Datenschutz ist Verbrecherhilfe

 Der Eindruck verfestigt sich zusehends: Die scheinbar so menschenfreundlich auftretenden Datenschützer sind in Wahrheit die effizienteste Verbrecher-Hilfstruppe, die es gibt. Und die Zweifel, ob sie das vielleicht nur unabsichtlich tun, sind klein.

Sie zählen jedoch zu den Liebkindern der linken Political Correctness und werden daher vom ORF kräftig unterstützt. Jüngstes Beispiel für ihr einschlägiges Wirken: Die österreichischen Datenschützer kämpfen dagegen, dass die Polizei gestohlene Autos mit Hilfe der Überwachungskameras auf den Autobahnen abfangen darf.

Man könne doch nicht Millionen beobachten, um einige Diebe zu erwischen, lautet das Argument. Wenn diese Logik stimmen sollte, dann müsste man überhaupt alle Polizisten von den Straßen abziehen. Denn auch sie beobachten Millionen Menschen, um ein paar Übeltäter zu finden oder abzuschrecken.

Dasselbe gilt für alle möglichen anderen Kontrollen: Ob das die Krankenkassen-Kontrolleure sind, die gemeldeten Krankenstände überprüfen, ob das die Steuerprüfer sind oder die amtlichen Sucher nach Schwarzarbeit. Alle treffen zum Glück primär auf rechtskonform Agierende. Trotzdem sind Kontrollen notwendig und richtig. Schon zur Abschreckung.

Dümmer geht’s nimmer als dieser Hilfe für Autodiebe. Und dass es angeblich im Ausland irgendwelche Richter gibt, welche diese Argumentation teilen, ändert schon gar nichts am Ausmaß der Dummheit.

Eines ist jedenfalls sicher: Der Großteil der kontrollierten Autofahrer hat null Bedenken gegen die Überprüfung, wenn dadurch die Chance zumindest minimal steigt, dass auch ihr Auto gefunden wird, bevor es ein Unbefugter außer Landes bringt.

Genauso eine Beihilfe zum Betrug ist der Kampf von Datenschützern (und Ärzten) gegen die Identitäts-Kontrolle von Patienten (durch einen elektronischen Fingerabdruck), die mittels E-Card eine Behandlung in Anspruch nehmen. Obwohl jedermann um den Missbrauch der Karte weiß, die ein Sesam-öffne-Dich in unser hochentwickeltes, aber schwer defizitäres Gesundheitssystem ist. Wobei schon die Einführung einer bloßen Ausweispflicht in Spitälern die Zahl der Ambulanz-Gäste mancherorts um bis zu 40 Prozent reduziert hat.

Darüber hinaus dürfen auch viele medizinische Daten nicht auf der E-Card festgehalten werden. Das hat zweifellos schon dazu geführt, dass Menschen gestorben oder falsch behandelt worden sind. Aber zugegeben: Ein paar Kollateralschäden muss uns die Political Correctness schon wert sein.

Enge Verbündete haben die Datenschützer neben den Ärzten auch in vielen Beamten gefunden, die nun ein neues Zauberwort zur Tarnung von Faulheit, Indolenz und Korruption gefunden haben. Mit „Geht leider nicht, Sie wissen ja: Datenschutz!“ kann man ganz freundlich jede unangenehme Anfrage abschmettern. Und unangenehm ist vielen Staatsdienern ja jede Frage, die über „Was gibt es heute in der Kantine?“ hinausgeht.

Dafür fällt umso seltsamer das Desinteresse der sonst so lautstark auftretenden Datenschützer an dem Projekt „Google Street View“ auf, bei dem alle Straßen und Häuser mit einer Kamera abgefilmt werden. Das mag bei historischen Gebäuden ja noch einen Sinn haben, das ist aber in Hinblick auf Einfamilienhäuser und Geschäftslokale nichts anderes eine Speisekarte zur Planung von Einbruchsdiebstählen.

Einbrecher müssen das Objekt der Begierde nicht mehr mühevoll ausspähen, sondern können gemütlich in Patschen vor einem Bildschirm gustieren, wo es was zu holen geben könnte und wo man am leichtesten hineinkommt.

Steckt da gar Klassenkampf dahinter, der die „Reichen“ zum Abstieren freigeben will?

Der Gipfel der Groteske: Passanten, die bei Street View ungewollte ins Bild geraten sind, können sich nachträglich(!) hinausreklamieren. Inzwischen hat der gegnerische Scheidungsanwalt aber in der Regel längst eine entsprechende Kopie in Händen. Häuser oder Geschäfte können sich hingegen überhaupt nicht hinausreklamieren.

Dennoch hat das Google-Projekt nach einigem Hin und her genauso grünes Licht bekommen wie nun ein Nachfolgeprojekt von Nokia, das noch viel, viel detailliertere Bilder zeigen soll. Diese Projekte werden von einer Armada von Anwälten ermöglicht, während die Aufstellung von Überwachungskameras in Stiegenhäusern oft nicht genehmigt wird, selbst wenn alle Mieter dafür sein sollten.

Auch bei den Verteilern von Werbung gibt es seltsame Differenzierungen. Obwohl die im verschlossenen Briefkasten liegende Werbebroschüren nicht wirklich störend sind, gibt es hier genaue rechtliche Regelungen, wie man sich dagegen "schützen" kann. Völlig hilflos ist man jedoch gegen die illegalen Zettelverteiler, die einen Prospekt für irgendeinen Essens-Zustelldienst in die Tür klemmen. Mit Hilfe dieser Prospekte kann sehr genau kontrolliert werden, ob da etwa jemand auf Urlaub ist. Was wieder eine sehr hilfreiche Information für Einbrecher ist. Aber gegen diese illegalen Zettelverteiler könne man leider nichts machen, wird rundum beteuert. Gegen die haben ja die Datenschützer nichts. Sondern nur gegen korrekt werbende Firmen.

Wer schützt uns nur vor den Datenschützern?

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