Die Saat des Zorns

Heinz Fischer ist also zornig. Und bei der Eröffnung der Innsbrucker Festwochen der Alten Musik auf Schloss Ambras platzte ihm der Redekragen über die, „die nie und nimmer genug kriegen können und deren egoistische Raffgier keine Grenzen kennt“. Ach ja, es war ja der gute Vorsatz für die zweite Amtsperiode, dass er sich öfter zu aktuellen Themen äußern wollte!

Liest man den Wortlaut der Rede, wie ihn die Hofburg veröffentlicht hat, dann ist der Jubel von SPÖ und linken Zeitungen über die Fischer-Empörung wegen der Haider-Konten doch ein bisschen kurz gegriffen. Denn der HBP nannte als erste Quelle seines Zorns „unsittliche“ Provisionen – da könnte ihm doch glatt das 60.000-Euro-Honorar hineingerutscht sein, das Alfred Gusenbauer im (unsanften) Abgang aus dem Kanzleramt bei der Hypo Alpe Adria eingestreift hat. Und zu den Haiderkonten gibt Fischer sogar zu, dass auch er „vor einem für die Bevölkerung und auch für Fachleute undurchschaubarem Gemisch aus Fakten, Behauptungen, Intrigen, Vermutungen und Dementis, die einander in atemloser Schnelligkeit abwechseln“ steht. Eigentlich eine unvermutet genaue Beschreibung der seit Tagen wogenden Skandal-Aufregung.

Bedenklich stimmt aber die Fischer-Folgerung, dass es „unfair“ wäre, die gesamte Aufklärungsarbeit der Justiz zu überlassen. Nun denn: Dann machen wir doch endlich mit höchstem Segen Schluss mit der Gewaltentrennung! Demontieren wir die Justiz vollständig – und über das Maß hinaus, in dem sich einige ihrer Vertreter durch öffentliche Äußerungen selbst demontiert haben.

Seien wir „fair“ und schalten wir endlich die Polit- und die Medien-(Lynch)-Justiz ein!

Soll doch endlich ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen, das war denn auch der obligate Refrain aus Rot (Günther Kräuter) und Grün (der notorische Peter Pilz) auf den präsidentiellen Zorn. Aus Schaden wird eben keiner klug, wenn das Parteiinteresse im Vordergrund steht. Als ob die U-Ausschüsse der letzten Jahre nicht Beweis genug gewesen wären, wie sie den Rechtsstaat im Namen der Profilierungsneurosen mancher Abgeordneten demontieren, wie sie die schwierige Aufklärungsarbeit der Gerichte extrem behindern und wie sie vollkommen ergebnislos zu Ende gehen. Außer Spesen und sehr viel Flurschaden nichts gewesen. Ja und natürlich: Sehr viel Stoff für die Medien, die dann in ihren Berichten endlich keine Unschuldsvermutungen mehr aussprechen müssen.

Wäre schon gut, so eine Quelle der Aufgeregtheit im Herbst sprudeln zu lassen. Natürlich wegen der anstehenden Landtagswahlen, aber noch viel mehr wegen der bevorstehenden „einnahmenseitigen Budgetsanierung“.

Nach allem, was wir da aufgedeckt bekommen – hunderte von Millionen von Schwarz-, Schmier- und Beratungszahlungen, die sich eine vermögende Kaste hin-, her- und zuschiebt -, gibt es nur einen Schluss: Ohne Reichen-Steuer wird es nicht gehen. Und die muss am besten knapp an der Enteignung liegen.

Denn in dem Sittenbild, das gerade gezeichnet wird, kommt eines nicht vor: Dass diejenigen, die ihren Reichtum dem Anzapfen ihrer guten Verbindungen zu den „Hütern“ der Staatskasse und den staatsnahen Betrieben verdanken, ja eine überschaubare Gruppe sind, über deren Methoden die Justiz zu urteilen haben wird. Dass viele Menschen immer noch hart arbeiten, um sich ein (mehr oder weniger großes) Vermögen zu schaffen, und es dann auch ordnungsgemäß versteuern (wenn man unsere Abgabenquote aufs Jahr umlegt, dann haben ja bekanntlich alle, die Steuer zahlen, bis 28. Juli nur für den Staatssäckel gearbeitet!): Das darf da nicht vorkommen.

Der Boden ist bereitet für den Volkszorn gegen jeden ÖVP-Politiker, der sich dem Faymann-Begriff von Gerechtigkeit entgegenstellen möchte. Wer Leistung nicht bestrafen will, wird von „Alles Schmarotzer!“-Rufen niedergeschrieen werden. Sich auf den Wahrheitsgehalt nicht mehr überprüfbaren „Enthüllungen“ entgegenzustellen, das ist ja auch nicht möglich. Um Wahrheit geht es wohl auch nicht: Es geht um Stimmungsmache.

Im Nachwahl-Herbst werden wir ernten, was jetzt an Aufregung gesät wird.

 

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