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SN-Kontroverse: Privatisieren?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll der Staat Leistungen privatisieren?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Gier zulasten aller

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Der Markt regelt nicht alles, sondern neigt zu Extremen und bedarf der Regulierung. Manche Bereiche in einer zivilisierten Gesellschaft werden daher  nicht den auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Privaten überlassen, sondern vom Staat beziehungsweise  den Kommunen erledigt. Sie sind für jede Bürgerin und jeden Bürger von eminenter Bedeutung. Funktionieren sie nicht zuverlässig, führt dies zu täglichem Chaos. Man denke an die Abfallbeseitigung, die Versorgung mit Gas und Wasser, die Errichtung und der Betrieb von Schulen, Kindergärten, Krankhäusern und viele andere Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Dass diese am besten von der öffentlichen Hand, namentlich den Gemeinden erfüllt werden, diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie wird aber regelmäßig von den Propheten des Killerkapitalismus in Frage gestellt. Sie predigen die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen und begründen dies gerne mit dem Argument der Effizienzsteigerung sowie dem Versprechen, dass alles billiger und besser werde.

 Das Gegenteil ist der Fall, wie das Paradeland der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zeigt. In Großbritannien wurden sogar der öffentlichen Verkehr und die Wasserversorgung privatisiert. Mit dem Ergebnis, dass alles teurer und die Qualität der Leistungen viel schlechter wurde. Europaweit hat die Liberalisierung des Strommarkts nicht zu Zerschlagung der Monopolisten geführt, sondern es haben sich Oligopole gebildet, die erst recht nicht kontrolliert werden können. Ganz zu Schweigen von den Auswirkungen der Deregulierung der Finanzmärkte, die zur globalen Wirtschaftskrise geführt hat
.
 Wer jetzt noch immer nach der Privatisierung der so wichtigen öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge ruft, handelt grob fahrlässig. Man kann dies auch Raffgier auf Kosten der Allgemeinheit nennen.     


Die Beweise sind überwältigend

Andreas Unterberger

Jede Wette: Die Finanznot der österreichischen Gemeinden wird diese sehr bald bei vielen ihrer Ausgabeposten zu radikalen Maßnahmen zwingen. Wo Privatisierungen noch zu den eher harmlosen zählen werden.

Auch der damals sehr mächtige Wiener Finanzstadtrat Rieder hat einst in einer Diskussion zugegeben: Kommunale Dienstleistungen wären um zehn bis zwanzig Prozent billiger, würden sie privatisiert. In Wahrheit ist die Differenz noch viel größer, wie Hunderte Beispiele zeigen.

Man schaue sich nur die Aufwärtsentwicklung der AUA an, seit die Politik dort nichts mehr mitzureden hat, seit dort die Betriebsräte über Nacht notgedrungen kooperativ geworden sind. Man schaue sich die Entwicklung fast aller einst verstaatlichten Industrien an. Man schaue sich die Donauschifffahrt an. Man schaue sich an, wie viel effizienter und billiger private Spitäler sind. Man schaue sich als gegenteiliges Beispiel die ÖBB an, die bei schlechter Dienstleistung alljährlich Milliarden an Steuergeld verschlingt.

Der bewiesene Erfolg von Privatisierungen ist so überwältigend, dass jene zwei, drei Prozent, wo - wie überall - auch etwas schiefgeht, überhaupt keine Beweiskraft haben.
Es gibt es keinen Grund, warum die Vorteile der Privatisierung nicht auch bei Schwimmbädern, Müllentsorgung, Abwasseraufbereitung, Stromversorgung & Co funktionieren sollte. Würde das dümmliche Argument stimmen, dass dann die Grundversorgung gefährdet wäre, dann müsste man von Brot bis Milch alles verstaatlichen. Denn die sind noch wichtiger als der Müll.

Opfer einer Privatisierung sind nur Betriebsräte und Parteien, die viel an Macht verlieren, die sich nicht mehr bereichern können. Und die Politiker, die nicht mehr so tun können, als ob sie es wären, die den Bürgern ein Schwimmbad schenken. Und die dann gewaltige Schulden hinterlassen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2010 08:24

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Es wird die Unwahrheit wiedergegeben, um die Apparatschiks und Parteien, die zu Lasten aller enorm viel Kosten und bisher 220 000 000 000 EURO Schulden eingebracht haben, zu schützen.

    @ Dr. Unterberger

    Völlig richtig, das Einzige, was in der kommenden Not, die uns Parteien und Staat eingebrockt haben, wird der Private sein, der die Sippschaft am Leben erhält.

    Ist der Private doch der einzige Zahler, der auf dem Plus der staatlichen Bilanz steht. Der Staat steht nur auf der Minusseite als Nehmer und mit ihm der ganze Dunstkreis der Apparatschiks und Funktionäre, der Klientel, der Privilegierten.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSuPa
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2010 07:17

    Der Begriff PRIVATIVIERUNG wird bei vormals zu 100% im Eigentum der öffentlichen Hand befindlichen Unternehmen bzw. von den Gebietskörperschaften geleisteten Dienstleistungen vielfach missbraucht. Obwohl z.B. die Post oder der Flughafen Wien einen Teil der Aktien an private Investoren verkauft hat, haben die Politiker und Gewerkschafter dort immer noch das alleinige sagen. Auch bei sog. Ausgliederungen, wo Kommunen eigene Gesellschaften gründen, wird nur getrickst.
    Während KKP für die Befriedigung aller Grunddienstleistungen nur Staat, Land und Gemeinde als die idealen Verantwortlichen sieht, möchte AU dies alles völlig dem freien Markt nach dem Angebot-Nachfrage-Prinzip überlassen. Ich meine, die meisten (nicht alle!) Leistungen machen private Unternehmen besser und preiswerter. Der Staat soll und muss sich dabei auf die Vorgaben und Kontrollen beschränken. Dies bedeutet, dass zur Ausübung von solchen Leistungen bestimmte Vorgaben eingehalten werden müssen und diese auch von dafür vorgesehenen Stellen (wie z.B. bei einer Regulierungsbehörde) kontrolliert werden.
    Die von KKP genannten Beispiele der britischen Eisenbahnen und der dortigen Wasserversorgung waren in der ersten Phase deshalb negativ, weil man die eben genannten "Spielregeln" nicht hatte. Inzwischen klappt es dort. Auch die Einrichtung von Postpartnern in Österreich funktioniert nun fast überall tadellos, meist wird den ehemaligen Postamtskunden sogar ein besseres Service geboten. Es stimmt aber der letzte AU-Absatz, dass dort nun Gewerkschaft und die Parteien viel an Macht verloren haben.

  3. Ausgezeichneter KommentatorNorman Bates
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2010 08:39

    Beim Durchlesen der Zeilen von Frau KKP dachte ich zuerst an Gegenargumente, aber spontan fiel man dann eigentlich nur eine Frage ein.

    Ist sie Kommunistin?

    Ein Labsal dagegen der Kommentar von A.U. Natürlich geht bei Privatisierungen auch etwas schief und wenn es Verdachtsmomente gibt, ist das vor Gerichten zu klären.

    Spannender sind noch die Themen der Korruption und Bestechung. Diese sind eigentlich nur gesellschaftlich und schrittweise durch eine Vielzahl von Maßnahmen zu vermeiden.

    Insbesondere auch durch den Aufbruch des großkoalitionären und sozialpartnerschaftlichen Systems, das nur einer PC-korrekten Elite unter sich den Informationsvorsprung bei Privatisierungen ermöglicht.

    Eine andere sehr spannende Thematik ist der Gegenstand von Privatisierungen. Der Strommarkt und teilweise auch die Telekommunikation zeigen einige Grenzen auf, da diese Infrastrukturen nur mit enormen finanziellen Mitteln über Jahrzehnte aufgebaut werden konnten.

    Dennoch kann man in diesen Bereichen auch sehr erfolgreich privatisieren. Beispielsweise ganz Einheiten oder Dienstleistungen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorMartin Bauer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2010 08:57

    Schöner kann man sie nicht aufzählen,

    "Sie sind für jede Bürgerin und jeden Bürger von eminenter Bedeutung. Funktionieren sie nicht zuverlässig, führt dies zu täglichem Chaos. Man denke an die Abfallbeseitigung, die Versorgung mit Gas und Wasser, die Errichtung und der Betrieb von Schulen, Kindergärten, Krankhäusern und viele andere Aufgaben der Daseinsvorsorge."

    die Hitliste der Steuergeldvernichtungsmaschinerie mit garantierter Ineffizienz.

  5. Ausgezeichneter KommentatorRainer Partner Homepage
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    28. August 2010 07:00

    "Der Markt regelt nicht alles, sondern neigt zu Extremen und bedarf der Regulierung."

    Muss man nach diesem ersten Satz eigentlich noch weiterlesen? Darin spiegelt sich doch bereits das Credo eines Etatisten und somit des überwältigenden Teils der Gesellschaft.
    Wenn dieser Satz stimmen würde, wäre doch die Frage, warum in Ländern mit zumindest einem Restanteil von Kapitalismus noch niemals Hungernöte aktenkundig wurden. Wo verhungerten bzw. verhungern die Leute? Überall dort, wo Autokratien, Sozialisten und Kommunisten herrschten und herrschen.

    Warum also überlässt man eine überlebenswichtige Entscheidung wie jene der Nahrungsmittelproduktion zumindest teilsweise den Märkten und reguliert und plant die Produktion nicht, wie es zB im Ostblock der Fall war? DIe Antwort ist natürlich simpel: Weil es nicht funktioniert und etwa das riesige, an fruchtbaren Böden reiche Russland während des Kommunismus Weizen von den bösen USA importieren musste, damit die Leute nicht verhungerten.

    Bezeichnend auch der letzte Satz:

    "Man kann dies auch Raffgier auf Kosten der Allgemeinheit nennen."

    Putzigerweise meint die Autorin damit nicht den Staat, seine Freunde und Lobbyisten, sondern ausgerechnet den teilweise (noch) freien Markt, der Waren und Dienstleistungen zu leistbaren Preisen und in hervorragender Qualität anbietet, ja, anbieten muss, um bestehen zu können.

    "Raffgier auf Kosten der Allgemeinheit" wuchert in durchs staatliche Gewaltenmonopol geschützen Bereichen, nicht auf Freien Märkten. Aber das sind unbequeme Wahrheiten, die mit Phrasendreschereien zugedeckt werden müssen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorGOP
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2010 12:45

    Viele Städte und Gemeinden haben die früher unter eigener Hoheit betriebenen Dienstleistungen "ausgelagert", sprich: Gesellschaften gegründet. Damit hat man den Vorteil, weiterhin 100%igen Einfluss auszuüben, aber frühere Regelungen, wie Prüfung durch eigene Kontrollore, Pragmatisierung usw. zu vermeiden. In manchen Gemeinden ist da z.B. der Bürgermeister gleichzeitig auch Hauptgeschäftsführer dieser "Tochtergesellschaft" und kann sich so sein monatliches Einkommen vergrössern.
    Die Stadt Wien hat neben "Fonds Soziales Wien" noch über die "Wiener Holding" Kontrolle über viele Dutzende von Gesellschaften, wobei auch dort alles exekutiert werden muss, was sich z.B. Michael Häupl oder Renate Brauner wünschen. Damit können auch Geldflüsse (z.B. Subventionen oder Wahlkampfhilfen) leicht verschleiert werden und die Stadt ist niemandem Rechenschaft schuldig.
    Auch diese Beispiele zeigen die Kehrseiten der so genannten Privatisierungen.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    28. August 2010 00:02

    Wozu noch darüber nachdenken! Wohin Verstaatlichung führt, konnten wir anhand des Experiments im ehemaligen Ostblock 1:1 sehen und ich verstehe nicht, daß es noch Menschen gibt, die aus dieser Erfahrung nicht klüger werden.
    Ewiggestrige "Kumerln" sind offensichtlich lernresistent

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRainer Partner Homepage
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    28. August 2010 07:00

    "Der Markt regelt nicht alles, sondern neigt zu Extremen und bedarf der Regulierung."

    Muss man nach diesem ersten Satz eigentlich noch weiterlesen? Darin spiegelt sich doch bereits das Credo eines Etatisten und somit des überwältigenden Teils der Gesellschaft.
    Wenn dieser Satz stimmen würde, wäre doch die Frage, warum in Ländern mit zumindest einem Restanteil von Kapitalismus noch niemals Hungernöte aktenkundig wurden. Wo verhungerten bzw. verhungern die Leute? Überall dort, wo Autokratien, Sozialisten und Kommunisten herrschten und herrschen.

    Warum also überlässt man eine überlebenswichtige Entscheidung wie jene der Nahrungsmittelproduktion zumindest teilsweise den Märkten und reguliert und plant die Produktion nicht, wie es zB im Ostblock der Fall war? DIe Antwort ist natürlich simpel: Weil es nicht funktioniert und etwa das riesige, an fruchtbaren Böden reiche Russland während des Kommunismus Weizen von den bösen USA importieren musste, damit die Leute nicht verhungerten.

    Bezeichnend auch der letzte Satz:

    "Man kann dies auch Raffgier auf Kosten der Allgemeinheit nennen."

    Putzigerweise meint die Autorin damit nicht den Staat, seine Freunde und Lobbyisten, sondern ausgerechnet den teilweise (noch) freien Markt, der Waren und Dienstleistungen zu leistbaren Preisen und in hervorragender Qualität anbietet, ja, anbieten muss, um bestehen zu können.

    "Raffgier auf Kosten der Allgemeinheit" wuchert in durchs staatliche Gewaltenmonopol geschützen Bereichen, nicht auf Freien Märkten. Aber das sind unbequeme Wahrheiten, die mit Phrasendreschereien zugedeckt werden müssen.


alle Kommentare

  1. numerus clausel (kein Partner)
    29. August 2010 18:01

    Oh weh,
    Frau KK-P.
    Schon mal was von Cross-Border-Leasinggeschäften gehört? Und wie mit solchen in Wien gehandhabt wird? Eine Erklärung, wie diese ablaufen holen Sie sich bitte beim Frl. Rudas, oder beim Hrn. Schieder.

  2. c.Blocker (kein Partner)
    28. August 2010 22:18

    Herr Unterberger,

    warum ist es Ihnen so wichtig, dass ALLES bis zur letzten Unterhose privatisiert wird.
    Sie wollen den Staat ( und somit auch seine Bürger ) zu besitzlosen Vasalen machen.

    Es ist doch ohnehin schon fast alles privatisiert.
    Wer hindert Sie eigentlich daran ein Schwimmbad zu eröffnen. Ich denke sie könnten auch eine Straße bauen, wenn Sie den Grundbesitz dazu erwerben.
    Kaufen Sie doch ein Schigebiet und bezahlen sie die Lawinenverbauung selbst.
    Oder bauen Sie sich selbst ein Kanalnetz und verdienen sie sich eine goldene Nase dabei. Ebenso eine Stromleitungen, Wasserleitung usw......
    Wer hindert einen privaten Investor daran ein Spital zu bauen und es der dummen öffentlichen Verwaltung zu zeigen wie es geht. ( Grund kaufen, Haus bauen, Med. Geräte kaufen, Personal einstellen, Kunden werben usw. )

    Natürlich sind unsere " Geschäftstüchtigen" nur auf die besten Filetstücke aus und wollen sich diese unter den Nagel reißen.
    >> Energie, Verkehr, Wald, Grund und Boden, Wasser, Abwasser, Stromnetz, Infrastruktur allgemein... usw.
    Alles Eigentum der Bürger, welche über den Tisch gezogen und enteignet werden sollen.

    Am Ende leben wir dann in einem Land in dem uns nix mehr gehört.
    Sollte jedoch wieder einmal etwas schief gehen, dann ist ja zum Glück vielleicht noch der dumme Staat da der es schon richten wird.

    P.S. Gehts der AUA wirklich wieder so gut ? Toll wie die das gemacht haben !

    • Reinhard (kein Partner)
      28. August 2010 23:32

      Oh ja, der Besitz des Staates ist natürlich Besitz all seiner Bürger.
      Weswegen diese auch für jede Misswirtschaft der Staatsbetriebe (inklusive der staatlichen Banken) ein neues "Sparpaket" (Euphemismus für "Steuererhöhung" und "erhöhte Zwnagsenteignung") über sich ergehen lassen dürfen. Aber das muss es ihnen wert sein, den Bürgern - bevor sie besitzlos werden haben sie lieber einen Besitz, in dem sie nichts zu melden haben, für den sie aber permanent blechen dürfen.
      Sollten die Bürger wirklich mehrheitlich so dämlich sein?
      Oder ist das wieder die sozialistische Denkweise ala DDR, wo propagandistisch auch allen alles gehörte und real jedem nichts?
      Zu besitzlosen Vasallen werden wir von den Sozialisten gemacht, deren Idealvorstellung darin besteht, jedem alles wegzunehmen und dann nach eigenem Gutdünken "sozial" zu verteilen - sprich die erwähnten "Filetstückerl" an die Freunde und die wahlrelevante Klientel. Genau dort werden rechtlose Vasallen gezüchtet, wo der Staat das Monopol besitzt und der Bürger zum Bittsteller wird, um eine Leistung zu erbetteln, die er mit seinen Steuern schon mehrfach bezahlt hat. Oder überteuerte Dienstleistungen, die zu konsumieren er per Gesetz verpflichtet wird, nur von einem per Gesetz zum Monopolisten ernannten Staatsbetrieb angeboten werden. So etwas ist Betrug am Bürger, Mafiamethoden ist noch eine harmlose Bezeichnung dafür.
      Erschreckend nur, dass so viele Bürger so kurzsichtig sind, dass sie ein solches System bejubeln.
      Der Grundsatz für Betrug lautet bekanntlich: "Versprich einem Menschen alles für nichts, und dann gib ihm nichts für alles." Versprich ihm, Mitbesitzer am großen Staatsvermögen zu sein, und knöpf ihm dann alles ab, ohne ihm ein Mitspracherecht zu gewähren. Raubrittertum pur...

    • c.Blocker (kein Partner)
      29. August 2010 01:23

      @ Reinhard

      Nach Ihrer Theorie lebt man dort am Besten, wo es einen schwachen Staat gibt und alles selbst ( durch wen eigentlich ? ) geregelt wird.
      Naja, da gibt es sicher einige auf der Welt. Also ab dort hin !!!
      Was haben sie eigentlich noch verloren bei uns ?

    • Reinhard (kein Partner)
      29. August 2010 10:51

      Oh, wieder das dümmliche "Argument", wem es hier nicht passt der solle doch verschwinden. Aber wehe man bietet das einem Moslem an...

      Ein Staat ist nicht automatisch "schwach", wenn er sich von defizitären Versorgungspfründen trennt. Ein Staat ist schwach, wenn er Exekutive und Armee ausblutet, sein Bildungssystem verkommen lässt und sich auf Jahrzehnte bzw. auf ewig verschuldet. Aber das passt in linke Hirnhälften nicht hinein. Die bekommen nur die Panik, wenn ein Versorgungsamt geschlossen werden soll oder ein fett versorgter Vorruheständler auf die jährliche Bezügeauffettung verzichten soll. Unter "starker Staat" wird kein Staat verstanden, der so stark ist, dass er seine freien Bürger beschützen kann, sondern einer, der seine Bürger so schwach macht, dass er als stark erscheint. Es lebe der Untertanengeist! Und wer dagegen argumentiert, der soll gefälligst verschwinden, am besten in den Gulag, gelle?

    • c.Blocker (kein Partner)
      29. August 2010 12:08

      ............Ein Staat ist schwach, wenn er Exekutive und Armee ausblutet, sein Bildungssystem verkommen lässt und sich auf Jahrzehnte bzw. auf ewig verschuldet. Aber das passt in linke Hirnhälften nicht hinein. ........

      Da gebe ich ihen absolut recht. Aber sie zun so als ob es in Österreich in der 2. Republik nur eine SPÖ Alleinregierung gegeben hätte. Da gibts doch noch so etwas wie die ÖVP, oder sind die nun auch schon gedanklich in der Bedeutungslosigkeit. Wenn man von Pfründe spricht, dann wissen wir ja , dass es die nicht nur bei den linken gibt. Oder ist ihre rechte Hirnhälfte schon abgestorben.
      Bei den Banken reden sie auch nur von den Verstaatlichten. Wenn die Banken nicht verstaatlicht worden wären, dann wäre das Spielkasino in die Luft geflogen.

      Es ist billig über den Staat herzufallen. In einer Demokratie entscheidet das Volk. Starkes Volk, starker Staat.
      Aber dieses Gejammere der " Fleißigen und Tüchtigen " die glauben nur sie leisten etwas in der Gesellschaft. Motto: Wir sind die Guten.
      Und wenn sie von Betrug reden, dann der Hinweis, dass der Finanzminister seit 10 Jahren kein Linker war !!
      Oder zählen Sie Vize Pröll auch schon zu den Linken.

      Mehr Demokratie ist gefordert nicht mehr Privatisierung. Vorbild Schweiz mit allen Vor-und Nachteilen. Starke Wirtschaft, starke Bürgergesellschaft !!

    • Leopold Koller (kein Partner)
      29. August 2010 17:50

      Bundespraesident, Bundesregierung, Nationalrat, Bundesrat, alles Linke, 264 Stueck.

    • Undine
      29. August 2010 19:23

      @Reinhard

      Mit großer Genugtuung lese ich immer ihre hervorragenden Beiträge!
      Würden diese als Kommentare stehen, bekämen Sie mit Recht jede Menge Sternchen!
      Symbolisch "verleihe" ich Ihnen *** *** *** (=3x3 Sterne!).

    • Reinhard (kein Partner)
      30. August 2010 07:49

      @C.Blocker

      Meine Hirnhälften sind beide intakt. Die Bundes-ÖVP ist zu einer Wählerquotenkriecherpartei verkommen, die wenigen Leute mit Profil dümpeln entweder in kleinen Gemeinden dahin oder wurden bereits aufs Abstellgleis geschoben. Und was Blau/Orange und Posten angeht, da gedenke ich dem Kasperltheater in ihrer glanzlosen Regierungszeit, wo sich Postenschacher und Inkompetenz zu neuen Horizonten aufschwangen - die heute rückblickend allerdings eher niedrig wirken, denn es wurde mit jedem Durchgang schlimmer.

      Und nein, Sie verstehen gar nichts, denn ich falle nicht über "den Staat" her, sondern über "die Politiker", die vergessen haben, dass der Staat nichts anderes ist als ein Gebilde, hervorgegangen aus dem Bestreben der Völker sich zu schützen, und demokratisch vom Volk gewählte Politiker Diener dieser Völker zu sein haben und nicht deren selbstherrliche abgehobene Feudalkaste.
      Der Staat könnte alle Macht haben, wenn diese wirklich vom Volk ausgehen würde, was sie aber nicht tut, denn das Volk wird von den Parteifeudalhäusern alle paar Jahre zu einer Umfrage zusammengetrommelt, die nichts anderes aussagt als den Beliebtheitsgrad beim Stimmvieh, und dann wird fröhlich über die köpfe der Menschen hinwegregiert und das Staatsvermögen als persönliche Geldquelle der Parteien und Bonzen betrachtet.
      Deswegen werden Schuldirektoren nach Parteibuch benannt. Deswegen ist der Stadtamtsdirektor gleichzeitig Geschäftsführer im stadteigenen Gewerbepark, der Landesrat nebenher Vorstandsmitglied in der Landesbank etc. Und solange Parteien und Politiker den Staat als Machtmittel GEGEN das eigene Volk missbrauchen, auch gegen jene die das alles finanzieren und erarbeiten, bin ich und werde ich immer sein für WENIGER STAAT und MEHR VOLK, auch wenn das heißt, dass Einzelne aus dem Volk Aufgaben übernehmen und (oh böser turbokapitalistischer Neoliberalismus) auch gut daran verdienen wenn sie es gut machen - die Pfründekaiser verdienen nämlich auch gut (und mehr als viele Unternehmer) daran, nur machen sie es schlecht!

      @Undine

      Auch wenn mir Sterne nicht wichtig sind: Herzlichen Dank!

    • Kaffeehäferl
      30. August 2010 10:02

      @ Reinhard

      Aber das muss es ihnen wert sein, den Bürgern - bevor sie besitzlos werden haben sie lieber einen Besitz, in dem sie nichts zu melden haben, für den sie aber permanent blechen dürfen.

      Ich möchte die Vorteile der Privatisierung nicht in Abrede stellen, aber bei diesem Satz mußte ich unwillkürlich daran denken, daß wir Bürger (Steuerzahler) auch für private Unternehmen blechen müssen, wenn diese den "Staat" erpressen, indem sie drohen, weitere Wirtschaftszweige in Mitleidenschaft zu ziehen, würden sie bankrott gehen gelassen. So geschehen bei den Banken.

      Das alles totschlagende Argument: "too big to fail". Mit anderen Worten: Narrenfreiheit für die "Manager" dieser Unternehmen, die ja in erster Linie ihren Geldgebern verpflichtet sind. Und die Geldgeber sind alles andere, nur keine Unternehmer. Das war vielleicht früher einmal so, zu Zeiten Werner von Siemens.

      Heutzutage sind die Aktionäre Fondmanager, die ja nur dann im Sinne ihrer Kunden handeln, wenn sie deren Geld vermehren. Dabei ist das Produkt der Firma deren Aktien sie halten völlig egal. Genauso egal ist die langfristige Strategie der Firma, der Ausbau des Know-hows, die Ausbildung der Mitarbeiter, die Zufriedenheit der Kunden. Viel wichtiger ist, ob der Aktienkurs (nicht die Dividende!) dieser Firma im nächsten 1/4 Jahr um 10% steigt. Wenn nicht, weg damit.

      Diese Vorgehensweise mag zwar im Sinne der Fond-Anteilsbesitzer sein (und damit uns allen, die ein "3. Standbein" in der Pensionsvorsorge haben und damit Fonds-Anteilsbesitzer sind), ist aber weder im Sinne des Unternehmens, noch dessen Kunden oder dessen Mitarbeiter (und damit wiederum uns).

      Um nun nicht Mitarbeiter abbauen zu müssen oder überhaupt noch imstande zu sein, die Kunden zu bedienen, die ja ihrerseits wieder Unternehmungen sein können, also in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom ersten Unternehmen stehen (wie eben im Falle von Banken), greift man wieder großzügig in das Börserl des Steuerzahlers.
      Haben die Manager einmal gelernt, daß sie auf dieses Geld zählen können, braucht es kein Halten mehr zu geben. Fröhlich rechnet man die aus Steuergeldern finanzierten Hilfspakete mit in die Gewinnspanne ein (so geschehen beim Rating der Lehman Brothers durch Fitch).

      Ich kann mir nicht ausmalen, zu welchen Effekten das wieder führt, denn der Dschungel an Finanzprodukten ist schon so verwoben, daß zumindest ich nicht mehr durchsteige. Schließlich wird aber auch hier das Kapital den Weg des geringsten Widerstands zur Vermehrung finden, welche Seiteneffekte der auch immer hat.

    • Reinhard (kein Partner)
      31. August 2010 07:59

      Für welche wirklich privaten Unternehmen zahlt der Steuerzahler denn?
      Was ist privat an einer Landesbank? Oder einem Unternehmen mit Gesellschafter Staat, Land oder Gemeinde?
      Erpresst wird der Staat nur von einer Handvoll Konzerne, die witzigerweise einen Bruchteil der Arbeits- und Ausbildungsstellen bereitstsellen, in ihren Vorstandsetagen aber ein feines Ausgedinge für abgehalfterte Politiker geschaffen haben. Diese "Erpressung" ist gar keine sondern soll nur davon ablenken, dass Politiker gerne Steuergeld in ihre berufliche Zukunft nach der Abwahl anlegen.
      Die Privatwirtschaft, die wirklich die Leistungen erbringt und auch im kommunalen Bereich qualitätsvolle und das Steuersäckel schonende Dienstleistungen erbringen kann, erpresst den Staat nicht, ganz im Gegenteil, sie wird erpresst, ausgepresst und muss sich oft genug gegen Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Betrieben in Staats- oder Gemeindeeigentum durchsetzen.
      Dieser dümmliche Reflex, wenn es um Privatunternehmen geht sofort die bösen Großkonzerne hervorzukramen, um die Kleinunternehmer die unsere gesamte wirtschaft am Laufen halten abzuwatschen, ist sowas von am Thema vorbeigenhend, dass es langsam immer wieder ermüdet, auf diese bei vielen scheinbar unbekannte Differenzierung hinzuweisen (für mich ein Beweis, dass die wirtschaftspolitische Schulbildung vollkommen unzureichend, um nicht zu sagen, vollkommen fehlend ist).
      Und was die bösen Fondgesellschaften angeht, die können Sie ruhig enteignen. Nur wundern Sie sich nicht, wenn private Pensionsvorsorge, Lebensversicherung, Kreditansparung und Abfertigungskasse das in den letzten Jahren einkassierte Geld dann nie wieder auszahlen können. Die bösen Fonds sind nämlich Geldpools, in die vor allem die kleinen Leute (teilweise ohne es zu wissen und teilweise gesetzlich erzwungen) ihr Geld eingelegt haben. Wenigstens das sollten die Leute in der Krise gelernt haben. Und womit die Fondmanager Firmen kaputtwirtschaften ist durchaus nicht die Gier böser Hochfinanzkapitalisten, sondern die Gier ALLER, denn auch der kleine Franzi und die kleine Liese geben ihre ersparten Groschen dem, der ihnen die höchste Gegenleistung, also Erträge, verspricht.
      "Der Neid entsteht daraus, dass andere das tun können, was wir gern selber täten, wenn wir nur könnten."
      Und eines nochmal: Weder die Konzerne noch die Fondgesellschaften haben etwas mit kleinen und mittleren Dienstleistern zu tun. Aber diese machen den größten Teil der wirklichen (nicht durch Änderung der Rechtsform bei bleibendem Eigentümer ermogelten) Privatisierung aus.

  3. Beobachter
    28. August 2010 22:15

    Ich möchte ein positives Beispiel für private Dienstleistung im Vergleich zu kommunaler beibringen: ich hatte als finanzverantwortlicher Funktionär eines kleinen Gewerbebetriebs im Raum Korneuburg u.a. die Abfallbeseitigung zu organisieren. Der Betrieb bediente sich des kommunalen Abfalldiensts. Dieser war zunehmend schlampig und unzureíchend, aber teuer. Ich holte daher ein Vergleichsangebot ein und war überrascht von dessen Präzision und kostengünstige Bedingungen. Ich erteilte daher dem Privatunternehmen ("Saubermacher") den Auftrag und bin nunmehr seit fünf Jahren zufriedener Kunde.

  4. Robert Bond (kein Partner)
    28. August 2010 18:11

    Ich staune über die Niveaulosigkeit BEIDER Beiträge. Könnte es nicht einfach so sein, dass sich bestimmte Waren/Leistungen eben sehr gut für den freien Markt eignen und andere weniger? Zum Markt gehört nämlich, dass die Marktteilnehmer die Freiheit haben, eine Ware nicht oder wo anders zu kaufen bzw. eine Leistung nicht oder wo anders in Anspruch zu nehmen. Und wie bitte soll das z.B bei der Wasserversorgung oder dem Straßennetz funktionieren? Kann der Konsument sagen "Nein, die Westautobahn ist mir zu teuer, da fahr ich lieber nach Graz statt nach Linz." Oder: "Das Wasser in Bruck a.d. Leitha schmeckt mir nicht mehr, da trink ich lieber das aus Bruck a.d. Mur"? Wohl kaum. Folglich hat die Privatisierung wichtiger Versorger auch nichts mit Markt zu tun. Vielmehr vergibt der Souverän Pfründe zu Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit. Und das ist VORkapitalistische Wirtschaft.

    • ... (kein Partner)
      28. August 2010 19:53

      Wow ein sinnvolles Posting - hier...
      Hebt sich angenehm ab, fast möchte man das als kleines Wunder bezeichnen.

    • gms (kein Partner)
      29. August 2010 03:26

      Robert Bond,

      Ihre Darlegung des vorgeblich fehlenden Marktes bei wichtigen Versorgern verkennt ein simples Prinzip: Der Staat als reine Ordnungs- und Kontrollmacht kann verdammt einfach zur Erbringung für die von Ihnen genannten Bereiche (ggfs. gegen Geld) an Auflagen gebundene Lizenzen vergeben. Damit kommt es nicht minder zu einem Markt der Anbieter um die entsprechende Leistungserbringung. Auch darf davon ausgegangen werden, dass der Staat auf dem ausreichend langen Hebel sitzt, die Lizenz an andere Anbieter weiterzureichen oder sonstwie gravierend einzugreifen, falls die Qualität nicht erbracht wird. Auch hindert niemand den Staat, allfällige Endkundenpreisobergrenzen einzuziehen (falls wirklich jemand nach Graz fahren will).

      Put simply: Selbst bei noch so heiklen Themen reicht der Staat als Aufsichts- und Regelungsorgan. Dass der Staat selbst etwas errichten oder betreiben muss, ist Humbug zumindest solange, solange Private ein Interesse daran zeigen.

    • Robert Bond (kein Partner)
      29. August 2010 10:15

      wie toll das funktioniert hat das amerikanische Stromnetz gezeigt. Die Politik hat die Preise auf populistischem Niveau eingefroren (Energie darf in den USA nichts kosten), die privaten Betreiber haben trotzdem gewinnmaximierend agiert (müssen sie ja auch) und in der Folge wurde 30 Jahre nicht in Struktur und Technologie investiert.
      Das gleiche beim Wasser: Natürlich kann der Staat Minimalqualität und Preisobergrenze vorschreiben. Dann gibt es überall das schlechteste erlaubte Wasser zum höchsten erlaubten Preis. Etwas anderes lässt die marktwirtschaftliche Logik dort, wo es eben keinen Markt gibt, nicht zu.
      Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage, warum sich der Staat eigentlich aus allen Lebensbereichen zurückziehen soll. Gerade das Aufkommen funktionierender und einigermaßen effizienter Staaten war ja eine der Ursachen für den Aufstieg des Abendlandes.

  5. Papalima
    28. August 2010 15:34

    Sehr verehrte Frau Krawagna-Pfeifer,
    haben Sie es wirklich nötig, mit Phrasen wie "Propheten des Killerkapitalismus" Ihre Mitmenschen, die nicht genau wie Sie denken, zu desavouieren? Wie wär's denn, wenn die Gemeinden die Spielregeln vorgäben und überwachten und im Wettbewerb stehende Unternehmen die Leistung erbrächten? Die Wähler müßten dann nur noch überwachen, daß das effizienteste Unternehmen den Auftrag erhält und nicht das, das den Gemeindepolitikern - aus welchen Gründen immer - am besten gefällt. Deutlicher möchte ich nicht werden.
    Mit vorzüglicher Hochahtung

  6. Michael RAMI
    28. August 2010 14:26

    Bewundernswert, mit welch großer Energie Fr. Krawagna-Pfeifer gegen Dativ und Akkusativ kämpft:

    - "Man denke an die Abfallbeseitigung, die Versorgung mit Gas und Wasser, die Errichtung und DER Betrieb von Schulen, Kindergärten, Krankhäusern und viele andere Aufgaben der Daseinsvorsorge."

    - "Europaweit hat die Liberalisierung des Strommarkts nicht ZU Zerschlagung der Monopolisten geführt, sondern es haben sich Oligopole gebildet, die erst recht nicht kontrolliert werden können."

    Psychologisch interessant ist auch, dass sie zwar von "Bürgerinnen und Bürgern" spricht, aber nur von "den Propheten des Killerkapitalismus": Offenbar ist das Böse nicht nur kapitalistisch, sondern auch männlich.

  7. Segestes (kein Partner)
    28. August 2010 14:19

    *************
    "zwei, drei Prozent, wo - wie überall - auch etwas schiefgeht, überhaupt keine Beweiskraft"
    *************

    Herr Unterberger, woher haben sie denn bitteschön diese kuriose Zahl?
    Aus den Fingern gesogen?
    Offensichtlich.

    Übrigens, wie famos die Privatisierung funktioniert, sieht man an der Telekom bzw. Telekommunikation allgemein.
    Ländliche Gebiete werden in Deutschland wie auch in Österreich, punkto Breitband weitestgehend ignoriert. Als Notnagel und auf politischen "Druck" hin, offeriert man nun den veräppelten Endverbrauchern und Steuerzahlern, vergleichsweise teures, aber dafür umso schlechteres mobiles Internet.
    Ein Witz!

    OK, Ihnen ist das ja als ausgewiesener IT-Ignorant egal.
    Hauptsache im Wiener Wasserkopf funktioniert alles so, wie es ihren rudimentären Bedürfnissen entspricht. Hinter Ihnen die Sintflut, sozusagen.
    Ich sage Ihnen aber, dass der Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur zu den Kernaufgaben eines modernen Staates gehört. Wer das verschläft, so wie gerade Deutschland und Österreich, der fällt mittelfristig auf die vielzitierte Schnauze.
    Und das verdanken wir dann der von ihnen so angepriesenen, planlosen Privatisierungsorgie.
    Denn wer privatisiert und auf den Aktienwert schielend keine Bedingungen für die privatisierten Unternehmen vorgibt, der handelt fahrlässig und gemeingefährlich.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. August 2010 16:58

      Auch hier nochmal - das Umwandeln eines Staatsbetriebes in einen Betrieb mit dem Staat als Haupteigentümer ist keine Ptivatisierung, und hat wegen der (gern genutzten) Möglichkeit, Konkurrenz per Gesetz das Leben zur Hölle zu machen, nichts mit freier Privatwirtschaft zu tun. Genau das ist nämlich der Irrtum - Privatwirtschaft heißt nämlich, dass die Wirtschaft in privater Hand liegt, und nicht in Staatseigentum mit politisch besetzter Führungsetage.
      Die Telekom ist kein Privatbetrieb sondern ein als Privatunternehmen getarnter Staatsbetrieb.

  8. Jacky (kein Partner)
    28. August 2010 13:10

    Der Beitrag von Frau Krawagna-Pfeifer ist, wie (fast) immer, ausgezeichnet. Er lässt sich im Prinzip mit der einfachen Erkenntnis zusammenfassen: es gibt Dinge, die private Unternehmen besser können, und es gibt Dinge, die private Unternehmen NICHT besser können (vor allem im Bereich öffentlicher Güter sowie bei Gütern der Daseinsvorsorge).

    Im Gegensatz dazu der Beitrag von Herrn Unterberger:
    - Unterberger behauptet, kommunale Dienstleistungen wären um mehr als 20 Prozent billiger, wenn man sie privatisieren würde - in Wirklichkeit gibt es zahlreiche Beispiele, in denen Dienstleistungen nach der Privatisierung massiv TEURER und schwerer zugänglich wurden;
    - er behauptet, private Spitäler wären effizienter und billiger, ohne allerdings einen Gedanken daran zu verschwenden, was passieren würde, wenn es NUR private Spitäler gäbe (wie viele Menschen könnten sich dann die Gesundheitsversorgung nicht mehr leisten?);
    - ebenso unterstellt er wieder einmal, die Betriebsräte wären schuld an den Defiziten der AUA gewesen (und übersieht dabei geflissentlich, dass die Betriebsräte bestimmt nicht weniger mächtig waren, als die AUA in den 70-er und 80-er Jahren hohe Gewinne einfuhr).

    Aber man will ja nicht unzufrieden sein: zumindest ist es ein Beitrag, in dem Herr Unterberger weder über die Schwulen, noch über den ORF noch über Kardinal Schönborn schimpft. Das ist doch schon ein Fortschritt.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. August 2010 16:53

      Ach Jacky, wenn man die rosenrote Brille absetzt und einmal genau hinschaut, wo private Dienstleister in den Kommunen teurer sind, dann trifft man auf ein seltsames Phänomen - die Firma, die diese Dienstleistung anbietet ist identisch mit den vormaligen gemeindeeigenen Stadtwerken, nur ist es jetzt kein Ableger der Verwaltung mehr sondern eine GesmbH mit der Gemeinde als Eigentümer und einem Wasserkopf von Geschäftsführern, Direktoren und Direktörchen aus dem Dunstkreis der Bürgermeisterpartei. Nicht alles, was sich privatwirtschaftlich nennt, ist auch Privatwirtschaft. Vor allem, wenn wirkliche private Konkurrenz vom Vetter des Geschäftsführers, der rein zufällig im Gemeindeamt sitzt, keine Betriebsgenehmigung bekommt.
      Ja, das ist teuer. Und die übliche Vorgangsweise von Politikern aller Coleur in den Gemeindeamts- und auch Landesamtsstuben. Aber das unterschlägt die Frau Krawagna-Pfeifer ebenso wie Sie diese Tatsachen einfach ignorieren. Manchmal würde es reichen, die Augen zu öffnen, um den Unterschied zwischen wirklicher Privatisierung und Pseudoprivatisierung zu erkennen.
      Privatbetriebe sind in ständiger Konkurrenz zum mitbewerb, hohe Preise und miese Qualität sind da tödlich. Pseudoprivatbetriebe lassen die Konkurrenz ausschalten (betrachte besonders die Abvallentsorger...) und diktieren dann fröhlich die Preise für eine Dienstleistung, deren Nutzung den Bürgern auch noch per Verordnung vorgeschrieben wird (wie z.B. das wöchentliche Leeren einer oftmals leeren oder weniger als 20% befülltzen Mülltonne zu saftigsten Preisen ohne Möglichkeit, den "Anbieter" zu wechseln).
      Aber dass man von Sozialisten nicht erwarten kann, das System Privatwirtschaft zu verstehen, sieht man an den Auswucherungen, wenn sie als Manager und Pfründekaiser selbt herumwirtschaften...

  9. Neppomuck (kein Partner)
    28. August 2010 12:36

    Wer ein bestehendes System oder auch nur eine hypothetisch gezeichnete Gedankenwelt in Frage stellen will, und das sollte man grundsätzlich tun, braucht nur an die Grenzen dieser Konstrukte zu gehen.

    Im gegenständlichen Fall wären also die (zum Teil bereits exemplarisch vorhandenen oder vorhanden gewesenen) Umsetzungen des jeweils puristisch umgesetzten Prinzips des rein „sozialorientiert“ geführten „Gemeinwesens Staat“ gegenüber dem des ausschließlich „kapitalbestimmten“, die ja hier allein zur Betrachtung anstehen, modellhaft darzustellen.

    Der „Staat“ ist eine Schutzeinrichtung seiner (und für seine) Bürger (wie auch etymologisch betrachtet „Bürger“ von „Burg“ herkommt und nicht, wie man glauben könnte, von „bürgen“), der seine Aufgaben ständig nachzujustieren hat, da er sonst seiner ursprünglichen Bestimmung nicht nachkommen kann. Da Staaten, nur nebstbei angemerkt, eine sehr „nationale“ Komponente haben, darf auch diese Überlegung nicht außer Acht gelassen werden, wenn es um das Verständnis des Begriffs „Gemeinwesen“ in toto geht.

    Der „Sozialstaat“ als Idealvorstellung (Sozialismus) ist gescheitert, sowohl global wie auch im engen Bereich. Da braucht man nicht zu deuteln. Oder wäre Kuba und Nordkorea ein Leitbild?
    Das „Kapital“, also die Gesamtheit des ‚Betriebsmittels Geld’, und seine Besitzer (Kapitalismus) trachten einesteils nach Sicherheit und andererseits nach Vermehrung, um gewissen „erodierenden Einflüssen“ (Inflation bis hin zur, von ihm selbst verursachten Währungsreform) entgegenzuwirken.
    Dies löst eine Saugwirkung auf vorhandenes Kapital (siehe „Geldmenge“) aus, das damit (vereinfacht dargestellt) den kapitalschwachen „Mitbürgern“ entzogen wird. Den „Mitmenschen“ (also global gesehen) gleichermaßen, vor allem nach der weltweiten Öffnung allen Kapitalflusses.
    Was die Möglichkeiten des „Sozialstaates“ und damit eines menschenwürdigen Gemeinwesens abbaut. Hier hülfe nur eine moderate „nationale“ (oder „ethnische“) Solidarität, um den Spielraum der vorweg genannten Antagonisten „Sozial“ und „Kapital“ einzuengen, damit aber auch zusammenzuhalten.

    „Demokratie“, laut Oswald Spengler „die vollendete Gleichsetzung von Geld und politischer Macht“ (siehe „Der Untergang des Abendlandes“) ist eine Variante der Staatsform, die nirgendwo sonst seine Entsprechung findet als unter Menschen (die Tierwelt kennt keine Demokratie), und da nur im Bereich der Vermögensbesitzer und der Staatsgewalt (Judikative, Exekutive und Legislative). Oder kennt jemand eine zukunftsfähige Organisation mit selbsterhaltendem Charakter, die in ihrer Verantwortungsstruktur rein demokratisch organisiert wäre bzw. keine gesellschaftlich gestützten Geldziehungsrechte („die Macht, Schulden zu machen“) hätte?

    Kurz: Eine homogene = puristische Ausformung einer sozialistischen Weltordnung ist gleichermaßen nicht überlebensfähig wie eine ebenso homogene, rein kapitalistische Weltordnung oder eine rein nationalistisch ausgeprägte Staatsform.
    Das Suffix „ismus“ bedeutet eben „Übertreibung“, bzw. „extrem“.

    Was den Schluss zur Folge hat, dass eine harmonische Mischung dieser drei Komponenten für eine einigermaßen gut funktionierende Demokratie unabdinglich ist. Die "Nischenprodukte der Politik" wie Grüne oder Liberale sind ihren Inhalt nach klar zuzuordnen, ihrem philosophischen (?) Unterfutter nach nicht so klar. Aber das sei eine andere Baustelle.
    Im gegenständlichen Fall hieße das, die Verantwortungsbereiche entsprechend auf- bzw. zuzuteilen. Kapital ist meistenteils anonym, kann also kaum „beim Schopfe“ gepackt werden, wenn es nötig wäre, die „sozialisierten“ (politischen) Einflüsse sind da leichter zur Ordnung zu rufen, vor allem in Kooperation mit dem national empfindenden Teil des demokratischen Spektrums.

    Womit eines vorgegeben wäre: Alle essentiellen (üeberlebenswichtigen) Güter- und Dienstleistungsmärkte gehören unter politische Kontrolle (control – im Sinne von „steuern).
    Monopole (volkswirtschaftlich gesehen – und m.M. nach viel zu eng definiert, beginnen die von 70 % Marktanteil aufwärts), aber auch Oligopole sind entweder zu zerschlagen (wie, das ist mir nicht klar, da Besitztum auch – siehe Kapital – anonym sein „kann“) oder auch unter staatliche = politische Kontrolle zu stellen.
    Der Rest möge (frei nach Adam Smith) seinem Gewinnstreben nachgehen.

    Was natürlich einen mündigen Bürger voraussetzt.
    Und daran kann (und muss) noch gearbeitet werden.
    Was leider nicht, oder nur in Form von Privatinitiativen (wie z.B. hier) geschieht.
    . (Punkt)

    • Josef Maierhofer
      28. August 2010 13:35

      Ein mündiger Bürger findet seinen Platz im Leben und dient damit dem Gemeinwohl.

      Ein Bürger, der ausschließlich zum egoistischen Selbstzweck lebt ist nicht mündig und einer, der die Leistungen des anderen für sich beansrucht, auch nicht.

      Lediglich der, der für andere arbeitet ist wertvoll und mündig.

      Der Staat hat bei uns eine Massenunmündigkeit bewirkt und mit P.C. versucht er diese Unmündigkeit allen aufzuzwingen.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. August 2010 13:49

      Ihr Beitrag wirft bei mir einige Fragen auf, deren Antwort mich brennend interessieren würde:

      1) Wieso entzieht eine erhöhte Geldmenge den kapitalschwachen Bürgern Geld? Die Inflation spüren auch kapitalstarke Bürger.

      2) Ist für Sie ein menschenwürdiges Gemeinswesen eines, dass den fleißigen und gebildeten Bürgern qua Staatsgewalt Geld (also Kapital) entreißt, um es dann in einer Fehlallokation Bürgern zu geben, die wenig Geld haben?

      3) Warum sind für Sie Kapital und Sozial Antagonismen? Ist es etwa unsozial wenn Firmen Kapital anhäufen, das dann in Investitionen und Expansionen fließt, welche wiederum Jobs generieren? Ist es etwa unsozial, wenn Österreich, und damit jeder Bürger, reicher wird?

      4) Warum eine rein kapitalistische Staatsform nicht überlebensfähig ist, begründen Sie leider mit keinem einzigen Wort. China ist reiner Kapitalismus, dort kennt man das Wort Sozialleistungen nur vom Hörensagen und trotzdem ist China gerade (zwar nicht mehr lange wahrscheinlich, aber immerhin noch) zur zweitgrößten Volkswirtschaft aufgestiegen und hat Abermillionen von Menschen satt gemacht.

      5) Warum ziehen Sie den Schluss, dass eine Mischung nötig ist? Ihr Beitrag begründet nichts, er behauptet nur und meiner bescheidenen Meinung nach stimmen etliche Behauptungen nicht, weshalb Sie auch keine zwingenden Schlüsse ziehen können.

      6) Sie schreiben alle überlebenswichtigen Güter gehören unter staatliche Kontrolle. Nun, Lebensmittel sind zweifellos ein solches Gut, das aber ebenso zweifellos ohne staatliche Kontrolle auskommt und trotzdem mangelt es uns allen an nichts. Im Gegenteil: ein Drittel der gekauften Lebensmittel werden wieder weggeschmissen.

      7) Wieso sind Oligopole zu zerschlagen? Trauen Sie den Bürgern nicht zu, neue Marktteilnehmer, die den Wettbewerbsdruck auf Oligopole erhöhen, zu bewerten und eventuell zu bevorzugen?

    • Neppomuck (kein Partner)
      28. August 2010 15:40

      ad 1. Die Endlichkeit der Menge des Geldes bedingt, dass einer Anhäufung auf einer Seite eine Schmälerung auf der anderen zur Folge haben muss.
      Die Summe aller Guthaben ist der aller Schulden gleich. (VW-Lehre)

      ad 2. Der Vorwurf, Kommunist zu sein ist bei mir fehl am Platz. Aber es ist nicht einzusehen, dass gewisse Tätigkeiten von geringer Einschätzung überproportinal minder entlohnt werden, nur weil die Inhaber hoch geschätzter (Schätzung ist selten objektiv!) Funktionen absahnen dürfen. Wie tüchtig und gebildet diese Leute zum Teil sind, erfährt man jeden Tag in den Zeitungen. In diesem Bereich sind die Gesetze des (Arbeits-)Marktes längst außer Kraft, da hier Netzwerke regieren. Und "Management by Kachelofen" (unten zu feuern, damit es die oben schön warm haben können) ist keine nachhaltige Methode.

      ad 3. Kapitalismus und Sozialismus sind Gegenspieler, „Sozial“ und „Kapital“ hingegen (für mich) unverzichtbarer Bestandteil einer pluralistischen Demokratie. Um Investitionen geht es auch nicht, sondern um (nennen wir sie „außerordentliche“) Finanzerträge (EGT minus EBIT), die am Kapitalmarkt (mitunter) „wüten“, wie das Jean Ziegler so treffend genannt hat. Überdies ist der Reichtum der weit größeren Menge der Österreicher etwa seit 2 Jahrzehnten „abnehmend“.

      ad 4. Nicht jede (eigentlich ist es nur eine) Volkswirtschaft hat die Möglichkeit, einesteils jede Menge Geld zu drucken (die ausgegebenen Geldmengen des US$ wurde zuletzt 2005 veröffentlicht – warum?) und andererseits das weltweite Vertrauen in die eigene Währung mit militärischem Einsatz (den man sich noch dazu eigentlich gar nicht leisten kann) zu erzwingen. Auch China wird noch daran zu knabbern haben, wenn demnächst Verteilungskämpfe zur Tagesordnung gehören. Die Erben Maos sind da lange noch nicht aus dem Schneider.

      ad 5. Eine Mischung dieser drei Faktoren (derzeit noch etwas asymmetrisch) entspricht der bereits gelebten Demokratie, die ja auch bedeutet, keinen Alleinvertretungsanspruch haben zu können, ja nicht einmal zu wollen. Eine, wie ich angemerkt habe, integrierte „moderate nationale Denkweise“ verhindert, oder soll verhindern, dass z.B. Investitionen (verlängerte Werkbänke, siehe Gruppenbesteuerung) ins Ausland abfließen und dort (!) Arbeitsplätze schaffen, die nur von kurzer Dauer sein werden, da der Binnenmarkt ausgehöhlt und damit eine Vollkostenrechnung (Exporte werden meist zu Grenzkosten + DB 1 o.ä. kalkuliert) verunmöglicht wird. Man sägt also am eigenen Ast.

      ad 6. Die Kontrolle essentieller Gütermärkte bedeutet, wie ich auch angemerkt habe, mögliche Monopole etc. auszuschalten. Ganz wird man das ohnehin nicht können. Die Lebensmittelproduktion ist so was von polipolistisch in Österreich, dass diese Gefahr (noch) nicht gegeben ist. Da wäre eher den Verteilern (Billa und Co.) und Spekulanten (Getreide etc.) auf die Finger zu schauen.
      Die weggeschmissenen Lebensmittel stammen weniger von Konsumenten, sondern von den Ketten, die ihre Regale bis zum Abend voll haben wollen, um ihre Berechtigung als „Vollsortimenter“ unter Beweis zu stellen. Bei Frischeartikeln (Brot, Gebäck etc.) fungieren sie auch nur als Kommissionsverkäufer, da sie Retourware gegenverrechnen können. Zumindest ist das bei (Frisch-)Backwaren so.

      ad 7. Der Neuzugang zu oligopolistischen (gilt natürlich noch mehr für Monopole) Märkten ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sehr kapitalintensiv. Außerdem nimmt der Charakter eines Oligopols mit zunehmendem Wettbewerb ab. Ich traue den Bürgern zwar viel zu, aber die Realität zeigt, dass Kaufentscheidungen weniger von ideologischen Befindlichkeiten abhängen als vom Inhalt der Brieftaschen. Somit ist eine Abwehr von „Störenfrieden im Markt“ über Dumping relativ einfach. Außerdem werden die „Leut’“ immer blöder gemacht, was die Gesamtsicht der Dinge anbelangt.
      Auch nicht unbedingt systemimmanent, bzw. zufällig.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. August 2010 16:23

      ad 1) Warum ist die Geldmenge endlich? Um Ihre Frage gleich mitzubeantworten: die Geldmenge in den USA wird deswegen nicht mehr veröffentlicht, weil sie so hoch ist und die Veröffentlichung eine Megainflation auslösen würde. Gerade heute sagte Bernanke wieder, die FED werde alles unternehmen um die US- Konjunktur am Laufen zu halten und dreimal dürfen Sie raten, was er damit meint: genau, Geld "drucken". Wie Sie daher darauf kommen, die Geldmenge sei endlich (noch dazu wenn man das Teilreservesystem bedenkt) ist mir ein Rätsel.

      ad 2) Ich habe Sie nie als Kommunist tituliert. Wie kommen Sie darauf? Weiters zählt in einem freien Markt nicht, wer wertvoller ist, sondern wer bereit ist, einem anderen für eine bestimmte Leistung viel Geld zu zahlen. Oder stört es Sie auch, wenn ich meinem Freund meinen alten Fernseher um eine Million Euro verkaufe? Dass die Banken so absahnen liegt wiederum am Staat, der die Notenbanken und Banken zum Geld schöpfen (etwas vollkommen marktfremdes) legitimiert.

      ad 3) Ok, aber Sie schrieben ja Kapital und Sozial, nicht Kapitalismus und Sozialismus. Was Sie mit "wüten" meinen, weiß ich nicht.

      ad 4) Kapitalismus und freier Markt haben nichts mit Geld "drucken" zu tun, ganz im Gegenteil. Der freie Markt kennt kein Geldmonopol.

      ad 5) Wie höhlt man einen Binnenmarkt aus? Glauben Sie ernsthaft, abfließendes Kapital sorgt für weniger Konsum? Einmal abgesehen davon, dass die ganze EU ein Binnenmarkt ist, so sollten Sie sich die Konsumausgaben der letzten Jahre ansehen, hier werden Sie Steigerungen merken. Dieses Faktum passt nicht ganz zu Ihrer These. Und: Arbeitsplätze werden zwar im Ausland geschaffen; einer Studie zufolge werden im Inland in dem Moment Arbeitsplätze generiert, in dem im Ausland Arbeitsplätze geschaffen werden:

      http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3686390,00.html

      ad 6) Nein, die weggeworfenen Lebensmittel stammen von den Haushalten, unten reiche ich den Link nach. Und: ich wüsste nicht, dass Rewe politisch ist?! Adeg ist sowieso eine Genossenschaft und hat null mit Politik zu tun, was meinen Sie also?

      ad 7) Wieso ist ein Einstieg in ein Oligopol kapitalintensiv? Sehen Sie sich Ditech an, man glaubt ja kaum, was alles möglich ist, oder nehmen Sie Firefox, usw. Monopole und Oligopole sind gerade heutzutage leicht unter Druck zu setzen. Wenn man allerdings für das Gründen einer Firma so viel Geduld und Geld braucht, wie in Österreich und dann auch noch saftig Steuern zahlen darf, hält sich die Innovationskraft freilich in Grenzen.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. August 2010 16:24

      http://oesterreich.orf.at/stories/288649/

      Zugegeben, kein Drittel, 100 Euro sind dennoch sehr sehr viel und untermauert die Überversorgung trotz Abwesenheit des Staates.

    • Neppomuck (kein Partner)
      28. August 2010 17:43

      ad 1. “Die Phönizier haben des Geld erfunden.Warum nur so wenig?“
      J. Nepomuk (!) Nestroy.

      Die kannten wohl nicht die Methoden der Fed. Res.
      Die Konjunktur von „Uncle Sam“ wird von dem Rest der Welt aufrecht erhalten, auch eine Art von Tributpflicht, die nie als solche benannt und erkannt wird (oder werden soll).
      Wenn die Geldmenge rundum unerschöpflich wäre, hieße das totale Inflation und in Folge Weltwährungsreform. Daher ist sie „endlich“, zumindest vorderhand noch.

      ad 2 & 3. Zuerst #3. Ich habe Sozialismus und Kapitalismus vereinfachend beschrieben und danach „Kapital“ und „Sozial“ unter Anführungszeichen stellvertretend dafür hergenommen. Das muss erlaubt sein, ohne zu Rabulistik zu verleiten. Dann wird dazu nicht „entrissen“ sondern 'erst gar nicht gegeben' und auch nicht an Unbeteiligte am Wertschöpfungsprozess „verteilt“.
      Unter „wüten“ ist zu verstehen, dass alle damit verbundenen Folgen den Wüterichen am Bürzel vorbei gehen. Also schlicht "gelebte Rücksichtslosigkeit", für einen denkenden und verantwortungsbewussten Menschen unwürdig. "National" zu denken kann kein "Claim" sein, sondern ist weltweit zu akzeptieren.
      # 2: Das war der „real existierende Sozialismus“, die Datschen-Besitzer davon ausgenommen. Das ist als Kommunismus zu verstehen und die damit verbundene Frage (# 2) war, trotz kleiner Abweichungen im Inhalt, auch als Zuordnung aufzufassen.

      ad 4. Habe ich nie behauptet. Der US-amerikanische „Kapitalismus“ allerdings schon, aber das mag Ansichtssache sein. Wie auch der Umstand, dass der sog. „freie Markt“ nicht frei ist, sondern fast alle bedeutenden Marktzugänge erzwungen worden sind. Das war Grund für diverse Kriege und Kriegsdrohungen seitens der USA.

      ad 5. Ja das glaube ich nicht nur, sondern das ist so. Wie sollte es auch anders sein? Bedarf (der von Konsum gedeckt wird) heißt ‚Bedürfnisse plus Kaufkraft’. Und wer kein Geld hat, kann sich nichts kaufen. Sollte einleuchten. Studien hin oder her.
      Der Inlandskonsum ist seit Jahren im (leichten) Sinkflug. Die Arbeitsplätze synchron dazu.
      Sieht man auch, wenn man nur schaut. Selbst in amtlichen Statistiken.

      Zu 6 und 7 ist nicht viel zu antworten, außer dass bei ihnen hier Ursache und Wirkung einer Verwechslung zu unterliegen schien. (nur als Beispiel – wenn 10 Semmeln nicht mehr kosten als 3 Stück, was wird einer machen, wenn er 5 Stück haben will?)
      Rewe als „unpolitisch“ zu bezeichnen soll wohl ein Witz sein.
      Und DiTech zur Norm zu erheben wohl auch. Ausnahmen bestätigen zwar die Regeln, aber nicht alle Ausnahmen werden zum Objekt einer Regelbestätigung. Was auch für selektive Betrachtungen hinsichtlich des Gewinnes von Arbeitsplätzen durch Auslagerung gilt.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. August 2010 18:32

      ad 1) Ich weiß nicht so recht, was ich von diesem Zitat halten soll, mit der Realität hat es nicht sehr viel zu tun. Die Konjunktur ist in den USA hauptsächlich vom Konsum abhängig, nicht vom Ausland, das beweist allein das Außenhandelsdefizit von knapp 500 Mio Dollar. Das Ausland finanziert den Konsum nur, indem es massenhaft Dollar kauft.

      ad 3) Probieren Sie einmal, keine Steuern zu zahlen, dann werden Sie merken, was ich mit entreißen meine. Außerdem macht es keinen Unterschied, ob einem das rechtmäßige Eigentum gewaltsam entrissen oder mithilfe von Gewalt vorenthalten wird.
      Gelebte Rükcksichtslosigkeit ist genau die gleiche Kampfrhetorik, wie sie KKP anwendet, hat deswegen jedoch nicht mehr mit der Realität zu tun. Wenn man das Investieren seines Eigentums als gelebte Rücksichtslosigkeit bezeichnet, ist das schon originell.

      ad 4) Welchen Markt meinen Sie? ich spreche vom Markt. Was Sie, denke ich, meinen, sind die nationalen Märkte.

      ad 5) Konsum per se schafft keine Arbeitsplätze. Die Arbeit, mit dem man sich das Geld erwirtschaftet, schafft indirekt Arbeitsplätze (direkt geschaffen werden Arbeitsplätze nur durch Kapital). Sie gehen irr in der Annahme, der Konsum würde sinken:

      http://derstandard.at/1280984604741/Kraeftiges-Lebenszeichen-Wirtschaft-legt-Wachstumssprung-hin

      ad 6 und 7) Selektive Betrachtung? Nunja, ich habe auch schon bessere Argumente gehört. Ich habe Ihnen weiters auch Firefox als Beweis angeführt. Telering war vor Jahren auch so ein Beispiel. A1 und (damals noch) MaxMobil teilten sich den Markt, bis one und Telering kamen und einen regelrechten Wettbewerbsschub auslösten. In einem freien Markt lösen Monopole und Oligopole eo ipso auf.
      Was Sie mit dem Semmelbeispiel sagen möchten, verstehe ich nicht. Wenn ich 10 Semmeln zum Preis von 3 bekomme, ist das doch gut. Im gegensatz zu Ihnen sehe ich das Wegwerfen von Lebensmitteln als gutes Zeichen, nämlich als Zeichen dafür, dass die Menschen mehr als genug zum Essen haben. Und glauben Sie einem ehemaligen Studenten: in diesem Land kann man nicht verhungern. Ich jedenfalls bin mit 4 Euro die Woche an Nahrung ausgekommen, wenn es sein musste. Aber Sie können gern einen Blick ins 19. Jahrhundert werfen, wo der Staat noch schön kuschelig für geordnete Lebensmittelproduktion sorgte.

    • Neppomuck (kein Partner)
      28. August 2010 19:38

      Nicht bös sein, aber man muss die Dinge in ihrer Gesamtheit sehen.

      ad 1 – sie bestätigen, ob bewusst oder unbewusst, meine Ausführungen dazu.

      ad 2. Rechtmäßiges Eigentum wird einem nicht „entrissen“, sondern es gilt die Sozialpflichtigkeit von Einkommen. Wer dazu allerdings Eigentum besteuert und nicht nur Einkommen, enteignet auf kaltem Wege.

      ad 4. Ich meine im Prinzip alle Märkte, da ist der Unterschied allenfalls graduell, hier aber spezifisch den Weltmarkt oder, was keinen Unterschied bedeutet, die Weltmärkte. Markt = Summe aller Märkte.

      ad 5. Nur Konsum/Investitionen schafft/schaffen Arbeitsplätze. Kapital schafft vielleicht kurz die Bildung von Arbeitsplätzen, wenn die nicht marktkonform Leistung erbringen („konsumgerecht“) ist der Zustand nicht von Dauer. Das sollte doch einleuchten.

      ad rest: Die Beobachtung des BIP in Ö. zeigt (inflationsbereinigt) einen stabilen, wenn auch nur leichten Sinkflug. Dass uns Deutschland im letzten Quartal der Beobachtung etwas herausreißt ist erfreulich, aber man sollte nicht zu früh jubeln. Außerdem sind sowohl die Zahlen des BIP wie auch die Zusammensetzung des Warenkorbes, der die Grundlage der Preissteigerungsberechnung bildet, höchst fragwürdig. Aber man kann natürlich alles anzweifeln; allerdings, wenn man davon ausgeht, dass „Wirtschaft“ gleichbedeutend mit „Stimmung“ ist, lassen wir das lieber.

      Die Telekommunikationsblase ist ein Kapitel für sich, dazu könnte man sich die Geschichte von der bulgarischen MobTel (Schlagwort „Schlaff/Cordt/Taus“) als gruselige Nachgeschichte hernehmen. Außerdem sind die Mobilfunknetzbetreiber immer noch als Oligopol zu verstehen.

      Wenn von 10 Semmeln 5 weggeworfen werden, weil die 10 im Packerl mehr kosten als 5 einzelne, dann ist das zwar an sich Vergeudung, aus der Sicht des Käufers allerdings eine Sparmaßnahme.
      Wie man mit knapp 60 Cent pro Tag seinen Stoffwechsel in Schwung halten soll, das möge man mit vorhupfen. Und zu guter Letzt, mir ist nicht bekannt, dass vor 200 Jahren der Staat (welcher übrigens?) für die Lebensmittelproduktion verantwortlich gezeichnet hätte. Damals war man diesbezüglich größtenteils autark (ländliche Produktion am Hof), bzw. wurde von den einschlägigen Zünften versorgt. Gegen gutes Geld natürlich.

      Noch ein alter aber guter Satz zur Freiheit, im Französischem "liberté" genannt:

      "Entre le faible et le fort c'est la liberté, qui opprime, et c'est la loi, qui libère"
      'zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.'
      Jean Jaques Rousseau

      Und ich finde, diese Erkenntnis ist selbst heute noch von ungebrochener Aktualität.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. August 2010 20:39

      ad 1) Natürlich bestätige ich Sie. Warum die Geldmenge endlich ist, konnten Sie allerdings noch immer nicht darlegen.

      ad 2) Dürfte man erfahren, was Sozialpflichtigkeit ist? Sehen Sie, ich verdiene angenommen 10.000 Euro, der Staat nimmt mir hier mit Gewalt mehr als die Hälfte, wie würden Sie diesen Vorgang denn nennen, wenn nicht legalisierten Raub?

      ad 4) Wieso sollte der Zugang zu den Märkten erzwungen worden sein? Wie geht denn das bitte?

      ad 5) Sie schreiben Investitionen schaffen Arbeitsplätze, ich schrieb nur Kapital schafft Arbeitsplätze. Womit investieren Sie denn, wenn nicht mit Kapital? Zwetschken?

      Ihr Satz von Rousseau bedeutet nicht mehr, als das was ich schrieb: der Staat wird zum (physischen) Schutz der Schwachen benötigt, zu mehr nicht.

      Ansonsten habe ich leider noch immer keine Antwort darauf, warum man Märkte kontrollieren muss und Eingriffe nötig sind.

    • Norbert Mühlhauser
      28. August 2010 23:25

      www.t-y-a.at

      An die Herren Neppomuck & Starl!

      Ich bedanke mich für den interessanten Dialog, dessen Grundpostionen ich mir noch später genauer zu Gemüte führen möchte.

      @ Starl:

      Ihr Beispiel dafür, dass Arbeitsplätze im Ausland solche im Inland schaffen, ist nicht aussagekräftig. ( http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3686390,00.html )

      Beschrieben wird unter dem link die Situation eines - nach modernen Maßstäben - mittelständischen Unternehmens (plus/minus 500 Arbeitsplätze), das eine moderne Papiermaschine gekauft hat. Die Papiermaschine ist vermutlich - das soll wohl implizit hervorgehen - in einem Niedriglohnland gebaut worden, was sie erschwinglich machte. Das ist ja die Argumentationslinie der Globalisierungsbefürworter, dass dank Globalisierung alles, also auch Investitionsgüter, billiger, und nebenbei Wohlstand weltweit "hinausgetragen" wird.

      Dazu folgendes: Wäre das Etikettenunternehmen nicht bloß mittelständisch, sondern ein Großkonzern, wäre diese billige Papiermaschine schon ebenfalls in einem Niedriglohnland im Einsatz. Denn dank des Abbaus der Zölle ist auch der Anlagenbau, Grundstückskauf etc in Niedriglohnländern viel einträglicher.

      In meinem Dateisystem gammeln schon jahrelang Rohdaten über die Entwicklung von Industriearbeitsplätzen in Österreich, die per Internet nur sehr mühsam aufzutreiben sind, weil die herrschende Elite solche gerne unter Verschluss hält. Der berufliche Zeitdruck hat es mir bis jetzt nicht erlaubt diese Daten auszuwerten (kann sie aber auf Anfrage übermitteln). Jedenfalls ist daraus zu ersehen, dass die Industriearbeitsplätze in den letzten 10 Jahren um grob 20 % zurückgegangen, statt um 20% gestiegen sind.

      @ Neppomuck:
      Es bedarf keiner staatlichen Kontrolle von Schlüsselindustrien, um die Arbeit im Land zu halten, es bedarf lediglich einer Wiederherstellung eines Jahrhundertelang bewährten Systems, nämlich des Zolls, als Schutz gegen Niedriglohnländern. Gegenüber diesen übt der Zoll eine natürliche und unentbehrliche Schleusenfunktion aus.

    • Norbert Mühlhauser
      28. August 2010 23:35

      www.t-y-a.at

      Nachtrag:

      Verschenke ein "n" bei "Niedriglohnländern", empfehle außerdem die Kleinschreibung von "jahrhundertelang".

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. August 2010 23:41

      @ Mühlhauser

      Dass die Industriearbeitsplätze zurückgegangen sind, glaub ich Ihnen gerne. Es ist jedoch ein Grundgesetz, dass je höher eine Volkswirtschaft entwickelt ist, desto weniger Industriearbeitsplätze gibt es, jedoch umso mehr Dienstleistungsarbeitsplätze. Wir werden also eine Dienstleistungsgesellschaft (Anwälte, Ärztwe, Banken, Friseure, usw. kann man ja nicht auslagern).

      Investitionen im Ausland generieren daher Dienstleistungsarbeitsplätze, weshalb Ihre Statistik keine Aussagekraft hat.

    • socrates
      28. August 2010 23:44

      Als Naturwissenschaftler lese ich erstaunt mit und habe einige Fragen an die geachätzten Kollegen:
      Wenn das Copyright für Walt Disney auf 125 Jahre verlängert wird, ist das freie Marktwirtschaft? Was folgt daraus für einen chinesischen Besitzer? Wenn Oligoi das copyright für meine Bücher auf 75 Jahre verlängern, was folgt daraus? Wie demokratisch sind rückwirkende Änderungen?
      Warum entwaffnet man vor Angst die Zivilbevölkerung (bis auf auserwählte Ethnien), fürchtet man eine Revolution? 1848 waren es die Studenten, die Waffen hatten und die Revolution unterstützten. Haben die Kapitalisten und Schieber wieder Angst?
      Wie schaft man es Leben zu patentieren, den genanbau zu dekretieren und, wenn aus Versehen die Samen auf andere Äcker fallen, weden die Bauern bestraft, die nie Gensamen angebaut haben. Diese Gesetze muß ja eine Pressuregroup durchgesetzt haben.
      Die Theorien von Phlilpp Starl werden von den Isländern mühelos wiederlegt. Sie wurden von Verrätern in eine Falle gelockt, sind aber eine Basisdemokratie und zahlen einfach nicht.
      Wie steht es mit dem Datenschutz? Die USA bekommt alles, wir nichts. Das ist ein Geschäft! Alles ehrlich und demokratisch?
      Wie ist das mit dem Verkehr? Ohne den gibt es keine Globalisierung, Die Gewerkschaft ist zu blöd das zu begreifen. Die Straßenhöchstbelastung wurde von 28t auf 60t erhöht. Keine Bevölkerung wurde befragt oder konnte entscheiden. Sie ärgert sich über die kaputten Brücken und schweigt.
      Die Glühlampen zu verbieten war eine Meisterleistung gegen das Volk. Das ist gerechtes Geldverdienen? So geht das also!
      Geld kann man beliebig vermehren, man braucht es nur zu überdrucken, wie gehabt.
      Der Goldstandard, den die Macht so fürchtet, hilft. Mein Sohn + Freundin bezahlten ihre US-Visas mit 12$. Auf einmal stürzten die schwerbewaffneten Beamten auf sie und wollten wissen, woher sie das Geld hatten. Aus der BA glaubten niemand. Ganz langsam klärte sich die Sache auf: es waren alte Dollarscheine, die noch in Gold umtauschbar waren. Ja, das gab es einmal, schnell hat die FED das Gesetz geändert und das Geld zu wertlosem Papier gemacht.
      Diese Art von Geschäften geht nur, wenn man die Macht, Waffen und Kontrolle hat.
      Wenn man die geeignete Rechtsstruktur schafft, hat der reichste Kontinent die ärmsten Einwohner.
      Wie es genannt wird, ist egal. "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen"

    • Norbert Mühlhauser
      29. August 2010 00:39

      www.t-y-a.at

      @ Starl:

      Es ist jedoch ein Grundgesetz, dass je höher eine Volkswirtschaft entwickelt ist, desto weniger Industriearbeitsplätze gibt es, jedoch umso mehr Dienstleistungsarbeitsplätze.


      Hier gilt es zu unterscheiden. Es ist richtig, dass auch in einem - zwecks Vereinfachung und Veranschaulichung - autark, also geschlossen gedachten System, die Berufe mit zunehmenden Entwicklungsgrad ausdifferenzieren. Die Warenproduktion rückt in den Hintergrund, aber in diesem Fall nur schleichend. Die Annahme der Maschinenstürmer vor 150 Jahren nämlich, dass Automatisierung einen rapiden Abbau der Industriearbeitsplätze nach sich zieht, erwies sich als falsch; vielmehr konnten die freigewordenen Industriearbeiter in neuen Industriebereichen, die dem industriell generiertem Wohlstand zu verdanken waren, eingesetzt werden.

      Soweit aber der rapide Rückgang an Industriearbeitsplätzen darauf zurückzuführen ist, dass Waren von ausländischen Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften, oder überhaupt von Teillieferanten aus Billiglohnländern bezogen werden, handelt es sich um einen schleichenden Wohlstandsverlust bzw Abfluss.

      Eine Gesellschaft nur aus Friseuren, Psychologen, Rechtsanwälten und dgl Dienstleistern in unserem Wirtschaftsraum wird nicht in der Lage sein, den Bezug von Warenmimporten mit Exporten zu entgelten, auch wenn einige wenige der Juristen und Wirtschaftstreuhänder grenzüberschreitend tätig sein können. Daher, wie gesagt: ein Abfluss.

    • gms (kein Partner)
      29. August 2010 04:40

      Neppomuck,

      Sie führen u.a. aus: "Die Endlichkeit der Menge des Geldes bedingt, dass einer Anhäufung auf einer Seite eine Schmälerung auf der anderen zur Folge haben muss."

      In den meisten zivilisierten Gegenden der Erde ist es Aufgabe der Zentralbanken, die Kaufkraft der Währung im Auge zu behalten. Die Schaffung von Werthaltigem bedingt dabei korrekterweise die Ausweitung der Geldmenge zur Beibehaltung der nominalen Preisstabilität. Von einer Endlichkeit der Geldmenge kann daher nicht ausgegangen werden.

      Weiters: Ein Anhäufung als Ergebnis der Differenz zwischen Zuflüssen und geringeren Abflüssen ist unter legalen Bedingungen das Ergebnis dessen, für die Umwelt mehr von Wert anzubieten als selbst aus dieser zu anzunehmen. Solange dies das Ergebnis von beiderseitiger Freiwilligkeit ist, kann einzig ein Ideologe darin ein Problem erkennen.

      Last not least: In einem /freien/ Markt stellen derartige Anhäufungen keinerlei Probleme dar. Jene Anhäufung, die als Horten verstanden werden kann, führt zwangsweise zur Aufwertung des restlichen im Umlauf befindlichen Geldes.

      Egal wie man es dreht oder wendet: Bevor die Anhäufung zu Schwierigkeiten führt, ändert sich der Wert des Angehäuften. Auch lokale Aggregationen sind Marktsignale. Die einzigen Einrichtungen, die hierbei wirklichen Schaden anrichten können und es auch laufend tun, sind Staaten (mit ihren nachgelagerten Vasallen).

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. August 2010 10:07

      @Mühlhauser

      Und wieder muss ich Ihnen vorbehaltlos zustimmen. Natürlich werden die Exporte weniger. In einer reinen Dienstleistungsgesellschaft sind Exporte jedoch gar nicht mehr nötig. Der Arzt behandelt den Rechtsanwalt, der wiederum berät den Arzt bei Kunstfehlern.

      Noch als Darstellung, warum Investitionen im Ausland (hochbezahlte) Jobs im Inland schaffen:

      Zwar baut man eine Fabrik in Taiwan für ein neues BMW- Modell, geplant, gemanagt, vertrieben, beworben, usw. wird aber im Inland und das schafft Arbeit.

    • Norbert Mühlhauser
      29. August 2010 13:26

      www.t-y-a.at

      @ Starl, 1007:

      In einer reinen Dienstleistungsgesellschaft sind Exporte jedoch gar nicht mehr nötig. Der Arzt behandelt den Rechtsanwalt, der wiederum berät den Arzt bei Kunstfehlern.


      Da muss ich mich aber jetzt anstrengen, um mir einen ironischen Stil zu verkneifen.

      Arzt und Rechtsanwalt brauchen also kein Auto, keine Waschmaschine, keine Geschirrspülmaschine, keinen Staubsauger, keinen Fernseher und Computer usw usf, sie finden mit wechselseitigen Dienstleistungen ihr Auslangen !?

      Zwar baut man eine Fabrik in Taiwan für ein neues BMW- Modell, geplant, gemanagt, vertrieben, beworben, usw. wird aber im Inland und das schafft Arbeit.


      Das sind Einzelfaktoren, die summarische Überlegungen nicht beeinträchtigen können. Wir haben auch noch den Fremdenverkehr, Firmenlizenzierungen, Kapitalbeteiligungszuflüsse, Patente und Tantiemenzuflüsse usw usf.

      Ich sage nicht, dass wir in 10 Jahren verelenden werden, obwohl der Rezessionsdruck sich schon dann auswirken wird. Das Abendland wird aber in 50 Jahren verelenden und jegliche globale Macht verlieren.

      Sie werden es noch als Pensionist erleben. Kaufen Sie sich einen Trachtenanzug und üben Sie das Jodeln - für Zusatzeinkünfte zur Alterspension!

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. August 2010 13:55

      Ihre unterdrückte Ironie ist für mich nicht nachvollziehbar. Schon jetzt werden sämtliche technische Geräte importiert. Entwickelt werden sie dennoch in Europa. Das mit dem Arzt und dem Anwalt war natürlich nur ein Beispiel. Da gibt es natürlich die Unternehmer, die Manager, die Ingenieure, die Maler, die Tischler, usw usf.

      Wir sind doch schon jetzt zum Großteil eine Dienstleistungsgesellschaft. Ich verstehe nicht warum Sie sich so schwer mit der Zukunft anfreunden können, die doch viel rosiger sein wird, da solche Arbeitsplätze viel eher nachgefragt werden und dementsprechend das Lohnniveau heben werden.

      Kurzum: es wird immer genug Arbeit für alle geben und dank Patenten und Unternehmertum wird Österreicher reicher denn je sein, wenn die richtigen Leute in der Regierung sitzen (damit meine ich nicht zwangsläufig mich).

    • Norbert Mühlhauser
      29. August 2010 14:15

      www.t-y-a.at

      @ Starl, 1007:

      Zwar baut man eine Fabrik in Taiwan für ein neues BMW- Modell, geplant, gemanagt, vertrieben, beworben, usw. wird aber im Inland und das schafft Arbeit.


      Um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen, Details zugunsten von Glaubenssätzen auszuweichen, sei noch ausgeführt:

      Planung, zwangsläufig wohl nur tlw Führung, Speditionslogistik und Marketing sind Hilfleistungen, die niemals das Gewicht der Hauptleistung überwiegen können.

      Produziert wird in VR China, Löhne und auch Managergehälter werden dort bezahlt (die Masse macht's!), Steuern auf Löhne und Betriebsstättengewinne werden gleichfalls dort entrichtet (wie unergründlich die Bemessungsgrundlage im Rahmen des Mantras [OECD-]"Verrechnungspreise" auch sein mag).

      Den Wohlstand verdanken wir seit 150 Jahren der Industrialisierung. Ein Wirtschaftsraum ohne Industrie ist ein Entwicklungsland, das Industrieprodukte zukaufen müsste, aber mangels Kaufkraftkompatibilität nicht kann.

    • Norbert Mühlhauser
      29. August 2010 14:24

      Nachtrag @ Starl, 1355:

      Mein Beitrag hat sich mit dem Ihrigen überschnitten. Habe davor nicht die Webseite aktualisiert, muss aber feststellen, dass meine Antwort zum Teil auch zu Ihrem letzten Beitrag passt.

      Kurz noch dazu:

      Sollten Sie Recht haben, wird die USA und Kanada als letzte bedeutende ideologisch gefestigte Hochburg der freien Marktwirtschaft im nächsten Jahrzehnt prosperieren, selbst wenn sie dem mE fehlgeleiteten Globalisierungsmodell nachhängt. Ich glaube aber nicht, dass dem so sein wird. Das Wohnen wird in den US-Städten unfinanzierbar, die UNI-Abgänger dort sehen, dass ihre Studienkosten am freien Markt nicht mehr hereinzuholen sind; sie geraten vielmehr in eine Schuldenfalle.

      Das habe ich hier schon öfter dargelegt, auf Verlangen suche ich nochmals die Quelle heraus.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. August 2010 14:42

      @ Mühlhauser

      Wieso sollten die USA prosperieren? Die USA "druckt" sich gerade in den Ruin und einen freien Markt sucht man dort spätestens seit den 30ern vergeblich. Südkorea, Singapur und Hong Kong stehen meinem Modell am nächsten. Die Zeit wird an diesen Orten zeigen, wieviel Industrie ein Land braucht.

    • Neppomuck (kein Partner)
      29. August 2010 14:50

      Versuch einiger Antworten:
      >> N. Mühlhauser
      Schlüsselindustrien, bzw. deren Produkte sind nicht unbedingt „essentiell“. Natürlich machen sie bis zu einem gewissen Grad autark und bedeuten Arbeitsplätze, aber dann, wenn unilateral wirksame Handelshemmnisse aufgebaut werden, kommt die „Retourkutsche“. Was für „high-tech-Unternehmen” fatal sein kann. Außerdem sind wir Mitglied der „GATT“, respektive der „WTO“ (ab dem EU-Beitritt), aus der auszutreten hielte ich für unsere Wirtschaft als letal.

      >> gms
      Die von mir behauptete „Endlichkeit des Geldes“ gilt natürlich nur für einen zeitlich begrenzten Rahmen, wie auch die mehr oder weniger frei konvertierbaren Werte im Besitz ihrer Eigentümer einem Marktpreis unterliegen, der sich ständig ändert und daher nur innerhalb eines bestimmten „Zeitfensters“ zu bewerten wären. Wenn der „Nachfluss des Geldes“ für den Bereich der Einkommensbezieher unterhalb der Inflationsrate liegt, dann verschiebt sich Geldbesitz dort hin, wo eben eine Einkommenssteigerung über dieser IR möglich ist. Die Geldmenge M3 inkludiert ja auch die Inflationsrate, neben den Ausweitungen des Angebotes an Gütern und Dienstleistungen.
      Es geht mir hier um die Verschiebung des Geldbesitzvolumens von unten (Niedrigeinkommensbezieher) nach oben (die sog. Reichen oder gar „Superreichen“), die der Volkswirtschaft nicht unbedingt zuträglich sind. Und dieses Phänomen beruht sicher nicht auf Freiwilligkeit. Geld kann man nur einmal ausgeben, dann ist es (für einen selbst) weg und es hat ein anderer. Wenn der das dann z.B. nicht mehr in die eigene Wirtschaft fließen lässt (sondern in eine ausländische Geldaufbewahrungs- und Vermehrungsanstalt, was auch in die Hosen gehen kann – siehe BAWAG etc.) befindet sich die wirtschaftliche Entwicklung in einer Abwärtsspirale. Was letztlich, aufgrund von monopolistisch strukturierten Teilen der Wirtschaft und den damit verbundenen freien Preisgestaltungsmöglichkeiten und dem Kaufkraftverlust der Massen (Arbeitsplatzverlust, höhere Steuern und Abgaben) in einer veritablen „Stagflation“ mündet, was sozusagen als „rien ne va plus“ zu sehen wäre.

      Zum "Micky-Maus-Beispiel" wäre allenfalls noch zu sagen, dass hier keine essentiellen Güter vorliegen, um die es ja geht, sondern um ein relativ leicht zu substituierendes Produkt, da - je nach Präferenz - jederzeit "sponge bob" oder die "Muppets-Show" möglicherweise entstehende Lücken auffüllen können.
      Wem das nicht reicht, der kucke in unser Parlament.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. August 2010 15:04

      @ Neppomuck

      Der Fluß des Geldes von unten nach oben ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit! Nur groß angehäuftes Kapital kann große Investitionen tätigen, kann wertschöpfen und somit Arbeitsplätze schaffen.

      Das, was Sie als Kaufkraftverlust bezeichnen ist nichts weiter als ein Rückgängigmachen von Fehlallokationen, denn:

      Wer Transferleistungen erhält, entscheidet nicht mehr sorgfältig, welche Produkte er kauft, eine Fehlallokation ist vorprogrammiert. In zweifacher Hinsicht, da es z.b. mehr Studenten gibt, wenn man Studienbeihilfe beziehen kann. Eh klar: wer sich das Studium nicht hart erarbeiten muss und unter Gelddruck steht überlegt sich zweimal was und ob er studiert!

    • Norbert Mühlhauser
      29. August 2010 15:10

      www.t-y-a.at

      @ Neppomuck, 1450:

      Missverständnisse! Ich verfechte nicht die Autarkie, ich habe diese nur als modellhafte Reduktion herangezogen.

      Es ist unbeachtlich, wenn ein Land Autos produziert, ein anderes Uhren, ein Drittes Waschmaschinen usw - jeweils mit grenzüberschreitendem Absatz. Es zählt aber das Industriepotential bzw -äquivalent aufgrund der dadurch herbeigeführten Konvertibilität.

      Ausnahmen, wie der Software-Riese Microsoft oder das Finanzzentrum London, bestätigen die Regel. Aber auch hier gilt es zu beachten, dass Microsoft zB einem Erosionsprozess unterliegt, weil viele Leute auf gratis-software, wie zB openOffice, umsteigen können. Auch das Finanzzentrum London kann sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen und wird eine Deindustrialisierung nicht ausgleichen können.

      Außerdem: Dass die WTO für die Globalisierungsstrategie nach außen verantwortlich zeichnete, ist richtig. In ihr geht auch GATT auf und wird GATS vorangetrieben. Doch wer glauben Sie steht hinter dieser Organisation? Doch wohl nur Politiker der vormaligen "Industriestaaten"!

      Die WTO ist kein gottgegebenes Schicksal.

    • Norbert Mühlhauser
      29. August 2010 15:25

      @ Starl, 1442:

      Wieso sollten die USA prosperieren? Die USA "druckt" sich gerade in den Ruin und einen freien Markt sucht man dort spätestens seit den 30ern vergeblich.


      Weshalb sollte das "Gelddrucken" keine erzwungene Folge eines inherent fehlerhaften Denkmodells namens "Globalisierung" sein?

      Die falschen Verheißungen der Globalisierungsproponenten haben die großzügige Kreditvergabe ausgelöst, die Verantwortung der Bankmanager ist demgegenüber vernachlässigbar. Sie können zu Recht auf die Fehlprognosen der Globalisierer verweisen. Die Globalstrategie und -analyse war nämlich nicht die Aufgabe der Kreditverleiher.

      Auch bei uns gibt es ein großes Geschrei über Exportzuwächse oder zumindest -erfolge ...

      Und nur weil die USA in den 30er Jahren den Kraftwerksbau staatlich gefördert haben, was vielleicht mitentscheidend für den Weltkriegssieg war, haben sie sich noch nicht von der Marktwirtschaft abgewendet.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. August 2010 15:33

      @ Mühlhauser

      Es ist schwer vorstellbar, dass das Gelddrucken eine Folge der Globalisierung ist, oder damit zusammenhängt, da Geld schon seit 100 Jahren geschöpft wird und vor 100 Jahren war Globalisierung ein Fremdwort wie Handy oder Internet.

      Abgewendet haben sich die USA nicht von der Marktwirtschaft, aber der Begriff ist quantifizierbar. Von wirklicher Freiheit sind die USA jedenfalls weit entfernt. Das Gesundheits- und Bildungssystem ist zum Teil staatlich, Freddie Mac und Fanny Mae sind staatliche Hypothekenaufkäufer, zahlreichen Firmen und Banken wurde das Geld in den Hintern geblasen, um diese Zombies wie GM am Leben zu erhalten, statt sie den Marktkräften preiszugeben. Nicht zuletzt ist auch das Geldschöpfen ein massiver staatlicher Eingriff, weitere Beispiele ließen sich problemlos aufzählen (Konjunkturprogramme z.b.).

      Wer da einen freien Markt sieht, muss schon sehr ungenau hinsehen.

    • Norbert Mühlhauser
      29. August 2010 16:05

      @ Starl, 1533:

      Nun ja - das Bildungssystem hat eine stärkere private Ausprägung als bei uns, der Sektor der Krankenversorgung (einschl Versicherungen!) ebenso. Alles trotz öffentl-rechtl Einrichtungen.

      Und Freddie Mac und Fanny Mae sind meins Wissens erst seit der jüngsten Krise staatliche Hypothekenaufkäufer, und vor Bretton Woods gab es einen Goldstandard für die US-Währung ....

      Vielleicht sollten wir die Diskussion, nicht zuletzt auch aus Zeitgründen, mit der Erklärung ausklingen lassen, dass wir einig sind, nicht darin übereinzustimmen, ob das Glas halb voll oder halb leer ist?

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. August 2010 16:10

      Einen richtigen Goldstandard hatte die USA damals nicht. Ein richtiger Goldstandard wäre, wenn die Geldmenge die Goldmenge widerspiegelt.

      Einigen wir uns darauf, dass erst die Zukunft zeigen wird, wer bei was Recht behält. Ich danke jedenfalls für die anregende Diskussion und wünsche einen angenehmen Sonntagnachmittag.

  10. Philipp Starl (kein Partner)
    28. August 2010 11:52

    Man könnte die Liste des Herrn Unterberger natürlich beinah endlos fortsetzen, als da wären:

    Konsum
    Bawag
    Post
    Trabbi
    Telekom
    Hypo Alpe Adria
    usw. usf.

    Doch gehen diese Beispiele am Kern der Problematik vorbei. Es stellt sich nicht die Frage, wer denn besser wirtschaften könne, der Staat, oder Private, obwohl dies für jeden, der sich in der Wirtschaftsgeschichte umblickt, auf den ersten Blick klar ersichtlich sein müsste.
    Nein, es muss die Frage gestellt werden, warum der Staat diese Leistungen überhaupt anbieten solle. Der Staat ist etwas unnatürliches, er ist menschengemacht und beruht auf einer Konvention: wir übergeben einen Teil unserer Freiheit einer übergeordneten Gewalt, weil wir uns im Klaren sind, dass nur eine vom Volk legitimierte und daher akzeptierte Gewalt uns objektiv schützen kann. Schutz vor Gewalt anderer, um in Frieden sein Leben leben zu können. Diese eine Konvention ließ dieses unnatürliche Wesen, den Staat, entstehen.

    Bei Themen wie Bildung, Müll, Gesundheit, Soziales, fehlt diese Konvention gänzlich, ja sie wurde sogar durch Entscheidungen einzelner Machtträger ersetzt. Würde man die Bürger fragen, ob sie weiterhin den Staat als "Vertragspartner" haben wollen, oder sie sich die Vertragspartner aus einer Liste selbst aussuchen können wollen, fände sich im Leben keine Mehrheit für den Staat. Diesen Bereichen mangelt es daher existenziell an einer Grundlage. Sie sind nur der Wurmfortsatz einer Urkonvention, die nebenbei bemerkt vom Staat nur noch insuffizient gewährleistet wird (man sehe sich nur die Kriminalitätsraten an, das Militär, usw.).

    Wir werden uns in Zukunft fragen müssen, ob die Bürger Europas diesen Zustand wirklich wollen. Doch bedarf es dazu einer Revolution, man ist fast verführt zu sagen, einer Revolte.

    Man sollte den Staat auf null setzen, also nur noch Justiz, Polizei und Militär haben und dann kann man sich peu a peu die Konvention für andere Bereiche von den Bürgern holen, wenn diese das dann überhaupt noch wollen.

    Noch kurz zu KKP: wenn ein Privater so wie in GB überhaupt schlechtere Leistungen erbringt, dann deswegen, weil der Private es sich im Gegensatz zur öffentlichen Hand nicht leisten kann, Milliarden an Schulden anzuhäufen. Eh klar, wenn ich mich mit 10 Millionen verschulde, kann ich mir eine Villa kaufen, die zehnmal besser ist, als ein Einfamilienhaus. Nur, das Einfamilienhaus gehört mir, die Villa wird mir nie gehören.

    • Josef Maierhofer
      28. August 2010 13:47

      Richtig, hier wird mit zweierlei Maß gemessen und diese Vergleiche sind nicht zulässig, wenn der Staat 220 000 000 000 EURO Schulden gemacht hat. Wenn man die nämlich dazu zählt, dann ist der Staat um Welten schlechter als jeder noch so 'teure' Privatdienst.

      Ich stehe auch auf dem Standpunkt, daß möglichst wenig Staat das Einzige ist, was uns davor retten kann, weitere Staatsschulden anzuhäufen und dort zu landen, wo Griechenland heute steht.

      Wozu der Staat aber noch benutzt wird bei uns ist nicht nur der Schutz vor dem anderen, sondern auch der Schutz vor Arbeit, vor Leistung, vor dem eigentlichen Lebenskampf, was uns bald auf den Kopf fallen wird, wenn diese ganzen Staatsschmarotzer plötzlich Arbeiten suchen und finden müssen um zu überleben, wenn dieser Staat zufolge Staatsschulden zusammenbricht und nur noch der Bürger übrig bleibt.

  11. RR Prof. Reinhard Horner
    28. August 2010 11:47

    reinhard.horner@chello.at

    Pro und kontra Privatisierung: konkret oder obsolet

    (Unseren Bundeskanzler Werner Faymann zu privatisieren, wie die ursprüngliche Betitelung hätte vermuten lassen, lag sicher nicht in der Absicht der SN-Fragestellung.)

    Wie die Fragestellung nahe legt, konkret anzugeben, welche Privatisierungen und unter welchen Bedingungen wünschenswert sind und welche aus welchen Gründen nicht, wäre eine lohnende Aufgabe. Ob überhaupt oder ob überhaupt nicht, das ist kein vernünftiges Thema. Nur Staat oder privat zu unterscheiden, ist zuwenig.

    Dass in jedem einzelnen Fall wirtschaftlich und politisch zu entscheiden ist und geänderte Verhältnisse auch geänderte Entscheidungen erforderlich machen können, muss Berücksichtigung finden. Das gilt sowohl für Erzeugungen als auch für „Leistungen“.

    Welche Privatisierungen stehen aktuell oder in naher Zukunft zur konkreten Prüfung an?

    Wenig bringen pauschale Stellungnahmen aufgrund einer obsoleten Entgegenstellung der überkommenen, sattsam bekannten verkürzten Ideologien der allmächtigen „freien Privatwirtschaft“ kontra die „zwangsweise Staatswirtschaft“. Allzu vordergründig werden dabei einerseits die Vorzüge von Sparsamkeit, Effizienz, Selbstregelung und die Nachteile der Profitgier und andrerseits Vorzüge der sozialen Versorgung, der umfassenden Planung und die Nachteile der Verfilzung und Vergeudung zugeordnet.

    Mit dem Repertoire der alten feindlichen Wirtschaftssysteme werden nahezu alle fälligen Auseinandersetzungen verabsäumt oder verbogen:

    * über Marktregeln, Marktregelungen und Steuerungen („Regulierungen“), steuernde Eingriffe, Interessenausgleich, notwendige Bindungen an das Gemeinwohl,
    * über regionale, nationale, inter- und supranationale Bezüge bis zur Globalisierung,
    * über Erwerbsunternehmen, Sozialbetriebe, staatliche Einrichtungen und weltweit wirkende Wirtschaft,
    * über „Grundversorgung“ bzw. „Daseinsvorsorge“ und was jeweils dazu gehört, sowie, was jeweils darüber hinausgeht,
    * über erforderliche Kontrollen mit Konsequenzen, insbesondere alle staatlichen Wirtschaftseinrichtungen betreffend
    * etc.

    An ernsthaften Anstrengungen für ein zukunftstauglich revidiertes Wirtschaftssystem führt kein Weg vorbei. Auch im Hinblick auf wirtschaftlich nutzbringende und politisch vertretbare sowie insgesamt verantwortbare Privatisierungen oder Verstaatlichungen nicht.

    Herr AU bietet immerhin treffend gewählte Beispiele pro. Das Kontra von Frau KKP liest sich wie eine Propagandaaussendung von Erich Honecker. Vor derlei Gedanken und mehr noch vor ihnen folgenden Praktiken bewahre uns unser Hausverstand.

  12. Rainer (kein Partner)
    28. August 2010 07:00

    "Der Markt regelt nicht alles, sondern neigt zu Extremen und bedarf der Regulierung."

    Muss man nach diesem ersten Satz eigentlich noch weiterlesen? Darin spiegelt sich doch bereits das Credo eines Etatisten und somit des überwältigenden Teils der Gesellschaft.
    Wenn dieser Satz stimmen würde, wäre doch die Frage, warum in Ländern mit zumindest einem Restanteil von Kapitalismus noch niemals Hungernöte aktenkundig wurden. Wo verhungerten bzw. verhungern die Leute? Überall dort, wo Autokratien, Sozialisten und Kommunisten herrschten und herrschen.

    Warum also überlässt man eine überlebenswichtige Entscheidung wie jene der Nahrungsmittelproduktion zumindest teilsweise den Märkten und reguliert und plant die Produktion nicht, wie es zB im Ostblock der Fall war? DIe Antwort ist natürlich simpel: Weil es nicht funktioniert und etwa das riesige, an fruchtbaren Böden reiche Russland während des Kommunismus Weizen von den bösen USA importieren musste, damit die Leute nicht verhungerten.

    Bezeichnend auch der letzte Satz:

    "Man kann dies auch Raffgier auf Kosten der Allgemeinheit nennen."

    Putzigerweise meint die Autorin damit nicht den Staat, seine Freunde und Lobbyisten, sondern ausgerechnet den teilweise (noch) freien Markt, der Waren und Dienstleistungen zu leistbaren Preisen und in hervorragender Qualität anbietet, ja, anbieten muss, um bestehen zu können.

    "Raffgier auf Kosten der Allgemeinheit" wuchert in durchs staatliche Gewaltenmonopol geschützen Bereichen, nicht auf Freien Märkten. Aber das sind unbequeme Wahrheiten, die mit Phrasendreschereien zugedeckt werden müssen.

    • friedrich marks (kein Partner)
      28. August 2010 09:49

      Ihren Argumenten füge ich nichts hinzu, sehr gut.
      Manchmal verzeifelt man, wenn logische Argumente an den Betonköpfen von ideologisch Verblendeten/sich ideologisch gebenden Opportunisten abprallen.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. August 2010 12:48

      Was Sie zur Phrase "Raffgier auf Kosten der Allgemeinheit" schreiben, kann man nur unterzeichnen.
      Gerade jene, die sich durch Schleimerei und das Sammeln brauner Halskrausen in den rektalen Bereichen der Parteioberen nach oben gedienert haben und sich mit den Mitteln der Allgemeinheit die Taschen vollstopfen, Pfründe schaffen und damit wieder ihre A*kriecher kuschelwarm versorgen, erregen sich über Kosten, die der Allgemeinheit entstehen. Es sind nur diese Pfründe, die kosten - ausgerechnet das Beispiel der deregulierten, aber nicht privatisierten Energiewirtschaft wird vom Pfeiferkathrinchen genannt, wie putzig! Die Strompreise sind am Dach, weil die in staatlicher und Ladeshand befindlichen Pseudoprivatenergieversorger einen riesigen Rucksack an teuersten und höchst privilegierten Pensionsbeziehern stemmen müssen (das ÖBB-Syndrom). Der Verbund, als Beispiel zu dämlich einen potenziellen Neukunden innerhalb von 6 Monaten mit Strom zu versorgen (Steweag brauchte exakt einen Tag) bekommt gerade eine Milliarde vom Staat in den Anus gepumpt, weil es sich im Mastdarm dieses Energieriesen in Staateshand eine hohe Anzahl Pfründefürsten bequem gemacht hat.
      In der Privatwirtschaft, der realen, hätte es längst einen Einlauf gegeben, auch wenn es weh tut (das AUA-Syndrom). Aber das kapiert das Pfeiferkathrinchen nicht, weil sie glaubt, Privatwirtschaft funktioniert so, wie es ihre Genossen praktizieren, wenn sie in Manager-Etagen gehievt werden. Den Irrtum wird sie nie begreifen. Und deswegen kann man ihren Beitrag auch nicht Ernst nehmen.
      Privatisierung ist sicher kein Allheilmittel gegen alles und jedes, aber es ist noch immer besser als Verstaatlichung. Der Beweis wurde in der Praxis zur Genüge erbracht.

  13. fosca
    28. August 2010 00:02

    Wozu noch darüber nachdenken! Wohin Verstaatlichung führt, konnten wir anhand des Experiments im ehemaligen Ostblock 1:1 sehen und ich verstehe nicht, daß es noch Menschen gibt, die aus dieser Erfahrung nicht klüger werden.
    Ewiggestrige "Kumerln" sind offensichtlich lernresistent

  14. Josef Maierhofer
    27. August 2010 19:23

    Es gibt einen neuen Gastkommentar.

  15. Martin Bauer
    27. August 2010 16:54

    Stand per jetzt:

    Andreas Unterberger (45)

    Katharina Krawagna-Pfeifer (23)

    Keinem von beiden (5)

    Abgegebene Stimmen: 73

    Da haben die SN anscheinend alle am Freitag um die Zeit noch arbeitende Beamte "motiviert".

  16. Brigitte Imb
    27. August 2010 15:13

    Seit ewigen Zeiten ist zu beobachten, dass überall wo Politik draufsteht, Misswirtschaft herauskommt.
    Warum wohl? Es gibt einfach zu viele die an der Umverteilung mitnaschen wollen und das ist in privaten Unternehmen einfach nicht möglich.

    Recht gut läßt sich diese Situation bei der ÖBB darstellen, die mehr als 100 freigestellte Betriebsräte mitfüttern, die wiederum dafür sorgen, dass der Steuerzahler überdurchschnittlich viele Jungpensionisten durchzufüttern hat.

    Privatisierung brächte für die Politiker eine ordentliche Einschränkung, ihre oftmals ungebildeten Kumpane mit Versorgungsposten bedienen zu können.
    Die leistungsorientierte Privatwirtschaft kann diese Zivilversager eben nicht brauchen, deshalb sind die Parteien bemüht, für die eigenen Minderleister geschützte Werkstätten zu erhalten.

    Eine "BB"(blonde Bures), eine HH, ein Hundstorfer und wie sie alle heißen, würden niemals in der Lage sein in der Privatwirtschaft einen 20.000€ Job zu ergattern, geschweigedenn eine ähnliche Machtposition zu erreichen. Da fehlt ihnen einfach die Grundsubstanz.

    • Gerhard Pascher
      27. August 2010 16:35

      Ich hatte heute Gelegenheit, mit dem hiesigen Bürgermeister sowie dem Finanzreferenten zu sprechen. Bei diesem Gespräch ging es immer nur um: wo gibt es Förderungen, Zinszuschüsse, ausserordentliche Budgets, Finanzausgleich usw.
      Ist dies nicht typisch für die meisten Leute in unseren Verwaltungen (Bund, Länder und Gemeinden), dass man sich nicht den Kopf zerbricht, wie alles verfügbare Geld auch irgendwo und irgendwie ehrlich "erarbeitet" und verdient werden muss?
      Übrigens wäre ich für ein "weg von der Alles Gratis-Gesellschaft", dafür mehr Selbstbehalt und damit verbundenen niedrigeren Steuern. Der Untergang des "realen Sozialismus" 1989 in den ehemaligen Ostländern hat uns ja deutlich gezeigt, dass dies keine brauchbarer Weg ist.

    • Kurt22
      27. August 2010 17:01

      @Gerhard Pascher: Beispiel Krankenkasse: WGKK kein Selbstbehalt: Defizit!
      Versicherungsanstalt der Eisenbahnen und Bergbau: Selbstbehalt für die Versicherten: Gewinne!

    • Brigitte Imb
      27. August 2010 17:10

      Niedrigere Steuern und mehr Selbstbehalt....

      Davon träume ich schon lange, das würde eine bedeutende Disziplinierung in allen Bereichen bringen. Im derzeitigem System empfinden die Menschen sie hätten ohnehin auf alles Anspruch, da sie ja eingezahlt hätten und die reinen Nettoempfänger würden ev. auch ein wenig sensibler reagieren bei gleichzeitiger Eigenbeteiligung.

      "Was nix kostet ist nix wert"

    • Kurt22
      27. August 2010 17:14

      @Brigitte Imb: Ich kannte Leute, die sagten: Dieses Jahr stehen mir noch 2 Wochen Krankenstand zu! Auch nicht schlecht.

    • Gerhard Pascher
      27. August 2010 17:27

      Kurt:
      Ein ÖBB-Beamter wurde zu seinem Betriebsrat gerufen und "verwarnt":
      "Sie müssen sich öfters krank melden, sonst stellen sie bzw. die Chefs die Statistik der Kollegen in Frage!".

    • Brigitte Imb
      27. August 2010 17:41

      Die häufigen Krankenstände der AMSler sind ja das größte, aber natürlich, wenn das Gesetz es so vorsieht, wäre jeder dumm es nicht zu nützen. Nicht zuwenige überstrappazieren den Sozialtopf.

      p.s. Keine NÖM Produkte kaufen!!!

      http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/590426/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

    • Kurt22
      28. August 2010 11:04

      @Brigitte Imb: "Tiroler Milch" schmeckt sehr gut, wie ich seit gestern weiß!

  17. Norbert Mühlhauser
    27. August 2010 14:14

    Kommt Verstaatlichung der Allgemeinheit zugute, oder der Gier von Apparatschiks?

    Die Befürworter der Verstaatlichung argumentieren, fehlende Gewinnaufschläge und Gewinnausschüttungen bei Staatsbetrieben machen den Durchschnittsbürger reicher.

    Dass Gewinnausschüttungen versteckt zugunsten der politisch-administrativen Klasse "durchgezogen" werden können, nämlich in Form von Protektion und Spitzengagen für eine Funktionärselite (was wiederum die Marktpreise für Managergehälter verdirbt, weil Privatunternehmen nachziehen müssen), das dürfte sich schon herumgesprochen haben.

    Es kommt aber noch hinzu, dass das Fehlen von Investitionszuschüssen über die Marktkapitalisierung bedeutet, dass jeder Bürger anteilig Kapital nachzuschießen hat, wenn größere Investitionen oder Defizitabdeckungen anstehen. Das heißt einerseits keine Gewinnaufschläge & Ausschüttungen, andererseits aber auch keine fremdfinanzierten Zuschüsse und auch keine steuerlichen "Renditen" zum Wohle des Durchschnittsbürgers wegen fehlender Unternehmensgewinne & -ausschüttungen.

    Gewinnaufschläge dienen jedenfalls der zukünftigen Eigenfinanzierung einerseits und andererseits der Befriedigung von Investoren, damit diese auch in Zukunft ihr Erspartes nachschießen.

    Außerdem wechselt in der Privatwirtschaft ein Unternehmen den Besitzer, wenn es vom bisherigen Eigentümer bzw Vorstand an die Wand gefahren wurde. Dazu kann es in Staatsbetrieben nicht kommen, dort wird weitergewurstelt (mit golden handshakes für die "Sündenböcke"). Außerdem werden der politischen Verantwortlichkeit wegen Arbeitsplätze jahrelang beibehalten, die gemeinwirtschaftlich nicht notwendig sind. Wenn landesweit 50 % der Arbeitsplätze nur um der Beschäftigung willen erhalten werden, und nicht, um einen Beitrag zur Gemeinwirtschaft (wie ich es nenne: Volkswirtschaft gibt es ja nicht mehr) zu leisten, dann landet die Gesellschaft bei der Armut erst wenn sich in den nächsten Jahren herausstellen wird, dass es nicht genügt, nur Firmenzentralen unter österr. Steuerhoheit zu haben, wird das große Jammern ausbrechen).

    • Norbert Mühlhauser
      27. August 2010 14:17

      Nachtrag (fehlerhafte Veröffentlichung des letzten Teiles:)

      ....

      Außerdem wechselt in der Privatwirtschaft ein Unternehmen den Besitzer, wenn es vom bisherigen Eigentümer bzw Vorstand an die Wand gefahren wurde. Dazu kann es in Staatsbetrieben nicht kommen, dort wird weitergewurstelt (mit golden handshakes für die "Sündenböcke"). Außerdem werden der politischen Verantwortlichkeit wegen Arbeitsplätze jahrelang beibehalten, die gemeinwirtschaftlich nicht notwendig sind. Wenn landesweit 50 % der Arbeitsplätze nur um der Beschäftigung willen erhalten werden, und nicht, um einen Beitrag zur Gemeinwirtschaft (wie ich es nenne: Volkswirtschaft gibt es ja nicht mehr) zu leisten, dann landet die Gesellschaft bei der Armut erst wenn sich in den nächsten Jahren herausstellen wird, dass es nicht genügt, nur Firmenzentralen unter österr. Steuerhoheit zu haben, wird das große Jammern ausbrechen).

    • Norbert Mühlhauser
      27. August 2010 14:20

      Nachtrag II (nochmals, da blog-software fehlerhaft:)

      Außerdem wechselt in der Privatwirtschaft ein Unternehmen den Besitzer, wenn es vom bisherigen Eigentümer bzw Vorstand an die Wand gefahren wurde. Dazu kann es in Staatsbetrieben nicht kommen, dort wird weitergewurstelt (mit golden handshakes für die "Sündenböcke"). Außerdem werden der politischen Verantwortlichkeit wegen Arbeitsplätze jahrelang beibehalten, die gemeinwirtschaftlich nicht notwendig sind. Wenn landesweit 50 % der Arbeitsplätze nur um der Beschäftigung willen erhalten werden, und nicht, um einen Beitrag zur Gemeinwirtschaft (wie ich es nenne: Volkswirtschaft gibt es ja nicht mehr) zu leisten, dann landet die Gesellschaft bei der Armut & Trostlosigkeit der damaligen Ostblockländer, die sich im Interesse des dürftigen Volksvermögens nicht einmal Umweltschutz leisten konnte. Dann sind eben alle nur halb so wohlhabend, wie sie es sein könnten.

    • Norbert Mühlhauser
      27. August 2010 14:20

      Nachtrag III (nochmals, da blog-software fehlerhaft:)

      ...

      Nur in manchen Fällen, nämlich dort, wo man von einem politischen Versorgungsauftrag sprechen könnte, wie etwa Postzustellungen auch in entlegene Gebiete zu gleich günstigen Preisen, oder flächendeckende Rettungsdienstversorgung etc, haben öffentlich-rechtliche Versorgungsunternehmen gewisse Meriten. Jedoch kann auch hier der Staat Privatunternehmen unter Auflagen konzessionieren. Und keinesfalls bedeutet dies, dass die ÖBB entlegene Gebiete mit Schienenanbindung versorgen muss, wo's der ÖBB-Bus oder ein privater Anbieter es auch tut (auch wenn dadurch Bahnbedienstet mit Sonderkonditionen nicht zum Zug kommen!).

    • Norbert Mühlhauser
      27. August 2010 14:22

      Nachtrag IV (nochmals, da blog-software fehlerhaft:)

      ...

      Gewisse Meriten mögen auch für einen Kernaktionär ÖIAG als Minderheitsgesellschafter zur Stützung des Industriestandortes Österreich sprechen (- das scheint aber ohnehin schon Geschichte zu sein; erst wenn sich in den nächsten Jahren herausstellen wird, dass es nicht genügt, nur Firmenzentralen unter österr. Steuerhoheit zu haben, wird das große Jammern ausbrechen).

      [Schluss]

  18. GOP
    27. August 2010 12:45

    Viele Städte und Gemeinden haben die früher unter eigener Hoheit betriebenen Dienstleistungen "ausgelagert", sprich: Gesellschaften gegründet. Damit hat man den Vorteil, weiterhin 100%igen Einfluss auszuüben, aber frühere Regelungen, wie Prüfung durch eigene Kontrollore, Pragmatisierung usw. zu vermeiden. In manchen Gemeinden ist da z.B. der Bürgermeister gleichzeitig auch Hauptgeschäftsführer dieser "Tochtergesellschaft" und kann sich so sein monatliches Einkommen vergrössern.
    Die Stadt Wien hat neben "Fonds Soziales Wien" noch über die "Wiener Holding" Kontrolle über viele Dutzende von Gesellschaften, wobei auch dort alles exekutiert werden muss, was sich z.B. Michael Häupl oder Renate Brauner wünschen. Damit können auch Geldflüsse (z.B. Subventionen oder Wahlkampfhilfen) leicht verschleiert werden und die Stadt ist niemandem Rechenschaft schuldig.
    Auch diese Beispiele zeigen die Kehrseiten der so genannten Privatisierungen.

    • Kurt22
      27. August 2010 12:59

      Und es wäre zu fürchten, dass bei einer "Privatisierung" der ÖBB eine zweite ASFINAG droht. Nur dort wäre dann der Begriff "Abstellgleis" für Parteifreunde treffender!

  19. zweiblum
    27. August 2010 12:17

    Schimanko: "Wenn die Gemeinde Wien ein Puff hätte, wäre das auch defizitär"

    • GOP
      27. August 2010 13:41

      zweiblum:
      muss nicht sein, wenn es sich in der Nähe des Rathauses befindet und auch schon untertags - also während der Rathausbürostunden - geöffnet hat. :-)

    • inside
      27. August 2010 14:46

      ... und an resch'n Gspritz'n führt ....

    • Kurt22
      27. August 2010 16:24

      @inside: Also das sagt man aber nicht, dass das Rathaus von an resch´n Gspritz´n gefü... Oje, jetzt sehe ich, dass ich mich verlesen habe, das meinten Sie ja gar nicht, bitte um Entschuldigung für diese Unterstellung :-)

    • inside
      27. August 2010 16:33

      Kurt

      Also bitte! :-)
      In solch einem Fall hätte ich natürlich von altbacken gesprochen!

    • Kurt22
      27. August 2010 16:41

      @inside: Ich habe mich ja entschuldigt!
      Kennen Sie übrigens den vom Waldbrunn als Taxler: "Am Vormittag hab ich an Gelehrten zur Universität gebracht, am Nachmittag an G´fülltn zum Parlament!"

      Vielleicht is´er die letzten Schritte zum Rathaus gegangen ;-)

    • inside
      27. August 2010 16:49

      kannte ich mit Pittermann (auch: liegt auf Zimmer 223, 224 225 225 ...)
      auch so eine Dynastie von "Bereits vor der Geburt versorgt"

  20. Undine
    27. August 2010 11:52

    Ich erinnere mich noch sehr gut an ein Gespräch mit der Chefin eines Bus- und Taxi-Unternehmens vor etwa 30 Jahren. Es war jedenfalls die Zeit, als unsere 3 Kinder noch Schulkinder waren.

    Ihre Klage: Bei Schulausflügen, die ja meist mit BUSSEN durchgeführt werden, würde wohl eine Art AUSSCHREIBUNG veranstaltet, die aber eine FARCE war.

    Das private Unternehmen konnte mit den niedrigen Preisen der BAHNBUSSE oder der POSTBUSSE jemals mithalten, auch nicht bei knappstem Kalkulieren.
    WARUM?

    Post- und Bahnbusse wurden kräftigst mit unseren Steuergeldern subventioniert, daher die DUMPINGPREISE!

    Wenn ein Unternehmen in Händen von VATER STAAT ist, kann es ungestraft Verluste in Kauf nehmen, denn der Steuerzahler muß ohnedies früher oder später dafür aufkommen.

    Da ein privater Unternehmer dieses Risiko nicht eingehen kann---er ist außerdem für seine Mitarbeiter verantwortlich---kommt er also, wie im Falle des BUS-Unternehmers bei Schulausflügen kaum zum Zug.

    Den niedrigeren Preis, den also die Eltern für die Busfahrten berappen müssen, ist in Wirklichkeit kein Vorteil, da sie ja via Steuern ÖBB und POST subventionieren müssen (zwangsweise!)

    • Undine
      27. August 2010 11:57

      Soll heißen: Das private Unternehmen konnte........KAUM jemals mithalten!

    • Undine
      27. August 2010 13:59

      Ergänzung:

      ÖBB und POST --bei beiden Unternehmen gebärden sich die ROTEN, als wären sie die rechtmäßigen und alleinigen Eigentümer und bedienen sich SCHAMLOS!
      Daß die immensen Geldsummen aber von allen Steuerzahlern berappt werden müssen, wird von ihnen einfach ignoriert.

    • Kurt22
      27. August 2010 16:28

      @Undine: Und was wirft man den Banken vor: Gewinne kassieren, Verluste sozialisieren. Der Unterschied liegt nur darin, dass die staatlichen Betriebe sich um Gewinne kaum Sorgen machen müssen.
      Auf alle Fälle gilt für die Staatsbetriebe das mit dem Glashaus, Steinen und so.

    • inside
      27. August 2010 16:35

      Kurt

      ... und vor allem das Sitzen! Das Sitzen! nicht vergessen!

    • Kurt22
      27. August 2010 16:44

      @inside: Ja ja, das Sitzen. Der Haselgruber ist einst noch g´sessn, der rechtskräftig verurteilte Charly Blecha und seine Freunde haben sich das erspart!

    • inside
      27. August 2010 16:51

      Kurt

      Ja, jetzt sitz er beim Pensionistenverband.
      Aber egal, ob im Häf'n oder dort.
      Zahlen müssen wir in beiden Fällen.
      Der erstere wäre nur billiger!

  21. Anton Volpini
    27. August 2010 11:12

    Es gehört schon eine unglaublich große Portion an Realitätsverweigerung dazu, wenn mann tagtäglich über die Verfehlungen der öffentlichen Hand zu hören, lesen und sehen bekommt, und dann trotzdem wie Fr. KKP behauptet, die Gemeinden/Staat wären der bessere Dienstleister als der Private.
    Der guten Frau sollte man ein one way ticket nach Nordkorea schenken.

    • Undine
      27. August 2010 11:28

      @Anton Volpini

      Und damit sich Fr. KKP nicht alleine in Nordkorea fühlt, sollte man ein sehr großes Flugzeug chartern und es mit ihren Gesinnungsgenossen und -INNEN füllen. :-)

    • Kurt22
      27. August 2010 11:35

      @Anton Volpini: Warum sollte jemand denken, wenn man eine Ideologie hat?
      @Undine: Da muß die AUA wohl einige Male fliegen!

    • inside
      27. August 2010 11:35

      UHBP kennt den Weg.

    • Anton Volpini
      27. August 2010 11:36

      @Undine

      Ich fürchte, dafür wird selbst Nordkorea zuwenig Platz haben. :-)

    • inside
      27. August 2010 11:37

      Anton Volpini

      Der Senegal böte sich noch an.

    • Anton Volpini
      27. August 2010 11:42

      @Kurt22

      "Warum sollte man denken, wenn man eine Ideologie hat?" .....und deswegen logischerweise zur Diktatur führt, weil andere das Denken übernehmen.
      mfg

    • Anton Volpini
      27. August 2010 11:51

      @inside

      Ich würde zusätzlich eher den Mond vorschlagen..... :-)

    • inside
      27. August 2010 16:38

      Anton Volpini

      Viel zu aufwändig!

      Bei der Variante Senegal, übernimmt Senegal den Bootstransfer kostenlos!
      Sogar aus internationalen Gewässern!

    • Anton Volpini
      27. August 2010 17:32

      @inside

      Ja schon, aber dann machen die von dort aus ihre Raubzüge.... :>)

  22. Kurt22
    27. August 2010 10:55

    Der Großteil der staatlichen und "halbprivatisierten" Bereiche dient als Tummelplatz für Gewerkschafter und abgehalfterte Politiker. Beispiel Wien: Man könnte nicht auf die Pensionsregelung pfeifen, wenn Müllabfuhr & Co. privat wären. Die Pensionen für die 52-jährigen zahlen wir alle (bei den Banken prangert man es zu Recht an: "Verluste" werden sozialisiert).
    Und bezüglich der Eisenbahn in England: Bei entsprechenden gesetzlichen Qualitätsvorgaben funktioniert auch eine private Eisenbahn. Außerdem gibt es auch in Österreich privat geführte Eisenbahnen, und die führen Ihre Kunden nicht in den Tod!

  23. ABertl
    27. August 2010 10:09

    Das Prinzip einer marktwirtschaftlichen Gesellschaft muss selbstverständlich sein, dass Leistungen grundsätzlich vom Markt (=freien Bürgern, die als Unternehmer tätig sind) angeboten werden. Ein als Anbieter von Leistungen agierender Staat verdrängt private Initiativen allein schon aufgrund seiner Größe und Macht, immerhin kann er Konkurrenten per Gesetz aus dem Weg räumen.

    Dennoch ist spätestens seit Stiglitz unstrittig, dass es Störungen im Funktionieren des Marktes geben kann und in bestimmten Konstellation immer geben wird. Das ist damit keine ideologische Frage (mehr), sondern Stand der Wissenschaft.

    Im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die zum Funktionieren der Gesellschaft notwendig sind, ist daher zu klären, ob Störungen zu erwarten sind, wenn diese von Privaten angeboten werden und falls ja, wie man das Funktionieren des Marktes gewährleisten kann. Sollten die Kosten für diese Gewährleistung prohibitiv hoch sein, könnte die Bereitstellung der Dienstleistung durch den Staat vorzuziehen sein. Auch das ist dann keine ideologische, sondern eine wirtschaftliche Entscheidung.

    In diesem Zusammenhang eine Frage: es wird immer wieder das Beispiel Großbritannien als exemplarisch für die negativen Folgen der Privatisierung angeführt, und auf den ersten Blick scheint dies in einigen Bereichen zu stimmen, etwa bei der Bahn. Kann jemand gute Literatur zu diesem Thema empfehlen, in welcher die Hintergründe beleuchtet werden und eventuell Gründe für das Scheitern aufscheinen?

    Besten Dank!

    • FranzAnton
      27. August 2010 10:49

      Gratulation! Ausgezeichneter, realitätsbewußter Beitrag.

      Es mag Bereiche geben, wo sicherheitshalber die öffentliche Hand unternehmerisch tätig sein sollte, allerdings, und das ist derzeit nicht gegeben, unter Aufsicht prinzipiell kritischer Kontrollgremien. (Deren Bestellung könnte diffizil werden, die Bestellten wären z.B. nur für Fehleraufdeckungen zu entlohnen).
      Die Spitäler fallen mir hiezu ein. Den Landeshäuptlingen allein diese zu überlassen, führt, siehe in unmittelbarer Nähe voneinander bestehende Spitalsstandorte, zu purer, verantwortungsloser Kirchturmpolitik und Ressourcenvergeudung.
      Ich selber unterzog mich kürzlich einer Operation im SMZ Ost; alles ging, bis auf einen völlig unbedeutenden, aber ärgerlichen, weil ärztlicherseits nachträglich abgestrittenen, Kunstfehler, gut.
      Jedoch: hat schon jemand Waschbecken gesehen, welchen ein Überlauf - Abfluß fehlt? Im SMZ - Ost gibt's ausschließlich solche.!!!???
      Das führt dazu, daß Abflußstoppeln fehlen; will man sich also waschen, so erhält man eine verbeulte Blechschüssel, welche man ins Waschbecken hinein stellt, und mit Wasser befüllt. Schildbürger, Ihr könnt noch von der Gemeinde Wien lernen!

      Meine Schlußfolgerung:
      Direkte Demokratie muß her! Unverantwortlicher und schlechter als die Politiker können die Leut' gar nicht agieren! und dümmer sind's auch nicht!

    • Kurt22
      27. August 2010 10:59

      @FranzAnton: Bitte täuschen Sie sich nicht, wie sich speziell in der Politik zeigt: Dümmer geht´s immer!
      Ansonsten bin ich Ihrer Meinung.

    • Kurt22
      27. August 2010 11:36

      @FranzAnton: Ich muß mich korrigieren: Sie haben natürlich Recht, Nicht-Politiker können es sicher weder schlechter noch dümmer machen.

    • Observer
      27. August 2010 12:19

      ABertl:
      Als langjähriger Beobachter und zeitweise dort Wohnender kann ich Ihnen zwar keine Literaturquellen zu den negativen Auswirkungen von Margret Thatchers Privatisierungen nennen, aber ich weiss, dass manches zu schnell und unüberlegt erfolgte. So hat man z.B. die Bahnen "privatisiert" und die neuen Gesellschaften haben zwar das sichtbare Service für die Kunden wesentlich verbessert, aber in die Infrastruktur (z.B. Schienennetz und Sicherungsanlagen) sehr wenig bis gar nichts investiert. Leider haben erst einige schwere Unglücke da ein Umdenken ermöglicht. So ist das Schienennetz nun wieder in staatlicher Hand und die darauf fahrenden Gesellschaften müssen eben für die Benützung einiges bezahlen.

    • Josef Maierhofer
      27. August 2010 14:21

      @ Observer

      Dieses Problem haben wir ja auch bei den ÖBB, der Infrastrukturbereich wird einfach immer staatlich bleiben müssen.

      Bei uns aber ist der operative Kundenbereich auch passiv, das ist ist dann bei uns schon anders als in Großbritannien.

  24. Martin Bauer
    27. August 2010 08:57

    Schöner kann man sie nicht aufzählen,

    "Sie sind für jede Bürgerin und jeden Bürger von eminenter Bedeutung. Funktionieren sie nicht zuverlässig, führt dies zu täglichem Chaos. Man denke an die Abfallbeseitigung, die Versorgung mit Gas und Wasser, die Errichtung und der Betrieb von Schulen, Kindergärten, Krankhäusern und viele andere Aufgaben der Daseinsvorsorge."

    die Hitliste der Steuergeldvernichtungsmaschinerie mit garantierter Ineffizienz.

  25. Norman Bates
    27. August 2010 08:39

    Beim Durchlesen der Zeilen von Frau KKP dachte ich zuerst an Gegenargumente, aber spontan fiel man dann eigentlich nur eine Frage ein.

    Ist sie Kommunistin?

    Ein Labsal dagegen der Kommentar von A.U. Natürlich geht bei Privatisierungen auch etwas schief und wenn es Verdachtsmomente gibt, ist das vor Gerichten zu klären.

    Spannender sind noch die Themen der Korruption und Bestechung. Diese sind eigentlich nur gesellschaftlich und schrittweise durch eine Vielzahl von Maßnahmen zu vermeiden.

    Insbesondere auch durch den Aufbruch des großkoalitionären und sozialpartnerschaftlichen Systems, das nur einer PC-korrekten Elite unter sich den Informationsvorsprung bei Privatisierungen ermöglicht.

    Eine andere sehr spannende Thematik ist der Gegenstand von Privatisierungen. Der Strommarkt und teilweise auch die Telekommunikation zeigen einige Grenzen auf, da diese Infrastrukturen nur mit enormen finanziellen Mitteln über Jahrzehnte aufgebaut werden konnten.

    Dennoch kann man in diesen Bereichen auch sehr erfolgreich privatisieren. Beispielsweise ganz Einheiten oder Dienstleistungen.

  26. Josef Maierhofer
    27. August 2010 08:24

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Es wird die Unwahrheit wiedergegeben, um die Apparatschiks und Parteien, die zu Lasten aller enorm viel Kosten und bisher 220 000 000 000 EURO Schulden eingebracht haben, zu schützen.

    @ Dr. Unterberger

    Völlig richtig, das Einzige, was in der kommenden Not, die uns Parteien und Staat eingebrockt haben, wird der Private sein, der die Sippschaft am Leben erhält.

    Ist der Private doch der einzige Zahler, der auf dem Plus der staatlichen Bilanz steht. Der Staat steht nur auf der Minusseite als Nehmer und mit ihm der ganze Dunstkreis der Apparatschiks und Funktionäre, der Klientel, der Privilegierten.

  27. SuPa
    27. August 2010 07:17

    Der Begriff PRIVATIVIERUNG wird bei vormals zu 100% im Eigentum der öffentlichen Hand befindlichen Unternehmen bzw. von den Gebietskörperschaften geleisteten Dienstleistungen vielfach missbraucht. Obwohl z.B. die Post oder der Flughafen Wien einen Teil der Aktien an private Investoren verkauft hat, haben die Politiker und Gewerkschafter dort immer noch das alleinige sagen. Auch bei sog. Ausgliederungen, wo Kommunen eigene Gesellschaften gründen, wird nur getrickst.
    Während KKP für die Befriedigung aller Grunddienstleistungen nur Staat, Land und Gemeinde als die idealen Verantwortlichen sieht, möchte AU dies alles völlig dem freien Markt nach dem Angebot-Nachfrage-Prinzip überlassen. Ich meine, die meisten (nicht alle!) Leistungen machen private Unternehmen besser und preiswerter. Der Staat soll und muss sich dabei auf die Vorgaben und Kontrollen beschränken. Dies bedeutet, dass zur Ausübung von solchen Leistungen bestimmte Vorgaben eingehalten werden müssen und diese auch von dafür vorgesehenen Stellen (wie z.B. bei einer Regulierungsbehörde) kontrolliert werden.
    Die von KKP genannten Beispiele der britischen Eisenbahnen und der dortigen Wasserversorgung waren in der ersten Phase deshalb negativ, weil man die eben genannten "Spielregeln" nicht hatte. Inzwischen klappt es dort. Auch die Einrichtung von Postpartnern in Österreich funktioniert nun fast überall tadellos, meist wird den ehemaligen Postamtskunden sogar ein besseres Service geboten. Es stimmt aber der letzte AU-Absatz, dass dort nun Gewerkschaft und die Parteien viel an Macht verloren haben.





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