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Das Wort von der „Brüsseler Diktatur“ war lange Zeit nur eine übertriebene Formulierung der EU-Skeptiker. In der letzten Zeit gewinnt es aber zunehmend an beklemmender Substanz.
So notwendig, gut und hilfreich die EU als Wirtschaftsgemeinschaft auch war und ist – sie hat jedem Österreich weit mehr Wohlstandsmehrung als den berühmten Ederer-Tausender gebracht – so sehr ist ihre Ausdehnung auf andere Bereiche wie Justiz oder Universitäten eine gefährliche Fehlentwicklung. Gerade auch Freunde des europäischen Gedankens sollten rechtzeitig die Gefahr sehen, dass die Union daran eines Tages zerbrechen könnte.
Typisch für diesen europäischen Neokolonialismus sind etwa die Ausreißer von Viviane Reding, die aber keine Einzelfälle sind, sondern signifikant für das Denken vieler in Brüssel und Strassburg. Denn ihre Attacke gegen Frankreich, in dem sie die Roma-Ausweisung als „Schande“ bezeichnet und mit den Nazis verglichen hat, ist keineswegs der einzige der herrischen Dame aus Luxemburg. So hat sie vor wenigen Tagen auch mit einer zweiten Aussage geglänzt: „Wir wollen keine Völker, die sich der gleichgeschlechtlichen Ehe widersetzen. Falls dies nicht verstanden wird, müssen wir eben eine härtere Gangart einlegen.“ Und im gleichen Atemzug kündigt sie an, auch alle sonstigen Partnerschaften der Ehe gleichzustellen.
Diese Drohungen gegen die Völker Europas haben bisher erstaunlicherweise nur auf etlichen (deutschen) Internet-Seiten einen Sturm ausgelöst. Die klassischen Medien haben das hingegen bisher ignoriert. Offenbar halten sie das erstens für inhaltlich richtig und zweitens für einen passablen Ton einer Kommissarin gegenüber den Mitgliedsländern.
Besonders erstaunlich ist aber, dass die Frau Reding eine Christdemokratin ist. Was freilich nur zeigt, dass sich die Christdemokraten in etlichen Ländern im gleichen Tempo nach links begeben haben, wie ihnen die Wähler zu rechtsliberalen und rechtspopulistischen Parteien davonlaufen. Gerade in Luxemburgs Benelux-Landschaft gibt es genug einschlägige Beispiele. (Freilich auch in Wien: hat doch mittlerweile die unglückliche ÖVP-Spitzenkandidatin Marek soeben bei einer Diskussion mehr Steuergeld für den im Tagebuch vor kurzem kritisierten „Queere Kleinprojektetopf“ zugunsten schwuler Initiativen verlangt!).
Aber kehren wir zurück zur EU-Roma-Problematik. Will uns die EU-Kommission wirklich einreden, dass wir in eine Union gelockt wurden, die jedem Europäer das Recht gibt, in jedem Staat Europas irgendwo auf jedem beliebigen Grund sein Quartier aufzuschlagen und von irgendwelchen jedenfalls nicht versteuerten Einkünften zu leben? Glaubt man wirklich, damit den Europagedanken zu fördern?
Die dabei offenkundig gewordene Heuchelei der Political Correctness ist manchmal unfassbar. Denn bei aller Aversion gegen vieles am politischen Stil des französischen Präsidenten hat er mit der polemischen Aufforderung an Luxemburg (dessen Regierung ja sofort die „Schande“-Kommissarin unterstützt hat) durchaus recht, doch selbst die Roma-Campers in das Großherzogtum zu holen. Immerhin wird dort das höchste Durchschnittseinkommen der EU verdient. Und dennoch gibt es dort kein einziges Roma-Lager – weil sie von der Luxemburger Polizei viel rascher vertrieben werden als von den bisweilen laxen Behörden Frankreichs oder Italiens.
Interessant ist, dass der erste, der sich öffentlich an die Seite der Franzosen gestellt hat, Italiens Silvio Berlusconi gewesen ist (die einst engsten Alliierten Frankreichs, die Deutschen, taten das zwar auch, aber viel zurückhaltender). Der Mann weiß, wie man sich oft hemmungslos Freunde macht, um dann auch nationale Anliegen durchsetzen zu können. Siehe etwa auch das dicke Lob von Tony Blair für Berlusconi in seinem neuen Buch („Der redet nicht nur, der handelt auch und hält seine Versprechungen“). Siehe Berlusconis Erfolg, Libyen zur Rücknahme der illegalen Einwanderer aus Schwarzafrika zu bewegen (wenn auch um viel Geld für den erpresserischen Diktator, was aber noch immer weniger ist, als die Hunderttausenden „Asylwerber“ aus Afrika kosten).
Österreich hat sich – natürlich – an die Seite der Political Correctness gestellt, deren 27. Gebot ja lautet: Roma sind immer unschuldige Opfer. Was hätte sich nur die Außenpolitik des Landes bei den Franzosen alles an Dankbarkeit zugunsten Österreichischer Interessen einkaufen können, wenn Außenminister oder gar Bundeskanzler oder der gerade mit Belanglosigkeiten durch Brüssel gereiste Bundespräsident den bedrängten Franzosen zu Hilfe gekommen wären!
Wobei wir die Frage gar nicht stellen wollen, was Österreich täte, wenn sich in seinen Orten Tausende Menschen aus anderen EU-Ländern einfach irgendwo illegal niederlassen. Und wenn dann halt die Alpenrepublik von den heuchlerischen Kritikern an den Pranger gestellt wird.
Und dann wird sich Österreich nicht einmal wie die Franzosen aufplustern können und sagen: So darf man mit einem großen Staat nicht umgehen. Mit einem kleinen bitte auch nicht, wenn Europa keine Diktatur sein will. Und wenn kleine Staaten wie Österreich eine geschickte Außenpolitik hätten.
Freilich: Hinter all dem steht die gern verdrängte Tatsache, dass durch die erfolgten und die vermutlich bevorstehenden EU-Erweiterungen Millionen Roma plötzlich EU-Bürger geworden sind. Das sind Menschen, die insbesondere in Rumänien, der Slowakei und Serbien unter oft drittweltartigen Bedingungen leben. Deren Integration in die Gesellschaft nie geglückt ist, weder unter den Kommunisten noch unter der Demokratie, weder unter linken noch unter konservativen Regierungen.
Was viele Ursachen hat, die sowohl bei den Roma wie auch bei der übrigen Bevölkerung liegen.
Daher sollte man dreierlei sicher nicht tun: Erstens, Rumänien und Co mit dem Problem ihrer Roma wieder wie in den letzten Jahren allein zu lassen; zweitens nach Political-Correctness-Art ständig mit blöden „Rassismus“- oder „Verhetzungs“-Sprüchen so zu provozieren, dass das noch mehr Spannungen schafft und gleichzeitig jeden Druck von den Roma nimmt, sich nicht immer nur ständig als Opfer zu porträtieren, sondern auch selbst tatkräftig an einer Änderung ihrer Lebensumstände mitzuwirken; drittens sollte man überall nach den vielen kleinen Beispielen suchen, wie die Roma-Integration noch am relativ erfolgreichsten erfolgen kann. Auch hier kann zweifellos nur eines gelten: nicht nur fördern, sondern auch fordern.
Blöde Sprüche schaden aber jedenfalls immer und allen: sowohl die „Schande“- und „Rassismus“-Sprüche linker Heuchler wie auch das „Zurück nach Indien“ rechter Scharfmacher.
bart
Vor einigen Jahren haben mir tschechische Freunde gesagt, sie spüren politisch kaum eine Änderung zum früheren Ostblock, nur dass ihre Despoten jetzt in Brüssel statt in Moskau sitzen. Dem wäre kaum etwas hinzuzufügen, außer dass sich tschechische Politiker in Brüssel für ihr Land ein- und durchsetzen (leider auch bei Temelin und Benes-Dekreten), unsere nur Meinungsaustausch betreiben: sie fliegen mit ihrer Meinung nach Brüssel, und kommen mit der Meinung der Kommission zurück.
die traurigsten figuren in dieser abgelegenheit geben wieder einmal österreichs rote ab, an sich ja nichts neues, das kennt man ja seit den eu-sanktionen.
anstatt sich mit frankreich in DIESEM fall solidarisch zu erklären, kriechen faymann, swoboda und fischer vor der eu-komission und reden der unsäglichen luxemburgischen PC-Tante nach dem mund und schwingen dadurch indirekt wieder einmal die nazikeule.
die richtige Antwort kann man diesen heuchlern und possenreissern am 10. Oktober in der steiermark und in wien geben. man sollte sich diese gelegenheit nicht entgehen lassen.
Bravo. Jedes Wort stimmt. Frau Reding, die sich ja auch in früheren Funktionen nicht gerade mit Ruhm bedeckt hat, kennt offenbar Ihren Stellenwert nicht: Kommissarinnen und Kommissare sind Verwaltungsbeamte, keine Minister, und sie haben politische Aufträge durchzuführen, nicht aber zu erteilen. Und schon gar nicht Mitgliedsstaaten abzukanzeln, wie sie es - ungefragt - getan hat. Der EU in ihrer derzeitigen Form hat sie damit keinen guten, ihren Kritikern hingegen einen grossen Dienst erwiesen, denn jetzt müsste auch vielen bisher Gleichgültigen klar geworden sein, dass es in Brüssel so ja wohl nicht weitergehen kann.
Der Tagebucheintrag „Die Europäische Heuchlerunion“ ist wieder eine journalistische Meisterleistung von Dr. Unterberger. Gratulation und Bedauern, daß er mit allem darin gesagten leider recht hat.
Zu seinem Thema „blöde Sprüche“, zwei Zitate aus der „Wiener Zeitung“ vom 17. 9.2010:
„...Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann versuchte beim EU-Gipfel, aus dem Thema Roma ein soziales zu machen. "Die Diskussion über den konkreten Fall muss zur Diskussion über Armutsbekämpfung führen. Hier muss koordinierter und energischer vorgegangen werden", sagte er in der Sitzung. Zur Finanzierung solcher Programme würde sich – so Faymann – eine Finanztransaktionssteuer anbieten. Nach dem EU-Gipfel war klar, dass das Roma-Thema auch den nächsten Gipfel im Oktober dominieren wird. ....Aber die Kommission stellte schon im April eher resigniert dazu fest: "In der EU existiert ein großer, wachsender Erfahrungsschatz darüber, welche politischen Interventionen Wirkung zeigen und welche nicht. Dieses Wissen ist für die politischen Entscheidungsträger jedoch noch nicht leicht zugänglich oder verständlich."“
Dahinter steckt die uralte Bolschewikentechnik der ML die Lenin der Münchner Räteregierung empfahl um eine "revolutionäre Situation" herbeizuführen. Lenins Rate an die Münchner Räteregierung: Öffnet die Gefägnisse damit die kriminellen und Habenichtse die bürgerlichen Wohnungen besetzen und plündern können. Die bestehende Gesetze dürfen dies Kriminellen dabei übertreten weil ja bürgerliche Gesetze, nur die Bügerlichen müssen ihre eigenen Gesetze einhalten, weil sie sie gemacht haben. Da diese Wohnungen dann nicht mehr zu gebrauchen waren förderte dieser Prozess noch weil dann die Bürgerlichen zu Kriminellen Habenichtsen und blutrünstigen Bolschewiken oder nationalsozialistischen Ariseuren wurden. Wenn man einer Gruppe das Übertreten der bestehender Gesetze erlaubt die die Mehrheit einhalten muss, destabiliert man ganz bewusst. Und wie wird das wenn 80 Millionen Türken mit ihren armutsgebieten in Anatolien zu EU-ürgern werden? Entweder das ist jetzt eine Allegorie oder ein Abbild der Realiät, und es wiederholt sich die Geschichte als Farce, Auf jeden Fall man diese Entwiclung rechtzeitig zu bekämpfen, denn das was durch den OKtober 1917 ausgelöst wurde war war die schlimmste denkbare Menschheitskatastrophe bisher!
Die Europäische Heuchlerunion hat in Form der Luxemburgerin Viviane Reding nicht nur gegen Frankreichs Selbstbestimmungsrecht als Nation gewettert sondern auch mit einer Frauenquote in Führungspositionen gedroht. Na kein Wunder, daß dieser Stumpfsinn aus ihrem Mund kommt, reiht er sich doch nahtlos in die Kette ihrer anderen abstrusen Ideen. Da Appelle bisher nichts nützten, so sinngemäß Reding, werde man ab 2012 Gewalt brauchen und eine 30 % Quote für den Aufsichtsrat einführen, die sich bis 2020 auf 40 % steigern soll. Wenn man bedenkt, daß Norwegen - das diesen Unfug damals brutalst einführte, indem es die Aufsichtsräte von heut auf morgen einfach um 40 % vergrößerte, sodaß Frauen dort auf ihren Versorgungsposten hocken können - sich diese Vorreiterrolle in Sachen feministischem Schwachsinn nur leisten kann, weil es in Erdöl schwimmt, kann einem nur schlecht werden. Wie sollen wir uns das leisten? Wir sind keine europäischen Scheichs, daß wir uns diesen teuren Spaß auch nur annähernd leisten können. Für diese Versorgungspöstchen dürfen wir jetzt auch noch zusammenlegen. Das geht auf Kosten des Wirtschaftswachstums. Macht uns also alle ärmer.
Sie wird trotzdem kommen, die Frauenquote. Auch mit Gewalt und zwar mit Rechtsgewalt wird sie eingeführt werden, auch bei uns, ganz egal ob es der demokratische Wille unserer Gesellschaft ist. Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt. Die EU-Komissarin und Feministin Reding ist nicht demokratisch gewählt und sitzt trotzdem am längeren Hebel. Denn EU-Recht geht vor nationalem Recht, wie in letzter Zeit eindringlichst bewiesen, siehe Mangold-Urteil. Der Rechtstaat verliert seine Souveränität und dam auch sein Recht, was bleibt da noch vom Rechtsstaat übrig.
Bundeskanzlerin Merkel hat gestern gesagt, man werde sich an mehr Minarette in Deutschland gewöhnen müssen. Auch das ist eine Drohung gegen das eigene Volk. Denn davon, daß das dem Wille des Volkes entspräche, sind wir weit entfernt. Auch hier, wird höchst undemokratisch gegen das eigene Volk vorgegangen, denn eine direkte Volksentscheidung sähe anders aus, wenn man an die Sarrazin-Umfragen denkt, die große Mehrheiten für Sarrazin ergeben haben. Oder an das Schweizerische Plebiszit gegen neuen Minarettbau.
Frau Merkel ist eine Parteifreundin der Luxemburgerin. Das hätte mich auch gewundert, wenn es anders wäre.
Sollte Frau Reding den oben zitierten Satz über die gleichgeschlechtliche Ehe wirklich so gesagt und gemeint haben, dann müsste man an der Sinnhaftigkeit der EU wirklich zweifeln. Derartige Auffassungen können nicht auf eine Ebene mit "Gurkenkrümmungen" und ähnlichen EU-Dummheiten gestellt werden.
Hier geht es -jenseits aller berechtigten Antidiskriminierungs-Notwendigkeiten - um einen echten Tabubruch, vor allem aber auch um einen Anschlag auf das normale Empfinden der Menschen, die die beidseitig bindende Ehe eben als naturgewollt und eben als "normal" ansehen.
Frau Reding ist in meinen Augen icht EU-kompatibel und sollte schleunigst abgezogen werden. Shame on You, Lady!
Nochmals (auch zum gestrigen Blog "Wienwahl"): meine Distanz zur FPÖ basierte bisher vor allem auf deren negativer Haltung zur EU (die täglichen "braunen Anwürfe" der Gutmenschenpresse nehme ich nicht allzu ernst). Bei aller Zufriedenheit über den Euro, die fehlenden Grenzkontrrollen und andere EU-Vorteile, könnte man der FPÖ-Linie nach solchen idiotischen Äußerungen durchaus Einiges abgewinnen können.