. Andererseits sind es aber genau diese Juristen mittlerer Qualität, die das System tragen - eben genau durch Ihre hier von IHnen vorgetragenen Argumente.

      Was ich meine kommt an einem Wortwechsel zwischen zwei Offizieren recht gut heraus (Unterordnungsverhältnisse soll es ja auch bei Juristen geben):

      Oberst des Generalstabes (ObstdG): Herr Oberstleutnant Sie stellen für den Transport morgen fünf Hubschrauber zur Verfügung.

      Oberstleutnant (Obstlt): Herr Oberst, wir haben nur drei.

      ObstdG: Ich brauche morgen fünf Hubschrauber, die von Ihnen bereitgestellt werden.

      Obstlt: Wir haben nur drei zur Verfügung.

      ObstdG: Sie haben mich nicht verstanden. Sie stehen morgen mit fünf Hubschraubern bereit.

      Obstlt: Wir haben nur drei zur Verfügung.

      ObstdG: Wollen Sie mich nicht verstehen oder was ist unklar daran, dass Sie morgen mit fünf Hubschraubern den Transport bewerkstelligen.

      Obstlt: Wir haben nur drei zur Verfügung.

      ObstdG: Langsam verliere ich die Geduld: Morgen mit fünf Hubschraubern.

      Obstlt: Jawohll.

      ObstdG: NOch Fragen?

      Obstlt: Nein Herr Oberst.

      Dem Vernehmen nach hört man ähnliche Gespräche auch in anderen Ministerien.

    • Erich Bauer
      09. September 2010 11:07

      Philipp Starl,
      "...der Gesetzgeber wird immer inkompetenter..."

      Darüber kann man nicht mehr diskutieren, wie ich meine. Da Dummheit sogar schlimmer als Bosheit ist, besteht die berechtigte Sorge, daß Juristen vom Gesetzgeber mißbraucht/verwendet werden. Das kann sopgar soweit gehen, daß das Anforderungsprofil für einen, sagen wir mal so dahin, "Staatsjuristen" eine bestimmte Form der "Willfährigkeit" verlangt wird. In der Rechtsgeschichte gibt es glaube ich genug Beispiele. Die p.c. Meinungsterrorgesetze öffnen da so eine Tür. Bitte mich zu korrigieren, wenn es nicht so ist. Solllte diese Tür tatsächlich geöffnet werden, um diesen dunklen stickigen Raum zu betreten, ist meine Befürchtung, daß sich auch juristische "Überzeugungstäter" einfinden.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      09. September 2010 11:32

      @ Erich Bauer

      Doch ja, leider genau so ist es. Ich kannte viele Kommilitonen, die wirklich null Ahnung von der Juristerei hatten, gerademal so durch die Prüfungen kamen und im Prinzip nur den Titel wollten.

      Aber seien wir ehrlich, können Sie es den Juristen verdenken? Ich meine, wäre ich ein Mann, der lediglich eine Familie, genügend Freizeit und ein gutes Gehalt anstrebte, mir wäre es genauso egal, was meine Politbonzen von Chefs mir anordnen.

      Doch seien Sie versichert, dass die meisten besten Juristen auf "unserer" Seite stehen und die Vorgänge missbilligen. So werden die zahlriechen Juristen im Beamtendienst mit dem herrschenden Staatsapparat untergehen und es können wieder kompetente Juristen in den Dienst des Staats treten.

      @ cmh

      Ein anschauliches Beispiel. So traurig es ist, so wahr ist es. Ich bin jedoch froh, dass lediglich der Humanmüll, wie LePenseur es zitierte, diese Funktionen ausübt.

    • Norbert Mühlhauser
      09. September 2010 12:36

      @ Starl, 0926:

      Also nach meinem Verständnis stellt sich die Mitverantwortung der Anwälte jedenfalls insoweit dar, als sie sich genötigt sehen, unsinnige Gesetzeslagen und dumme Legistik zum Vorteil ihrer Klienten auszunutzen. Umso schlimmer, wenn sie sich dabei auf Steurzahlers Kosten gerieren.

      Der Richterstand sieht sich dann gezwungen, mitzuziehen, und muss oftmals vom Gemeininteresse zugunsten eines ungebührlich in den Vordergrund gerückten Parteieninteresses Abstand nehmen.

      Zudem ist meine Erfahrung, dass Anwälte oft schamlos übertreiben. Entweder, weil sie denken, das wäre ihrer Klientel recht, oder weil sie dabei von denkfaulen Richtern ausgehen, die nicht anders aufzurütteln sind, oder von solchen, deren Trägheit einer genaueren Nachprüfung entgegensteht.

      Außerdem war in AU's blog von Juristen, und nicht speziell von der Untergruppe der Rechtsanwälte die Rede.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      09. September 2010 12:49

      Also nach meinem Verständnis stellt sich die Mitverantwortung der Anwälte jedenfalls insoweit dar, als sie sich genötigt sehen, unsinnige Gesetzeslagen und dumme Legistik zum Vorteil ihrer Klienten auszunutzen. Umso schlimmer, wenn sie sich dabei auf Steurzahlers Kosten gerieren.

      Wenn Sie den Anwälten vorwerfen, nur ihre Arbeit zu tun, kann ich wahrlich kein Gegenargument vorfinden. Jedoch: der Anwalt des Mörders hat nicht getötet, das war schon der Mörder.

      _ Der Richterstand sieht sich dann gezwungen, mitzuziehen, und muss oftmals vom Gemeininteresse zugunsten eines ungebührlich in den Vordergrund gerückten Parteieninteresses Abstand nehmen. _

      Die Richter entscheiden kasuistisch und das sollen sie auch, sonst wären sie nach Montesquieu nur der "Mund des Gesetzes". Hier gibt es also nur Parteiinteresse. Darf man fragen, was Sie unter Gemeininteresse verstehen und warum Sie wollen, dass dieses "Gemeininteresse" vor Parteiinteresse gelten soll? Würden Sie als Richter eine Eigentumsklage abweisen, weil das Haus den Bürgern (also dem Gemeininteresse) im Wege steht?

      _ Außerdem war in AU's blog von Juristen, und nicht speziell von der Untergruppe der Rechtsanwälte die Rede. _

      Was eine unzulässige Pauschalierung darstellt.

      Als Schlussfrage: was ist Ihre Kernkritik? Dass Richter und Anwälte ihre Arbeit erledigen?

    • Norbert Mühlhauser
      10. September 2010 15:29

      @ Starl (Verzögerung durch Systemausfall bedingt)

      Nur um etwas klarzustellen: Ich werfe Anwälten nicht vor, Mörder zu verteidigen (ja nicht einmal "politische Verbrecher") noch, dass sie im Auftrag Ihrer Klienten tätig werden und deren Interesse vertreten. Ich meinte nur, dass ihnen angesichts unsinniger Gesetze und einer schlechten Legistik eine unschöne Aufgabe zukommt - rein optisch, Sie verstehen.

      Ich beschränke mich auf das Wesentliche:
      Wie Sie wissen, können sich kleinere Unternehmen wirtschaftsrechtl Prozesse schon längst nicht mehr leisten. Die großen Unternehmen aber schon, wobei sie oftmals Monopole in Form von überschießendem Markenschutz anstreben. Der Markenschutz ist nun einmal eine Einschränkung des Wettbewerbs, aber nur dort sinnvoll, wo er eine echte Verwechslungsgefahr, und nicht bloß eine unterschwellige, psychologisch behauptete, bekämpft. Heutzutage können Firmen Worte aus der Sprache - also nicht bloß Phantasiebezeichnungen - für sich unter Beschlag nehmen. Das ergibt sich daraus, dass eben vor den Gerichten nur große Unternehmen um das Markenrecht ringen und sich dieses Recht daher in Richtung der Interessen dieser Unternehmen "fort"-entwickelt. Das ist wider die Gemeininteressen. Kleine Firmen werden unter diesem Markenschutz zermalmt - mit tlw irrsinnigen "psychologischen" Begründungen -, ihr Wettbewerb wird ausgeschaltet.

      Es ist überhaupt noch ein Wunder, dass die Firma Ford sich noch nicht die Bezeichnung Auto/Automobil unter den Nagel gerissen hat und die Marke VW den Begriff Kraftfahrzeug/KFZ. Der Rest könnte dann nur als (auf gut weanerisch:) Tschäs'n firmieren (oder als "fahrbarer Untersatz").

    • Philipp Starl (kein Partner)
      10. September 2010 15:52

      @ Mühlhauser

      Ja leider kommt den Anwälten diese unschöne Aufgabe zu, was ja auch solche Texte wie von Herrn Unterberger zur Folge hat.

      Ihr restlicher Beitrag ist für mich persönlich sehr interessant, da Sie Themen ansprechen, die mir selbst schon viel Kopfzerbrechen bereiteten.

      1) Was nützt eine gut funktionierende Justiz (möchte aber betonen, dass unsere Justiz stark verbesserungswürdig ist, insbesondere in den letzten Jahren), wenn niemand Zugang dazu hat? Zwar werden die Kosten vom "Verlierer" bezahlt, doch was geschieht bis dahin? Wie Sie richtig anmerken, können sich kleine Unternehmen und insbesondere die Bürger oft keine Prozesse leisten, weder zeitlich, noch nervlich und vor allem nicht finanziell.

      Hier tritt das Versäumnis moderner Nationen am deutlichsten in Erscheinung: die Staaten geben Unmengen an Geld für Dinge aus, für die man keinen Staat braucht, aber für die Justiz fast gar nichts. Wussten Sie, dass Österreich für seine Justiz gerademal 1,3 MRD Euro ausgibt? Das ist gerademal ein Zehntel der Ausgaben für Subventionen!
      Hier setze ich an: der moderne Staat muss seine Aufgabe als Wahrer des Rechts wahrnehmen und eine eigene Anwaltschaft engagieren, die gut bezahlt ist (dafür kommen auch nur sehr gute Anwälte zu diesen Jobs) und die auf Kosten des Staates für Bürger und kleine Unternehmen prozessieren. Um zu vermeiden, dass gleich jeder jeden verklagt, müssen die Kläger einen Teil der Kosten (je nach Finanzkraft) ersetzen, wennd sie im Prozess unterliegen.

      2) Was lässt man schwerer wiegen? Das Urheberrecht in seinen mannigfaltigen Ausflüssen oder den freien Wettbewerb? Ich weiß nicht, ob Ihre Schilderung der Wahrheit entspricht, doch sollte Sorge dafür getragen werden, dass Ausdrücke des täglichen Gebrauchs nicht geschützt werden können, es sei denn, der Gebrauch resultiert aus einem Markennamen z.b. (wie Tempo oder Aspirin).
      Im nächsten Schritt kommt man zur schwierigsten Frage, eben die Abwägung Wettbewerb vs. Eigentum an Gedankengut.

      Hier muss man sich die Frage stellen, ob man dem Recht zu seiner Durchsetzung verhelfen will oder ob man pragmatisch denkt. Niemand wird bestreiten, dass es keine große Katastrophe ist, wenn ein Mensch das Eigentum an seiner Idee nach ein paar Jahrzehnten verliert. Denn inzwischen konnte er gut Geld damit verdienen und ein Imperium aufbauen. Dem Prinzip des Rechts muss man hier also keinen Vorrang gewähren. Daher würde ich einen Zeitraum bestimmen, indem alles absolut geschützt ist, dieser Schutz aber dann erlischt, so 15 bis 30 Jahre nach Manifestation des Gedankenguts.

    • Norbert Mühlhauser
      10. September 2010 19:59

      @ Starl:

      (Ich fasse mich kurz, denn leider habe ich schon wieder viel zu viel Zeit mit der web-Kommunikation, auch der passiven, verloren:)

      ad 1) Sie haben Recht, dass die Justiz eine Kernaufgabe des Staates ist, auf die nicht einmal jene verzichten werden wollen, die ansonsten dem Staat keinen Cent an Steuereinnahmen "vergönnen".

      ad 2) Mein Fokus ist von dem Ihrigen leicht abweichend. Man setzt derart verbohrt auf die "Strahlkraft" einer Marke, dass man beim Lesen einschlägiger Judikate den Eindruck gewinnt, ein Mitbewerber dürfte selbst dann nicht ein verbreitetes Symbol(Osterhase, Pferd etc.) oder ein Wort aus dem gemeinen Wortbestand einer lebenden Sprache verwenden (teils sogar Gattungsbegriffe!), wenn er zugleich in riesigen Lettern darüber, darunter, links und rechts vom markenähnlichen Text-/Bildsymbol hinweist, kein Ableger der Firma mit der Marke "X" zu sein.

      Sie werden ja wissen, dass nach neuem Markenrecht ein Unternehmen, dass sich selbst mit einem Produkt unter einer vordem allgemeinen Bezeichnung hervorgetan hat und diesbezügl eine überragende Marktstellung erworben hat, sich diese Bezeichnung einverleiben kann. Beispiel: IBM würde PC - also "Personal Computer" - als Wortmarke eintragen.

      Bei "Tempo" ist es ja nicht weiter tragisch, da ein Hygienepapier-Mitbewerber auf das Wort "Tempo" wirklich nicht angewiesen wird - und nur in diesem Produktsegment wirkt der Markenschutz. Die Rechtsprechung geht aber dahin, dass sogar denkbar ist, dass ein Verlagskonzern, der im deutschen Sprachraum führend geworden ist, das Wort "Kommentar" im Fachbuchbereich für sich mit Beschlag belegt. Und da hülfe dann kein Logo und dgl, da die Rsp sagt, man könnte ja denken, die mit dem Logo gekennzeichnete Firma ist eine Tochtergesellschaft oder sonstwie verbunden. In Wahrheit ist es die Rsp selbst, die diese Annahme heraufbeschwört, weil ohne diese niemand daran dächte, man müsste verbunden sein, um Begriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs verwenden zu können. Ein Zirkelschluss.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      10. September 2010 20:10

      @ Mühlhauser

      Bin völlig mit Ihnen d'accord, so etwas darf es nicht geben. Wie gesagt, Worte des täglichen Gebrauchs wie eben PC (oder ein sehr gutes Beispiel ist auch im englischsprachigen Raum caterpillar) müssen vor Schutz geschützt werden, da es nicht angehen kann, dass ein Produkt nicht mehr so genannt werden darf, wie es allgemein bezeichnet wird (wo kämen wir bitte hin, wenn plötzlich niemand mehr sein Produkt Handy nennen darf?).

    • Norbert Mühlhauser
      10. September 2010 20:12

      Nachtrag/Korrektur:

      Sollte heißen: "..., da ein Hygienepapier-Mitbewerber auf das Wort "Tempo" wirklich nicht angewiesen sein wird - ..."

  11. SOKs (kein Partner)
    09. September 2010 09:25

    Hab ichs überlesen, dann brauchich eine neue Brille? Was macht der weiblich Justizminister den ganzen Tag so? Wahrscheinlich mit einer neuen Reform beschäftigt. Oder ruht er (w) sich nur auf den Lorbeeren einer einzigen (Ver) Handlung aus.

  12. socrates
    09. September 2010 09:14

    Verkehrsstrafen:
    Seit Jahrzehnten frozzeln uns die Ausländer zahlen keine Strafen und verursachen viele Unfälle. Wie leicht wäre das abzustellen: Falschparkern wird die Nummerntafel abmontiert, Schnellfahrer werden vor der Grenze durch Autonummernscanner erkannt, aufgehalten und dürfen nur weiterfahren, wenn sie bezahlt haben. Dasselbe gibt es bei der Einreise. Die Schweiz kann es, aber die hat ja auch die Direkte Demokratie und wir die P.C. gesteuerte. Solche Scanner hat unsere Polizei schon vor Jahren erprobt, aber sie dürfen nicht eingesetzt werden. Nicht an allem sind die Nazi´s schuld (das ist nicht verharmlosend gemeint!).

    • Herby (kein Partner)
      09. September 2010 09:24

      Nur mit Deutschland funktioniert der Daten- und Aktenaustauch hinsichtlich der in Ö. begangenen Verkehrsdelikte einigermaßen.

      Ungarn, Italien u. die anderen Nachbarstaaten: Diese Leute können hier straffrei Rasen, Falschparken usw. wie sie wollen.

      Da frage ich mich: Bei alle diesen EU-Treffen wo Regierungschefs, Fachminister u. Beamte beisammensitzen: Ja besprecht's das doch endlich. Bringt in dem Punkt endlich etwas weiter! Die Österreicher fühlen sich sonst ver**scht.

  13. klein (kein Partner)
    09. September 2010 09:12

    Bei Lesen dieses Kommentars fällt mir die eine Szene von dem Spielberg - Film "Amistad" ein, in der die spanische "Kind-Königin" mit einer Weltkugel spielt und den Satz sagt: "Wie kann ein Land regierbar sein, wenn mir nicht auch die Justiz untersteht?" Unterberger schreibt nichts weiter als dass die Trennung zwischen Judikative und Legislative aufgehoben werden sollte. Eine "großartige" Aussicht! Das Weisungsrecht der Justizministerin den Staatsanwälten gegenüber geht ohnehin schon in diese Richtung. Diese Trennung, die ja nicht ohne Grund und nicht ohne Erfahrungswerte betreffend das Gegenteil heranzuziehen eingeführt wurde, hat aber vor allem den Sinn, uns alle vor staatlicher Willkür zu schützen. Aber das begreifen manche Leute wohl erst dann, wenn sie selbst davon betroffen sind......

    • SOKs (kein Partner)
      09. September 2010 09:29

      Vor staatlicher Willkür - voll stattlicher Willkür - vor stattlicher staatlicher Willkür. Hama eh.

    • cmh (kein Partner)
      09. September 2010 09:52

      Wie bitte, ich habe Ihren Schluss auf Aufhebung der Gewaltentrennung nicht verstanden. Könnten Sie mir das bitte näher erklären.

      So wie es dahsteht ist es ein Fehlschluss nach der ARt: P1: Jeder Fux hat einen buschigen Schwanz. P2:Sokrates ist ein alter Fux.

      Ergo: Sokrates hat einen buschigen Schwanz.

      Hier suggerieren Sie demagogischerweise folgendes:

      P1: Die Gewaltentrennung ist ein Grundbestandteil unserer Rechtsordnung.
      P2: Die Gewaltentrennung bedeutet, dass sich Interessen gegenseitig blokieren.

      Ergo: Es ist Grundbestandteil der Rechtsordnung, dass sich Interessen gegenseitig blokieren.

      Richtig ist nach meinem Verständnis, dass durch die Trennung von staatlichen Gewalten durch eine Art von Zweiaugenprinzip die gefaßten Entscheidungen besser werden. Ein Interzessionsrecht staatlicher Gewalten untereinander ist doch ein Holler, den niemand will. Oder wollen Sie sich ein Matsch einer Gewalt Exekutive (blau) gegen eine Gewalt Judikative (rot) gegen eine Gewalt Legislative (rot) vorstellen?

  14. Herby (kein Partner)
    09. September 2010 08:49

    Apropos

    " ... beim Straßburger Menschenrechtsgerichtshof immer mehr Tendenzen zeigen, die Staaten unregierbar ... machen."

    Der Befund ist jedenfalls richtig:

    Mehrere gewachsene alte Nationen und Staaten in Europa sind mittlerweile:

    unreformierbar und unregierbar -> und genau in diese Tendenz herrscht vor.

    Italien, Belgien u. a.: unreformierbar und unregierbar

    Österrreich: noch regierbar aber schon lange UNREFORMIERBAR - man sehe sich nur die bisherigen "Leistungen" der Regierung Faymann an.

  15. Wahrheit (kein Partner)
    09. September 2010 00:30

    Wer glaubt bezüglich ORF schon alles erlebt zu haben, sollte sich die Zib2 von gestern ansehen.
    Dort erklärt uns der ORF-Hofpolitologe, dass die europäischen Minarettgegner auch noch für die Koranverbrennung in den USA verantwortlich sind:
    http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZiB-2/episodes/1600291-ZIB-2

  16. schreyvogel
    08. September 2010 21:58

    Aber die Hauptschuld trifft doch die Politiker, die so blödsinnige Gesetze gemacht haben.

    Dazu gehört auch:
    Die Übernahme der UN Menschenrechtskonvention in die Verfassung, ohne Ausnahme und ohne Notbremsmöglichkeit. Dadurch hat plötzlich der Rest der Welt einen verfassungsmäßigen Anspruch darauf, in Österreich Asyl und sozialen Schutz zu beanspruchen.

    Oder: Das Verbot, bestimmte Meinungen oder vermeintliche Sachverhalte öffentlich zu vertreten. Das hat in Österreich bereits tausende ins Gefängnis gebracht, darunter namhafte Historiker wie David Irving genauso wie unreife Jünglinge, die im Vollrausch die Hand waagrecht ausgestreckt haben. Man kann die Meinungsfreiheit genauso wenig "ein bisschen" einschränken wie man nur "ein bisschen" schwanger sein kann. Ist ein Prinzip auf Dauer verletzt, hört es auf, ein Prinzip zu sein, und wird bestenfalls zum frommen Wunsch. Die Folge wird sein, dass früher oder später die ganze Political Correctness unter den Schutz des Strafgesetzbuches gestellt ist.

    Oder: Das Verbot, bestimmte Inhalte im Internet herunterzuladen. Das hat dazu geführt, dass Hundertschaften der Polizei unermüdlich das Internet durchforsten und dazu immer wirksamere und mächtigere Instrumente entwickeln lassen, vorgeblich zur Bekämpfung von Kinderpornographie und von Terrorismus, in Wirklichkeit aber als Machtinstrument politischer Gruppen.

    Wenn man nun auch noch die letzten Weisungsmöglichkeiten an die Justiz abschafft und profilierungsneurotische, ideologisch verrannte oder bestimmten Gruppen dienende, unabsetzbare Richter und Staatsanwälte solche Gesetze nach Willkür exekutieren lässt, dann kann dabei nur Unheil entstehen.
    Videant consules !

    • Johann Scheiber
      08. September 2010 23:24

      100% Zustimmung, aber leider nur drei Sterne!

    • Observer
      09. September 2010 07:37

      Videant consules, ne quid detrimenti res publica capiat!
      Ja, die Konsulen sollen darauf achten, dass der Staat keinen Schaden nimmt.
      Tun sie das überhaupt, unsere Politiker?

    • inside
      09. September 2010 08:01

      Observer

      Aber das tun sie ja permanent, perfekt und im grösstmöglichen Umfang.

      Oder sind etwa der Staat nicht unsere Politiker?

  17. Dr. Harald Rassl
    08. September 2010 18:01

    Flüchtlinge (Asylwerber) aus Europa, die sich nach der Machtergreifung der Nazis in Deutschland und später auch Österreich in die USA ("God's own country") retten wollten, wurden - oft wochenlang - auf Ellis Island, einer Insel in der Bucht vor Manhattan, und ironischerweise mit Blick auf die Freiheitsstatue, interniert. Die Frage, ob sie in den nächsten Supermakt gehen hätten dürfen, stellte sich für diese Bedauernswerten gar nicht, denn das Lager war schwer bewacht, und Insel ist eben Insel....(Wer's nicht glaubt, lese bei einer garantiert unverdächtigen Quelle nach: Ernst Lothar - Das Wunder des Überlebens).

    • RB (kein Partner)
      09. September 2010 08:40

      Wenn ich dem Tod oder Verfolgung glücklich entkommen bin (wenn es denn so ist), dann bin ich doch dankbar, dass ich in einem freien Land wohlauf angekommen bin und habe doch nichts dagegen, dass ich mich ca. eine Woche
      in einem Lager aufhalten muss mit Verpflegung, einem Dach über den Kopf und vor allem Sicherheit.
      DAS soll menschenverachtend sein? Für mich ist es menschenfreundlich.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      09. September 2010 09:03

      Äh ja, und wie ist das im 3. Jahrtausen? Wo kann man da nachlesen?

    • klein (kein Partner)
      09. September 2010 09:05

      Wollen Sie wirklich die Behandlung von Flüchtlingen in einer Zeit, in der die Welt insgesamt aus den Fugen geriet, tatsächlich mit dem Heute vergleichen, in dem es stabile Strukturen und vor allem Frieden gibt?

    • SOKs (kein Partner)
      09. September 2010 09:21

      Ellis Island, tz, tz. Es war seit jeh das Ziel der Auswanderer-Schiffe. Nur dort konnten sie ankommen. Dort war die Einwanderungsbehörde, und ein Gang, zu dem die nicht registrierten Passagiere, oder die keine 5 $ hatten, gleich wieder zum abgehenden Schiff geführt wurden.

    • Dr. Harald Rassl
      10. September 2010 16:18

      @ Schnabel...:
      Im dritten "Jahrtausen", lieber Herr Gscheit, muss sogar jeder, der nur vorübergehend in die USA einreisen will, nicht nur seine sämtlichen Personaldaten bis zur Kreditkarten- und damit Bankverbindung angeben, sondern sogar noch Eintritt zahlen, damit er in dieses sch..öne Land einreisen darf. Nachzulesen ist das in jeder Zeitung (wenn man lesen will und kann).

    • Martin Bauer
      10. September 2010 16:41

      Dr. Harald Rassl

      Das Schnabeltier zu füttern, bringt in der letzten Zeit leider überhaupt nichts.
      Nichts für ungut, aber er ist kein advocatus diaboli.
      Höchstens ein kleines diaboli(sserl), wenn überhaupt. :-)

      LG

  18. Viktor
    08. September 2010 17:23

    Ich empfehle allen,die sich mit dieser Frage beschäftigen,im "Google"unter dem Stichwort "Juristen böse Christen " nachzulesen.
    Bei uns ist ein lebendes Beispiel Herr Univ.Prof.Dr.Heinz Mayer.

  19. terbuan
    08. September 2010 17:18

    O.T.
    Der von der Berliner CDU gefeuerte René Stadtkowitz beabsichtigt angeblich eine neue Partei zu gründen und dabei möglicherweise auch Thilo Sarrazin ins Boot holen:
    http://ef-magazin.de/2010/09/08/2518-aktuelle-nachricht--cdu-ausgeschlossener-stadtkewitz-will-neue-partei-gruenden

    Ein Hoffnungsschimmer am Horizont? Na jedenfalls es bewegt sich etwas!

  20. Gerhard Pascher
    08. September 2010 17:02

    Wenn man die vielfach überlangen Verfahren (besonders bei den Asylwerbern) und die ständige Ausnützung aller bestehenden Rechtsmittel betrachtet, dann stimmt der Titel dieses Tagesthema völlig.

    Darf ich einen dummen Witz zum Thema Integration anbringen?
    Ein österr. Arzt und ein Türke wohnen Haus an Haus und treffen sich am Gartenzaun. Der Türke erklärt stolz: "Ich habe Haus, du haben Haus, wir beide gleich!". Worauf der Arzt erwiderte: "Ich habe aber noch einen Porsche in der Garage!". Daraufhin pfuscht und werkt der Türke und kauft sich einen - wenn auch gebrauchten - Porsche. Etwas später: "He Doktor, jetzt wir beide gleich, ich haben Haus und Porsche und Du haben Haus und Porsche!" Daraufhin der Arzt: "Nein, wir sind nicht gleich, ich habe auch noch einen Swimmingpool!" Der Türke baute sich mit einiger Plage und finanzieller Anstrengung nun auch noch einen Pool. Dann sagte der Arzt: "Nun sind beide wir wirklich beide gleich, jeder hat ein Haus, einen Porsche und ein Swimmingpool!". Da antwortete der Türke: "Nein, wir nix gleich, ich bessa dran. Ich habe Doktor als Nachbar, du nur Türke!"

  21. Wolfgang Bauer
    08. September 2010 16:35

    "Quidquid agis, prudenter agas et respice finem"

    Es kommt dabei auf die Schwerpunktsetzung in der Zielhierarchie an.

    Was für Juristen der Primat der eigenen Wichtigkeit vs Gerechtigkeit ist, ist für Politiker das Gegensatzpaar Partei- vs Staatsnutzen.

    Am Beispiel der aktuellen Steuererfindungen der SPÖ kann man erkennen, dass sich Faymann und sein Team sehr wohl an die klassische Weisheit halten.

    Das Ziel ist halt nicht das zukünftige Wohl des Landes, sondern der Partei. Moralische Bemäntelung: "Hauptsache ist jetzt einmal, dass wir zum Zukunftswohl der Mentschen da draußen einmal die nächste Wahl gewinnen."

    Eine breite Mehrheit der Leute 'weiß' heute, dass die SPÖ für die Bedürftigen und den Mittelstand (die alle dauernd ärmer werden) kämpft, währen die ÖVP die Privilegien der Reichen und Superreichen mit Zähnen und Klauen verteidigt. Aber das "Gute" in Gestalt von Häupl, Voves und Faymann himself wird diese G'stopftenknechte besiegen!

    Wetten, dass diese Strategie von Beginn an im Konzept des Mister Greenberg gestanden ist? Also. was soll's: Alles war "prudenter actum" und auch "respice finem" ist erfüllt. Man soll die Damen und Herren nicht für dumm halten.

    Die Folgen für Österreich sind nicht einmal Thema.

    Dass solches Agieren zwar üblich und vom ORF durch ausschließlich taktische Beurteilung von Regierungshandlungen ("wer hat gewonnen?, wem nützt es bei der nächsten Wahl? personifiziert durch den hyperventilierenden Herrn Filzmaier) noch angefeuert wird, aber allemal das Verbrechen des fortgesetzten Amtsmissbrauchs darstellt, wird von der überwiegenden Mehrheit gar nicht mehr wahrgenommen. Es ist ein Teil der Spaßgesellschaft und völlig normal geworden.

    Wird ein Bundeskanzler aus Steuermitteln dafür bezahlt, dass er zumindest zu mehr als 50% (tatsächlich 100%) ausschließlich für die Partei denkt und handelt?
    Und: wird die Parteienförderung nicht hauptsächlich deswegen aus Steuermitteln getragen, damit sich die Parteien, zumindest die in der jeweiligen Regierung vertretenen, nicht nur um Lobbyismus und Entscheidungen im Parteiinterresse kümmern, sondern zum Wohle des Staates und seiner Bürger allgemein arbeiten können und müssen?

    Wer wird diesen andauernden Amtsmissbrauch einmal vor die Gerichte bringen?
    Wie werden sich die Gerichte da herauswinden, wovon auszugehen ist?

    Und wie wird das der Herr Professor Heinz Mayer im ORF bescheiden?
    Vielleicht sollte man ihn vorher mit einem Gutachten beauftragen?

  22. Brigitte Imb
    • Martin Bauer
      08. September 2010 16:10

      Darf ich, da keine Partei genannt wird, davon ausgehen, dass es sich um die SPÖ oder die Grünen handelt? :-(

    • Wolfgang Bauer
      08. September 2010 17:45

      Es werden natürlich Reservewahlkarten vorbereitet, die dann nach der Wahl für Leute, die nicht wählen waren und keine Wahlkarte bestellt haben ausgefüllt und ex und by Post übermittelt werden. Gott sei Dank haben die Parteien inkl. ÖVP ja diesen langen Zeitraum nach der Wahl für Betrügereien vorgesehen. Häupl konnte die Bestimmung schon einmal glänzend verwenden, als er zum Befragungstermin nur 25% hatte. Da ist dann die Maschinerie schon geschmiert als Probefahrt gelaufen: Nach 7 Tagen 'Postlauf' waren's dann etwa 33%. Dafür wurde Häupl dann auch entsprechend abgefeiert.

      Er hat sich sicher auf die Schenkel geklopft. Von Herrn Prof. Heinz Mayer hab ich nichts Kritisches gehört.

    • Brigitte Imb
      08. September 2010 17:48

      So gesehen sollten alle Wähler die nicht vor haben zur Wahl zu gehen, trotzdem eine Wahlkarte anfordern damit weniger Unfug getrieben werden kann.

      Bitte weitersagen.

  23. thomas lahnsteiner
    08. September 2010 14:43

    die justizkaste ist in ihrer geschichte ja immer selbst bei großverbrechen, die sie begangen hat, ungeschoren davongekommen.
    ob es die auditoren der kuk armee im ersten weltkrieg waren, die fleißig jugendliche aufhängen ließen, die richter der ns-justiz, die zehntausende wegen kleinster delikte köpfen ließen oder die kommunistischen blutrichter, die in schauprozessen unzählige delinquenten hinrichten ließen..allen ist gemeinsam, dass sie nie wegen ihrer untaten zur verantwortung gezogen wurden.
    Im gegenteil, sie wurden dann meist in den dienst inzwischen demokratischer
    staaten übernommen und/oder bezogen dann fette pensionen.
    irgendwie habe ich das gefühl, dass die justiz manchmal auch heute in dem altbekannten schema agiert, immer dem jeweiligen zeitgeist verpflichtet zu sein, ob NS-regime, ob kommunismus oder PC-Diktatur......

    • inside
      08. September 2010 16:12

      Tja!
      The winner takes it all!

    • SuPa
      08. September 2010 16:25

      thomas lahnsteiner:
      Nach 1945 sagten die wiedereingestellten Richter, sie hatten immer nach den jeweils gültigen Gesetzen geurteilt. Ebenso haben sich auch die Richter nach der Wende 1989/90 in den Oststaaten verhalten. Tatsache ist aber, dass viele Urteile aufgrund von erzwungenen Geständnissen erfolgte und es einen enormen Handlungsspielraum bei der Strafbemessung gegeben hatte. Und dieser wurfde vielfach voll ausgeschöpft.
      Nach einem Systemwechsel ist es meistens sehr schwer, eine Verwaltung mit völlig unbescholtenen Fachleuten zu besetzen, daher sind immer viele Wendehälse festzustellen. Nur wenn jemand eine sehr hohe Funktion hatte, konnte ihm der Prozess gemacht werden, was dann vielfach mit einer frühzeitigen Pension endete.

    • socrates
      08. September 2010 22:42

      SuPa
      Das mit den Richtern nach 45 war aber auch sehr praktisch: Da sie "belastet" waren, konnten bestimmte Leute und Strafverteidiger Urteile nach ihrem Gutdünken durchsetzten. "Da nimmst dir halt den ................, der kennt alle Richter und erledigt das schon".

    • socrates
      09. September 2010 01:23

      SuPa
      "Du nimmst dir einen STAR als Anwalt, der hat ein Archiv, seit 33, über alle Richter, Justizbeamte, ihre Zugehörigkeit und ihre Urteile. Wenn nicht gleich die erste Instanz aufgibt, 2x berufen, der weiß dann schon, was er machen muß. Schließlich hat er auch schon bisher überleben gelernt"
      Trotzdem waren die Gerichte unabhängiger und gerechter für den "kleinen Mann". Es kamen nicht 17 Anwälte von der Caritas, den NGO´s und den Grünen und zerlegten den kleinen Ösi.

  24. Norbert Mühlhauser
    08. September 2010 13:59

    (sorry, aber jetzt schreibe ich auch einmal doppelt, der Software-Tücken wegen:)

    www.t-y-a.at

    "Recht auf Bildung" - welche Behübschung!

    Gemeint ist nämlich vielmehr ein "Recht auf universitäre Fachausbildung auf Kosten des Steuerzahlers, ohne Bedachtnahme auf einen irgendeinen gesellschaftlichen Bedarf". Dieser wird dann politisch geschaffen. Siehe Klimakatastrofffe, siehe alljährliche arbeitsmedizinische Sicherheitsinspektionen in Büros (!), siehe Pädagogen (für die Gesamtschule und für immer kleinere Klassen - vielleicht bis auf jeden Schüler ein Lehrer kommt?), siehe die Juristerei, insb im Datenschutz, der verhindert, dass die Gebietskrankenkassen Kosten für UND Beiträge von Einwanderern EVD-mäßig gegenüberstellen könnten, wodurch sie an dessen Stelle auf mikro-CENSUS-Erhebungen der EU (namens "CILF", wenn ich nicht irre) angewiesen sind; wobei selbstverständlich Kosten für Dolmetscher, Sozialarbeiter etc außer Acht gelassen werden, wenn auf dieser Grundlage jubilierend hinaustrompetet wird, die Kassen hätten ein Plus durch Einwanderung.

    Dem grundrechtl garantierten, nahezu unbeschränkten Recht auf Informationsfreiheit ist das Recht auf Bildung immanent. Besonders im Zeitalter des Internets und erschwinglicher Wissensgrundlagen in Druckform steht es jedem frei, sich zu bilden.

    Es mag ja ein Recht auf kostenlose Grund- und Allgemeinbildung geben - wobei letzterer Begriff eine Irreführung ist, weil die Universalität dieser Allgemeinbildung wegen des zivilisatorischen Wissensumfangs gar nicht gegeben sein kann. Statt Allgemeinbildung wäre der Begriff Grundausbildung im Sinne der Befähigung, Bereiche außerhalb der eigenen Qualifikation interdisziplinär erfassen oder zumindest leichter erforschen zu können, passender.

    Es kann aber sicher nicht das eingangs erwähnte "Recht" geben. Dass wäre als ein Recht auf Ausbeutung zu deuten.

    Es gibt genug Wege, die Mittellosigkeit von Studenten bei der Durchsetzung eines Prinzips der Kostenwahrheit zu berücksichtigen, zB Studienkredite oder eine später fällig werdende Steuerschuld ggü dem Staat.

    Weiters ist der Gesellschaft nicht gedient, wenn Studenten nur für Ihre universitäre Fachausbildung büffeln. Dem bisherigen Begriff vom universitären Leben widersprach die Vorstellung von entmenschten Karrieremonstern - "gaudeamus igitur" hieß es früher. Daher sollten kostengünstige Internetuniversitäten als dritter Bildungsweg geschaffen werden, um den Selektionsdruck an den Hauptuniversitäten weniger einschneidend ausfallen zu lassen.

  25. Alfred E. Neumann
    08. September 2010 13:55

    Man sehe nur, wie die Justiz und allen voran die Staatsanwaltschaften, die ja eigentlich dem Legalitätsprinzip verpflichtet sind, aus purer Mediengeilheit stets noch im frühesten Ermittlungsstadium an die Öffentlichkeit geht. Strafverteidiger von Schirach schreibt über seine Abscheu darüber im aktuellen Spiegel.

    Wozu benötigt eine Staatsanwaltschaft eigentlich überhaupt einen Pressesprecher, der tagtäglich die Medien mit aktuellen Vorhaben füttert. Derzeit ist es Ex- (nicht Alt, wie es früher einmal nobel geheißen hat) Finanzminister Grasser. Man möge zu ihm stehen wie man will. Durch die massive Berichterstattung, die sogar die an ihn als "Verdächtigen" oder nur als "Zeugen" zu richtenden Fragen vorweg zu wissen glaubt, geschieht eine Vorverurteilung, die im Einzelfall fatal sein kann und selbst im Falle eines Freispruches oder der Einstellung der Ermittlungen nicht mehr von der weißen Weste zu bekommen ist.

    Der ORF beruft sich neuerdings gar nicht einmal mehr auf die "Unschuldsvermutung", sondern berichtet frei von der Leber - offenbar bewußt im Konjunktiv - von den Vorwürfen und den Taten, die als bewiesene Tatsachen in den Raum gestellt werden.

    Bloß bei Tätern mit - verzeihen Sie bitte diesen vertrottelten, abgedroschenen Begriff - Migrationshintergrund wird neuerdings nicht einmal mehr die Herkunft genannt. Oder hat man erfahren, welcher Nationalität die fünf Angeklagten im bisher größten Drogenprozeß Österreichs sind?

    Wann schreit endlich die Frau Justizministerin ihren hoffentlich bestehenden Unmut darüber hinaus. Oder fällt ihr das Faulbett in der Justiz in ihrer Betriebsblindheit (sie ist ja eine von ihnen) etwa gar nicht auf.

    Zum ähnlich gelagerten Fall Kachelmann empfehle ich den Besuch dieses Links:

    http://www.lto.de/de/html/nachrichten/1394/Ein-Zerrbild-wird-verbreitet/

  26. Norbert Mühlhauser
    08. September 2010 13:49

    www.t-y-a.at

    "Recht auf Bildung" - welche Behübschung!

    Gemeint ist nämlich vielmehr ein "Recht auf universitäre Fachausbildung auf Kosten des Steuerzahlers, ohne Bedachtnahme auf einen irgendeinen gesellschaftlichen Bedarf". Dieser wird dann politisch geschaffen. Siehe Klimakatastrofffe, siehe alljährliche arbeitsmedizinische Sicherheitsinspektionen in Büros (!), siehe Pädagogen (für die Gesamtschule und für immer kleinere Klassen - vielleicht bis auf jeden Schüler ein Lehrer kommt?), siehe die Juristerei, insb im Datenschutz, der verhindert, dass die Gebietskrankenkassen Kosten für wobei selbstverständlich Kosten für Dolmetscher, Sozialarbeiter etc außer Acht gelassen werden, wenn auf dieser Grundlage jubilierend hinaustrompetet wird, die Kassen hätten ein Plus durch Einwanderung.

    Dem grundrechtl garantierten, nahezu unbeschränkten Recht auf Informationsfreiheit ist das Recht auf Bildung immanent. Besonders im Zeitalter des Internets und erschwinglicher Wissensgrundlagen in Druckform steht es jedem frei, sich zu bilden.

    Es mag ja ein Recht auf kostenlose Grund- und Allgemeinbildung geben - wobei letzterer Begriff eine Irreführung ist, weil die Universalität dieser Allgemeinbildung wegen des zivilisatorischen Wissensumfangs gar nicht gegeben sein kann. Statt Allgemeinbildung wäre der Begriff Grundausbildung im Sinne der Befähigung, Bereiche außerhalb der eigenen Qualifikation interdisziplinär erfassen oder zumindest leichter erforschen zu können, passender.

    Es kann aber sicher nicht das eingangs erwähnte "Recht" geben. Dass wäre als ein Recht auf Ausbeutung zu deuten.

    Es gibt genug Wege, die Mittellosigkeit von Studenten bei der Durchsetzung eines Prinzips der Kostenwahrheit zu berücksichtigen, zB Studienkredite oder eine später fällig werdende Steuerschuld ggü dem Staat.

    Weiters ist der Gesellschaft nicht gedient, wenn Studenten nur für Ihre universitäre Fachausbildung büffeln. Dem bisherigen Begriff vom universitären Leben widersprach die Vorstellung von entmenschten Karrieremonstern - "gaudeamus igitur" hieß es früher. Daher sollten kostengünstige Internetuniversitäten als dritter Bildungsweg geschaffen werden, um den Selektionsdruck an den Hauptuniversitäten weniger einschneidend ausfallen zu lassen.

    • Norbert Mühlhauser
      08. September 2010 13:52

      Nachtrag weg Fehler der blog-Software (ersten zwei Absätze):

      www.t-y-a.at

      "Recht auf Bildung" - welche Behübschung!

      Gemeint ist nämlich vielmehr ein "Recht auf universitäre Fachausbildung auf Kosten des Steuerzahlers, ohne Bedachtnahme auf einen irgendeinen gesellschaftlichen Bedarf". Dieser wird dann politisch geschaffen. Siehe Klimakatastrofffe, siehe alljährliche arbeitsmedizinische Sicherheitsinspektionen in Büros (!), siehe Pädagogen (für die Gesamtschule und für immer kleinere Klassen - vielleicht bis auf jeden Schüler ein Lehrer kommt?), siehe die Juristerei, insb im Datenschutz, der verhindert, dass die Gebietskrankenkassen Kosten für wobei selbstverständlich Kosten für Dolmetscher, Sozialarbeiter etc außer Acht gelassen werden, wenn auf dieser Grundlage jubilierend hinaustrompetet wird, die Kassen hätten ein Plus durch Einwanderung.

      ... [siehe oben]

    • Norbert Mühlhauser
      08. September 2010 13:55

      nochmals (es dürfte am kaufmännischen "und" liegen!):

      ... der verhindert, dass die Gebietskrankenkassen Kosten für UND Beiträge von Einwanderern EVD-mäßig gegenüberstellen könnten, wodurch sie an dessen Stelle auf mikro-CENSUS-Erhebungen der EU (namens "CILF", wenn ich nicht irre) angewiesen sind; wobei selbstverständlich Kosten für Dolmetscher, Sozialarbeiter etc außer Acht gelassen werden, wenn auf dieser Grundlage jubilierend hinaustrompetet wird, die Kassen hätten ein Plus durch Einwanderung.

  27. socrates
    08. September 2010 13:42

    Macciavelli: Il Principe:
    Der Sieg über ein Volk ist erst dann vollständig, wenn die Argumente der Sieger in den Geschichtsbüchern der Besiegten als Wahrheit stehen. Das ist eine Aufforderung zur Geschichtfälschung bzw totschweigen der Tatsachen.
    Mit einer Parlamentsvorsitzenden, die die Beweisumkehr in Ö fordert und teilweise ist sie auch schon eingeführt, mit der Aufhebung des Untersuchungsrichters, mit der Nichtzulässigkeit eines Beweises bei bestimmten Themen, Mit der Internetzensur unter dem Vorwand der Kinderpornographie und des Rechtsradikalismusses hat das Recht, das vom Volk ausgeht, schon lange aufgehört. Wer kann heute guten Gewissens behaupten, er hätte nichts verbotenes am PC, nur weil er nichts heruntergeladen hat? Das funktioniert wie ein Virus und schon hören die bürgerliche Rechte auf.
    Merkl trat den EU-Vorsitz an mit dem Ziel, Überall die deutschen Verbotsgesetze einzuführen. In allen Nicht-Monarchien gelang es ihr zum Teil. Da zeigte sich, wessen Vasallin sie ist.
    Ein gerüttelt Maß an Schuld kommt den Medien zu, die zur Umerziehung angetreten sind. Wenn ihnen niemand mehr glaubt, schreien sie auf vor Selbstmitleid. Am Sarazzinabend brachte der ORF "Zensur in Persien".

  28. HDW
    08. September 2010 13:13

    In dürren Worten ist das die jedem Regime immanente Tendenz zur Aufhebung der Gewaltenteilung die hier stattfindet. Zur bereicherung des empirischen Materials sollte man auch bei Italien, hinter die Nebelwand der marxistischen Anti-Berlusconi Tendenzartikel blicken. Dort nämlich wird seit Jahren versucht durch links-politiserten Justizialismus sogar die vom Souverän gewählte Regierung zu stürzen also zu putschen!

  29. Brigitte Imb
    08. September 2010 12:04

    Österreich schafft sich scheinbar auch ab. Naja, dumme Menschen sind leichter zu steuern, also schränkt man die Bildung ein.
    http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2472440/unis-vor-dem-karl-braucht-250-millionen-euro-mehr.story

    • Norbert Mühlhauser
      08. September 2010 13:39

      @ Brigitte:

      Wenn ich mir so anschaue, welches Wirtschaftsverständnis ein Großteil der Akademiker hat, und welchen Blödsinn solche Leute zwangsläufig von halbinformierten Journalisten, die über das Spekulationsunwesen schreiben, aufnehmen müssen, habe ich einen andere Vorstellung darüber, wer sich leichter steuern lässt.

      Da war doch vor einiger Zeit (2008 od. '09) in der WZ eine Beilage, in der über das Spekulationsunwesen gewettert wurde, wobei man merkte, dass der Journalist selber nicht alles verstand. Put-Optionen könnten erstreckt werden und würden sich aggregieren, stand da. Also entweder ist das entspr meinem Wissensstand ein Blödsinn, oder der Journalist hätte eine Erklärungspflicht hins eines Umstandes, den er offensichtlich selber nicht im Griff hat.

      Ich habe schon selber erlebt, dass sogar WU-Absolventen nicht bedenken, dass ein Unternehmer in seine Preiskalkulation betriebliche Gemeinkosten berücksichtigen muss, obwohl solchen Absolventen der Kostenansatz in der Buchhaltung selber geläufig sein muss.

    • Norbert Mühlhauser
      08. September 2010 14:02

      Nachtrag:

      Reiche ein "r" nach ("... in seiner Preiskalkulation ...").

  30. Martin Bauer
    08. September 2010 11:44

    OT aber echt stark!

    Das nennt man klassisch "Das Pferd vom Schwanz her aufzäumen":

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/592886/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

    Leo Koller:
    Man kann ....

    • Alfred E. Neumann
      08. September 2010 15:31

      Danke für den Link. Das ist ja ungeheuerlich! Wo bitte bleibt die SOKO Korruption?

      Ach ja, ich vergaß, die ist ja auch rot...

  31. thomas lahnsteiner
    08. September 2010 10:57

    die diktatur der PC hat natürlich auch die justiz erfasst...die im justizbereich zahlreich tätigen alt- und neu- 68er stürzen sich voll elan in politische prozesse, wobei die bösewichter natürlich nur in einer richtung vorhanden sind...so erinnern zahlreiche prozesse, zb der gegen den polizisten in krems oder der prozess gegen susanne winter an schauprozesse a la ddr...auch die art der berichterstattung darüber könnte aus dem "neuen deutschland" oder aus dem "völkischen beobachter" stammen......so verkommt unsere justiz immer mehr zur speerspitze von gesinnungsschnüffelei und meinungsunterdrückung...der volksgerichtshof läßt grüßen !!!!!

  32. Josef Maierhofer
    08. September 2010 10:28

    Verkommen und verludert.

    Die Spaßgesellschaft hat bei uns in allen Bereichen des menschlichen Lebens ihre Spuren hinterlassen, so auch im Recht.

    Die fundamentale Gesetzeswelt wird durch spaßige, ideologische (das gefärbte Recht) 'Gesetze' und 'Menschenrechte' (sogar mit dem Gremium Europarat ausgestattet) parallel übermalt, wie die P.C. Sprache, Diskriminierung, Politik, etc. , etc.

    Millionen Gesetze, die einander oft auch widersprechen werden geschaffen und jeweils zu einer Effekthascherei, in unserem Fall zum Meinungs- und Gesinnungsterror mißbraucht.

    Wie Dr. Unterberger richtig schreibt, führt das zu einer Gesetzesunsicherheit und einer Rechtlosigkeit. Wir kennen unzählige Menschenrechte, die einander widersprechen und werden mit jedem neuen Gesetz rechtloser.

    Bleibt die Frage, wessen Interesse es sein kann, unsere Gesellschaft so auf diese Weise zu zerstören. In Frage kommen Diktatoren (eventuel Bonzen), die so ein Interesse haben könnten oder verblendete Ideologen, normale Menschen haben so ein Interesse nicht.

    Bleibt die Frage nach der Dummheit einer Selbstzerstörung. wie wir so was in Jahrhunderten nicht gekannt haben seit dem Untergang des römischen Reiches und der folgenden Völkerwanderung mit der Folge der Überflutung Europas mit niedrigen Kulturen (Vadalen, Hunnen, etc.), ja im Mittelater waren sogar die Türken 2x da und die Magyaren kamen bis nach Augsburg ins Lechfeld, nach dem 2. Weltkrieg kamen sogar die Russen bis an die Enns und die Amerikaner bis Wien.

    Bleibt die Frage nach der Korruption, nach den Verbrechen, die Menschen zu einer solchen Selbstzerstörung zu bewegen, nach dem Gleichgewicht des Schreckens' (ich weiß was über Dich und Du über mich, also verschweigen wir es) und dem 'Point of no return', dem Punkt, von wo aus es kein zurück mehr gibt, die Frage, ob der nicht schon erreicht oder überschritten ist.

    Heute hat Frau Karl festgestellt, daß die Unis 2012 zusammenbrechen werden, wenn kein frisches Geld zur Verfügung gestellt wird.

    In Brüssel wurde festgestellt, daß die Griechenlandhilfe weiter gehen muß.

    ... u.s.w.

    Ist der letzte Umkehrpunkt schon überschritten, stellt sich die Titanic schon senkrecht auf ?

    Es gibt das Sprichwort, 'Hochmut kommt vor dem Fall'. Es tritt der Fall vermutlich gerade ein.

  33. Erich Bauer
    08. September 2010 09:18

    "...Gewiss, viel spricht dafür, dass sie das auch deshalb machen, um im gleichgeschalteten Reichsrundfunk und bei den Grünen gebührlich vorzukommen..."

    Es ist wirklich interessant, all die gleichgeschalteten Volksempfänger zu beobachten. Gestern wurde im "Standard.at" über den grünen Wahlkampfstart berichtet. Die griechische Spitzenkandidatin dröhnte: "Wir sind eine Ausländerpartei!" Der hervorgezerrte Silberrücken VdB setzte noch hinzu: "Wir sind eine Ausländerpartei! Na und?" Diese offenherzige Deklaration wäre ja eigentlich unnötig. Der Punkt sind die nachfolgenden Postings dazu. Da sind ja schon die giftgrünsten "Standardtrolle" umgefallen und betrachteten diese Partei als unwählbar. Und heute, in der Standard-Printausgabe... NICHTS! Bitte mich zu korrigieren. Vielleicht habe ich etwas überlesen. Wäre mir peinlich. In beiden gedruckten Gratis-Boulevard... NICHTS! Nicht einmal ansatzweise wird über diese Ausländerpartei-Deklaration berichtet. Die Postings (übrigens auch im presse.at) haben die grünen Redakteure wahrscheinlich dazu bewogen, im Printbereich diesen berichtenswerten Faktor zu verschweigen. Es scheint als möchte man den grünen Freunden eine solche Erwähnung nicht zumuten. Eine INSZENIERUNG. „Ed“ ist überall. Man hofft halt, dass die Poster eine vernachlässigbare Minderheit ist. Aber, sie werden sich täuschen. Die Informationszukunft ist das Internet.

    Auf „Standard.at“ gehen. Im Sucher „Ausländerpartei“ eintippen. Bevor diese Seite aus dem Netz genommen wird.

  34. inside
    08. September 2010 09:14

    Aber, aber, Herr Dr.Unterberger!

    Wie konnten sie nur übersehen:

    Die Eingesessenen werden immer braver.
    Die Justiz verliert ihre Arbeitsgrundlage.

    Dagegen muss etwas geschehen.
    Es gilt also, das Feld der möglichen Gesetzesübertretungen neu zu beackern.
    Mit Erfolg, wie man sieht.

    Die PC ist das Wasser und die daraus folgende Gesetzesflut ist die Giesskanne.
    Und schon blüht und spriesst es. Weithin sichtbar.

    Wir brauchen mehr Polizei!
    Wir brauchen mehr Richter!

    Eigentllch meinen sie, wir bauchen mehr Gesetzesbrecher.

    • cmh (kein Partner)
      09. September 2010 10:30

      Haargenau so funktioniert das:

      Man macht Gesetze, die gegen den Strich gestrickt sind, aber so blöd sind, dass man sie nicht ernst nimmt. Dann klopft man den "Gesetzesbrechern" auf die Finger.

      Haben sich die Hammel einmal daran gewöhnt, kann man die Schrauben enger ziehen: Siehe nur den pc-unkorrekten Wortgebrauch von nigger.

  35. Anton Volpini
    08. September 2010 08:45

    Sollte man bei der Fülle von unverständlichen Gesetzen, die jährlich über uns hereinbrechen, nicht langsam den Grundsatz kippen: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" ?

    • brechstange
      08. September 2010 10:38

      Gilt eh schon für den Dörfler, Landeshauptmann von Kärnten.

    • Anton Volpini
      08. September 2010 10:47

      @brechstange

      ...und dafür geniere ich mich sehr...

    • brechstange
      08. September 2010 10:55

      Dafür brauchen Sie sich doch nicht zu genieren, es sei denn, sie hätten das Urteil gesprochen.
      Zur Zeit lässt sich Dörfler eh gerade von unserem Bundespräsidenten Fischer einlullen, der es vorzüglich versteht, Menschen gegenseitig auszuspielen. Der Dörfler kommt da gerade recht.

    • Anton Volpini
      08. September 2010 11:38

      @brechstange

      Mein post war ironisch, wenn nicht sogar zynisch, gemeint. Als gstudierter Jurist weiß ich ein bißchen um die Grundsätze eines funktionierenden Rechtswesen Bescheid.
      Kenntnis der Gesetze, wie @ambrosius hervorragend anmerkt gehört dazu.
      Ich geniere mich für meinen LH dem die Unkenntnis auf Grund seines Werdeganges amtlich beschieden wurde.

  36. Johann Scheiber
    08. September 2010 08:43

    Zum Ethos eines Verfassungsjuristen, vor allem eines öffentlich bediensteten Verfassungsjuristen, sollte es gehören, Hüter der Verfassung zu sein.

    Wie aber sieht die Realität in Österreich aus? Einige bei jeder Gelegenheit sich an die Öffentlichkeit drängende "Experten“ klappern, wann immer sich die Möglichkeit bietet, mit Verve den nationalen und internationalen Normenbestand ab, um dem Volk und seinem Rechtsempfinden, beides Gegenstände ihrer blanken Verachtung, das Wasser abzugraben. Besonders widerwärtig ist dabei, wie sich die "Experten" bemühen, internationale Normen in Stellung zu bringen, um überstaatliche und nichtstaatliche Organisation gegen die Souveränität und Freiheit Österreichs auf den Plan zu rufen.
    Die politische Vernaderung des Gegners Richtung Brüssel hat darin ihr Urbild.

    Der wohl bis heute größte Antipode zum Bolschewismus, Carl Schmitt, hat diesen Kampf der Legalität gegen die Legitimität, in der gleichnamigen Schrift, in einer immer noch gültigen und lesenswerten Form auf den Begriff gebracht.
    Am Anfang steht nie der Ruf des Volkes nach einem Umsturz, sondern stets das Versagen der politischen und legalen Kräfte - Weimar lässt grüßen!

    • Johann Scheiber
      08. September 2010 12:41

      Der Bolschewismus hat natürlich das 20.Jahrhundert überlebt und ist in neuer Form präsent.
      Die Bolschewiki (Mehrheitler) waren tatsächlich eine radikale und kleine Minderheit, suggerierten aber durch ihre Selbstbezeichnung in der Mehrheit zu sein, was sich als propagandistisch äußerst vorteilhaft erwiesen hat.
      Heute wird durch die gelenkte veröffentlichte Meinung und durch indoktrinierte Experten ebenfalls der Schein einer quantitativen und qualitativen Überlegenheit produziert. In der Form der Schweigespirale - die Neobolschewiken sagen dazu Stammtische- hat sich aber das Volk seine, allerdings sehr eingeschränkte, Freiheit und Souveränität bewahrt.
      Wider Erwarten scheinen die Neobolschewiken derzeit, dank Sarazzin und anderen, auf breiter Front zusammenzubrechen.

    • cmh (kein Partner)
      09. September 2010 10:40

      Herr Scheiber!

      "Hüter der Verfassung" war ein Werk des Nazijuristen Carl Schmitt. Sie wollen doch hier nicht Naziideologie absondern. Mit den Inhalten wollen wir uns hier nicht befassen.

      Das wäre pfui und sie hätten Schreibverbot und dürften nur noch den Standard lesen. ;-)

      Bereits jetzt besteht Ihre Strafe darin zu sehen, in wie kurzer Zeit sich Geschichte wiederholt und nichts dagegen tun zu können.

  37. LF
    08. September 2010 07:12

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger!
    Sie haben bei dem abschließenden Zitat leider etwas zu frei übersetzt und das "prudenter agas" unter den Tisch fallen lassen: handle umsichtig - das Zitat sollte lauten: Was immer du tust, handle klug und bedenke die (möglichen) Folgen.

  38. ambrosius
    08. September 2010 06:04

    Trebonian, der große Rechtsgelehrte, welcher an der Spitze des Gremiums stand, das für Kaiser Justinian die Gesetze kodifizierte, welcher aber auch persönlich- wie die gesamte Elite des Byzantinischen Reiches- ungefähr ebenso korrupt und unfähig war wie unsere abendländischen Eliten, hat bei der Initialsitzung gesagt, dass das Recht für die Juristen klar und einfach und verständlich sein sollte, die Laien hingegen würden es ohnehin nicht verstehen können.
    Dieser Satz an sich ist schon mehr als problematisch, nimmt er doch in Kauf, dass die Bürger von der Kenntnis des Rechts ausgeschlossen bleiben können.
    Heute jedoch ist es durch Broda/Kreisky und andere Einflüsse so, daß nicht nur der Bürger schon lange aufgehört hat, das Recht/die Gesetzgebung und die Rechtsprechung zu akzeptieren.mit allen desaströsen Folgen, die auch im obigen Beitrag angedeutet wurden sondern auch die Juristen haben- angesichts der Unübersichtlichkeit und Unverständlichkeit des herrschenden Rechts aufgehört, die Herrschaft des Rechtes anzuerkennen und machen, was sie eben wollen.

    Es gibt aber heute auch keine Autorität weit und breit, die das ändern könnte:
    1: Gesetzgebung und Rechtsprechung ist zu einer Waffe der Politik geworden und jeder kann sehen auf welchem Niveau heute politische Auseinandersetzungen geführt werden.
    2) Staaten und staatliche Autoritäten sind in einem Netz von multilateralen Verträgen/Gremien gefangen( haben sich selbst darin verfangen, oft genung in guter Absicht) die- eben wegen ihrer Multilateralität kaum änderbar oder verbesserbar sind. Diese Verträge haben einen Wirrwarr von unterschiedlichsten und unkontrollierbaren Gesetzgebungsautoritäten geschaffen, die sich obendrein laufend widersprechen.Ein Ausweg bestünde nur darin, die Verträge zu kündigen mit Folgen, die nichteinmal ein wirklich einiges Europa wagen könnte, von einer Provinzposse wie Österreich einmal ganz abgesehen.
    Wir müssen uns damit abfinden, auf unabsehbare Zeit in/mit einem Gerechtigkeitsvakuum zu leben indem nur die bessere Rhetorik,Spitzfindigkeit von Anwälten und der größere Geldbeutel oder andere " Überzeugungsmittel"
    den Ausschlag geben und eben nicht die Gerechtigkeit.

    • brechstange
      08. September 2010 10:44

      Müssen wir uns damit abfinden? Vielleicht sollte man die Angriffe auf Moralinstitutionen wie die Katholische Kirche in diesem Sinne sehen, dass noch die letzten Unbelehrbaren ausgeschaltet werden sollten.

  39. Observer
    08. September 2010 05:57

    Es ist halt so, wie hier ein Poster kürzlich geschrieben hat: Von einem Richter bekommt man keine Gerechtigkeit, sondern nur ein Urteil. Man kann wohl recht haben, aber kein Recht bekommen.
    Gilt da nicht mehr:
    Salus publica suprema lex?
    (das öffentliche Wohl ist das höchste Gesetz)
    oder doch:
    Summum ius summa iniuria
    (höchstes Recht - höchstes Unrecht)?

  40. fosca
    08. September 2010 01:32

    Das ist wahrlich zuviel verlangt, denn unser gesamtes Gesellschafts- und Staatsgebilde einschließlich der Juristerei ist schon lange NICHT mehr darauf ausgerichtet daran zu denken, "was am Ende daraus folgen wird".

    Wir leben leider in einer Zeit der ungebremsten Verlotterung und die wahre Macht im Staat liegt bei den Medien, auf deren Zurufe reflexartig reagiert wird, ungeachtet ob es um Recht oder Gerechtigkeit geht.

    Eine äußerst bedenkliche Entwicklung, die unsere so oft strapazierte Demokratie ad absurdum führt und wo am Ende tatsächlich Anarchie und daraus resultierend ein totalitäres System entstehen könnte. Und alle werden sich einmal mehr fragen, wie das passieren konnte? Ein "perpetuum mobile", weil die Menschen ganz einfach nicht gescheiter werden. :-(





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung