Das Problem des Michael Spindelegger
29. September 2010 12:26
2010-09-29 12:26:25
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 2:00
Michael Spindelegger hat ein großes Problem: Gerade zu dem Zeitpunkt, da sich der österreichische Außenminister bei seiner USA-Reise mit Größen der internationalen Politik sonnt, wird ihm daheim der Teppich jeglicher Glaubwürdigkeit unter den Füßen weggezogen.
Denn nichts ist peinlicher für die Außenpolitik, als wenn auch die Inhalte vertraulichster Gespräche mit ausländischen Staaten eins zu eins in der Zeitung stehen. Dies geschah nun in Hinblick auf die amerikanischen Wünsche, mehr Daten aus der österreichischen Kartei zu bekommen, in der die eines Verbrechens verdächtigen Menschen aufgenommen worden sind. Prompt landeten alle Verhandlungsdetails in der Zeitung, samt den taktischen Zusagen der Amerikaner, den Österreichern trotz ihres Nachgebens „harte“ Verhandlungsführung zu bescheinigen.
Für Journalisten ist das eine schöne Recherche-Trophäe, für die Außenpolitik eines kleinen Landes, das ohnedies nur Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in die eigene Wagschale werfen kann, ist das jedoch ein Desaster. Und zwar ganz gleichgültig, ob die undichte Stelle beim Koalitionspartner oder einem querschießenden Diplomaten in Spindeleggers Ressort liegt. Man darf erstens gespannt sein, ob der sanfte Minister nun einmal auch Kanten zeigt. zweitens, ob die österreichischen Diplomaten endlich lernen, dass man nicht jedes taktische Detail gleich in einem Aktenvermerk schriftlich festhalten muss.Und drittens, ob künftig noch irgend ein anderer Staat sich auf österreichische Vertraulichkeit verlassen wird.
Inhaltlich ist die verstärkte Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung ja keiner Aufregung wert, sondern sicher etwas Positives. Eine bessere Regelung bräuchte nur die bisweilen denkbare Situation, dass jemandem auf Grund von DNA-Spuren oder Fingerabdrücken die Einreise in die USA verweigert wird, obwohl in Österreich geklärt ist, dass er unschuldig ist. Daher müsste schon jetzt in einem Vertrag geklärt werden, wer das Opfer ohne lange Prozesse zu entschädigen hat.
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Sämtliche Maßnahmen zur Terrorbekämpfung seitens der USA, die gegenüber EU-Bürgern zur Anwendung kommen, finde ich dermaßen gelungen, angebracht und ihren Zweck erfüllend, dass ich sie *augenblicklich* spiegelgleich einführen würde.
Unter dem Deckmäntelchen "Terror" nehmen sich die Politiker das Recht einer weltweiten Bürgerüberwachung heraus, das ist ja unlustig! Wieso verhandelt die Aussenspindel alleine mit den Amerikanern und nicht die EU, deren Mitglied wir sind?
Und, warum wäre Visumspflicht so schlimm?
'Ösis'.
Da gibt es die undichte Stelle und an der anderen Seite die Zeitungsredaktion, die das veröffentlicht und dazwischen den 'Vermittler', den Vertrag oder die Abmachung, ich werde Euch das besorgen, gratis oder gegen Geld, damit Ihr das veröffentlichen könnt.
Nachdem Apparatschiktum vorherrscht und Vernunft und Verantwortung fehlt, passiert so ein Artikel ganz locker die Redaktion und frohlockt, wir sind die ersten, die das 'voll' schreiben.
Niemand fragt, was er schreibt, wozu er das schreibt, für wen er das schreibt, Hauptsache, er 'weiß' was, was die anderen nicht wissen, und kann das hinausschreien. Man kann also in Redaktionen nicht mehr von Staatsgeheimnis und Bericht unterscheiden, es liegt eben ein Protokoll vor.
Der Schaden, der angerichtet wurde, liegt bei 2 Figuren, bei der undichten Stelle (Redaktionsgeheimnis) und beim verantwortlichen Zeitungsredakteur, der nicht berichtet, sondern ein Protokoll hinausposaunt.
'Ösis' halt.
OT - Hartz IV lt. OECD zu hoch, dabei beträgt diese knapp halb so viel, 359€, wie "unsere" Grundsicherung. Wir haben´s ja, oder?
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/597936/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do
Vertraulichkeit? Ach wo! Alles an die Öffentlichkeit zu tragen ist nicht Vertrauensbruch, sondern Heldentum zum Wohle der Demokratie, das geschützt werden muss.
Das zumindest ist die Logik, der das Redaktionsgeheimnis folgt. Die Erkenntnis, dass es Dinge gibt die tatsächlich geheim gehalten werden sollten - auch vom Staat - kommt dann doch immer wieder überraschend. Wann Vertraulichkeit wichtig ist und wann nicht - sollen das wirklich die Medien entscheiden dürfen?
Wobei dieser Fall eigentlich ein recht schlechtes Beispiel ist. Denn wenn das "taktieren" darin besteht Schützenhilfe zu bekommen wenn man das eigene Volk anlügt (unrichtige Bestätigung "harter" Verhandlungsführung) geht das eher in die andere Richtung.
OT - Das Problem des BM Spindelegger wird abgelöst von einem Problem der Fr. BM Bures. Und das so knapp vor der Wienwahl.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/598293/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
Die Eropäer und insbesondere die Österreicher fallen doch ohndies bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor den Amis auf die Knie, da ist diese Indiskretion auch schon egal.
Und über den Herrn Spindelegger haben wir schon genug gepostet, es reicht!