Der Eindruck verfestigt sich zusehends: Die scheinbar so menschenfreundlich auftretenden Datenschützer sind in Wahrheit die effizienteste Verbrecher-Hilfstruppe, die es gibt. Und die Zweifel, ob sie das vielleicht nur unabsichtlich tun, sind klein.
Sie zählen jedoch zu den Liebkindern der linken Political Correctness und werden daher vom ORF kräftig unterstützt. Jüngstes Beispiel für ihr einschlägiges Wirken: Die österreichischen Datenschützer kämpfen dagegen, dass die Polizei gestohlene Autos mit Hilfe der Überwachungskameras auf den Autobahnen abfangen darf.
Man könne doch nicht Millionen beobachten, um einige Diebe zu erwischen, lautet das Argument. Wenn diese Logik stimmen sollte, dann müsste man überhaupt alle Polizisten von den Straßen abziehen. Denn auch sie beobachten Millionen Menschen, um ein paar Übeltäter zu finden oder abzuschrecken.
Dasselbe gilt für alle möglichen anderen Kontrollen: Ob das die Krankenkassen-Kontrolleure sind, die gemeldeten Krankenstände überprüfen, ob das die Steuerprüfer sind oder die amtlichen Sucher nach Schwarzarbeit. Alle treffen zum Glück primär auf rechtskonform Agierende. Trotzdem sind Kontrollen notwendig und richtig. Schon zur Abschreckung.
Dümmer geht’s nimmer als dieser Hilfe für Autodiebe. Und dass es angeblich im Ausland irgendwelche Richter gibt, welche diese Argumentation teilen, ändert schon gar nichts am Ausmaß der Dummheit.
Eines ist jedenfalls sicher: Der Großteil der kontrollierten Autofahrer hat null Bedenken gegen die Überprüfung, wenn dadurch die Chance zumindest minimal steigt, dass auch ihr Auto gefunden wird, bevor es ein Unbefugter außer Landes bringt.
Genauso eine Beihilfe zum Betrug ist der Kampf von Datenschützern (und Ärzten) gegen die Identitäts-Kontrolle von Patienten (durch einen elektronischen Fingerabdruck), die mittels E-Card eine Behandlung in Anspruch nehmen. Obwohl jedermann um den Missbrauch der Karte weiß, die ein Sesam-öffne-Dich in unser hochentwickeltes, aber schwer defizitäres Gesundheitssystem ist. Wobei schon die Einführung einer bloßen Ausweispflicht in Spitälern die Zahl der Ambulanz-Gäste mancherorts um bis zu 40 Prozent reduziert hat.
Darüber hinaus dürfen auch viele medizinische Daten nicht auf der E-Card festgehalten werden. Das hat zweifellos schon dazu geführt, dass Menschen gestorben oder falsch behandelt worden sind. Aber zugegeben: Ein paar Kollateralschäden muss uns die Political Correctness schon wert sein.
Enge Verbündete haben die Datenschützer neben den Ärzten auch in vielen Beamten gefunden, die nun ein neues Zauberwort zur Tarnung von Faulheit, Indolenz und Korruption gefunden haben. Mit „Geht leider nicht, Sie wissen ja: Datenschutz!“ kann man ganz freundlich jede unangenehme Anfrage abschmettern. Und unangenehm ist vielen Staatsdienern ja jede Frage, die über „Was gibt es heute in der Kantine?“ hinausgeht.
Dafür fällt umso seltsamer das Desinteresse der sonst so lautstark auftretenden Datenschützer an dem Projekt „Google Street View“ auf, bei dem alle Straßen und Häuser mit einer Kamera abgefilmt werden. Das mag bei historischen Gebäuden ja noch einen Sinn haben, das ist aber in Hinblick auf Einfamilienhäuser und Geschäftslokale nichts anderes eine Speisekarte zur Planung von Einbruchsdiebstählen.
Einbrecher müssen das Objekt der Begierde nicht mehr mühevoll ausspähen, sondern können gemütlich in Patschen vor einem Bildschirm gustieren, wo es was zu holen geben könnte und wo man am leichtesten hineinkommt.
Steckt da gar Klassenkampf dahinter, der die „Reichen“ zum Abstieren freigeben will?
Der Gipfel der Groteske: Passanten, die bei Street View ungewollte ins Bild geraten sind, können sich nachträglich(!) hinausreklamieren. Inzwischen hat der gegnerische Scheidungsanwalt aber in der Regel längst eine entsprechende Kopie in Händen. Häuser oder Geschäfte können sich hingegen überhaupt nicht hinausreklamieren.
Dennoch hat das Google-Projekt nach einigem Hin und her genauso grünes Licht bekommen wie nun ein Nachfolgeprojekt von Nokia, das noch viel, viel detailliertere Bilder zeigen soll. Diese Projekte werden von einer Armada von Anwälten ermöglicht, während die Aufstellung von Überwachungskameras in Stiegenhäusern oft nicht genehmigt wird, selbst wenn alle Mieter dafür sein sollten.
Auch bei den Verteilern von Werbung gibt es seltsame Differenzierungen. Obwohl die im verschlossenen Briefkasten liegende Werbebroschüren nicht wirklich störend sind, gibt es hier genaue rechtliche Regelungen, wie man sich dagegen "schützen" kann. Völlig hilflos ist man jedoch gegen die illegalen Zettelverteiler, die einen Prospekt für irgendeinen Essens-Zustelldienst in die Tür klemmen. Mit Hilfe dieser Prospekte kann sehr genau kontrolliert werden, ob da etwa jemand auf Urlaub ist. Was wieder eine sehr hilfreiche Information für Einbrecher ist. Aber gegen diese illegalen Zettelverteiler könne man leider nichts machen, wird rundum beteuert. Gegen die haben ja die Datenschützer nichts. Sondern nur gegen korrekt werbende Firmen.
Wer schützt uns nur vor den Datenschützern?
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Hinter diesen Strategien verbirgt sich einer der weitgehend unentdeckt gebliebenen, doch seit Langem wirkungsvollsten, da substilsten Machtinsturmentie unserer Zeit: Der SEMANTISCHE BETRUG: Mit scheinbar harmlosen, grundsätzlich positiv assoziierten, plausiblen Begriffen, die selektiv angewendet werden, werden unerwünschte Positionen tabuisiert, eigene immunisiert: Beispiele. Die (policital) correctness, der (Daten-) Schutz.
Es beginnt bereits in der (Höheren) Schule: Dort wird Über-Bord-Werfen aller traditionell-bewährten Inhalte als "innovativ" bezeichnet; Lehrer, die weitgehend auf Leistungskriterien verzichten, werden als "schülerfreudnich", "verständnisvoll", "menschlich" oder "demokratisch" bezeichnet und unterlaufen so jeden Anspruch von Nachfolgeinstanzen, Vertrauen in ausgestellte Atteste zu setzen. Dahinter steht die gewünschte ideologiiekonform zu vollziehende Berechtigungsinflation, um Machthabern nach dem Prinzip "Mangel ist Macht" die Möglichkeit zu geben, Sozialchancen nach ihrem Gutdünken, nach Zwang zu Gesinnungsprostitution, Zugehörigkeit zu persönlichkeitshemmenden "Seilschaften" und sonstigen fördernden Kollektiven zu vergeben - und nicht nach auszuweisenden Attesten.
Robin-Hood-Mentalität und schlichter Raub von Staats wegen wird - unterstützt von latenten Neidhaltungen - mit "sozialer Gerechtigkeit" legitimiert und damit eine Umvertreilungsmaschinerie am Laufen gehalten, die mit dem Anspruch "Eigentum ist Diebstahl" Leistungsträger konfisziert, um Wählerstimmen und damit Macht und eigene Privilegiertheit zu kaufen.
Mit (political) "correctness" werden mutige Wahrheiten von vorne herein nach Belieben aus dem Verkehr gezogen, deren Träger stigmatisiert und allgemeiner Diffamierung preisgegeben, vielerorts sogar íhrer beruflichen Existenz beraubt, wenn sie nicht in das Puzzle des gewünschten, nicht zu hinterfragenden manipulierten Mainstreams passen und somit "gefährlich" werden könnten.
Und mit (Daten-)Schutz, selektiv angewandt, kann jede Schandtat "aus Mangel an Beweisen" immunisiert werden, wird im Grunde potentielle Strafverfolgung gewünscht zu schützender Gruppen schon im Vorfeld für obsolet erklärt, .
Doch wer wird gegen "Schutz", "Correctness" oder "Menschlichkeit" sein? - In dialektischer Manier entwickleln sich diese Begriffe in der Praxis ihres Vollzugs und ihrer Auswirkungen in deren Gegenteil. Eine letztlich nicht mehr konkurrenzfähige Gesellschaft der Abhängigkeiten, der intansparenten, informellen Hierarchien, des würde-losen Menschenbildes ist die Folge.
Es ist Wachsamkeit geboten gegen diese subtile Art der Machtausübung. Und és sind alle Kräfte zu stützen, die die Sensibliität gegenüber der fortschreitenden Instrumentalisierung positiv konnotierter Begriffen innerhalb einer Sprachgemeinschaft zu Zwecken von Ideologien mit ihren Machaansprüchen fordern.
Deswegen sei ein Danke Namen verantwortlch denkender Kräfte in diesem Land gesagt an alle Kräfte, die sich dieses wichtigen Themas annehmen.
Die ganze Aufregung im Zusammenhang mit den sog. "Datenschutz" ist unbegründet. Wenn jemand die Gesetze einhält, dann hat er auch nichts zu verbergen.
Wenn man täglich die Polizeimeldungen liest, dann erkennt man, wie wichtig seit dem Fall der Personen- und Warenkontrolle an an den Ostgrenzen so etwas ist. Allein gestern wurden wieder gestohlene Autos, Fahrräder, Motorsägen usw. gefunden. Die Wohnungseinbrüche sind - trotz Beschwichtigung der Politiker - nach wie vor sehr hoch.
Und das mit der Ausweiskontrolle in den Spitälern und Ambulanzen kann ja auch nur der erste Schritt sein. Denn die Kopftuchträgerinnen und Muselmanen sehen sich alle ziemlich ähnlich, da wirfd eben auch ein falscher Ausweis des e-Card-Besitzers verwendet.
Was die Überwachungskameras betrifft, so macht man in Österreich auch das typische Trara. Wer öfters in Großbrittannien ist, der wird erkennen, dass die zigtausend dort installierten Kamerass sehr zur Aufklärung und damit zur Reduktion von Verbrechen geführt hat.
Tatsache ist, dass jeder, der ein eingeschaltetes Handy mit sich führt, Bankomat-, Kredit- und Ecard verwendet, genau "analysiert" (Wegeprofil, Gesprächspartner, ggfs. Gesprächsinhalte, Einkaufsgewohnheiten usw.) werden kann. Ebenso ist es bei der Benützzung eines Internetanschlusses. Hochwertrige Satellitenaufnahmen und Aufklärungsdrohnen machen schon jetzt etwas ähnliches, wie es auch Goggle mit seinen Strassen/Häuseraufnahmen machen will.
Für alle ängstlichen Leute daher der Ratschlag: zu Hause bleiben, alle Fenster verdunken, keine technischen Einrichtungen benützen und auf das Sterben warten.
Prinzipiell finde ich Datenschutz gut und wichtig, denn er stellt den letzten Schutz der Einzelperson gegen den mittlerweile vor allem durch den technologischen Fortschritt übermächtig gewordenen Staat dar. Diesen zu verteidigen halte ich daher für ganz wesentlich in einem demokratischen Staat.
Allerdings ist eine Einschränkung des Datenschutzes immer dann wünschenswert, wenn man dadurch ein Mehr an Sicherheit erreichen kann. Kein anständiger Bürger sollte sich daran stören, dass seine Daten erfasst werden um dadurch die Bekämpfung von Verbrechen effizienter zu gestalten.
Das Problem mit dem wir aber spezifisch in Österreich zu kämpfen haben, ist die extrem korruptionsanfällige und den Datenschutz missachtende Verwaltung. Wenn nämlich regelmässig in laufenden Verfahren von Medien aus Verfahrensakten zitiert wird, die noch nicht einmal der Strafverfolgungsbehörde vorliegen, so fragt man sich, woher diese Informationen stammen können.
Die Lösung ist leicht: in Österreich wird mit persönlichen Daten und Informationen einfach schlampig umgegangen und jeder Journalist hat offensichtlich Zugang zu vertraulichen Informationen. Abgesehen davon, dass es niemanden interessieren wird, wäre es mir nicht recht, wenn solche Informationen über meine Person für (beinahe) jedermann einsehbar sind.
Daher bin ich für Überwachung, aber gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die gesammelten Daten nicht missbraucht werden können!!!
Die Datenschützer triumphieren!
Der ORF gibt die Bänder nicht heraus und der ÖGB gibt die Streikgeldlisten nicht heraus!
Schön langsam kann in dieser Bananenrepublik jeder machen was er will. Nur die Schafherde der steuerzahlenden Bürger darf weiterhin geschoren werden und höchstens verzweifelt blöken!
Wenn schon nicht mafiose Vereinigungen als Sponsor für so manche Partei und NGO auftreten, welcher Eindruck sich zwangsläufig bei Betrachtung dieser Verhältnisse einstellt, so grenzt es jedenfalls an sagenhafte Dummheit und/oder Naivität was diese Leute hier so treiben!
Sie untergraben permanent den Kampf gegendie organisierte und nicht organisierte Kriminalität und liefern damit einen weiteren Beitrag zur Zerstörung unserer Zivilgesellschaft.
Wer nichts verbrochen hat, der braucht sich auch vor Kontrollen nicht zu fürchten, besser eine Kontrolle mehr, als im Bewußtsein der völligen Freiheit Opfer eines Verbrechens zu werden (einen Wohnungseinbruch habe ich schon hinter mir!).
Datenschutz existiert nicht.
Mit der Political Incorrectness des P.C. verdorbenen 'Ösi-Bürgers' kann ich alle beliebigen Daten erhalten, die ich will.
Wieviel hat XY am Konto, klick und ist am Bildschirm, ja keine Berechtigung, der befreundete Bankbeamte hat sie.
Welche Kankheiten hat Z, Klick und der Versicherungscomputer legt alle Daten von allen Versicherungen auf den Bildschirm, keine Berechtigung ? Es gibt Personen, die haben sie.
Der Datenschutz ist eine Farce.
Der gläserne Mensch ist seit Jahrzehnten Tatsache und daher bin dafür, daß an wichtigen Plätzen überwacht wird, um mit zeitgemäßen Methoden Verbrechen aufzuklären und davon gibt es genug bei uns.
Ich habe kein Problem mit meinen Daten. Sogar die Politik möchte eine Transparenzdatenbank einführen.
Dr. Unterberger hat Recht, der Datenschutz ist völlig unnötig. Die Veröffentlichung von Daten ist ein anderes Thema.
Datenschutz ist an und für sich kein schlechter Gedanke. Es kommt halt darauf an, wen man im Detail wovor schützen will und wie man das macht. Das treibt tatsächlich seltsame Blüten.
Die große Kritik an Google Street-View kann ich kaum nachvollziehen. Straßenzüge anschauen oder sogar fotografieren darf jeder. Touristen, Wohnungssuchende, Architekturliebhaber und natürlich leider auch potentielle Einbrecher.
Wenn etwa ein Fernsehsender irgendwo in der Öffentlichkeit filmt und ein Passant im Hintergrund mit aufs Bild kommt kann der sich nicht einmal nachträglich hinaus reklamieren. Und das kommt vor, ohne dass es jemanden stört.
Generell muss ja jemand der sich in der Öffentlichkeit bewegt damit rechnen gesehen zu werden. Die Gefahr zufällig vor dem Haus des Scheidungsgrundes von einem Google-Street-View-Auto erwischt zu werden ist kaum größer, als zufällig dem Scheidungsanwalt oder einem Bekannten des Ehepartners über den Weg zu laufen. Und übrigens wieder ein Fall wo der Datenschutz vor dem Nachweis eines Fehlverhaltens geschützt werden soll, auch wenn es nicht ums Strafrecht geht.
Die Einbrecher nun wiederum sparen sich zwar auch ein wenig Zeit, bekommen aber letzten Endes keine Gelegenheit die sie sonst nicht hätten und kommen ums persönliche ausbaldowern auch nicht herum, weil Street-View für ihre Bedürfnisse nicht aktuell genug gehalten wird. Auch da sind Fernsehübertragungen aus fahrenden Straßenbahnen deutlich praktischer.
Diskutieren könnte man allenfalls, ob die Öffentlichkeit auch in drei Meter Höhe noch existiert, oder nur auf Augenhöhe - wo auch immer man die ansetzt.
Aber das schönste am Datenschutz ist ja das Paradoxon der Medien.
Einerseits dürfen nämlich die Behörden aus Sicht der Datenschützer kaum Daten sammeln, weil diese Daten dann laufend illegal an die Öffentlichkeit sickern. Warum es besser ist schon die Datensammlung zu verbieten wenn man nur mit dem Durchsickern Probleme hat und eh davon ausgeht, dass sich die Beamten an Verbote nicht halten ist ein Rätsel für sich. Noch skurriler ist es dann aber, dass nicht selten die gleichen Datenschützer auf die Barrikaden steigen, wenn man jene Beamten die tatsächlich vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit (sprich Medien) weitergegeben haben dafür zur Rechenschaft ziehen will. Redaktionsgeheimnis und so. Und im Untersuchungsausschuss muss man gefälligst auch alles öffentlich machen.