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Heinz Fischer ist also zornig. Und bei der Eröffnung der Innsbrucker Festwochen der Alten Musik auf Schloss Ambras platzte ihm der Redekragen über die, „die nie und nimmer genug kriegen können und deren egoistische Raffgier keine Grenzen kennt“. Ach ja, es war ja der gute Vorsatz für die zweite Amtsperiode, dass er sich öfter zu aktuellen Themen äußern wollte!
Liest man den Wortlaut der Rede, wie ihn die Hofburg veröffentlicht hat, dann ist der Jubel von SPÖ und linken Zeitungen über die Fischer-Empörung wegen der Haider-Konten doch ein bisschen kurz gegriffen. Denn der HBP nannte als erste Quelle seines Zorns „unsittliche“ Provisionen – da könnte ihm doch glatt das 60.000-Euro-Honorar hineingerutscht sein, das Alfred Gusenbauer im (unsanften) Abgang aus dem Kanzleramt bei der Hypo Alpe Adria eingestreift hat. Und zu den Haiderkonten gibt Fischer sogar zu, dass auch er „vor einem für die Bevölkerung und auch für Fachleute undurchschaubarem Gemisch aus Fakten, Behauptungen, Intrigen, Vermutungen und Dementis, die einander in atemloser Schnelligkeit abwechseln“ steht. Eigentlich eine unvermutet genaue Beschreibung der seit Tagen wogenden Skandal-Aufregung.
Bedenklich stimmt aber die Fischer-Folgerung, dass es „unfair“ wäre, die gesamte Aufklärungsarbeit der Justiz zu überlassen. Nun denn: Dann machen wir doch endlich mit höchstem Segen Schluss mit der Gewaltentrennung! Demontieren wir die Justiz vollständig – und über das Maß hinaus, in dem sich einige ihrer Vertreter durch öffentliche Äußerungen selbst demontiert haben.
Seien wir „fair“ und schalten wir endlich die Polit- und die Medien-(Lynch)-Justiz ein!
Soll doch endlich ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen, das war denn auch der obligate Refrain aus Rot (Günther Kräuter) und Grün (der notorische Peter Pilz) auf den präsidentiellen Zorn. Aus Schaden wird eben keiner klug, wenn das Parteiinteresse im Vordergrund steht. Als ob die U-Ausschüsse der letzten Jahre nicht Beweis genug gewesen wären, wie sie den Rechtsstaat im Namen der Profilierungsneurosen mancher Abgeordneten demontieren, wie sie die schwierige Aufklärungsarbeit der Gerichte extrem behindern und wie sie vollkommen ergebnislos zu Ende gehen. Außer Spesen und sehr viel Flurschaden nichts gewesen. Ja und natürlich: Sehr viel Stoff für die Medien, die dann in ihren Berichten endlich keine Unschuldsvermutungen mehr aussprechen müssen.
Wäre schon gut, so eine Quelle der Aufgeregtheit im Herbst sprudeln zu lassen. Natürlich wegen der anstehenden Landtagswahlen, aber noch viel mehr wegen der bevorstehenden „einnahmenseitigen Budgetsanierung“.
Nach allem, was wir da aufgedeckt bekommen – hunderte von Millionen von Schwarz-, Schmier- und Beratungszahlungen, die sich eine vermögende Kaste hin-, her- und zuschiebt -, gibt es nur einen Schluss: Ohne Reichen-Steuer wird es nicht gehen. Und die muss am besten knapp an der Enteignung liegen.
Denn in dem Sittenbild, das gerade gezeichnet wird, kommt eines nicht vor: Dass diejenigen, die ihren Reichtum dem Anzapfen ihrer guten Verbindungen zu den „Hütern“ der Staatskasse und den staatsnahen Betrieben verdanken, ja eine überschaubare Gruppe sind, über deren Methoden die Justiz zu urteilen haben wird. Dass viele Menschen immer noch hart arbeiten, um sich ein (mehr oder weniger großes) Vermögen zu schaffen, und es dann auch ordnungsgemäß versteuern (wenn man unsere Abgabenquote aufs Jahr umlegt, dann haben ja bekanntlich alle, die Steuer zahlen, bis 28. Juli nur für den Staatssäckel gearbeitet!): Das darf da nicht vorkommen.
Der Boden ist bereitet für den Volkszorn gegen jeden ÖVP-Politiker, der sich dem Faymann-Begriff von Gerechtigkeit entgegenstellen möchte. Wer Leistung nicht bestrafen will, wird von „Alles Schmarotzer!“-Rufen niedergeschrieen werden. Sich auf den Wahrheitsgehalt nicht mehr überprüfbaren „Enthüllungen“ entgegenzustellen, das ist ja auch nicht möglich. Um Wahrheit geht es wohl auch nicht: Es geht um Stimmungsmache.
Im Nachwahl-Herbst werden wir ernten, was jetzt an Aufregung gesät wird.
Alexander V. Neumaier
Wenn ich derart schleimige Reden höre frage ich mich immer, wie ein Mensch dies mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
Der HBP lügt uns doch glatt ins Gesicht und verlangt auch noch von uns diesen Unsinn zu glauben.
Nur wie wäre das zu schaffen?
Ein BP der im Naturschutzgebiet ein Haus bauen darf, ein BP der die nordkoreanische Diktatur verherrlicht, ein BP der seinem Volk Sanktionen eingebrockt hat, ein BP der einst "Sieg Heil" gerufen hat, ein BP der ungerechtfertigt Bezüge kassiert hat, ein BP der die rote Parteipropaganda trommelt und unterstützt, ein BP der einen Mörder freudig seinen Freund nennt, ein BP der den Verfassungsbruch einer Regierung toleriert......kann doch nicht ernsthaft erwarten, von seinem Volk als unabhängiger Staatsträger gesehen zu werden.
Nun, den "Gutesten unter den Gerechten" scheint dies nicht weiter zu tangieren. Braucht die rote Parteizentrale Schützenhilfe ist der umsichtige BP sofort zur Stelle, verliest mahnende Worte mit gedämpfter Stimme. Ein echter Thronredner.
Das bürgerliche oder rechts der Mitte stehende Lager (also hauptsächlich ÖVP, FPÖ, BZÖ) kann in Punkto dieser PC-korrekten Gesellschaftsindoktrination der SPÖ und der Linken leider nicht das Wasser reichen.
Die Bürgerlichen haben den Wirtschaftsbund und ein paar Kammern und Organisationen. Süß.
Die Linken haben die Medien (Zeitungen, ORF) großflächig im Griff, spielen gekonnt Doppelpaß durch die gegnerischen Reihen mit einigen durch sie besetzten Amtsträgern (siehe Fischer in Tirol, siehe Artikel des Pressesprechers von Prammer, etc.).
Die Linken haben auch ihre Vorfeldorganisationen, NGOs, NPOs, die aus unserem Steuergeld finanziert werden und gekonnt ihre immer größer werdenden Hände aufhalten und die wunschgemäß immer zur Stelle sind, wenn es gilt gegen ein rechtes Lager aufzutreten.
Die ÖVP und alle Bürgerlichen werden sich im Herbst warm anziehen müssen. Die Sozis haben die Steiermark und vor allem Wien noch lange nicht aufgegeben.
Der Fischer hats nötig: In seiner Zeit als Nationalratspräsident bezog er nebenher noch ein Einkommen als dienstfreigestellter Beamter mit dem hübschen Titel "Parlamentsrat" - ein arbeitsloses Einkommen also. Darauf angesprochen, konnte er sich zunächst gar nicht daran erinnern (das waren immerhin 53.000 ATS monatlich - zusammen mit seinem Gehalt als NR-Präsident erhielt er 3,1 Millionen Schilling im Jahr). Diese nach heutigem Geld € 3.800 waren ihm also gar nicht aufgefallen. Dann erklärte er, dass er sich bloß an die Vorschriften halte. Es wäre widergesetzlich, diese Zusatzgage abzulehnen, weil sie ihm ja zustünde. Also von der Gier der anderen braucht er schon mal gar nicht zu labern.
Fischer selbst sitzt tief im glashaus des raffgierigen politikers (ehemaliger bezieher eines großen arbeitslosen einkommens auf kosten der steuerzahler). Trotzdem wirft er mit gewaltigen steinen um sich und will als saubermann fungieren.
Aber was tut man nicht alles als braver parteisoldat, wenn wahlen in wien und in der steiermark vor der tür stehen.
Diese heuchelei passt gut zur korrupten zeitungslandschaft in österreich, die mittels inseraten auf kosten des steuerzahlers bestochen wird und mit lügen, untergriffen und leichenfledderei für das richtige wahlergebnis sorgen soll
Nun ja, mit Pröll haben wir ja einen Vize der VP, der sich den Wünschen des Faymann´schen clans sicher nicht entgegenstellen wird. Schließlich haben doch leider viele VP-Politker ihr Rückgrat beim Orthopäden gelassen.
Es ist fast unglaublich, mit welcher Präpotenz die Rotgrünen ihr "Gutmenschentum" vor sich hertragen: alle Anderen sind Schieber, Spekulanten und sonstige Ungustln! Das Sperrfeuer seitens des Rotfunks und der gesammelten Linksprintmedien, tut das Übrige, den restlichen Bevölkerungsanteil (sicher noch immer die Mehrheit) ins Unrechtsreck zu drängen. Und das bei der ominösen Parteivergangenheit der Roten, die mit Korruption, Spendenaffairen und anderen Wirtschaftsdelikten sattsam gespickt ist!
Wenn nun noch das oberste Staatsorgan seinen rotfarbenen Senf dazu gibt!?
Wer soll dann noch Zweifel hegen, wo die Wahrheit zu Hause ist?
Schlage vor, im Sinne von H. Fischer die Ermittlungen über diese und allfällig weitere Latrinengerüchte (natürlich nur die über FPÖ, BZÖ und allenfalls ÖVP) dem Standard und dem Falter unter Einschaltung von Armin Wolf und Ingrid Turnherr zu übertragen.
In Sachen "Raffgier" hätte er auch Hrn. Vranitzky erwähnen können, stellvertretend für etliche andere Sozies.
Noch eine Frage: Galt nicht Fischer einst als "Verfassungsexperte"??? Aber vielleicht gilt hier für ihn die Gnade des Alters, man wird halt langsam vergesslich!