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Viele Nachrichten dieses Tage machen den Tagebuchautor sehr nachdenklich. Und lassen frustrierende Fragen aufkommen. Auch wenn sie ganz unterschiedliche Bereiche betreffen.
Eine davon ist ein schlichter Strompreisvergleich: In Österreich zahlt die Industrie 10,37 Cent für die Kilowattstunde. In Frankreich, Schweden oder Finnland liegt der Preis hingegen jeweils unter 7 Cent. Was sagt diese Statistik einem Investor, der über die Ansiedlung einer neuen energieintensiven Produktion nachdenkt? Und was sagt sie der ÖVP, die offenbar wild entschlossen scheint, mit dem üblichen „Öko“-Schmäh die Energiepreise noch einmal kräftig anzuheben?
Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hat eine kluge wie revolutionäre Idee. Was ebenso erfreulich wie überraschend ist. Sie stellt eine Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften als einen spannenden Beitrag zur Verwaltungseinsparung zur Diskussion. Warum wird Prammer samt diesem Vorschlag postwendend von ihrem eigenen Parteichef und Bundeskanzler kalt abgespritzt? Ist der Mann wirklich nur zu feigem Herumgeschwafel imstande?
Noch eine zweite SPÖ-Frau hat einen mutigen und richtigen Vorschlag gemacht. Unterrichtsministerin Claudia Schmied will von den Ländern die zuviel kassierten Lehrergehälter zurückfordern. Was ihr sofort von der Regierungsspitze abgedreht wird; das werde erst an Sankt Nimmerlein, bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen, angesprochen werden. Dürfen wir das so werten, dass offener Betrug legitimierte Geschäftsgrundlage der österreichischen Realverfassung ist – zu der ja als wichtiger Eckstein die Abrechnungen zwischen Bund und Ländern gehören? Und dass gegen Betrug auf staatlicher Ebene nur dann etwas unternommen wird, wenn auch der Betrüger zustimmt?
Auch die Frauenministerin hat im Sommer eine Idee geboren. Sie will Überstunden abschaffen oder beschränken. Denn deretwegen machten die Männer im Haushalt kein Halbe-Halbe (jene Überstunden erklären übrigens auch in hohem Ausmaß und ganz unaufgeregt die ständig von ORF&Standard getrommelten Statistiken über angeblich ungleiche Bezahlung angeblich gleicher Arbeitsleistung). Wo bleibt eigentlich der Protest der Gewerkschaften, die sonst immer lauthals dagegen agitieren, wenn Arbeitnehmer durch Überstundenkürzungen weniger verdienen? Wo bleiben jene Stimmen, die der ministeriellen Fanatikerin endlich beibringen, dass auch im Geld-Nach-Hause-Bringen eine sehr relevante Hälfte dieses sozialdemokratischen Halbe-Halbe-Dogmas bestehen kann? Und wo ist die Freiheitsbewegung, die uns endlich von jenen totalitären Politikern befreit, die immer mehr unser privates Leben reglementieren und kontrollieren wollen?
Eine Reihe linker Medien vom ORF bis „Österreich“ vergießt Tränen, weil die Regierung der „Lebenspartnerin“ von Johanna Dohnal keine Witwenpension von der saftigen Ministerpension der verstorbenen Ex-Ministerin zugesteht. Zum Glück für den Steuerzahler hat die „Witwe“ nämlich nicht die nötige Wartefrist erreicht, die ihr einen Rechtsanspruch auf diesen Bezug geben würde. Und zum gleichen Glück ist diesmal die ÖVP standfest geblieben. Was aber dennoch viele Fragen aufwirft: Konnte die gute Frau nicht selbst Pensionsansprüche erwerben? Hat sie etwa, statt zu arbeiten und sich eigene Pensionszeiten zu erwerben, auf rätselhafte Weise entstandene gemeinsame Kinder gehütet? Oder will sie künftig gar zwei Pensionen kassieren? Hat schon ein einziger Politiker erklären können, weshalb Witwenpensionen, für die ja nie ein Groschen Beitrag bezahlt wird, auch alle jene bekommen, die kein einziges Lebensjahr an möglicher Arbeitszeit auf Grund der Kindererziehung verloren haben? Und warum ist dieser schon seit jeher in keiner Weise gerechtfertigte Anspruch von der Regierung neuerdings – nach der entsprechenden Wartefrist – auch auf alle schwulen Witwen/Witwer ausgedehnt worden, die eher selten Kinder bekommen?
Der Europarat rügt Frankreich wegen der Abschiebung rumänischer Roma. Denn alle EU-Bürger hätten das Recht, sich eine Zeitlang auf französischem Gebiet aufzuhalten. Meint dieser seltsame Europarat ernstlich, dass in Europa das Recht bestehe, sich niederzulassen und illegale Siedlungen zu errichten, wo auch immer man will, etwa im Wienerwald oder im Stadtpark? Ist es nicht mehr so, dass ich auch bei legalem Aufenthalt in einem anderen Land zusätzlich jemand finden muss, der mir ein Hotelbett vermietet oder das Campieren auf seinem Grund erlaubt? Warum sind solche Gutmenschen wie jene aus dem Europarat immer nur auf Kosten anderer gut? Warum bieten sie nicht selbst jedem, der das will, Wohnrecht in ihren eigenen Privatgärten an? Und was sagen eigentlich die dorthin entsandten nicht-linken Abgeordneten aus Österreich zu den ständigen Unsinnigkeiten des Europarates? Kassieren die nur? Oder bekommen sie mangels Präsenz gar nicht mit, was sich dort abspielt?
Die Gemeinde Wien will im Baumgartner Geriatriezentrum die Kapelle – in der für die alten Insassen immerhin noch täglich eine Messe gelesen wird – schließen und daraus ein multikulturelles und multireligiöses Mehrzweckzentrum machen. Da bleibt für die künftige Verwendung wohl nur noch eine Frage offen: Mit oder ohne Muezzin? Die zweite Frage können wir uns eher ersparen, nämlich ob Wien noch einen katholischen Bischof hat, der mutig für seine mit dem Rücken zur Wand stehende Religion kämpft.
In Kinderheimen der Gemeinde Wien sind in Relation zur Größe der Stadt mehr Fälle von Kindesmissbrauch bekanntgeworden, als sich bei der gesamtösterreichischen(!) Missbrauchskommission der katholischen Kirche gemeldet haben. Und das noch dazu, ohne dass in Wien ständig getrommelt worden wäre, sich doch unbedingt zu melden, wie es im Falle der katholischen Kommission alle Medien getan haben. Wie berichtet der ORF darüber? Täusche ich mich total oder wurde den gemeindeeigenen Missbrauchsfällen nicht einmal ein Bruchteil jener Sendezeit gewidmet, mit der die kirchlichen Fälle dramatisch aufbereitet worden sind? Und warum nur klang der Tonfall des ORF bei der ersten Wortmeldung des Wiener Bürgermeisters zu diesem Thema so sehr wie die Hofberichterstattung von Zeitungen des 18. Jahrhunderts? Neuerlich können wir uns hingegen die Frage sparen, ob angesichts der einseitigen kulturkämpferischen Hasskampagne insbesondere des ORF noch irgendwer für die österreichische Kirche kämpft.
Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage im Floridsdorfer Mord- und Entführungsfall im Tschetschenenmilieu fertig. Darin findet sich auch der Hinweis, dass der tschetschenische Präsident Kadyrow die Drähte gezogen haben soll. Das macht die nächsten Wochen spannend: Lässt Österreich nun den ohnedies sattsam bekannten Herrn Kadyrow international zur Fahndung und Verhaftung ausschreiben – so wie es andere im Fall des blutrünstigen Sudan-Präsidenten getan haben? Traut irgendjemand der österreichischen Politik und Diplomatie diesen Mut und diese Konsequenz im Dienste des Rechtsstaats zu?
Liebs Vaterland, magst ruhig
Aus der Fülle der heutigen Themen ist jenes bezüglich der WITWENPENSION, die die Lebensgefährtin der verstorbenen Johanna Dohnal wagt, einzufordern, das erbärmlichste.
Wie man liest, fristet dieses geldgierige Frauenzimmer ja ohnedies kein so kärgliches Dasein.
Was denkt sich da bei dieser unappetitlichen Angelegenheit eine kleine sozialistische Arbeiterfrau, wenn sie hört, daß die Sekretärin und SPÖ-Gemeinderätin Aufreiter, die ohnedies ein ordentliches Salär einstreift, auch noch Ansprüche erhebt aus einer---wie soll ich sagen: etwas eigenartigen Beziehung zu verblichenen (FRAU oder doch besser: HERR?) DOHNAL?
Solange die SOZIS so fest im Sattel sitzen, haben sie keinen GENIERER, sich am STEUERGELD großzügigst zu bedienen.
Ich will nicht, daß von meinem Steuergeld auch nur ein CENT für diese Frau, die den Hals nicht vollkriegen kann, VERSCHWENDET wird!
Von den von AU angesprochenen 8 Themen möchte ich nur den abgelehnten Antrag von Annemarie Aufreiter auf Partnerpension nach der verstorbenen Frau Dohnal herausgreifen. Hier zeigt sich einmal mehr der Unsinn der Legalisierung von homosexuellen Partnerschaften bzw. rechtlicher Gleichstellung zu den "normalen" Ehen. Frau Lunacek hat natürlich sofort per APA/OTS-Aussendung heftig protestiert und die Regierung unter Hinweis auf die EU-Grundrechtscharta um Toleranz in diesem Fall ermahnt. Ich bin schon gespannt, wie dieser Fall weiter behandelt wird. Ob wdie Öffentlichkeit dies je erahren wird?
In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass es in unserem Land zig-tausende "Hetero"-Partnerschaften gibt, wo Witwer- bzw. Witwenpensionen bezogen werden. Ich kenne ein älteres Paar, welche aus diesem Titel sogar 4 Pensionen bekommen. Diese Leute wollen trotz anderwärtigem Einkommen einfach nicht auf dieses Geld verzichten. Genau genommen entspricht dies aber nicht dem ursprünglichen Sinn dieser Pensionsregelung, wo man doch die Hinterbliebenen (damals meist die Ehefrauen ohne eigenen Einkommen und minderjährige Kinder) versorgen wollte.
Viele Fragen, eine Antwort: Weil wir nur mehr Feiglinge in der Politik haben.
Typisch ein Radiointerview mit H. Fischer zum Thema "Frauen zum Bundesheer": Auf die Frage, ob er den Dienst für Frauen möchte: Wenn sie mich fragen, ob ein Heinz Fischer diese Forderung unterschreiben würde, sage ich ihnen: Wahrscheinlich nicht!" Das sind unsere Staatsführer! Feiglinge, Drückeberger, herumeiern, ja nicht irgentwas genaues oder handfestes sagen, ja nichts so ausdrücken, dass man es nicht am nächsten Tag ins Gegenteil drehen könnte, nur ja zu keiner Meinung stehen, und schon gar keine haben. Auf keinen Fall bei den Medien anecken, in Brüssel kuschen, dann schafft man seine zwei, drei Legislaturperioden, hat seinen Pensionsanspruch und das wars dann. Langsam fragt man sich, ob man in diesem verlogenen und verschissenen Land (copyright Alfons H.) leben möchte! Zum Teufel mit diesen Nichtstuern! Oder wie man auch sagen könnte: Alle in einen Sack, mit dem Prügel draufhauen, und man erwischt sicher keinen Falschen!
Von meiner Eistellung her bin ich christlich sozial. Aber ich habe nichts mit der Kirche oder mit den Sozialdemokraten von heute zu tun, ganz im Gegenteil. Wenn man nicht wählt oder ungültig, dann teilen sich die Gewinner die Wählerprämie. Daher bleibt nur eine Möglichkeit, Strache. Wenn mein Auto nach links schleudert, muß ich nach rechts gegensteuern. Das heißt nicht, daß ich nach rechts fahren will.
OT - Keine Nöm Produkte kaufen!
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/589900/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do
"...Eine Reihe linker Medien vom ORF bis „Österreich“ vergießt Tränen..."
Eine Analyse aus ef-magazin: Mußte das unbedingt 1 zu 1 weitergeben. Wohltuend, wie die Wahrheit frei macht...
Denn ein Gemeinwesen, dessen Mitglieder von ihren Medien gewissermaßen verhöhnt werden, während die Bürger zu großen Teilen ihrerseits auch nur noch Spott und Hohn für die Verantwortlichen übrig haben, ist eben im klassischen Sinne kein Staat mehr, sondern befindet sich im Zustand geduldeter Anarchie in Form von wachsender Gleichgültigkeit. – Wie lange ein solcher Zustand sich selbst trägt und wie weit er sich ausdehnen lässt, wird gerade experimentell erprobt. (ef-)
Dass mir erst durch die lapidare Meldung im ORF bekannt wurde, dass es in Kinderheimen der Gemeinde Wien überhaupt einen Fall von Kindesmißbrauch gibt, ist sicher auch meiner Uninformiertheit zuzuschreiben, die - ich gebe es zu - auf eine innere Abwehrhaltung meinerseits gegenüber jeglichen österreichischen Medien zurückzuführen ist, welche ich durch die Bank der Komplizenschaft mit der P.C. verdächtige.
Aber dass ich erst von A.U. erfahren muss, dass die Mißbräuche in den Kinderheimen der Gemeinde Wien die der Kirche im Vergleich zu Gesamtösterreich übersteigen, welche mir aber seltsamerweise sehr wohl bis zum Erbrechen zum bekannt sind, kann man ja nur einer groß angelegten, politisch korrekten Anti-Kirchenhaltung der Mediengesellschaft zuschreiben, die jeden Skandal um die Kirche aufblasen und breit treten, daß man glaubt es geht nicht mehr; aber umgekehrt die „kleinen Skandälchen“ aus dem Dunstkreis der Gutmenschen klein schreiben.
Was mich nur in meiner Ablehnung der hiesigen, schreibenden P.C.-Schleudern weiter bestätigt.