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Datenschutz ist Verbrecherhilfe

 Der Eindruck verfestigt sich zusehends: Die scheinbar so menschenfreundlich auftretenden Datenschützer sind in Wahrheit die effizienteste Verbrecher-Hilfstruppe, die es gibt. Und die Zweifel, ob sie das vielleicht nur unabsichtlich tun, sind klein.

Sie zählen jedoch zu den Liebkindern der linken Political Correctness und werden daher vom ORF kräftig unterstützt. Jüngstes Beispiel für ihr einschlägiges Wirken: Die österreichischen Datenschützer kämpfen dagegen, dass die Polizei gestohlene Autos mit Hilfe der Überwachungskameras auf den Autobahnen abfangen darf.

Man könne doch nicht Millionen beobachten, um einige Diebe zu erwischen, lautet das Argument. Wenn diese Logik stimmen sollte, dann müsste man überhaupt alle Polizisten von den Straßen abziehen. Denn auch sie beobachten Millionen Menschen, um ein paar Übeltäter zu finden oder abzuschrecken.

Dasselbe gilt für alle möglichen anderen Kontrollen: Ob das die Krankenkassen-Kontrolleure sind, die gemeldeten Krankenstände überprüfen, ob das die Steuerprüfer sind oder die amtlichen Sucher nach Schwarzarbeit. Alle treffen zum Glück primär auf rechtskonform Agierende. Trotzdem sind Kontrollen notwendig und richtig. Schon zur Abschreckung.

Dümmer geht’s nimmer als dieser Hilfe für Autodiebe. Und dass es angeblich im Ausland irgendwelche Richter gibt, welche diese Argumentation teilen, ändert schon gar nichts am Ausmaß der Dummheit.

Eines ist jedenfalls sicher: Der Großteil der kontrollierten Autofahrer hat null Bedenken gegen die Überprüfung, wenn dadurch die Chance zumindest minimal steigt, dass auch ihr Auto gefunden wird, bevor es ein Unbefugter außer Landes bringt.

Genauso eine Beihilfe zum Betrug ist der Kampf von Datenschützern (und Ärzten) gegen die Identitäts-Kontrolle von Patienten (durch einen elektronischen Fingerabdruck), die mittels E-Card eine Behandlung in Anspruch nehmen. Obwohl jedermann um den Missbrauch der Karte weiß, die ein Sesam-öffne-Dich in unser hochentwickeltes, aber schwer defizitäres Gesundheitssystem ist. Wobei schon die Einführung einer bloßen Ausweispflicht in Spitälern die Zahl der Ambulanz-Gäste mancherorts um bis zu 40 Prozent reduziert hat.

Darüber hinaus dürfen auch viele medizinische Daten nicht auf der E-Card festgehalten werden. Das hat zweifellos schon dazu geführt, dass Menschen gestorben oder falsch behandelt worden sind. Aber zugegeben: Ein paar Kollateralschäden muss uns die Political Correctness schon wert sein.

Enge Verbündete haben die Datenschützer neben den Ärzten auch in vielen Beamten gefunden, die nun ein neues Zauberwort zur Tarnung von Faulheit, Indolenz und Korruption gefunden haben. Mit „Geht leider nicht, Sie wissen ja: Datenschutz!“ kann man ganz freundlich jede unangenehme Anfrage abschmettern. Und unangenehm ist vielen Staatsdienern ja jede Frage, die über „Was gibt es heute in der Kantine?“ hinausgeht.

Dafür fällt umso seltsamer das Desinteresse der sonst so lautstark auftretenden Datenschützer an dem Projekt „Google Street View“ auf, bei dem alle Straßen und Häuser mit einer Kamera abgefilmt werden. Das mag bei historischen Gebäuden ja noch einen Sinn haben, das ist aber in Hinblick auf Einfamilienhäuser und Geschäftslokale nichts anderes eine Speisekarte zur Planung von Einbruchsdiebstählen.

Einbrecher müssen das Objekt der Begierde nicht mehr mühevoll ausspähen, sondern können gemütlich in Patschen vor einem Bildschirm gustieren, wo es was zu holen geben könnte und wo man am leichtesten hineinkommt.

Steckt da gar Klassenkampf dahinter, der die „Reichen“ zum Abstieren freigeben will?

Der Gipfel der Groteske: Passanten, die bei Street View ungewollte ins Bild geraten sind, können sich nachträglich(!) hinausreklamieren. Inzwischen hat der gegnerische Scheidungsanwalt aber in der Regel längst eine entsprechende Kopie in Händen. Häuser oder Geschäfte können sich hingegen überhaupt nicht hinausreklamieren.

Dennoch hat das Google-Projekt nach einigem Hin und her genauso grünes Licht bekommen wie nun ein Nachfolgeprojekt von Nokia, das noch viel, viel detailliertere Bilder zeigen soll. Diese Projekte werden von einer Armada von Anwälten ermöglicht, während die Aufstellung von Überwachungskameras in Stiegenhäusern oft nicht genehmigt wird, selbst wenn alle Mieter dafür sein sollten.

Auch bei den Verteilern von Werbung gibt es seltsame Differenzierungen. Obwohl die im verschlossenen Briefkasten liegende Werbebroschüren nicht wirklich störend sind, gibt es hier genaue rechtliche Regelungen, wie man sich dagegen "schützen" kann. Völlig hilflos ist man jedoch gegen die illegalen Zettelverteiler, die einen Prospekt für irgendeinen Essens-Zustelldienst in die Tür klemmen. Mit Hilfe dieser Prospekte kann sehr genau kontrolliert werden, ob da etwa jemand auf Urlaub ist. Was wieder eine sehr hilfreiche Information für Einbrecher ist. Aber gegen diese illegalen Zettelverteiler könne man leider nichts machen, wird rundum beteuert. Gegen die haben ja die Datenschützer nichts. Sondern nur gegen korrekt werbende Firmen.

Wer schützt uns nur vor den Datenschützern?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 10:21

    Hinter diesen Strategien verbirgt sich einer der weitgehend unentdeckt gebliebenen, doch seit Langem wirkungsvollsten, da substilsten Machtinsturmentie unserer Zeit: Der SEMANTISCHE BETRUG: Mit scheinbar harmlosen, grundsätzlich positiv assoziierten, plausiblen Begriffen, die selektiv angewendet werden, werden unerwünschte Positionen tabuisiert, eigene immunisiert: Beispiele. Die (policital) correctness, der (Daten-) Schutz.

    Es beginnt bereits in der (Höheren) Schule: Dort wird Über-Bord-Werfen aller traditionell-bewährten Inhalte als "innovativ" bezeichnet; Lehrer, die weitgehend auf Leistungskriterien verzichten, werden als "schülerfreudnich", "verständnisvoll", "menschlich" oder "demokratisch" bezeichnet und unterlaufen so jeden Anspruch von Nachfolgeinstanzen, Vertrauen in ausgestellte Atteste zu setzen. Dahinter steht die gewünschte ideologiiekonform zu vollziehende Berechtigungsinflation, um Machthabern nach dem Prinzip "Mangel ist Macht" die Möglichkeit zu geben, Sozialchancen nach ihrem Gutdünken, nach Zwang zu Gesinnungsprostitution, Zugehörigkeit zu persönlichkeitshemmenden "Seilschaften" und sonstigen fördernden Kollektiven zu vergeben - und nicht nach auszuweisenden Attesten.

    Robin-Hood-Mentalität und schlichter Raub von Staats wegen wird - unterstützt von latenten Neidhaltungen - mit "sozialer Gerechtigkeit" legitimiert und damit eine Umvertreilungsmaschinerie am Laufen gehalten, die mit dem Anspruch "Eigentum ist Diebstahl" Leistungsträger konfisziert, um Wählerstimmen und damit Macht und eigene Privilegiertheit zu kaufen.

    Mit (political) "correctness" werden mutige Wahrheiten von vorne herein nach Belieben aus dem Verkehr gezogen, deren Träger stigmatisiert und allgemeiner Diffamierung preisgegeben, vielerorts sogar íhrer beruflichen Existenz beraubt, wenn sie nicht in das Puzzle des gewünschten, nicht zu hinterfragenden manipulierten Mainstreams passen und somit "gefährlich" werden könnten.

    Und mit (Daten-)Schutz, selektiv angewandt, kann jede Schandtat "aus Mangel an Beweisen" immunisiert werden, wird im Grunde potentielle Strafverfolgung gewünscht zu schützender Gruppen schon im Vorfeld für obsolet erklärt, .

    Doch wer wird gegen "Schutz", "Correctness" oder "Menschlichkeit" sein? - In dialektischer Manier entwickleln sich diese Begriffe in der Praxis ihres Vollzugs und ihrer Auswirkungen in deren Gegenteil. Eine letztlich nicht mehr konkurrenzfähige Gesellschaft der Abhängigkeiten, der intansparenten, informellen Hierarchien, des würde-losen Menschenbildes ist die Folge.

    Es ist Wachsamkeit geboten gegen diese subtile Art der Machtausübung. Und és sind alle Kräfte zu stützen, die die Sensibliität gegenüber der fortschreitenden Instrumentalisierung positiv konnotierter Begriffen innerhalb einer Sprachgemeinschaft zu Zwecken von Ideologien mit ihren Machaansprüchen fordern.

    Deswegen sei ein Danke Namen verantwortlch denkender Kräfte in diesem Land gesagt an alle Kräfte, die sich dieses wichtigen Themas annehmen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSuPa
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 06:04

    Die ganze Aufregung im Zusammenhang mit den sog. "Datenschutz" ist unbegründet. Wenn jemand die Gesetze einhält, dann hat er auch nichts zu verbergen.
    Wenn man täglich die Polizeimeldungen liest, dann erkennt man, wie wichtig seit dem Fall der Personen- und Warenkontrolle an an den Ostgrenzen so etwas ist. Allein gestern wurden wieder gestohlene Autos, Fahrräder, Motorsägen usw. gefunden. Die Wohnungseinbrüche sind - trotz Beschwichtigung der Politiker - nach wie vor sehr hoch.

    Und das mit der Ausweiskontrolle in den Spitälern und Ambulanzen kann ja auch nur der erste Schritt sein. Denn die Kopftuchträgerinnen und Muselmanen sehen sich alle ziemlich ähnlich, da wirfd eben auch ein falscher Ausweis des e-Card-Besitzers verwendet.

    Was die Überwachungskameras betrifft, so macht man in Österreich auch das typische Trara. Wer öfters in Großbrittannien ist, der wird erkennen, dass die zigtausend dort installierten Kamerass sehr zur Aufklärung und damit zur Reduktion von Verbrechen geführt hat.

    Tatsache ist, dass jeder, der ein eingeschaltetes Handy mit sich führt, Bankomat-, Kredit- und Ecard verwendet, genau "analysiert" (Wegeprofil, Gesprächspartner, ggfs. Gesprächsinhalte, Einkaufsgewohnheiten usw.) werden kann. Ebenso ist es bei der Benützzung eines Internetanschlusses. Hochwertrige Satellitenaufnahmen und Aufklärungsdrohnen machen schon jetzt etwas ähnliches, wie es auch Goggle mit seinen Strassen/Häuseraufnahmen machen will.

    Für alle ängstlichen Leute daher der Ratschlag: zu Hause bleiben, alle Fenster verdunken, keine technischen Einrichtungen benützen und auf das Sterben warten.

  3. Ausgezeichneter KommentatorHaargenau
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 09:41

    Prinzipiell finde ich Datenschutz gut und wichtig, denn er stellt den letzten Schutz der Einzelperson gegen den mittlerweile vor allem durch den technologischen Fortschritt übermächtig gewordenen Staat dar. Diesen zu verteidigen halte ich daher für ganz wesentlich in einem demokratischen Staat.

    Allerdings ist eine Einschränkung des Datenschutzes immer dann wünschenswert, wenn man dadurch ein Mehr an Sicherheit erreichen kann. Kein anständiger Bürger sollte sich daran stören, dass seine Daten erfasst werden um dadurch die Bekämpfung von Verbrechen effizienter zu gestalten.

    Das Problem mit dem wir aber spezifisch in Österreich zu kämpfen haben, ist die extrem korruptionsanfällige und den Datenschutz missachtende Verwaltung. Wenn nämlich regelmässig in laufenden Verfahren von Medien aus Verfahrensakten zitiert wird, die noch nicht einmal der Strafverfolgungsbehörde vorliegen, so fragt man sich, woher diese Informationen stammen können.

    Die Lösung ist leicht: in Österreich wird mit persönlichen Daten und Informationen einfach schlampig umgegangen und jeder Journalist hat offensichtlich Zugang zu vertraulichen Informationen. Abgesehen davon, dass es niemanden interessieren wird, wäre es mir nicht recht, wenn solche Informationen über meine Person für (beinahe) jedermann einsehbar sind.

    Daher bin ich für Überwachung, aber gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die gesammelten Daten nicht missbraucht werden können!!!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 09:54

    Die Datenschützer triumphieren!
    Der ORF gibt die Bänder nicht heraus und der ÖGB gibt die Streikgeldlisten nicht heraus!
    Schön langsam kann in dieser Bananenrepublik jeder machen was er will. Nur die Schafherde der steuerzahlenden Bürger darf weiterhin geschoren werden und höchstens verzweifelt blöken!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 07:53

    Wenn schon nicht mafiose Vereinigungen als Sponsor für so manche Partei und NGO auftreten, welcher Eindruck sich zwangsläufig bei Betrachtung dieser Verhältnisse einstellt, so grenzt es jedenfalls an sagenhafte Dummheit und/oder Naivität was diese Leute hier so treiben!
    Sie untergraben permanent den Kampf gegendie organisierte und nicht organisierte Kriminalität und liefern damit einen weiteren Beitrag zur Zerstörung unserer Zivilgesellschaft.
    Wer nichts verbrochen hat, der braucht sich auch vor Kontrollen nicht zu fürchten, besser eine Kontrolle mehr, als im Bewußtsein der völligen Freiheit Opfer eines Verbrechens zu werden (einen Wohnungseinbruch habe ich schon hinter mir!).

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 12:40

    Datenschutz existiert nicht.

    Mit der Political Incorrectness des P.C. verdorbenen 'Ösi-Bürgers' kann ich alle beliebigen Daten erhalten, die ich will.

    Wieviel hat XY am Konto, klick und ist am Bildschirm, ja keine Berechtigung, der befreundete Bankbeamte hat sie.

    Welche Kankheiten hat Z, Klick und der Versicherungscomputer legt alle Daten von allen Versicherungen auf den Bildschirm, keine Berechtigung ? Es gibt Personen, die haben sie.

    Der Datenschutz ist eine Farce.

    Der gläserne Mensch ist seit Jahrzehnten Tatsache und daher bin dafür, daß an wichtigen Plätzen überwacht wird, um mit zeitgemäßen Methoden Verbrechen aufzuklären und davon gibt es genug bei uns.

    Ich habe kein Problem mit meinen Daten. Sogar die Politik möchte eine Transparenzdatenbank einführen.

    Dr. Unterberger hat Recht, der Datenschutz ist völlig unnötig. Die Veröffentlichung von Daten ist ein anderes Thema.

  7. Ausgezeichneter KommentatorMarkus Theiner
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 04:35

    Datenschutz ist an und für sich kein schlechter Gedanke. Es kommt halt darauf an, wen man im Detail wovor schützen will und wie man das macht. Das treibt tatsächlich seltsame Blüten.

    Die große Kritik an Google Street-View kann ich kaum nachvollziehen. Straßenzüge anschauen oder sogar fotografieren darf jeder. Touristen, Wohnungssuchende, Architekturliebhaber und natürlich leider auch potentielle Einbrecher.

    Wenn etwa ein Fernsehsender irgendwo in der Öffentlichkeit filmt und ein Passant im Hintergrund mit aufs Bild kommt kann der sich nicht einmal nachträglich hinaus reklamieren. Und das kommt vor, ohne dass es jemanden stört.
    Generell muss ja jemand der sich in der Öffentlichkeit bewegt damit rechnen gesehen zu werden. Die Gefahr zufällig vor dem Haus des Scheidungsgrundes von einem Google-Street-View-Auto erwischt zu werden ist kaum größer, als zufällig dem Scheidungsanwalt oder einem Bekannten des Ehepartners über den Weg zu laufen. Und übrigens wieder ein Fall wo der Datenschutz vor dem Nachweis eines Fehlverhaltens geschützt werden soll, auch wenn es nicht ums Strafrecht geht.

    Die Einbrecher nun wiederum sparen sich zwar auch ein wenig Zeit, bekommen aber letzten Endes keine Gelegenheit die sie sonst nicht hätten und kommen ums persönliche ausbaldowern auch nicht herum, weil Street-View für ihre Bedürfnisse nicht aktuell genug gehalten wird. Auch da sind Fernsehübertragungen aus fahrenden Straßenbahnen deutlich praktischer.
    Diskutieren könnte man allenfalls, ob die Öffentlichkeit auch in drei Meter Höhe noch existiert, oder nur auf Augenhöhe - wo auch immer man die ansetzt.

    Aber das schönste am Datenschutz ist ja das Paradoxon der Medien.
    Einerseits dürfen nämlich die Behörden aus Sicht der Datenschützer kaum Daten sammeln, weil diese Daten dann laufend illegal an die Öffentlichkeit sickern. Warum es besser ist schon die Datensammlung zu verbieten wenn man nur mit dem Durchsickern Probleme hat und eh davon ausgeht, dass sich die Beamten an Verbote nicht halten ist ein Rätsel für sich. Noch skurriler ist es dann aber, dass nicht selten die gleichen Datenschützer auf die Barrikaden steigen, wenn man jene Beamten die tatsächlich vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit (sprich Medien) weitergegeben haben dafür zur Rechenschaft ziehen will. Redaktionsgeheimnis und so. Und im Untersuchungsausschuss muss man gefälligst auch alles öffentlich machen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDSG
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2010 11:07

    WER SCHÜTZT UNS VOR DEN DATENSCHÜTZERN?


alle Kommentare

  1. Frenchy (kein Partner)
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    06. Oktober 2010 11:03

    Völlig systemloses Gutheißen und Ablehnen selektierter Maßnahmen, die der Sicherheit dienen sollen. 24h-Überwachung der Straßen (live-Daten, Stichwort Bewegungsprofile) gegen Autodiebstahl ist also wünschenswert, Google Street View (statische Bilder des öffentliches Raumes mit unkenntlichen Gesichtern und Auto-Kennzeichen) abzulehnen. Wo ist da das Konzept?

  7. Systemfehler (kein Partner)
    01. Oktober 2010 00:41

    Man sollte am besten auch alle Telefone ständig abhören - zur Ausforschung von Verbrechern. Andreas Unterberger, der seriöse und unpolemische Top-Journalist wird sicher nichts dagegen haben, wenn auch er belauscht wird.

  8. Moritz (kein Partner)
    30. September 2010 23:40

    So sehr ich die meisten A.U Betraege schaetze, dieser hat mich schwer enttäuscht. Autodiebstahl mittels 24/7 Ueberwachung von Autobahnabschnitten zu verhindern ist ja mehr als lächerlich. Genauso wie das Argument: wer nix verbrochen hat braucht ja nichts befuerchten. Stattdessen entwickeln wir uns in eine rundum ueberwachte Gesellschaft. Sollten die Zeiten schlechter werden, kann man so die Systemkritiker schnell einmal mundtot machen. Am besten gleich allen einen Chip einpflanzen, inkl. permanenter Gedankenueberwachung. So kontrolliert man dann seine Sklavenbevoelkerung am besten, oder wie Hr. Unterberger.

    Dieses Beitrag ist imho ein absoluter Fehltritt.

  9. Gennadi (kein Partner)
    30. September 2010 22:36

    Keine Frage, ein sehr grober Fehltritt von A.U.

    Datenschutz soll Verbrecherhilfe sein? Kann nur jemand so sehen, der nicht die geringste, absolut keine Ahnung hat, worum es bei Datenschutz geht. Ein sehr dickes fettes Minus für A.U., eine solche Dummheit hätte ich ihm nicht zugetraut.

    • Gennadi (kein Partner)
      30. September 2010 22:38

      Ausweispflicht in Spitälern? Missbrauch? Wer hindert den normalen Arzt, einen Ausweis zu verlangen? Wie er es eigentlich bei jedem nicht bekannten Patienten müsste?

  10. M.U. Shrooms (kein Partner)
    30. September 2010 17:08

    Da scheint der AU genau so verbohrt zu sein wie bei klerikalen Themen. Ich habe keine Lust, mich prophylaktisch kontrollieren zu lassen. Das Beispiel mit dem Arzt geht auch ziemlich daneben, denn eine E-card kann man nur annehmen, wenn man den Patienten kennt oder er sich ausweist.

    Der Täterschutz ist bei der Justiz untergebracht, die macht das bestens.

  11. Reika42 (kein Partner)
    30. September 2010 11:57

    Bei mir im Reihenhaus - Einbruch. Da habe ich eben Pech gehabt. Nach etwa drei Monaten fallen mir zwei Pizza-Zettelverteiler auf, wobei sich der zweite nur mit dem Notitzenmachen bei jeder Einzeladresse beschäftigte. Das meldete ich der Polizei.
    Natürlich habe ich nie wieder etwas gehört. Erts auf meine Anfrage was herausgekommen sei bekam ich zur Antwort dass eine Antwort nicht ginge wegen des Datenschutzes.

    Aber die Polizei wirbt ununterbrochen für Zusammenarbeit - eine sehr einseitige Betrachtungsweise.

  12. DSG (kein Partner)
    30. September 2010 11:07

    WER SCHÜTZT UNS VOR DEN DATENSCHÜTZERN?

  13. Philipp Starl (kein Partner)
    30. September 2010 11:06

    Bevor ich diesen Text kommentiere, möchte ich doch eingangs mein Bedauern ausdrücken. Dies ist der erste Text Unterbergers, der schlicht furchtbar und nicht nachvollziehbar ist und dass zustimmende Kommentare als beste Kommentare gestuft werden, lässt Schreckliches entweder in Bezug auf manche Kommentatoren oder in Bezug auf das Bewertungssystem ahnen.

    Das Thema Datenschutz ist ein sehr weitläufiges und kompliziertes geworden. Es geht um den Schutz der persönlichen Daten und persönliche Daten werden seit etwa zwei Jahrzehnten immer mehr und zu immer häufigeren Gelegenheiten verfasst und können dank Internet auch noch viel schneller zirkulieren und sich so verbreiten.
    Deshalb ist es geboten, den Sinn des Datenschutzes zu erfassen. Lesen wir hierzu den § 1 des Datenschutzgesetzes:

    § 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

    (2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.

    (3) Jedermann hat, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen

    1.

    das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden;

    2.

    das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.

    (4) Beschränkungen der Rechte nach Abs. 3 sind nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig.

    (5) Gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, ist, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit Ausnahme des Rechtes auf Auskunft auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. In allen übrigen Fällen ist die Datenschutzkommission zur Entscheidung zuständig, es sei denn, daß Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind.

    Zitat:"Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten,..."

    Dies ist auch schon der Sukkus und der Impetus des Datenschutzgesetzes. An diesem Maßstab muss sich jegliche Maßnahme messen lassen und da man am Rest des Textes schon sieht, wie streng der Datenschutz gehandhabt werden sollte, muss dieser Maßstab auch dem entsprechen.
    Dass Tendenzen der letzten Zeit diesen Schutz immer mehr aufgeweicht haben, ist keinesfalls ein Argument gegen sondern wohl für eine strenge Auslegung des DSG.

    Unter diesem Maßstab betrachtet, lassen sich dem Text des Autors sehr viele Dinge vorwerfen:

    1) "Wenn diese Logik stimmen sollte, dann müsste man überhaupt alle Polizisten von den Straßen abziehen. Denn auch sie beobachten Millionen Menschen, um ein paar Übeltäter zu finden oder abzuschrecken."

    Der Vergleich hinkt grundlegend. Polizisten erfassen mit ihren Blicken nicht die personenbezogenen Daten der Menschen. Das Erfassen von Kennzeichen tut jedoch genau dies, da man bei der Anmeldung persönliche Daten preisgeben muss.

    2) "Ob das die Krankenkassen-Kontrolleure sind, die gemeldeten Krankenstände überprüfen, ob das die Steuerprüfer sind oder die amtlichen Sucher nach Schwarzarbeit."

    Auch dieser Vergleich ist schlicht falsch. Der Staat wahrt mit diesen Kontrollen lediglich sein legitimes Interesse, seine Gelder vor Missbrauch zu schützen. Auch werden keine großen Mengen an Personendaten erfasst, sondern nur Stichproben und eben auch nur bei der Zielgruppe, denn zu einer Billakassiererin werden die Beamten nicht kommen, um zu sehen, ob sie jemanden schwarz beschäftigt (was ja auch die zahlreichen schwarzen Dienstverhältnisse im Putz- oder Pflegebereich beweisen). Was anderes wäre es, wenn der Staat sämtliche Bürger durchleuchtet, um zu erfahren, ob sie Steuern hinterzögen. Auch dies wäre eine zu weit gehende Bestimmung und würde zurecht als verfassungswidrig eingestuft.

    3) "Alle treffen zum Glück primär auf rechtskonform Agierende. Trotzdem sind Kontrollen notwendig und richtig. Schon zur Abschreckung."

    Schon der Kommentator Hammerreiter wies Sie weiter unten völlig richtig darauf hin, dass das Argument Pandoras Büchse öffnet. Herr Unterberger, ein Argument muss so schlüssig sein, dass es auf jeden ähnlich oder gleich gelagerten Fall angewendet werden kann. Mit diesem Argument:" Wer nichts zu verstecken hat, hat nichts zu befürchten", könnte man so ziemlich jede verfassungswidrige Bestimmung befürworten. Ad hoc Hausuntersuchungen wären an der Tagesordnung, große Lauschangriffe die Regel. Mit diesem (Schein-)Argument wurde leider das Bankgeheimnis aufgeweicht, bis es eines Tages wahrscheinlich ganz verschwindet (in Wahrheit geht es den Staaten natürlich darum, Steuerflucht zu verhindern, damit die Staaten schön weiter hohe Steuern einfordern können).

    4) "Genauso eine Beihilfe zum Betrug ist der Kampf von Datenschützern (und Ärzten) gegen die Identitäts-Kontrolle von Patienten (durch einen elektronischen Fingerabdruck), die mittels E-Card eine Behandlung in Anspruch nehmen."

    Zuerst stellt sich der aufmerksame Leser die Frage, warum denn eine Ausweispflicht nicht ausreichend ist, zurecht! Wie Sie selbst konzedieren, gingen die Betrugsfälle um 40% zurück und werden wahrscheinlich marginalisiert. Was ist also Ihr Argument für biometrische Daten, die wohl die Intimsten (weil einzigartigen) Daten eines Menschen sind. Hier geht es gar nicht mehr um personenbezogene Daten, sondern schon um Personendaten im wahrsten Sinne des Wortes. Hier müsste ein noch strengerer Maßstab angelegt werden, doch stattdessen behandeln Sie diesen Fall, als ginge es um peanuts.

    5) "Darüber hinaus dürfen auch viele medizinische Daten nicht auf der E-Card festgehalten werden. Das hat zweifellos schon dazu geführt, dass Menschen gestorben oder falsch behandelt worden sind. "

    Touché, ein Speichern relevanter medizinischer Daten brächte einen großen Vorteil, doch: dies ginge ganz einfach, indem man die Speicherung unter der Prämisse der zuvor eingeholten Zustimmung des Patienten genehmigt. Der Patient weiß dann nicht nur Bescheid, er willigt auch voll ein. Aber auch dürfen wirklich nur jene Daten gespeichert werden, die relevant sind, wie etwa Rhesusfaktor, Blutgruppe, Allergien, all diese Dinge, die sowieso einem Patienten im Krankheitszustand abgefragt werden.
    Selbstverständlich ist mit aller Strenge und mit allen technischen Mitteln dafür zu sorgen, dass diese Daten bei den Ärzten bleiben und nicht den Weg in Ministerien oder gar Polizeicomputer finden.

    6) "Dafür fällt umso seltsamer das Desinteresse der sonst so lautstark auftretenden Datenschützer an dem Projekt „Google Street View“ auf, bei dem alle Straßen und Häuser mit einer Kamera abgefilmt werden."

    Sieht man sich den Impetus des DSG an, kommt man schnell drauf, dass sich Ihr scheinbarer Widerspruch schnell auflöst. Häuser und Geschäfte sind keine personenbezogenen Daten, Gesichter werden unkenntlich gemacht, Kennzeichen ebenfalls.
    Hier empfiehlt es sich auch wiedermal die Römer, genauer Cicero, zu befragen:

    Abusus non tollit usum, sed confirmat substantiam!

    Herr Unterberger, nur weil ein paar Diebe Autos stehlen oder Street View benutzen (entschuldigen Sie, aber weiter unten wurde schon erwähnt, dass dies kein professioneller Dieb tun würde), können Sie doch nicht alle Bürger unter den Raster stecken. Die Gefahr eines allmächtigen Staates ist für die Bürger denke ich doch weitaus beängstigender, als einmal im Leben das Auto gestohlen zu bekommen, nicht umsonst steht der Datenschutz in der Verfassung.

    Ihr Argument mit den Beamten ist leider nicht nachvollziehbar, es stellt für mich nur Polemik dar.

    Zum Schluss: auch der leider zum Alltag gewordene lockere Umgang mit persönlichen Daten durch das Internet und Facebook et al kann niemals ein Argument für weicheren Datenschutz sein, die Bürger geben ihre Daten hier schließlich freiwillig her und welchen Unterschied die Freiwilligkeit zum Zwang bedeutet, brauche ich Ihnen hoffentlich nicht erklären.

    Übrigens: auch die Videoüberwachung greift nicht in den Datenschutz ein, da hier ebenso keine personenbezogenen Daten erfasst werden (ansonsten dürfte ich andere Menschen auf der Kärntner Straße nichtmal ansehen).

    Im Übrigen ist noch zwischen der Erfassung, der Speicherung und der Weitergabe zu unterscheiden. Die Speicherung muss mit einem noch strengeren Maßstab bewertet werden. Letztere sollte niemals, und wenn, immer nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen stattfinden.

    • Reinhard (kein Partner)
      30. September 2010 11:30

      @Starl
      Danke, hervorragend!

      Zu Ihrem letzten Satz möchte ich noch hinzufügen: Die Erfassung beinhaltet bereits die Möglichkeit der Speicherung und Weitergabe, und da es nicht öffentlich kontrollierbar ist, wann genau was genau mit welchen Daten geschieht, ist es m.E. nach die einzige Möglichkeit, die Erfassung der Daten auf das sicherheitspolitisch notwendige Maß zu beschränken.
      Oder anders ausgedrückt: Wenn ich mir nicht sicher sein kann, dass der Hund auf die Wurst aufpasst, dann gebe ich sie ihm erst gar nicht.
      Wissen ist Macht hat einmal ein bolschewistischer Revolutionär gesagt. Seine Nachfolger wissen das, ich hoffe Herr Unterberger weiß das ebenso. Je mehr Wissen ich über einzelne Personen besitze umso größer ist die Möglichkeit, Macht über sie auszuüben.
      Mich erstaunt, dass AU sich, sonst als liberal-konservativ bezeichnend, auf die Seite derer stellt, denen kein Argument zu blöd ist, um den totalen Überwachungsstaat zu fordern - genau das sind nämlich die Feinde des liberalen, des freien Gedankens!

    • Philipp Starl (kein Partner)
      30. September 2010 11:40

      Ich danke Ihnen für diese völlig richtige Ergänzung. Auch ich riss die Augen immer weiter auf, je mehr ich las. Man hofft, dass Herr Unterberger gestern nur einen schlechten Tag hatte und einfach nur die Linke hasste (die bei manchen Bürgerrechten leider Recht hat).

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      30. September 2010 12:02

      Starl, ich weiß ohnehin nicht, warum Sie als bekennender Liberaler so einen Narren an Unterberger gefressen haben. Das Verlangen nach einer mächtigen (natürlich idologisch konservativen) Obrigkeit spricht doch aus fast allen seiner Texte.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      30. September 2010 12:35

      @ STF

      Ich bin verwundert, gerade ich, dachte ich, gelte in diesem Forum als einer derjenigen, die Herrn Unterberger immer wieder kritisieren. Auch habe ich nicht oft lobende Worte für seine Artikel übrig (auch wenn ich bei Vielem einer Meinung mit ihm bin), weshalb ich Ihre Beurteilung, ich hätte "einen Narren an Unterberger gefressen" absolut nicht nachvollziehen kann.

    • TCM (kein Partner)
      30. September 2010 12:56

      @Starl
      Das fällt ihnen erst jetzt auf, dass Unterberger immer wieder über Dinge schreibt, von denen er wenig versteht, einfach um den Linken eins auszuwischen?

      Ansonsten, ein sehr guter Beitrag von ihnen.

    • Reinhard (kein Partner)
      30. September 2010 13:00

      @Schnabeltierfresser
      Der Schuss ging ja wohl ins Leere.
      Aber in einigen Kreisen ist eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten zuwenig, da muss man schon täglich anpatzen und verhetzen, um sich zu positionieren.
      Manchmal hat AU recht und manchmal nicht. Die Grenze zu ziehen zwischen diesen beiden Zuständen, sich zu positionieren, bedeutet liberal zu sein und die Mitte zu finden.
      Der Rest ist endeweder kritikloser Jubel oder argumentationsfreie Anpatzerei. Leider gehören diese Vorgehensweisen zum politischen Alltag und zum normalen Umgangston; ich behaupte mal dass bis zu 80% der Postings komplett überflüssig sind. Die von Starl gehören nicht dazu, da immer mit Inhalt und klarer Position, und nur selten (und jedem sei zugestanden, dass ihm mal der Kragen platzt) persönlich. Bei Ihnen passiert das auch gelegentlich, dass Sie mit klaren Argumenten arbeiten, aber leider viel zu selten.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      30. September 2010 13:13

      "Einen Narren an Unterberger gefressen" ist vielleicht wirklich zu flapsig formuliert. Sie sind ja wirklich einer der kritischeren Geister hier.

      Zu meinen "klaren Argumenten" muss ich ehrlich zugeben, dass mir das hier die Zeit nicht mehr wert ist seit hier fast nur mehr idiotische Unterbergerbelobhudlung und das ebenso idiotisches Antiunterbergergezeter regieren. Vor der Abschottung nach außen gab's noch ein paar mehr eigenständige Denker.

      Und leider habe ich auch nicht die Zeit eines Neumaier oder Starl, so dass ich wirklich fundierte Beiträge liefern kann. Das mache ich in meiner knappen Zeit lieber für Geld. Zu vorliegendem Thema wurde überdies von Posterseite schon alles gesagt.

      Außerdem wird Unterberger selbst immer noch wunderlicher, wie dieser Kommentar gut zeigt (der Google-Streetview-Klassenkampf, völlig grotesk). Mich interessiert nur der schnelle Kick. Dafür bietet Unterberger aber auch nicht wenig.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      30. September 2010 13:22

      P.S.: Ich verspreche aber, auch in Zukunft mehr Inhalte zu liefern, wenn es sich um einen Themenbereich in Umfeld meiner Expertise handelt. Leider sind die relativ rar bei Unterberger.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      30. September 2010 13:26

      @ STF

      Heute habe ich für die Klarifizierung zu danken :-) .

      @ TCM

      Über das Motiv des Blogbetreibers wissen Sie anscheinend mehr als ich. Dass es Herr Unterberger manchesmal leider an fundiertem Wissen (oder an eingehender Überlegung) fehlt, lässt mich aber schon seit Langem manche Beiträge von ihm kritisieren.

      Aber dazu ist dieser Blog schließlich da, nicht wahr? Ich bin auch überzeugt, dass Herr Unterberger einiges von diesem Blog mitnehmen kann und als jahrzehntelanger Journalist, dessen Meinung meistens unreflektiert blieb, sei es ihm verziehen, dass er manchmal "danebenhaut".

      Ich bin ihm jedenfalls alleine dafür dankbar, dass er Liberalen und Konservativen ein Forum bietet, das auch von so manchem hohen Funktionär mitverfolgt wird.

    • TCM (kein Partner)
      30. September 2010 13:34

      @Starl
      Über die Motive des Herrn Unterberger kann ich natürlich auch nur spekulieren, aber ich bezweifle, dass er - wie auch viele seiner Fans - allzuviel aus dem Blog mitnimmt. Ich habe aufgehört (unter einem anderen Pseudonym) intelligente und wohlausformulierte Kommentare zu schreiben, weil es einfach sinnlos war. Und ich hoffe jedenfalls, dass hohe Funktionäre zu selbstständigem Denken befähigt sind.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      30. September 2010 13:39

      @ TCM

      Wenn Sie Ihren letzten Satz ernst meinen, muss ich Sie als Optimisten einstufen :-) .

    • Martin Bauer
      30. September 2010 16:51

      Ich unterstelle einmal, dass Viele hier nur lesen und sich eines Kommentars enthalten, da uch mit Mühe und zeit verbunden.

      Die die schreiben, sind in der Regel jene, die lediglich ihrer Zustimmung Ausdruck verleihen wollen oder sich als Trolle gebärden.
      Der kleine Rest (hier Starl, Reinhard, früher auch das Schnabeltier) versucht sachliche Argumente pro und/oder contra zu finden.

      Generelles Ignorieren dieser sachlichen Beiträge findet sicher n i c h t statt.

      Ob Unterberger lernfähig ist? Ich vermute einmal, da baucht es schon handfeste Argumente.
      Also nicht verzagen!
      Der Blog ist besser als er scheint. Und er scheint einer der besten in Österreich zu sein.

    • karl murx (kein Partner)
      30. September 2010 19:47

      Absolute Scheiße, Ihr Beitrag - und finde es nicht mal der Mühe wert, dieses Urteil mit Argumenten zu belegen.

    • Martin Bauer
      30. September 2010 20:23

      karl murx

      könnten Sie sich deklarieren, wem Sie Ihre Scheisse an den Kopf schmeissen?
      Vielleicht im falschen Blog?

    • Philipp Starl (kein Partner)
      30. September 2010 20:50

      @ Martin

      Auf sowas gehen Sie ein? :-D . Ich finde die Replik witzig :-).

    • karl murx (kein Partner)
      30. September 2010 21:55

      Klar, Herr Oberlehrer Bauer, mach ich sofort.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      01. Oktober 2010 10:01

      Ein alter Hund ernt keine nuen Tricks, Bauer.

  14. Franz Hammerreiter (kein Partner)
    30. September 2010 09:35

    A.U. hat wie so oft a) keine Ahnung und b) in der Polemikkiste geschlafen.

    Zum einen: Was spricht gegen eine Ausweispflicht beim Vorlegen der e-card? Man müsste nur überprüfen, ob der Ausweis zur e-card passt und das Foto zum Patienten. Der Nachteil: Kein Auftrag für aufwändigere biometrische e-cards an Freunderl.

    Zum anderen: Personen werden bei Street View automatisch unkenntlich gemacht, ebenso Nummerntafeln. Und das schon seit Jahren. Auch scheint es A.U. entgangen zu sein, dass SV eine Momentaufnahme und kein Livebild ist... Eine ähnliche Unschärfe konnte man auch bei der entsprechenden Debatte auf bild.de mitverfolgen.

    Im übrigen ist eine wer-nichts-zu-verbergen-hat-hat-auch-nichts-zu-befürchten der Grunstein eines soliden Polizei- und Denunziantenstaates. Und eine Gefahr für Menschenrechte und Rechtsstaat.

    • Kurt22
      30. September 2010 11:09

      Und wo lesen Sie, dass A.U. gegen die Ausweispflicht bei der E-Card wäre.
      Vielleicht sollten Sie versuchen, sinnerfassend zu lesen, bevor Sie langatmige Kommentare abgeben!

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      30. September 2010 13:27

      Und wo behauptet Kollege Hammerreiter, dass A.U. gegen die Ausweispflicht bei der E-Card wäre?

    • Kurt22
      30. September 2010 13:57

      @STF: Wozu fragt er dann, was gegen eine Ausweispflicht spricht?

    • Philipp Starl (kein Partner)
      30. September 2010 14:28

      Ich denke Herr Hammerreiter hat sich hier missverständlich ausgedrückt. Es hätte eindeutiger formuliert heißen sollen: was spricht denn gegen LEDIGLICH eine Ausweispflicht. Herr Hammerreiter möchte es wohl- ohne ihm jetzt eine Aussage unterstellen zu wollen- auf eine Ausweispflicht beschränkt wissen.

  15. cmh (kein Partner)
    30. September 2010 09:32

    Wenn man wissen will, wohin der aktuelle Schlag der Linken geht und vor allem wie er ausgeführt wird, braucht man nur die Anschuldigungen der Linken aufmerksam hören.

    Wenn also die Linken gegen den Reichtum wettern, werden sie selbst zum Raffen aller möglichen Reichtümer schreiten.

    Wenn die Linken gegen die Eliten wettern, werden sie sich oder haben sich bereits als Elite etabliert und abgeschlossen.

    Wenn die Linke gegen jede Zusammenarbeit mit der FPÖ wettert, wird sie bei nächster GElegenheit genau das tun.

    Wenn die Linke für den DAtenschutz ist, bereitet sie gerade Daten zur Kontrolle der Andersdenkenden vor.

    So ist es im linken Biotop immer. Alles was im großen Stil geschieht findet deren Billigung - nicht aber die Einzelinteressen und seinen die noch so berechtigt. Die werden abgewürgt - ganz besonders gerne mit dem Argument, dass es nur zum Wohl des Einzelnen ist.

  16. APM (kein Partner)
    30. September 2010 09:12

    Bedauerlicherweise wird zu diesem Thema - wie in Österreich halt üblich - in keiner Weise differenziert. Es wird sprichwörtlich: "Das Kind mit dem Bad ausgeschüttet".
    Einerseits hat Unterberger natürlich Recht, wenn er die Scheinheiligkeit der "Datenschützer" anprangert. Andererseits erzeugt es aber Aggressionen, wenn dabei bis in den intimsten Bereich "Kontrolle" ausgeübt wird. Der an sich durchaus positiv gemeinte Hintergrund der Überwachung kann wie alles im Leben sehr wohl für höchst unedle Zwecke entfremdet werden. Ob das SO erwünscht ist? Ein drastisches Beispiel dafür mag der krankhafte Größenwahn der USA sein unter dem edlen Ziel der "Terror-Bekämpfung" Alles und Jedes am Finanzsektor zu kontrollieren. Sogar mit Erpressung - wie jüngst die Drohung, Österreicher unter Visumzwang zu stellen, falls Österreich nicht bereit sei, "Einblick" in seine Polizeicomputer zu gewähren - als ob das jemals schon im berechtigten Fall verweigert worden wäre.

    • APM (kein Partner)
      30. September 2010 09:21

      Noch ein kleiner Nachsatz, bzw. Frage: WAR es den Ärzten bzw. Spitälern verboten die Identität der E-Cards zu kontrollieren? Oder wurde man erst aus dem Schaden klug? Ein mir gut bekannter Arzt hat schon VOR der Einführung der ID-Kontrolle kontrolliert - weil er auf die Nase gefallen war....

  17. Batman (kein Partner)
    30. September 2010 09:00

    "Dümmer geht’s nimmer[...]"

    Das denke ich mir bei den Blogeinträgen von A.U. auch immer, er belehrt mich tagtäglich eines besseren.

    1.)"Aber zugegeben: Ein paar Kollateralschäden muss uns die Political Correctness schon wert sein."

    Unterbergers Meinung zum Datenschutz sei ihm ja gerne vergönnt, ich gehe weiter, teilweise hat er sogar recht aber: Was zur Hölle hat das bitte mit Political Correctness zu tun? Ich verstehe gut, dass man hier als Blogautor immer ein paar solcher Worte einstreuen sollte (links, sehr links, rotgrün, p.c...) aber wenn dann bitte auch richtig. In dem Fall hätte wohl alles besser gepasst als politisch korrekt denn da besteht überhaupt kein Zusammenhang. Gutmenschlich hingegen passt immer, weil die stecken sowieso überall dahinter genau wie linkslinks weil das Datenschützer sowieso sind. Also fürs nächste Mal Herr Unterberger: Know your Hatewords!

    2.) "Das mag bei historischen Gebäuden ja noch einen Sinn haben, das ist aber in Hinblick auf Einfamilienhäuser und Geschäftslokale nichts anderes eine Speisekarte zur Planung von Einbruchsdiebstählen."

    Oder aber zur Standortsuche für ein neues Unternehmen, zur Wohnungssuche, zur Erkundung des Urlaubsortes...

    3.)"Einbrecher müssen das Objekt der Begierde nicht mehr mühevoll ausspähen, sondern können gemütlich in Patschen vor einem Bildschirm gustieren, wo es was zu holen geben könnte und wo man am leichtesten hineinkommt."

    Natürlich, die Einbrecher freuen sich bestimmt schon. Ohne Google Street View wüssten sie natürlich nie und nimmer wo wohlhabendere Wohngegenden zu finden sind. Davon abgesehen - man sieht eine alte Straßenansicht. Man sieht nicht wie die Verkehrsfrequenz ist, wann die Bewohner ein und aus gehen usw.

    4.)"Dafür fällt umso seltsamer das Desinteresse der sonst so lautstark auftretenden Datenschützer an dem Projekt „Google Street View“ auf, bei dem alle Straßen und Häuser mit einer Kamera abgefilmt werden."

    In Österreich ist der Diskurs um den Datenschutz grundsätzlich eher leise, in Deutschland gab es eine Menge Wind um Google Street View.

    5.)"Steckt da gar Klassenkampf dahinter, der die „Reichen“ zum Abstieren freigeben will?"

    Vermutlich direkt von der Wiener SPÖ und den Grünen mit Google ausgemacht, der endgültige Plan für die linkslinke Herrschaft. Meine Güte ich frage mich ob Unterberger das Ernst meint oder nur mit dem Trollface vor dem PC sitzt und sich daran aufgeilt.

    6.)"Mit Hilfe dieser Prospekte kann sehr genau kontrolliert werden, ob da etwa jemand auf Urlaub ist."

    Nun das trifft möglicherweise nicht auf A.U oder seine werte Leserschaft zu aber normale Menschen schaffen oft kooperative Absprachen mit Nachbarn. Das setzt aber gewisse menschliche Qualitäten voraus - Unterbergers Zettel würde ich auch nicht abnehmen. Aber hier setzt glücklicherweise der Markt an - es gibt eine Unmenge von guten Sicherheitsunternehmen die entsprechende Alarmanlagen installieren.

    • jump into (kein Partner)
      30. September 2010 09:35

      Nun ja: Dass der unfehlbare und allwissende Tagebuchautor seinen Blog beinahe ausnahmslos zur Kultivierung seiner Feindbilder und persönlichen Rachefeldzug nützt, hat doch eher geringen Neuigkeitswert, oder?;-)

    • tf (kein Partner)
      30. September 2010 09:40

      Batman

      Ich würde meine Zettel sogar dazu verwenden, deine zu ersetzen. Ich würde sogar die Zettel, die du beim Briefkasten einfach fallen läßt vor deine Wohnung legen.

      So gut bin ich zu dir.

    • Robin (kein Partner)
      30. September 2010 09:50

      @tf: Das würdest du nicht wagen du Schurke!

    • tf (kein Partner)
      30. September 2010 10:04

      Doch!

      Dir würde ich alledings den Vortritt lassen.

    • offenbar links link (kein Partner)
      30. September 2010 10:36

      danke, gute antwort, batman!
      einer der mieseren Artikel von A.U., obwohl er m. M. oft auch richtig liegt.
      aber: "Sie zählen jedoch zu den Liebkindern der linken Political Correctness..." ist doch beispielsweise wirklich lächerlich. wie du schon geschrieben hast, hauptsächlich seine "hatewords" kommen im Artikel ein paar mal vor.

    • Jacky (kein Partner)
      30. September 2010 10:40

      @Batman: Sehr guter Beitrag, dem ist nichts hinzuzufügen!

    • trollfresser (kein Partner)
      30. September 2010 11:47

      Hallo ihr Oberlinken!

      Was hält Euch davon ab, hier und jetzt Eure genauen Daten zu übermitteln. Vielleicht auch mit Foto. Sollte Euch dann einer bei einer Demo die Vermummung runterreißen könnte man Euch mit Euren Postings hier verlinken.

      Wäre kein Ruhmesblatt für die Inteligenzia zu der ihr euch doch zählt. Aber heute reicht es ja schon aus, eine Tastatur daheim rumstehen zu haben um dort dazu zu zählen.

      Könnt ihr noch denken oder habt ihr schon alles bei der Baddei abgegeben?

    • Batman (kein Partner)
      30. September 2010 12:16

      Ah der trollfresser hat ja wieder sehr überzeugende Argumente.

    • Jacky (kein Partner)
      30. September 2010 12:28

      *seufz* Trollfresser ist mit der Diskussion offenbar wieder einmal intellektuell überfordert. Insbesondere hat er offenbar nicht kapiert, dass es ja nicht die Linken, sondern dass es A.U. ist, der GEGEN Datenschutz auftritt. Wenn, müsste also eher Unterberger Daten übermitteln, und zwar seine eigenen und auch diejenigen seiner Claqueure - schließlich haben sie ja nix zu verbergen, gell?

  18. ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
    30. September 2010 08:35

    Eins verstehe ich nicht: Georg Orwell wird hier von Unterberger uns seinen Jüngern als der große Prophet angesehen, seine ziemlich korrekt eintretenden Zukunftsvision stören allerdings die wenigstens.

    Allgemein lässt sich sagen, dass Unterberger in seinem Leben keine großen Probleme mehr bekommen wird, wenn er praktisch lückenlos überwacht werden kann. Auf der anderen Seite ist eine 5%ige Senkung der Kriminalitätsrate etwas brauchbares für unseren Blogger.

    Ausbaden wird die "ich hab nix zu verbergen" Mentalität, die nächste und übernächste Generation.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      30. September 2010 10:05

      Orwell war doch linkslinksgrüner Trotzkist? Den wird die publizistische Stalinorgel auch noch treffen...

  19. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    30. September 2010 07:59

    Hinter „Google Street View“ könnte Klassenkampf stecken, der die „Reichen“ zum Abstieren freigeben will?!? Langsam wäre ein Gummizellenview vielleicht klassenkämpferischer.

  20. Reinhard (kein Partner)
    30. September 2010 06:44

    Neben Knebelgesetzen, die uns schon bei leisesten Meinungsäußerungen zu Schwerverbrechern werden lassen können, die Gründung eines Vereins mit missverständlichen Nebensätzen in den Statuten zur Bildung einer Terrorzelle erklären und die totale Überwachung bis in die tiefste Privatsphäre erlauben, ist es auch die allgemeine Datenerfassung, die sich durch die Vorbereitung des Staates auf einen Bürgerkrieg erklären lässt.
    Die Beteuerung "Es werden später eh alle Daten gelöscht und wir sagen eh nichts weiter" gilt nämlich nur so lange, wie der Bürger kalmiert werden soll. Wenn die Daten gebraucht werden, sind sie plötzlich da und können verwendet werden, denn die Technik ist darauf vorbereitet.
    Und wer die Datensammlungen verteidigt, den muss man fragen: Glaubt ihr wirklich an die Ehrlichkeit des Staates? Glaubt ihr wirklich, es wird niemals dazu kommen, dass euer Fahrverhalten mit eurer Kilometerabrechnung verglichen wird? Es wird nie eine Rolle spielen, wenn ihr an der Raststation neben einem Widerständler gefilmt wurdet (den ihr zwar nicht kennt, aber beweist das mal)?
    Glaubt ihr wirklich, unser Staat ist ehrlicher, vertrauenswürdiger und besser als Deutsche Bahn und Lidl zusammen?
    Sorry, ich nicht.
    Und Herrn Unterberger muss ich in einem widersprechen: Der Datenschutz mag zwar die Bekämpfung der Kriminalität erschweren, aber mehr Polizei und verstärkte Kontrollen würden viel mehr Wunder wirken.
    Derweil StreetView ein harmloses Fronten anschauen ist, niemand sieht Hintertüren oder das Verhalten der Hausbewohner - was für Einbrecher viel interessanter ist als eine Fassade.
    Da halte ich es mt Pispers, der gesagt hat: "Der Deutsche ist schon komisch - jahrelang wird gearbeitet und gekämpft für den Titel "schönstes Dorf", und wenn man ihn endlich hat, soll es aber keiner sehen." Google späht wenigstens keine Personendaten aus, verpixelt Autonummern und retuschiert Passanten heraus. Das kann man von unseren Datensammlern nicht behaupten.

    • Reinhard (kein Partner)
      30. September 2010 06:52

      Ach ja, noch etwas in die Richtung jener, die sagen: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, dem kann auch nichts passieren.
      Wir entwickeln uns immer weiter in Richtung einer Meinungsdiktatur. An dieser Stelle haben wir schon oft genug festgestellt, dass der Umgang mit politisch Missliebigen immer mehr vor dem Kadi enden kann - und endet. Wobei die Gerichtsurteile je nach politischer Grundeinstellung des Richters extrem schwanken können.
      Wer hier einen Linkstroll schon mal persönlich beschimpft, eine Volksgruppe verhetzt (und alle wissen, wie schnell eine einfache Bemerkung als "Hetze" erklärt werden kann) oder sich abfällig geäußert hat, hat sich bereits etwas zu schulden kommen lassen. Von zehn Euro Steuern hinterziehen über zu schnell fahren bis falsch parken mal ganz abgesehen. Und niemand weiß, gegen wen gerade anonym ermittelt wird.
      Also kann allen was passieren. Immer. Überall.
      Der Rest ist Blauäugigkeit.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      30. September 2010 11:52

      Eine Oase in dieser zumeist öden Wüste. Die Einstellung mancher Kommentatoren erfüllt mich wirklich mit Trauer.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      30. September 2010 12:38

      Konkretisiere: die Einstellung mancher Kommentatoren zu diesem Thema...

  21. Segestes (kein Partner)
    30. September 2010 05:49

    "Der Großteil der kontrollierten Autofahrer hat null Bedenken"

    Das ist kein Argument.
    Ich empfehle hier Schiller, demzufolge Verstand stets nur bei wenigen zu finden ist.
    Und Kant meinte passend, das Volk bestünde in erster Linie aus Idioten ^^
    Der aufgeklärte Mensch weiß deshalb, dass Einer gegen Millionen recht haben kann!

    Auch ansonsten befinden Sie sich, Herr Unterberger, bei der Thematik auf dem Holzweg.
    Es geht nicht bloß um ein paar Überwachungskameras auf Autobahnen, sondern es geht um die Vielzahl von Überwachungsinstrumentarien, die, wenn man sie kombiniert und verknüpft, eine nahezu lückenlose Überwachung des Einzelnen ermöglichen.
    Der ausgelutschte Spruch, "wer nichts zu verbergen hat...", ist da sicher kein Trost.

    Letztendlich spitzt sich alles auf folgende Frage zu:
    Wollen wir uns dem gläsernen Bürger noch mehr annähern, bloß um ein paar Autodiebe zu fangen? Ist es das wert?

    Eine Sache ist aber natürlich ein absoluter Witz.
    Genau jene die hurra geschrien haben, als die Grenzkontrollen nach Osteuropa gefallen sind -welche natürlich die beste Maßnahme gegen Auto-Schieberei waren- wundern sich jetzt verärgert darüber, dass die Politik als Ersatz diese aktionistische Kameraüberwachung für Autobahnen aus dem Hut zaubert...
    Ja, die Korrekten sind oft ganz schön kurzsichtig.
    Mir, und etlichen anderen war von Anfang an klar, dass die Mautbrücken irgendwann einmal zur Kameraüberwachung zweckentfremdet werden.
    Diese Salamitaktik wird schließlich seit 911 allumfassend verfolgt, so dass man wahrlich kein Hellseher sein musste, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen.

    Street View ist ein Sonderfall und ich darf Ihnen, Herr Unterberger, versichern,
    dass die Fronten in keiner Weise so klar verlaufen, wie Sie hier meinen:

    Im Gegenteil, die Mehrheit jener Menschen, die ansonsten massiv gegen den gläsernen Bürger und grundsätzlich für Datenschutz sind, also tendenziell technikaffine Leute zwischen 25 und 35 Jahren, haben mit Street View absolut kein Problem, da es als harmlos eingestuft wird (es werden eben keine personenbezogenen Daten in Echtzeit verarbeitet, so wie bei diesen Autobahn-Kameras).

    Gegen Street View sind aber, und das ist die Ironie bei der Sache, hauptsächlich ÄLTERE Semester - also genau die "Wer-nichts-zu-verbergen-hat-Fraktion - welche von den Medien (= oft Google-Konkurrenten, wie dem Springer Verlag in Deutschland) aufgestachelt wurden und nun befürchten, "Ostbanden" würden über diesen Dienst ihre Liegenschaft auskundschaften.
    Eine Vorstellung die natürlich Nonsens ist, denn erstens sind die Bilder alles andere als aktuell (=oft Jahre alt) und zweitens haben Polizeivertreter bereits zigfach erklärt, dass Einbrecher immer persönlich vor Ort erscheinen, um sich spontan ein Bild von der Lage zu machen.

    Außerdem ist es kurios, dass sich diese Internet-Nicht-Versteher plötzlich über Street View aufregen und in dem Zusammenhang von Persönlichkeitrechten faseln
    (es können da nur jene der Hauswand gemeint sein ^^), während man den seit Jahren laufenden Dienst Google Earth bisher nicht kritisiert hat, obwohl der gewonnene Überblick damit, ein nicht minder aussagekräftigerer ist.
    Aber gegen Google Earth hatte die Bildzeitung eben nichts einzuwenden, weshalb auch kein medialer Radau geschlagen wurde, der wie so vieles, bei uns in Österreich natürlich sofort nachgeäfft wurde gerade so, als ob wir eine Medien-Kolonie der BRD wären ^^

    Was lernen wir nun daraus?
    Siehe mein Schiller-Zitat am Anfang dieses Beitrags.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      30. September 2010 08:11

      Wie immer von Ihnen in diesem thematischen Dunstkreis ein sehr aufgeklärter Kommentar, sehr gut.

    • Josef Maierhofer
      30. September 2010 11:58

      Alles, was Sie da schreiben ist natürlich auch richtig, bloß die Voraussetzungen sind es nicht mehr.

      Wir haben ja bereits die lückenlose Überwachung des Einzelnen.

      Genauso, wie die Gesetze von der Politik, vom ORF, von Privaten, etc. gebrochen werden, genauso geschieht es mit der Überwachung.

      Ob wir wollen oder nicht, es trifft der Datenschutz real nicht mehr zu. Ob wir wollen oder nicht, es trifft die Meinungsfreiheit nicht mehr zu, die persönliche Freiheit nicht mehr, etc., alles die Themen, die wir schon oft hin und her wälzen, von Immigration bis Parteiräson, von Islam bis zum Gemeindebau in Wien, überall geht man von Gesetzen aus, die einander widersprechen, die Rechte nehmen und Rechte verweigern zugunsten von P.C. Rechten. So ist eben auch der Datenschutz ein solches Unterfangen, das schon längst unterlaufen worden ist und für mich daher unnötig, es hält sich ohnehin niemand mehr dran, keine Behörde, kein Privater, etc.

      Rechtlich, nach österreichischem Recht, nach P.C. ist es richtig, was Sie schreiben.

      Da die Überwachung natürlich nicht nur Nachteile hat, sondern eben den Vorteil, eine Hilfe bei der Verbrechensbekämpfung zu sein, sollte den Polizeibehörden dieses Mittel zur Verfügung stehen, sollte den Steuerbehörden dieses Mittel offenstehen, etc., dieses Mittel, das sie ohnehin schon benutzen.

      Auch Sie können sich dem nicht verschließen, daß Verbrechenbekämfung mit modernen Mitteln erfolgen muß und nicht durch einen ohnehin bereits nicht mehr existenten Datenschutz zu behindern ist.

    • Franz L
      30. September 2010 17:40

      @ Josef Maierhofer

      Genau auf den Punkt gebracht!

    • Reinhard (kein Partner)
      01. Oktober 2010 12:12

      Werter Herr Maierhofer, so sehr ich viele Ihrer Kommentare schätze, möchte ich Ihnen in diesem Punkt vehement widersprechen.
      Sie haben ja vollkommen Recht, dass der Datenschutz schon wegen seiner Undurchsichtigkeit ein extrem schwieriges Unterfangen und die persönliche Freiheit stark eingeschränkt ist. Aber Ihre Schlussfolgerung bejubelt die Normative Kraft des Faktischen; anstatt sich gegen diese Missstände zu wehren und eine Eindämmung der Freiheitsberaubung und Ausschnüffelung des Bürgers zu fordern, zucken Sie nur resigniert die Schultern und wollen Datenschutz gleich ganz abschaffen. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein?
      Schätzen Sie wirklich einen ungeklärten Fall von Autodiebstahl als schwerwiegender ein als die Folgen der weiteren Aushöhlung des Datenschutzes? Dann muss ich Ihnen leider bescheinigen, dass Sie überhaupt keine Ahnung über die Macht der Information besitzen.

    • Josef Maierhofer
      02. Oktober 2010 14:10

      @ Reinhard

      Macht der Information, der sind wir schon längst ausgeliefert. Weitere Aushöhlung des Datenschutzes ist nicht mehr möglich.

      Schlimmer noch, wir sind zusätzlich der Macht der Falschinformation ausgeliefert, die da sagt, es gäbe noch Datenschutz und damit in die Irre führt.

      Ob da nun die Polizei gestohlene Auto, fliehende Verbrecher, etc. verfolgt, oder die Steuerbehörde ganz klammheimlich den gläserenen Bürger abstiert, ob die Politik den Staat auf die Summe der Sparguthaben verschuldet, das alles hätte doch mit Datenschutz zu tun, oder ? Ja woher wissen denn die das ? Aus dem Bankgeheimnis ? aus dem Amtsgeheimnis ?

      ... aus dem Datenschutz, wo der Datenhandel blüht, offen in den USA, verdeckt und korrupt bei uns.

      Das Verbrechen ist bereits geschehen, der Datenschutz ist meines Erachtens Augenauswischerei und Volksberuhigung.

  22. Sigismund (kein Partner)
    30. September 2010 03:54

    Wenn Sie wirklich ein Liberaler wären - was Sie ja nicht sind - dann wären Sie gegen die systematische Erfassung von Nummerntafeln. Ja, noch sollen die Daten unbedenklicher Autos gelöscht werden, aber wie lange. Trotzdem, ich bin dagegen. Die Staatskrake, Verbote, Gebote und sonstige unnötige Belästigungen weiten sich immer mehr aus. Und Sie befürworten das teilweise auch noch. Echt, mir wird schlecht. Und das ausgerechnet Ihre Artikel auch auf dem ortner-Blog veröffentlicht werden - wo sich dieser doch als Zentrum des Neoliberalismus bezeichnet - ist einfach beschämend und lächerlich.
    Geben Sie es doch endlich zu. Sie sind ein FPÖ-naher Sozialist mit liberalen Gedanken nur dann, wo es Ihnen gerade in den Kram passt. Ich sehe nicht mal richtig Ihre angebliche Bürgerlichkeit. Oder Ihren Konservatismus. Was sind Sie eigentlich?

  23. Rosi
    29. September 2010 23:33

    Ein sehr wichtiges Thema, und dieser 'Tagebucheintrag' ist, wie üblich, exzellent, man findet auch Punkte wieder, zu welchen man sich schon oft gefragt hat: Wie kann das sein?

    Ja, in Österreich ist heutzutage leider vieles möglich, was man aber mit einem rationalen Ansatz nicht erklären kann.

  24. Helmut HGR.
    29. September 2010 15:29

    Datenschutz und Telefonrechnung.

    Jedesmal, wenn ich mir meine detaillierte Telefonrechnung anschaue,
    ärgere ich mich-
    In meiner persönlichen Telefonrechnung darf ich die letzten 3 Ziffern nicht sehen.
    Aus Datenschutzgründen wie seinerzeit erklärt wurde.

    Schweinerei!!!

    • cmh (kein Partner)
      30. September 2010 10:03

      Danke für diese Erinnerung.

      Die Telefonrechnung ist paradigmatisch für den Stand des Datenschutzes.

      Der Betroffene selbst wird mit Datenschutzgefasel abgespeist - versuchen Sie einmal bei einm Call-center zu verhandeln.
      Derweil alle, die ein rechtliches Interesse zu haben behaupten, ein Interesse wohlgemerkt, das häufig dem des Ausspionierten diametral entgegengesetzt ist - dann liegt alles offen. Und da es sich um ein Faktisches handelt (damit ist gemeint was man volkstümlich so ausdrücken kann: Wenn die Kuh aus dem Stall ist.....) ist das ganze rechtsmittelfrei und sofort unwiderruflich.

      Insoferne geht diese ganze Diskussion ins Leere.

  25. Paneuropa
    29. September 2010 14:02

    Wenn der Autodieb über diese Überwachung ausfindig gemacht werden soll, dann muß der Diebstahl aber sehr schnell entdeckt werden. Sonst ist er weg. Und die meisten Autos werden mit neuen (falschen) Kennzeichen versehen, um genau solche Kontrollen zu unterlaufen. Was bleibt ist die Überwachung derer, die sich ohnehin anständig verhalten. Was nicht heißt, daß die Kritik an den sogenannten Datenschützern vielfach richtig ist.

  26. Josef Maierhofer
    29. September 2010 12:40

    Datenschutz existiert nicht.

    Mit der Political Incorrectness des P.C. verdorbenen 'Ösi-Bürgers' kann ich alle beliebigen Daten erhalten, die ich will.

    Wieviel hat XY am Konto, klick und ist am Bildschirm, ja keine Berechtigung, der befreundete Bankbeamte hat sie.

    Welche Kankheiten hat Z, Klick und der Versicherungscomputer legt alle Daten von allen Versicherungen auf den Bildschirm, keine Berechtigung ? Es gibt Personen, die haben sie.

    Der Datenschutz ist eine Farce.

    Der gläserne Mensch ist seit Jahrzehnten Tatsache und daher bin dafür, daß an wichtigen Plätzen überwacht wird, um mit zeitgemäßen Methoden Verbrechen aufzuklären und davon gibt es genug bei uns.

    Ich habe kein Problem mit meinen Daten. Sogar die Politik möchte eine Transparenzdatenbank einführen.

    Dr. Unterberger hat Recht, der Datenschutz ist völlig unnötig. Die Veröffentlichung von Daten ist ein anderes Thema.

  27. XVI
    29. September 2010 11:04

    Zum Thema TrroristINNEN(und aussen)abwehr sei der Besuch von http://www.dubistterrorist.de/
    wärmstens empfohlen.

  28. Geheimrat
    29. September 2010 11:03

    Was zu tun ist:

    "Was keiner wagt, das sollt ihr wagen,

    Was keiner sagt, das sagt heraus,

    Was keiner denkt, sollt ihr befragen,

    Was keiner anfängt, das führt aus.

    Wenn keiner ja sagt, sollt ihr's sagen,

    Wenn keiner nein sagt, sagt doch nein,

    Wenn alle zweifeln, wagt zu glauben,

    Wenn alle mittun, steht allein!

    Wo alle loben, habt Bedenken,

    Wo alle spotten, spottet nicht,

    Wo alle geizen, wagt zu schenken,

    Wo alles dunkel ist, macht Licht!"

    Walter Flex
    (6.7.1887 - 16.10.1917)

  29. XVI
    29. September 2010 11:02

    Die Aufregung über Streetview kann ich nicht nachvollziehen.

    Wesentlich informativer ist doch Bing: http://www.bing.com/maps/

    Einfach eine Adresse eingeben, dann von Luftbild auf Vogelperspektive wechseln, und schon kann man in Nachbars Garten aus vier Perspektiven die Rosenstöcke zählen...

  30. Celian
    29. September 2010 10:59

    In jeder U-Bahn-Station wird man gefilmt, neuerdings selbst in den U-Bahnzügen, dort wird man auf Schildern sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Zug kameraüberwacht ist. Niemand findet was dabei, im Gegenteil erhöht es doch das Sicherheitsgefühl aller Fahrgäste. Hier steht also der Nutzen aller Fahrgäste über dem Datenschutz.

    Da man im eigenen Auto schlechterdings überfallen werden kann, erhöhen Kameras auf der Autobahn weniger das Sicherheitsgefühl für alle als das Gefühl, ständig überwacht zu werden. Außerdem bringen diese Kameras kaum etwas, um Verbrecher aufzuspüren: Diese können erstens auf Bundesstraßen ausweichen, zweitens ihre Kennzeichentafel manipulieren und drittens ist nicht anzunehmen, daß es bei der Polizei so viele Augen gibt, um stundenlang Videobänder nach mutmaßlichen Verbrechern zu durchforsten, bei dem Personalnotstand, den die Polizei hat. Oder gibt’s leicht schon eine automatische Mustererkennungs-Software, um die Kennzeichentafeln automatisiert erfassen zu können? Könnte durchaus sein.

    Ich vermute also, die Datenschutzkommission argumentiert, daß es für die Verbrecherjagd nichts hilft, die Autobahnen mit Kameras zu überwachen. Weshalb sie sich dagegen ausgesprochen hat
    Das sind aber alles nur Vermutungen, ich habe keinen Artikel über dieses Thema gefunden.

    Ich persönlich hätte allerdings nichts dagegen, auf den Autobahnen gefilmt zu werden. Wenn ich zu schnell fahre, gibt’s ja auch ein Foto von mir auf der Polizei.

    • Kurt22
      29. September 2010 12:23

      @Celian: Die Dinger funktionieren so, dass der Computer ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug am Kennzeichen erkennt, und der schlägt dann Alarm, es werden also nicht Videobänder durchsucht. Vielleicht gäbe ja irgendwer die Bänder nicht her :-)

    • Josef Maierhofer
      29. September 2010 13:53

      @ Kurt22

      Habe da selbst mitgearbeitet. Man kann auch mittels Software einstellen den Autotyp UND das Kennzeichen und beides wird ausgewertet, also auch ein Auto mit falschem Kennzeichen.

      Das geht noch weiter, mann kann auch Personen erkennen, am Geräuschpegel, an der Bewegungsart, etc. und alle Merkmale sind für jeden Menschen einmalig und daher wird er immer wieder erkennbar, wie auch mit den biometrischen Daten, etc.

      Warum man da gerade Verbrechen mittels 'Datenschutz' decken soll, das ist mir eines jener modernen Rätsel, die unsere Spaßgesellschaft hervorbringt.

  31. Karl Rinnhofer
    29. September 2010 10:21

    Hinter diesen Strategien verbirgt sich einer der weitgehend unentdeckt gebliebenen, doch seit Langem wirkungsvollsten, da substilsten Machtinsturmentie unserer Zeit: Der SEMANTISCHE BETRUG: Mit scheinbar harmlosen, grundsätzlich positiv assoziierten, plausiblen Begriffen, die selektiv angewendet werden, werden unerwünschte Positionen tabuisiert, eigene immunisiert: Beispiele. Die (policital) correctness, der (Daten-) Schutz.

    Es beginnt bereits in der (Höheren) Schule: Dort wird Über-Bord-Werfen aller traditionell-bewährten Inhalte als "innovativ" bezeichnet; Lehrer, die weitgehend auf Leistungskriterien verzichten, werden als "schülerfreudnich", "verständnisvoll", "menschlich" oder "demokratisch" bezeichnet und unterlaufen so jeden Anspruch von Nachfolgeinstanzen, Vertrauen in ausgestellte Atteste zu setzen. Dahinter steht die gewünschte ideologiiekonform zu vollziehende Berechtigungsinflation, um Machthabern nach dem Prinzip "Mangel ist Macht" die Möglichkeit zu geben, Sozialchancen nach ihrem Gutdünken, nach Zwang zu Gesinnungsprostitution, Zugehörigkeit zu persönlichkeitshemmenden "Seilschaften" und sonstigen fördernden Kollektiven zu vergeben - und nicht nach auszuweisenden Attesten.

    Robin-Hood-Mentalität und schlichter Raub von Staats wegen wird - unterstützt von latenten Neidhaltungen - mit "sozialer Gerechtigkeit" legitimiert und damit eine Umvertreilungsmaschinerie am Laufen gehalten, die mit dem Anspruch "Eigentum ist Diebstahl" Leistungsträger konfisziert, um Wählerstimmen und damit Macht und eigene Privilegiertheit zu kaufen.

    Mit (political) "correctness" werden mutige Wahrheiten von vorne herein nach Belieben aus dem Verkehr gezogen, deren Träger stigmatisiert und allgemeiner Diffamierung preisgegeben, vielerorts sogar íhrer beruflichen Existenz beraubt, wenn sie nicht in das Puzzle des gewünschten, nicht zu hinterfragenden manipulierten Mainstreams passen und somit "gefährlich" werden könnten.

    Und mit (Daten-)Schutz, selektiv angewandt, kann jede Schandtat "aus Mangel an Beweisen" immunisiert werden, wird im Grunde potentielle Strafverfolgung gewünscht zu schützender Gruppen schon im Vorfeld für obsolet erklärt, .

    Doch wer wird gegen "Schutz", "Correctness" oder "Menschlichkeit" sein? - In dialektischer Manier entwickleln sich diese Begriffe in der Praxis ihres Vollzugs und ihrer Auswirkungen in deren Gegenteil. Eine letztlich nicht mehr konkurrenzfähige Gesellschaft der Abhängigkeiten, der intansparenten, informellen Hierarchien, des würde-losen Menschenbildes ist die Folge.

    Es ist Wachsamkeit geboten gegen diese subtile Art der Machtausübung. Und és sind alle Kräfte zu stützen, die die Sensibliität gegenüber der fortschreitenden Instrumentalisierung positiv konnotierter Begriffen innerhalb einer Sprachgemeinschaft zu Zwecken von Ideologien mit ihren Machaansprüchen fordern.

    Deswegen sei ein Danke Namen verantwortlch denkender Kräfte in diesem Land gesagt an alle Kräfte, die sich dieses wichtigen Themas annehmen.

    • simplicissimus
      29. September 2010 12:52

      sehr guter beitrag dem ich weitgehend zustimme und trotzdem muss gesagt werden:

      es gibt in praktisch allem ein zuviel, ein zuwenig und ein ausgewogenes optimum in bestimmter bandbreite.

      das gilt für den datenschutz genauso (man sehe meine beiträge weiter unten) wie für die unsägliche political correctness, die beireits er- und unterdrückende formen angenommen hat und, wahrscheinlich gutgemeint begonnen aber heute definitiv missbraucht wird.

      so wie ein gewogener ausgleich zwischen kapitalismus und sozialismus erst breiten wohlstand schaffen kann, so gilt dies auch für datenschutz und (die von mir in der derzeitigen form heftig abgelehnte) pc als dosiert anzuwendende methoden, gesellschaftspolitik zu betreiben.

    • Karl Rinnhofer
      29. September 2010 14:40

      @ simplicissimus Mir ging es in meinem Beitrag nur um die Instrumentalisierung der Sprache durch Ideologien - welche auch immer es seien.

      Weitere Beispiele ließen sich in sonder Zahl finden: Etwa: (Öffentlicher Dienst:) "Gleichbehandlungsgesetz", (Schule:) "soziale Integration/Inclusion", Chancengleichheit", "Individualisierung", (Wirtschaft:) (Natur-/Klimaschutz:) "Ökologisierung des Steuersystems", "alte Stinker" (PKW),

      Wer wolle nicht gegen Gleichbehandlung, Integration sein, gleiche Behandlung für alle, Integration als gesellschaftspolitische condicio sine qua non ansehen und Natur und Klima nicht schützen wollen?: Doch im "Gleichbehandlungsgesetz" ist ausdrücklich festgehalten, dass bei Bewerbungen "bei gleicher Qualifikation eine Frau vorzuziehen ist"; im schulischen Kontext werden die oben angeführten Begriffe durch Abwählbarkeit alles Anstrengenden und Relativierung der Anforderungen für Rechtfertigung von schrankenloser Nivellierung nach unten gebraucht; und Naturschutz und Klimaschutz für Legalisierung neuer Steuern und fragwürdigen bis offensichtlich kontraproduktiven Aktionen (z.B. vorschnelles Aus-demVerkehr-Ziehen technisch intakter Autos und Zwang zu Neuanschaffung durch Verschrottungsprämie oder "Feinstaubpakete" - obwohl z.B. jüngere hochgezüchtete Dieselmotoren seit Einführung der Direkteinspritzung mit ihren enorm erhöhten spezifischen Leistungen infolge der gefährlichen "freischwegenden" Nanopartikeln mehr Probleme haben als die "alten Stinker" mit ihrem - allerdings sichtbaren, aber wenig gesundheitsgefährdenden Russ.

      Ideologien heißt Herrschaft des Vorurteils, das sich durch Immunsisierungsstrategien unangreifbar macht. Daraus folgt, dass keine Position unhinterfragt absolut gesetzt werden - und eben dazu tendiert der flächendeckende "semantische Betrug" mit seiner immanenten Instrumentalisierung von naiv gebrauchten, grundsätzlich positiv assoziierten Begriffe für externe Zwecke.

      Ihrem Bekenntnis zur "aureo mediocritas", dem "gesunden Mitelmaß", ist selbstverständlich zuzustimmen. Doch wenn man in einigen Punkten ein "Zu viel erkennt, ist dem engegenzusteuern. So muss - als ein Beispiel für vieles - grundsätzlich nicht zur Disposition zu setzendes) "Soziales", wenn es sich zu "Selbstzweck-Umverteilung" auswächst, durch das Prinuzip der Veranwortung kontrolliert und relativiert, allfällig redimensioniert werden.

    • simplicissimus
      29. September 2010 15:00

      @karl rinnhofer: dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen und stimme voll zu. empfine ebenso. danke

  32. terbuan
    29. September 2010 09:54

    Die Datenschützer triumphieren!
    Der ORF gibt die Bänder nicht heraus und der ÖGB gibt die Streikgeldlisten nicht heraus!
    Schön langsam kann in dieser Bananenrepublik jeder machen was er will. Nur die Schafherde der steuerzahlenden Bürger darf weiterhin geschoren werden und höchstens verzweifelt blöken!

    • inside
      29. September 2010 10:11

      Des müssn's schon versteh'n, lieber terbuan.
      Sind alle im Stress, die Juristen.
      Die Bandion hat' schon den 3.Tag die selbe Brill'n auf .....

    • Dr. Harald Rassl
      29. September 2010 14:28

      À propos Brille: Sieht die Frau Ministerin nicht, dass vor unseren - offenbar ja auch ihren - Augen nahezu täglich der Rechtsstaat missachtet, mit Füssen getreten und verhöhnt wird? Und ist auch die Rechtsanwaltskammer, die sich sonst zu den unpassendsten Angelegenheiten ungefragt zu Wort meldet, offenbar blind, wenn sie einem Mitglied, das diese Verhöhnung auch noch in höchsten Tönen lobt und preist, nicht die Berufsberechtigung bis zum Abschluss des (in einem solchen Falle, leider nur in der Theorie, unbedingt erforderlichen) Disziplinarverfahrens zumindest vorläufig entzieht, nur weil er halt Politiker ist? Scheinbar leben wir im Zeitalter der Blindheit. Und es sind nicht einmal vernünftige Einäugige in Sicht.....

  33. Haargenau
    29. September 2010 09:41

    Prinzipiell finde ich Datenschutz gut und wichtig, denn er stellt den letzten Schutz der Einzelperson gegen den mittlerweile vor allem durch den technologischen Fortschritt übermächtig gewordenen Staat dar. Diesen zu verteidigen halte ich daher für ganz wesentlich in einem demokratischen Staat.

    Allerdings ist eine Einschränkung des Datenschutzes immer dann wünschenswert, wenn man dadurch ein Mehr an Sicherheit erreichen kann. Kein anständiger Bürger sollte sich daran stören, dass seine Daten erfasst werden um dadurch die Bekämpfung von Verbrechen effizienter zu gestalten.

    Das Problem mit dem wir aber spezifisch in Österreich zu kämpfen haben, ist die extrem korruptionsanfällige und den Datenschutz missachtende Verwaltung. Wenn nämlich regelmässig in laufenden Verfahren von Medien aus Verfahrensakten zitiert wird, die noch nicht einmal der Strafverfolgungsbehörde vorliegen, so fragt man sich, woher diese Informationen stammen können.

    Die Lösung ist leicht: in Österreich wird mit persönlichen Daten und Informationen einfach schlampig umgegangen und jeder Journalist hat offensichtlich Zugang zu vertraulichen Informationen. Abgesehen davon, dass es niemanden interessieren wird, wäre es mir nicht recht, wenn solche Informationen über meine Person für (beinahe) jedermann einsehbar sind.

    Daher bin ich für Überwachung, aber gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die gesammelten Daten nicht missbraucht werden können!!!

  34. Xymmachos
    29. September 2010 09:40

    Aber bei den von der Gewerkschaft ausgezahlten Streikgeldern hat der Datenschutz jedenfalls seine Berechtigung. Wo kämen wir denn da hin, wenn man die auch noch versteuern müsste! Da wird sich das Pröllerl am ÖGB die Zähne ausbeissen! Wetten?

  35. HDW
    29. September 2010 09:16

    Die e-card kostet die Ärzte ~ €60.- pro Monat, den Versicherten € 10.- und enthält ausser Name und Vers.Nr. nichts! Weder Adresse noch Arbeitgeber oder Versicherungskategorie wie auf dem früheren Krankenschein. Die Kontrolle für die Versicherung war damit ganz einfach und alle Monate bzw. dreimonatig möglich. Die Kosten für Neuausgabe, Ersatz verlorener Karten und Missbrauch sind völlig unkontrollierbar hoch. Angebliche medizinisch notwendige Informationen werden nie darauf gespeichert werden weil immer omentaufnahmen. Das Ganze ist eigentlich nur die übliche Abzockerei der Nomenklatura, diesmal für die österreichische Wirtschaftskammer (Planwirtschaftsbehörde des Herrn Leitl, im Nebenberuf selbst Karnkenkassenpräsident)

  36. Géza Molnár
    29. September 2010 09:15

    Man sollte froh sein, dass es überhaupt ein Grüppchen gibt, das sich ernsthaft mit dem Datenschutz auseinandersetzt. Differenzierung mag fallbezogen bestimmt schwierig sein. Insgesamt herrscht zu wenig Sensibilität. In einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem das Staatshandeln überwiegend dem Willen der Bevölkerung entspricht, ist das vielleicht weniger schlimm. Aber sind wir noch ein solcher Rechtsstaat? Wenn man sich Sicherheitspolizei- und Antiterrorismusgesetze ansieht, sollte einem Angst und Bang werden. Ein beängstigender Aspekt ist auch der, dass die heutige Jugend bereits im Internet, in (a-?) sozialen Netzwerken und von Kindesbeinen an mit Mobiltelefonen aufwächst, freiwillig Unmengen an Informationen preisgibt und keine Ahnung mehr hat, was man damit eigentlich auslösen kann. Wer weiß denn noch um die Errungenschaft des Briefgeheimnisses? Was die Autobahnkameras betrifft, so ist zumindest fragwürdig, wie sinnvoll es ist, genaue Standorte medienwirksam zu verbreiten. Unterm Strich ist es mir lieber, Datenschützer begehren zu oft als zu selten auf.

  37. brechstange
    29. September 2010 08:34

    Ich finde, das Hilfsmittel zur Ausforschung von Autodieben sollte zulässig sein, die Verwendung bzw. Verteilung von Daten ohne Zustimmung müsste dann halt entsprechend abschreckend geahndet werden. Und nicht als "zu dünne Suppe" abgetan werden.

  38. terbuan
    29. September 2010 07:53

    Wenn schon nicht mafiose Vereinigungen als Sponsor für so manche Partei und NGO auftreten, welcher Eindruck sich zwangsläufig bei Betrachtung dieser Verhältnisse einstellt, so grenzt es jedenfalls an sagenhafte Dummheit und/oder Naivität was diese Leute hier so treiben!
    Sie untergraben permanent den Kampf gegendie organisierte und nicht organisierte Kriminalität und liefern damit einen weiteren Beitrag zur Zerstörung unserer Zivilgesellschaft.
    Wer nichts verbrochen hat, der braucht sich auch vor Kontrollen nicht zu fürchten, besser eine Kontrolle mehr, als im Bewußtsein der völligen Freiheit Opfer eines Verbrechens zu werden (einen Wohnungseinbruch habe ich schon hinter mir!).

  39. simplicissimus
    29. September 2010 07:14

    zu dem thema heute eine meldung in "die presse" über weitergabe von polizeidaten an die usa, eine unter heftigem us-druck zustande gekommene vereinbarung.

    natürlich kein problem für unbescholtene in der "guten" usa, die diese daten natürlich nur fair verwenden wird. oder auch nicht? umgekehrt dürfen ja auch wir in deren datenbanken einsicht halten. kann der polizei gegen verbrechen helfen.

    was nun im fall der weitergabe von daten an ein anderes land?
    wer ist dafür, dass seine daten, sofern jemals polizeilich erfasst, zb nach china, indien, saudi-arabien gehen dürfen?

  40. simplicissimus
    29. September 2010 06:56

    datenschutz ist eine zweischneidige sache:

    weise gehandhabt sollte er helfen, dass daten nicht in falsche hände geraten, zb die von betrügern. auch das machtpotential eines potentiellen politischen big brothers sollte durch datenschutz eingeengt werden.

    im fall der immer unangenehm werdenden terrorkontrollen bei flügen kann die weitergabe von daten terror verhindern helfen, erleichtert aber auch wirtschaftsspionage und gesinnungschnüffelei. das bezieht sich gerade auch auf die skandalträchtige weitergabe von geldtransferdaten an die usa.

    in den genannten fällen hat au natürlich recht. das traurige daran ist ,dass es immer weniger um den ausgewogenen schutz der bürger, sondern immer mehr um parteipolitik bzw einzelgruppeninteressen zu gehen scheint.

  41. SuPa
    29. September 2010 06:04

    Die ganze Aufregung im Zusammenhang mit den sog. "Datenschutz" ist unbegründet. Wenn jemand die Gesetze einhält, dann hat er auch nichts zu verbergen.
    Wenn man täglich die Polizeimeldungen liest, dann erkennt man, wie wichtig seit dem Fall der Personen- und Warenkontrolle an an den Ostgrenzen so etwas ist. Allein gestern wurden wieder gestohlene Autos, Fahrräder, Motorsägen usw. gefunden. Die Wohnungseinbrüche sind - trotz Beschwichtigung der Politiker - nach wie vor sehr hoch.

    Und das mit der Ausweiskontrolle in den Spitälern und Ambulanzen kann ja auch nur der erste Schritt sein. Denn die Kopftuchträgerinnen und Muselmanen sehen sich alle ziemlich ähnlich, da wirfd eben auch ein falscher Ausweis des e-Card-Besitzers verwendet.

    Was die Überwachungskameras betrifft, so macht man in Österreich auch das typische Trara. Wer öfters in Großbrittannien ist, der wird erkennen, dass die zigtausend dort installierten Kamerass sehr zur Aufklärung und damit zur Reduktion von Verbrechen geführt hat.

    Tatsache ist, dass jeder, der ein eingeschaltetes Handy mit sich führt, Bankomat-, Kredit- und Ecard verwendet, genau "analysiert" (Wegeprofil, Gesprächspartner, ggfs. Gesprächsinhalte, Einkaufsgewohnheiten usw.) werden kann. Ebenso ist es bei der Benützzung eines Internetanschlusses. Hochwertrige Satellitenaufnahmen und Aufklärungsdrohnen machen schon jetzt etwas ähnliches, wie es auch Goggle mit seinen Strassen/Häuseraufnahmen machen will.

    Für alle ängstlichen Leute daher der Ratschlag: zu Hause bleiben, alle Fenster verdunken, keine technischen Einrichtungen benützen und auf das Sterben warten.

    • phaidros
      29. September 2010 06:52

      Werte SuPa, das ist, mit Verlaub, ein gefährlich naiver Trugschluss: dass Sie auf Urlaub sind, haben Sie zu beispielsweise vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Das hat natürlich nichts mit Street View zu tun, aber doch vielleicht mit Kalendern, die bei Providern gehostet sind.

      Denn wenn die Versicherung erfährt, dass öffentlich bekannt war, dass Ihr Objekt unbewacht war, ist sie nach dem Einbruch eventuell nicht einmal leistungspflichtig. Und die beschäftigen Leute, die so etwas herausfinden.

      Und das ist bloß eines von vielen Beispielen!

      Information ist *prinzipiell* privat! Außer, man entscheidet im Einzelfall anders. Zu dieser Sichtweise sollten wir als Gesellschaft kommen.

      BG/phaidros

    • Markus Theiner
      29. September 2010 08:28

      Wer nichts anstellt hat nichts zu verbergen gilt halt nur in einer Welt, in der erstens alle anderen auch nichts anstellen und alles was Menschen irgendwie bewegt in Gesetzen steht.

      Würden Sie sich gerne am Flughafen bei der Sicherheitskontrolle komplett ausziehen? Wollen Sie aller Welt sagen, wo Sie ihre Wertsachen aufbewahren? Wollen Sie, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass Sie einen harmlosen, aber ekligen Hautausschlag am Rücken haben?

      Nein? Haben Sie etwa irgendwelche Gesetze nicht eingehalten?

      Datenschutz ist wie so vieles eine Abwägungsfrage.

      Information ist prinzipiell privat, außer - und da muss ich phaidros widersprechen - man entscheidet sich selbst sie weiter zu geben oder es gibt wichtigere Interessen der Öffentlichkeit oder anderer Personen, die es erfordern die Informationen weiter zu geben. Wobei weiter geben und veröffentlichen ja nicht zwingend das Selbe ist.

      Wo der Datenschutz sinnvoll ist und wie weit er gehen soll kann man diskutieren. Grundsätzlich unsinnig ist er aber sicher nicht.

    • phaidros
      29. September 2010 09:39

      Mit Herrn Theiners oder natürlich ganz einverstanden! Allgemeininteresse geht vor Einzelinteresse ist ja durchaus ein Grundsatz, der zurecht besteht.

      Allein, wo ist die Grenze: Tätowieren wir dafür rechtsgültig Verurteilten "Kinderschänder" auf die Stirn?

      BG

    • Markus Theiner
      29. September 2010 11:36

      Auf die Stirn tätowiert wird dem Kinderschänder zwar nichts (was neben dem Datenschutz auch die körperliche Unversehrtheit betreffen würde), aber es gibt durchaus Länder in denen Sexualstraftäter in einschlägigen Datenbanken veröffentlicht werden, weil das Interesse der Öffentlichkeit über das Interesse des Einzelnen am Datenschutz gestellt wird, während andere Länder so etwas vehement ablehnen.

      Das ist halt das Problem mit der Interessensabwägung. Sie kann recht unterschiedliche Ergebnisse bringen, je nachdem wer abwägt. Weshalb es auch sinnvoll ist sie so weit als möglich nicht den Richtern zu überlassen sondern bereits möglichst demokratisch legitimiert im Gesetz festzuhalten. Was etwa unser Datenschutzgesetz kaum macht.

    • cmh (kein Partner)
      30. September 2010 09:34

      Zu der Bemerkung, die Muselmanen schauen alle gleich aus der folgende:

      Wissen Sie, warum die türkischen Buben sich so freuen, wenn die ersten Barthaare sprießen?

      Weil sie dann mit dem Führerschein von der Muitter fahren können.

    • Stachel (kein Partner)
      30. September 2010 10:39

      Na klar, das übliche Dumm-Argument: Wer nichts Unrechtes tut, hat nichts zu verbergen. Sie können sich ja gerne Videokameras in der ganzen Wohnung installieren lassen, da könnten Sie immer nachweisen, wann Sie zu Hause waren, und man könnte sie niemals zu Urecht verdächtigen. Also los, tun Sie es!Orwell, schau oba!

    • M.U. Shrooms (kein Partner)
      01. Oktober 2010 14:42

      Wenn etwas dumm ist, dann diese Ansicht. Es ist Sklavenmoral. Lass dich kontrollieren, ich mich nicht.

  42. phaidros
    29. September 2010 04:54

    Straßenzüge anschauen oder sogar fotografieren darf jeder. Touristen, Wohnungssuchende, Architekturliebhaber und natürlich leider auch potentielle Einbrecher.

    Systematisch *alle* Straßenzüge anschauen kann aber niemand. Ich sage nicht, dass das mein Argument ist, aber jedenfalls ist das das Argument. Vielleicht wäre es interessant, jemanden wie Hans Zeger zu einem diesbezüglichen Gastkommentar einzuladen, in dem er uns den Gedanken näher erläutert. Der Leser kann ja dann selbst entscheiden.

    Die Gefahr zufällig vor dem Haus des Scheidungsgrundes von einem Google-Street-View-Auto erwischt zu werden ist kaum größer, als zufällig dem Scheidungsanwalt oder einem Bekannten des Ehepartners über den Weg zu laufen

    *Viel* kleiner sogar, da das Streetview-Auto vermutlich nicht viel öfter als ein einziges mal irgendwo auftaucht, und Ihnen keinesfalls, nicht einmal im "Verdachtsfall", nachstellt oder Sie systematisch beobachtet.

    BG/phaidros

  43. Markus Theiner
    29. September 2010 04:35

    Datenschutz ist an und für sich kein schlechter Gedanke. Es kommt halt darauf an, wen man im Detail wovor schützen will und wie man das macht. Das treibt tatsächlich seltsame Blüten.

    Die große Kritik an Google Street-View kann ich kaum nachvollziehen. Straßenzüge anschauen oder sogar fotografieren darf jeder. Touristen, Wohnungssuchende, Architekturliebhaber und natürlich leider auch potentielle Einbrecher.

    Wenn etwa ein Fernsehsender irgendwo in der Öffentlichkeit filmt und ein Passant im Hintergrund mit aufs Bild kommt kann der sich nicht einmal nachträglich hinaus reklamieren. Und das kommt vor, ohne dass es jemanden stört.
    Generell muss ja jemand der sich in der Öffentlichkeit bewegt damit rechnen gesehen zu werden. Die Gefahr zufällig vor dem Haus des Scheidungsgrundes von einem Google-Street-View-Auto erwischt zu werden ist kaum größer, als zufällig dem Scheidungsanwalt oder einem Bekannten des Ehepartners über den Weg zu laufen. Und übrigens wieder ein Fall wo der Datenschutz vor dem Nachweis eines Fehlverhaltens geschützt werden soll, auch wenn es nicht ums Strafrecht geht.

    Die Einbrecher nun wiederum sparen sich zwar auch ein wenig Zeit, bekommen aber letzten Endes keine Gelegenheit die sie sonst nicht hätten und kommen ums persönliche ausbaldowern auch nicht herum, weil Street-View für ihre Bedürfnisse nicht aktuell genug gehalten wird. Auch da sind Fernsehübertragungen aus fahrenden Straßenbahnen deutlich praktischer.
    Diskutieren könnte man allenfalls, ob die Öffentlichkeit auch in drei Meter Höhe noch existiert, oder nur auf Augenhöhe - wo auch immer man die ansetzt.

    Aber das schönste am Datenschutz ist ja das Paradoxon der Medien.
    Einerseits dürfen nämlich die Behörden aus Sicht der Datenschützer kaum Daten sammeln, weil diese Daten dann laufend illegal an die Öffentlichkeit sickern. Warum es besser ist schon die Datensammlung zu verbieten wenn man nur mit dem Durchsickern Probleme hat und eh davon ausgeht, dass sich die Beamten an Verbote nicht halten ist ein Rätsel für sich. Noch skurriler ist es dann aber, dass nicht selten die gleichen Datenschützer auf die Barrikaden steigen, wenn man jene Beamten die tatsächlich vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit (sprich Medien) weitergegeben haben dafür zur Rechenschaft ziehen will. Redaktionsgeheimnis und so. Und im Untersuchungsausschuss muss man gefälligst auch alles öffentlich machen.

    • phaidros
      29. September 2010 04:55

      Straßenzüge anschauen oder sogar fotografieren darf jeder. Touristen, Wohnungssuchende, Architekturliebhaber und natürlich leider auch potentielle Einbrecher.

      Systematisch *alle* Straßenzüge anschauen kann aber niemand. Ich sage nicht, dass das mein Argument ist, aber jedenfalls ist das das Argument. Vielleicht wäre es interessant, jemanden wie Hans Zeger zu einem diesbezüglichen Gastkommentar einzuladen, in dem er uns den Gedanken näher erläutert. Der Leser kann ja dann selbst entscheiden.

      Die Gefahr zufällig vor dem Haus des Scheidungsgrundes von einem Google-Street-View-Auto erwischt zu werden ist kaum größer, als zufällig dem Scheidungsanwalt oder einem Bekannten des Ehepartners über den Weg zu laufen

      *Viel* kleiner sogar, da das Streetview-Auto vermutlich nicht viel öfter als ein einziges mal irgendwo auftaucht, und Ihnen keinesfalls, nicht einmal im "Verdachtsfall", nachstellt oder Sie systematisch beobachtet.

      BG/phaidros

    • Markus Theiner
      29. September 2010 08:21

      Es geht nicht darum was man "kann", sondern was man "darf". Wenn ich mir systematisch alle Straßenzüge anschauen darf, warum sollte es dann plötzlich illegal sein wenn mir ein Dienstleister die Möglichkeit gibt, es auch tatsächlich zu tun?
      Wirklich praktisch ist Street View aber nur für jene, die sich nicht systematisch alle Straßenzüge anschauen wollen, sondern nur bestimmte. Denn was sie sich ersparen ist in erster Linie der Weg.
      Wenn ich als Einbrecher meine Ziele ausbaldowern will suche ich mir keine Stadt am anderen Ende der Welt, sondern in meiner Umgebung. Und wenn ich mir systematisch alle Straßenzüge anschauen will fällt die Zeitersparnis unterwegs auch recht klein aus, wenn ich die Zeit fürs anschauen gleichzeitig auch zur Fortbewegung nutze. Ich kann also mit Street-View nicht mehr als ich so auch schon könnte. Vermutlich nichtmal viel schneller, höchstens unauffälliger. Immerhin könnte der Einbrecher bei einem persönlichen Lokalaugenschein von jemandem gesehen werden - oder zufällig von Google fotografiert. Wäre spannend auf wessen Seite die Datenschützer dann stehen würden.

      Was das Risiko des erwischt werdens betrifft kommt noch etwas dazu. Wenn man vom Street-View Auto erwischt wird passiert noch garnichts. Damit es irgendwelche Folgen haben kann muss mich erst mal wer auf dem Bild sehen und erkennen. Und wenn ich mir irgendeinen abgelegenen Treffpunkt aussuche um zufällige Begegnungen mit dem Scheidungsanwalt zu vermeiden ist es auch unwahrscheinlich, dass der ausgerechnet diese Gegend via Street-View betrachtet.

      Und wenn er weiß, dass er mich in dieser Gegend suchen muss, dann hab ich sowieso ein Problem.

      Außerdem steht die Chance recht gut, dass ich ein Street-View Auto (sind ja nicht so unauffällig) bemerke und recht schnell die Zensur veranlasse, während der Anwalt keine Ahnung hat wann es neue Bilder für die Gegend gibt.

      Dass also tatsächlich - wie oben angedeutet - bis zur Löschung der Scheidungsanwalt längst Kopien der Bilder in der Hand hat dürfte extrem unwahrscheinlich sein.

    • phaidros
      29. September 2010 09:48

      a) Herr Theiner, dazu ein Gedankenexperiment: auch wenn ich prinzipiell alle Getränkevorräte aufkaufen DARF (und nachher nach Belieben Preise festsetzen oder Leute verdursten lassen könnte) - kann diese Erlaubnis nur deswegen bestehen, weil es eben niemandem möglich ist, das zu tun.

      Nicht zuletzt aus solchen Erwägungen gibt es auch (Anti-)Kartellgesetze - über deren Bissigkeit oder Zahnlosigkeit getrennt zu diskutieren wäre.

      Hier rückt aber das Können für den Einzelnen in den Bereich des Machbaren - daher ist mE über das Dürfen zu diskutieren.

      b) Nebenbei: Einbrecher suchen sich sehr wohl Städte im Ausland, wo sie schwer(er) belangt werden können, und die Aussichten größer sind, im Anlassfall ordentliche Verfahren zu behindern und zu verschleppen.

      c) Der Scheidungsanwalt ist natürlich völlig irrelevant, da waren wir schon vorher einig. s.o.

      BG

      BG

    • Markus Theiner
      29. September 2010 11:43

      @ phaidros
      a) Ein nettes Gedankenexperiment, nur geht es mE am Thema vorbei.

      Denn der Grund für die Kartellregelungen liegt nicht darin, dass sonst einer etwas kann, was er nicht können soll, sondern dass deswegen alle anderen es nicht mehr können, obwohl sie dürften.
      Wenn einer alle Getränkevorräte aufkauft, dann kann niemand anderer mehr Getränkevorräte kaufen. Daher kommt dann das Preismonopol und deswegen wird die Sache verboten.

      Wenn Google in der Öffentlichkeit Fotos macht wird damit aber keinem anderen die Möglichkeit genommen sich diesen Teil der Öffentlichkeit selber anzusehen oder selbst Fotos zu machen.

      Beim Getränkekartell gibt es weniger Leute die können was sie dürfen. Bei Google gibt es sogar mehr, wenn man die Betrachtung via Street-View auch dazu zählt. Keinesfalls aber weniger.

      b) Das ist schon richtig, aber Ausland und das andere Ende der Welt sind zwei Paar Schuhe. Kein Einbrecher sucht sich eine Stadt aus, zu der er garnicht hin kommt. Wenn er in die Stadt kommt kann er sich dort selber umsehen, wenn nicht kann er auch nicht rauben. Dass es für ihn Ausland ist und er sich nicht dauerhaft dort aufhält ändert daran nichts.
      Dass unter Umständen es über Street-View einfacher sein kann habe ich ja nie bestritten. Möglich bleibt es aber auch ohne.

      Und zumindest die Stadt wird sich der Einbrecher sowieso nicht per Street-View aussuchen, sondern aufgrund allgemeiner Informationen (Wohlstand, Sicherheit).

      c) stimmt.

    • phaidros
      29. September 2010 14:53

      Ein nettes Gedankenexperiment, nur geht es mE am Thema vorbei.

      Sg Herr Theiner, ich sehe schon Ihren Punkt, teile Ihre Meinung bezüglich "vorbeigehen" aber nicht ganz: Sie haben eingangs recht plakativ in den Raum gestellt "Es geht nicht darum was man "kann", sondern was man "darf".", und ich wollte zeigen, dass diese Kategorien einander beeinflussen können. Damit behaupte ich nicht, eine direkte Parallele.

      Jedenfalls aber Danke für den gepflegten Gedankenaustausch!

      BG/phaidros.vie@gmail.com





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