Deutscher und amerikanischer Mut - zu Klugem und Gefährlichem

Zwei wichtige Regierungen westlicher Länder haben Entscheidungen getroffen, die Mut und Tatkraft zeigen, die zeigen, dass dort noch regiert wird. Was man ja als Österreicher nicht von allen Ländern sagen kann.

Die deutsche Regierung hat die Laufzeit der Atomkraftwerke deutlich verlängert. Das ist nicht nur mutig, sondern trotz des Aufheulens von Grün und Rot (sowie des weltberühmten österreichischen Energieexperten Nikolaus Berlakovich) auch richtig.

Aus mehreren Gründen: Erstens gibt es noch auf Jahrzehnte keine funktionierende Antwort auf die Energieprobleme ohne Atomenergie. Intellgente Alternativen gibt es nicht, selbst wenn man ganz Europa durch Windmühlen so hässlich machen würde, wie es das Weinviertel binnen kurzem geworden ist.

Zweitens ist ein rechtzeitiger Ausstieg vom schon beschlossen gewesenen Ausstieg die weitaus bessere Antwort als das Verhalten anderer Länder, die den unvermeidlichen Ausstieg vom Ausstieg meist erst im letzten Augenblick beschließen.

Und drittens holt sich durch diesen frühen Ausstieg die deutsche Regierung als Gegenleistung 25 Milliarden Euro von den Energiekonzernen. Geld, das man derzeit besonders gut brauchen kann - wenn man es nicht gleich wieder in unwirtschaftliche Windmühlen investiert.

Mut und Gespür für das Richtige zeigt auch der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg. Er wagt es  trotz des politisch korrekten Aufheulens der Medien zu sagen, dass Thilo Sarrazin die richtige Debatte angestoßen habe. Und dass es überrasche, wie wenige bereit seien, sich mit Sarrazins Inhalten auseinanderzusetzen. Es braucht oft nur weniger klarer Sätze im richtigen Zeitpunkt, und man ist der beliebteste Politiker des Landes. Warum ist das für die anderen nur so schwer?

Interessant ist auch das neue Wirtschaftspaket von US-Präsident Barack Obama: Er reduziert die Steuerlast für Unternehmen um 100 Milliarden Dollar; ein interessanter Akzent für einen doch sehr linken Präsidenten. Der auch einen deutlichen Kontrast etwa zu Österreichs Sozialdemokraten bildet, die ständig über Steuererhöhungen für die Wirtschaft nachdenken. Unter dem Motto aus Laura Rudas Buchstabierkasten: "Die an der Krise Schuldigen sollen zahlen." Was ja offenbar die Wirtschaft ist. Obwohl die im Gegensatz zu den österreichischen Arbeitnehmern im Vorjahr schwere Einbußen erlitten hat.

Freilich sei Obamas Wirtschaftsprogramm nur deshalb hier lobend aufgezählt, um zu zeigen, dass Entscheidungsfreude und ein Widerspruch zu linken Dogmen auch für einen linken Präsidenten durchaus möglich sind. Trotzdem überwiegt an seinem Wirtschaftskurs massiv die negative Seite: Amerika verschuldet sich durch sein neues Programm noch mehr als bisher und noch mehr, als jemals vorstellbar gewesen ist. Was trotz der großen Stärken Amerikas die Aussichten auf eine explosionsfreie Sanierung gegen Null schwinden lässt. Man druckt nicht ungestraft Hunderte Milliarden ungedecktes Geld, auch wenn die Konjunktur noch so schlapp ist.

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