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Das Problem des Michael Spindelegger

Michael Spindelegger hat ein großes Problem: Gerade zu dem Zeitpunkt, da sich der österreichische Außenminister bei seiner USA-Reise mit Größen der internationalen Politik sonnt, wird ihm daheim der Teppich jeglicher Glaubwürdigkeit unter den Füßen weggezogen.

Denn nichts ist peinlicher für die Außenpolitik, als wenn auch die Inhalte vertraulichster Gespräche mit ausländischen Staaten eins zu eins in der Zeitung stehen. Dies geschah nun in Hinblick auf die amerikanischen Wünsche, mehr Daten aus der österreichischen Kartei zu bekommen, in der die eines Verbrechens verdächtigen Menschen aufgenommen worden sind. Prompt landeten alle Verhandlungsdetails in der Zeitung, samt den taktischen Zusagen der Amerikaner, den Österreichern trotz ihres Nachgebens „harte“ Verhandlungsführung zu bescheinigen.

Für Journalisten ist das eine schöne Recherche-Trophäe, für die Außenpolitik eines kleinen Landes, das ohnedies nur Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in die eigene Wagschale werfen kann, ist das jedoch ein Desaster. Und zwar ganz gleichgültig, ob die undichte Stelle beim Koalitionspartner oder einem querschießenden Diplomaten in Spindeleggers Ressort liegt. Man darf erstens gespannt sein, ob der sanfte Minister nun einmal auch Kanten zeigt. zweitens, ob die österreichischen Diplomaten endlich lernen, dass man nicht jedes taktische Detail gleich in einem Aktenvermerk schriftlich festhalten muss.Und drittens, ob künftig noch irgend ein anderer Staat sich auf österreichische Vertraulichkeit verlassen wird.

Inhaltlich ist die verstärkte Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung ja keiner Aufregung wert, sondern sicher etwas Positives. Eine bessere Regelung bräuchte nur die bisweilen denkbare Situation, dass jemandem auf Grund von DNA-Spuren oder Fingerabdrücken die Einreise in die USA verweigert wird, obwohl in Österreich  geklärt ist, dass er unschuldig ist. Daher müsste schon jetzt in einem Vertrag geklärt werden, wer das Opfer ohne lange Prozesse zu entschädigen hat.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorphaidros
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 13:56

    Sämtliche Maßnahmen zur Terrorbekämpfung seitens der USA, die gegenüber EU-Bürgern zur Anwendung kommen, finde ich dermaßen gelungen, angebracht und ihren Zweck erfüllend, dass ich sie *augenblicklich* spiegelgleich einführen würde.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 13:42

    Unter dem Deckmäntelchen "Terror" nehmen sich die Politiker das Recht einer weltweiten Bürgerüberwachung heraus, das ist ja unlustig! Wieso verhandelt die Aussenspindel alleine mit den Amerikanern und nicht die EU, deren Mitglied wir sind?

    Und, warum wäre Visumspflicht so schlimm?

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 13:37

    'Ösis'.

    Da gibt es die undichte Stelle und an der anderen Seite die Zeitungsredaktion, die das veröffentlicht und dazwischen den 'Vermittler', den Vertrag oder die Abmachung, ich werde Euch das besorgen, gratis oder gegen Geld, damit Ihr das veröffentlichen könnt.

    Nachdem Apparatschiktum vorherrscht und Vernunft und Verantwortung fehlt, passiert so ein Artikel ganz locker die Redaktion und frohlockt, wir sind die ersten, die das 'voll' schreiben.

    Niemand fragt, was er schreibt, wozu er das schreibt, für wen er das schreibt, Hauptsache, er 'weiß' was, was die anderen nicht wissen, und kann das hinausschreien. Man kann also in Redaktionen nicht mehr von Staatsgeheimnis und Bericht unterscheiden, es liegt eben ein Protokoll vor.

    Der Schaden, der angerichtet wurde, liegt bei 2 Figuren, bei der undichten Stelle (Redaktionsgeheimnis) und beim verantwortlichen Zeitungsredakteur, der nicht berichtet, sondern ein Protokoll hinausposaunt.

    'Ösis' halt.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 14:57

    OT - Hartz IV lt. OECD zu hoch, dabei beträgt diese knapp halb so viel, 359€, wie "unsere" Grundsicherung. Wir haben´s ja, oder?

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/597936/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do

  5. Ausgezeichneter KommentatorMarkus Theiner
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 13:33

    Vertraulichkeit? Ach wo! Alles an die Öffentlichkeit zu tragen ist nicht Vertrauensbruch, sondern Heldentum zum Wohle der Demokratie, das geschützt werden muss.

    Das zumindest ist die Logik, der das Redaktionsgeheimnis folgt. Die Erkenntnis, dass es Dinge gibt die tatsächlich geheim gehalten werden sollten - auch vom Staat - kommt dann doch immer wieder überraschend. Wann Vertraulichkeit wichtig ist und wann nicht - sollen das wirklich die Medien entscheiden dürfen?

    Wobei dieser Fall eigentlich ein recht schlechtes Beispiel ist. Denn wenn das "taktieren" darin besteht Schützenhilfe zu bekommen wenn man das eigene Volk anlügt (unrichtige Bestätigung "harter" Verhandlungsführung) geht das eher in die andere Richtung.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 20:47

    OT - Das Problem des BM Spindelegger wird abgelöst von einem Problem der Fr. BM Bures. Und das so knapp vor der Wienwahl.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/598293/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

  7. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 16:44

    Die Eropäer und insbesondere die Österreicher fallen doch ohndies bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor den Amis auf die Knie, da ist diese Indiskretion auch schon egal.
    Und über den Herrn Spindelegger haben wir schon genug gepostet, es reicht!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGennadi
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2010 22:34

    Ich verstehe nicht, weshalb Minister Spindelegger jetzt ein Problem haben sollte. Hatte er zu irgend einem Zeitpunkt keines?

    Die Aussage von A.U., "Inhaltlich ist die verstärkte Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung ja keiner Aufregung wert, sondern sicher etwas Positives" ist genau die Linie, die rücksichtslos zur Einschränkung der Bürgerrechte führt. Verbrechensbekämpfung??? Keine Rede davon, denn durch diese Datenweitergabe wird kein einziges Verbrechen bekämpft, geschweige denn verhindert.

    Die USA wollen wieder Visa-Pflicht? Gebt sie ihnen. Ohne Gegenleistung.


alle Kommentare

  1. Keylon (kein Partner)
  2. Artrell (kein Partner)
  3. Tonya (kein Partner)
    21. Januar 2015 02:27

    Thanks for inricduotng a little rationality into this debate.

  4. Shiemi (kein Partner)
    19. Januar 2015 16:56

    This piece was a liekjacfet that saved me from drowning.

  5. Tertullian (kein Partner)
    01. Oktober 2010 09:38

    Hier die ganze Rede von Ahmadinedjad. Herr Spindelegger hat es
    vorgezogen, den Saal zu verlassen und lieber in der Synagoge zu
    sprechen und Eizenstat für seine Erpressung zu danken!
    http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP18810_260910.pdf

  6. Moritz (kein Partner)
    30. September 2010 23:53

    Und der naechste Fehltritt von A.U. Ich hatte soviel Hoffnung und nun befuerwortet A. U. die einseitige Weitergabe von noch mehr Daten an die USA. Wissen Sie, werter Hr. A.U., eigentlich wie rasch man bei der heutigen Polizei Bzw. Justiz als " Beschuldigter" Aktenkundig werden kann, auch wenn sich spaeter doch noch alles aufklaert?

  7. Nero
    30. September 2010 23:39

    Herr Dr. Spindelegger ist ein hoffnungsvoller Nachwuchs-Politiker der ÖVP. Er macht seinen Job sehr gut. Dass das der Neidgenossenschaft nicht passt ist verständlich. Er muss sich endlich eine Schutztruppe aufbauen. Dann hören solche Spielchen auf!

  8. Gennadi (kein Partner)
    30. September 2010 22:34

    Ich verstehe nicht, weshalb Minister Spindelegger jetzt ein Problem haben sollte. Hatte er zu irgend einem Zeitpunkt keines?

    Die Aussage von A.U., "Inhaltlich ist die verstärkte Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung ja keiner Aufregung wert, sondern sicher etwas Positives" ist genau die Linie, die rücksichtslos zur Einschränkung der Bürgerrechte führt. Verbrechensbekämpfung??? Keine Rede davon, denn durch diese Datenweitergabe wird kein einziges Verbrechen bekämpft, geschweige denn verhindert.

    Die USA wollen wieder Visa-Pflicht? Gebt sie ihnen. Ohne Gegenleistung.

  9. Gasthörer (kein Partner)
    30. September 2010 21:54

    Bitte nicht schimpfen, weiß selbst, dass das hier nicht Thema ist.

    Ich nahm heute an einer Führung durch das Parlament teil, inkl. anschließendem Gespräch mit Herrn Dr. Martin Graf. Selbiges wird auf der Seite unzensuriert.at angeboten - und ich nahm als parteiloser politikinteressierter Bürger teil (wissend, dass ich die FPÖ diesmal nicht wählen werde, dazu später mehr).

    Die Führung übernahm ein Mitarbeiter des Parlaments. Er zeigte uns unter anderem: Säulenhalle, Abgeordnetensaal, Bundesratssaal und den historischen Sitzungssaal. Die Führung war überraschend kurzweilig - die Stunde verging wie im Flug. Man erfuhr, wo die Bomben im 2.WK einschlugen, man konnte sich auf die Sitze der Abgeordneten niederlassen und der Höhepunkt: der weitgehend erhaltene historische Sitzungssaal - ein Traum. Dessen Glasdach - ein Gedicht.

    Hernach ging es in das "Lokal IV" wo uns nach einer akademischen Viertelstunde der "3. Präsident" (wie er von seinen Mitarbeitern ehrfurchtsvoll genannt wird) beehrte.
    Graf notierte sich alle Fragen der Gäste und beantworte sie ausführlich, er drückte sich um keine Frage. Zwei Fragen möchte ich herausstreichen, weil es meine waren...

    F1: Warum man in einer Karikatur des FPÖ Werbematerials "Wiener Sagen" die Odol-Flasche mit dem dem Wort "Odal" verfälschte, welches ja eine Rune bezeichnet. Graf meinte, er beschäftige sich nicht übermäßig mit historisch belasteten Worten, er kenne dieses Wort nicht, es sei ganz zufällig halt aus einem O ein A gemacht worden - Markenschutz oder so. Meiner Meinung nach hat Graf hier unter Umständen geschickt eine Notlüge benutzt - ich sehe das als lässliche Sünde.

    Zweitens fragte ich, warum denn die FPÖ dem unsäglichen ORF-Gesetz zustimmte (die Liebe des ORF zur FPÖ ist bekannt) - die Erhaltung dieses Symphonie-Orchesters, kann der Grund nicht gewesen sein - ein Deal muss dahinterstecken.

    Nun antwortete Graf in Überlänge (hier nur ein kleiner Teil aus meiner Erinnerung): Ohne Zustimmung der FPÖ hätte der ORF pleite gemacht, und ohne ORF hätte die FPÖ auch nicht mehr die andauernde negative Berichterstattung, aber genau das, meinte Graf, wäre sehr wichtig für die Partei, dass sie in aller Munde bleibe. Ohne ORF gäbe es nur noch Privatsender, und bei denen hätte die FPÖ noch weniger Mitspracherecht als beim ORF. (Bis hierhin hatte ich erhebliche Zweifel...)

    Doch zu guter Letzt bestätigte mir Graf etwas, was ich in der Form schon als Gerücht gehört hatte. Nämlich, dass man mit der Zustimmung zu diesem Gesetz erwirkt hätte, dass der neue Verhetzungsparagraph (er wurde von Unterberger bereits mehrfach thematisiert: er bedroht freie Meinungsäußerung mit einer 2-jährigen Gefängnisstrafe), dass eben dieses Gesetz nicht bereits vor dem Sommer von der Regierung beschlossen wurde, sondern noch einmal verschoben wurde, bzw. überarbeitet wird. Die FPÖ hätte große Bedenken, dass dieses Gesetz gegen sie eingesetzt würde.

    Was bei mir die Fragen aufwirft:

    -was sind das für schmutzige Deals, die hinter verschlossenen Türen ausgemacht werden.
    -andererseits, warum hat die FPÖ vor diesem Gesetz Angst? Meiner Meinung nach hetzen doch SPÖ und Grüne gegen die die Wählerschaft der FPÖ mindestens so stark, wie die FPÖ Probleme mit den Moslems (nicht immer mit feiner Klinge) thematisiert.

    PS.:
    Ein interssantes Detail verriet Graf am Rande: anlässlich der aktuellen Immunitätsaufhebungen einiger FPÖ-Abgeordneter.
    Auslieferungsanträge der Staatsanwaltschaft sind bei Abgeordneten der FPÖ zu 87%, beim BZÖ zu 57% und bei den Grünen zu 16% erfolgreich.

    PPS:
    Obgleich ich hier Herrn Graf nix schenke, muss ich sagen, dass er ein einnehmendes Wesen hat, sich über Gebühr, selbst mit profanen Fragen beschäftigte, und mit uns ca. 10 Personen ungewöhnlich viel Zeit verbrachte (1 Stunde länger als angedacht), sodass sein Assistent merklich nervös wurde, da ein weiterer Termin drängte. Für mich war der Nachmittag auf jeden Fall ein Gewinn und sehr informativ.

    • Norbert Mühlhauser
      30. September 2010 22:24

      @ Gasthörer, zum Markenschutz und zur FPÖ:

      Der zum Wohle der Auslastung von Rechtsanwälten hypertroph entartete Markenschutz dient nicht nur der Abblockung des Wettbewerbes, sondern bisweilen auch dazu, politischen Gegnern Prügel vor die Füße zu werfen.

      Wenn Sie als Außenseiter ein Volksbeghren starten, dürfen Sie bei der Bewerbung via Inseraten etwa keineswegs irgendeinen großen Konzern beispielhaft zur Veranschaulichung anführen, weil die Rechtsabteilung einer größeren Zeitung, in der das Inserat geschaltet werden soll, sich dann sofort querlegt. Selbst wenn der Konzern nicht negativ dargestellt wird, liegt das Interesse einer Konzernfirma wohl einzig darin, nicht mit einer Außenseiter-Bewegung (nicht PC, natürlich) konnotiert zu werden.

      Man könnte sich auch fragen, weshalb die Leute sich über die angeblich nicht feine Klinge der FPÖ auslassen (was offensichtlich zum guten Ton gehört), aber nicht den Balken im Auge der gesellschaftlich hoch akzeptierten Grünen-Partei erkennen? Denn was soll es denn anderes als ein Balken sein, wenn die Grünen anlässlich ihrer Anzeige gegen das FPÖ-Comic wahrheitswidrig verbreiten, es werden ein jungenhafter Steinschleuderer dargesestellt, der auf Ausländerkinder zielt?

      http://www.unzensuriert.at/002129-der-comic-streit-und-die-humorlosigkeit-der-linken
      http://www.unzensuriert.at/sites/default/files/imagepicker/6/Comic1_1.jpg
      http://www.unzensuriert.at/sites/default/files/imagepicker/6/Comic2.jpg

    • Norbert Mühlhauser
      30. September 2010 22:40

      Nachtrag: Verschenke ein "n" bei "es werden ..."

    • Gasthörer (kein Partner)
      30. September 2010 22:56

      Hallo Herr Mühlhauser, das letzte mal, als Sie mir antworteten, verdächtigten Sie mich noch unter zwei Namen schreibe - so gesehen, ist das hier schon mal ein Fortschritt. Bedanke mich für Ihren Beitag, und bin so vermessen etwas zu ihren Kommentare zu sagen:
      Ich erkenne den Schreiber als messerscharfen Anayltiker (zumeist auf meiner Linie), und wundere mich, dass sie recht selten Anworten bekommen, was ich schade finde. Es könnte sein, dass die Durchdringung ihrer - für einen Blog - fast zu gedrechselten Ausdrucksweise den Leser derart schafft, dass zur Reflexion des Inhaltes die Kraft fehlt - noch mehr um darauf zu antworten.

    • Norbert Mühlhauser
      30. September 2010 23:30

      @ Gasthörer:

      Bedanke mich für die nette Anrede und möchte hinzufügen, dass ich keineswegs beleidigt bin, wenn man meine postings nicht zum Ausgangspunkt eines Dialogs nimmt. Eher bin ich erleichtert, da ich kaum Zeit habe und genau genommen deswegen gar nicht schreiben dürfte.

      Genau deswegen halte ich es umgekehrt nämlich (meistens) auch so. Außerdem hat die Forumssoftware den Mangel, keine Antworten per eMail zu melden, und das Suchen in alten Subforen ist zu zeitraubend.

      Geht es um eine scharfe Debatte, hat ohnehin derjenige, der auf das letzte Argument nichts entgegnet, verloren.

    • Norbert Mühlhauser
      30. September 2010 23:47

      Nachtrag @ Gasthörer:

      Und ja, es ist natürlich richtig, dass ich extrem komprimiert schreibe. Ich bemühe mich um "gepackte" Logik. Das lernt man, wenn man in Forum nur 1.000 oder gar 500 Zeichen zur Verfügung hat.

      Das ist auch eine Frage des persönlichen Stils. Die einen lamentieren oder plaudern gerne, andere breiten ihr Weltbild in Überlänge aus. Letzteres kann man genauso als abschreckend empfinden.

  10. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    30. September 2010 15:52

    Was man Spindelegger zugute halten muss ist allerdings, dass er nur 1/18 des Problems in der Regierung darstellt.

    • Reinhard (kein Partner)
      30. September 2010 17:44

      Okay, der war gut... :-)

    • SOKs (kein Partner)
      30. September 2010 18:28

      Genau. Deshalb wähle ich jetzt nach reiflicher Überlegung nicht schwarz und keine Frau in Wien.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      01. Oktober 2010 13:14

      Fühlen Sie Sich etwa auch so zum nationalsozialisierenden Flügel der FPÖ à la unzensuriert.at hingezogen wie der Gasthörer? ;)

  11. Wahrheit (kein Partner)
    30. September 2010 15:46

    Pflichtkonsum für jeden PC-Gegner:

    http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2010/09/29/dlf_20100929_1915_ed3d538d.mp3

    Sternstunde deutscher Diskussionen mit Broder und Bolz!

  12. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
    30. September 2010 13:58

    Der Hr. Spindelegger hat seinen Job ja nur bekommen, weil immer brav aufgegessen hat und nie, auch nicht unabsichtlich, auf die Schuhe seines Pissoirnachbarn gepinkelt hat.
    Nicht weil er fachlich etwas zu bieten hätte.
    Daher ist es eher verwunderlich, daß erst jetzt diese Sache an die Öffentlichkeit gerät.

    Denn eigentlich ist das ein ungeheurer Affront gegen Österreich und ein Grund für den sofortigen Rücktritt des Ministers.

    Wenn Dr. Unterberger sich in einem anderen Artikel schon über die Unsitten der Datenschützer, allen voran Dr. Zeger, ärgert, dann sollte er bitte auch in diesem Fall dieselben Maßstäbe ansetzen.

    Die USA haben versucht jeden einzelnen Staat der Welt, mit genau diesem Wunsch nach Zugriff auf die Datenbanken der nationalen Behörden, unter Druck zu setzen.

    Viele Staaten haben das abgewehrt.

    Österreich nicht.

    Das ist, nach dem Umfaller im Bereich der SWIFT Daten, der zweite Fall binnen kurzer Zeit.
    Wobei ich auch der Ansicht bin, daß Cerberus einen anderen Grund hatte, die BAWAG zu übernehmen, als die Unsicherheit ein marodes Bankhaus zu kaufen.
    Schließlich wird der Zahlungsverkehr der Republik über das Rechenzentrum der BAWAG abgewickelt.
    Das ist den Overhead einer maroden Bank schon wert.

    Es geht ja nicht um eine Kooperation, die gibt es ja bereits im Rahmen des Amtshilfeabkommens im Einzelfall.
    Es geht um den unbeschränkten Online- Zugang von US Behörden zu Datenbanken des österreichischen Innenministeriums.

    Also wird Österreich in Zukunft auch die Daten des Innenministeriums den USA öffnen um zu verhindern, daß österreichische Staatsbürger wieder ein Visum für USA Besuche brauchen.
    Einem Land, in dem es den Begriff des Datenschutzes nur als Witz gibt.

    In welchem, auch meine Firma kauft bisweilen derlei Daten, es kein Problem ist jeden zivilen (Bankinformationen, Schulzeugnisse, Versicherungsdaten) und staatlichen (Strafregisterauszug, Gerichtsakten, Ausweisnachweise und -Kopien, Fingerabdrücke und, wenn man das will, auch einen DNA-Code) Datensatz über nahezu jeden beliebigen Bürger, und teilweise auch von sonstig aufhältigen Personen, zu bekommen.
    Rasch, billig und völlig legal.
    Diese Daten werden in den USA auch von den Behörden verkauft.

    Die Mitarbeiter meiner Firmen, welche in die USA reisen müssen, haben dafür teilweise eigene Pässe, eigene Kreditkarten, Mobiltelephone und Laptops, die nur auf Dienstreisen in die USA verwendet werden.
    Nur um sicherzustellen, daß die legale Verbreitung dieser Daten auf ein Minimum beschränkt wird.
    Von der illegalen Verbreitung ganz zu schweigen.

    Dennoch haben wir immer wieder ein paar erstaunliche Erlebnisse bei der Einreise gehabt.
    Mir hat man einige Reisen in Länder der "Achse des Bösen" vorgeworfen und mich dazu verhört.
    Reisen, die in einem Paß eingetragen waren den ich nie in die USA mitgenommen habe.
    (Auch ich habe einen Zweitpaß für Reisen in eine Gruppe ausgewählter Länder)
    Ein Mitarbeiter meiner Firma hat ein Flug- und Einreiseverbot und einen roten Punkt vom DHS, dem Department of Homeland Security, erhalten, weil seine Fingerabdrücke in einer Datenbank aufgetaucht sind.
    Die hat er, in den USA, als Zeuge eines Einbruches, zu Vergleichszwecken freiwillig abgegeben.
    Natürlich ist er nicht der Einbrecher, der wurde kurz danach gefasst, aber knapp zwei Wochen später wurde er bei der Immigration am LAX abgewiesen.
    Er darf seither nicht einmal in einem Flugzeug sitzen welches den LAX oder einen anderen US Flughafen auch nur für Transitzwecke nutzt.
    Eine Nachfrage bei einem Datenhändler ergab, daß seine Fingerabrücke mit der Classification "Crime related" auf dem Markt sind.

    Von einer Unmenge eingezogener Laptops und Mobiltelephonen erst gar nicht zu reden.
    In fast allen Fällen wurde ein Eintrag in irgendeiner Datenbank als Grund angegeben.
    Ohne, daß auch nur einer meiner Mitarbeiter oder ein mitreisendes Familienmitglied jemals in einen Kriminalfall verwickelt war.

    Wenn die USA schon mit den eigenen Daten so schleissig umgeht, wie wird sie dann erst mit fremden Daten umgehen?

    Immerhin werden die meisten, von US Behörden erfassten, Daten auf zumindest drei Behörden aufgeteilt, DHS, INS und FBI, und dann für zumindest 50 Jahre gespeichert.
    Sobald die Daten erfasst sind, sind sie üblicherweise auch umgehend über Datenhändler erwerbbar.

    Nicht etwa, daß ich etwas zu verbergen hätte, aber ich bin mir sicher, daß meine Fingerabdrücke ebenfalls in österreichischen Datenbanken gespeichert sind.
    Von der Ausstellung meines Reisepasses, meines Waffenpasses und nach einer Aufnahme bei einem Vandalismusakt (aus Gründen der Elimination des Fahrzeugbesitzers).
    Damit habe ich kein Problem.

    Aber ich hätte ein massives Problem wenn diese Daten in den USA auftauchen und dann nicht nur frei erhältlich sind, sondern möglicherweise durch eine Fehlklassifikation zu rechtlichen Konsequenzen führen.
    Die Klage meines Mitarbeiters auf Löschung oder wenigstens einer Korrektur der Klassifikation seiner Fingerabdrücke wurde mit dem Hinweis auf das Sicherheitsinteresse der USA abgelehnt.
    Womit mein Mitarbeiter für diesen Teil der Welt nicht mehr einsetzbar ist.
    Ganz ohne Verschulden seinerseits.

    Wer trägt in einem solchen Fall dann die erantwortung und übernimmt die Folgekosten solcher Probleme?
    Der "La Republica des las Bananas di Austria" Staat Österreich?
    Sicher nicht, denn wird sich durch eine Klausel ab dem Zeitpunkt der Datenübermittlung über die definierte Schnittstelle als unzuständig erklären.
    Zumal ich erleben möchte, wie ein Gericht in Österreich auf eine Schadensersatzklage wegen des Ausfalles eines Handelsvertrages über 1-2 Mrd. US Dollar Umsatz reagiert.
    Mit einem Raincheck mit der Aufschrift "You lose :-)"?

    Oder die USA?
    Die jede Klage, egal ob aus dem Ausland oder Inland, mit der Begründung des "nationalen Sicherheitsinteresse" zurücklegen wird?

    In der Realität wird durch dieses Abkommen nur ein großer Bereich für mögliche Schadensfälle geschaffen.

    Da wäre es wohl besser gewesen, wenn entweder die EU als Block auftritt und dem Ansinnen der USA gemeinsam entgegentritt.
    Oder die Visumspflicht für Österreicher, im Gegenzug auch für US Bürger, dann allerdings für den ganzen Schengenraum, als notwendige Folge eingeführt wird.
    Von mir aus aus mit einer Administrationsgebühr in derselben Höhe wie es die USA verlangen.

    So aber ist der brave Hr. Schindlegger, anstelle seinen Job zu machen, stolz auf ein Photo im "Land of the free".

    Rücktritt Hr. Spindlegger, im Interesse des Staates.

    Wobei, nachdem dieser Vertrag auch von der Bundesregierung und dem Nationalrat abgesegnet werden muß, das ist ja ein bilateraler Vertrag, wäre das eine gute Möglichkeit gleich die ganze Regierung loszuwerden.

    mfg

    DDr. Alexander V. Neumaier

    PS.: Schön langsam erscheint mir eine außereuropäische Staatsbürgerschaft eine erstrebenswerte Alternative. Was ich an meinem EU Paß am meisten schätze, ist die Visumsfreiheit in den meisten Staaten.

    • Reinhard (kein Partner)
      30. September 2010 18:02

      Dieser Beitrag passt auch gut zum vorigen Thread, in dem sich Herr Unterberger zur Abschaffung des Datenschutzes verstiegen hat.
      Da sieht man mal, was dabei herauskommt, wenn ein Staat im eigenen Interesse auf Datenschutz pfeift und wie man, wenn man das bejubelt, ruckzuck in die Mühlen der Datenmissbraucher geraten kann...

    • Josef Maierhofer
      30. September 2010 18:33

      @ DDr. Alexander V. Neumaier

      @
      'Da wäre es wohl besser gewesen, wenn entweder die EU als Block auftritt und dem Ansinnen der USA gemeinsam entgegentritt.'

      Ich fürchte, auch die EU 'verhandelt' nicht anders, siehe General Motors und andere Beispiele, die sind doch die gleichen Selbstverleugner und Weicheier.

    • Norbert Mühlhauser
      30. September 2010 22:37

      @ Neumaier

      Die von Ihnen angesprochene Problematik schein aber eher darin zu gründen, dass die USA mit dem agglomerierten Datenmaterial fahrlässig umgeht, bzw die Daten nachlässig verwaltet.

      Außerdem werden in den USA sicher etliche Klagen von Betroffenen gegen diesen Datenumgang laufen ...

    • Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      01. Oktober 2010 13:23

      Sehr geehrter Herr Mühlhauser,

      genau das ist das Problem.
      Ich gebe ja auch nicht einem Betrunkenen meine Autoschlüssel.
      Warum also soll der Staat seine vertraulichen Daten einem anderen Staat übergeben, der nicht nur im Verdacht steht es mit dem Datenschutz nicht sehr genau zu nehmen, sondern von dem leicht nachgewiesen werden kann, daß die dortigen Gesetze das Thema Datenschutz in ganz anderer, wesentlich schlechterer, Form behandeln als im Land des Dateneigentümers, also Österreich.
      In meinem obigen Beispiel mache ich mich möglicherweise, ja nach Rechtslage, mitschuldig an einem Unfall und seinen Folgen.
      Warum sollte diese Regel nicht auch für das Innenministerium der Republik Österreich gelten?

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

  13. Philipp Starl (kein Partner)
    30. September 2010 13:31

    Gerade dem letzten Absatz möchte ich heftig widersprechen, doch habe ich großteils schon im vorigen Thread darüber geschrieben, auf den hiermit verwiesen sei.

    • Reinhard (kein Partner)
      30. September 2010 18:06

      Ich verstehe Unterbergers Position auch absolut nicht mehr.
      Statt dem Datenmissbrauch einen effektiven Riegel vorzuschieben, öffnet er ihm Tür und Tor, fordert aber Regelungen, wer im Schadensfall wen zu entschädigen habe.
      Irrtum, es gilt nicht, Schäden zu regulieren, sondern Schäden zu vermeiden!
      Das ist ja, als ob ich die Verwendung krebserregender Substanzen in Kindernahrung befürwortet, wenn nur geregelt ist, wer die kommenden Therapien bezahlt...

  14. Brigitte Imb
    29. September 2010 20:47

    OT - Das Problem des BM Spindelegger wird abgelöst von einem Problem der Fr. BM Bures. Und das so knapp vor der Wienwahl.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/598293/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

  15. Observer
    29. September 2010 19:28

    Die USA hat hier einmal mehr mit dem kleinen Staat Österreich "black mail" betrieben und unsere Verantwortlichen sind dabei sofort in die Knie gegangen. So stelle ich mir immer zwischenstaatliche Verhandlkungen vor.
    It's law, isn't it?

  16. simplicissimus
    29. September 2010 16:57

    wenn man für weitergabe polizeirelevanter daten an die usa und viceversa noch verständnis aufbringen kann, ok, aber wie verhält sich das bei anderen ländern?
    china? serbien? südafrika? pakistan? um nur relativ wahllos einige zu nennen.
    werden wir denen solche kooperationen verweigern?

    das eigentlich bedenkliche ist die weitergabe von banktransaktionssdaten, für die man natürlich wieder ausreichend rechtfertigung (geldwäsche und terror bekämpfung etc) finden kann. staaten wie die usa werden dank ihrer möglichkeiten diese daten auch für andere zwecke verwenden können, während kleinstaaten diese möglichkeiten eher nicht haben.

    es stimmt zwar, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu fürchten, aber erstens hat fast jeder mensch im leben den einen oder anderen (meist geringfügigen) fehltritt begangen und wird umso erpressbarer, je gläserner er ist und zweitens werden solche daten definitiv zur wirtschaftsspionage genutzt.

    man muss also unterscheiden lernen, was sowieso nicht schützbar ist, und was von dem freigegeben werden soll, was schützbar ist.

  17. terbuan
    29. September 2010 16:44

    Die Eropäer und insbesondere die Österreicher fallen doch ohndies bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor den Amis auf die Knie, da ist diese Indiskretion auch schon egal.
    Und über den Herrn Spindelegger haben wir schon genug gepostet, es reicht!

  18. Brigitte Imb
    29. September 2010 14:57

    OT - Hartz IV lt. OECD zu hoch, dabei beträgt diese knapp halb so viel, 359€, wie "unsere" Grundsicherung. Wir haben´s ja, oder?

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/597936/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do

    • terbuan
      29. September 2010 17:43

      Brigitte,
      die Grundsicherung kann man so nicht pauschal mit Hartz IV vergleichen, da gibt es jeweils andere Voraussetzungen, Verpflichtungen und Zusatzleistungen!
      MfG
      terbuan@aon.at

  19. RR Prof. Reinhard Horner
    29. September 2010 14:30

    reinhard.horner@chello.at

    Warum dermaßen gegen Spindelegger?

    Der "sonnt" sich bei seiner USA-Reise mit Größen der internationalen Politik?
    "Ihm" wird daheim der Teppich jeglicher Glaubwürdigkeit unter den Füßen weggezogen?
    Der "sanfte Minister" soll Kanten zeigen?

    Also haben wir endlich etwas, diesen Minister herunterzumachen.

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger, das ist doch beinahe ORF-Niveau!

    • Josef Maierhofer
      29. September 2010 18:20

      Ich hätte das anders interpretiert.

      Das Problem liegt nicht daran, daß Spindelegger in USA 'sich sonnt', sondern, daß ihm zu Hause von unfähigen Redakteuren der Teppich weggezogen wird.

      Ich verstehe es als eine Kritik gegen verantwortungslose Redakteure.

      Er soll Kanten zeigen und dagegen vorgehen, ist die Aufforderung. Wo kämen wir dahin, wenn ein Minister 'verraten' wird und er sich nicht dagegen wehren soll ?

      Die Eigenschaften 'sanft' sind halt ein subjektiver Eindruck, der aber zum verantwortungslosen Redakteursverhalten nichts beiträgt.

      Kritik am Minister wäre angebracht, wenn er selbst so was veranlasst hätte, was ich, und ich denke viele, nicht vermute.

  20. Wertkonservativer
    29. September 2010 14:29

    Vielleicht ist Spindelegger zu offen und zu gutgläubig. Klar ist jedenfalls, dass die Politik insgesamt eine Schlangengrube ist, die von Hacklschmeißern und Wadlbeißern - vor allem auch im Graubereich Politik / Medien - laufend mit unschuldigen Opfern gefüllt wird.
    Unangenehm für unseren Außenminister, jedenfalls typisch für die österreichische Art, Politik (mit oft miesen Mitteln) zu machen!

  21. Paneuropa
    29. September 2010 13:57

    Wenn die Datensammelwut der Staaten einmal derartige Ausmaße angenommen hat, wie wir es haben – und die Begehrlichkeiten der Innenminister werden ja ständig mehr –, dann kann man die Weitergabe dieser Daten an einen Hegemon (der im Inneren von Bürgerbewegungen unter anderem deshalb so heftig kritisiert wird) nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terror begründen. Da geht es schlicht und einfach um einen Überwachungsstaat. Wobei sich in den USA die Bürger wenigstens bewaffnen dürfen, um auch Widerstand leisten zu können.

  22. phaidros
    29. September 2010 13:56

    Sämtliche Maßnahmen zur Terrorbekämpfung seitens der USA, die gegenüber EU-Bürgern zur Anwendung kommen, finde ich dermaßen gelungen, angebracht und ihren Zweck erfüllend, dass ich sie *augenblicklich* spiegelgleich einführen würde.

    • Helmut HGR.
      29. September 2010 15:38

      Hätte die Führung der EU auch nur etwas Selbstwertgefühl und Mut,
      dann hätte sie das längst gemacht.
      Nur gegenüber den EU-Bürgern ist man mutig. Das Volk kann sich gegen
      die seltsamsten Anweisungen/Gesetze ja nicht wehren.

    • Markus Theiner
      29. September 2010 16:36

      Ich nicht. Weil ich mir denken kann was das kostet, wenn es von der österreichischen Bürokratie ausgeführt wird.

      Mal abgesehen davon haben die USA ja keine Maßnahmen die gegenüber EU-Bürgern zur Anwendung kommen, sondern unterschiedliche Regelungen je nachdem aus welchem Mitgliedsstaat die Bürger kommen. Die EU wird da ja nicht als eine Einheit verstanden - woran die EU aber auch selbst schuld ist.

      Wobei jetzt die Frage ist welche "Führung der EU" da schuld ist. Ich glaube kaum, dass Kommission und Parlament da viel machen können, so lange sich die Staaten nicht einig sind. Und die Staaten sind sich nun mal alles andere als einig. Die üblichen US-Verbündeten haben gegen die Maßnahmen überhaupt nichts einzuwenden, die üblichen US-Skeptiker kochen vor Wut.

      Tatsächlich hätte man auf EU Ebene hier kaum was erreichen können. Sehr wohl hätte man sich aber unabhängig von der offiziellen EU mit anderen Ländern abstimmen können. Auch ohne Komplett-EU kann man da einiges erreichen, wenn sogar Berlin und Paris an einem Strang ziehen. Hat bei den "EU-Sanktionen" gegen Österreich ja auch funktioniert, ohne dass die EU offiziell was damit zu tun hatte.

    • Brigitte Imb
      29. September 2010 16:58

      @Markus Theiner

      Ihren Ausführungen stimme ich zu und ich finde eben diese Uneinigkeit der EU bedenklich, wie diese Organisation eben alles für "ihre" Vorteile ausnützt. Im einen Fall wird zwangsverpflichtet, im anderen nicht einmal darüber diskutiert.

    • Markus Theiner
      29. September 2010 18:20

      Eine einige EU würde auch Zwangsverpflichtung bedeuten. Denn eine einige EU wird nur ohne Vetorecht funktionieren - also mit mehr Verantwortung bei zentralen Organen wie der Kommission (Regierung) und dem EU-Parlament, während der Rat als föderale Kammer in seinen Befugnissen (hinsichtlich EU-Themen) deutlich zusammengestutzt wird.
      Das heißt dann aber auch, dass in EU-Themen jederzeit Entscheidungen fallen können, die der Mehrheit der Österreicher nicht gefällt.
      Nur würden die Zwangsverpflichtungen dann vielleicht etwas transparenter und demokratischer ausfallen - und wären jedenfalls international leichter durchsetzbar als irgendwelche unkoordinierten Sonderwünsche von 15 einzelstaaten, die von 12 Nachbarn torpediert werden.

    • Stachel (kein Partner)
      01. Oktober 2010 13:09

      Ich hoffe doch, dass das ironisch gemeint ist.

    • phaidros
      04. Oktober 2010 18:56

      Natürlich, Stachel. Aber einführen würde ich sie trotzdem

  23. ABertl
    29. September 2010 13:50

    @ Markus Theiner:

    ich widerspreche. Lt. Duden:
    Er|pres|sung, die; -, -en: von Drohungen od. Gewaltmaßnahmen begleitete od. damit durchgesetzte Forderung.

    Die Wiedereinführung der Visapflicht ist eine Drohung. Ob jemand das Recht hat, dies zu tun oder nicht ändert nichts am Drohcharakter. Unbeachtlich ist mE auch, ob die Drohung für mich tatsächlich Drohcharakter hat: persönlich stört mich die Einführung der Visapflicht für die USA nicht. Jedenfalls aber scheint es für die handelnden Diplomaten und Politiker ausreichend bedrohlich zu sein.

    Richtig ist aber natürlich, dass es sich um eine Erpressung im juristischen Sinne handelt.

    • ABertl
      29. September 2010 13:51

      Verzeichung, ein "k" fehlt:
      letzter Satz sollte heissen: Richtig ist aber natürlich, dass es sich um KEINE Erpressung im juristischen Sinne handelt.

    • Markus Theiner
      29. September 2010 16:28

      Jeder droht bei seinen Forderungen Konsequenzen an.

      Wenn das Kind nicht aufräumt darf es nicht fernsehen.
      Wenn der Politiker die Interessen des Volkes nicht vertritt, wird er nicht gewählt.
      Wenn der Kunde sein Auto nicht bezahlt nimmt man es ihm niemand weg.

      Niemand würde das als Erpressung bezeichnen, egal was im Duden steht. Nach dem Sprachgebrauch ist Erpressung halt doch etwas verbotenes oder zumindest sittenwidriges. Wenn ich aber nur mit etwas drohe was ich tun darf und was mit meiner Forderung sogar in Zusammenhang steht, dann ist das weder im juristischen Sinn noch nach allgemeinem Sprachgebrauch Erpressung.
      Wobei die ankündigung von Konsequenzen ja auch nicht immer als "Drohung" verstanden wird. Aber irgendwie wird das jetzt alles zu semantisch um noch relevant zu sein...

    • leshandl
      30. September 2010 10:10

      Und warum führt man nicht Visum-Pflicht für Amerikaner ein? Und verlangt von ihnen auch die 14 Dollar, die jetzt Europäer bei der Einreise zahlen müssen?

  24. Brigitte Imb
    29. September 2010 13:42

    Unter dem Deckmäntelchen "Terror" nehmen sich die Politiker das Recht einer weltweiten Bürgerüberwachung heraus, das ist ja unlustig! Wieso verhandelt die Aussenspindel alleine mit den Amerikanern und nicht die EU, deren Mitglied wir sind?

    Und, warum wäre Visumspflicht so schlimm?

    • Stachel (kein Partner)
      01. Oktober 2010 13:15

      Weil die Amerikaner sich viel leichter tun, die EU-Staaten einzeln zu erpressen, was bei der derzeitigen politischen "Einigkeit" der EU ja auch keine Kunst ist. Und ein Spindelegger hat sich wahrscheinlich auch noch mit Handkuss, Kratzfuß und Sachertorte verabschiedet.

  25. Josef Maierhofer
    29. September 2010 13:37

    'Ösis'.

    Da gibt es die undichte Stelle und an der anderen Seite die Zeitungsredaktion, die das veröffentlicht und dazwischen den 'Vermittler', den Vertrag oder die Abmachung, ich werde Euch das besorgen, gratis oder gegen Geld, damit Ihr das veröffentlichen könnt.

    Nachdem Apparatschiktum vorherrscht und Vernunft und Verantwortung fehlt, passiert so ein Artikel ganz locker die Redaktion und frohlockt, wir sind die ersten, die das 'voll' schreiben.

    Niemand fragt, was er schreibt, wozu er das schreibt, für wen er das schreibt, Hauptsache, er 'weiß' was, was die anderen nicht wissen, und kann das hinausschreien. Man kann also in Redaktionen nicht mehr von Staatsgeheimnis und Bericht unterscheiden, es liegt eben ein Protokoll vor.

    Der Schaden, der angerichtet wurde, liegt bei 2 Figuren, bei der undichten Stelle (Redaktionsgeheimnis) und beim verantwortlichen Zeitungsredakteur, der nicht berichtet, sondern ein Protokoll hinausposaunt.

    'Ösis' halt.

    • Dr. Harald Rassl
      29. September 2010 15:20

      Nun, nicht immer war es so. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass man - als Manager in der Wirtschaft oder auch als Beamter - noch vor zehn, fünfzehn Jahren den meisten der damaligen Journalisten durchaus Vertrauliches erzählen konnte. Wenn man mit ihnen vereinbart hatte, dass das aber "nicht zum Schreiben" gedacht wäre, erschien kein Sterbenswörtchen davon jemals in deren jeweiligen Medien. Tja, das waren zwar auch "Ösis", aber noch Damen und Herren. Heute sind halt überall die Rotzbuben (jeden Alters und natürlich beiderlei Geschlechtes, um gender- korrekt zu sein) am Werk. Schade für den, überaus wichtigen, Berufsstand "Journalist"!

    • Josef Maierhofer
      29. September 2010 18:10

      @ Dr. Harald Rassl

      Ich kann mich noch erinnern an die Zeiten, wo noch das Wort 'Wissen ist Macht' gegolten hat und Macht Verantwortung bedeutet hat, wo man bei Interviews gespürt hat, daß der Journalist mehr weiß, als er zur Sache fragt.

      Das waren alles Menschen für Menschen und der Leser und Zuseher und Zuhörer hat sich als solcher gefühlt.

      Heute wird er mit LeserIn, ZuseherIn, ZuhörerIn tituliert (blöder geht es nicht mehr) und fühlt längst nicht mehr angesprochen, heute gehen verblendete Apparatschiks über Leichen, richten Schäden an, ohne daß sie es merken und oft auch absichtlich.

  26. Markus Theiner
    29. September 2010 13:33

    Vertraulichkeit? Ach wo! Alles an die Öffentlichkeit zu tragen ist nicht Vertrauensbruch, sondern Heldentum zum Wohle der Demokratie, das geschützt werden muss.

    Das zumindest ist die Logik, der das Redaktionsgeheimnis folgt. Die Erkenntnis, dass es Dinge gibt die tatsächlich geheim gehalten werden sollten - auch vom Staat - kommt dann doch immer wieder überraschend. Wann Vertraulichkeit wichtig ist und wann nicht - sollen das wirklich die Medien entscheiden dürfen?

    Wobei dieser Fall eigentlich ein recht schlechtes Beispiel ist. Denn wenn das "taktieren" darin besteht Schützenhilfe zu bekommen wenn man das eigene Volk anlügt (unrichtige Bestätigung "harter" Verhandlungsführung) geht das eher in die andere Richtung.

  27. ABertl
    29. September 2010 13:31

    Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die Vereinbarung grundsätzlich richtig wäre und das wirkliche Problem hierbei sei die Veröffentlichung der Information darüber.

    Es handelt sich wie so oft einfach um eine Erpressung: entweder Computerzugriff oder Visapflicht. Der Datenschutz sowie die Datensicherheit sind nicht gewährleistet, zumindest nicht auf jenem Niveau, welches man in Österreich hat. Nicht zufällig blockieren andere EU-Staaten.

    Auch wenn Sie gerade Ihr Problem mit dem Datenschutz haben, wie in einem vorhergehenden Artikel ausgeführt, sollte dennoch etwas vorsichtiger mit einer solchen Errungenschaft umgegangen werden als Daten von Verdächtigen(!) rund um den Globus zu schicken.

    • Markus Theiner
      29. September 2010 13:37

      Espressung ist es keine.
      Genausowenig ist es Erspressung wenn der Betreiber eines Lokals jemandem den Zutritt verweigert, außer er trägt eine Krawatte.
      Es ist eine simple Bedingung. Ich gebe dir den (visafreien) Zutritt nur dann, wenn ich sicher sein kann, dass du keinen Schaden anrichtest. Also den bei mir üblichen Dresscode ruinierst oder im Fall eines Kriminalfalles nicht identifizierbar bist.

      Man kann darüber streiten wie sinnvoll diese Forderungen sind, aber das macht noch keine Erpressung daraus.





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