Das Problem des Michael Spindelegger

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Hier die ganze Rede von Ahmadinedjad. Herr Spindelegger hat es
vorgezogen, den Saal zu verlassen und lieber in der Synagoge zu
sprechen und Eizenstat für seine Erpressung zu danken!
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP18810_260910.pdf

Und der naechste Fehltritt von A.U. Ich hatte soviel Hoffnung und nun befuerwortet A. U. die einseitige Weitergabe von noch mehr Daten an die USA. Wissen Sie, werter Hr. A.U., eigentlich wie rasch man bei der heutigen Polizei Bzw. Justiz als " Beschuldigter" Aktenkundig werden kann, auch wenn sich spaeter doch noch alles aufklaert?

Herr Dr. Spindelegger ist ein hoffnungsvoller Nachwuchs-Politiker der ÖVP. Er macht seinen Job sehr gut. Dass das der Neidgenossenschaft nicht passt ist verständlich. Er muss sich endlich eine Schutztruppe aufbauen. Dann hören solche Spielchen auf!

Ich verstehe nicht, weshalb Minister Spindelegger jetzt ein Problem haben sollte. Hatte er zu irgend einem Zeitpunkt keines?

Die Aussage von A.U., "Inhaltlich ist die verstärkte Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung ja keiner Aufregung wert, sondern sicher etwas Positives" ist genau die Linie, die rücksichtslos zur Einschränkung der Bürgerrechte führt. Verbrechensbekämpfung??? Keine Rede davon, denn durch diese Datenweitergabe wird kein einziges Verbrechen bekämpft, geschweige denn verhindert.

Die USA wollen wieder Visa-Pflicht? Gebt sie ihnen. Ohne Gegenleistung.

Bitte nicht schimpfen, weiß selbst, dass das hier nicht Thema ist.

Ich nahm heute an einer Führung durch das Parlament teil, inkl. anschließendem Gespräch mit Herrn Dr. Martin Graf. Selbiges wird auf der Seite unzensuriert.at angeboten - und ich nahm als parteiloser politikinteressierter Bürger teil (wissend, dass ich die FPÖ diesmal nicht wählen werde, dazu später mehr).

Die Führung übernahm ein Mitarbeiter des Parlaments. Er zeigte uns unter anderem: Säulenhalle, Abgeordnetensaal, Bundesratssaal und den historischen Sitzungssaal. Die Führung war überraschend kurzweilig - die Stunde verging wie im Flug. Man erfuhr, wo die Bomben im 2.WK einschlugen, man konnte sich auf die Sitze der Abgeordneten niederlassen und der Höhepunkt: der weitgehend erhaltene historische Sitzungssaal - ein Traum. Dessen Glasdach - ein Gedicht.

Hernach ging es in das "Lokal IV" wo uns nach einer akademischen Viertelstunde der "3. Präsident" (wie er von seinen Mitarbeitern ehrfurchtsvoll genannt wird) beehrte.
Graf notierte sich alle Fragen der Gäste und beantworte sie ausführlich, er drückte sich um keine Frage. Zwei Fragen möchte ich herausstreichen, weil es meine waren...

F1: Warum man in einer Karikatur des FPÖ Werbematerials "Wiener Sagen" die Odol-Flasche mit dem dem Wort "Odal" verfälschte, welches ja eine Rune bezeichnet. Graf meinte, er beschäftige sich nicht übermäßig mit historisch belasteten Worten, er kenne dieses Wort nicht, es sei ganz zufällig halt aus einem O ein A gemacht worden - Markenschutz oder so. Meiner Meinung nach hat Graf hier unter Umständen geschickt eine Notlüge benutzt - ich sehe das als lässliche Sünde.

Zweitens fragte ich, warum denn die FPÖ dem unsäglichen ORF-Gesetz zustimmte (die Liebe des ORF zur FPÖ ist bekannt) - die Erhaltung dieses Symphonie-Orchesters, kann der Grund nicht gewesen sein - ein Deal muss dahinterstecken.

Nun antwortete Graf in Überlänge (hier nur ein kleiner Teil aus meiner Erinnerung): Ohne Zustimmung der FPÖ hätte der ORF pleite gemacht, und ohne ORF hätte die FPÖ auch nicht mehr die andauernde negative Berichterstattung, aber genau das, meinte Graf, wäre sehr wichtig für die Partei, dass sie in aller Munde bleibe. Ohne ORF gäbe es nur noch Privatsender, und bei denen hätte die FPÖ noch weniger Mitspracherecht als beim ORF. (Bis hierhin hatte ich erhebliche Zweifel...)

Doch zu guter Letzt bestätigte mir Graf etwas, was ich in der Form schon als Gerücht gehört hatte. Nämlich, dass man mit der Zustimmung zu diesem Gesetz erwirkt hätte, dass der neue Verhetzungsparagraph (er wurde von Unterberger bereits mehrfach thematisiert: er bedroht freie Meinungsäußerung mit einer 2-jährigen Gefängnisstrafe), dass eben dieses Gesetz nicht bereits vor dem Sommer von der Regierung beschlossen wurde, sondern noch einmal verschoben wurde, bzw. überarbeitet wird. Die FPÖ hätte große Bedenken, dass dieses Gesetz gegen sie eingesetzt würde.

Was bei mir die Fragen aufwirft:

-was sind das für schmutzige Deals, die hinter verschlossenen Türen ausgemacht werden.
-andererseits, warum hat die FPÖ vor diesem Gesetz Angst? Meiner Meinung nach hetzen doch SPÖ und Grüne gegen die die Wählerschaft der FPÖ mindestens so stark, wie die FPÖ Probleme mit den Moslems (nicht immer mit feiner Klinge) thematisiert.

PS.:
Ein interssantes Detail verriet Graf am Rande: anlässlich der aktuellen Immunitätsaufhebungen einiger FPÖ-Abgeordneter.
Auslieferungsanträge der Staatsanwaltschaft sind bei Abgeordneten der FPÖ zu 87%, beim BZÖ zu 57% und bei den Grünen zu 16% erfolgreich.

PPS:
Obgleich ich hier Herrn Graf nix schenke, muss ich sagen, dass er ein einnehmendes Wesen hat, sich über Gebühr, selbst mit profanen Fragen beschäftigte, und mit uns ca. 10 Personen ungewöhnlich viel Zeit verbrachte (1 Stunde länger als angedacht), sodass sein Assistent merklich nervös wurde, da ein weiterer Termin drängte. Für mich war der Nachmittag auf jeden Fall ein Gewinn und sehr informativ.

Was man Spindelegger zugute halten muss ist allerdings, dass er nur 1/18 des Problems in der Regierung darstellt.

Pflichtkonsum für jeden PC-Gegner:

http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2010/09/29/dlf_20100929_1915_ed3d538d.mp3

Sternstunde deutscher Diskussionen mit Broder und Bolz!

Der Hr. Spindelegger hat seinen Job ja nur bekommen, weil immer brav aufgegessen hat und nie, auch nicht unabsichtlich, auf die Schuhe seines Pissoirnachbarn gepinkelt hat.
Nicht weil er fachlich etwas zu bieten hätte.
Daher ist es eher verwunderlich, daß erst jetzt diese Sache an die Öffentlichkeit gerät.

Denn eigentlich ist das ein ungeheurer Affront gegen Österreich und ein Grund für den sofortigen Rücktritt des Ministers.

Wenn Dr. Unterberger sich in einem anderen Artikel schon über die Unsitten der Datenschützer, allen voran Dr. Zeger, ärgert, dann sollte er bitte auch in diesem Fall dieselben Maßstäbe ansetzen.

Die USA haben versucht jeden einzelnen Staat der Welt, mit genau diesem Wunsch nach Zugriff auf die Datenbanken der nationalen Behörden, unter Druck zu setzen.

Viele Staaten haben das abgewehrt.

Österreich nicht.

Das ist, nach dem Umfaller im Bereich der SWIFT Daten, der zweite Fall binnen kurzer Zeit.
Wobei ich auch der Ansicht bin, daß Cerberus einen anderen Grund hatte, die BAWAG zu übernehmen, als die Unsicherheit ein marodes Bankhaus zu kaufen.
Schließlich wird der Zahlungsverkehr der Republik über das Rechenzentrum der BAWAG abgewickelt.
Das ist den Overhead einer maroden Bank schon wert.

Es geht ja nicht um eine Kooperation, die gibt es ja bereits im Rahmen des Amtshilfeabkommens im Einzelfall.
Es geht um den unbeschränkten Online- Zugang von US Behörden zu Datenbanken des österreichischen Innenministeriums.

Also wird Österreich in Zukunft auch die Daten des Innenministeriums den USA öffnen um zu verhindern, daß österreichische Staatsbürger wieder ein Visum für USA Besuche brauchen.
Einem Land, in dem es den Begriff des Datenschutzes nur als Witz gibt.

In welchem, auch meine Firma kauft bisweilen derlei Daten, es kein Problem ist jeden zivilen (Bankinformationen, Schulzeugnisse, Versicherungsdaten) und staatlichen (Strafregisterauszug, Gerichtsakten, Ausweisnachweise und -Kopien, Fingerabdrücke und, wenn man das will, auch einen DNA-Code) Datensatz über nahezu jeden beliebigen Bürger, und teilweise auch von sonstig aufhältigen Personen, zu bekommen.
Rasch, billig und völlig legal.
Diese Daten werden in den USA auch von den Behörden verkauft.

Die Mitarbeiter meiner Firmen, welche in die USA reisen müssen, haben dafür teilweise eigene Pässe, eigene Kreditkarten, Mobiltelephone und Laptops, die nur auf Dienstreisen in die USA verwendet werden.
Nur um sicherzustellen, daß die legale Verbreitung dieser Daten auf ein Minimum beschränkt wird.
Von der illegalen Verbreitung ganz zu schweigen.

Dennoch haben wir immer wieder ein paar erstaunliche Erlebnisse bei der Einreise gehabt.
Mir hat man einige Reisen in Länder der "Achse des Bösen" vorgeworfen und mich dazu verhört.
Reisen, die in einem Paß eingetragen waren den ich nie in die USA mitgenommen habe.
(Auch ich habe einen Zweitpaß für Reisen in eine Gruppe ausgewählter Länder)
Ein Mitarbeiter meiner Firma hat ein Flug- und Einreiseverbot und einen roten Punkt vom DHS, dem Department of Homeland Security, erhalten, weil seine Fingerabdrücke in einer Datenbank aufgetaucht sind.
Die hat er, in den USA, als Zeuge eines Einbruches, zu Vergleichszwecken freiwillig abgegeben.
Natürlich ist er nicht der Einbrecher, der wurde kurz danach gefasst, aber knapp zwei Wochen später wurde er bei der Immigration am LAX abgewiesen.
Er darf seither nicht einmal in einem Flugzeug sitzen welches den LAX oder einen anderen US Flughafen auch nur für Transitzwecke nutzt.
Eine Nachfrage bei einem Datenhändler ergab, daß seine Fingerabrücke mit der Classification "Crime related" auf dem Markt sind.

Von einer Unmenge eingezogener Laptops und Mobiltelephonen erst gar nicht zu reden.
In fast allen Fällen wurde ein Eintrag in irgendeiner Datenbank als Grund angegeben.
Ohne, daß auch nur einer meiner Mitarbeiter oder ein mitreisendes Familienmitglied jemals in einen Kriminalfall verwickelt war.

Wenn die USA schon mit den eigenen Daten so schleissig umgeht, wie wird sie dann erst mit fremden Daten umgehen?

Immerhin werden die meisten, von US Behörden erfassten, Daten auf zumindest drei Behörden aufgeteilt, DHS, INS und FBI, und dann für zumindest 50 Jahre gespeichert.
Sobald die Daten erfasst sind, sind sie üblicherweise auch umgehend über Datenhändler erwerbbar.

Nicht etwa, daß ich etwas zu verbergen hätte, aber ich bin mir sicher, daß meine Fingerabdrücke ebenfalls in österreichischen Datenbanken gespeichert sind.
Von der Ausstellung meines Reisepasses, meines Waffenpasses und nach einer Aufnahme bei einem Vandalismusakt (aus Gründen der Elimination des Fahrzeugbesitzers).
Damit habe ich kein Problem.

Aber ich hätte ein massives Problem wenn diese Daten in den USA auftauchen und dann nicht nur frei erhältlich sind, sondern möglicherweise durch eine Fehlklassifikation zu rechtlichen Konsequenzen führen.
Die Klage meines Mitarbeiters auf Löschung oder wenigstens einer Korrektur der Klassifikation seiner Fingerabdrücke wurde mit dem Hinweis auf das Sicherheitsinteresse der USA abgelehnt.
Womit mein Mitarbeiter für diesen Teil der Welt nicht mehr einsetzbar ist.
Ganz ohne Verschulden seinerseits.

Wer trägt in einem solchen Fall dann die erantwortung und übernimmt die Folgekosten solcher Probleme?
Der "La Republica des las Bananas di Austria" Staat Österreich?
Sicher nicht, denn wird sich durch eine Klausel ab dem Zeitpunkt der Datenübermittlung über die definierte Schnittstelle als unzuständig erklären.
Zumal ich erleben möchte, wie ein Gericht in Österreich auf eine Schadensersatzklage wegen des Ausfalles eines Handelsvertrages über 1-2 Mrd. US Dollar Umsatz reagiert.
Mit einem Raincheck mit der Aufschrift "You lose :-)"?

Oder die USA?
Die jede Klage, egal ob aus dem Ausland oder Inland, mit der Begründung des "nationalen Sicherheitsinteresse" zurücklegen wird?

In der Realität wird durch dieses Abkommen nur ein großer Bereich für mögliche Schadensfälle geschaffen.

Da wäre es wohl besser gewesen, wenn entweder die EU als Block auftritt und dem Ansinnen der USA gemeinsam entgegentritt.
Oder die Visumspflicht für Österreicher, im Gegenzug auch für US Bürger, dann allerdings für den ganzen Schengenraum, als notwendige Folge eingeführt wird.
Von mir aus aus mit einer Administrationsgebühr in derselben Höhe wie es die USA verlangen.

So aber ist der brave Hr. Schindlegger, anstelle seinen Job zu machen, stolz auf ein Photo im "Land of the free".

Rücktritt Hr. Spindlegger, im Interesse des Staates.

Wobei, nachdem dieser Vertrag auch von der Bundesregierung und dem Nationalrat abgesegnet werden muß, das ist ja ein bilateraler Vertrag, wäre das eine gute Möglichkeit gleich die ganze Regierung loszuwerden.

mfg

DDr. Alexander V. Neumaier

PS.: Schön langsam erscheint mir eine außereuropäische Staatsbürgerschaft eine erstrebenswerte Alternative. Was ich an meinem EU Paß am meisten schätze, ist die Visumsfreiheit in den meisten Staaten.

Gerade dem letzten Absatz möchte ich heftig widersprechen, doch habe ich großteils schon im vorigen Thread darüber geschrieben, auf den hiermit verwiesen sei.

OT - Das Problem des BM Spindelegger wird abgelöst von einem Problem der Fr. BM Bures. Und das so knapp vor der Wienwahl.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/598293/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

Die USA hat hier einmal mehr mit dem kleinen Staat Österreich "black mail" betrieben und unsere Verantwortlichen sind dabei sofort in die Knie gegangen. So stelle ich mir immer zwischenstaatliche Verhandlkungen vor.
It's law, isn't it?

wenn man für weitergabe polizeirelevanter daten an die usa und viceversa noch verständnis aufbringen kann, ok, aber wie verhält sich das bei anderen ländern?
china? serbien? südafrika? pakistan? um nur relativ wahllos einige zu nennen.
werden wir denen solche kooperationen verweigern?

das eigentlich bedenkliche ist die weitergabe von banktransaktionssdaten, für die man natürlich wieder ausreichend rechtfertigung (geldwäsche und terror bekämpfung etc) finden kann. staaten wie die usa werden dank ihrer möglichkeiten diese daten auch für andere zwecke verwenden können, während kleinstaaten diese möglichkeiten eher nicht haben.

es stimmt zwar, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu fürchten, aber erstens hat fast jeder mensch im leben den einen oder anderen (meist geringfügigen) fehltritt begangen und wird umso erpressbarer, je gläserner er ist und zweitens werden solche daten definitiv zur wirtschaftsspionage genutzt.

man muss also unterscheiden lernen, was sowieso nicht schützbar ist, und was von dem freigegeben werden soll, was schützbar ist.

Die Eropäer und insbesondere die Österreicher fallen doch ohndies bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor den Amis auf die Knie, da ist diese Indiskretion auch schon egal.
Und über den Herrn Spindelegger haben wir schon genug gepostet, es reicht!

OT - Hartz IV lt. OECD zu hoch, dabei beträgt diese knapp halb so viel, 359€, wie "unsere" Grundsicherung. Wir haben´s ja, oder?

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/597936/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do

reinhard.horner@chello.at

Warum dermaßen gegen Spindelegger?

Der "sonnt" sich bei seiner USA-Reise mit Größen der internationalen Politik?
"Ihm" wird daheim der Teppich jeglicher Glaubwürdigkeit unter den Füßen weggezogen?
Der "sanfte Minister" soll Kanten zeigen?

Also haben wir endlich etwas, diesen Minister herunterzumachen.

Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger, das ist doch beinahe ORF-Niveau!

Vielleicht ist Spindelegger zu offen und zu gutgläubig. Klar ist jedenfalls, dass die Politik insgesamt eine Schlangengrube ist, die von Hacklschmeißern und Wadlbeißern - vor allem auch im Graubereich Politik / Medien - laufend mit unschuldigen Opfern gefüllt wird.
Unangenehm für unseren Außenminister, jedenfalls typisch für die österreichische Art, Politik (mit oft miesen Mitteln) zu machen!

Wenn die Datensammelwut der Staaten einmal derartige Ausmaße angenommen hat, wie wir es haben – und die Begehrlichkeiten der Innenminister werden ja ständig mehr –, dann kann man die Weitergabe dieser Daten an einen Hegemon (der im Inneren von Bürgerbewegungen unter anderem deshalb so heftig kritisiert wird) nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terror begründen. Da geht es schlicht und einfach um einen Überwachungsstaat. Wobei sich in den USA die Bürger wenigstens bewaffnen dürfen, um auch Widerstand leisten zu können.

Sämtliche Maßnahmen zur Terrorbekämpfung seitens der USA, die gegenüber EU-Bürgern zur Anwendung kommen, finde ich dermaßen gelungen, angebracht und ihren Zweck erfüllend, dass ich sie *augenblicklich* spiegelgleich einführen würde.

@ Markus Theiner:

ich widerspreche. Lt. Duden:
Er|pres|sung, die; -, -en: von Drohungen od. Gewaltmaßnahmen begleitete od. damit durchgesetzte Forderung.

Die Wiedereinführung der Visapflicht ist eine Drohung. Ob jemand das Recht hat, dies zu tun oder nicht ändert nichts am Drohcharakter. Unbeachtlich ist mE auch, ob die Drohung für mich tatsächlich Drohcharakter hat: persönlich stört mich die Einführung der Visapflicht für die USA nicht. Jedenfalls aber scheint es für die handelnden Diplomaten und Politiker ausreichend bedrohlich zu sein.

Richtig ist aber natürlich, dass es sich um eine Erpressung im juristischen Sinne handelt.

Unter dem Deckmäntelchen "Terror" nehmen sich die Politiker das Recht einer weltweiten Bürgerüberwachung heraus, das ist ja unlustig! Wieso verhandelt die Aussenspindel alleine mit den Amerikanern und nicht die EU, deren Mitglied wir sind?

Und, warum wäre Visumspflicht so schlimm?

'Ösis'.

Da gibt es die undichte Stelle und an der anderen Seite die Zeitungsredaktion, die das veröffentlicht und dazwischen den 'Vermittler', den Vertrag oder die Abmachung, ich werde Euch das besorgen, gratis oder gegen Geld, damit Ihr das veröffentlichen könnt.

Nachdem Apparatschiktum vorherrscht und Vernunft und Verantwortung fehlt, passiert so ein Artikel ganz locker die Redaktion und frohlockt, wir sind die ersten, die das 'voll' schreiben.

Niemand fragt, was er schreibt, wozu er das schreibt, für wen er das schreibt, Hauptsache, er 'weiß' was, was die anderen nicht wissen, und kann das hinausschreien. Man kann also in Redaktionen nicht mehr von Staatsgeheimnis und Bericht unterscheiden, es liegt eben ein Protokoll vor.

Der Schaden, der angerichtet wurde, liegt bei 2 Figuren, bei der undichten Stelle (Redaktionsgeheimnis) und beim verantwortlichen Zeitungsredakteur, der nicht berichtet, sondern ein Protokoll hinausposaunt.

'Ösis' halt.

Vertraulichkeit? Ach wo! Alles an die Öffentlichkeit zu tragen ist nicht Vertrauensbruch, sondern Heldentum zum Wohle der Demokratie, das geschützt werden muss.

Das zumindest ist die Logik, der das Redaktionsgeheimnis folgt. Die Erkenntnis, dass es Dinge gibt die tatsächlich geheim gehalten werden sollten - auch vom Staat - kommt dann doch immer wieder überraschend. Wann Vertraulichkeit wichtig ist und wann nicht - sollen das wirklich die Medien entscheiden dürfen?

Wobei dieser Fall eigentlich ein recht schlechtes Beispiel ist. Denn wenn das "taktieren" darin besteht Schützenhilfe zu bekommen wenn man das eigene Volk anlügt (unrichtige Bestätigung "harter" Verhandlungsführung) geht das eher in die andere Richtung.

Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die Vereinbarung grundsätzlich richtig wäre und das wirkliche Problem hierbei sei die Veröffentlichung der Information darüber.

Es handelt sich wie so oft einfach um eine Erpressung: entweder Computerzugriff oder Visapflicht. Der Datenschutz sowie die Datensicherheit sind nicht gewährleistet, zumindest nicht auf jenem Niveau, welches man in Österreich hat. Nicht zufällig blockieren andere EU-Staaten.

Auch wenn Sie gerade Ihr Problem mit dem Datenschutz haben, wie in einem vorhergehenden Artikel ausgeführt, sollte dennoch etwas vorsichtiger mit einer solchen Errungenschaft umgegangen werden als Daten von Verdächtigen(!) rund um den Globus zu schicken.