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Die Europäische Heuchlerunion

 Das Wort von der „Brüsseler Diktatur“ war lange Zeit nur eine übertriebene Formulierung der EU-Skeptiker. In der letzten Zeit gewinnt es aber zunehmend an beklemmender Substanz.

So notwendig, gut und hilfreich die EU als Wirtschaftsgemeinschaft auch war und ist – sie hat jedem Österreich weit mehr Wohlstandsmehrung als den berühmten Ederer-Tausender gebracht – so sehr ist ihre Ausdehnung auf andere Bereiche wie Justiz oder Universitäten eine gefährliche Fehlentwicklung. Gerade auch Freunde des europäischen Gedankens sollten rechtzeitig die Gefahr sehen, dass die Union daran eines Tages zerbrechen könnte.

Typisch für diesen europäischen Neokolonialismus sind etwa die Ausreißer von Viviane Reding, die aber keine Einzelfälle sind, sondern signifikant für das Denken vieler in Brüssel und Strassburg. Denn ihre Attacke gegen Frankreich, in dem sie die Roma-Ausweisung als „Schande“ bezeichnet und mit den Nazis verglichen hat, ist keineswegs der einzige der herrischen Dame aus Luxemburg. So hat sie vor wenigen Tagen auch mit einer zweiten Aussage geglänzt: „Wir wollen keine Völker, die sich der gleichgeschlechtlichen Ehe widersetzen. Falls dies nicht verstanden wird, müssen wir eben eine härtere Gangart einlegen.“ Und im gleichen Atemzug kündigt sie an, auch alle sonstigen Partnerschaften der Ehe gleichzustellen.

Diese Drohungen gegen die Völker Europas haben bisher erstaunlicherweise nur auf etlichen (deutschen) Internet-Seiten einen Sturm ausgelöst. Die klassischen Medien haben das hingegen bisher ignoriert. Offenbar halten sie das erstens für inhaltlich richtig und zweitens für einen passablen Ton einer Kommissarin gegenüber den Mitgliedsländern.

Besonders erstaunlich ist aber, dass die Frau Reding eine Christdemokratin ist. Was freilich nur zeigt, dass sich die Christdemokraten in etlichen Ländern im gleichen Tempo nach links begeben haben, wie ihnen die Wähler zu rechtsliberalen und rechtspopulistischen Parteien davonlaufen. Gerade in Luxemburgs Benelux-Landschaft gibt es genug einschlägige Beispiele. (Freilich auch in Wien: hat doch mittlerweile die unglückliche ÖVP-Spitzenkandidatin Marek soeben bei einer Diskussion mehr Steuergeld für den im Tagebuch vor kurzem kritisierten „Queere Kleinprojektetopf“ zugunsten schwuler Initiativen verlangt!).

Aber kehren wir zurück zur EU-Roma-Problematik. Will uns die EU-Kommission wirklich einreden, dass wir in eine Union gelockt wurden, die jedem Europäer das Recht gibt, in jedem Staat Europas irgendwo auf jedem beliebigen Grund sein Quartier aufzuschlagen und von irgendwelchen jedenfalls nicht versteuerten Einkünften zu leben? Glaubt man wirklich, damit den Europagedanken zu fördern?

Die dabei offenkundig gewordene Heuchelei der Political Correctness ist manchmal unfassbar. Denn bei aller Aversion gegen vieles am politischen Stil des französischen Präsidenten hat er  mit der polemischen Aufforderung an Luxemburg (dessen Regierung ja sofort die „Schande“-Kommissarin unterstützt hat) durchaus recht, doch selbst die Roma-Campers in das Großherzogtum zu holen. Immerhin wird dort das höchste Durchschnittseinkommen der EU verdient. Und dennoch gibt es dort kein einziges Roma-Lager – weil sie von der Luxemburger Polizei viel rascher vertrieben werden als von den bisweilen laxen Behörden Frankreichs oder Italiens.

Interessant ist, dass der erste, der sich öffentlich an die Seite der Franzosen gestellt hat, Italiens Silvio Berlusconi gewesen ist (die einst engsten Alliierten Frankreichs, die Deutschen, taten das zwar auch, aber viel zurückhaltender). Der Mann weiß, wie man sich oft hemmungslos Freunde macht, um dann auch nationale Anliegen durchsetzen zu können. Siehe etwa auch das dicke Lob von Tony Blair für Berlusconi in seinem neuen Buch („Der redet nicht nur, der handelt auch und hält seine Versprechungen“). Siehe Berlusconis Erfolg, Libyen zur Rücknahme der illegalen Einwanderer aus Schwarzafrika zu bewegen (wenn auch um viel Geld für den erpresserischen Diktator, was aber noch immer weniger ist, als die Hunderttausenden „Asylwerber“ aus Afrika kosten).

Österreich hat sich – natürlich – an die Seite der Political Correctness gestellt, deren 27. Gebot ja lautet: Roma sind immer unschuldige Opfer. Was hätte sich nur die Außenpolitik des Landes bei den Franzosen alles an Dankbarkeit zugunsten Österreichischer Interessen einkaufen können, wenn Außenminister oder gar Bundeskanzler oder der gerade mit Belanglosigkeiten durch Brüssel gereiste Bundespräsident  den bedrängten Franzosen zu Hilfe gekommen wären!

Wobei wir die Frage gar nicht stellen wollen, was Österreich täte, wenn sich in seinen Orten Tausende Menschen aus anderen EU-Ländern einfach irgendwo illegal niederlassen. Und wenn dann halt die Alpenrepublik von den heuchlerischen Kritikern an den Pranger gestellt wird.

Und dann wird sich Österreich nicht einmal wie die Franzosen aufplustern können und sagen: So darf man mit einem großen Staat nicht umgehen. Mit einem kleinen bitte auch nicht, wenn Europa keine Diktatur sein will. Und wenn kleine Staaten wie Österreich eine geschickte Außenpolitik hätten.

Freilich: Hinter all dem steht die gern verdrängte Tatsache, dass durch die erfolgten und die vermutlich bevorstehenden EU-Erweiterungen Millionen Roma plötzlich EU-Bürger geworden sind. Das sind Menschen, die insbesondere in Rumänien, der Slowakei und Serbien unter oft drittweltartigen Bedingungen leben. Deren Integration in die Gesellschaft nie geglückt ist, weder unter den Kommunisten noch unter der Demokratie, weder unter linken noch unter konservativen Regierungen.

Was viele Ursachen hat, die sowohl bei den Roma wie auch bei der übrigen Bevölkerung liegen.

Daher sollte man dreierlei sicher nicht tun: Erstens, Rumänien und Co mit dem Problem ihrer Roma wieder wie in den letzten Jahren allein zu lassen; zweitens nach Political-Correctness-Art ständig mit blöden „Rassismus“- oder „Verhetzungs“-Sprüchen so zu provozieren, dass das noch mehr Spannungen schafft und gleichzeitig jeden Druck von den Roma nimmt, sich nicht immer nur ständig als Opfer zu porträtieren, sondern auch selbst tatkräftig an einer Änderung ihrer Lebensumstände mitzuwirken; drittens sollte man überall nach den vielen kleinen Beispielen suchen, wie die Roma-Integration noch am relativ erfolgreichsten erfolgen kann. Auch hier kann zweifellos nur eines gelten: nicht nur fördern, sondern auch fordern.

Blöde Sprüche schaden aber jedenfalls immer und allen: sowohl die „Schande“- und „Rassismus“-Sprüche linker Heuchler wie auch das „Zurück nach Indien“ rechter Scharfmacher.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKurt22
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2010 10:42

    Vor einigen Jahren haben mir tschechische Freunde gesagt, sie spüren politisch kaum eine Änderung zum früheren Ostblock, nur dass ihre Despoten jetzt in Brüssel statt in Moskau sitzen. Dem wäre kaum etwas hinzuzufügen, außer dass sich tschechische Politiker in Brüssel für ihr Land ein- und durchsetzen (leider auch bei Temelin und Benes-Dekreten), unsere nur Meinungsaustausch betreiben: sie fliegen mit ihrer Meinung nach Brüssel, und kommen mit der Meinung der Kommission zurück.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2010 11:40

    die traurigsten figuren in dieser abgelegenheit geben wieder einmal österreichs rote ab, an sich ja nichts neues, das kennt man ja seit den eu-sanktionen.
    anstatt sich mit frankreich in DIESEM fall solidarisch zu erklären, kriechen faymann, swoboda und fischer vor der eu-komission und reden der unsäglichen luxemburgischen PC-Tante nach dem mund und schwingen dadurch indirekt wieder einmal die nazikeule.
    die richtige Antwort kann man diesen heuchlern und possenreissern am 10. Oktober in der steiermark und in wien geben. man sollte sich diese gelegenheit nicht entgehen lassen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorDr. Harald Rassl
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2010 10:45

    Bravo. Jedes Wort stimmt. Frau Reding, die sich ja auch in früheren Funktionen nicht gerade mit Ruhm bedeckt hat, kennt offenbar Ihren Stellenwert nicht: Kommissarinnen und Kommissare sind Verwaltungsbeamte, keine Minister, und sie haben politische Aufträge durchzuführen, nicht aber zu erteilen. Und schon gar nicht Mitgliedsstaaten abzukanzeln, wie sie es - ungefragt - getan hat. Der EU in ihrer derzeitigen Form hat sie damit keinen guten, ihren Kritikern hingegen einen grossen Dienst erwiesen, denn jetzt müsste auch vielen bisher Gleichgültigen klar geworden sein, dass es in Brüssel so ja wohl nicht weitergehen kann.

  4. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2010 10:16

    Der Tagebucheintrag „Die Europäische Heuchlerunion“ ist wieder eine journalistische Meisterleistung von Dr. Unterberger. Gratulation und Bedauern, daß er mit allem darin gesagten leider recht hat.
    Zu seinem Thema „blöde Sprüche“, zwei Zitate aus der „Wiener Zeitung“ vom 17. 9.2010:
    „...Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann versuchte beim EU-Gipfel, aus dem Thema Roma ein soziales zu machen. "Die Diskussion über den konkreten Fall muss zur Diskussion über Armutsbekämpfung führen. Hier muss koordinierter und energischer vorgegangen werden", sagte er in der Sitzung. Zur Finanzierung solcher Programme würde sich – so Faymann – eine Finanztransaktionssteuer anbieten. Nach dem EU-Gipfel war klar, dass das Roma-Thema auch den nächsten Gipfel im Oktober dominieren wird. ....Aber die Kommission stellte schon im April eher resigniert dazu fest: "In der EU existiert ein großer, wachsender Erfahrungsschatz darüber, welche politischen Interventionen Wirkung zeigen und welche nicht. Dieses Wissen ist für die politischen Entscheidungsträger jedoch noch nicht leicht zugänglich oder verständlich."“

  5. Ausgezeichneter KommentatorHDW
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2010 10:50

    Dahinter steckt die uralte Bolschewikentechnik der ML die Lenin der Münchner Räteregierung empfahl um eine "revolutionäre Situation" herbeizuführen. Lenins Rate an die Münchner Räteregierung: Öffnet die Gefägnisse damit die kriminellen und Habenichtse die bürgerlichen Wohnungen besetzen und plündern können. Die bestehende Gesetze dürfen dies Kriminellen dabei übertreten weil ja bürgerliche Gesetze, nur die Bügerlichen müssen ihre eigenen Gesetze einhalten, weil sie sie gemacht haben. Da diese Wohnungen dann nicht mehr zu gebrauchen waren förderte dieser Prozess noch weil dann die Bürgerlichen zu Kriminellen Habenichtsen und blutrünstigen Bolschewiken oder nationalsozialistischen Ariseuren wurden. Wenn man einer Gruppe das Übertreten der bestehender Gesetze erlaubt die die Mehrheit einhalten muss, destabiliert man ganz bewusst. Und wie wird das wenn 80 Millionen Türken mit ihren armutsgebieten in Anatolien zu EU-ürgern werden? Entweder das ist jetzt eine Allegorie oder ein Abbild der Realiät, und es wiederholt sich die Geschichte als Farce, Auf jeden Fall man diese Entwiclung rechtzeitig zu bekämpfen, denn das was durch den OKtober 1917 ausgelöst wurde war war die schlimmste denkbare Menschheitskatastrophe bisher!

  6. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    18. September 2010 13:29

    Die Europäische Heuchlerunion hat in Form der Luxemburgerin Viviane Reding nicht nur gegen Frankreichs Selbstbestimmungsrecht als Nation gewettert sondern auch mit einer Frauenquote in Führungspositionen gedroht. Na kein Wunder, daß dieser Stumpfsinn aus ihrem Mund kommt, reiht er sich doch nahtlos in die Kette ihrer anderen abstrusen Ideen. Da Appelle bisher nichts nützten, so sinngemäß Reding, werde man ab 2012 Gewalt brauchen und eine 30 % Quote für den Aufsichtsrat einführen, die sich bis 2020 auf 40 % steigern soll. Wenn man bedenkt, daß Norwegen - das diesen Unfug damals brutalst einführte, indem es die Aufsichtsräte von heut auf morgen einfach um 40 % vergrößerte, sodaß Frauen dort auf ihren Versorgungsposten hocken können - sich diese Vorreiterrolle in Sachen feministischem Schwachsinn nur leisten kann, weil es in Erdöl schwimmt, kann einem nur schlecht werden. Wie sollen wir uns das leisten? Wir sind keine europäischen Scheichs, daß wir uns diesen teuren Spaß auch nur annähernd leisten können. Für diese Versorgungspöstchen dürfen wir jetzt auch noch zusammenlegen. Das geht auf Kosten des Wirtschaftswachstums. Macht uns also alle ärmer.

    Sie wird trotzdem kommen, die Frauenquote. Auch mit Gewalt und zwar mit Rechtsgewalt wird sie eingeführt werden, auch bei uns, ganz egal ob es der demokratische Wille unserer Gesellschaft ist. Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt. Die EU-Komissarin und Feministin Reding ist nicht demokratisch gewählt und sitzt trotzdem am längeren Hebel. Denn EU-Recht geht vor nationalem Recht, wie in letzter Zeit eindringlichst bewiesen, siehe Mangold-Urteil. Der Rechtstaat verliert seine Souveränität und dam auch sein Recht, was bleibt da noch vom Rechtsstaat übrig.

    Bundeskanzlerin Merkel hat gestern gesagt, man werde sich an mehr Minarette in Deutschland gewöhnen müssen. Auch das ist eine Drohung gegen das eigene Volk. Denn davon, daß das dem Wille des Volkes entspräche, sind wir weit entfernt. Auch hier, wird höchst undemokratisch gegen das eigene Volk vorgegangen, denn eine direkte Volksentscheidung sähe anders aus, wenn man an die Sarrazin-Umfragen denkt, die große Mehrheiten für Sarrazin ergeben haben. Oder an das Schweizerische Plebiszit gegen neuen Minarettbau.

    Frau Merkel ist eine Parteifreundin der Luxemburgerin. Das hätte mich auch gewundert, wenn es anders wäre.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2010 11:45

    Sollte Frau Reding den oben zitierten Satz über die gleichgeschlechtliche Ehe wirklich so gesagt und gemeint haben, dann müsste man an der Sinnhaftigkeit der EU wirklich zweifeln. Derartige Auffassungen können nicht auf eine Ebene mit "Gurkenkrümmungen" und ähnlichen EU-Dummheiten gestellt werden.
    Hier geht es -jenseits aller berechtigten Antidiskriminierungs-Notwendigkeiten - um einen echten Tabubruch, vor allem aber auch um einen Anschlag auf das normale Empfinden der Menschen, die die beidseitig bindende Ehe eben als naturgewollt und eben als "normal" ansehen.
    Frau Reding ist in meinen Augen icht EU-kompatibel und sollte schleunigst abgezogen werden. Shame on You, Lady!
    Nochmals (auch zum gestrigen Blog "Wienwahl"): meine Distanz zur FPÖ basierte bisher vor allem auf deren negativer Haltung zur EU (die täglichen "braunen Anwürfe" der Gutmenschenpresse nehme ich nicht allzu ernst). Bei aller Zufriedenheit über den Euro, die fehlenden Grenzkontrrollen und andere EU-Vorteile, könnte man der FPÖ-Linie nach solchen idiotischen Äußerungen durchaus Einiges abgewinnen können.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbart
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    18. September 2010 18:50

    Ich meine, für viele zu sprechen: Zahlreiche Bürger verachten die Pseudo-Politik, die aus Brüssel in unser Land eingeschleppt wird, zutiefst.

    Wie im antiken Rom zerschlägt und zerstört die EU die Eigenständigkeit "ihrer" Völker, damit sie ihre Herrschaft über diese herstellen und ausbreiten kann. Das 21. Jh. wird wieder autoritär, die Bürger haben länger schon keine Möglichkeiten, ihre Zukunft wirklich zu gestalten. Die sich verabsolutierende Politik (= EU) ist viel zu schlecht für die Wirklichkeit, die Bürgerbevormundung durch den ungebildeten und gleichgeschalteten Politpöbel eine Beleidigung und Verhöhnung.

    In Europa wird erst dann vollkommene Einheit herrschen, wenn diese verfluchte EU-Diktatur zu Grabe getragen wird. Inbrünstig wird die Ode "An die Freude" aus 500.000 Millionen Kehlen zugleich erklingen. Das ist unser einziger Lichtblick: Der Untergang der totalitären EU.


alle Kommentare

  1. Deliverance (kein Partner)
    10. Februar 2015 21:44

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  8. Gasthörer (kein Partner)
    23. September 2010 18:18

    Gerade lief ein Interview mit Henry Kissinger im Ö1 Abendjournal:

    Er will viel mehr gemeinsames und viel weniger nationales in der EU. Er will einen gewichtigen Repräsentanten für Europa.

    In der Zib 2 will man das ganze Interview zeigen.

    Na, dass der trilaterale Bilderberger Kissinger, willfährige, kastrierte, leicht zu kaufenden Vertreter für ganz Europa will, ist ja mehr als verständlich.

    Systemfehler - der Echte - bitte melden und hier auch mal Stellung nehmen.

  9. Helmut Weissert (kein Partner)
    19. September 2010 15:11

    Ich glaube wahrzunehmen, dass die EU Kommission sich bemüht, von einer Kompromiss-Politik zwischen den Mitgliedsstaaten zu einer "leitenden Rolle" in der EU zu gelangen Es ist kein Wunder: Brüsseler Beamten, die vielleicht die letzten 20 Jahre in ihren Büros nichts anderes gehört haben, als wie bedeutend der Europäische Einigungsprozess ist, glauben wohl dass es das Wichtigste für uns alle ist.

    Aber je mehr diese Entwicklung weitergeht, desto mehr geht die Entwicklung gegen die Interessen einzelner Staaten (z.B. die Slowakei hat nicht für Griechenland bezahlt, Frankreich will Roma abschieben). Was in einem Zentralstaat möglich ist - nämlich aus der Reihe tanzende Provinzen zum "spuren" zu bringen - wird in einer supranationalen Organisation wie der EU sicherlich schwierig sein. (Ich frage mich nur, wie Barroso nach seiner Amtszeit einen weiteren Versorgungsposten erlangen will, wenn Sarkozy noch was zu sagen hat?). Und es sollte auch schwierig sein, denn die Idee so eines Staatenbundes sollte sein, dass er soviele Vorteile für die Mitglieder bringt, dass Staaten sich um Teilnahme reissen.

    Irgendetwas wird sich verändern, entweder die nationale Souveränität geht verloren, oder die zentralistische EU-Kommission wird in den nächsten Monaten und Jahren noch Einiges in die Fresse kriegen.

  10. zweiblum
    19. September 2010 11:53

    Die Schutzengel der Zigeuner in Ö sind die Evangelen.

    • Dr. Harald Rassl
      20. September 2010 22:53

      Wie kommen Sie denn darauf? Vielleicht gar wegen des unbedeutenden Herrn Chalupka?
      Der hat keinerlei Befugnis, für die Evangelische Kirche Österreichs zu sprechen. Was er sagt, hat allein er selbst zu verantworten!
      Im Übrigen: Zigeuner sind zu fast 100% katholisch, pilgern alljährlich in Scharen nach Ste. Maries -de- mer in der Camague und überschlagen sich auch sonst in Marienverehrung (wie echt das auch immer sein mag) - alles nicht gerade evangelische Verhaltensweisen. Ich würde mit wünschen, dass der Bischof der Evangelischen Kirche in dieser Frage endlich ein ehrliches, für alle - vor allem auch für seine eigenen Glaubensbrüder und -schwestern - befriedigendes Wort spricht.

    • zweiblum
      21. September 2010 08:52

      Ich war schon in Ste Maries -de -mer und unter Gitanes und nehme jeden gerne zu einer Studienreise mit. Empfehlenswert auch Aigues mortes, seine Geschichte und die Kampfstiere.
      Die Evangelische Kirche stellt den Zigeunern, Gitans, Gypsys Grundstücke zum lagern ohne Rücksicht auf Melde- und Sanitätsgesetze zur Verfügung, auch in Ö, z.B. Salzburg, und tritt zum Fürsprecher auf.

    • zweiblum
      21. September 2010 08:57

      Dort kamen angeblich 3 Marieen an: Maria, Maria Magdalena und Marie, die Dienerin der beiden anderen. Hat nichts mit katholisch zu tun. Und unsere christlichen Kirchen setzen sich mehr für Islamisten als für Christen ein.

  11. Alfons Huber (kein Partner)
    18. September 2010 21:05

    Aus meiner Sicht ist das ein treffender Beitrag. Außenminister Westerwelles Worte zu dem Verhalten der Franzosen beim Romaproblem sind geradezu eine Aufforderung: "Kommt lieber alle nach Deutschland "

  12. Segestes (kein Partner)
    18. September 2010 20:07

    Die Roma übertreffen mehrheitlich offenbar sogar die Türken bzw. Mohammedaner, was Anpassungsressistenz betrifft.
    Ich meine, diese Leute spuken seit zig Jahrhunderten in Europa umher, aber von Assimilation keine Spur. Das ist wirklich eine Leistung, die einem schon fast wieder Respekt abnötigt ^^

    • Undine
      18. September 2010 21:56

      Im schönen Strandbad Litzlberg am Attersee quartierten sich eines schönen Tages eine große Anzahl von Zigeunern vor Beginn der Badesaison ein. Bald stank es im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel.

      Als diese" Rotationseuropäer", wie sie kürzlich jemand nannte, endlich wieder abgezogen waren, tobten die Bewohner Seewalchens mit Recht. Es sah UNBESCHREIBLICH aus, wie auf einem Schlachtfeld.

      Um einer weiteren Invasion für alle Zeiten wirksam vorzubeugen , beschloß der Gemeinderat einstimmig, bei den Ein- und Ausfahrten oben Balken anzubringen, um den Wohnwägen der Zigeuner das Hineinfahren unmöglich zu machen. Und diese einfache Maßnahme hat Wunder gewirkt.

    • Celian
      18. September 2010 22:46

      Danke Undine für Ihren Beitrag.

      Vielleicht können sich nun auch die Anhänger der schöngeistigen Gutmenschenmanier vorstellen, daß Zigeuner, die sich seit Jahrhunderten nicht anpassen konnten, ihre letzte Chance verspielt haben.
      Was macht man eigentlich mit Leuten, die ihre Integrationschance verwirkt haben? Zurückschicken, woher sie gekommen sind, wo der Pfeffer wächst?

      Die Frage ist schwierig, ich traue sie mir nicht zu beantworten. Diese Frage wird in Zukunft in weit stärkerem Maße die türkisch-muslimische Ethnie betreffen.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. September 2010 08:48

      Man stelle sich vor, ein Österreicher würde in einem Strandbad, auf einem Berg oder im Stadtpark - wo auch immer - ohne Berechtigung seine Zelte aufschlagen und "schwarz campen" samt Halligalli mit Freunden und Müllberg hinterm Wohnwagen - wo bliebe da der empörte Aufschrei der Gutmenschen, wenn die Polizei anrückt, ihn dort entfernt und ihm auch noch eine saftige Strafe aufbrummt? Wir machen uns schon strafbar, wenn man am nächtlichen Autobahnparkplatz ein Mützelchen Schlaf im eigenen Wohnmobil nimmt.
      Ach ja, ich vergaß: Wir sind ja die superreichen neidzerfressenen Ausbeuter, die den Ärmsten der Armen, die nicht einmal eine feste Bleibe haben, auch noch ihre Mobilität neiden. Zu diesem hirnkranken Schluss ist erst heute der Verfasser eines Beitrages in der "Kleinen" gekommen.
      Und er verteidigt - großteils zu Recht, das sei angemerkt - den Volksstamm der Roma, der sich zu einem sehr großen Teil bereits in die europäischen Gesellschaften integriert hat.
      Leider erwähnt er nicht, dass die gutmenschlichen "Interessenvertreter" der romanischen Minderheit die erkennbare Unterteilung zwischen überall geduldeten bis anerkannten sesshaften und den unerwünschten weil zu oft kriminellen herumstreunenden Teilen dieses Volkes unmöglich gemacht hat, als der Gebrauch des Wortes "Zigeuner" für die Herumstreuner auf ihr eigenes Bestreben hin politisch korrekt verboten wurde.
      Sonst könnte man nämlich auf die Idee kommen zu differenzieren: Roma dürfen innerhalb Europas hingehen, wohin sie wollen, wenn sie sich an die Einwanderungsregeln halten, die z.B. ein Auskommen und eine feste Wohnadresse innerhalb von 3 Monaten beinhalten. Zigeuner, die sich um diese Regeln einen Dreck scheren, sollen bleiben wo der Pfeffer wächst.
      Aber dann ließe sich ja nicht jeder, der Zigeuner von seinem Grund verjagt, als genereller "Feind der Roma", "Ausländerfeind" und natürlich "Nazi" verhetzen...

    • Reinhard (kein Partner)
      19. September 2010 09:02

      Und nochwas: Wenn z.B. ein Deutscher nach Österreich zieht, bekommt er als Willkommensgruß die Nachricht, er müsse innerhalb einer festgesetzten Frist nachweisen, dass er a) eine Arbeit bzw. ein Einkommen in ausreichender Höhe und b) eine feste Wohnadresse besitzt, er muss alle Nachweise erbringen und etliche Behördenwege erledigen, ansonsten ist mit "fremdenpolizeilichen Maßnahmen bis hin zur Ausweisung" zu rechnen.
      Was einem Deutschen oder anderen EU-Bürger abverlangt werden kann und womit er bestraft werden kann, gilt ja wohl auch für Roma, oder? Wo sehen die Gutmenschen da das Problem? Vielleicht darin, dass, wenn ein Land einen Deutschen abschiebt, das eine antifschistische Heldentat ist, aber wenn es einen Zigeuner abschiebt, der Faschismus wieder aufersteht?
      Man kann dieses ganze Gutmenschengetue, das sofort jeden vor den Kadi zerrt der anders denkt, aber sich bei der Durchsetzung der eigenen heldenhaften und selbstherrlichen Weltenrettung einen Dreck um Recht und Gesetz schert, doch wirklich an keiner Stelle für voll nehmen. Das ist doch spätpubertäres Weltverbesserertum, wo jeder der einen Kaugummi unter den Katheder klebt dem Lehrer gemeldet wird, zur Befreiung der Tauben aber der Dachstuhl der Schule abgefackelt werden darf. Es wäre ja nur lächerlich, wenn dieses hirnverbrannte und dem wirklich in Frieden Zusammenleben im Wege stehende Gutmenschentum nicht bereits in den höchsten Etagen der Macht säße und dort mit selbstherrlich-unfehlbarer weltverbesserischer Attitüde die Welt immer schlimmer werden ließe...

    • Undine
      19. September 2010 09:32

      @Reinhard

      Ja, ganz genauso funktioniert die linke PC- Gutmenschenmafia.
      Es wäre nur interessant zu sehen, wie schnell diese Leute ihr Mäntelchen drehen würden, sollte einmal der Wind aus der anderen Richtung wehen..:-)

    • socrates
      19. September 2010 13:48

      Aus der Erfahrung in F: In diesen Camps leben nicht nur Zigeuner (Wäre schön) sondern Leute die beschlossen haben "außerhalb des Gesetzes und der Gesellschaft" zu leben. Es ist ein Leo für Verbrecher und natürlich auch für Terroristen. Aber: gefährlich ist nur meine Nagelschere im Flugzeug. Für uns Nacktscanner, für sie Immunität!

    • günther (kein Partner)
      20. September 2010 14:01

      Herr Unterberger? Herr Unterberger!!
      Lesen Sie eingentlich die Postings auf Ihrer Seite? Und haben Sie wirklich kein Problem damit, dass dieser rassistische, widerwärtige und - vor allem - strunzdumme Dreck dieser Krypto-Faschisten in Ihrem Namen weiter verbreitet wird? Ich finde, es wäre von einem Akademiker wie Ihnen nicht zu viel verlangt, sich wenigstens von den allerdümmsten Ihrer Poster zu distanzieren, oder?
      mfg
      (Das ist normalweise nicht meine Ausdrucksweise, aber das hier postende Gesindel mags ja nicht politisch korrekt)

    • Dr. Harald Rassl
      21. September 2010 00:13

      Herr Günther! Herr Günther!
      Wer ist hier das Gesindel? Besitzen Sie einen Spiegel? Na also.

  13. bart (kein Partner)
    18. September 2010 18:50

    Ich meine, für viele zu sprechen: Zahlreiche Bürger verachten die Pseudo-Politik, die aus Brüssel in unser Land eingeschleppt wird, zutiefst.

    Wie im antiken Rom zerschlägt und zerstört die EU die Eigenständigkeit "ihrer" Völker, damit sie ihre Herrschaft über diese herstellen und ausbreiten kann. Das 21. Jh. wird wieder autoritär, die Bürger haben länger schon keine Möglichkeiten, ihre Zukunft wirklich zu gestalten. Die sich verabsolutierende Politik (= EU) ist viel zu schlecht für die Wirklichkeit, die Bürgerbevormundung durch den ungebildeten und gleichgeschalteten Politpöbel eine Beleidigung und Verhöhnung.

    In Europa wird erst dann vollkommene Einheit herrschen, wenn diese verfluchte EU-Diktatur zu Grabe getragen wird. Inbrünstig wird die Ode "An die Freude" aus 500.000 Millionen Kehlen zugleich erklingen. Das ist unser einziger Lichtblick: Der Untergang der totalitären EU.

    • Harry (kein Partner)
      19. September 2010 08:23

      So schlecht würde ich die Arbeit der Bananenbieger in Brüssel nicht bewerten, die leisten tolle Arbeit, z.B. bei den Gurken. Alle Achtung!

    • bart (kein Partner)
      19. September 2010 14:36

      @ Harry:

      Die Nomenklatura in Brüssel leistet volle Arbeit, sie biegt sich alles zurecht: die Gesetze, das Menschenbild, die Finanzen, die Werte. Alles wird in Schablonen gepresst: Gurken, Menschen usw. Normabweichungen werden verfolgt. Irgendwie kommt mir das bekannt vor.

  14. Celian
    18. September 2010 15:50

    Wie kann es passieren, daß solche Gestalten mächtigste Positionen in der EU bekleiden:

    Viviane Reding, eine ehemalige Journalistin, ist Kommissarin für Recht und dann auch noch Vizepräsidentin der Kommission, wie in wikipedia nachzulesen ist. Wie kann dieser Machtwechsel unbemerkt von der Öffentlichkeit vonstatten gehen, sie ist das seit 10. Februar 2010.

    Dafür daß die EU eine so große Rolle spielt, wird da einiges der Öffentlichkeit vorgehalten.
    Man sollte klipp und klar einbekennen, daß unsere gewählten Politiker nur Hampelmänner sind, die uns etwas von Demokratie vorspielen.
    Daß aber die wahren Mächtigen Links-Intellektuelle sind, denen beruflich erfolgreiche Karrierepfade aufgrund ihrer autistischen Veranlagung von vornherein verschlossen waren, die deshalb durch die Partei Karriere machen mußten – wie auch der Grinsemann Faymann - und dann in der EU im wahrsten Sinne des Wortes wahllos an die Macht kommen und schon längst ihre Finger im Spiel haben und an den Fäden ziehen, an denen unsere Lokalpolitiker hängen.

    • cmh (kein Partner)
      18. September 2010 16:10

      Things are never quite the way they seem.

      Man muss sich heute schon einen eigenen Stab halten um die richtigen Informationen zusammenzubekommen und zu interpretieren. Jedenfalls ist es so, dass man getrost annehmen kann, dass je mehr Aufmerksamkeit eine Angelegenheit bekommt und je höher eine politische Funktion im Protokoll ist, desto unwichtiger ist das ganze. Allerdings kann man auch nicht annehmen, dass eine Person auch die Funktion ausübt, die sie auszuüben scheint, sondern eine ganz andere.

      Z.B. UHBP als Amtsträger zum Krennreiben, aber ist sein Amt auch seine Funktion?
      Die Laura und so: wenn die wirklich so blöd wäre, wie die ausschaut, würde sie nicht lange im Amt sein.
      Die Marek: nominell Chefin der Wiener ÖVP tatsächlich aber zum gezielten verlieren einer Wahl abkommandiert.

      Ich glaube, dass wir gerade Zeuge eines Prozesses werden, der sich in der GEschichte so schon einigemale abgespielt hat. Die Merowinger wurden kalt entmachtet und durch ihre eigenen Hausmaier ersetzt. Die japanischen Kaiser halten heute noch das Amt, dass bereits vor 500 Jahren nur noch aus rituellen Gründen beibehalten wurde.

      Also kurz gesagt glaube ich, dass die heutigen Machthaber ihre Zeit nicht mit dem Stehen in der Öffentlichkeit vergeuden, sondern sich dazu Leute wie unseren Kanzler oder die Frau WieHeißtSieDochGleich halten.

    • Reinhard (kein Partner)
      18. September 2010 17:54

      Die EU hat leider nichts mehr mit Demokratie zu tun.
      Die Völker Europas stehen unter dem Regiment einer Garde von Parteisoldaten, die von den Parteifeudalhäusern nach ihrem Gutdünken mit Macht ausgestattet werden. Und die Regierungen sollen vor diesen Despoten kuschen (und tun es, wie besonders unsere, auch gerne vorauseilend, besteht doch die Chance nach der Abwahl durch das renitente stimmvieh auf höherer Ebene mit noch mehr Macht und fetten Pfründen versorgt zu werden).
      Vielleicht ist Frankreich endlich der erste Stein, der die Lawine ins Rollen bringt, die dieses unselige Missgebilde unter sich begräbt.
      Ich war und bin ein vertreter einer starken Europäischen Gemeinschaft, aber wir haben keine Gemeinschaft mehr, nur eine Diktatur. Diese gehört weg.

  15. cicero
    18. September 2010 15:48

    Vor ~20 Jahren sah ich einen Film über die Lage der Zigeuner in der Tschechoslowakei. Sie besetzten die Häuser der ermordeten oder vertriebenen Deutschen und devastierten sie total. Eine Nachschau im Bezirk Jägerndorf und Hotzenplotz übertraf die schlimmsten Erwartungen.
    Besonders interessant: Das ERSTGEBURTSALTER bei Zigeunerinnen war damals 11 (elf) Jahre. Das wäre auch heute leicht zu überprüfen, vor allem in Rumänien und Bulgarien. Aber unsere Redakteure belehren uns lieber über die Gleichheit aller Menschen als zu recherchieren. Arbeit würde sie nur aufhalten.
    Im Übrigen: jedes Gesetz, das in Israel gilt, speziell zur Niederlassungsfreiheit, soll für die gesamte Menschheit gelten.

    • cicero
      18. September 2010 16:06

      Nachtrag: Interessenten empfehle ich eine Fahrt nach Joachimstal. Dort kam in der Monarchie das Uran her, mit dem MMe Curie das Radium entdekt hat. Nach dem WW II beschäftigte man dort Deutsche oder mißliebige Zeitgenossen. Nach dem Prager Frühling wurde es von allen verlassen, jetzt ist es eine Ziegeunerkolonie. Die jungen Mädchen stehen am Abend am Straßenrand.

  16. Celian
    18. September 2010 13:29

    Die Europäische Heuchlerunion hat in Form der Luxemburgerin Viviane Reding nicht nur gegen Frankreichs Selbstbestimmungsrecht als Nation gewettert sondern auch mit einer Frauenquote in Führungspositionen gedroht. Na kein Wunder, daß dieser Stumpfsinn aus ihrem Mund kommt, reiht er sich doch nahtlos in die Kette ihrer anderen abstrusen Ideen. Da Appelle bisher nichts nützten, so sinngemäß Reding, werde man ab 2012 Gewalt brauchen und eine 30 % Quote für den Aufsichtsrat einführen, die sich bis 2020 auf 40 % steigern soll. Wenn man bedenkt, daß Norwegen - das diesen Unfug damals brutalst einführte, indem es die Aufsichtsräte von heut auf morgen einfach um 40 % vergrößerte, sodaß Frauen dort auf ihren Versorgungsposten hocken können - sich diese Vorreiterrolle in Sachen feministischem Schwachsinn nur leisten kann, weil es in Erdöl schwimmt, kann einem nur schlecht werden. Wie sollen wir uns das leisten? Wir sind keine europäischen Scheichs, daß wir uns diesen teuren Spaß auch nur annähernd leisten können. Für diese Versorgungspöstchen dürfen wir jetzt auch noch zusammenlegen. Das geht auf Kosten des Wirtschaftswachstums. Macht uns also alle ärmer.

    Sie wird trotzdem kommen, die Frauenquote. Auch mit Gewalt und zwar mit Rechtsgewalt wird sie eingeführt werden, auch bei uns, ganz egal ob es der demokratische Wille unserer Gesellschaft ist. Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt. Die EU-Komissarin und Feministin Reding ist nicht demokratisch gewählt und sitzt trotzdem am längeren Hebel. Denn EU-Recht geht vor nationalem Recht, wie in letzter Zeit eindringlichst bewiesen, siehe Mangold-Urteil. Der Rechtstaat verliert seine Souveränität und dam auch sein Recht, was bleibt da noch vom Rechtsstaat übrig.

    Bundeskanzlerin Merkel hat gestern gesagt, man werde sich an mehr Minarette in Deutschland gewöhnen müssen. Auch das ist eine Drohung gegen das eigene Volk. Denn davon, daß das dem Wille des Volkes entspräche, sind wir weit entfernt. Auch hier, wird höchst undemokratisch gegen das eigene Volk vorgegangen, denn eine direkte Volksentscheidung sähe anders aus, wenn man an die Sarrazin-Umfragen denkt, die große Mehrheiten für Sarrazin ergeben haben. Oder an das Schweizerische Plebiszit gegen neuen Minarettbau.

    Frau Merkel ist eine Parteifreundin der Luxemburgerin. Das hätte mich auch gewundert, wenn es anders wäre.

    • terbuan
      18. September 2010 14:51

      Kennen Sie den Lebenslauf dieser Frau? Sie studierte Anthropologie in Paris und war anschließend Journalistin, verheiratet war sie mit einem Griechen.
      Dann ging sie für die christdemokratische Partei ins Luxemburger Parlament und anschließend ins Europäische Parlament nach Straßburg.
      Also absolut überqualifiziert für dieses Ressort in Brüssel ;-)

    • Celian
      18. September 2010 15:47

      Danke terbuan für die Nachreichung des Lebenslauf einer Unglücklichen. Die Arme ist also eine typische Intellektuelle und war damit aus der realen Welt ausgeschlossen. Sehr bedauernswert, aber noch mehr tut es mir leid, daß Europa unter der Weltfremdheit einer Anthropologin leiden muss, die den Menschen nur aus dem Studium kennt aber sonst nicht mit ihm in Berührung kam.

      Als Journalistin war sie beim „Luxemburger Wort“, was verwunderlich ist, da dieser vom deutschem Auswärtigem Amt konservativ eingeschätzt wird. Aber sie ist auch bei der CDU. Das damalige „Luxemburger Wort“ ist offenbar genauso wenig konservativ wie die heutige CDU.

    • Susa
      18. September 2010 16:02

      Wenn sie wenigstens ein ganz klein wenig hübsch wäre als Ausgleich! :-)

    • Celian
      18. September 2010 23:59

      Liebe Susa!

      Das mit der Schönheit als Ausgleich stimmt in gewissen Maßen. Wir Männer sind ja in dieser Beziehung - wie soll man sagen, tolerant, wenn nicht fetzendeppert, was der Wahrheit viel näher kommt.
      Es ist allerdings so, daß ein Mann nicht über ALLES hinwegsehen kann - und wenns das schönste Pupperl zwischen Berlin und Bagdad ist. Mit solchen Ansagen hat die schönste Frau keine Meter. Aber sicher nicht!

  17. Philipp Starl (kein Partner)
    18. September 2010 13:24

    Ich weiß nicht, ob das hier schon jemand reingestellt hat, aber von Ortner eine ausgezeichnete Ergänzung zum Artikel Unterbergers:

    EU: Die Enteignung der Eigentümer
    18. September 2010 | Autor: Christian Ortner
    Kommentare
    Einen Kommentar schreiben Die EU-Kommission will die Erhöhung des Frauenanteils in Konzern-Führungsetagen erzwingen. “Wenn bis Ende 2011 nichts geschieht, müssen wir über gesetzliche Quoten nachdenken”, sagte Justiz-EU-Kommissarin Reding der Tageszeitung “Die Welt”. - Das ist eine Form der Enteignung der Aktiönäre. Wie gut diese Logik funktioniert, zeigen übrigens gerade die österreichischen Grünen: Frauenquote übererfüllt, nur mit der Wählerquote hapert es ein wenig.

    • Reinhard (kein Partner)
      18. September 2010 18:02

      Komischerweise sollen die Quoten nur in Führungsetagen gelten.
      In den Bergwerken und Montagehallen dürfen weiterhin 99% Männer die schwere Drecksarbeit erledigen.
      Man kann gar nicht soviel essen...

      Wir dürfen uns schon freuen darauf, dass die Konzernzentralen ihren Produktionsstandorten nach Asien und Amerika folgen.
      Bald werden es die Eurokommunisten geschafft haben, die europäische Wirtschaft nachhaltig zu zerstören.
      Ein Volk von EPUs und Arbeitslosen, die einen ausgepresst und die anderen gnädig mit Subventionen ernährt, die von den Urenkeln zurückbezahlt werden sollen.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. September 2010 18:21

      @ Reinhard

      Schöne neue Höll... ah Welt...

    • Leopold Koller (kein Partner)
      19. September 2010 18:28

      "Ein Volk von EPUs und Arbeitslosen, ..."

      Die Industrie wandert immer mehr in Billiglohnlaender ab. Die Landwirtschaft ist ohne Subventionen nicht konkurrenzfaehig. Das produzierende Gewerbe ist am Aussterben. Auf lange Sicht wird eine Wirtschaft, die auf Tourismus, Handel, Dienstleistung und Baugewerbe basiert, nicht lebensfaehig sein. Der wirtschaftliche Niedergang ist ohne radikales Umdenken kaum aufzuhalten.

      * Aus der EU austreten.
      * Alle Nicht-Staatsbuerger ohne ausreichendes Einkommen heimschicken.
      * Die Fugen dicht machen.
      * Das Sozialsystem auf ein reines Versicherungssystem umbauen.
      * Die Sozialabgaben streichen.
      * Alle staatlichen und staatsnahen Betriebe privatisieren.
      * Die Subvebtionen streichen.
      * Die Lohnnebenkosten streichen.
      * Den Staat auf die Kernaufgaben beschraenken.
      * Den Foederalismus reformieren.
      * Die Verwaltung auf ein Minimum reduzieren.
      * Die Staatsschulden abbauen.
      * Die Steuern auf Einkommen senken.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      19. September 2010 18:57

      @ Koller

      Warum ist Ihrer Meinung nach ein Staat, dessen Wirtschaft aus Dienstleistungen, Tourismus, Baugewerbe und Handel besteht nicht, überlebensfähig?

      Ihre Forderungen könnten allerdings glatt aus meinem Parteiprogramm stammen :-) .

    • Leopold Koller (kein Partner)
      19. September 2010 19:54

      @ Starl

      Wie soll denn eine Wirtschaft funktionieren, wenn alle Nahrungsmittel und Produkte eingefuehrt werden muessen? Es fehlen die Arbeitsplaetze und damit die Steuern und Kaufkraft der Industrie, des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft. In Handel, Dienstleistung und Tourismus sind die Loehne vergleichsweise niedriger und dort gibt es viel Teilzeit. Das wirkt sich dann auch negativ auf's Baugewerbe aus. Wer baut sich denn ein Haus, wenn die Kaufkraft fehlt? Das Baugewerbe ist ohnehin nur saisonal. Ohne ein gewisses Ausmass an Gueter- und Nahrungsmittelproduktion fuer den Inlandskonsum und den Export wird auf lange Sicht die Handelsbilanz und die Kaufkraft absacken.

      In nicht zu ferner Zukunft werden wir wieder mit einem Einkommen je Familie auskommen muessen. Das wird sich aber nur dann ausgehen, wenn die Loehne mit den Preisen Schritt halten und die Abgaben sinken. Die Abgaben werden aber nur sinken, wenn wir die Schulden, das Sozialsystem und die Buerokratie abbauen. Waere der politische Wille vorhanden, liesse sich das alles relativ schmerzfrei bewerkstelligen.

  18. Frondeuse (kein Partner)
    18. September 2010 12:32

    Das EU-Konzept sieht offenbar vor, die Unionsländer immer näher einem III.Welt-Level anzugleichen und setzt dies mitttels Verträgen durch, die mafiöse Strukturen begünstigen und gleichzeitig den Ländern ihre Souveränität sowie den Selbstschutz streitig machen. Die EU - ein riesiges Camp in einem Wald von Moscheen und Minaretten - ist das der Traum der Brüsseler EU-nuchen ?

    Die christliche Bruderliebe geht schon soweit, den Bedürftigen und Raumforderern dieser Erde nicht nur den eigenen Boden, sondern auch noch das letzte Hemd zu überlassen. Mit "Hemd" ist das Recht gemeint, das längst nicht mehr auf der Seite der Unionsbürger steht, sondern auf jener der Okkupanten. Europa schafft sich ab !

    Anstatt sich mit Frankreich zu solidarisieren und ihm den Rücken zu stärken, fallen die europäischen Staatsmoralisten im Kollektiv über das Land her, um dieses gesichtslose Gebilde noch mehr zu schwächen. Damit bestätigen sie auch exakt jene gutmenschlichen Knebelverträge, die jedes Verteidigungs- bzw. Selbstschutzrecht der EU-Staaten und deren Bevölkerung zunichte machen.

    Wer den Weg Jesu geht, endet am Kreuz.
    Gott schütze die Bürger Europas! Denn die Politiker tun es längst nicht mehr.

    • Frondeuse (kein Partner)
      18. September 2010 12:34

      Korrektur: Mit "gesichtloses Gebilde" ist die EU gemeint.

    • chm (kein Partner)
      18. September 2010 16:16

      Also ich würde das wohl anders formulieren:

      Richtig ist dass das letzte Hemd hergegeben werden soll - aber sicher nicht das eigene sondern das unsere.

  19. Philipp Starl (kein Partner)
    18. September 2010 11:52

    Die europäische Union hatte schon immer "diktatorische" Wesensmerkmale. Das war ja ursprünglich auch der Sinn der Kohle- und Stahlgemeinschaft, eben über nationale Grenzen hinweg und für alle nachfolgenden Regierungen bindend dafür zu sorgen, dass der Frieden bewahrt wird. Dass dies auf demokratischem Wege nicht geht, ist klar.

    Am besten vergleicht man die EU mit dem Völkerrecht (wenn auch mit dem bedauerlichen großen Unterschied, dass völkerrechtliche Verträge kündbar sind, europäische Diktate jedoch nicht revidierbar sind). Zu Anfang besteht ein durchaus sinnvoller Gedanke: Staaten schließen sich im Vertragsweg oder eben im Gemeinschaftsweg zusammen, um bestimmte Ziele zu fördern oder zu erreichen.
    Der entscheidende Unterschied zu nationalem Recht besteht darin, dass solche Zusammenschlüsse sich auf das Wesentliche reduzieren, auf den Grundkern des Rechts (auch wenn die Vereinten Nationen in den letzten Jahrzehnten ganz im Sinne der PC immer tiefergehende Verträge wie die Kinderrechte oder die Frauenrechte ausarbeiten und somit ebenfalls den Grundgedanken solcher Verträge verlassen).
    Daher sind solche Zusammenschlüsse auch selten problematisch, da es fast kein Volk der Erde gibt, das abstreitet, dass jeder das Recht auf Freiheit oder auf Eigentum hat.

    Je detaillierter und mehr solche Regelungen jedoch werden, umso problematischer werden sie, womit wir beim Kern des Problems EU angelangt wären. Die EU regelt spätestens seit Maastricht fast jeden Lebensbereich der Bürger, seit Lissabon ist dieser Vorgang im Grunde abgeschlossen. Hier treffen Regelungen, die eben gerade nicht für supranationale Gemeinschaften gedacht sind auf ein System, das bei Grundregeln durchaus sinnvoll ist.

    Die diktatorischen Elemente der EU sind daher kein Auswuchs und schon gar keine falsche Entwicklung (im Sinne von es gäbe alternative Entwicklungsprozesse) sondern sie sind der EU inhärent. Wer also behauptet, die EU müsse vieles anders machen, negiert gleichzeitig das Existenzrecht der EU in dieser Form, da nicht die Entwicklung schuld am status quo sind, sondern ganz einfach das systemimmanente Dilemma, dass solche Gemeinschaften und Verträge niemals über das Regeln von Kernelementen eines Staates hinausgehen dürfen.

    Wer also ein Umdenken in der EU fordert, fordert implicite die Aufkündigung von Maastricht, des acquis communitaire, ja über aller Verträge seit den 70ern.

    Im Übrigen ist es nicht verwunderlich, dass Reding et al diesen Ton gegenüber Mitgliedern anschlägt, eben auch weil es systemimmanent ist, denn stellen Sie sich einmal vor, Frankreich würde die EMRK kündigen, hier dürfte man zurecht diesen Ton anschlagen. Dass es diametral dazu der völlig falsche Ton ist, wenn es um nationale Belange geht, ergibt sich da beinah von selbst.

    Nun eingehender zum Artikel. Leider wird ein recht einfaches Faktum übersehen: die Roma unterscheidet nichts von den Türken, außer dass sich diese auf Bürgerkosten in Wohnungen einquartieren lassen, anstatt ein kostenloses Lager irgendwo in einem Park aufzuschlagen.
    Kann mir irgendjemand in diesem Forum sagen, welchen Unterschied es denn zwischen den Roma und den Türken gäbe, außer dass Letztere nichtmal in der EU sind?
    Ich begründe diese (zugegeben herausfordernde) Aussage gern:

    Herr Unterberger schreibt:

    "Aber kehren wir zurück zur EU-Roma-Problematik. Will uns die EU-Kommission wirklich einreden, dass wir in eine Union gelockt wurden, die jedem Europäer das Recht gibt, in jedem Staat Europas irgendwo auf jedem beliebigen Grund sein Quartier aufzuschlagen und von irgendwelchen jedenfalls nicht versteuerten Einkünften zu leben? Glaubt man wirklich, damit den Europagedanken zu fördern?"

    Nun, die Türken schlagen hier ihr (noch dazu vom Bürger finanziertes) Quartier auf und leben großteils von nicht versteuerten Einkünften. Dazu kommt noch, dass sich die Türken unter die Bevölkerung mischen, sich dennoch nicht integrieren wollen; dass die Türken von der Zahl her 15- mal so stark wie die Roma in diesem Lande vertreten sind, die Türken nicht nur von unversteuertem Einkommen leben, sondern auch das Gesundheitssystem ausnutzen (neuerdings bekommt ja schon jeder eine e- card nachgeworfen, der "bereit ist, seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen", was auch immer diese mehr als schwammige Formulierung bedeuten mag), dass die Türken hier auch noch Rechte einfordern, dass die Türken hier Parallelgesellschaften errichten, die ihre eigenen Gerichte und Gesetze haben und dieser Trend sich immer weiter verstärkt, usw.

    Also, mit welchem Recht schiebt man hungrige Roma massenhaft in ein EU- Land ab, findet sich aber mit den unglaublichen Massen an Moslemschmarotzern aus einem Drittland ab? Wie begründet man diese Diskrepanz? Wie immer kann es auf diese Fragen keine Antwort geben, da die Antwort das gesamte Land auf den Kopf stellen würde.

    P.S.: Sie brauchen nicht betonen, dass die österreichische Außenpolitik nicht mehr vorhanden ist. Das ist sie nämlich seit Jahrzehnten nicht mehr.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. September 2010 12:39

      Noch ein ceterum censeo:

      Sie schreiben:

      "So notwendig, gut und hilfreich die EU als Wirtschaftsgemeinschaft auch war und ist – sie hat jedem Österreich weit mehr Wohlstandsmehrung als den berühmten Ederer-Tausender gebracht –..."

      Darf ich Ihnen ein paar Zahlen näher bringen und dann möchte ich gerne etwas wissen:

      Die Verschuldung der Republik Österreich beträgt per 18.09.2010 12:11 insgesamt EUR 189.843.449.339, entspricht ca. 75% des BIP

      Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger von
      EUR 25.382

      Dieser Kredit kostet den Staat jährlich Zinsen von
      EUR 7.730.193.984

      1994 (also vor Beitritt zur EU) betrug der Schuldenstand Österreichs ca. 100 Milliarden Euro.

      BIP- Wachstum seit 2000:

      3,7 0,5 1,6 0,8 2,5 2,5 3,5 3,5 2,0 -3,6

      Durchschnitt: 1,7%

      BIP- Wachstum der Schweiz seit 2000:

      4,8 2,0 0,9 0,8 3,1 2,8 5,8 6,2 4,4 -1,6

      Durchschnitt: 2,92%

      Schuldenstand der Schweiz aktuell: ca. 200 Milliarden Euro, entspricht ca. 40% des BIP (Quelle: Bundesamt für Statistik).

      Nun zu meiner Frage: warum ist die EU kausal für die Wohlstandsmehrung?

    • Martin Bauer
      18. September 2010 13:04

      Der Tod der politischen EU - und der wird kommen (müssen) - wurde mit dem Maastrichtvertrag besiegelt. Mit dem Wissensstand von heute - ich weiss, nachher ist man immer klüger - würde dieses Vertragswerk nicht mehr durchgehen.

      In den westlichen budgetrelevanten Punkten hält sich ja kein Mitgliedsland mehr daran, z.B.: Defizitgrenze (Danke an F und D als beispielgebende Vorreiter), was die EU sofort veranlasst, gleichfalls dagegen zu handeln (GR).

      Über den Vertragspunkt "höchstzulässiges Defizit", der u.a. die Vermeidung von Defiziten durch strikte Streichung von Sozialausgaben vorsieht, kostet die Verantwortlichen nur mehr ein gequältes, ja fast mitleidiges Lächeln.

      Dafür werden die sozial-integrativen illusionsschwangeren p-korrekten Aspekte verstärkt in den Mittelpunkt gehoben, denn irgendwo muss ja etwas weitergehen. Und wenn es an den nationalen Interessen vorbeigeht, wen kratzt's?

      Sicherheitspolitik? Weiss überhaupt noch jemand, was damals verhandelt wurde?

      Manchmal ist es besser, 10 Schritte zurückzugehen. Aber welcher fotschrittlich(gläubig)e Politiker traut sich so etwas auszusprechen?

      Die EU in der heutigen Form wird sehr bald an die Verständnisgrenzen der Europäer stossen.

      Je eher man sie neu definiert und organisiert, umso besser. Was uns zwar keine Schuldenreduzierung bringen wird, aber wir wären dann wenigstens wieder mehr die Herren im eigenen Haus.

      Das sollte es uns wert sein.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. September 2010 13:16

      @ Martin

      Eine hervorragende Ergänzung, danke!

    • terbuan
      18. September 2010 15:26

      Martin

      "Die EU in der heutigen Form wird sehr bald an die Verständnisgrenzen der Europäer stossen"

      Sie ist es bereits!

    • Leopold Koller (kein Partner)
      18. September 2010 15:45

      @ Bauer

      "Der Tod der politischen EU - und der wird kommen (müssen) - wurde mit dem Maastrichtvertrag besiegelt."

      Da waer' ich mir nicht ganz so sicher. Unsere Politdilettanten werden zur Erhaltung der Pfruende ueber unsere Koepfe hinweg dieses abgekartete Spiel weiterspielen, auf Teufel komm' 'raus!

    • Martin Bauer
      18. September 2010 15:50

      Leopold Koller

      Da bleibt nur die Hoffnung auf einen Exorzisten!

    • Leopold Koller (kein Partner)
      18. September 2010 16:08

      @ Bauer

      Exorzisten gaebs eh genug. Die sind aber machtlos gegen die Hohepriester der EU-Luziferianer.

    • Martin Bauer
      18. September 2010 16:43

      Bleibt nur der Scheiterhaufen? :-)

    • Leopold Koller (kein Partner)
      18. September 2010 17:19

      Das Problem liegt darin, dass die gluehenden Gegner einer politischen EU selbst zu deren Verteidigern (hinter vorgehaltener Hand) werden, wenn sie erst einmal bei den Troegen angekommen sind. Da fragt man sich dann, was eigentlich EU-Gegner im EU-Parlament zu suchen haben. Das ist so aehnlich, wie Abgeordnete des Bloc Quebecoise (Separatisten) im kanadischen Unterhaus.

    • Reinhard (kein Partner)
      18. September 2010 18:11

      In D ist es ja noch kurioser - da ist einer "Entwicklungshilfeminister", der im Wahlkampf für die Abschaffung dieses Amtes plädiert hat. Seit er auf dem Posten Kohle kassiert, verschwendet er keinen Gedanken mehr an Abschaffung...
      Das politische System kauft sich seine Gegner einfach auf. Jeder Mensch hat seinen Preis...

    • Johann Scheiber
      20. September 2010 09:42

      Starl, ihr Vergleich der Türken mit den Roma ist genial!

  20. wolf (kein Partner)
    18. September 2010 10:44

    Also eines muss man dem Herrn U. lassen: er bleibt seiner Linie treu; ein Etatist wie er im Buche steht. Dass der Etatismus im Grunde eine ureigenste Erfindung der linken Reichshälfte ist, und somit der individuellen Freiheit mit fast jedem Wort einen veritablen Tritt in den Hintern versetzt, scheint dem A. Unterberger völlig an selbigem vorbei zu gehen. Es geht ihm ganz offensichtlich nicht darum, das Machtpotential der Politik zu reduzieren, sondern ganz einfach darum, den progressiven Regulierungswahn durch einen konservativen zu ersetzen. Der Unterschied könnte marginaler nicht sein. Die einen basteln sich einen neuen Menschen von links zusammen, die andern rekonstruieren eine alte Gesellschaft. Was die Bevölkerung - besser: was das Individuum - will, spielt dabei gar keine Rolle. Dominiert werden beide Zugänge von Regeln, Geboten und Verboten. Der utilitaristische Rechtspositivismus feiert fröhliche Urständ. Im Vergleich zu dem, was der A.U. von sich gibt, war die Magna Carta ein liberales Manifest.

    (1) kein Staat der Welt hat das legitime Recht, irgend jemandem zu verbieten, sich irgendwo nieder zu lassen. Der einzige, der das verhindern könnte, wäre der Privatbesitzer des betreffendes LAndes. Genau so wenig hat irgend ein Staat das Recht, einen Privatbesitzer dazu zu zwingen, das eine oder das andere zu tun. De facto liegt das Problem darin, dass der Staat sich anmaßt, Land zu besitzen und darin, dass die Politik Grund und Boden zu 'öffentlichen Gütern' umdefinieren kann. Das Problem liegt darin, dass das Subsidiaritätsprinzip umgekehrt wird, der Privatbesitzer und die Kommunen nach und nach entmachtet werden, von einer Zentralmacht. Es ist argumentativ nicht stringent, die eine Zentralmacht (Brüssel) als 'Diktatur' zu bezeichnen, sie aber durch eine andere (Paris) ersetzen zu wollen. Was U. hier von sich gibt ist kollektivistischer Einheitsbrei, der sich von linker Propaganda in nuce durch nichts unterscheidet. Einzig gangbarer Weg: Verbrecher als Individuen bestrafen. Das Kollektiv (die Roma) präventiv an den Pranger zu stellen, hat faschistoide (somit linke) Züge.

    (2) kein Staat der Welt, hat das Recht sich ins Selbsteigentum (die BAsis des westlichen Freiheitsbegriffes) einzumischen. Deshalb ist es völlig illegitim, HOmosexuelle in rechtlichen Belangen (dazu gehören auch steuerliche Affirmation und Pönalisierung) anders zu behandeln, als Heterosexuelle. Das Problem liegt darin, dass der Staat sich anmaßt, überhaupt per Steuern oder Verboten in die eine oder andere Richtung steuern zu wollen. Wiederum unabhängig davon, ob die Regulierer in Brüssel oder in irgendeiner nationalstaatlichen Zentrale liegen.

    Wenn Unterberger gegen Diktaturen ankämpfen will, sollte er sich der Grundprinzipien des europäischen Liberalismus besinnen. Dann hat nämlich auch sein regelmäßiges Einfordern der Prinzipien der ASE in wirtschaftlichen Belangen erst wirklich Sinn. Mehr privat weniger Staat bedeutet nämlich auch: Hände weg von der Selbstbestimmung über Sonder- und Selbsteigentum.

    mfg

    • socrates
      18. September 2010 12:05

      Klingt gut, ist falsch. Wenn sich, wie ich es kenne, 500 Wohnwägen mit ~ 2000 Leuten auf einem öffentlichen Platz niederlassen, so gibt es ein sanitäres Problem: Jeder davon scheidet täglich 2 kg aus, also 4t. Wer entsorgt das? Berge von Müll werden einfach weggeschmissen. Wer zahlt? Wenn ich das als ö Alpentrottel mache, welche Strafen erwarten mich? Sie scheinen sich ja gut auszukennen.
      Wer kontrolliert, wovon die Leute leben, ob die Kinder in die Schule gehen, Kindesmißbrauch, etc?
      Die Polizei wird mit Gewalt am Betreten gehindert, Sarkozy hat sich selbst überzeugt.
      Wenn sich die Polizei durchkämpft, findet sie Berge von Diebsgut. Anzeigen sind unzustellbar, weil keine Adresse vorhanden ist. Die Autos meist unversichert, Freunde, die mit Gitanes einen Unfall hatten, wissen ein Lied davon zu singen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. September 2010 12:26

      Wer fremdes Hoheitsgebiet betritt, hat sich automatisch den dort herrschenden Gesetzen zu unterwerfen.
      So einfach kann Rechtsverständnis sein.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. September 2010 12:57

      In Ihnen erkennt man schnell den Libertären. Wenn ich mir ein paar Kritikpunkte an diesem "System" erlauben darf:

      1) Sie meinen, dass kein Staat der Welt das Recht habe, jemandem ein niederlassungsverbot auf seinem Territorium aufzuerlegen. Diese Position vergisst, mit Verlaub, den Grund für Staatsgründungen. Menschen eines bestimmten Gebietes haben sich entschlossen eine Gemeinschaft zu gründen und Regeln für das Zusammenleben in dieser Gemeinschaft aufzustellen. Die Dorfgemeinschaft entstand.
      Nichts anderes sind Staaten, nur dass Staaten eine größere Fläche aufweisen: Bürger schließen sich zu einer nationalen (wobei das nationale, das Gemeinsame eindeutig festgelegt ist) Gemeinschaft zusammen, die aus nichts weiter besteht, als aus privatem Eigentum (bevor ein Staat existiert, gibt es ja nur Privateigentum).

      Ergo: die Staaten dieser Erde sind Eigentum des jeweiligen Volkes und genauso werden sie im Völkerrecht auch gehandhabt, woraus sich die staatliche Souveränität (die nebenbei bemerkt noch immer sehr weit geht, alleins chon auf Grund der faktischen Verhältnisse) ableitet.
      Mit anderen Worten: natürlich hat jeder Staat das Recht, andere von seinem Gebiet nach Belieben auszuschließen, da Staatsterritorium Privateigentum des jeweiligen Volkes ist.

      Ihre Position darf daher getrost als Enteignungsakt gesehen werden.

      2) Aus demselben Grund kann der Staat auch jemanden zwingen, etwas zu tun. Indem sich der Staatsbürger dieser Gemeinschaft anschließt, obliegen ihm Pflichten wie Staatstreue und da diese Gemeinschaft ihm Schutz bietet, muss er sich auch dem Willen der societas beugen.
      Dass dieser Wille heutzutage gar nicht mehr erkennbar ist und hundertfach ignoriert wird, ist wiederum eine ganz andere Diskussion. Hier soll es um den Grundgedanken gehen.

      3) Der Staat maßt sich sohin nicht an, er exekutiert den Willen der societas, zumindest soll er das (heutige Nationen exekutieren leider nicht mehr den Willen der societas, sondern den Willen der Herrscher).

      4) Wenn Sie schreiben, Herr Unterberger solle sich "der Grundprinzipien des europäischen Liberalismus besinnen"
      , übersehen Sie anscheinend, dass der Grundgedanke des Liberalismus die Freiheit VOM Staat ist, nicht die Abschaffung des Staates, so wie es propagieren.

      Zum Abschluss erlaube ich mir noch ein wenig Kritik: entweder scheinen Sie die Lehren Poppers oder Rothbards kritiklos zu übernehmen, oder Sie haben sich nicht eingehend mit dem von Ihnen aufgesaugten Gedankengut auseinandergesetzt.

    • Celian
      18. September 2010 14:33

      Das nenne ich eine fundierte Replik, Philipp Starl, alle Achtung. Leider steht es zu befürchten, daß das linke Gesocks den Unterschied zwischen „unserer“ Freiheit und „ihrer“ anarchistischen, grenzenlosen Freiheit im Sinne von anything goes noch immer nicht kapiert haben. Oder kapieren wollen.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      18. September 2010 15:37

      @ Starl

      "... die aus nichts weiter besteht, als aus privatem Eigentum (bevor ein Staat existiert, gibt es ja nur Privateigentum)."

      Das kann man, glaube ich, nicht ganz so stehen lassen. Schon in den Kommunen der Steinzeit unterschied man zwischen Privat- und Gemeinschaftseigentum. Privateigentum bestand nur aus Mobiliar (Bekleidung, Waffen, Geraete). Die Hoehle (Behausung) und die umliegende Wildnis (Ernaehrungs- und Rohmaterialgrundlage) wurden als Gemeinschaftsbesitz angesehen. Erst seit der Entstehung der Landwirtschaft gibt es Privatbesitz in der Form von Grund und Boden. Die gerodeten Gemeinschaftswaelder wurden nach und nach zu Privateigentum. Aber auch zu dieser Zeit blieben viele Weiden, der verbliebene Wald und die Baeche Gemeinschaftseigentum. Daher ist es eigentlich umgekehrt. Privateigentum entstand erst nach der Gruendung der Gemeinden (Staaten). Es gibt ja bis heute noch Gemeinschaftsbesitz (Bundesforste, Parks, Wasserwege, oeffentliche Gebaeude).

      Dem Rest Ihrer Replik an wolf stimme ich natuerlich vollkommen zu.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. September 2010 16:25

      @ Koller

      Sie haben vollkommen Recht, aber möchte ich zu bedenken geben, dass dieses Gemeinschaftseigentum ohne entsprechende Legitimation nicht bestehen kann. Die Existenz von Gemeinschaftseigentum ist kein willkürlicher Akt einer Obrigkeit sondern vielmehr Indiz dafür, dass die Gemeinschaft sich eins ist, dass es Gemeinschaftseigentum geben soll!

      Mit anderen Worten: es könnte Gemeinschaftseigentum niemals geben und hätte es auch nie geben können, wenn die Menschen es nicht so vereinbart hätten.

      Vielleicht rollt man es am besten vom Grunde auf:

      Man versetze sich in den Zustand Hobbes': bellum omnium contra omnes, oder halte es mit Rousseau und seiner societas ante contractus:

      Es heißt jeder gegen jeden, wie eben in der Natur auch. Doch erkennen die Menschen, dass es sinnvoller ist, sich zu einer Gemeinschaft zusammenzuschließen. Vielleicht hatte auch Aristoteles Recht und die Menschen haben ein Grundbedürfnis, eine Gemeinschaft zu bilden, sind also "Rudeltiere". Dies ist jedoch irrelevant, denn entscheidend ist, dass sich verschiedene Menschen aus diversen Gründen entschlossen, eine Gemeinschaft zu bilden und sahen auch ein, dass diverses Eigentum dem Privatmann entzogen sein muss.

      Wenn man es auf einen Nenner bringen will: ohne eine Übereinkunft und das freiwillige Loslassen von Privateigentum gäbe es niemals Gemeinschaftseigentum.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      18. September 2010 17:02

      @ Starl

      Natuerlich braucht die Existenz von Gemeinschaftseigentum die Legitimation der Gemeinschaft, keine Frage. Diese Legitimation hat es ja auch immer gegeben. Es wurde gemeinsam gejagt und gesammelt und das Gebiet gemeinsam gegen Eindringlinge verteidigt. Ich wollte damit nur die geschichtlichen bzw. vorgeschichtlichen Hintergruende zur Entstehung von Gemeinschafts- und Privatbesitz aufzeigen. Was war zuerst da, die Henne oder das Ei? In diesem Fall eindeutig der Gemeinschaftsbesitz, da es Gemeinschaften schon vor der Entstehung von Privatbesitz in der Form von Grund und Boden gegeben hat. Wie gesagt, in diesen Ur-Gemeinden beschraenkte sich der Privatbesitz auf mobiles Gut. Das immobile Gut war zur Gaenze Gemeinschaftsbesitz und wurde zum groessten (aber nicht gesamten) Teil erst zu Privat(Familien-)besitz im Zuge der Entwicklung der Landwirtschaft. Wer das Land bearbeitete, durfte es sein Eigen nennen. Man erwarb privaten Grundbesitz nicht durch Kauf sondern durch seine Arbeit und dann durch Erbschaft. Man wurde aber auch (z.B. durch Nichtbewirtschaftung) dessen wieder an die Gemeinschaft verlustig. Daher entstand Gemeinschaftsbesitz nicht durch das freiwillige Loslassen von Privateigentum, sondern umgekehrt.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. September 2010 17:28

      @ Koller

      Faktisch und chronologisch gab es, da stimme ich Ihnen unbeschränkt zu, zuerst Gemeinschaftseigentum.

      Philosophisch jedoch zuerst Privateigentum, da man nichts als Gemeinschaftseigentum definieren kann, was man a priori sowieso nicht für sich beanspruchen möchte. Wenn ich den Grund und Boden nicht bewirtschaften will, ist er eigentümerlos, einfach freie Natur.

      Dass dies so ist, beweist auch das Recht. Ohne jetzt genauer erläutern zu wollen, wo denn der Unterschied zwischen Innehabung, Besitz und Eigentum ist: um besitzen zu können, muss man einen animus rem sibi habendi haben (Besitzwillen).

      Ohne Besitzwille kein Besitz und ohne Besitz kein Gemeinschaftseigentum.

    • Reinhard (kein Partner)
      18. September 2010 18:31

      @wolf
      Nach Ihrer Ansicht darf der Staat also nicht einschreiten, um das Eigentum seiner Bürger (und öffentliche Flächen sind nichts anderes) zu schützen? Das ist Anarchie.
      Er muss andererseits Menschen mit nicht reproduzierfähigen sexuellen Ausrichtungen steuerliche Vergünstigungen zustehen, die die Reproduktion fördern sollen? Das ist Idiotie.
      Mit der Ausrede des Liberalismus idiotische Anarchie zu propagieren erscheint mir gewagt.

      Der Staat ist das Instrument seiner Bürger, und darf deswegen sehr wohl Regeln aufstellen, wer von den Nichtbürgern sich innerhalb der Grenzen aufhalten darf. Die momentane Einmischung gutmenschlicher Meinungsdiktatoren und das unsägliche Hineinregieren in die Küchen und Schlafzimmer der eigenen Bürger haben den Staat pervertiert, aber seine Existenzberechtigung zieht er aus dem Dienst an seinen Bürgern.
      Schutz, Infrastruktur und Bildung direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen bzw. zu organisieren und die Regeln des täglichen Geschäftes aufzustellen und durchzusetzen ist und bleibt immer Staatsaufgabe. Und zum Schutz gehört der Schutz des Territoriums.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      18. September 2010 18:39

      @ Starl

      Wie es sich rechtlich verhaelt, da wissen Sie sicher besser Bescheid als ich. Ich verlasse mich da meist auf meinen Instinkt bzw. Hausverstand. Dass es ohne Besitzwillen keinen Besitz gibt, liegt, glaube ich, auf der Hand. Bewirtschaftung demonstriert ja diesen Besitzwillen, der erst zu individuellen Privatbesitz gefuehrt hat. Die Existenz von eigentuemerloser Natur kann ich nicht nachvollziehen. Wenn sich eine Liegenschaft ohne explizitem individuellen Eigentuemer innerhalb eines von einer Gemeinschaft beanspruchten Gebietes befindet, dann ist das meiner Ansicht nach automatisch Gemeinschaftsbesitz, da es nie in den Privatbesitz gewechselt hat. Wenn dem nicht so waere, koennten ja dann die Zigeuner auf einer brachliegenden Wiese ihre Zelte aufschlagen, da diese ja eigentuemerlos ist. Wie Sie aber in Ihrer Replik an wolf schon ausgefuehrt haben, kann die Gemeinschaft innerhalb des von ihr beanspruchten Gebietes Nichtmitgliedern der Gemeinschaft ein Niederlassungsverbot auferlegen. Aber vielleicht reden wir da ein bisserl aneinander vorbei. Das Gesamtgebiet ist Eigentum des Gemeinschaftsvolkes, da durch Verteidigung des Gebietes der Besitzwille ueber das Gesamtgebiet demonstriert wurde. Davon ist der Grossteil individuelles Privateigentum, das durch individuellen Besitzwillen aus dem Gemeinschaftsbesitz und mit dem Einverstaendnis der Gemeinschaft erworben wurde. Der Rest blieb Gemeinschaftseigentum, da dort entweder kein individueller Besitzwille demonstriert wurde (unweg- und -bewirtschaftsbare Gegenden) oder der Uebergang ins Privateigentum von der Gemeinschaft verweigert wurde, da es sich um von der Gemeinschaft designierte Infrastruktur handelt (Verteidigungsposten, Marktplaetze, Transportwege, Wasserwege, ...).

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. September 2010 18:48

      @ Koller

      Ja da reden wir tatsächlich aneinander vorbei :-) . Ich meinte den Urzustand und da kann es ja kein Gebiet geben, das von einer Gemeinschaft beansprucht wird, wenn die Gemeinschaft es ja gar nicht kennt (sonst wären ja, nimmt man die Indianer weg, die USA Gemeinschaftsgebit gewesen, lange bevor sie entdeckt wurden).

    • Leopold Koller (kein Partner)
      18. September 2010 19:05

      @ Reinhard

      Da haben Sie genau das Problem angesprochen. Der Staat sieht sich nicht mehr als Instrument der Buerger, sondern hat ein Eigenleben entwickelt. Daher waere es an der Zeit, den Staat auf das zu beschraenken, was seine Kernaufgaben sind: Erstellen der Regeln des gemeinschaftlichen Zusammenlebens nach dem Willen des Volkes (Gesetzgebung), Schutz des Staatsgebietes nach aussen (Verteidigung und Aussenpolitik), Schutz der Buerger und des privaten und gemeinschaftlichen Eigentums bzw. Kontrolle der Regeleinhaltung (Justiz und Inneres), Instandhaltung des Gemeinschaftsbesitzes und Einhebung der Mittel zur Erfuellung der Gemeinschaftsaufgaben (Regierung und Verwaltung).

    • Leopold Koller (kein Partner)
      18. September 2010 20:06

      @ Starl

      Hab' ich mir's doch gedacht!

    • wolf (kein Partner)
      19. September 2010 17:43

      Ganz allgemein, bevor ich versuche ins Detail zu gehen:
      Mich von Ihnen ‚Celian‘ als linkes Gesocks beschimpfen zu lassen, hat mich im ersten Moment ein bisserl geärgert, dann allerdings amüsiert: sie haben schon Recht in der historischen Rückschau war der Liberalismus natürlich seit den Levellern im Auftreten gegen das plutokrate Establishment eine linke Bewegung. Als ich aber Ihre Gleichsetzung von Liberalismus, Anarchie und Libertinismus gelesen hab, hat sich Ihre Aussage dann doch sehr relativiert.
      ZU meinen, ein graduelles Zurückschrauben der politischen Zentralmacht, sei mit Anarchie gleichzusetzen, zeigt mir viel mehr, wie weit wir es schon gebracht haben, mit der Staatsreligion, zu meinen, ich wäre gegen den Schutz des Eigentums – wie von ‚Reinhard‘ insinuiert, zeigt mir andererseits, dass er meinen kurzen Einwurf gar nicht gelesen hat. Na sei’s drum, ich muss auch gestehen, dass ich nicht mit einer derartigen Auseinandersetzung gerechnet habe, weshalb einige Punkte meinerseits wohl etwas verkürzt daherkamen.

      Sg Herr Starl,
      ja, in der Tat eine interessante Replik, allerdings fürchte ich, dass sie nur halb so fundiert ist, wie hier angedeutet. Oder anders: fundiert is es schon, nur keine Replik, auf das was ich geschrieben hab. Viel mehr habe ich den Eindruck, sie ließen sich allzu sehr von Ihrer Textklammer (libertär – Rothbart) verleiten. Ich bin nicht das eine und gegen die anarchokapitalistischen Anwandlungen des alten Murray bin ich weitestgehend immun, seine Auswüchse sind ja an Hoppe leicht abzulesen. Einige der hier Anwesenden scheinen aber durchaus, sich mit einigen von HHH’s Ideen einverstanden zu erklären. Noch mehr denke ich, dass Nozik schlussendlich doch Recht hatte und die angedachte Versicherungsgesellschaft zu einer noch schlimmeren Diktatur führen könnte. Nun ja..
      Zunächst einmal zu Privateigentum: Der Begriff an sich bedeutet nicht, dass es sich ausschließlich um einen Besitzer handelt, sondern zielt in erster Linie auf die Freiwilligkeit des Zusammenschlusses ab. Die Entstehung v. Privateigentum erfolgt ursprünglich per Urbarmachung (homesteading) unter der Voraussetzung naturrechtlich gegebenen Selbsteigentums, in der Folge durch rechtskräftigen kapitalistischen Akt. (Hiefür braucht man keineswegs auf Rothbard zu schließen, J.Locke reicht da völlig) Die Entstehung von Gemeinschaftseigentum kann aber nur auf zwei Wege von statten gehen:
      -Zusammenschluss von ursprünglichem Einzelbesitz
      -Zusammenschluss vor Urbarmachung, respektive vor Kauf, Schenkung, etc.
      In beiden Fällen handelt es sich um Privatbesitz. Die Annahme, ein Staat (Herrscher) könne über nicht urbargemachtes Land verfügen, nur weil es sich in den Grenzen seines Reiches befindet (und zwar, ohne es selbst urbar gemacht zu haben, oder von den jeweiligen Fürsten zur Verfügung gestellt bekommen zu haben), ist eine Entwicklung, die erst mit der Entstehung absolutistischer Nationalstaaten einher ging.
      Kurzer Einschub zu Aristoteles: dieser hatte drei Eigentum-Verwendungs-Prinzipien gedacht:
      - Einzeleigentum – kollektive Verwendung
      - Kollektiveigentum – Einzelverwendung
      - Kollektiveigentum – Kollektivverwendung
      Dass die Kombination Einzeleigentum- Einzelverwendung fehlt liegt darin begründet, dass Aristoteles temporär nicht vor die Existenz der Polis dachte (denken konnte), weil ihm diese als gottgegeben galt, ein Zustand in dem erst das private Einzeleigentum existiert hätte, war ihm s.z.s. denkunmöglich. Die Umwandlung von Kollektiveigentum in Einzeleigentum erfolgte aber nicht aus der Erkenntnis heraus, dass man gewisses Eigentum dem Einzelnen entreißen müsse (Zwang), sondern durch den freiwillgen Akt des Ursprungseigners. So weit mW. Die aristotelische Deutung. Dass es anders zuging läßt Sokrates erkennen, der ja exakt für die Kollektivierung (sogar von Weib und Kind) eingetreten ist, etwas, was A. vehementest bekämpft hat und zwar aus (aus heutiger Sicht) naturrechtlichen Überlegungen. L.v.Mises geht im Übrigen bekanntermaßen in Human Action ausführlich auf die naturgegebenen Vorteile des Zusammenschließens von Interessen ein. Einschub Ende
      Die Art und Weise, wie diese Staaten entstanden (Krieg) und die Art und Weise wie diese Staaten wieder filetiert wurden (Reißbrett) läßt mE durchaus den Schluss zu, dass von Freiwilligkeit keine Rede mehr sein konnte, was keinesfalls auf die Unrechtmäßigkeit der Staaten oder auf die prinzipielle Aberkennung der Existenzberechtigug oder die Rückwicklung hinausläuft, sondern darauf, dass der Macht dieser Staaten Grenzen gesetzt sein müssen.
      Auch die Annahme, dass es nicht-urbargemachtes Land in den letzten Jahrhunderten noch gegeben hätte (mit Ausnahme einiger mehr oder weniger wertloser Landstriche) ist historisch nicht richtig. Vielmehr war der Weg ein umgekehrter: Mit der utilitaristischen Begründung, für die Allgemeinheit zu handeln oder will die Herrscher einfach Geld brauchten (hat sich ja nicht viel geändert), haben Staaten seit hunderten von Jahren sich - in Privatbesitz befindliches- Land mit z.T. Waffengewalt (andernfalls mit erzwungenem Verkaufswillen) angeeignet. Die angesprochenen Bundesforste gehen zu einem Gutteil auf die Zwangsenteignung (landläufig Diebstahl) von Klöstern zurück.
      Ganz anders verhält es sich etwa mit Kommunen. Hier (auch aufgrund der noch immer herrschenden potentiellen Mobilität) ist von Freiwilligkeit auszugehen. Lassen Sie mich hier das Thema Roma wieder aufgreifen:
      Wenn eine Kommune, eine Romasiedlung auflassen will, hat sie natürlich das Recht dazu, wenn(!) die Auswirkungen dieser Ansiedlung (sei sie auf Kommunalbesitz, sei sie auf Einzelbesitz) Einfluss auf das Eigentum anderer nimmt. Hier ist allerdings nicht die mögliche sondern die tatsächliche Beeinträchtigung heranzuziehen. Das kann sein: Diebstahl, Kosten, die auf die Gemeinschaft abgewälzt werden, ohne dass das akzeptiert wird, Schmutz, Lärm ? Wertverlust der Einzeleigentümer der Mitglieder. Ist diese Beeinträchtigung faktisch und per Gerichtsentscheid nicht feststellbar, hat auch die Kommune kein Recht dazu, denn das würde bedeuten, dass die kommunale Verwaltung in die Eigentumsrechte des Grundstücksbesitzers eingreift, was einer Teilenteignung gleich kommt.
      Nehmen wir an, die Kommune wird der Situation nicht Herr. Dann wendet sie sich an die nächste Instanz, .. usw, bis sie bei der Zentralmacht angekommen ist. Dann und nur dann dürfte der Staat das Recht haben, einzugreifen. Denn erstens ist er nur so tatsächlich von unten legitimiert und nur so führt er tatsächlich den Willen der Civitas aus. Eine Legitimation von oben (der Staat legitimiert seine Aktionen selbst und ist im Zweifelsfall auch noch sein eigener Richter), indem der erste Schritt von der Zentralmacht ausgeht, sollte in einem freiheitlichen Staat nicht möglich sein. Analog gilt dies etwa für den Bau einer Moschee.
      Selbiges gilt, wenn der Staat darauf besteht, dass Bürger aus aller Herren Länder sich ansiedeln dürfen. Auch hier muss die Tatsächliche Entscheidung beim Privatbesitz liegen. Denn eines sollte klar sein: will man in der Argumentation stringent bleiben, müßte der Staat dieses Recht – welches sie ihm ja zusprechen wollen – in beide Richtungen ausüben dürfen. Und das führt kerzengerade in die Willkürherrschaft und – wie uns die letzten Jahrzehnte lehren in die Multikulti-Gesellschaft, die das Gros der hier anwesenden ja mit Händen und Füßen zu bekämpfen trachtet.
      Kurz zum antizipierten Konter, dass der Staat ja demokratisch legitimiert sei: hier müßten zwei Grundsätze gelten:
      - Als Bürger, der ich nicht das legitime Recht habe, mich in das Privateigentum anderer einzumischen, habe ich auch nicht das Recht, diese Einmischung (an den Staat) zu delegieren.
      - Als Bürger, der ich nicht davon betroffen bin (d.h. mein Eigentum ist nicht beeinträchtigt) habe ich nicht das Recht mich einzumischen. M.a.W.: der Bau einer Moschee, die Errichtung einer Romasiedlung in Wien, hat mich als Steirer nicht zu interessieren. Eine bundesweite Abstimmung die zu einem bundesweiten Bauverbot oder einer solche Erlaubnis führt, sollte nicht möglich sein. (Schweiz)
      So wäre auch der Fall subsidiär gelöst, so wäre dem Privateigentum Rechnung getragen, so wäre auch die Gleichsetzung von Gemeinschaft und Staat vermieden, den letzterer wäre in der Tat nicht Herrscher sondern Diener, Staatsgebiet bliebe im Besitz der Bevölkerung. Das hieße schlussendlich tatsächlich den Willen des Volkes zu exekutieren. Von Anarchokapitalismus, von der Abschaffung des Staates, von Rothbard keine Spur. Von Enteignung, wie Sie mir unterstellen wollen, schon gar nichts. Vielmehr hat das Eingreifen der Zentrale gegen den privaten/kommunalen Willen diesen Charakter. Und das unabhängig ob die Kommune ex post zustimmt.
      Dass dieses Prinzip – infolge einer Machtkonzentration in der Zentrale – unterminiert wird führt geradewegs zu dem Punkt, den Sie selbst bekriteln: heutige Nationen exekutieren leider nicht mehr den Willen der societas, sondern den Willen der Herrscher.

      sollten wir auf keinen grünen Zweig kommen können, bitte einfach nur schreiben 'kein grüner Zweig', weil wenn das so weiter geht, kostete das doch eine Menge Zeit. Nicht bös sein. Für einzelne Anmerkungen: sehr gerne.

      mfg

    • Philipp Starl (kein Partner)
      19. September 2010 19:29

      @ wolf

      Keine Angst, ich denke ökonomisch ;-) . Daher ein contra, auf das ich sehr gerne eine Antwort hätte, bevor ich mich Ihrer ganzen Replik widme:

      Das meiste Ihrer Antwort ist auf dem anfänglichen Argument aufgebaut, dass die Staaten künstliche Gebilde seien, die erst durch Enteignung v/o Krieg in den Besitz des Territoriums gelangten und daher zentrale Entscheidungen niemals den Willen der civitas widerspiegeln können.

      Doch muss hier natürlich der Einwand kommen, vielmehr die Frage kommen, was Sie denn als Enteignung betrachten. Alleine schon aus Beweisgründen ist es unmöglich, die Eigentumsverhältnisse zu klären, man muss also eine Zäsur machen und sich ab diesem Zeitpunkt die Eigentumsverhältnisse ansehen. Geeignet scheint mir hiefür die Geburt Christi.

      Nun gingen seither zweifellos durch etliche Kriege einige Territorien verloren, viele wurden gewonnen oder zurückgewonnen. Doch von einer Tatsache kann mit Sicherheit ausgehen (schon die Römer unterschieden zwischen einem Bürger und einem Fremden); dass nämlich die Wanderbewegungen der Völker auf Grund fehlender technischer Möglichkeiten gering waren.

      Somit lebten auf dem Territorium des heutigen Österreichs schon seit jeher dieselben Familien, Familien die einige tausend Generationen zuvor das Land urbar machten. Man kann also getrost davon ausgehen, dass wann auch immer so etwas wie ein Staat entstand, die Menschen sich darauf geeinigt haben.

      Am besten kann man dies m.E. an der Lebensweise der Indianer ablesen. Diese bildeten Stämme (was zweifelsohne kein willkürlicher obrigkeitlicher Akt war) und diese Stämme herrschten über ein bestimmtes Gebiet. Nun waren manche Stämme befreundet, manche bis aufs Blut verfeindet. Doch irgendwann dürften sich einige Stämme zusammengeschlossen haben und so eine Art Ministaat gebildet haben und wiederum war das zweifelsohne kein obrigkeitlicher Willkürakt und schon gar keine Enteignung. Wenn ich die Kritik Ihrerseits, die Stämme hätten sich zum Teil auch ausgelöscht und verdrängten die "Urstämme", vorweg beantworten darf: das war gewiss nicht der Großteil der Stämme, sohin irrelevant.

      So ähnlich muss es auf der ganzen Welt gewesen sein, womit in Europa im großen und ganzen jene Familien angesiedelt sind, die die Nachfahren derjenigen waren, die damals das Land urbar machten und sich zu einer societas zusammenschlossen.

      Bevor ich nun weiter schreibe, möchte ich wie gesagt eine Entgegnung darauf, wenn ich Sie bitten darf.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      20. September 2010 18:57

      @ wolf

      Ich darf Sie bitten, mich bei einer Eventualantwort in einem aktuellen Thread zu informieren, da ich nicht jeden Tag nach unten schauen mag, ob eine Antwort da ist.

  21. Neppomuck (kein Partner)
    18. September 2010 10:27

    Parallelversuche unter identischen Voraussetzungen finden im wahren Leben nur im Labor statt. Also ist es mehr als nur fragwürdig, im Nachhinein dem Versprechen von „Maskottchen-Gitti“ Ederer (ats 1000,- pro Monat und Haushalt mehr) recht zu geben. Preistreibende Zölle abzubauen, andererseits aber neue Belastungen nicht gegenzurechnen ist nicht nur unseriös, sondern auch realitätsfern. (oder umgekehrt)

    Wenn schon Vergleiche herzustellen wären, dann am lebenden Objekt, z.B. an der Schweiz. Aber auch das wäre falsch, allein schon wegen der singulären Position des Schweizer Frankens im Weltwährungssystems, bzw. des etwa mindestens 600-jährigen Vorsprungs der Eidgenossen in Sachen Demokratie und des damit verbundenen anderen Selbstverständnisses und -bewusstseins der Schweizer.

    Zur „Diktatur der ausgearteten Menschlichkeit“, kurz „p.c.“, wäre zu sagen, dass man sich von dieser nicht ins Bockshorn jagen lassen sollte. Eher wäre konsequent darauf hinzuweisen, dass das Attribut „politisch“ den Inhalt des folgenden Hauptwortes meist ins Gegenteil verkehrt, man nehme nur den Begriff „politische Verantwortung“ als Paradebeispiel her.

    Wie bei allen sog. „Paradigmenänderungen“ muss man sich auch hier die Frage stellen, was das erklärte Ziel derselben ist, die Betonung möge auf „erklärt“ liegen.
    Dazu gibt es nämlich nichts zu hören. Sonst wüsste man sehr schnell, was wirklich dahinter steckt, bzw. könnte an der Abweichung der gewählten (von wem übrigens?) Mittel zur Zielerreichung von tatsächlich sinnvollen Maßnahmen feststellen, wo der Hase im Pfeffer liegt.
    Wenn „Spottgeburten, denen das Feuer fehlt“ (siehe Faust I.) sich berufen fühlen, unser Wertesystem abzuändern, darf man sich nicht wundern, wenn man eines schönen Tages in der Hölle aufwacht.

  22. byrig
    18. September 2010 00:00

    wieder ein artikel,der zeigt,wie wichtig a.u.`s blog für alle nichtlinken ist!

  23. socrates
    17. September 2010 23:12

    Mein Auto wurde schon 2x von Zigeunern ausgeplündert, einmal in Paimpol und einmal in Bratislava. In Sevillia war es nicht eindeutig. Am längsten dauerte die polizeiliche Meldung (Versicherung). Den Typ in Bratislava erwischte ich selbst in meinem Auto, aber er rief laut um Hilfe gegen den Rassisten, so mußte ich ihn laufen lassen. Ich will nicht im ORF auftauchen (feig!). Das Auto hatte er laut Polizei mit einem Schloßstich geöffnet. In F wurde die Bande von Anrainern gestellt. In F, einem sehr toleranten Land, ist das Problem mit der "fahrenden Minderheit" groß. Es sind nicht nur "Roms", sondern auch Leute, die beschlossen haben, in der Gesetzlosigkeit zu leben, natürlich auf Kosten der Anderen.
    Als ich ein Zigeunercamp bei Hofgastein sah, rief ich die Gendarmerie an. "Wir dürfen da nichts unternehmen" war die Antwort.
    In Wien empfehle ich Integrationsspezialisten einen Besuch beim Friedhof der Namenlosen.

  24. fosca
    17. September 2010 23:02

    Die EU geht solange Richtung Diktatur, bis sie bricht!
    Und nachdem immer noch ein Beitritt der Türkei ins Auge gefaßt wird, braucht man
    nur 1. Reihe fußfrei zusehen wie rasch es dann gehen wird!

    • Undine
      18. September 2010 22:30

      @fosca

      Ganz genauso sehe ich das auch. Ich hoffe, den Tag bald zu erleben.

      Die Zeitspannen, die sich die diversen künstlichen Staatsgebilde gehalten haben, werden immer kürzer. Was sich früher in hundert Jahren abspielte, später in wenigen Jahrzehnten, braucht in dieser schnelllebigen Zeit grade einmal ein paar Jahre.
      Merkels Vision von Moscheen und Minaretten in ganz Europa will ich mir gar nicht erst ausmalen.

  25. zweiblum
    17. September 2010 22:55

    Wenn jemand in D / Ö einen Waffenpass will, so ist das vom Goodwill der Behörde abhangig. Aber es gibt 2 Ausnahmen: "Angehörige einer fahrenden Minderheit" (Amtssprache) und Angehörige einer im WWII verfolgten religiösen Minderheit, egal welche Staatsbürgerschaft sie haben. Denen ist er auf Antrag auszustellen.

  26. thomas lahnsteiner
    17. September 2010 17:57

    die parallelgesellschaften in europa zeigen sich am beispiel der roma immer deutlicher:
    hier die politische kaste der linken, liberalen und konservativen eu-politiker mit ihren der pc verpflichteten journalistischen hofschranzen in ARD, ZDF, ORF, Süddeutscher Zeitung, Spiegel, Standard, News........ usw,
    dort die überwiegende mehrheit der völker und leider einige wenige wegen abweichung von der pc zu außenseitern, populisten und nazis abgestempelte politiker, autoren und publizisten.

    Völlig abgehoben und diktatorisch agierend schwingt die widerliche eu-kaste bei nicht genehmen meinungen und handlungen sofort die nazikeule, vom pc-kurs abweichende regierungen werden an den pranger gestellt und von den tintenstrolchen der willfährigen medien öffentlich hingerichtet

  27. terbuan
    17. September 2010 17:49

    O.T.
    Aktuelle Nachricht: Euro-Skeptiker laden zur großen Aktionskonferenz "Der Euro vor dem Zusammenbruch - Wege aus der Gefahr".
    Samstag, 26.9.2010 in Berlin Treptow-Oberschönweide: Reinbeckhalle, nähere Infos:

    http://ef-magazin.de/2010/09/17/2550-aktuelle-nachricht--dokumentation-der-einladung-euro-skeptiker-laden-zu-grosser-aktionskonferenz

  28. donnerlütchen
    17. September 2010 16:15

    Mir ist es egal ob sie Zigeuner, Sinti , Roma, Gipsi oder sonst was heißen. Egal ist mir aber nicht , daß wir noch immer in diesem EU-Sauhaufen stecken und mit diesen bereits 50 % abgewertetern Teuro leben müssen. Die politische Korrektheit kann doch nur diesen Lümmeln in Brüssel einfallen.

    • Helmut HGR.
      17. September 2010 18:28

      Die Verbreitung der political correctness begann ca. 1985 an der Westküste der USA durch Studenten und hat sich wie eine Seuche dann auch in Europa ausgebreitet.

    • Undine
      18. September 2010 23:01

      @Helmut HGR.

      Mit der Seuche der political correctness startete fast zeitgleich auf fast demselben Weg die Seuche AIDS ihren "Siegeszug".Welch merkwürdiger Zufall!

      Begann es nicht, als sich Aids damals rasant im Homosexuellenmilieu und unter den Drogensüchtigen ausbreitete, daß man plötzlich das Kind nicht mehr beim Namen nennen durfte, nämlich: Das die Homosexuellen und die Drogensüchtigen für die flächendeckende Verbreitung des HI-Virus verantwortlich waren.

      War das nicht damals gewissermaßen die Geburtsstunde der political correctness?

    • Undine
      19. September 2010 09:47

      Welch peinlicher Tippfehler!
      Es muß natürlich heißen:"Daß" die Homosexuellen ....!!!

  29. Josef Maierhofer
    17. September 2010 15:34

    @
    'So notwendig, gut und hilfreich die EU als Wirtschaftsgemeinschaft auch war und ist – sie hat jedem Österreicher weit mehr Wohlstandsmehrung als den berühmten Ederer-Tausender gebracht – so sehr ist ihre Ausdehnung auf andere Bereiche wie Justiz oder Universitäten eine gefährliche Fehlentwicklung. Gerade auch Freunde des europäischen Gedankens sollten rechtzeitig die Gefahr sehen, dass die Union daran eines Tages zerbrechen könnte.'

    Die Union hat uns mehr als den berühmten 'Ederer-Tausender' gebracht, hat Sie das wirklich ?

    Die Union hat jährlich von uns 860 000 000 EURO als Mitgliedsbeitrag genommen, die EU hat uns Staatshaftung in phantastischer, utopischer und ungeahnter Höhe abgerungen und eine Verschuldung von 15 000 000 000 EURO für Griechenland. Wenn wir alles zusammenrechnen, kommt da wirklich noch ein Plus heraus ?

    Der Gedanke an das Zerbrechen der EU ist angebracht und ganz real. Die Nationen treten wieder auf, die EU wird wieder das, was es ist (trotz Lissabon Vertrag) ist, nämlich eine politische Lachnummer und eine ökonomische Vermittlungsnummer (noch). Nicht die Aussage der EU Politikerin ist für mich das Problem für die EU, das ist emotional, sondern die Schuldenpolitik, das immer stärkere Auftreten der Nationalitäten und die Realiträtsferne der 'EU-Christkindln', die weder einer Konfliktsituation noch einem Problem gewachsen sind und nicht wissen was sie tun oder tun sollen. Jeder will bereits hinlangen, bevor es zu spät ist.

    Wenn Sarkozy fest auftritt, ist es plötzlich nicht mehr P.C., ihn einen Nazi zu beschimpfen, er tut doch gegen P.C. nur was zum Überleben der Franzosen und gegen den Migrantenwahnsinn einerseits nötig ist, andererseits outet sich P.C. als impotent. Wenn der Präsident der Türkei seine 'Festln' in deutschen Stadien abführt, dann verkrümelt sich der Merkel Clan und die anderen und schließen einen, der die Wahrheit sagt, vom öffentlcihen Leben aus, bis Frau Merkel wohl gesteinigt wird als Ungläubige ...

    Ich werde die Tage der EU zählen, viele Jahre gebe ich ihr nicht mehr, ich werde auch unsere Tage zählen bis zum Finanzzusammenbruch, wird wohl dieselbe Zeit sein.

  30. terbuan
    17. September 2010 15:13

    Auch in die P.C.-Falle getappt! Selbst Teile der Roma- und Sintivertretungen akzeptieren den allgemeinen Begriff "Zigeuner" für diese Volksgruppen.
    Nicht das Wort sei diskriminierend sondern die Sprecherabsicht im Diskurs, meint man dort.
    Im englischen heißen Zigeuner übrigens heute noch "Gipsy" und im französischen "Gitan"!
    Ansonsten eine ausgezeichnete Abhandlung über das Problem.

    • Celian
      17. September 2010 15:56

      Der Name Zigeuner hat sogar eine weltbekannte französische Marke hervorgebracht: "Gitanes", die Zigaretten.

      Wie gibt es das, daß die politisch Korrekten noch keinen Aufschrei gemacht haben, diese Marke müßte doch längst "Romas und Sintis" heißen. Aber Gitanes klingt schon läßiger nach dem Duft der weiten Welt, so viel ist gewiß. Romas und Sintis klingt irgendwie abwertend, wennS mich fragen, so wie Hinz und Kunz oder Krethi und Plethi.

      Ein weiterer Beweis, daß die P.C. völlig daneben liegt.

    • terbuan
      17. September 2010 16:34

      Wie wahr Celian, allerdings gibt es dazu einen alten Kalauer:
      "Wer Gitanes raucht, frißt auch kleine Kinder!" ;-)

  31. Patriot
    17. September 2010 13:32

    Habe "gute Nachrichten" aus Brüssel!

    Es wird in Zukunft keine Alkohol-Kontrollen für Autofahrer mehr geben, weil sich diese zu 90% gegen Männer richten. Dies ist eine unglaubliche Diskriminierung, und wird daher von der EU abgeschafft!

  32. Graf Berge von Grips
    17. September 2010 12:33

    Aus der "Rot-Ding" quillt nur Schwachsinn raus -
    B.t.w.: beissende Stuten sehen so ähnlich aus.

  33. Wertkonservativer
    17. September 2010 11:45

    Sollte Frau Reding den oben zitierten Satz über die gleichgeschlechtliche Ehe wirklich so gesagt und gemeint haben, dann müsste man an der Sinnhaftigkeit der EU wirklich zweifeln. Derartige Auffassungen können nicht auf eine Ebene mit "Gurkenkrümmungen" und ähnlichen EU-Dummheiten gestellt werden.
    Hier geht es -jenseits aller berechtigten Antidiskriminierungs-Notwendigkeiten - um einen echten Tabubruch, vor allem aber auch um einen Anschlag auf das normale Empfinden der Menschen, die die beidseitig bindende Ehe eben als naturgewollt und eben als "normal" ansehen.
    Frau Reding ist in meinen Augen icht EU-kompatibel und sollte schleunigst abgezogen werden. Shame on You, Lady!
    Nochmals (auch zum gestrigen Blog "Wienwahl"): meine Distanz zur FPÖ basierte bisher vor allem auf deren negativer Haltung zur EU (die täglichen "braunen Anwürfe" der Gutmenschenpresse nehme ich nicht allzu ernst). Bei aller Zufriedenheit über den Euro, die fehlenden Grenzkontrrollen und andere EU-Vorteile, könnte man der FPÖ-Linie nach solchen idiotischen Äußerungen durchaus Einiges abgewinnen können.

    • Erich Bauer
      17. September 2010 12:50

      Wertkonservativer,
      "...Frau Reding ist in meinen Augen nicht EU-kompatibel..."

      Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß WIR nicht EU-kompatibel sind. Ich weiß wirklich nicht, wozu wir unsere "Gockeln" in Brüssel und Straßburg brauchen? Ich denke, wir sollten dieses Federvieh samt und sonders abziehen. Es hätte wenig bis gar keine Wirkung. Denn deren "Wirkungsgrad" entzieht sich jeglicher Wahrnehmung.

    • Patriot
      17. September 2010 13:39

      Nichts gegen die Gurkenkrümmung und die Traktorsitze! Bei den Themen sehe ich im Gegensatz zu vielen anderen EU-Vorschriften noch einen Funken Sinn!

      Man braucht Handelsklassen bei Obst und Gemüse. Wegen der Qualität und der Menge. In eine Kiste passen weniger gekrümmte Gurken als nicht gekrümmte Gurken.

      Auch bei den Traktorsitzen leuchten die Vorschriften ein, da sonst jedes Mitgliedsland die Vorschriften für eigene Traktorproduzenten optimieren würde.

      Der Knackpunkt der Sache? Gurken und Traktor-Vorschriften beziehen sich auf den freihen Handel, was eigentlich der ursprüngliche Sinn der EU war. Dagegen ist das Hineinregieren der EU-Diktatoren in alle anderen nicht-wirtschaftlichen Bereiche strikt abzulehnen. Jedes Land soll sich die Schwulenpolitik geben die es will. Die EU soll uns damit in Frieden lassen.

  34. thomas lahnsteiner
    17. September 2010 11:40

    die traurigsten figuren in dieser abgelegenheit geben wieder einmal österreichs rote ab, an sich ja nichts neues, das kennt man ja seit den eu-sanktionen.
    anstatt sich mit frankreich in DIESEM fall solidarisch zu erklären, kriechen faymann, swoboda und fischer vor der eu-komission und reden der unsäglichen luxemburgischen PC-Tante nach dem mund und schwingen dadurch indirekt wieder einmal die nazikeule.
    die richtige Antwort kann man diesen heuchlern und possenreissern am 10. Oktober in der steiermark und in wien geben. man sollte sich diese gelegenheit nicht entgehen lassen.

    • cmh (kein Partner)
      18. September 2010 12:00

      Es hätte ja nicht die erste Garnitur sein müssen. Roma-Raus hätte unser geschätzter Herr Nissel sicher auch glaubwürdig vertrteten können.

    • terbuan
      18. September 2010 13:08

      Ich möchte Ihnen auf diesem Wege zu Ihren ausgezeichneten Kommentaren herzlich gratulieren. Vielleicht könnten wir uns einmal zu einem persönlichen Erfahrungsaustausch treffen?
      Mit freundlichen Grüßen
      terbuan@aon.at

    • Franz L
      18. September 2010 19:21

      @ thomas lahnsteiner

      Ausgezeichneter Beitrag. Kurz und klar!

  35. brechstange
    17. September 2010 11:39

    Solange assimilieren ein Verbrechen ist (bei den Politisch Korrekten sowie bei Erdogan), wird die Roma-Problematik nicht zu lösen sein. Die Roma bleiben im Abseits und die, die guten Willens sind, geben genervt auf.

    Ein Slowake erzählte mir, dass die Regierung für die Roma Wohnungen baute. Die Roma sind eingezogen und haben diese Wohnungen verdreckt, sodass sie dann unbewohnbar, abgerissen werden mussten.
    Ich frage mich, warum schauen eigentlich die Roma nicht von den Wohlhabenderen ab und lernen daraus, erkunden die Ursache ihrer Armut. Dazu gehört natürlich Ausbildung, Bildung und Möglichkeiten, die natürlich von den Roma auch aufgegriffen werden müssen.

    "Assimilation ist Verbrechen"-Debatten stören komplett und leiten Menschen in die Opferrolle, in der ich die Roma gefangen sehe. Wer hat daran Interesse?

  36. Johann Scheiber
    17. September 2010 11:30

    Die Frau Reding, nach Herrn Juncker noch eine Portion Größenwahn aus dem Operetten-Herzogtum. Die Auftritte dieser peinlichen Mikronesier paßt in die Kategorie Glühlampen und Gurkenkrümmung.

  37. Kurt22
    17. September 2010 11:23

    Neuer Gastkommentar, ORF betreffend ist da!

  38. Observer
    17. September 2010 11:11

    Die Romas und Stintis haben in ihren Genen etwas, was wir nicht besitzen. Neben dem Trieb zum überleben und vermehren kommt dazu noch der "innerliche" Zwang des Herumreisens. Interessanter Weise ist dieser in der kalten Jahreszeit weniger ausgeprägt, kommt aber mit Beginn der warmen Frühjahrssonne immer wieder zum Ausbruch. Da nützt es auch nichts, manchen dieser Leute kostenloses Wohnen anzubieten.
    Mich wundert es immer wieder, wie manche da mit sehr kraftvollen (wenn auch stark gebrauchten) Autos und luxuriös ausgestatteten extragroßen Wohnwägen quer durch Europa fahren und auf leeren Parkplätzen, Bauflächen oder Wiesen für einige Zeit wohnen. Abgesehen von der Finanzierung dieser Gespanne frage ich mich immer wieder, wie diese Leute ihren Lebensunterhalt bestreiten. Manchmal sehe ich auch Leute, welche irgendwelchem Kleingewerbe (z.B. Scherenschleifen) nachgehen, aber auch die örtliche Polizei kann öfters von erhöhter Kleinkriminalität berichten. Oft werden solche Plätze auch zum internationalen Treffen erweitert, wo eine sehr gute Familienzusammengehörigkeit gezeigt wird. Nach dem Verlassen müssen diese Plätze bzw. Wiesen immer besonders gereinigt werden, denn mit Abfallentsorgung haben die fahrenden Romas keine Erfahrung.
    Dies wurde nun zum gesamteuropäischen Problem und muss daher auch so behandelt werden. Wenn dies nicht geschieht, dann müssen eben die Natio alstaaten - so wie eben Frankreich und Italien - eigene Initiativen ergreifen.

    • Samtpfote
      17. September 2010 11:41

      Gestern war ein Bericht in 3-SAT über den Strassenstrich in der Schweiz.
      Erstsendedatum 2000.
      Surprise, Surprise!
      Fest in der Hand der /auch ungarischen!) Roma-Mafia.

    • Kurt22
      17. September 2010 11:51

      @Observer: Wenn Sie viel mit dem Auto unterwegs sind, wird Ihnen vielleicht schon einmal jemand versucht haben, Goldschmuck, Lederjacken oder ähnliches, immer wertloses Zeugs, anzudrehen. Immer unter dem Hinweis, kein Geld mehr zu haben, weil Auto Reparatur hatte, Kinder jetzt nichts zu Essen haben, und man nur Geld für Benzin brauche, um nach Hause zu fahren.
      Diese Leute sind immer auf den selben Routen unterwegs, meist in Mercedes oder BMW mit Kennzeichen aus R oder BG.

    • Observer
      17. September 2010 13:38

      Kurt22:
      die Autokennzeichen sind aus meiner Erfahrung oft auch aus anderen Ländern (z.B. Deutschland). Wie diese Leute - ohne festen Wohnsitz - zu den Fahrzeugen und den Kennzeichen kommen, ist mir nicht bekannt. Vielleicht springen auch Verwandte ein? Normalerweise genügt zur Anmeldung eines Fahrzeuges (und der obligatorischen Haftpflichtversicherung) meist ein Meldezettel. Und ob die Versicherungsprämien auch bezahlt wurden, ist auch nicht sicher.

    • donnerlütchen
      17. September 2010 16:23

      Lieber Kurt 22 - Mir kann keiner was andrehen, da ich durch die Teuroinflation darartig neger bin , daß ich keinen Groschen !? abgeben kann. Geschweige daß für dieses Gesindel irgend ein Mitleid aufkommt.

  39. HDW
    17. September 2010 10:50

    Dahinter steckt die uralte Bolschewikentechnik der ML die Lenin der Münchner Räteregierung empfahl um eine "revolutionäre Situation" herbeizuführen. Lenins Rate an die Münchner Räteregierung: Öffnet die Gefägnisse damit die kriminellen und Habenichtse die bürgerlichen Wohnungen besetzen und plündern können. Die bestehende Gesetze dürfen dies Kriminellen dabei übertreten weil ja bürgerliche Gesetze, nur die Bügerlichen müssen ihre eigenen Gesetze einhalten, weil sie sie gemacht haben. Da diese Wohnungen dann nicht mehr zu gebrauchen waren förderte dieser Prozess noch weil dann die Bürgerlichen zu Kriminellen Habenichtsen und blutrünstigen Bolschewiken oder nationalsozialistischen Ariseuren wurden. Wenn man einer Gruppe das Übertreten der bestehender Gesetze erlaubt die die Mehrheit einhalten muss, destabiliert man ganz bewusst. Und wie wird das wenn 80 Millionen Türken mit ihren armutsgebieten in Anatolien zu EU-ürgern werden? Entweder das ist jetzt eine Allegorie oder ein Abbild der Realiät, und es wiederholt sich die Geschichte als Farce, Auf jeden Fall man diese Entwiclung rechtzeitig zu bekämpfen, denn das was durch den OKtober 1917 ausgelöst wurde war war die schlimmste denkbare Menschheitskatastrophe bisher!

  40. SuPa
    17. September 2010 10:50

    Mir sind beim lesen von AUs neuen Artikel mehrere Gedanken gekommen:

    1. Wenn sich eine Partei in Ihrer Bezeichnung "christdemokratisch" nennt, dann hat dies nun meist weder direkt mit Christentum noch mit Demokratie etwas zu tun.

    2. Die EU-Behörden bewegen sich tatsächlich Richtung "diktatorischem Regime" und es wird zur Pflicht jedes EU-Mitgliedes, sich gegen vermehrte Einmischungen in innerstaatliche Angelegenheiten zu wehren (soweit es der Lissabonvertrag überhaupt noch zulässt?). Daher kann man - bei allen sonstigen Vorbehalten gegenüber den beiden Staatslenkern in F und I - Sarkozy für seine harate Haltung gegenüber der EU-Führung und den anderen Staatsspitzen nur gratulieren.

    3. Das Roma-Problem kann nicht dadurch gelöst werden, dass man nach dem Florianiprinzip alles auf andere abschiebt. Die Ursachen dieser Wanderungen sind so vielschichtig, dass alle bisherigen Bemühungen für Sesshaftigkeit und Einfügung in das normale übliche gesellschaftliche (Arbeits-)Leben erfolglos waren. Vermutlich lässt es sich nur dahingehend lösen, dass - ähnlich wie für die Ureinwohner der USA, Kanada oder Australien - eigene Reservate geschaffen werden und ständig Geld hineingepumpt wird.

  41. Dr. Harald Rassl
    17. September 2010 10:45

    Bravo. Jedes Wort stimmt. Frau Reding, die sich ja auch in früheren Funktionen nicht gerade mit Ruhm bedeckt hat, kennt offenbar Ihren Stellenwert nicht: Kommissarinnen und Kommissare sind Verwaltungsbeamte, keine Minister, und sie haben politische Aufträge durchzuführen, nicht aber zu erteilen. Und schon gar nicht Mitgliedsstaaten abzukanzeln, wie sie es - ungefragt - getan hat. Der EU in ihrer derzeitigen Form hat sie damit keinen guten, ihren Kritikern hingegen einen grossen Dienst erwiesen, denn jetzt müsste auch vielen bisher Gleichgültigen klar geworden sein, dass es in Brüssel so ja wohl nicht weitergehen kann.

    • Kurt22
      17. September 2010 11:17

      Wie hat vor einiger Zeit ein "siebenter Zwerg" in Brüssel großmäulig gemeint: Für die Staaten, die bis 2010 nicht das totale Rauchverbot eingeführt haben, fällt die Guillotine!
      Egal wie man zum Rauchverbot steht, ist das ein schönes Beispiel für das Demokratieverständnis der EUrokraten (besser EU-Diktatoren).

    • donnerlütchen
      17. September 2010 16:25

      @ Kurt22 - Denen habens doch ins Hirn geprotzt. Danke für die Information

  42. Karl Rinnhofer
    17. September 2010 10:45

    Beitrag zum merkwürdigen “Wertewandel“ in unserer Gesellschaft und zur Aussage Redings „Wie wollen keine Völker, die sich der gleichgeschlechtlichen Ehe widersetzen!“.

    Bei einer Podiumsdiskussion in Wien verkündet der FPÖ-Vertreter, nachdem schon ÖVP und SPÖ (GRÜNE sowieso) um die Stimmen von Schwulen und Lesben gebuhlt hatten, ganz stolz und entwaffnend: „Aber wir sind die einzige Partei, die 17 Jahre lang einen Schwulen als Parteivorsitzender hatte!“ Na bitte, wenn das nichts ist!

    Und hoch-staatsalimentierte Künstler trauen sich schon lange nicht, sich als nicht-Lesbe/Schwule zu outen; das wäre ja nachgerade eine Schande. Was tut man nicht alles für’s Prestige! Und es wäre unerträgliche Diskriminierung, würden Schwule / Lesben – Lebensgemeinschaften in irgendeinem Belang nicht den Ehen gleichgestellt (wonach es offenbar noch „dringenden Handlungsbedarf“ gibt) - Ein wirklich zukunftsträchtiges Gesellschaftsmodell … !

    • HDW
      17. September 2010 11:01

      Sonst könnte sich z.B. der "Staatschauspieler" Häupls Wahlunterstützer Hackl seine Luxusvilla auf riesigem Baugrund, errichtet mit fragwürdiger Baugenehmigung im Schutzgebiet Wiener Wald nicht mehr leisten!

  43. Kurt22
    17. September 2010 10:42

    Vor einigen Jahren haben mir tschechische Freunde gesagt, sie spüren politisch kaum eine Änderung zum früheren Ostblock, nur dass ihre Despoten jetzt in Brüssel statt in Moskau sitzen. Dem wäre kaum etwas hinzuzufügen, außer dass sich tschechische Politiker in Brüssel für ihr Land ein- und durchsetzen (leider auch bei Temelin und Benes-Dekreten), unsere nur Meinungsaustausch betreiben: sie fliegen mit ihrer Meinung nach Brüssel, und kommen mit der Meinung der Kommission zurück.

  44. nescio
    17. September 2010 10:36

    „Die dabei offenkundig gewordene Heuchelei der Political Correctness ist manchmal unfassbar“. Und leider auch bei unseren Politikern aller Couleurs.
    Unter welchen Gesichtspunkten die französische Anti-Zigeuner-Polemik läuft, weiss ich nicht. Vermutlich nicht so dumm, wie sie bei uns dargestellt wird. Wenn sie so läuft, wie sie bei uns publiziert wird, dass nämlich grundsätzlich alle Zigeuner in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden müssen, so ist sie sicher bedenklich. Ich kannte eine Zigeunerfamilie, die sich völlig integriert hat, die normalen Beschäftigungen nachging und die Kinder gut ausbilden liess. Und deren gibt es sicher viele. Wenn aber die Zurückführung all derer in ihre Heimatländer durchgeführt wird, die wild kampieren, dabei hygienische Grundsätze vernachlässigen und keiner ordentlichen Beschäftigung nachgehen, so ist das durchaus verständlich. Auch wenn es vorwiegend Zigeuner trifft.
    Die Reaktion österreichischer Politiker auf diese Frage halte ich für eher unglücklich. Will man es sich unbedingt mit allen Nachbarn verscherzen, wie wir es unter Druck der Grünen in der Atomfrage laufend tun?
    Dass allerdings grosse Staaten der EU, ob nun Gründungsmitglieder oder nicht, eine Sonderbehandlung verlangen können, ist nicht richtig, alle Mitglieder sind gleichwertig.

    • HDW
      17. September 2010 11:20

      Rund um Rom gab es 200 (!) illegale Campingsiedlungen unte schrecklichen Hygienischen Verhältnisse und in der Umgebung vermehrt Vergewaltigungen und spektakuläre Morde. Das alles brachte die politische Entscheidng diese favelas zu räume. Die darin hausenden Roma, Sinti und Zigeuner wurden nicht als solche sondern als EU-Bürger mit Geldgeschenken veranlasst (nicht deportiert) in ihre Herkunftsländer B und R zurückzukehren.Gleichzeitig gibt es dort Programme sie in festen Siedlung sesshaft zu machen und zu legaler Arbeit und die Kinder in die Schule zu bringen. Die Instrumentalisierung durch die Linke wird offenbar wenn man bedenkt, dass ja alle wissen müssen: diese repatriierte Roma sind gleichberechtigte EU-Bürger und können schon am nächsten Tag wieder nach Frankreich oder Italien einreisen, völig legal! Nur bei einer Niederlassung müssen sie sich, so wie wir alle an die bestehenden Gesetze halten. Und das ist die politische Grundfrage: lässt man die Linke weiterhin die verfassungmässige Gleichheit vor dem Gesetz zu parteilichem agitieren, durch Teilung zerstören.

  45. Das Pingerle
    17. September 2010 10:18

    Auf den Punkt gebracht! Wie so oft!

  46. A.K.
    17. September 2010 10:16

    Der Tagebucheintrag „Die Europäische Heuchlerunion“ ist wieder eine journalistische Meisterleistung von Dr. Unterberger. Gratulation und Bedauern, daß er mit allem darin gesagten leider recht hat.
    Zu seinem Thema „blöde Sprüche“, zwei Zitate aus der „Wiener Zeitung“ vom 17. 9.2010:
    „...Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann versuchte beim EU-Gipfel, aus dem Thema Roma ein soziales zu machen. "Die Diskussion über den konkreten Fall muss zur Diskussion über Armutsbekämpfung führen. Hier muss koordinierter und energischer vorgegangen werden", sagte er in der Sitzung. Zur Finanzierung solcher Programme würde sich – so Faymann – eine Finanztransaktionssteuer anbieten. Nach dem EU-Gipfel war klar, dass das Roma-Thema auch den nächsten Gipfel im Oktober dominieren wird. ....Aber die Kommission stellte schon im April eher resigniert dazu fest: "In der EU existiert ein großer, wachsender Erfahrungsschatz darüber, welche politischen Interventionen Wirkung zeigen und welche nicht. Dieses Wissen ist für die politischen Entscheidungsträger jedoch noch nicht leicht zugänglich oder verständlich."“

    • Kurt22
      17. September 2010 10:28

      @A.K.: Also langsam werde ich zum Fan der Finanztransaktionssteuer: Was die aber für Probleme lösen würde, das ist schon erstklassig. Unsere, die griechischen und europäischen Budgetprobleme wären weg, das Roma-Problem sowieso, wahrscheinlich auch sämtliche Integrationsprobleme, wir hätten keine Arbeitslosen mehr, der CO2-Ausstoß wäre weg, es gäbe keine Armen mehr, die Schwulen würden Kinder bekommen, und wahrscheinlich würden unsere Autos in kalten Wintern wieder anspringen. Außerdem hat´s neben dem großen Ökonomen Werner F., der bekannten Wirtschaftsberatungsfirma Attac auch der Herr Schulmeister gesagt.
      Die klassische eierlegende Wollmilchsau, und wir Dummen wollen die nicht.

    • Logiker
      17. September 2010 11:27

      A.K@
      aber ein bar linke Wählerstimmen würde es schon ergeben, man müßte die Wahlen eben zu diesem Zeitpunkt ansetzen wo sie sich gerade am Durchzug befinden. Die Budgetrede wurde ja auch wegen Wahlen verschoben und dies ist immerhin eine Verfassungsbestimmung. Im Ernst, glaubt wirklich jemand das dieses faymann´sche Geschwaffel in Brüssel jemand ernstnimmt. Der SPÖ Kanzler fährt maximal zu einer Befehlsausgabe nach Brüssel.





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