Datenschutz ist Verbrecherhilfe

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You're the grseaett! JMHO

Völlig systemloses Gutheißen und Ablehnen selektierter Maßnahmen, die der Sicherheit dienen sollen. 24h-Überwachung der Straßen (live-Daten, Stichwort Bewegungsprofile) gegen Autodiebstahl ist also wünschenswert, Google Street View (statische Bilder des öffentliches Raumes mit unkenntlichen Gesichtern und Auto-Kennzeichen) abzulehnen. Wo ist da das Konzept?

Man sollte am besten auch alle Telefone ständig abhören - zur Ausforschung von Verbrechern. Andreas Unterberger, der seriöse und unpolemische Top-Journalist wird sicher nichts dagegen haben, wenn auch er belauscht wird.

So sehr ich die meisten A.U Betraege schaetze, dieser hat mich schwer enttäuscht. Autodiebstahl mittels 24/7 Ueberwachung von Autobahnabschnitten zu verhindern ist ja mehr als lächerlich. Genauso wie das Argument: wer nix verbrochen hat braucht ja nichts befuerchten. Stattdessen entwickeln wir uns in eine rundum ueberwachte Gesellschaft. Sollten die Zeiten schlechter werden, kann man so die Systemkritiker schnell einmal mundtot machen. Am besten gleich allen einen Chip einpflanzen, inkl. permanenter Gedankenueberwachung. So kontrolliert man dann seine Sklavenbevoelkerung am besten, oder wie Hr. Unterberger.

Dieses Beitrag ist imho ein absoluter Fehltritt.

Keine Frage, ein sehr grober Fehltritt von A.U.

Datenschutz soll Verbrecherhilfe sein? Kann nur jemand so sehen, der nicht die geringste, absolut keine Ahnung hat, worum es bei Datenschutz geht. Ein sehr dickes fettes Minus für A.U., eine solche Dummheit hätte ich ihm nicht zugetraut.

Da scheint der AU genau so verbohrt zu sein wie bei klerikalen Themen. Ich habe keine Lust, mich prophylaktisch kontrollieren zu lassen. Das Beispiel mit dem Arzt geht auch ziemlich daneben, denn eine E-card kann man nur annehmen, wenn man den Patienten kennt oder er sich ausweist.

Der Täterschutz ist bei der Justiz untergebracht, die macht das bestens.

Bei mir im Reihenhaus - Einbruch. Da habe ich eben Pech gehabt. Nach etwa drei Monaten fallen mir zwei Pizza-Zettelverteiler auf, wobei sich der zweite nur mit dem Notitzenmachen bei jeder Einzeladresse beschäftigte. Das meldete ich der Polizei.
Natürlich habe ich nie wieder etwas gehört. Erts auf meine Anfrage was herausgekommen sei bekam ich zur Antwort dass eine Antwort nicht ginge wegen des Datenschutzes.

Aber die Polizei wirbt ununterbrochen für Zusammenarbeit - eine sehr einseitige Betrachtungsweise.

WER SCHÜTZT UNS VOR DEN DATENSCHÜTZERN?

Bevor ich diesen Text kommentiere, möchte ich doch eingangs mein Bedauern ausdrücken. Dies ist der erste Text Unterbergers, der schlicht furchtbar und nicht nachvollziehbar ist und dass zustimmende Kommentare als beste Kommentare gestuft werden, lässt Schreckliches entweder in Bezug auf manche Kommentatoren oder in Bezug auf das Bewertungssystem ahnen.

Das Thema Datenschutz ist ein sehr weitläufiges und kompliziertes geworden. Es geht um den Schutz der persönlichen Daten und persönliche Daten werden seit etwa zwei Jahrzehnten immer mehr und zu immer häufigeren Gelegenheiten verfasst und können dank Internet auch noch viel schneller zirkulieren und sich so verbreiten.
Deshalb ist es geboten, den Sinn des Datenschutzes zu erfassen. Lesen wir hierzu den § 1 des Datenschutzgesetzes:

§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.

(3) Jedermann hat, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen

1.

das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden;

2.

das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.

(4) Beschränkungen der Rechte nach Abs. 3 sind nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig.

(5) Gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, ist, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit Ausnahme des Rechtes auf Auskunft auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. In allen übrigen Fällen ist die Datenschutzkommission zur Entscheidung zuständig, es sei denn, daß Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind.

Zitat:"Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten,..."

Dies ist auch schon der Sukkus und der Impetus des Datenschutzgesetzes. An diesem Maßstab muss sich jegliche Maßnahme messen lassen und da man am Rest des Textes schon sieht, wie streng der Datenschutz gehandhabt werden sollte, muss dieser Maßstab auch dem entsprechen.
Dass Tendenzen der letzten Zeit diesen Schutz immer mehr aufgeweicht haben, ist keinesfalls ein Argument gegen sondern wohl für eine strenge Auslegung des DSG.

Unter diesem Maßstab betrachtet, lassen sich dem Text des Autors sehr viele Dinge vorwerfen:

1) "Wenn diese Logik stimmen sollte, dann müsste man überhaupt alle Polizisten von den Straßen abziehen. Denn auch sie beobachten Millionen Menschen, um ein paar Übeltäter zu finden oder abzuschrecken."

Der Vergleich hinkt grundlegend. Polizisten erfassen mit ihren Blicken nicht die personenbezogenen Daten der Menschen. Das Erfassen von Kennzeichen tut jedoch genau dies, da man bei der Anmeldung persönliche Daten preisgeben muss.

2) "Ob das die Krankenkassen-Kontrolleure sind, die gemeldeten Krankenstände überprüfen, ob das die Steuerprüfer sind oder die amtlichen Sucher nach Schwarzarbeit."

Auch dieser Vergleich ist schlicht falsch. Der Staat wahrt mit diesen Kontrollen lediglich sein legitimes Interesse, seine Gelder vor Missbrauch zu schützen. Auch werden keine großen Mengen an Personendaten erfasst, sondern nur Stichproben und eben auch nur bei der Zielgruppe, denn zu einer Billakassiererin werden die Beamten nicht kommen, um zu sehen, ob sie jemanden schwarz beschäftigt (was ja auch die zahlreichen schwarzen Dienstverhältnisse im Putz- oder Pflegebereich beweisen). Was anderes wäre es, wenn der Staat sämtliche Bürger durchleuchtet, um zu erfahren, ob sie Steuern hinterzögen. Auch dies wäre eine zu weit gehende Bestimmung und würde zurecht als verfassungswidrig eingestuft.

3) "Alle treffen zum Glück primär auf rechtskonform Agierende. Trotzdem sind Kontrollen notwendig und richtig. Schon zur Abschreckung."

Schon der Kommentator Hammerreiter wies Sie weiter unten völlig richtig darauf hin, dass das Argument Pandoras Büchse öffnet. Herr Unterberger, ein Argument muss so schlüssig sein, dass es auf jeden ähnlich oder gleich gelagerten Fall angewendet werden kann. Mit diesem Argument:" Wer nichts zu verstecken hat, hat nichts zu befürchten", könnte man so ziemlich jede verfassungswidrige Bestimmung befürworten. Ad hoc Hausuntersuchungen wären an der Tagesordnung, große Lauschangriffe die Regel. Mit diesem (Schein-)Argument wurde leider das Bankgeheimnis aufgeweicht, bis es eines Tages wahrscheinlich ganz verschwindet (in Wahrheit geht es den Staaten natürlich darum, Steuerflucht zu verhindern, damit die Staaten schön weiter hohe Steuern einfordern können).

4) "Genauso eine Beihilfe zum Betrug ist der Kampf von Datenschützern (und Ärzten) gegen die Identitäts-Kontrolle von Patienten (durch einen elektronischen Fingerabdruck), die mittels E-Card eine Behandlung in Anspruch nehmen."

Zuerst stellt sich der aufmerksame Leser die Frage, warum denn eine Ausweispflicht nicht ausreichend ist, zurecht! Wie Sie selbst konzedieren, gingen die Betrugsfälle um 40% zurück und werden wahrscheinlich marginalisiert. Was ist also Ihr Argument für biometrische Daten, die wohl die Intimsten (weil einzigartigen) Daten eines Menschen sind. Hier geht es gar nicht mehr um personenbezogene Daten, sondern schon um Personendaten im wahrsten Sinne des Wortes. Hier müsste ein noch strengerer Maßstab angelegt werden, doch stattdessen behandeln Sie diesen Fall, als ginge es um peanuts.

5) "Darüber hinaus dürfen auch viele medizinische Daten nicht auf der E-Card festgehalten werden. Das hat zweifellos schon dazu geführt, dass Menschen gestorben oder falsch behandelt worden sind. "

Touché, ein Speichern relevanter medizinischer Daten brächte einen großen Vorteil, doch: dies ginge ganz einfach, indem man die Speicherung unter der Prämisse der zuvor eingeholten Zustimmung des Patienten genehmigt. Der Patient weiß dann nicht nur Bescheid, er willigt auch voll ein. Aber auch dürfen wirklich nur jene Daten gespeichert werden, die relevant sind, wie etwa Rhesusfaktor, Blutgruppe, Allergien, all diese Dinge, die sowieso einem Patienten im Krankheitszustand abgefragt werden.
Selbstverständlich ist mit aller Strenge und mit allen technischen Mitteln dafür zu sorgen, dass diese Daten bei den Ärzten bleiben und nicht den Weg in Ministerien oder gar Polizeicomputer finden.

6) "Dafür fällt umso seltsamer das Desinteresse der sonst so lautstark auftretenden Datenschützer an dem Projekt „Google Street View“ auf, bei dem alle Straßen und Häuser mit einer Kamera abgefilmt werden."

Sieht man sich den Impetus des DSG an, kommt man schnell drauf, dass sich Ihr scheinbarer Widerspruch schnell auflöst. Häuser und Geschäfte sind keine personenbezogenen Daten, Gesichter werden unkenntlich gemacht, Kennzeichen ebenfalls.
Hier empfiehlt es sich auch wiedermal die Römer, genauer Cicero, zu befragen:

Abusus non tollit usum, sed confirmat substantiam!

Herr Unterberger, nur weil ein paar Diebe Autos stehlen oder Street View benutzen (entschuldigen Sie, aber weiter unten wurde schon erwähnt, dass dies kein professioneller Dieb tun würde), können Sie doch nicht alle Bürger unter den Raster stecken. Die Gefahr eines allmächtigen Staates ist für die Bürger denke ich doch weitaus beängstigender, als einmal im Leben das Auto gestohlen zu bekommen, nicht umsonst steht der Datenschutz in der Verfassung.

Ihr Argument mit den Beamten ist leider nicht nachvollziehbar, es stellt für mich nur Polemik dar.

Zum Schluss: auch der leider zum Alltag gewordene lockere Umgang mit persönlichen Daten durch das Internet und Facebook et al kann niemals ein Argument für weicheren Datenschutz sein, die Bürger geben ihre Daten hier schließlich freiwillig her und welchen Unterschied die Freiwilligkeit zum Zwang bedeutet, brauche ich Ihnen hoffentlich nicht erklären.

Übrigens: auch die Videoüberwachung greift nicht in den Datenschutz ein, da hier ebenso keine personenbezogenen Daten erfasst werden (ansonsten dürfte ich andere Menschen auf der Kärntner Straße nichtmal ansehen).

Im Übrigen ist noch zwischen der Erfassung, der Speicherung und der Weitergabe zu unterscheiden. Die Speicherung muss mit einem noch strengeren Maßstab bewertet werden. Letztere sollte niemals, und wenn, immer nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen stattfinden.

A.U. hat wie so oft a) keine Ahnung und b) in der Polemikkiste geschlafen.

Zum einen: Was spricht gegen eine Ausweispflicht beim Vorlegen der e-card? Man müsste nur überprüfen, ob der Ausweis zur e-card passt und das Foto zum Patienten. Der Nachteil: Kein Auftrag für aufwändigere biometrische e-cards an Freunderl.

Zum anderen: Personen werden bei Street View automatisch unkenntlich gemacht, ebenso Nummerntafeln. Und das schon seit Jahren. Auch scheint es A.U. entgangen zu sein, dass SV eine Momentaufnahme und kein Livebild ist... Eine ähnliche Unschärfe konnte man auch bei der entsprechenden Debatte auf bild.de mitverfolgen.

Im übrigen ist eine wer-nichts-zu-verbergen-hat-hat-auch-nichts-zu-befürchten der Grunstein eines soliden Polizei- und Denunziantenstaates. Und eine Gefahr für Menschenrechte und Rechtsstaat.

Wenn man wissen will, wohin der aktuelle Schlag der Linken geht und vor allem wie er ausgeführt wird, braucht man nur die Anschuldigungen der Linken aufmerksam hören.

Wenn also die Linken gegen den Reichtum wettern, werden sie selbst zum Raffen aller möglichen Reichtümer schreiten.

Wenn die Linken gegen die Eliten wettern, werden sie sich oder haben sich bereits als Elite etabliert und abgeschlossen.

Wenn die Linke gegen jede Zusammenarbeit mit der FPÖ wettert, wird sie bei nächster GElegenheit genau das tun.

Wenn die Linke für den DAtenschutz ist, bereitet sie gerade Daten zur Kontrolle der Andersdenkenden vor.

So ist es im linken Biotop immer. Alles was im großen Stil geschieht findet deren Billigung - nicht aber die Einzelinteressen und seinen die noch so berechtigt. Die werden abgewürgt - ganz besonders gerne mit dem Argument, dass es nur zum Wohl des Einzelnen ist.

Bedauerlicherweise wird zu diesem Thema - wie in Österreich halt üblich - in keiner Weise differenziert. Es wird sprichwörtlich: "Das Kind mit dem Bad ausgeschüttet".
Einerseits hat Unterberger natürlich Recht, wenn er die Scheinheiligkeit der "Datenschützer" anprangert. Andererseits erzeugt es aber Aggressionen, wenn dabei bis in den intimsten Bereich "Kontrolle" ausgeübt wird. Der an sich durchaus positiv gemeinte Hintergrund der Überwachung kann wie alles im Leben sehr wohl für höchst unedle Zwecke entfremdet werden. Ob das SO erwünscht ist? Ein drastisches Beispiel dafür mag der krankhafte Größenwahn der USA sein unter dem edlen Ziel der "Terror-Bekämpfung" Alles und Jedes am Finanzsektor zu kontrollieren. Sogar mit Erpressung - wie jüngst die Drohung, Österreicher unter Visumzwang zu stellen, falls Österreich nicht bereit sei, "Einblick" in seine Polizeicomputer zu gewähren - als ob das jemals schon im berechtigten Fall verweigert worden wäre.

"Dümmer geht’s nimmer[...]"

Das denke ich mir bei den Blogeinträgen von A.U. auch immer, er belehrt mich tagtäglich eines besseren.

1.)"Aber zugegeben: Ein paar Kollateralschäden muss uns die Political Correctness schon wert sein."

Unterbergers Meinung zum Datenschutz sei ihm ja gerne vergönnt, ich gehe weiter, teilweise hat er sogar recht aber: Was zur Hölle hat das bitte mit Political Correctness zu tun? Ich verstehe gut, dass man hier als Blogautor immer ein paar solcher Worte einstreuen sollte (links, sehr links, rotgrün, p.c...) aber wenn dann bitte auch richtig. In dem Fall hätte wohl alles besser gepasst als politisch korrekt denn da besteht überhaupt kein Zusammenhang. Gutmenschlich hingegen passt immer, weil die stecken sowieso überall dahinter genau wie linkslinks weil das Datenschützer sowieso sind. Also fürs nächste Mal Herr Unterberger: Know your Hatewords!

2.) "Das mag bei historischen Gebäuden ja noch einen Sinn haben, das ist aber in Hinblick auf Einfamilienhäuser und Geschäftslokale nichts anderes eine Speisekarte zur Planung von Einbruchsdiebstählen."

Oder aber zur Standortsuche für ein neues Unternehmen, zur Wohnungssuche, zur Erkundung des Urlaubsortes...

3.)"Einbrecher müssen das Objekt der Begierde nicht mehr mühevoll ausspähen, sondern können gemütlich in Patschen vor einem Bildschirm gustieren, wo es was zu holen geben könnte und wo man am leichtesten hineinkommt."

Natürlich, die Einbrecher freuen sich bestimmt schon. Ohne Google Street View wüssten sie natürlich nie und nimmer wo wohlhabendere Wohngegenden zu finden sind. Davon abgesehen - man sieht eine alte Straßenansicht. Man sieht nicht wie die Verkehrsfrequenz ist, wann die Bewohner ein und aus gehen usw.

4.)"Dafür fällt umso seltsamer das Desinteresse der sonst so lautstark auftretenden Datenschützer an dem Projekt „Google Street View“ auf, bei dem alle Straßen und Häuser mit einer Kamera abgefilmt werden."

In Österreich ist der Diskurs um den Datenschutz grundsätzlich eher leise, in Deutschland gab es eine Menge Wind um Google Street View.

5.)"Steckt da gar Klassenkampf dahinter, der die „Reichen“ zum Abstieren freigeben will?"

Vermutlich direkt von der Wiener SPÖ und den Grünen mit Google ausgemacht, der endgültige Plan für die linkslinke Herrschaft. Meine Güte ich frage mich ob Unterberger das Ernst meint oder nur mit dem Trollface vor dem PC sitzt und sich daran aufgeilt.

6.)"Mit Hilfe dieser Prospekte kann sehr genau kontrolliert werden, ob da etwa jemand auf Urlaub ist."

Nun das trifft möglicherweise nicht auf A.U oder seine werte Leserschaft zu aber normale Menschen schaffen oft kooperative Absprachen mit Nachbarn. Das setzt aber gewisse menschliche Qualitäten voraus - Unterbergers Zettel würde ich auch nicht abnehmen. Aber hier setzt glücklicherweise der Markt an - es gibt eine Unmenge von guten Sicherheitsunternehmen die entsprechende Alarmanlagen installieren.

Eins verstehe ich nicht: Georg Orwell wird hier von Unterberger uns seinen Jüngern als der große Prophet angesehen, seine ziemlich korrekt eintretenden Zukunftsvision stören allerdings die wenigstens.

Allgemein lässt sich sagen, dass Unterberger in seinem Leben keine großen Probleme mehr bekommen wird, wenn er praktisch lückenlos überwacht werden kann. Auf der anderen Seite ist eine 5%ige Senkung der Kriminalitätsrate etwas brauchbares für unseren Blogger.

Ausbaden wird die "ich hab nix zu verbergen" Mentalität, die nächste und übernächste Generation.

Hinter „Google Street View“ könnte Klassenkampf stecken, der die „Reichen“ zum Abstieren freigeben will?!? Langsam wäre ein Gummizellenview vielleicht klassenkämpferischer.

Neben Knebelgesetzen, die uns schon bei leisesten Meinungsäußerungen zu Schwerverbrechern werden lassen können, die Gründung eines Vereins mit missverständlichen Nebensätzen in den Statuten zur Bildung einer Terrorzelle erklären und die totale Überwachung bis in die tiefste Privatsphäre erlauben, ist es auch die allgemeine Datenerfassung, die sich durch die Vorbereitung des Staates auf einen Bürgerkrieg erklären lässt.
Die Beteuerung "Es werden später eh alle Daten gelöscht und wir sagen eh nichts weiter" gilt nämlich nur so lange, wie der Bürger kalmiert werden soll. Wenn die Daten gebraucht werden, sind sie plötzlich da und können verwendet werden, denn die Technik ist darauf vorbereitet.
Und wer die Datensammlungen verteidigt, den muss man fragen: Glaubt ihr wirklich an die Ehrlichkeit des Staates? Glaubt ihr wirklich, es wird niemals dazu kommen, dass euer Fahrverhalten mit eurer Kilometerabrechnung verglichen wird? Es wird nie eine Rolle spielen, wenn ihr an der Raststation neben einem Widerständler gefilmt wurdet (den ihr zwar nicht kennt, aber beweist das mal)?
Glaubt ihr wirklich, unser Staat ist ehrlicher, vertrauenswürdiger und besser als Deutsche Bahn und Lidl zusammen?
Sorry, ich nicht.
Und Herrn Unterberger muss ich in einem widersprechen: Der Datenschutz mag zwar die Bekämpfung der Kriminalität erschweren, aber mehr Polizei und verstärkte Kontrollen würden viel mehr Wunder wirken.
Derweil StreetView ein harmloses Fronten anschauen ist, niemand sieht Hintertüren oder das Verhalten der Hausbewohner - was für Einbrecher viel interessanter ist als eine Fassade.
Da halte ich es mt Pispers, der gesagt hat: "Der Deutsche ist schon komisch - jahrelang wird gearbeitet und gekämpft für den Titel "schönstes Dorf", und wenn man ihn endlich hat, soll es aber keiner sehen." Google späht wenigstens keine Personendaten aus, verpixelt Autonummern und retuschiert Passanten heraus. Das kann man von unseren Datensammlern nicht behaupten.

"Der Großteil der kontrollierten Autofahrer hat null Bedenken"

Das ist kein Argument.
Ich empfehle hier Schiller, demzufolge Verstand stets nur bei wenigen zu finden ist.
Und Kant meinte passend, das Volk bestünde in erster Linie aus Idioten ^^
Der aufgeklärte Mensch weiß deshalb, dass Einer gegen Millionen recht haben kann!

Auch ansonsten befinden Sie sich, Herr Unterberger, bei der Thematik auf dem Holzweg.
Es geht nicht bloß um ein paar Überwachungskameras auf Autobahnen, sondern es geht um die Vielzahl von Überwachungsinstrumentarien, die, wenn man sie kombiniert und verknüpft, eine nahezu lückenlose Überwachung des Einzelnen ermöglichen.
Der ausgelutschte Spruch, "wer nichts zu verbergen hat...", ist da sicher kein Trost.

Letztendlich spitzt sich alles auf folgende Frage zu:
Wollen wir uns dem gläsernen Bürger noch mehr annähern, bloß um ein paar Autodiebe zu fangen? Ist es das wert?

Eine Sache ist aber natürlich ein absoluter Witz.
Genau jene die hurra geschrien haben, als die Grenzkontrollen nach Osteuropa gefallen sind -welche natürlich die beste Maßnahme gegen Auto-Schieberei waren- wundern sich jetzt verärgert darüber, dass die Politik als Ersatz diese aktionistische Kameraüberwachung für Autobahnen aus dem Hut zaubert...
Ja, die Korrekten sind oft ganz schön kurzsichtig.
Mir, und etlichen anderen war von Anfang an klar, dass die Mautbrücken irgendwann einmal zur Kameraüberwachung zweckentfremdet werden.
Diese Salamitaktik wird schließlich seit 911 allumfassend verfolgt, so dass man wahrlich kein Hellseher sein musste, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen.

Street View ist ein Sonderfall und ich darf Ihnen, Herr Unterberger, versichern,
dass die Fronten in keiner Weise so klar verlaufen, wie Sie hier meinen:

Im Gegenteil, die Mehrheit jener Menschen, die ansonsten massiv gegen den gläsernen Bürger und grundsätzlich für Datenschutz sind, also tendenziell technikaffine Leute zwischen 25 und 35 Jahren, haben mit Street View absolut kein Problem, da es als harmlos eingestuft wird (es werden eben keine personenbezogenen Daten in Echtzeit verarbeitet, so wie bei diesen Autobahn-Kameras).

Gegen Street View sind aber, und das ist die Ironie bei der Sache, hauptsächlich ÄLTERE Semester - also genau die "Wer-nichts-zu-verbergen-hat-Fraktion - welche von den Medien (= oft Google-Konkurrenten, wie dem Springer Verlag in Deutschland) aufgestachelt wurden und nun befürchten, "Ostbanden" würden über diesen Dienst ihre Liegenschaft auskundschaften.
Eine Vorstellung die natürlich Nonsens ist, denn erstens sind die Bilder alles andere als aktuell (=oft Jahre alt) und zweitens haben Polizeivertreter bereits zigfach erklärt, dass Einbrecher immer persönlich vor Ort erscheinen, um sich spontan ein Bild von der Lage zu machen.

Außerdem ist es kurios, dass sich diese Internet-Nicht-Versteher plötzlich über Street View aufregen und in dem Zusammenhang von Persönlichkeitrechten faseln
(es können da nur jene der Hauswand gemeint sein ^^), während man den seit Jahren laufenden Dienst Google Earth bisher nicht kritisiert hat, obwohl der gewonnene Überblick damit, ein nicht minder aussagekräftigerer ist.
Aber gegen Google Earth hatte die Bildzeitung eben nichts einzuwenden, weshalb auch kein medialer Radau geschlagen wurde, der wie so vieles, bei uns in Österreich natürlich sofort nachgeäfft wurde gerade so, als ob wir eine Medien-Kolonie der BRD wären ^^

Was lernen wir nun daraus?
Siehe mein Schiller-Zitat am Anfang dieses Beitrags.

Wenn Sie wirklich ein Liberaler wären - was Sie ja nicht sind - dann wären Sie gegen die systematische Erfassung von Nummerntafeln. Ja, noch sollen die Daten unbedenklicher Autos gelöscht werden, aber wie lange. Trotzdem, ich bin dagegen. Die Staatskrake, Verbote, Gebote und sonstige unnötige Belästigungen weiten sich immer mehr aus. Und Sie befürworten das teilweise auch noch. Echt, mir wird schlecht. Und das ausgerechnet Ihre Artikel auch auf dem ortner-Blog veröffentlicht werden - wo sich dieser doch als Zentrum des Neoliberalismus bezeichnet - ist einfach beschämend und lächerlich.
Geben Sie es doch endlich zu. Sie sind ein FPÖ-naher Sozialist mit liberalen Gedanken nur dann, wo es Ihnen gerade in den Kram passt. Ich sehe nicht mal richtig Ihre angebliche Bürgerlichkeit. Oder Ihren Konservatismus. Was sind Sie eigentlich?

Ein sehr wichtiges Thema, und dieser 'Tagebucheintrag' ist, wie üblich, exzellent, man findet auch Punkte wieder, zu welchen man sich schon oft gefragt hat: Wie kann das sein?

Ja, in Österreich ist heutzutage leider vieles möglich, was man aber mit einem rationalen Ansatz nicht erklären kann.

Datenschutz und Telefonrechnung.

Jedesmal, wenn ich mir meine detaillierte Telefonrechnung anschaue,
ärgere ich mich-
In meiner persönlichen Telefonrechnung darf ich die letzten 3 Ziffern nicht sehen.
Aus Datenschutzgründen wie seinerzeit erklärt wurde.

Schweinerei!!!

Wenn der Autodieb über diese Überwachung ausfindig gemacht werden soll, dann muß der Diebstahl aber sehr schnell entdeckt werden. Sonst ist er weg. Und die meisten Autos werden mit neuen (falschen) Kennzeichen versehen, um genau solche Kontrollen zu unterlaufen. Was bleibt ist die Überwachung derer, die sich ohnehin anständig verhalten. Was nicht heißt, daß die Kritik an den sogenannten Datenschützern vielfach richtig ist.

Datenschutz existiert nicht.

Mit der Political Incorrectness des P.C. verdorbenen 'Ösi-Bürgers' kann ich alle beliebigen Daten erhalten, die ich will.

Wieviel hat XY am Konto, klick und ist am Bildschirm, ja keine Berechtigung, der befreundete Bankbeamte hat sie.

Welche Kankheiten hat Z, Klick und der Versicherungscomputer legt alle Daten von allen Versicherungen auf den Bildschirm, keine Berechtigung ? Es gibt Personen, die haben sie.

Der Datenschutz ist eine Farce.

Der gläserne Mensch ist seit Jahrzehnten Tatsache und daher bin dafür, daß an wichtigen Plätzen überwacht wird, um mit zeitgemäßen Methoden Verbrechen aufzuklären und davon gibt es genug bei uns.

Ich habe kein Problem mit meinen Daten. Sogar die Politik möchte eine Transparenzdatenbank einführen.

Dr. Unterberger hat Recht, der Datenschutz ist völlig unnötig. Die Veröffentlichung von Daten ist ein anderes Thema.

Zum Thema TrroristINNEN(und aussen)abwehr sei der Besuch von http://www.dubistterrorist.de/
wärmstens empfohlen.

Was zu tun ist:

"Was keiner wagt, das sollt ihr wagen,

Was keiner sagt, das sagt heraus,

Was keiner denkt, sollt ihr befragen,

Was keiner anfängt, das führt aus.

Wenn keiner ja sagt, sollt ihr's sagen,

Wenn keiner nein sagt, sagt doch nein,

Wenn alle zweifeln, wagt zu glauben,

Wenn alle mittun, steht allein!

Wo alle loben, habt Bedenken,

Wo alle spotten, spottet nicht,

Wo alle geizen, wagt zu schenken,

Wo alles dunkel ist, macht Licht!"

Walter Flex
(6.7.1887 - 16.10.1917)

Die Aufregung über Streetview kann ich nicht nachvollziehen.

Wesentlich informativer ist doch Bing: http://www.bing.com/maps/

Einfach eine Adresse eingeben, dann von Luftbild auf Vogelperspektive wechseln, und schon kann man in Nachbars Garten aus vier Perspektiven die Rosenstöcke zählen...

In jeder U-Bahn-Station wird man gefilmt, neuerdings selbst in den U-Bahnzügen, dort wird man auf Schildern sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Zug kameraüberwacht ist. Niemand findet was dabei, im Gegenteil erhöht es doch das Sicherheitsgefühl aller Fahrgäste. Hier steht also der Nutzen aller Fahrgäste über dem Datenschutz.

Da man im eigenen Auto schlechterdings überfallen werden kann, erhöhen Kameras auf der Autobahn weniger das Sicherheitsgefühl für alle als das Gefühl, ständig überwacht zu werden. Außerdem bringen diese Kameras kaum etwas, um Verbrecher aufzuspüren: Diese können erstens auf Bundesstraßen ausweichen, zweitens ihre Kennzeichentafel manipulieren und drittens ist nicht anzunehmen, daß es bei der Polizei so viele Augen gibt, um stundenlang Videobänder nach mutmaßlichen Verbrechern zu durchforsten, bei dem Personalnotstand, den die Polizei hat. Oder gibt’s leicht schon eine automatische Mustererkennungs-Software, um die Kennzeichentafeln automatisiert erfassen zu können? Könnte durchaus sein.

Ich vermute also, die Datenschutzkommission argumentiert, daß es für die Verbrecherjagd nichts hilft, die Autobahnen mit Kameras zu überwachen. Weshalb sie sich dagegen ausgesprochen hat
Das sind aber alles nur Vermutungen, ich habe keinen Artikel über dieses Thema gefunden.

Ich persönlich hätte allerdings nichts dagegen, auf den Autobahnen gefilmt zu werden. Wenn ich zu schnell fahre, gibt’s ja auch ein Foto von mir auf der Polizei.

Hinter diesen Strategien verbirgt sich einer der weitgehend unentdeckt gebliebenen, doch seit Langem wirkungsvollsten, da substilsten Machtinsturmentie unserer Zeit: Der SEMANTISCHE BETRUG: Mit scheinbar harmlosen, grundsätzlich positiv assoziierten, plausiblen Begriffen, die selektiv angewendet werden, werden unerwünschte Positionen tabuisiert, eigene immunisiert: Beispiele. Die (policital) correctness, der (Daten-) Schutz.

Es beginnt bereits in der (Höheren) Schule: Dort wird Über-Bord-Werfen aller traditionell-bewährten Inhalte als "innovativ" bezeichnet; Lehrer, die weitgehend auf Leistungskriterien verzichten, werden als "schülerfreudnich", "verständnisvoll", "menschlich" oder "demokratisch" bezeichnet und unterlaufen so jeden Anspruch von Nachfolgeinstanzen, Vertrauen in ausgestellte Atteste zu setzen. Dahinter steht die gewünschte ideologiiekonform zu vollziehende Berechtigungsinflation, um Machthabern nach dem Prinzip "Mangel ist Macht" die Möglichkeit zu geben, Sozialchancen nach ihrem Gutdünken, nach Zwang zu Gesinnungsprostitution, Zugehörigkeit zu persönlichkeitshemmenden "Seilschaften" und sonstigen fördernden Kollektiven zu vergeben - und nicht nach auszuweisenden Attesten.

Robin-Hood-Mentalität und schlichter Raub von Staats wegen wird - unterstützt von latenten Neidhaltungen - mit "sozialer Gerechtigkeit" legitimiert und damit eine Umvertreilungsmaschinerie am Laufen gehalten, die mit dem Anspruch "Eigentum ist Diebstahl" Leistungsträger konfisziert, um Wählerstimmen und damit Macht und eigene Privilegiertheit zu kaufen.

Mit (political) "correctness" werden mutige Wahrheiten von vorne herein nach Belieben aus dem Verkehr gezogen, deren Träger stigmatisiert und allgemeiner Diffamierung preisgegeben, vielerorts sogar íhrer beruflichen Existenz beraubt, wenn sie nicht in das Puzzle des gewünschten, nicht zu hinterfragenden manipulierten Mainstreams passen und somit "gefährlich" werden könnten.

Und mit (Daten-)Schutz, selektiv angewandt, kann jede Schandtat "aus Mangel an Beweisen" immunisiert werden, wird im Grunde potentielle Strafverfolgung gewünscht zu schützender Gruppen schon im Vorfeld für obsolet erklärt, .

Doch wer wird gegen "Schutz", "Correctness" oder "Menschlichkeit" sein? - In dialektischer Manier entwickleln sich diese Begriffe in der Praxis ihres Vollzugs und ihrer Auswirkungen in deren Gegenteil. Eine letztlich nicht mehr konkurrenzfähige Gesellschaft der Abhängigkeiten, der intansparenten, informellen Hierarchien, des würde-losen Menschenbildes ist die Folge.

Es ist Wachsamkeit geboten gegen diese subtile Art der Machtausübung. Und és sind alle Kräfte zu stützen, die die Sensibliität gegenüber der fortschreitenden Instrumentalisierung positiv konnotierter Begriffen innerhalb einer Sprachgemeinschaft zu Zwecken von Ideologien mit ihren Machaansprüchen fordern.

Deswegen sei ein Danke Namen verantwortlch denkender Kräfte in diesem Land gesagt an alle Kräfte, die sich dieses wichtigen Themas annehmen.

Die Datenschützer triumphieren!
Der ORF gibt die Bänder nicht heraus und der ÖGB gibt die Streikgeldlisten nicht heraus!
Schön langsam kann in dieser Bananenrepublik jeder machen was er will. Nur die Schafherde der steuerzahlenden Bürger darf weiterhin geschoren werden und höchstens verzweifelt blöken!

Prinzipiell finde ich Datenschutz gut und wichtig, denn er stellt den letzten Schutz der Einzelperson gegen den mittlerweile vor allem durch den technologischen Fortschritt übermächtig gewordenen Staat dar. Diesen zu verteidigen halte ich daher für ganz wesentlich in einem demokratischen Staat.

Allerdings ist eine Einschränkung des Datenschutzes immer dann wünschenswert, wenn man dadurch ein Mehr an Sicherheit erreichen kann. Kein anständiger Bürger sollte sich daran stören, dass seine Daten erfasst werden um dadurch die Bekämpfung von Verbrechen effizienter zu gestalten.

Das Problem mit dem wir aber spezifisch in Österreich zu kämpfen haben, ist die extrem korruptionsanfällige und den Datenschutz missachtende Verwaltung. Wenn nämlich regelmässig in laufenden Verfahren von Medien aus Verfahrensakten zitiert wird, die noch nicht einmal der Strafverfolgungsbehörde vorliegen, so fragt man sich, woher diese Informationen stammen können.

Die Lösung ist leicht: in Österreich wird mit persönlichen Daten und Informationen einfach schlampig umgegangen und jeder Journalist hat offensichtlich Zugang zu vertraulichen Informationen. Abgesehen davon, dass es niemanden interessieren wird, wäre es mir nicht recht, wenn solche Informationen über meine Person für (beinahe) jedermann einsehbar sind.

Daher bin ich für Überwachung, aber gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die gesammelten Daten nicht missbraucht werden können!!!

Aber bei den von der Gewerkschaft ausgezahlten Streikgeldern hat der Datenschutz jedenfalls seine Berechtigung. Wo kämen wir denn da hin, wenn man die auch noch versteuern müsste! Da wird sich das Pröllerl am ÖGB die Zähne ausbeissen! Wetten?

Die e-card kostet die Ärzte ~ €60.- pro Monat, den Versicherten € 10.- und enthält ausser Name und Vers.Nr. nichts! Weder Adresse noch Arbeitgeber oder Versicherungskategorie wie auf dem früheren Krankenschein. Die Kontrolle für die Versicherung war damit ganz einfach und alle Monate bzw. dreimonatig möglich. Die Kosten für Neuausgabe, Ersatz verlorener Karten und Missbrauch sind völlig unkontrollierbar hoch. Angebliche medizinisch notwendige Informationen werden nie darauf gespeichert werden weil immer omentaufnahmen. Das Ganze ist eigentlich nur die übliche Abzockerei der Nomenklatura, diesmal für die österreichische Wirtschaftskammer (Planwirtschaftsbehörde des Herrn Leitl, im Nebenberuf selbst Karnkenkassenpräsident)

Man sollte froh sein, dass es überhaupt ein Grüppchen gibt, das sich ernsthaft mit dem Datenschutz auseinandersetzt. Differenzierung mag fallbezogen bestimmt schwierig sein. Insgesamt herrscht zu wenig Sensibilität. In einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem das Staatshandeln überwiegend dem Willen der Bevölkerung entspricht, ist das vielleicht weniger schlimm. Aber sind wir noch ein solcher Rechtsstaat? Wenn man sich Sicherheitspolizei- und Antiterrorismusgesetze ansieht, sollte einem Angst und Bang werden. Ein beängstigender Aspekt ist auch der, dass die heutige Jugend bereits im Internet, in (a-?) sozialen Netzwerken und von Kindesbeinen an mit Mobiltelefonen aufwächst, freiwillig Unmengen an Informationen preisgibt und keine Ahnung mehr hat, was man damit eigentlich auslösen kann. Wer weiß denn noch um die Errungenschaft des Briefgeheimnisses? Was die Autobahnkameras betrifft, so ist zumindest fragwürdig, wie sinnvoll es ist, genaue Standorte medienwirksam zu verbreiten. Unterm Strich ist es mir lieber, Datenschützer begehren zu oft als zu selten auf.

Ich finde, das Hilfsmittel zur Ausforschung von Autodieben sollte zulässig sein, die Verwendung bzw. Verteilung von Daten ohne Zustimmung müsste dann halt entsprechend abschreckend geahndet werden. Und nicht als "zu dünne Suppe" abgetan werden.

Wenn schon nicht mafiose Vereinigungen als Sponsor für so manche Partei und NGO auftreten, welcher Eindruck sich zwangsläufig bei Betrachtung dieser Verhältnisse einstellt, so grenzt es jedenfalls an sagenhafte Dummheit und/oder Naivität was diese Leute hier so treiben!
Sie untergraben permanent den Kampf gegendie organisierte und nicht organisierte Kriminalität und liefern damit einen weiteren Beitrag zur Zerstörung unserer Zivilgesellschaft.
Wer nichts verbrochen hat, der braucht sich auch vor Kontrollen nicht zu fürchten, besser eine Kontrolle mehr, als im Bewußtsein der völligen Freiheit Opfer eines Verbrechens zu werden (einen Wohnungseinbruch habe ich schon hinter mir!).

zu dem thema heute eine meldung in "die presse" über weitergabe von polizeidaten an die usa, eine unter heftigem us-druck zustande gekommene vereinbarung.

natürlich kein problem für unbescholtene in der "guten" usa, die diese daten natürlich nur fair verwenden wird. oder auch nicht? umgekehrt dürfen ja auch wir in deren datenbanken einsicht halten. kann der polizei gegen verbrechen helfen.

was nun im fall der weitergabe von daten an ein anderes land?
wer ist dafür, dass seine daten, sofern jemals polizeilich erfasst, zb nach china, indien, saudi-arabien gehen dürfen?

datenschutz ist eine zweischneidige sache:

weise gehandhabt sollte er helfen, dass daten nicht in falsche hände geraten, zb die von betrügern. auch das machtpotential eines potentiellen politischen big brothers sollte durch datenschutz eingeengt werden.

im fall der immer unangenehm werdenden terrorkontrollen bei flügen kann die weitergabe von daten terror verhindern helfen, erleichtert aber auch wirtschaftsspionage und gesinnungschnüffelei. das bezieht sich gerade auch auf die skandalträchtige weitergabe von geldtransferdaten an die usa.

in den genannten fällen hat au natürlich recht. das traurige daran ist ,dass es immer weniger um den ausgewogenen schutz der bürger, sondern immer mehr um parteipolitik bzw einzelgruppeninteressen zu gehen scheint.

Die ganze Aufregung im Zusammenhang mit den sog. "Datenschutz" ist unbegründet. Wenn jemand die Gesetze einhält, dann hat er auch nichts zu verbergen.
Wenn man täglich die Polizeimeldungen liest, dann erkennt man, wie wichtig seit dem Fall der Personen- und Warenkontrolle an an den Ostgrenzen so etwas ist. Allein gestern wurden wieder gestohlene Autos, Fahrräder, Motorsägen usw. gefunden. Die Wohnungseinbrüche sind - trotz Beschwichtigung der Politiker - nach wie vor sehr hoch.

Und das mit der Ausweiskontrolle in den Spitälern und Ambulanzen kann ja auch nur der erste Schritt sein. Denn die Kopftuchträgerinnen und Muselmanen sehen sich alle ziemlich ähnlich, da wirfd eben auch ein falscher Ausweis des e-Card-Besitzers verwendet.

Was die Überwachungskameras betrifft, so macht man in Österreich auch das typische Trara. Wer öfters in Großbrittannien ist, der wird erkennen, dass die zigtausend dort installierten Kamerass sehr zur Aufklärung und damit zur Reduktion von Verbrechen geführt hat.

Tatsache ist, dass jeder, der ein eingeschaltetes Handy mit sich führt, Bankomat-, Kredit- und Ecard verwendet, genau "analysiert" (Wegeprofil, Gesprächspartner, ggfs. Gesprächsinhalte, Einkaufsgewohnheiten usw.) werden kann. Ebenso ist es bei der Benützzung eines Internetanschlusses. Hochwertrige Satellitenaufnahmen und Aufklärungsdrohnen machen schon jetzt etwas ähnliches, wie es auch Goggle mit seinen Strassen/Häuseraufnahmen machen will.

Für alle ängstlichen Leute daher der Ratschlag: zu Hause bleiben, alle Fenster verdunken, keine technischen Einrichtungen benützen und auf das Sterben warten.

Straßenzüge anschauen oder sogar fotografieren darf jeder. Touristen, Wohnungssuchende, Architekturliebhaber und natürlich leider auch potentielle Einbrecher.

Systematisch *alle* Straßenzüge anschauen kann aber niemand. Ich sage nicht, dass das mein Argument ist, aber jedenfalls ist das das Argument. Vielleicht wäre es interessant, jemanden wie Hans Zeger zu einem diesbezüglichen Gastkommentar einzuladen, in dem er uns den Gedanken näher erläutert. Der Leser kann ja dann selbst entscheiden.

Die Gefahr zufällig vor dem Haus des Scheidungsgrundes von einem Google-Street-View-Auto erwischt zu werden ist kaum größer, als zufällig dem Scheidungsanwalt oder einem Bekannten des Ehepartners über den Weg zu laufen

*Viel* kleiner sogar, da das Streetview-Auto vermutlich nicht viel öfter als ein einziges mal irgendwo auftaucht, und Ihnen keinesfalls, nicht einmal im "Verdachtsfall", nachstellt oder Sie systematisch beobachtet.

BG/phaidros

Datenschutz ist an und für sich kein schlechter Gedanke. Es kommt halt darauf an, wen man im Detail wovor schützen will und wie man das macht. Das treibt tatsächlich seltsame Blüten.

Die große Kritik an Google Street-View kann ich kaum nachvollziehen. Straßenzüge anschauen oder sogar fotografieren darf jeder. Touristen, Wohnungssuchende, Architekturliebhaber und natürlich leider auch potentielle Einbrecher.

Wenn etwa ein Fernsehsender irgendwo in der Öffentlichkeit filmt und ein Passant im Hintergrund mit aufs Bild kommt kann der sich nicht einmal nachträglich hinaus reklamieren. Und das kommt vor, ohne dass es jemanden stört.
Generell muss ja jemand der sich in der Öffentlichkeit bewegt damit rechnen gesehen zu werden. Die Gefahr zufällig vor dem Haus des Scheidungsgrundes von einem Google-Street-View-Auto erwischt zu werden ist kaum größer, als zufällig dem Scheidungsanwalt oder einem Bekannten des Ehepartners über den Weg zu laufen. Und übrigens wieder ein Fall wo der Datenschutz vor dem Nachweis eines Fehlverhaltens geschützt werden soll, auch wenn es nicht ums Strafrecht geht.

Die Einbrecher nun wiederum sparen sich zwar auch ein wenig Zeit, bekommen aber letzten Endes keine Gelegenheit die sie sonst nicht hätten und kommen ums persönliche ausbaldowern auch nicht herum, weil Street-View für ihre Bedürfnisse nicht aktuell genug gehalten wird. Auch da sind Fernsehübertragungen aus fahrenden Straßenbahnen deutlich praktischer.
Diskutieren könnte man allenfalls, ob die Öffentlichkeit auch in drei Meter Höhe noch existiert, oder nur auf Augenhöhe - wo auch immer man die ansetzt.

Aber das schönste am Datenschutz ist ja das Paradoxon der Medien.
Einerseits dürfen nämlich die Behörden aus Sicht der Datenschützer kaum Daten sammeln, weil diese Daten dann laufend illegal an die Öffentlichkeit sickern. Warum es besser ist schon die Datensammlung zu verbieten wenn man nur mit dem Durchsickern Probleme hat und eh davon ausgeht, dass sich die Beamten an Verbote nicht halten ist ein Rätsel für sich. Noch skurriler ist es dann aber, dass nicht selten die gleichen Datenschützer auf die Barrikaden steigen, wenn man jene Beamten die tatsächlich vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit (sprich Medien) weitergegeben haben dafür zur Rechenschaft ziehen will. Redaktionsgeheimnis und so. Und im Untersuchungsausschuss muss man gefälligst auch alles öffentlich machen.