Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
Ist Werner Faymann ein guter Bundeskanzler?
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Billiges österreichisches Gesudere
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Österreich ist ein überschaubares Land mit der unausrottbaren Sehnsucht nach der einstigen k&k monarchischen Bedeutung. Man kann dazu auch Größenwahn sagen und dieser tobt sich heutzutage im politischen Kontext gerne an den jeweiligen Führungsfiguren des Landes aus. Die Maßstäbe für deren Beurteilung sind zwar nicht mehr die k&k Verflossenen, aber ebenso grotesk, weil der Rückgriff auf die „Überväter" der Zweiten Republik häufig auch nicht am Platz ist. So wird jeder SPÖ-Vorsitzende seit Jahrzehnten am „Übervater" Bruno Kreisky gemessen. Leopold Figl und Julius Raab sind die Projektionsfolien zur Beurteilung von ÖVP-Obleuten. Ausgeblendet wird gerne, dass die jeweils Handelnden früher auch enorme Schwierigkeiten hatten, ihre Ziele umzusetzen und höchst umstritten waren. Vor allem in Koalitionskonstellationen.
Dazu kommt, dass die heimische Journaille gerne auf den „großen" Bruder Deutschland schielt und dessen politisches System bei der Beurteilung österreichischer PolitikerInnen anwendet. Speziell bei Regierungschefs. Bei deren Bewertung wird gerne ausgeblendet, dass der österreichische Bundeskanzler KEINE Richtlinienkompetenz hat - anders wie deutsche Regierungschefinnen - und daher keinem einzigen seiner Ministerinnen und Minister etwas anschaffen kann. Österreichs Kanzler sind primus inter pares. Im Ministerrat gilt das Einstimmigkeitsprinzip.
Wer Werner Faymann als Bundeskanzler beurteilen oder gar jetzt schon abschreiben will, schreibt gleichzeitig alle anderen Mitglieder der SPÖ-ÖVP-Koalition nieder. Ohne im einzelnen seine bzw. ihre Leistungen zu beurteilen. Dies noch dazu Mitten in der Legislaturperiode!
Das ist flacher Populismusjournalismus, gestützt auf hastige Meinungsumfragen oder billiges österreichisches Gesudere.
Von Anfang an verspielt
Andreas Unterberger
Werner Faymann hat schon zu Amtsantritt die Chance verspielt, ein respektabler Bundeskanzler zu werden, als er sich der Kronenzeitung angedienert und EU-Volksabstimmungen versprochen hat. Selbst wenn solche EU-Referenden klug wären, muss seriöse Politik einen so gravierenden Kurswechsel zuerst in Parlament, Regierung und Öffentlichkeit diskutieren. Und nicht per Brief an Hans Dichand mitteilen.
Genauso peinlich blieb Faymanns restliche Vorstellung. International ist er außer bei der SPD mangels Sprachkenntnissen, mangels Ahnung von Außenpolitik irrelevant.
Ansonsten hat er nur parteiintern gepunktet. Die SPÖ hat er im Griff – weil niemand mehr gegen den Parteichef intrigiert, wie es Faymann selbst gegen Alfred Gusenbauer getan hat. Parteiintern dürfte ihm auch nützen, dass er die konsequentesten Säuberungen im Kanzleramt seit 1945 durchgezogen hat. Siehe etwa die brutale Umfärbung des eigentlich zu juristischer Unabhängigkeit verpflichteten Verfassungsdienstes.
Gut für die Partei, schlecht für Österreich sind auch die Zig-Millionen Euro, die seit Faymann alljährlich zusätzlich an Inseraten auf Steuerzahlerkosten vor allem an Boulevardzeitungen gehen. Dort fällt seither kein kritisches Wort mehr über Faymann; umgekehrt konnten dadurch erfolglose Billigblätter die Krise überleben. Diese an Korruption grenzenden Subventionsinserate übertreffen die gesetzliche und nach objektiven Regeln vergebene Presseförderung um ein Vielfaches.
Am ärgsten ist Faymanns völlige Reformunwilligkeit. Österreich hat als einziges EU-Land trotz Krise keinen einzigen konkreten Sparbeschluss gefällt. Bis nach den Wiener Wahlen im Oktober verweigert Faymann als Wahlhilfe für Michael Häupl auch nur jede ernsthafte Diskussion darüber. Nachher werden dann naturgemäß nur noch Husch-Pfusch-Reformen möglich sein. Wenn überhaupt …
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Ich würde das sogar noch erweitern.
Faymann ist der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten und mit Pröll jr. hat er einen kongenialen Partner, der die durch Kuschlen entstehende Reibungswärme beim ideologischen Weiter-nach-links-rutschen seiner Partei nur selten durch kraftvolle Mit-uns-nicht-Ansagen unterbricht, bevor er wieder in die kuschelnde Ausgangssituation zurückkehrt.
Österreich hat zwar keine Vision, aber die beiden haben ihre Parteien so halbwegs im Griff.
Was bei den nächsten Wahlen rauskommt, wissen die beiden auch nicht. Aber "schau ma mal" lautet offensichtlich die Devise.
Ist Werner Faymann ein guter Bundeskanzler?
Meine Antwort ist schlicht und einfach - NEIN.
Ich finde ihn einfach peinlich und schäme mich, dass die Österreicher so dumm sind und mehrheitlich so einen ungebildeten Kanzler gewählt haben.
Er ist ein Parteisoldat, der lediglich durch seine lange Zugehörigkeit zur SPÖ und aus Mangel an geeignetem Personal eben dieser Partei zu dieser Ehre, BK zu sein, gelangte.
Aalglattes Durchlavieren scheint eine seiner Spezialitäten zu sein, lächelnd kompensiert er mangelnde Eloquenz u. unzureichende Fremdsprachenkenntnisse. Na, was will man mehr?
Zu seiner Verteidigung möchte ich anmerken, dass er kaum schlechter als Sinowatz, Klima od. Gusi ist, die haben Ö, zu besseren Zeiten, auch keinen nachhaltigen Erfolg gebracht.
Mittlerweile bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass es völlig egal ist wer welches Amt ausübt. Die hohe Politik schnapst sich hinter den Vorhängen aus wer Günstling sein darf, gibt dem Volk "Brot u. Spiele" und bedient sich ganz unverschämt am Geld. Das Volk wird auf übelste Art u. Weise verarscht.
Wenn die Kohle stimmt ist den Politikern die Farbenlehre egal, das kann man z.Z. sehr gut an Gusi/Hochegger feststellen, od. BZÖ u. Casino A. ALLE nehmen das Geld, egal woher es kommt.
Seinerzeit dachte ich schon, daß unser Sandkastenkanzler und Sudererhasser Gusenbauer einen österreichischen Tiefstpunkt darstellt, bis ich durch Faymann eines Besseren belehrt wurde, er ist die bisher "tiefste Depression" der 2. Republik und ich fürchte mich schon, was womöglich danach noch an SPÖ-Politikern auf uns zukommt, wenn ich mich an den vergangenen, stufenweisen Abstieg erinnere!!!!!
Horrorszenario: Barbara PrammSIE als Bundespräsidentin und Laura Rudas als Bundeskanzlerin! *michaufgib* ;-)
Die SN lese ich seit den Eintritt Barazon´s und seinen miesen Artikeln über Waldheim nicht mehr. Diese einstige Qualitäzszeitung driftete nach links und p.c.- Meinungen waren wichtiger als die Realität. KKP passt fugenlos dazu, sie weiß nichts Positives über Fayman zu berichten und beschuldigt die Umwelt, den Zeitgeist, das Ausland (D), Kreisky, Figl+Raab von der ÖVP!!! und die heimische Journallie und den Popularitätsjournalismus, als ob die Fellnerbrothers ihr und der SPÖ fremd wären. Ihre Rechtschreibkünste werden nicht einmal von heutigen Technikern unterboten. Hat die SN das notwendig?
Das Krangerl übertrifft sich wieder! Brillant!
"Dies noch dazu Mitten in der Legislaturperiode!"
Na dann schafft doch bitte sofort alle Schularbeiten ab.
Mitten in der Lernperiode eine Überprüfung?
Das Abo bei den SZ sollte man eher Schmerzensgeld nennen. Für Masochisten.
Wer den KKP-Artikel das zweite Mal zwischen den Zeilen liest, wird erkennen, dass die Autorin für die "Nichtperformance" von Werner Faymann die in Österreich nicht vorhandene Richtlinienkompetenz sowie das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat verantwortlich macht.
Die Schuld liegt also - so wie immer - woanders.
Nun zu AU:
Ein Privatlehrer hat in den letzten beiden Jahren dem Faymann schon ein dürftiges Englisch beigebracht und auf dem internationalen Parkett fühlt er sich - laut Eigenangabe - schon sehr wohl. Er repräsentiert unseren Operettenstaat mit "Immer nur lächeln ..." doch ganz gut, oder?
Die vielen Eigenlobinserate (wo meist auch Pepi Pröll mitmacht) muss man als erweiterte Presseförderung des Bundes betrachten. Wie man übrigens auch die ÖVP schelten sollte, denn am bisherigen Reformunwillen sowie dem fehlenden Budget für 2011 sind auch "die Schwoazn" mitverantwortlich. Aber vielleicht steht dies dann in der Josef-Pröll-Bilanz?
Frau Katharina Krawagna-Pfeifer gibt keine Antwort auf die gestellte Frage : "Ist Werner Faymann ein guter Bundeskanzler?"
In ihrem Artikel eigenartigerweise keine Lobeshymnen auf einen linken Bundeskanzler , überhaupt keine Beurteilung oder Erwähnung einer einzigen Faymannschen Tat oder Eigenschaft sondern "nur" ein wenig diffamierend den eigenen Berufsstand als "Journaille" bezeichnend ...
(seit sooo kurzer Zeit ist Faymann nun auch wieder nicht BK um sich ein Urteil bilden zu können und man erinnere sich an Schüssel den man sehr wohl -schon vor Antritt seines BK-Amts be - oder besser gesagt verurteilte...)
Liegt die Erklärung der Nichtbeurteilung von Faymann durch Krawagna-Pfeifer darin, dass sie einst wechselte vom "Journaille"-Job der Innenpolitikchefin des Standard zum Job der Kommunikationschefin der SPÖ als enge persönliche Mitarbeiterin des damaligen BK Alfred Gusenbauer ?