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Die Saat des Zorns

Heinz Fischer ist also zornig. Und bei der Eröffnung der Innsbrucker Festwochen der Alten Musik auf Schloss Ambras platzte ihm der Redekragen über die, „die nie und nimmer genug kriegen können und deren egoistische Raffgier keine Grenzen kennt“. Ach ja, es war ja der gute Vorsatz für die zweite Amtsperiode, dass er sich öfter zu aktuellen Themen äußern wollte!

Liest man den Wortlaut der Rede, wie ihn die Hofburg veröffentlicht hat, dann ist der Jubel von SPÖ und linken Zeitungen über die Fischer-Empörung wegen der Haider-Konten doch ein bisschen kurz gegriffen. Denn der HBP nannte als erste Quelle seines Zorns „unsittliche“ Provisionen – da könnte ihm doch glatt das 60.000-Euro-Honorar hineingerutscht sein, das Alfred Gusenbauer im (unsanften) Abgang aus dem Kanzleramt bei der Hypo Alpe Adria eingestreift hat. Und zu den Haiderkonten gibt Fischer sogar zu, dass auch er „vor einem für die Bevölkerung und auch für Fachleute undurchschaubarem Gemisch aus Fakten, Behauptungen, Intrigen, Vermutungen und Dementis, die einander in atemloser Schnelligkeit abwechseln“ steht. Eigentlich eine unvermutet genaue Beschreibung der seit Tagen wogenden Skandal-Aufregung.

Bedenklich stimmt aber die Fischer-Folgerung, dass es „unfair“ wäre, die gesamte Aufklärungsarbeit der Justiz zu überlassen. Nun denn: Dann machen wir doch endlich mit höchstem Segen Schluss mit der Gewaltentrennung! Demontieren wir die Justiz vollständig – und über das Maß hinaus, in dem sich einige ihrer Vertreter durch öffentliche Äußerungen selbst demontiert haben.

Seien wir „fair“ und schalten wir endlich die Polit- und die Medien-(Lynch)-Justiz ein!

Soll doch endlich ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen, das war denn auch der obligate Refrain aus Rot (Günther Kräuter) und Grün (der notorische Peter Pilz) auf den präsidentiellen Zorn. Aus Schaden wird eben keiner klug, wenn das Parteiinteresse im Vordergrund steht. Als ob die U-Ausschüsse der letzten Jahre nicht Beweis genug gewesen wären, wie sie den Rechtsstaat im Namen der Profilierungsneurosen mancher Abgeordneten demontieren, wie sie die schwierige Aufklärungsarbeit der Gerichte extrem behindern und wie sie vollkommen ergebnislos zu Ende gehen. Außer Spesen und sehr viel Flurschaden nichts gewesen. Ja und natürlich: Sehr viel Stoff für die Medien, die dann in ihren Berichten endlich keine Unschuldsvermutungen mehr aussprechen müssen.

Wäre schon gut, so eine Quelle der Aufgeregtheit im Herbst sprudeln zu lassen. Natürlich wegen der anstehenden Landtagswahlen, aber noch viel mehr wegen der bevorstehenden „einnahmenseitigen Budgetsanierung“.

Nach allem, was wir da aufgedeckt bekommen – hunderte von Millionen von Schwarz-, Schmier- und Beratungszahlungen, die sich eine vermögende Kaste hin-, her- und zuschiebt -, gibt es nur einen Schluss: Ohne Reichen-Steuer wird es nicht gehen. Und die muss am besten knapp an der Enteignung liegen.

Denn in dem Sittenbild, das gerade gezeichnet wird, kommt eines nicht vor: Dass diejenigen, die ihren Reichtum dem Anzapfen ihrer guten Verbindungen zu den „Hütern“ der Staatskasse und den staatsnahen Betrieben verdanken, ja eine überschaubare Gruppe sind, über deren Methoden die Justiz zu urteilen haben wird. Dass viele Menschen immer noch hart arbeiten, um sich ein (mehr oder weniger großes) Vermögen zu schaffen, und es dann auch ordnungsgemäß versteuern (wenn man unsere Abgabenquote aufs Jahr umlegt, dann haben ja bekanntlich alle, die Steuer zahlen, bis 28. Juli nur für den Staatssäckel gearbeitet!): Das darf da nicht vorkommen.

Der Boden ist bereitet für den Volkszorn gegen jeden ÖVP-Politiker, der sich dem Faymann-Begriff von Gerechtigkeit entgegenstellen möchte. Wer Leistung nicht bestrafen will, wird von „Alles Schmarotzer!“-Rufen niedergeschrieen werden. Sich auf den Wahrheitsgehalt nicht mehr überprüfbaren „Enthüllungen“ entgegenzustellen, das ist ja auch nicht möglich. Um Wahrheit geht es wohl auch nicht: Es geht um Stimmungsmache.

Im Nachwahl-Herbst werden wir ernten, was jetzt an Aufregung gesät wird.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    10. August 2010 12:57

    Wenn ich derart schleimige Reden höre frage ich mich immer, wie ein Mensch dies mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
    Der HBP lügt uns doch glatt ins Gesicht und verlangt auch noch von uns diesen Unsinn zu glauben.
    Nur wie wäre das zu schaffen?
    Ein BP der im Naturschutzgebiet ein Haus bauen darf, ein BP der die nordkoreanische Diktatur verherrlicht, ein BP der seinem Volk Sanktionen eingebrockt hat, ein BP der einst "Sieg Heil" gerufen hat, ein BP der ungerechtfertigt Bezüge kassiert hat, ein BP der die rote Parteipropaganda trommelt und unterstützt, ein BP der einen Mörder freudig seinen Freund nennt, ein BP der den Verfassungsbruch einer Regierung toleriert......kann doch nicht ernsthaft erwarten, von seinem Volk als unabhängiger Staatsträger gesehen zu werden.

    Nun, den "Gutesten unter den Gerechten" scheint dies nicht weiter zu tangieren. Braucht die rote Parteizentrale Schützenhilfe ist der umsichtige BP sofort zur Stelle, verliest mahnende Worte mit gedämpfter Stimme. Ein echter Thronredner.

  2. Ausgezeichneter KommentatorNorman Bates
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    10. August 2010 10:33

    Das bürgerliche oder rechts der Mitte stehende Lager (also hauptsächlich ÖVP, FPÖ, BZÖ) kann in Punkto dieser PC-korrekten Gesellschaftsindoktrination der SPÖ und der Linken leider nicht das Wasser reichen.

    Die Bürgerlichen haben den Wirtschaftsbund und ein paar Kammern und Organisationen. Süß.

    Die Linken haben die Medien (Zeitungen, ORF) großflächig im Griff, spielen gekonnt Doppelpaß durch die gegnerischen Reihen mit einigen durch sie besetzten Amtsträgern (siehe Fischer in Tirol, siehe Artikel des Pressesprechers von Prammer, etc.).

    Die Linken haben auch ihre Vorfeldorganisationen, NGOs, NPOs, die aus unserem Steuergeld finanziert werden und gekonnt ihre immer größer werdenden Hände aufhalten und die wunschgemäß immer zur Stelle sind, wenn es gilt gegen ein rechtes Lager aufzutreten.

    Die ÖVP und alle Bürgerlichen werden sich im Herbst warm anziehen müssen. Die Sozis haben die Steiermark und vor allem Wien noch lange nicht aufgegeben.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPaige
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    10. August 2010 09:20

    Der Fischer hats nötig: In seiner Zeit als Nationalratspräsident bezog er nebenher noch ein Einkommen als dienstfreigestellter Beamter mit dem hübschen Titel "Parlamentsrat" - ein arbeitsloses Einkommen also. Darauf angesprochen, konnte er sich zunächst gar nicht daran erinnern (das waren immerhin 53.000 ATS monatlich - zusammen mit seinem Gehalt als NR-Präsident erhielt er 3,1 Millionen Schilling im Jahr). Diese nach heutigem Geld € 3.800 waren ihm also gar nicht aufgefallen. Dann erklärte er, dass er sich bloß an die Vorschriften halte. Es wäre widergesetzlich, diese Zusatzgage abzulehnen, weil sie ihm ja zustünde. Also von der Gier der anderen braucht er schon mal gar nicht zu labern.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    10. August 2010 09:49

    Fischer selbst sitzt tief im glashaus des raffgierigen politikers (ehemaliger bezieher eines großen arbeitslosen einkommens auf kosten der steuerzahler). Trotzdem wirft er mit gewaltigen steinen um sich und will als saubermann fungieren.
    Aber was tut man nicht alles als braver parteisoldat, wenn wahlen in wien und in der steiermark vor der tür stehen.
    Diese heuchelei passt gut zur korrupten zeitungslandschaft in österreich, die mittels inseraten auf kosten des steuerzahlers bestochen wird und mit lügen, untergriffen und leichenfledderei für das richtige wahlergebnis sorgen soll

  5. Ausgezeichneter KommentatorAmtsbekannt
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    10. August 2010 09:52

    Nun ja, mit Pröll haben wir ja einen Vize der VP, der sich den Wünschen des Faymann´schen clans sicher nicht entgegenstellen wird. Schließlich haben doch leider viele VP-Politker ihr Rückgrat beim Orthopäden gelassen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    10. August 2010 13:44

    Es ist fast unglaublich, mit welcher Präpotenz die Rotgrünen ihr "Gutmenschentum" vor sich hertragen: alle Anderen sind Schieber, Spekulanten und sonstige Ungustln! Das Sperrfeuer seitens des Rotfunks und der gesammelten Linksprintmedien, tut das Übrige, den restlichen Bevölkerungsanteil (sicher noch immer die Mehrheit) ins Unrechtsreck zu drängen. Und das bei der ominösen Parteivergangenheit der Roten, die mit Korruption, Spendenaffairen und anderen Wirtschaftsdelikten sattsam gespickt ist!

    Wenn nun noch das oberste Staatsorgan seinen rotfarbenen Senf dazu gibt!?
    Wer soll dann noch Zweifel hegen, wo die Wahrheit zu Hause ist?

  7. Ausgezeichneter KommentatorKurt22
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    10. August 2010 09:36

    Schlage vor, im Sinne von H. Fischer die Ermittlungen über diese und allfällig weitere Latrinengerüchte (natürlich nur die über FPÖ, BZÖ und allenfalls ÖVP) dem Standard und dem Falter unter Einschaltung von Armin Wolf und Ingrid Turnherr zu übertragen.
    In Sachen "Raffgier" hätte er auch Hrn. Vranitzky erwähnen können, stellvertretend für etliche andere Sozies.
    Noch eine Frage: Galt nicht Fischer einst als "Verfassungsexperte"??? Aber vielleicht gilt hier für ihn die Gnade des Alters, man wird halt langsam vergesslich!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAlexander V. Neumaier
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    11. August 2010 13:44

    Um Wahrheit geht es wohl auch nicht: Es geht um Stimmungsmache?

    Das würde ich, bei aller sonstiger Zustimmung zu diesem Artikel, in dieser Form nicht unterschreiben, es geht schon lange nicht mehr um Wahrheit, es geht schon nur mehr um Stimmungsmache und den Erhalt des Zuganges zum Steuergeldtopf.
    Von Außen betrachtet beschäftigt sich die Republik seit einigen Jahrzehnten mit Dingen, die immer weniger mit der Realität, der Wahrheit, zu tun haben und immer mehr mit der gerade bestehenden persönlichen Befindlichkeit der Akteure.

    Wobei ich manchen schön langsam eine dauerhafte und daher möglicherweise schmerzvolle Verstopfung bei einigen der Akteure unterstelle.

    Anders kann ich mir so manche Verhaltensweisen nicht mehr erklären.

    Wenn ein Staat und seine Regierung sinnvolle, sachorientiert, Politik machen wollen, dann müssen die Akteure auch bereit sein, ein paar der persönlichen Probleme, welche sie gerade bewegen, hintanzustellen.
    Dann müssen die Akteure auch bereit sein, innezuhalten, einen Schritt zurückzutreten und sich das Bild als Ganzes anzusehen.

    Aber das scheint in Österreich nicht mehr zu geschehen.

    Begonnen hat das, in Ansätzen, schon vor mehr als 40 Jahren unter Dr. Kreisky, in sehr aktiver Kooperation mit genau jenem Dr. Fischer, der sich heute als "Mahner" betätigt, der sich gegen inhaltliche Auseinandersetzungen gestellt hat und fast alles an einem "Klassenkampf" zwischen ihm, seinen Genossen, und dem bürgerlichen Lager aufgehängt hat.

    Die Folgeerscheinungen der Zwentendorf Volksabstimmung ist bis heute ein Diskussionstabu im Bereich der Nutzung von Kernkraft.
    Zwar hat sich die Technologie weiterentwickelt, aber darüber reden darf man in Österreich nicht, zumindest nicht ohne, wegen des Tabubruchs der Widerrede gegen einen "gesellschaftlichen Konsens" sofort angegriffen zu werden.

    Das waren aber nur die Anfäge der "Entsachlichung" der österreichischen Poltik.

    Viel schlimmer kam es erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die SPÖ in Gefahr geriet, ihren "gottgegeben angestammten" Platz in der Regierung zu verlieren und daher, über weite Strecken, kopflos wurde.
    Da wurden, nur um ein Beispiel zu nennen, dann die "gesicherten Pensionen" erfunden und dafür garantiert, daß die, damals schon geplatzen, Pensionssysteme, allen mathematischen Gesetzen trotzend, immer finanzierbar sein würden.

    Dennoch gab es auch zu dieser Zeit immer wieder vernünftige Stimmen aus allen Lagern.

    Auch ein Minister Lacina war sich darüber im Klaren, daß man nicht immer nur an der Einnahmenschraube drehen kann, sondern auch die eine oder andere Motivation für die Zahler schaffen müsse.
    Daher ja auch das Privatstiftungsgesetz, welches vielleicht dem Staat die eine oder andere Steuermilliarde gekostet, aber viele Arbeitsplätze erhalten und letztlich wohl auch noch viel mehr Steuereinnahmen erhalten hat, indem es die Abwanderung der Vermögen aus Österreich nicht nur massiv eingebremst hat, sondern auch zum Zuzug vieler Vermögen (Flick Stiftung) geführt hat.
    Oder die Doppelbesteuerungsgesetzgebung, die viele Firmenzentralen, speziell für Osteuropa, lange in Wien gehalten haben.
    Länger jedenfalls, wie der Abgang der IBM Eastern Europe Zentrale gezeigt hat und die aktuelle Diskussion um die Unicredit Ostzentrale zeigt, als ohne diese Regelung.

    Derlei, zumindest teilweise von Sachlichkeit getragene, Poltik ist nunmehr weitgehend Vergangenheit.
    Spätestens ab dem Zeitpunkt zu dem die SPÖ nicht mehr in der Regierung vertreten war, ist jegliche Sachpolitik seitens der SPÖ beendet worden.

    Die Grünen hatten nie sachpolitische Ansätze, die ÖVP hat sie seit 2006 auch aufgegeben und von der FPÖ ist auch schon lange nichts mehr zu erwarten.
    Dabei hatte so mancher Vorschlag des Dr. Haider durchaus sachpolitisches Potential, er kam halt "nur" von der falschen Seite.

    Warum ist das eigentlich so?

    Von Außen, also von meiner Warte aus, betrachtet liegt der Grund im Aufkommen eines "dynastischen" Systems in der Politik.

    Theoretisch sollten die besten Köpfe das Land führen.

    Praktisch aber sind es seit knapp drei Generationen überwiegend die Mitglieder der selben Familien und Freundeskreise die schon vor langer Zeit die Politik des Landes bestritten haben.
    Sowohl in der Bundes- als auch in der Landespolitik.
    Zuzug zu dieser Clique, wie eine Fr. Vassilakou, gibt es offenbar nur dann, wenn der ideologische "Stallgeruch" passt, nicht wenn es inhaltliche Weiterentwicklung gibt.
    Da hat sich offenbar eine Clique von Politikern gebildet, die den Platz an den Steuergeldtöpfen für sich zu pachten versuchen.

    Und zwar sehr erfolgreich.

    Politik in der Familie oder im Freundeskreis quasi schon mit der Muttermilch eingesogen zu haben ist aber noch lange keine Garantie für sachlich qualifiziertes Denken oder Handeln.
    Vielmehr steht auch hier der Erhalt der eigenen Position, damit verbunden des eigenen leistungsfreien Einkommens, im Mittelpunkt.
    Gut ist was die eigene Position erhält oder stärkt nicht was dem Land dient.

    Eine, immer größer werdende, Clique von Politicos.

    Während in anderen Ländern die reinen Politicos zurückgedrängt werden, feiern sie in Österreich eine gute Zeit.
    Da diese Clique eine sehr starke Vorbildwirkung hat ist es nur naheliegend, daß auch andere Menschen auf die Idee kommen sich dieser Clique anzuschließen oder, wenn das nicht möglich ist, sie wenigstens teilweise zu imitieren.
    Das erklärt auch diverse gesellschaftliche Erscheinungen wie z.B. die Bobos, die, den Begriff habe vor kurzem gelesen, man ja noch als "Mikrotrend" ansehen kann.

    Frl. Rudas hat vor ein paar Jahren darauf hingewiesen, daß es eben notwendig sei, das ganze Leben zu politisieren weil es eine der Erscheinungen der Regierung Schüssel gewesen sei, die Politik zu entpolitisieren.

    Nur keine sachlichen Auseinandersetzungen bitte :-(

    Selbstverständlich ist es einfacher ideologisch vor sich hinzupolemisieren, als sich sachlich mit bestehenden Problemen auseinanderzusetzen.
    Ersteres benötigt "nur" ein paar unverrückbare Ansichten und entsprechendes Sitzfleisch, Beschäftigung mit den eigentlichen Inhalten ist da bestenfalls störend und kann durch ansteigende Lautstärke ersetzt werden.
    Ein, in jeder Hinsicht, erfolgreiches Modell, welches kaum bis keine Rückschläge kennt.
    Im Zweifelsfall ist ja immer der ideologische Gegner schuld.

    Sachliche Problemlösungen hingegen sind kompliziert, benötigen Fachkenntnisse, Verstand und Erfahrung und können, gar nicht so selten, auch zu Mißerfolgen führen.
    Das könnte zu Frustrationen führen, die man aber tunlichst vermeiden will.

    Also fällt die Wahl zunehmend auf die ideoligische, entsachlichte, Vorgangsweise.

    Bestehende Gesetze, sachliche Notwendigkeiten, wirtschaftliche Zwänge oder rein mathematische Logik sind da zwar bisweilen ein wenig störend, aber das kann man ja, unter Hinweis auf den den böden, uneinsichtigen, ideologischen Gegner locker dem Gegenüber anlasten.

    1 + 1 = 2 ?
    Wenn es denn notwendig ist und der "Verteilungsgerechtigkeit dient, kann auch ein "basisdemokratisch legitimiertes" 25 daraus werden, dann haben alle etwas davon.

    Was wollen die Reichen auch keine weiteren Steuererhöhungen akzeptieren ;-)

    Genau nach diesem Motto läuft auch die aktuelle Diskussion über die vielen Millionen des Dr. Haider und anderen ab.

    Bassenatratsch 2.0, pardon, imagebildende Expertenpublicity.

    Da werden z.B. seit knapp 10 Jahren immer wieder Vorwürfe gegen Mag. Grasser und seinen Freundeskreis gebracht.
    Sollten diese wahr sein, dann sind da viele strafrechtlich relevante Argumente dabei.
    Aber, bislang wurde nichts Greifbares bewiesen.
    Und genau das wäre für eine Verurteilung notwendig.
    Denn nur dann macht der Vorwurf inhaltlich auch Sinn.
    Also bleibt es bei den Vorwürfen, die einer bassennatechnischen Behandlung ja auch genügen.
    Oder einem parlamentarischen Ausschuß, der ja, nicht gerade zufällig, das Wort Ausschuß beinhält.
    Sonst würde das ja nicht die Lieblingsspielwiese so manchen Politiker sein.

    Dazu kommen die vielen "Experten", die, je nach Auftragslage, sofort in der Lage sind, die Vorwürfe durch Allgemeinplätze zu bestätigen oder, wenn es um die eigenen Freunde geht, zu entkräften.

    Bislang frage ich mich, woher kommen denn diese vielen Experten?

    Außerhalb ihrer, zumeist staatlich geförderten, Institute und NGOs oder außerhalb der Redaktionsstuben sind diese Experten kaum bis gar nicht anzutreffen.

    Woher haben die also ihre Kenntnisse?

    Ich bin vor ein paar Jahren mit einem Assistenten der Uni Wien zusammengeraten, der mir vorgeschwärmt hat, daß es an seinem Institut, irgendwas mit Politikwissenschaften, ein Stelle gäbe, die vorhandene (Presse-) Informationen nach Brauchbarkeit und gesuchtem Inhalt vorselektiert und ihm daher viel Zeit erspare, schließlich müßte er sich nur mehr mit den wirklich wichtigen und relevanten Dingen beschäftigen.

    Ich hatte damals lange den Begriff des sich einengenden Tunnelblicks im Kopf.

    "An expert is a person who knows more and more about less and less until he knows everything about nothing"

    Aber es erklärt, warum diese Experten eigentlich nicht wissen, vermutlich auch nicht wissen wollen oder müssen, wovon sie reden.
    So lange man sie nach ihrer Meinung fragt, sie dafür eine entsprechendes Honorar und Publicity erhalten, reicht das ja.

    Inhalte sind da nicht so wichtig, bisweilen sogar eher störend.

    Allein die Geschichte mit den angeblichen Millionen an Dr. Haider, zeigt das ganz wunderbar.
    Ich traue mich nicht zu bewerten, ob an der Geschichte etwas dran ist oder nicht, ich war ja nicht dabei.

    Aber ich habe so meine Erfahrungen mit arabischen Entscheidungsträgern.

    Natürlich werden da Gastgeschenke ausgetauscht.

    Dr. Waldheim war als Freud der arabischen Welt bekannt, also hat man ihm als Geste, fast schon als Gastgeschenk, die österreichischen Geiseln aus dem Irak übergeben.
    Schließlich war er, aus seiner Zeit als UNO Generalsekretär, als jemand bekannt, der wenigstens versucht hat, sich mit den lokalen Sitten und Gebräuchen der Araber auseinanderzusetzen.

    Daher auch diese Geste.

    Üblicherweise kennen die arabischen Sitten zwei Sorten von Geschenken.

    Innerhalb der Familie und im Freundeskreis werden oft, und weil gerade der Ramadan begonnen hat, Geldgeschenke zu allen möglichen Anlässen gegeben.
    An andere, Würdenträger, Geschäftspartner oder andere Gäste, werden aber üblicherweise Geschenke gegeben, die eine Erinnerungswert und weniger einen monetären Wert haben.

    Dr. Waldheim hat also die Österreicher auch deshalb übergeben bekommen, weil es sich dabei auch um ein Geschenk mit Erinnerungswert gehandelt hat.

    Entweder war Dr. Haider ein enger Freund von Saddam Hussein, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß er tatsächlich Geld bekommen hat, dem würde allerdings der Bericht über die höhere Zahlung an Mag. Stadler widersprechen - da gibt es sehr starke Rangordnungen, oder aber der Bericht ist falsch.

    Nachdem nach dem Fall des Saddam Hussein viele offene Rechnungen beglichen wurden und viele die Gunst der Stunde zu einem kleinen Betrug zu eigenen Gunsten genutzt wurden, ist es daher eher unwahrscheinlich, daß der Bericht auch tatsächlich überhaupt stimmt.
    Viel wahrscheinlicher ist es, daß damit ein Griff in die Kasse durch einen Dritten, vertuscht werden sollte.
    Aber derlei Einschätzungen wird man in den österreichischen Medien nicht finden.
    Denn die "Experten" müßten dazu die parteipolitische Brille ablegen, was wiederum dazu führen könnte, daß sie bald nicht mehr als "Experten" gefragt werden und vielleicht doch selbst einmal etwas Produktives arbeiten müßten, um sich zu erhalten.

    Oder die Sache mit den vielen Beratern, der angesprochene Sumpf.

    Soweit ich das mitbekommen habe, gibt es in Österreich zwei bis drei große Public Relations Unternehmen, also Lobbyisten.
    Da sind der Hr. Rosam mit der publico (?) und der Hr. Hochegger dabei.
    Beide werden ja nicht dafür bezahlt wirklich eine Job zu machen, die werden dafür bezahlt, die richtigen Leute zu kennen.
    Oder glaubt noch irgendwer daran, daß Dr. Gusenbauer sachliche Beratung anbieten kann?
    Selbstverständlich bedienen sich alle staatsnahen Unternehmen dieser Berater.
    Deren Leistung besteht ausschließlich darin, dafür zu sorgen, daß umgehend die "richtigen Leute" in der passenden Form von einm Problem erfahren und auch gleich die "richtige Lösung" zur Unterschrift vorgelegt bekommen.
    Auch Dr. Fischer hat sich, und wird das wohl noch immer tun, dieser Berater bedient.
    Seine Verbindungen sind da um nichts weniger gut als die des Dr. Gusenbauer.
    Daher wird auch weiterhin ein Hr. Hochegger an allen Ecken und Enden auftauchen.
    Ungeachtet der politischen Coleur des Auftraggebers.

    Networking meets Lobbyism.

    Was nunmehr aufstößt, sind die Problem, die nicht durch ein paar diskrete Anrufe erledigt werden können.
    Z.B. dann, wenn die Sache die Justiz betrifft.
    Früher war das einfach, da konnte man, ebenfalls über solche, in Süditalien nannte man diese Leute lange Zeit "consiglieres", sorry für die Rechtschreibung, dazu nutzen, um auch rechtliche Probleme aus der Welt zu schaffen.
    Das galt nicht nur für Strafmandate.
    Da wurden Anklagen fallengelassen oder gegen den politischen Gegner beschleunigt.
    Das ist, eine Folgeerscheinung von Lucona, aber gottseidank vorbei.

    Heute kommen diese Probleme an die Oberfläche.

    Wenn also die Justiz die Vorwürfe nicht rasch klärt entstehen Angriffsflächen für den politischen Mitbewerber.
    Der nutzt sie, oder versucht es zuweilen wenigstens.
    Da wird dann der Justiz vorgeworfen, sie würde zu rasch, zu langsam oder überhaupt falsch agieren.
    De jure aber sollte die Justiz, als eine der staatlichen Gewalten, unabhängig von allen Zurufen agieren.

    Das darf, so das Credo der Politicos, aber nicht sein.

    Wenn man den Volkszorn entsprechend geschürt hat, dann muß ein Schuldiger an den Pranger, ach was, an den Galgen, und dabei hat die Justiz gefälligst mitzuspielen.
    Natürlich nur, wenn das ausgemachte Opfer nicht zum eigenen Freundeskreis gehört.

    Was die Betreiber dieser Hetzjagden dabei anrichten ist aber eine katastrophale Umkehr der Situation.
    Auch, und nach der oben kolportierten Rede, gerade der Bundespräsident Dr. Fischer.
    Mit diesen Einflußnahmeversuchen, über Reden und (ver-) öffentlichte Meinungen, versuchen diese "Meinungsbetreiber" die Justiz den eigenen Wünschen zu unterstellen.
    Mit dieser Instrumentalisierung aber wird eine der Säulen der Demokratie, die unabhängige Justiz, beschädigt.
    Dr. Fischer, auch ein gerade wieder aus dem Urlaub zurückgekehrter Dr. Pilz, Dr. Kräuter und wer sie noch alle sind, beschädigen mit diesem Kampf um die Meinungsherrschaft nicht nur die Fähigkeit der Politik sich sachlich mit einem Thema auseinanderzusetzen, sie beschädigen auch die Demokratie in Österreich.

    Ein Vorwurf, den sie in späterer Folge, siehe meine Einleitung, dann wieder dem politischen Gegner machen werden.

    Für die Politicos eine Win/Win Situation.
    Für Österreich ein demokratisches und demokratiepolitisches Armutszeugnis.

    Und nein, ich glaube nicht, daß sich das nach den Wahlen im Herbst ändern wird.
    Diese Hoffnung habe ich spätestens nach der Regierungsbildung durch Dr. Gusenbauer begraben.

    Denn wie plakatiert die SPÖ immer wieder:

    "Nach der Wahl ist vor der Wahl"

    Das gilt leider auch für alle anderen Parteien in Österreich.
    Nicht nur für die linke Hälfte des politischen Spektrums, sondern auch für die andere Seite, nicht zuletzt die ÖVP.

    Das wirft die Frage auf, was tun?

    Es wird unter österreichischen Expats oft die Frage diskutiert, ob es eine Lösung für diese Situation gibt?
    Das Ergebnis dieser Diskussion, die mit dem Vorteil des größeren Abstandes geführt wird, ist immer wieder ernüchternd.

    Solange die Wähler diese Clique immer wieder wählt, kann und wird es keine Besserung geben.

    Eine neue Partei müßte nicht nur mit viel Geld, das wäre ja noch aufzutreiben - sogar mit einer steuergeldunabhängigen Finanzierung, sondern auch mit Personen bestückt werden, die sich das antun wollen und dennoch an das Land glauben.
    Denn in diesem einen Punkt sind sich alle einig, eine neue Partei wäre, sofern sie ein ernsthafter politischer Mitbewerber wäre, umgehend das gemeinsame Feindbild der bestehenden Cliquen.
    Neben der PR Abteilung dieser neuen Partei müßte es wohl auch eine sehr große Rechtsabteilung geben, um die schlimmsten zu erwartenden Anwürfe auch gleichsam rechtlich wegräumen zu können.
    Zusätzlich müßte sich diese neue Partei zuerst einmal in die bestehende Medienlandschaft in ausreichender Größe einbringen, um nicht gleich von Anfang an medial "niedergebrüllt" zu werden.

    Also bleibt die Hoffnung, daß es den Wählern irgendwann einmal zu dumm wird und sie die bestehenden Akteure nicht mehr wählen.
    Wobei ich mich ausdrücklich dagegen verwehre, den Zahntechniker als Alternative zu sehen.
    Der ist, mit seiner eigenen Clique, längst im Mainstream der österreichischen Politikszene angekommen.
    Genauso unfähig und genauso sachfern wie alle anderen, nur mit einem größerem Hautkrebspotential.
    Mein persönliche Hoffnung ist aktuell eher der Hr. Bucher, auch wenn der von vielen Exponenten seiner eigenen Partei ausreichend ausgebremst wird, um eine große Karriere vor sich zu haben.
    Der braucht keine Feinde, auch wenn er keinen Mangel an ihnen haben dürfte, der hat seine eigenen Parteifreunde.

    Also bleibt nur Warten.

    Sad but true.

    Es ist kein Zorn, es ist längst ein zu Tode gespieltes Theaterstück ohne absehbares Ende.

    mfg

    DDr. Alexander V. Neumaier


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    12. August 2010 18:23

    Würde eine schwarzer oder ein anderer nicht-linker Politiker in Österreich die Justiz so massiv und öffentlich für seine Interessen instrumentalisieren, würde eine rasch einsetzende wochenlange allumfassende Medienhetze dazu führen, dass Derjenige alle seine politsichen Ämter verlieren würde, weil er die unabhängige Justiz zu beeinflussen versucht.
    Die Folge des Fischer-Statements war hingegen, dass seine Mit-Genossin Rudas die Justizmisterin zum Rücktritt aufgefordert hat.
    Da rennt was grundfalsch.
    Mein Kommentar zum Fischer-Statement:
    http://www.redakteur.cc/des-bundesprasidenten-kompetenzuberschreitung/

  12. Segestes (kein Partner)
    11. August 2010 21:28

    Alles richtig, aber:
    ****
    "Dass viele Menschen immer noch hart arbeiten, um sich ein (mehr oder weniger großes) Vermögen zu schaffen,..."
    ****

    Mit Verlaub, ein Maurer arbeitet mindestens so hart wie ein Innenarchitekt, aber ein Vermögen macht nur letztgenannter.
    Und während der Maurer mit 50 "fertiggefahren" ist, geht der Architekt noch mit 70 golfen und segeln.

    So schaut die Realität in einer Gesellschaft aus, die körperliche Arbeit minderer bewertet, als geistige.
    Erbärmlich, denn damit befinden wir uns im Prinzip immer noch auf dem gleichen gesellschaftlich-ethischen Niveau, wie unsere Vorfahren im Mittelalter.
    Heute gibt es eben nicht mehr den Geburts- sondern den Bildungsadel einerseits (auch Hochschulbildung wird gerne vererbt) und das sich oft krank schuftende Fußvolk andererseits.
    Mir aber klar, Unterberger, dass Sie in Ihrer Dünkelhaftigkeit, dieses System geradezu superb finden.

    • Susa
      11. August 2010 22:14

      @Segestes

      "So schaut die Realität in einer Gesellschaft aus, die körperliche Arbeit minderer bewertet als geistige".

      Da gebe ich Ihnen insofern recht, als ich wenig Verständnis für die sogenannten INTELLEKTUELLEN aufbringen kann. Wenn sich dann noch einer selbst als Intellektueller bezeichnet, habe ich ein noch größeres Problem.
      Eigenartig ist zudem, daß sich die meisten selbsternannten Intellektuellen vorwiegend politisch LINKS tummeln, bei den SOZIS also, der Partei, die die ARBEITENDEN MASSEN zu vertreten vorgibt.

    • Hayek (kein Partner)
      11. August 2010 23:15

      Aha und was ist die Alternative? Ein wunderschöner sozialistischer Staat wo sich alle lieb haben und das gleiche bekommen...
      Der Innenarchitekt verdient mehr weil er Zeit und Geld für seine Bildung aufgewendet hat und vor allem weil jemand bereit ist für seine Leistung das Vermögen zu bezahlen - ganz simpel. Der Markt bestimmt den Preis und nicht ihre Arbeiterklassenträume. Davon abgesehen verdienen Maurer nicht so schlecht.
      Natürlich ist unser derzeitiges System weit entfernt von einer realistischen Preisbildung. Hätten wir eine freie Wirtschaft ohne Subventions und Umverteilungswahnsinn würde der Maurer vermutlich auch entsprechend höher bezahlt werden, schließlich fließt ja auch sein erhöhter körperlicher Verschleiß in die Preisbildung ein.

      Der Herr Unterberger ist eben auch kein Liberaler sondern ein Opportunist wie seine Fantasien von der Altenbetreuung gezeigt haben. Für Unterberger ist Umverteilung völlig in Ordnung nur muss sie eben so geschehen wie es ihm passt - die Sozialisten sind dann natürlich immer die anderen.

    • Segestes (kein Partner)
      12. August 2010 00:02

      @Hayek:
      Immer dieses "der Markt bestimmt" vs "Sozialismus".
      Also obs keine Alternative gäbe, die das Beste aus beiden Welten vereinigen könnte.
      Außerdem ist es doch Schmonzes, dass ein 4-8 Jähriges Studium, ein vierfach oder fünffach so hohes Gehalt rechtfertigt. Bestenfalls rechtfertigt es einen GLEICHWERTIGEN finanziellen Ausgleich, für diese "verlorenen" Jahre.
      Mal davon abgesehen, geistige Arbeit ist in der Regel angenehmer und interessanter als körperliche.
      Alleine das ist ja schon eine akzeptable Entschädigung, für die Jahre des Studierens.

      Lieber sollte man sich an folgender Tatsache orientieren: Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn es auch Menschen gibt, die manuelle Arbeit verrichten.
      Ein Großhirnakrobat wird es, nur durch die Kraft seines Geistes, schwer schaffen eine Hausmauer hochzuziehen oder eine Straße zu asphaltieren. ^^

      Ich sehe diese ganze Thematik vor allem deshalb so kritisch, weil ich mich über den zweiten Bildungsweg nach oben gerackert habe.
      Ich weiß verdammt gut, was es heißt tagtäglich "hackeln" gehen zu müssen (auch gleichzeitig neben der Abendschule und dem Studium) und ich weiß auch, dass ich mein Geld heute, im Vergleich zu früher, "spielend" verdiene.
      Bei mir hat mein beruflicher Werdegang bzw. "Aufstieg" jedoch nie dazu geführt, dass ich auf "die da unten" mit Anmaßung hinabblicke. Etwas, dass Leute wie Unterberger, also nudelarmige Bürohengste, insgeheim aber natürlich ständig machen.
      Auch wenn Sie es, oft nicht einmal sich selbst gegenüber, zugeben.

      @Susa: Wer sich selbst als Intellektueller bezeichnet, ist meistens kein solcher, sondern oft nur ein weltfremder, geisteswissenschaftlicher Phrasendrescher (meist mit extrem starken Tendenzen nach Links).
      Diese Leute verwechseln Bildung gerne mit Intelligenz.

    • fosca
      12. August 2010 00:08

      @Segestes

      "Mal davon abgesehen, geistige Arbeit ist in der Regel angenehmer und interessanter als körperliche."

      Einspruch - so einfach ist die Regel nicht, denn konzentrierte geistige Arbeit bzw. geistiger Streß kann Menschen viel mehr erschöpfen bzw. mehr Schaden anrichten, als körperliche Arbeit. Viele Zivilisationserkrankungen gehen mit ungesunder geistiger Arbeit und deren Lebensweise wie kaum körperlicher Bewegung einher!

      Lassen wir daher die Kirche im Dorf und versuchen nicht, die eine gegen die andere auszuspielen!

    • Gennadi (kein Partner)
      12. August 2010 08:39

      @Segestes, in Ihrem konsequenten Parteibild vergessen Sie jene Bezieher von Volksvermögen, die dafür keine Leistung erbringen.

      Etwa den Bundespräsidenten, der trotz beachtlicher Gage seine Pflicht unterlässt, Österreich im Ausland zu repräsentieren, z.B. beim Begräbnis eines anderen Staatsoberhauptes. Oder jene zahlreichen Bürgermeister, die gleichzeitig in Landtagen, im National- oder Bundesrat sitzen, für jede Funktion kassieren, aber unterm Strich nichts dafür leisten. Oder jene Gewerkschaftsfunktionäre, die arbeitsfreigestellt volle Gehälter einstreifen, gelegentlich in den Medien rülpsen und in zahlreichen Gremien mitmischen. Oder jene Kassenfunktionäre, die eine Unzahl unnötiger kleiner Krankenkassen betreiben und dadurch die Bevölkerung sehr beträchtlich am Vermögen schädigen.

      Nicht jener ist schuld, der sich seine höhere Bezahlung durch intensives Studium erwirtschaftete, sondern jene, die für keine Leistung von allen kassieren.

    • Josef Maierhofer
      12. August 2010 15:31

      Ich habe selbst schon als Maurerhelfer hart gearbeitet, jedenfalls aber war in der Regel um 17 Uhr Schluß damit und am nächsten morgen um 7 Uhr wieder Beginn und am Wochenende normalerweise Ruhe.

      Wenn ich heute zwar vor dem Computer nicht hart arbeite im Sinne von körperlich, muß ich Ihnen bestätigen, daß der Stress ein anderer ist, aber genauso hoch, wenn nicht höher und die Arbeitszeit das 2 1/2 fache. Die Computerarbeit hat mir schon schwere Krankheiten beschert: Strinhöhleneiterung durch Klimaanlage, Augenschäden durch Bildschirmarbeit, Thrombose durch zu vieles Sitzen, etc.

      Der Architekt, den Sie meinen, der hat Parteiprotektion gehabt, sonst arbeitet er nämlich noch neben seiner kärglichen Pension, wenn er ohne Protektion sein Leben fristen musste.

      Meine Geschwister sind zum Teil auch Arbeiter, einer sogar Maurer, ging mit 60 regulär und völlig gesund in Pension und von fertiggefahren kann man da nicht sprechen, da bin ich sicher schlechter dran und auch pensionsmäßig.

      Ein kranker Mensch ist 'fertiggefahren', aber ein gesunder in der Regel nicht.

      Sie tun ja gerade so, als wäre Ausbeutung in Österreich die Regel. In Österreich kann man eher von Ausbeutung des Sozialsystems sprechen.

    • Architekt (kein Partner)
      13. August 2010 09:06

      Ist es nicht eher so, dass sich der Maurer schon alleine durch seine steuerfreien Nebentätigkeiten bereits mit 30 ein Haus gebaut hat, während der Architekt mit 60 noch um seine Pensionszeiten grübelt. (Was ist ein Innenarchitekt?) Viele meiner Kollegen gehen weder golfen noch segeln, sondern sitzen viele Stunden bei sehr geringer Bezahlung (um die würde kein Maurer pfuschen gehen) in jederzeit kündbaren Dienstleistungsverträgen im Büro....

    • Undine
      13. August 2010 11:56

      @Architekt

      Meine Zustimmung zu Ihrem Kommentar!

      Unser (wirklich begnadeter!) Architekt, ein Schüler Clemens Holzmeisters, hat nicht nur meinem Bruder und auch uns ein "maßgeschneidertes" Traumhaus gebaut, sondern auch etlichen Bekannten.

      Er selber hat für sich und seine Familie gerade einmal einen Rohbau gekauft, bei dem er dann einige seiner Vorstellungen verwirklichen konnte. Er hat neben seinem kl. Architekturbüro immer auch unterrichtet.

      Ich kenne auch keinen Architekten, der für sich "sein" Traumhaus verwirklicht hätte.
      Maurer mit eigenem Haus hingegen dürfte es genug geben, schon allein aus den von Ihnen angeführten Gründen.

  13. Pretty (kein Partner)
    11. August 2010 19:58

    Die Saat des Zorns keimt und treibt :
    http://sosheimat.wordpress.com/2010/08/11/belgien-mohammedaner-wollen-sozialdemokratischen-politiker-enthaupten/

    Na ihr SoHos, Hosis, Grüne , Linke, was sagt ihr und eure "Qualitätsmedien ?
    Wann ist der Kerzerlmarsch , und wer zahlt diesmal ? Wieder Musicant ?

    Ramadan, macht eure Augen auf ! UHBP auch , und wieder klare Worte bitte !
    Vielleicht wollen die ja auch Unterstützer der Homo-Ehe wie ihn enthaupten ???

    • Norman Bates
      11. August 2010 20:13

      @Pretty

      Fischer findet "klare" Worte gegen Haider, Strache und Grasser nur, weil er meint, damit der eigenen Partei und seinen Gesinnungstreuen ein wenig zu helfen.

      Freundschaft halt.

      Einige der Genossen werden dieses Problem (siehe Ihr Link zu Belgien) schon erkannt haben. Nur was tun, werden sie sich gerade fragen.

    • Brigitte Imb
    • ????? ????????????? ?????????? (kein Partner)
      11. August 2010 23:24

      Liebe Genossin Imb,

      ich wollte, Sie behielten recht. Denn auch ich, wiewohl Sieger im Großen Vaterländischen Krieg wider meinen ehemals kongeni(t)alen Vertragspartner in der bolschewistischen Reichskanzlei zu Berlin, wuchs als orthodoxer Christ auf. Ich war sogar ein fescher Meßdiener, bis der Stimmbruch und mein üppig sprießender Schnauzbart dem Popen nicht mehr in die imperialistisch-zaristische Liturgie paßten.

      Als Galionsfigur des wissenschaftlichen Sozialismus und der proletarischen Weltrevolution sehe ich mit Hilfe schon weniger Flaschen Stolitschnaja freudig, daß die Volksrepublik Awstrija mit einiger Verspätung den trügerischen Pfad des Revanchismus verlassen hat, um zu dem ihr angeborenen Marxismus-Leninismus heimzukehren. Kleiner Wermutstropfen im Wodka: Ich mußte posthum werden, um dieses Glück erfahren zu dürfen.

      Doch die allzeit verläßlichen GenossInnen Fischer, Pröll, Faymann, Glawisching, Pilz, Rudas, Konrad, Prammer — der hiesige Raum reicht nicht, sie alle zu erwähnen; es bekennen sich ja fast alle österreichischen Arbeiter, Bauern, Funktionäre und Kommissare zur reinen Lehre des Proletariats; in der "Prawda" finde ich demnächst die nötigen 27 Spalten, sie gebührend zu würdigen — stimmen mich ebenso zuversichtlich wie meine linientreuen Genossen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg: Die sogenannte Europäische Union hat das hehre Erbe der Sowjetunion abendfüllend angetreten, und die nützlichen Idioten haben's gar nicht gemerkt. Es möchert' aber sein (Uljanow vulgo Lenin hat mir damals von seiner Eisenbahnfahrt durch Awstrija den einen oder anderen Austriazismus mitgebracht), daß niemand es merken will, weil die reine Lehre noch überzeugender ist als der Donauwalzer.

      Diesbezüglich gibt es einen österreichischen Pionier, der mich kürzlich in meiner westsibirischen Datscha heimgesucht hat: Carlo Soziale nennt er sich — der Name zergeht mir auf der Zunge, wenngleich es wohl ein Pseudonym ist —, und er brachte mir 80%igen Stroh-Rum mit. Man lernt nie aus; daß man aus Stroh etwas Trinkbares machen kann, überraschte mich sehr. Dennoch bewährt sich diese seltsame Flüssigkeit beim Reinigen stark verschmutzten Schuhwerks ausgezeichnet.

      Carlo, zurück zu ihm, ist ein Vorzeigeobjekt der revolutionär werktätigen Klasse: kaum tätig, aber stets klass kassierend (auch für diesen Fachausdruck danke ich dem verewigten Uljanow) für die Werke anderer — in seinem Fall für die Zuneigung emigrierter Traktoristinnen aus dem von westlichen Renegaten bankrottierten Ostblock. Eine Zuneigung, versteht sich, die nur der Entblößung und Entlarvung dekadenter kapitalistischer Blutsauger dient.

      So weit, so gut. Doch der Freude ist kein Ende: Selbst ich, Herr über Gehirnzellen und Genickschüsse sonder Zahl, muß staunen über die flotte Eroberung des kapitalistischen Westens durch Muselmanen, die zuletzt 1683 vor Wien dank ihrer von nächtlichen Saboteuren verbogenen Bajonette (und dank polnischer Konterrevolutionäre) das Hasenpanier ergreifen mußten. Zuvor hatten sie schon den Klerikalfaschisten in Spanien und Südfrankreich weichen müssen.

      Und nun ... Meine altersmild gewordenen Augen unter den legendär buschigen Brauen erstrahlen im Lichte der endlich gelingenden muslimischen Erneuerung Europas. Und wie gewaltlos die stattfindet — zumindest einstweilen, da die einheimischen Reaktionäre allesamt Kreide gefressen und die Eindringlinge in ihre Herzen geschlossen haben: nicht ahnend, daß sie nun nicht mehr mit verbogenen Bajonetten, sondern mit den Bäuchen der muslimischen Frauen erobert werden, deren Gebärfreudigkeit großzügig unterstützt wird. Und deren Kinder in Elternhäusern wie in Madrassas von dekadenter westlicher Kultur kundig ferngehalten werden, also zu echten proletarischen Revolutionären gedeihen dürfen!

      Im geliebten Mütterchen Rußland, dies sei gestanden, hätt' ich ja die Sh'aria nicht zugelassen, wiewohl sie Hinrichtungen Unschuldiger ebenso liebt wie ich. Aber der dekadente Westen wird erst durch dieses wahrlich gleichmachende Rechtswesen endgültig sozialistisch werden.
      Zum erstenmal in meinem langen Leben, der Ramadan hat begonnen, fühle ich mich als Muslim. Der Stroh-Rum wird mir durch die Fastenzeit helfen. Danke, Carlo!

      Inschallah, Genossen!

    • ????? ????????????? ?????????? (kein Partner)
      11. August 2010 23:31

      P.S. an Genossin Imb:

      Mit sozial verträglichem Befremden sehe ich, daß diese Blog-Software kyrillische Schrift nicht akzeptiert. Mein Name lautet ????? ????????????? ??????????.
      Geht's jetzt?
      Freundschaft und Inschallah!
      Jossip Wissarionowitsch Dschugaschwili, z. Zt. in seiner westsibirischen Datscha

    • Undine
      12. August 2010 18:31

      ????? ????????????? ??????????

      Väterchen, seid Ihr's tatsächlich? Ich vermutete Euch ja, da für Atheisten der Himmel verschlossen ist, eher in der Hölle. Mit dieser Vermutung bin ich beileibe nicht allein. Nun scheint Ihr Euch aber aus Westsibirien zu melden. Ist dort das Endlager für Atheisten nach dem Ableben? Sogar eine Datscha habt Ihr zur Verfügung. Hat jeder Genosse eine eigene Datscha, oder nur die Funktionäre?

      Eure bescheidene Grabstätte an der Kremlmauer hab' ich einmal besucht. 1964 war das. Ich hab' noch ein Foto. Euch hat man ja übel mitgespielt. Genosse Lenin hab' ich auch umrundet. Der hat das große Los gezogen. Wie lebendig sah er aus in seinem Mausoleum.

      Daß Euch, liebes Väterchen, der Carlo Soziale mit Stroh-Rum versorgt, ist schön von ihm. Der hat halt eine soziale Ader. Nomen est Omen. NASTROWJE!
      Freundschaft, Väterchen!

    • SuPa
      12. August 2010 19:38

      Da fällt mir doch der Witz aus dem früheren realsozialistischem Osten ein:
      Ein Verstorbener hatte die Möglichkeit, kurz wieder seine Freunde am üblichen Stammtisch zu besuchen. Er erklärte Ihnen, dass er sich in der sozialistischen Hölle befindet und dies wäre ganz angenehm. Seine Freunde verstanden das Wort "soz. Hölle" nicht und baten um eine nähere Erklärung. Seine Antwort war kurz: dort funktioniert nichts, einmal gibt es keine Mistgabel, dann wieder kein Feuer usw.

  14. tartaros (kein Partner)
    11. August 2010 19:44

    Den Wortlaut der Rede gibt es übrigens hier:
    http://www.hofburg.at/show_content2.php?s2id=1998

    Ein Auszug, den Unterberger tlw. schon erwähnt hat:
    "Rasche, lückenlose, nachvollziehbare und wahrheitsgemäße Aufklärung ist ein Gebot der Stunde. Dabei wäre es unfair die gesamte Verantwortung dafür ausschließlich der Justiz zu übertragen – die sich allerdings sachlicher Kritik stellen muss."

    Ein Herr Fischer, so wie andere SPÖ-Protagonisten, die unter sachlicher Kritik wohl Worte wie "Bananenrepublik" oder "Zustände" verstehen, sind mit Schuld daran, dass die Justiz einen immer schlechteren Ruf erhält. Ein sehr gefährliches Spiel. Grasser, Meinl , Haider (posthum) und Co. sollen gehängt werden. Um jeden Preis und möglichst schnell. Es muss gewährt bleiben, dass die Justiz ermitteln kann und etwaige Tatbestände ahnden kann, ohne dass sich irgendwelche Politiker jeglicher Coleur mit einer latenten Profilierungsneurose hervortun.

  15. Viktor
    11. August 2010 18:58

    "Jedes Volk hat den Führer den es sich verdient".
    Wir haben jetzt den Schlebunaz (schlechtester Bundespräsident aller Zeiten) und den noch für einige Jahre.
    Alle liberalen und an der Weiterentwicklung Österreichs interessierten Kräfte,
    sollten bei einer Verfassungs-und Verwaltungsreform unseres Landes mitwirken !
    Bei dieser Reform gehört auch das Amt des Bundespräsidenten abgeschafft und
    analog der Schweiz,immer ein Regierungsmitglied für 1 Jahr,mit dieser Funktion
    betraut.

  16. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
    11. August 2010 13:44

    Um Wahrheit geht es wohl auch nicht: Es geht um Stimmungsmache?

    Das würde ich, bei aller sonstiger Zustimmung zu diesem Artikel, in dieser Form nicht unterschreiben, es geht schon lange nicht mehr um Wahrheit, es geht schon nur mehr um Stimmungsmache und den Erhalt des Zuganges zum Steuergeldtopf.
    Von Außen betrachtet beschäftigt sich die Republik seit einigen Jahrzehnten mit Dingen, die immer weniger mit der Realität, der Wahrheit, zu tun haben und immer mehr mit der gerade bestehenden persönlichen Befindlichkeit der Akteure.

    Wobei ich manchen schön langsam eine dauerhafte und daher möglicherweise schmerzvolle Verstopfung bei einigen der Akteure unterstelle.

    Anders kann ich mir so manche Verhaltensweisen nicht mehr erklären.

    Wenn ein Staat und seine Regierung sinnvolle, sachorientiert, Politik machen wollen, dann müssen die Akteure auch bereit sein, ein paar der persönlichen Probleme, welche sie gerade bewegen, hintanzustellen.
    Dann müssen die Akteure auch bereit sein, innezuhalten, einen Schritt zurückzutreten und sich das Bild als Ganzes anzusehen.

    Aber das scheint in Österreich nicht mehr zu geschehen.

    Begonnen hat das, in Ansätzen, schon vor mehr als 40 Jahren unter Dr. Kreisky, in sehr aktiver Kooperation mit genau jenem Dr. Fischer, der sich heute als "Mahner" betätigt, der sich gegen inhaltliche Auseinandersetzungen gestellt hat und fast alles an einem "Klassenkampf" zwischen ihm, seinen Genossen, und dem bürgerlichen Lager aufgehängt hat.

    Die Folgeerscheinungen der Zwentendorf Volksabstimmung ist bis heute ein Diskussionstabu im Bereich der Nutzung von Kernkraft.
    Zwar hat sich die Technologie weiterentwickelt, aber darüber reden darf man in Österreich nicht, zumindest nicht ohne, wegen des Tabubruchs der Widerrede gegen einen "gesellschaftlichen Konsens" sofort angegriffen zu werden.

    Das waren aber nur die Anfäge der "Entsachlichung" der österreichischen Poltik.

    Viel schlimmer kam es erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die SPÖ in Gefahr geriet, ihren "gottgegeben angestammten" Platz in der Regierung zu verlieren und daher, über weite Strecken, kopflos wurde.
    Da wurden, nur um ein Beispiel zu nennen, dann die "gesicherten Pensionen" erfunden und dafür garantiert, daß die, damals schon geplatzen, Pensionssysteme, allen mathematischen Gesetzen trotzend, immer finanzierbar sein würden.

    Dennoch gab es auch zu dieser Zeit immer wieder vernünftige Stimmen aus allen Lagern.

    Auch ein Minister Lacina war sich darüber im Klaren, daß man nicht immer nur an der Einnahmenschraube drehen kann, sondern auch die eine oder andere Motivation für die Zahler schaffen müsse.
    Daher ja auch das Privatstiftungsgesetz, welches vielleicht dem Staat die eine oder andere Steuermilliarde gekostet, aber viele Arbeitsplätze erhalten und letztlich wohl auch noch viel mehr Steuereinnahmen erhalten hat, indem es die Abwanderung der Vermögen aus Österreich nicht nur massiv eingebremst hat, sondern auch zum Zuzug vieler Vermögen (Flick Stiftung) geführt hat.
    Oder die Doppelbesteuerungsgesetzgebung, die viele Firmenzentralen, speziell für Osteuropa, lange in Wien gehalten haben.
    Länger jedenfalls, wie der Abgang der IBM Eastern Europe Zentrale gezeigt hat und die aktuelle Diskussion um die Unicredit Ostzentrale zeigt, als ohne diese Regelung.

    Derlei, zumindest teilweise von Sachlichkeit getragene, Poltik ist nunmehr weitgehend Vergangenheit.
    Spätestens ab dem Zeitpunkt zu dem die SPÖ nicht mehr in der Regierung vertreten war, ist jegliche Sachpolitik seitens der SPÖ beendet worden.

    Die Grünen hatten nie sachpolitische Ansätze, die ÖVP hat sie seit 2006 auch aufgegeben und von der FPÖ ist auch schon lange nichts mehr zu erwarten.
    Dabei hatte so mancher Vorschlag des Dr. Haider durchaus sachpolitisches Potential, er kam halt "nur" von der falschen Seite.

    Warum ist das eigentlich so?

    Von Außen, also von meiner Warte aus, betrachtet liegt der Grund im Aufkommen eines "dynastischen" Systems in der Politik.

    Theoretisch sollten die besten Köpfe das Land führen.

    Praktisch aber sind es seit knapp drei Generationen überwiegend die Mitglieder der selben Familien und Freundeskreise die schon vor langer Zeit die Politik des Landes bestritten haben.
    Sowohl in der Bundes- als auch in der Landespolitik.
    Zuzug zu dieser Clique, wie eine Fr. Vassilakou, gibt es offenbar nur dann, wenn der ideologische "Stallgeruch" passt, nicht wenn es inhaltliche Weiterentwicklung gibt.
    Da hat sich offenbar eine Clique von Politikern gebildet, die den Platz an den Steuergeldtöpfen für sich zu pachten versuchen.

    Und zwar sehr erfolgreich.

    Politik in der Familie oder im Freundeskreis quasi schon mit der Muttermilch eingesogen zu haben ist aber noch lange keine Garantie für sachlich qualifiziertes Denken oder Handeln.
    Vielmehr steht auch hier der Erhalt der eigenen Position, damit verbunden des eigenen leistungsfreien Einkommens, im Mittelpunkt.
    Gut ist was die eigene Position erhält oder stärkt nicht was dem Land dient.

    Eine, immer größer werdende, Clique von Politicos.

    Während in anderen Ländern die reinen Politicos zurückgedrängt werden, feiern sie in Österreich eine gute Zeit.
    Da diese Clique eine sehr starke Vorbildwirkung hat ist es nur naheliegend, daß auch andere Menschen auf die Idee kommen sich dieser Clique anzuschließen oder, wenn das nicht möglich ist, sie wenigstens teilweise zu imitieren.
    Das erklärt auch diverse gesellschaftliche Erscheinungen wie z.B. die Bobos, die, den Begriff habe vor kurzem gelesen, man ja noch als "Mikrotrend" ansehen kann.

    Frl. Rudas hat vor ein paar Jahren darauf hingewiesen, daß es eben notwendig sei, das ganze Leben zu politisieren weil es eine der Erscheinungen der Regierung Schüssel gewesen sei, die Politik zu entpolitisieren.

    Nur keine sachlichen Auseinandersetzungen bitte :-(

    Selbstverständlich ist es einfacher ideologisch vor sich hinzupolemisieren, als sich sachlich mit bestehenden Problemen auseinanderzusetzen.
    Ersteres benötigt "nur" ein paar unverrückbare Ansichten und entsprechendes Sitzfleisch, Beschäftigung mit den eigentlichen Inhalten ist da bestenfalls störend und kann durch ansteigende Lautstärke ersetzt werden.
    Ein, in jeder Hinsicht, erfolgreiches Modell, welches kaum bis keine Rückschläge kennt.
    Im Zweifelsfall ist ja immer der ideologische Gegner schuld.

    Sachliche Problemlösungen hingegen sind kompliziert, benötigen Fachkenntnisse, Verstand und Erfahrung und können, gar nicht so selten, auch zu Mißerfolgen führen.
    Das könnte zu Frustrationen führen, die man aber tunlichst vermeiden will.

    Also fällt die Wahl zunehmend auf die ideoligische, entsachlichte, Vorgangsweise.

    Bestehende Gesetze, sachliche Notwendigkeiten, wirtschaftliche Zwänge oder rein mathematische Logik sind da zwar bisweilen ein wenig störend, aber das kann man ja, unter Hinweis auf den den böden, uneinsichtigen, ideologischen Gegner locker dem Gegenüber anlasten.

    1 + 1 = 2 ?
    Wenn es denn notwendig ist und der "Verteilungsgerechtigkeit dient, kann auch ein "basisdemokratisch legitimiertes" 25 daraus werden, dann haben alle etwas davon.

    Was wollen die Reichen auch keine weiteren Steuererhöhungen akzeptieren ;-)

    Genau nach diesem Motto läuft auch die aktuelle Diskussion über die vielen Millionen des Dr. Haider und anderen ab.

    Bassenatratsch 2.0, pardon, imagebildende Expertenpublicity.

    Da werden z.B. seit knapp 10 Jahren immer wieder Vorwürfe gegen Mag. Grasser und seinen Freundeskreis gebracht.
    Sollten diese wahr sein, dann sind da viele strafrechtlich relevante Argumente dabei.
    Aber, bislang wurde nichts Greifbares bewiesen.
    Und genau das wäre für eine Verurteilung notwendig.
    Denn nur dann macht der Vorwurf inhaltlich auch Sinn.
    Also bleibt es bei den Vorwürfen, die einer bassennatechnischen Behandlung ja auch genügen.
    Oder einem parlamentarischen Ausschuß, der ja, nicht gerade zufällig, das Wort Ausschuß beinhält.
    Sonst würde das ja nicht die Lieblingsspielwiese so manchen Politiker sein.

    Dazu kommen die vielen "Experten", die, je nach Auftragslage, sofort in der Lage sind, die Vorwürfe durch Allgemeinplätze zu bestätigen oder, wenn es um die eigenen Freunde geht, zu entkräften.

    Bislang frage ich mich, woher kommen denn diese vielen Experten?

    Außerhalb ihrer, zumeist staatlich geförderten, Institute und NGOs oder außerhalb der Redaktionsstuben sind diese Experten kaum bis gar nicht anzutreffen.

    Woher haben die also ihre Kenntnisse?

    Ich bin vor ein paar Jahren mit einem Assistenten der Uni Wien zusammengeraten, der mir vorgeschwärmt hat, daß es an seinem Institut, irgendwas mit Politikwissenschaften, ein Stelle gäbe, die vorhandene (Presse-) Informationen nach Brauchbarkeit und gesuchtem Inhalt vorselektiert und ihm daher viel Zeit erspare, schließlich müßte er sich nur mehr mit den wirklich wichtigen und relevanten Dingen beschäftigen.

    Ich hatte damals lange den Begriff des sich einengenden Tunnelblicks im Kopf.

    "An expert is a person who knows more and more about less and less until he knows everything about nothing"

    Aber es erklärt, warum diese Experten eigentlich nicht wissen, vermutlich auch nicht wissen wollen oder müssen, wovon sie reden.
    So lange man sie nach ihrer Meinung fragt, sie dafür eine entsprechendes Honorar und Publicity erhalten, reicht das ja.

    Inhalte sind da nicht so wichtig, bisweilen sogar eher störend.

    Allein die Geschichte mit den angeblichen Millionen an Dr. Haider, zeigt das ganz wunderbar.
    Ich traue mich nicht zu bewerten, ob an der Geschichte etwas dran ist oder nicht, ich war ja nicht dabei.

    Aber ich habe so meine Erfahrungen mit arabischen Entscheidungsträgern.

    Natürlich werden da Gastgeschenke ausgetauscht.

    Dr. Waldheim war als Freud der arabischen Welt bekannt, also hat man ihm als Geste, fast schon als Gastgeschenk, die österreichischen Geiseln aus dem Irak übergeben.
    Schließlich war er, aus seiner Zeit als UNO Generalsekretär, als jemand bekannt, der wenigstens versucht hat, sich mit den lokalen Sitten und Gebräuchen der Araber auseinanderzusetzen.

    Daher auch diese Geste.

    Üblicherweise kennen die arabischen Sitten zwei Sorten von Geschenken.

    Innerhalb der Familie und im Freundeskreis werden oft, und weil gerade der Ramadan begonnen hat, Geldgeschenke zu allen möglichen Anlässen gegeben.
    An andere, Würdenträger, Geschäftspartner oder andere Gäste, werden aber üblicherweise Geschenke gegeben, die eine Erinnerungswert und weniger einen monetären Wert haben.

    Dr. Waldheim hat also die Österreicher auch deshalb übergeben bekommen, weil es sich dabei auch um ein Geschenk mit Erinnerungswert gehandelt hat.

    Entweder war Dr. Haider ein enger Freund von Saddam Hussein, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß er tatsächlich Geld bekommen hat, dem würde allerdings der Bericht über die höhere Zahlung an Mag. Stadler widersprechen - da gibt es sehr starke Rangordnungen, oder aber der Bericht ist falsch.

    Nachdem nach dem Fall des Saddam Hussein viele offene Rechnungen beglichen wurden und viele die Gunst der Stunde zu einem kleinen Betrug zu eigenen Gunsten genutzt wurden, ist es daher eher unwahrscheinlich, daß der Bericht auch tatsächlich überhaupt stimmt.
    Viel wahrscheinlicher ist es, daß damit ein Griff in die Kasse durch einen Dritten, vertuscht werden sollte.
    Aber derlei Einschätzungen wird man in den österreichischen Medien nicht finden.
    Denn die "Experten" müßten dazu die parteipolitische Brille ablegen, was wiederum dazu führen könnte, daß sie bald nicht mehr als "Experten" gefragt werden und vielleicht doch selbst einmal etwas Produktives arbeiten müßten, um sich zu erhalten.

    Oder die Sache mit den vielen Beratern, der angesprochene Sumpf.

    Soweit ich das mitbekommen habe, gibt es in Österreich zwei bis drei große Public Relations Unternehmen, also Lobbyisten.
    Da sind der Hr. Rosam mit der publico (?) und der Hr. Hochegger dabei.
    Beide werden ja nicht dafür bezahlt wirklich eine Job zu machen, die werden dafür bezahlt, die richtigen Leute zu kennen.
    Oder glaubt noch irgendwer daran, daß Dr. Gusenbauer sachliche Beratung anbieten kann?
    Selbstverständlich bedienen sich alle staatsnahen Unternehmen dieser Berater.
    Deren Leistung besteht ausschließlich darin, dafür zu sorgen, daß umgehend die "richtigen Leute" in der passenden Form von einm Problem erfahren und auch gleich die "richtige Lösung" zur Unterschrift vorgelegt bekommen.
    Auch Dr. Fischer hat sich, und wird das wohl noch immer tun, dieser Berater bedient.
    Seine Verbindungen sind da um nichts weniger gut als die des Dr. Gusenbauer.
    Daher wird auch weiterhin ein Hr. Hochegger an allen Ecken und Enden auftauchen.
    Ungeachtet der politischen Coleur des Auftraggebers.

    Networking meets Lobbyism.

    Was nunmehr aufstößt, sind die Problem, die nicht durch ein paar diskrete Anrufe erledigt werden können.
    Z.B. dann, wenn die Sache die Justiz betrifft.
    Früher war das einfach, da konnte man, ebenfalls über solche, in Süditalien nannte man diese Leute lange Zeit "consiglieres", sorry für die Rechtschreibung, dazu nutzen, um auch rechtliche Probleme aus der Welt zu schaffen.
    Das galt nicht nur für Strafmandate.
    Da wurden Anklagen fallengelassen oder gegen den politischen Gegner beschleunigt.
    Das ist, eine Folgeerscheinung von Lucona, aber gottseidank vorbei.

    Heute kommen diese Probleme an die Oberfläche.

    Wenn also die Justiz die Vorwürfe nicht rasch klärt entstehen Angriffsflächen für den politischen Mitbewerber.
    Der nutzt sie, oder versucht es zuweilen wenigstens.
    Da wird dann der Justiz vorgeworfen, sie würde zu rasch, zu langsam oder überhaupt falsch agieren.
    De jure aber sollte die Justiz, als eine der staatlichen Gewalten, unabhängig von allen Zurufen agieren.

    Das darf, so das Credo der Politicos, aber nicht sein.

    Wenn man den Volkszorn entsprechend geschürt hat, dann muß ein Schuldiger an den Pranger, ach was, an den Galgen, und dabei hat die Justiz gefälligst mitzuspielen.
    Natürlich nur, wenn das ausgemachte Opfer nicht zum eigenen Freundeskreis gehört.

    Was die Betreiber dieser Hetzjagden dabei anrichten ist aber eine katastrophale Umkehr der Situation.
    Auch, und nach der oben kolportierten Rede, gerade der Bundespräsident Dr. Fischer.
    Mit diesen Einflußnahmeversuchen, über Reden und (ver-) öffentlichte Meinungen, versuchen diese "Meinungsbetreiber" die Justiz den eigenen Wünschen zu unterstellen.
    Mit dieser Instrumentalisierung aber wird eine der Säulen der Demokratie, die unabhängige Justiz, beschädigt.
    Dr. Fischer, auch ein gerade wieder aus dem Urlaub zurückgekehrter Dr. Pilz, Dr. Kräuter und wer sie noch alle sind, beschädigen mit diesem Kampf um die Meinungsherrschaft nicht nur die Fähigkeit der Politik sich sachlich mit einem Thema auseinanderzusetzen, sie beschädigen auch die Demokratie in Österreich.

    Ein Vorwurf, den sie in späterer Folge, siehe meine Einleitung, dann wieder dem politischen Gegner machen werden.

    Für die Politicos eine Win/Win Situation.
    Für Österreich ein demokratisches und demokratiepolitisches Armutszeugnis.

    Und nein, ich glaube nicht, daß sich das nach den Wahlen im Herbst ändern wird.
    Diese Hoffnung habe ich spätestens nach der Regierungsbildung durch Dr. Gusenbauer begraben.

    Denn wie plakatiert die SPÖ immer wieder:

    "Nach der Wahl ist vor der Wahl"

    Das gilt leider auch für alle anderen Parteien in Österreich.
    Nicht nur für die linke Hälfte des politischen Spektrums, sondern auch für die andere Seite, nicht zuletzt die ÖVP.

    Das wirft die Frage auf, was tun?

    Es wird unter österreichischen Expats oft die Frage diskutiert, ob es eine Lösung für diese Situation gibt?
    Das Ergebnis dieser Diskussion, die mit dem Vorteil des größeren Abstandes geführt wird, ist immer wieder ernüchternd.

    Solange die Wähler diese Clique immer wieder wählt, kann und wird es keine Besserung geben.

    Eine neue Partei müßte nicht nur mit viel Geld, das wäre ja noch aufzutreiben - sogar mit einer steuergeldunabhängigen Finanzierung, sondern auch mit Personen bestückt werden, die sich das antun wollen und dennoch an das Land glauben.
    Denn in diesem einen Punkt sind sich alle einig, eine neue Partei wäre, sofern sie ein ernsthafter politischer Mitbewerber wäre, umgehend das gemeinsame Feindbild der bestehenden Cliquen.
    Neben der PR Abteilung dieser neuen Partei müßte es wohl auch eine sehr große Rechtsabteilung geben, um die schlimmsten zu erwartenden Anwürfe auch gleichsam rechtlich wegräumen zu können.
    Zusätzlich müßte sich diese neue Partei zuerst einmal in die bestehende Medienlandschaft in ausreichender Größe einbringen, um nicht gleich von Anfang an medial "niedergebrüllt" zu werden.

    Also bleibt die Hoffnung, daß es den Wählern irgendwann einmal zu dumm wird und sie die bestehenden Akteure nicht mehr wählen.
    Wobei ich mich ausdrücklich dagegen verwehre, den Zahntechniker als Alternative zu sehen.
    Der ist, mit seiner eigenen Clique, längst im Mainstream der österreichischen Politikszene angekommen.
    Genauso unfähig und genauso sachfern wie alle anderen, nur mit einem größerem Hautkrebspotential.
    Mein persönliche Hoffnung ist aktuell eher der Hr. Bucher, auch wenn der von vielen Exponenten seiner eigenen Partei ausreichend ausgebremst wird, um eine große Karriere vor sich zu haben.
    Der braucht keine Feinde, auch wenn er keinen Mangel an ihnen haben dürfte, der hat seine eigenen Parteifreunde.

    Also bleibt nur Warten.

    Sad but true.

    Es ist kein Zorn, es ist längst ein zu Tode gespieltes Theaterstück ohne absehbares Ende.

    mfg

    DDr. Alexander V. Neumaier

    • Horst Hirnschall (kein Partner)
      11. August 2010 14:15

      Meine Hochachtung für diese äußerst treffende Analyse der Demokratie in Österreich.
      Ich komme leider auch immer öfter zu dem Schluss, dass diese Auswüchse der Demokratie nur mehr ein böses Ende nehmen können - an eine Selbstreinigung kann ich seit Schüssels Abwahl nicht mehr glauben. Wir streben auf eine Diktatur zu, denn irgendwann wird das jetzige System zusammenbrechen.

    • Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      11. August 2010 14:22

      Sehr geehrter Herr Hirnschall,

      Sie sprechen da auch einen sehr wichtigen Punkt an.
      Ich glaube bisweilen, daß in Österreich Wahlen nicht mit der Wahl für etwas entschieden werden, sondern nur mehr mit der Wahl gegen etwas entschieden werden.

      Also nur eine Partei "abgewählt" wird.

      Und zwar ohne, daß die Alternative auch inhaltlich etwas zu bieten haben muß.
      Dr. Schüssel mag zwar abgewählt worden sein, aber eine Alternative dürfte dabei nicht gewählt worden sein.
      Daran kankt das politische System, eigentlich die Demokratie, in Österreich leider auch.
      Es reicht dagegen zu sein, weiter zu denken und eine Alternative anzubieten ist schon zu viel verlangt.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • Simplicius (kein Partner)
      11. August 2010 14:41

      Unser HBP hat wieder zugeschlagen ... ich kann mich nicht mehr erinnern, wer ihn (damals noch Nationalratspräsident) als "sozialistischen Betonschädel" apostrophiert hat.

      Sehr geehrter Herr DDr. Neumaier, ich danke Ihnen für die Mühe, die Sie sich mit Ihrer Stellungnahme gemacht haben. Es würde tatsächlich eine großmächtige Staatsreform brauchen, um die Parasitenkaste, die sich in unserem Staatswesen immer breiter macht, hinauszuschmeißen. Eine solche Reform ist in Österreich, dem Land des rasenden Stillstands, unwahrscheinlich.

      Alle Medien schreiben dagegen an, daß so etwas ja nicht passieren kann. Denn, wenn sich in einer Demokratie der Souverän (wie es in der Schweiz angeblich immer heißt) daran gewöhnt, daß man ihm nicht andauernd auf den Kopf sch...t - wer weiß, was sich so ein Volk dann noch alles einfallen läßt. Das geht doch nicht.

    • Samtpfote
      11. August 2010 15:00

      DDr. Alexander V. Neumaier

      Resignation kann nicht die Lösung sein.
      Langsam muss man auch an das "Undenkbare" denken. Fürchte ich.
      Ihr Kommentar lässt dies durchschimmern. Alleine es fehlt der Mut, es auch auszusprechen.
      Oder irre ich mich?

    • Neppomuck (kein Partner)
      11. August 2010 15:03

      Zwei Dinge, Herr Doktordoktor, wobei ich bitte, diese Kritik meinerseits als "höhere Form der Nächstenliebe" aufzufassen.

      1. Goethe wird zugeschrieben, seiner Schwester einen Brief gesandt zu haben, der mit den Worten beginnt: "Ich schreibe dir einen langen Brief. Für einen kürzeren hatte ich keine Zeit." (o.ä.)
      Mehr will ich dazu nicht sagen.

      2. Die durchaus berechtigte Kritik an der Seinsbeschaffenheit unserer Politik laste ich zu einem großen Teil dem (unterwürfigen) Umgang der Medien mit besonderen Politikern an. In Deutschland hat man meist das Gefühl, dass über eine gleiche Augenhöhe 'Redakteur - Politiker' nie Zweifel besteht, da und dort erfrischen sogar ironische Anmerkungen, insbesondere bei unsachlichen Darstellungen, das Herz des Publikums.
      Warum, ist bis zu einem gewissen Grad auch klar.
      Der "Pudels Kern" heißt "Abhängigkeit".
      So lange das anhält, hat die beste aller denkbaren Parteien oder Gesinnungsgemeinschaften keine Chance.
      Kreisky sei "Dank".

      Denn die Wähler/Bürger sind nun einmal bei der Aufarbeitung politischer Fehlleistungen, ob in der Vergangenheit oder die Zukunft betreffend, von den Medien abhängig.
      Kaum einer hat die Zeit, ernsthaft Hintergrundstudien zu betreiben, denn primär gilt es, das Hamsterrad in Bewegung zu halten.

    • Johann Scheiber
      11. August 2010 15:07

      Gute Analyse. Wir leben in einer Schaudemokratie. Ein in zwei große Lager scheinbar getrenntes Einparteiensystem mit mehr oder weniger kontrollierter Opposition und grüner Horroreinlage.

    • Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      11. August 2010 15:33

      Sehr geehrte Samtpfote,

      nein, Resignation ist üblicherweise keine Lösung, jedenfalls nicht, wenn man eine Verbesserung herbeiführen will.
      Das "Undenkbare", wie Sie es nennen, ist keinesfalls undenkbar.
      Für mich, wie auch für ein paar andere Expats, gibt es eine Reihe von möglichen Szenarien, wie eine Verbesserung in Österreich erzielt werden kann.
      Diese wenden wir immer wieder in allen möglichen und unmöglichen Diskussionen.
      Wie übrigens auch die Expats anderer Länder - es ist schon faszinierend, wie sich da so manche Ansichten nationenübergreifend gleichen.
      Wenn man davon ausgeht, daß mit den bestehenden Akteuren kein Staat gemacht werden kann, dann ergeben sich immer wieder zwei mögliche Szenarien:

      1.) Der Versuch, die Dinge und deren Verursacher beim Namen zu nennen.

      Das geht wohl sehr gut wenn man dazu eine entsprechende Medienpräsenz aufbaut.
      Versuche gab es in der Vergangenheit oft, man denke an en Lucona Aufdecker Pretterebner, der seine eigene Zeitung dazu verwenden wollte.
      Dieser Versuch scheiterte daran, daß er einerseits in der FPÖ zu Hause war und damit schon per se ein Imageproblem hatte und natürlich an der finanziellen Ausstattung des Unternehmens.
      Dennoch denke ich, die finanziellen Mittel vorausgesetzt - aber die aufzutreiben sollte das Problem nicht sein, daß in Österreich der Markt für eine wirtschaftlich erfogreiche aber "nicht systemkonforme" Zeitung vorhanden sein könnte.
      Die Frage des Vertriebs und der Mannschaft dürften ein wenig schwerer zu lösen sein.
      Vielleicht kann man ja einige der geschassten Redakteure der Wiener Zeitung, wie einen Hrn. Freihofer für so ein Projekt gewinnen.
      Investigativer Journalismus ist in Österreich sowieso eine aktuell völlig unbesetzte Nische.
      Unbedingt notwendig wäre natürlich auch entsprechende rechtliche Betreuung, sonst kann so ein Projekt rasch ungemütlich werden.
      Das ist natürlich die Methode "Steter Tropfen höhlt den Stein" und keinesfalls eine rasche Lösung.
      Verbunden mit guter Wirtschaftsberichterstattung, einer Betreuung des lokalen Panoramas und einem guten Feulleton kann das auch eine wirtschaftlich erfolgreiche Lösung werden.

      2.) Aktiv die Politik des Landes mitzugestalten indem man eine Partei gründet.

      Das ist schwerer weil es viel teurer ist.
      Allerdings erlebe ich oft, wenn ich mit diversen Expats rede, daß die sogar bereit wären so eine Partei mitzutragen.
      Nicht nur fianziell.
      Die haben zumeist finanziell ausgesorgt und brauchen die paar Euro aus dem Job als Politiker nicht.
      Die sind nicht in der politischen Landschaft des Landes vertreten und daher weitgehend unabhängig.
      Und denen wäre es auch egal, wenn die Politikkarriere nicht funktioniert, dann war es eben ein Hobby.
      Allerdings, und das spricht dann wieder dagegen, diese Partei wäre dann auch umgehend das erklärte Feindbild aller anderen Parteien im Land.
      Das bedeutet viele Anfeindungen und viele Unterstellungen, denen man entgegentreten muß.
      Oftmals auch mit Hilfe massiver rechtsanwaltlicher Einsätze.
      Mein persönlicher Favorit als Vorbild dabei wäre, wenn auch im Ausland oft, wie ich denke ungerechtfertigt, gescholten, die PAP hier in Singapore.
      Die Geschichte des Lee Kwan Yeow ist sehens- und lesenswert.
      Der ist, soweit ich das sehe, der einzige Prime Minister, heute nennen wir ihn hier den Minister Mentor - der kann es auch nicht wirklich lassen - den ich wirklich als "ideologiefrei" bezeichnen würde.
      Wenn Sie die Geschichte dieses Herren und "seines Staates" einmal nachlesen wollen, dann empfehle ich die Bücher "The Singapore Story" und "From Third World to First: The Singapore Story".

      Aber das sind, in beiden Fällen, aktuell nicht mehr als die Gedankenspiele einger gesetzter Expats beim Sundowner auf der Terasse eines Yachthafens ;-)

      Wobei, die Sache mit der Zeitung, beginnend als Online-Zeitung, anfangs vertrieben über Tablets und Downloads, kann durchaus einmal passieren.
      Dazu, glaube ich jedenfalls, könnte man, allein unter den Expats, schon genug Investoren finden.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      11. August 2010 15:35

      Sehr geehrter Neppomuk,

      Zum Punkt 1) ich gelobe Besserung ;-)
      Zum Punkt 2, da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • Samtpfote
      11. August 2010 16:05

      DDr. Alexander V. Neumaier

      Was die medienpolitische Seite Ihres Kommentars betrifft, so können sie mich diesbezüglich jederzeit über AU direkt erreichen. :-)

    • Josef Maierhofer
      11. August 2010 17:31

      @ DDr. Alexander V. Neumaier

      Zuerst möchte ich für Ihre Mühe danken, auf das österreichische Problem einzugehen.

      Ich halte einen Herrn Bucher für sehr fähig, als österreichischer Realist aber muß ich sagen, daß er bei wenigen Prozent landen wird, weil der österreichische Wähler nicht derjenige ist, der sich mit dem hier Geschriebenen identifizieren kann, wenn er das überhaupt lesen kann.

      Darum meine ich, die Österreicher täten sehr gut daran, wenn sie sich neben den Erziehungsversuchen mit der ÖVP (Forderung nach der einzigen Persönlichkeit dort, Dr. Schüssel) auch um die Erziehung unserer dritten Kraft kümmern würden, um die FPÖ. Ich glaube mit einem aussichtsreichen Regierungsauftrag wäre diese weit in das geschilderte Wählerpotential hineinreichende Partei ganz sicher auch zu Öffnungen und Konzessionen bereit und damit auch regierungsfähig zu machen. Ich spüre, daß die FPÖ sich bemüht, ordentliche Leute ins Team zu bekommen.

      Daß die Leute der FPÖ diese Fühler auch in diese Richtung ausstrecken, habe ich selbst anlässlich einer kleinen Demonstration in Wien erlebt. Es kamen ÖVP Vertreter und FPÖ Vertreter. Also da wäre realistischer weise durchaus eine deutliche Verbesserung möglich.

      Fakt ist, daß mit jeder Legislaturperiode, wo die große Koalition 'patt' gespielt hat, also nichts Bewegendes getan hat, die FPÖ stärker wurde.

      Auch ich habe, obwohl früher immer anders, diesmal bei der Bundespräsidentenwahl Frau Rosenkranz gewählt, aus den Gründen, daß die ÖVP keinen Kandidaten aufgestellt hat, daß der Kardinal dem christlichen Kandidaten in den Rücken gefallen ist, daß ich Dr. Fischer für nicht wählbar halte und meine, der bisherige Amtsmißbrauch hätte gereicht, und nicht zuletzt, weil ich Frau Rosenkranz zwar für rechts stehend, aber wesentlich besser und wesentlich mehr Persönlichkeit und Ehrlichkeit zugestehen muß als ich das für Herrn Dr. Fischer, einen plumpen Parteisoldaten, zugestehen kann.

      Es wäre also durchaus möglich auch mit den Proponenten der FPÖ über ein Wien - Programm zu reden und so für einen dringend notwendigen Wechsel zu sorgen, wenn die Wiener ÖVP mit dem Bürgermeister packelt und die Wiener Bürger damit verrät.

      Von Partei-Neugründungen halte ich nicht viel, weil die über Jahrzehnte an der 5-10% Grenze herumgurken, wie wir ja bei den Grünen sehen.

      Daß es Änderungen geben muß, um diese festgefahrenen Mißbräuche aufzubrechen, das st unausweichlich. Die Frage ist lediglich, was die FPÖ imstande ist zu bieten, wenn sie plötzlich anderes als das bisherige Publikum allein auch betreuen sollte.

      Und das sei allen Parteien ans Herz gelegt, es wäre dringend an der Zeit Parteibuchwirtschaft und Partei-'Sumpertum' endlich abzulegen und konstruktive Beiträge zu liefern. Dazu muß man sich der 'Sumper' entledigen und geignete, engagierte und vife Leute einsetzen, auf deren Konto nicht immer stehen muß, wieviel Jahre Parteibuch er eingezahlt hat aus seinem Parteisalär.

      Also kümmern wir uns um alle Parteien, die sich dem Bürger öffenen !

    • Undine
      11. August 2010 19:24

      @Johann Scheiber

      Mit der Bezeichnung "SCHAUDEMOKRATIE" haben Sie den Zustand unserer Politik sehr gut beschrieben. So ist also unsere Große Koalition auf dem besten Weg zu einer Einheitspartei nach dem Vorbild der SED in der ehemaligen DDR. Die Anzeichen, daß wir dorthin unterwegs sind, mehren sich.
      Ein Name wird sich dann schon finden.

    • Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      12. August 2010 09:00

      Sehr geehrter Herr Maierhofer,

      ich sehe vieles so wie Sie, es gibt natürlich in fast jeder Partei, zumindest so weit ich die kenne, den einen oder anderen vernünftigen Menschen.
      Da läge es beinahe nahe, eine Art "All Star Team" zusammenzustellen ;-)

      Hrn. Bucher hätten wir ja schon mal.

      Sonst aber habe ich, vielleicht kenne ich auch nicht genug Leute von dort, eigentlich niemanden in Erinnerung, der im BZÖ einen fachlich kompetenten Eindruck macht.

      Dr. Schüssel haben wir zwar identifiziert, aber weder den, noch Dr. Bartenstein werden wir bekommen.

      Nominieren würde ich die beiden aber allemal.

      Sonst aber ist die ÖVP aktuell mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit Politik für das Land.
      Gerade bei Hrn. Kurz, das ist die Junge ÖVP Nachwuchshoffnung, wäre ich hoffnungsvoll.

      Was die FPÖ anbelangt, bin ich mir nicht ganz so sicher.

      Ich kenne den ehemaligen Kommunikationschef der FPÖ, den Hrn. Lukasek.
      Nach seiner Meinung ist das Problem der FPÖ der aktuelle Vorsitzende und seine eigene "Buberl-, eigentlich Rotzbubenpartie".
      Auch wenn die meisten in meinem Alter sind.
      Originalzitat Lukasek "Der Haider hat geplant und verstanden was er da tut, der wußte welche Grenzgänge er macht. Der Strache würde ohne Chauffeur nicht einmal zur Parteizentrale finden. Woch Haider menschlich war, ist der Strache eiskalt berechnend. Dem sind die Leute wurscht, der würde auch über Leichen gehen."

      Ich halte den Zahntechniker zwar nicht für einen kompromißlosen Nazi, wie dies andere tun, dazu ist er zu dumm und wesentlich zu ungebildet.
      Der versteht ja nicht einmal die simplen Regeln seiner schlagenden Mittelschülerverbindung.
      Ich sehe in ihm einen kompromißlosen Populisten der für einen Auftritt in den Medien und, in weiterer Folge, für ein paar Wählerstimmen seine Großmutter kiloweise versteigern würde.
      Und der sich eine Art Prätorianer Garde geschaffen hat, die ihrem Herrn und Meister um nichts nachsteht.
      Außer vielleicht, daß sie wesentlich besser gebildet und um einiges weniger sichtbar sind, wie z.B. die schon früher erwähnte Anwaltskanzlei am Opernring 10.
      Mag. Rosenkranz war da nur eine Art Alibihandlung, eine Art Bauernopfer, um eben auch in diesem aussichtslosen Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten aufzutreten.

      Das war es also dann mit der FPÖ.

      Bei den Grünen tue ich mir noch viel schwerer, da fällt mir gerade noch der eine oder andere aus der dritten Reihe ein.
      Aber auch nur aus den Bundesländern.
      Irgendwie sind die Grünen seit mehr als 20 Jahren eine Art Fehlstart in perpetuation.
      So eine Wärmestube für ansonsten hoffnungslose Fälle.

      Auf die Wien Wahl, zu der bin ich, mangels Hauptwohnsitz in Wien, nicht wahlberechtigt, gebe ich nicht viel.
      Die SPÖ hat in Wien einfach zu viele Abhängigkeiten geschaffen, da wäre das beste Ergebnis eine Koalition.
      Die es aber ohne SPÖ nicht geben wird.
      Zu der wird es aber nicht viel mehr Möglichkeiten geben als wieder SPÖ mit der ÖVP oder den Grünen.
      Einen Wechsel wird es da nicht spielen, schon gar nicht einen Bürgermeister einer anderen Partei.
      Ich würde eher erwarten, daß Dr. Häupl sich ein paar Monate nach der Wahl zur Ruhe setzt und eine Nachfolgerin Brauner sein (Zerstörungs-) Werk fortsetzt.

      Das wirft also die Frage auf, wen ansprechen?

      Und da hoffe ich eher darauf, daß, wie in Deutschland, eine Art heilsames Gewitter über das Land niedergeht.
      Die Regierung Schröder war die perfekte Entzauberung des Mythos "Rot-Grün können es besser".
      Zwar hat das das Land viel Geld gekostet und eine sehr hohe Arbeitslosigkeit eingebracht, aber die Leute haben erkennen müssen, daß diese Koalition auch nur mit kaltem Wasser kocht.

      Auch wenn es aktuell nicht so aussieht als ob dieser Lerneffekt lange anhalten würde.

      Zu diesem heilsamen Gewitter kann eben auch ein mediales und schonungsloses Aufzeigen der Mißstände führen.

      Österreichische Medien sind großteils billige Prostituierte.

      Wenn die Auflage stimmt und die Aussicht auf einen neuen Anzeigenkunden vorhanden ist, würden die sogar gegen die bestehende Regierung schreiben.
      Geben Sie NEWS & Co. eine negative Story über Faymann und die werden sie nicht bringen.
      Geben Sie NEWS & Co. einen handfesten Skandal, der das Zeug dazu hat die SPÖ oder die ÖVP zu vernichten und die werden diese Geschichte bringen.
      Denn der oder die Nachfolger werden dann wieder große Anzeigenvolumina schalten.
      Selbst wenn die SPÖ oder die ÖVP dann Geschichte sind.

      Vielleicht ist also der Weg der "beschleunigten Apokalypse" über gut recherchierte, wasserdichte und rechtlich haltbare, Skandale und daraus entstehende Neuwahlen doch der bessere Weg.
      Selbst wenn der oder die Wahlgewinner dann eine Katastrophe für das Land sind.
      Viel schlimmer als die aktuelle Regierung geht es sowieso kaum mehr.
      Aber der Numbus der "besseren Lösung" wäre weg.
      Danach kann sich eine neue oder wenigstens runderneuerte Mannschaft ans Aufräumen machen.

      Österreich, und die EU, haben dann immer noch ein paar Jahre Aufholjagd gegenüber Asien vor sich, aber wenigstens mit einer neuen und unverbrauchten Führungsmannschaft.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

      PS.: Sehr geehrte Samtpfote,

      Sie können über alexanderpunktneumaieratgooglepunktcom erreichen, ich habe aber, hoffentlich habe ich diesen Eindruck nicht erweckt, kein spruchreifes Medienprojekt an der Hand.
      Ich habe nur eine Menge Freunde, die sich ein solches vorstellen und, gemeinsam, wohl auch finanzieren könnten.

    • Josef Maierhofer
      12. August 2010 15:16

      @ Alexander V. Neumaier

      Das mit den Parteimedien kenne ich. Ich hatte schon Fälle, die von allgemeinem Interesse gewesen wären und die in den gleichgeschalteten Wiener Medien verschwiegen wurden, obwohl alle Beweise mitgeschickt wurden und in Empfang genommen wurden.

      Ihre Strachebeschreibung mag zwar richtig sein, ist aber wohl Nebensache, wenn man ihn zum Bürgermeister Wiens machen will.

      Er kann da als blauer Reiter auf dem roten Vulkan ganz sicher nur warnend eingreifen und finanziell. Jedenfalls hielte ich es für notwendig, das 'Packelduo' (SPÖVP) in eine Auszeit zu schicken zum Nachdenken.

      Eine Legislaturperiode ohne Finanzhoheit der SPÖ Wien könnte der Stadt gut tun und Wunder wirken bei der SPÖ, wenn sie sich eventuell daran erinnert, was die Aufgaben in Wien jahrzehntelang gewesen wären und wie weit weg man davon ist bei dem Korruptionsstadel.

      Ich gebe Ihnen Recht mit der rot/schwarzen Einschätzung, die den Wiener Sumpf nur zementiert und die Wiener Finanzgebarung weiter schädigen wird.

      Auch die Einschätzung, daß alles der alten DDR sehr ähnlich ist und zum Zusammenbruch führen wird, teile ich und weit ist es nicht mehr bis zum Zusammenbruch.

      Ich bin kein Fan von Strache, aber ich sehe nur diese Möglichkeit in Wien von den zementierten Parteimißständen wegzukommen. Nicht die Tatsache, daß Wien von den Sozialdemokraten regiert wird, stört mich, sondern die Tatsache, was die Wiener Spezialdemokraten sich herausnehmen und da kann es nur einen deutlichen Fingerzeig geben, wie man es nicht machen darf.

      Mit der ÖVP geht das nicht, die packelt mit dem Bürgermeister im Kuschelkurs.

  17. Neppomuck (kein Partner)
    11. August 2010 12:42

    Die selektiven Moralschübe „seiner Scheinheiligkeit“ zeugen bloß von seinem mangelnden Interesse an den wahren „Malversationen“ hier im Land.

    Abgesehen von dem Rummel, den besondere Konten und darauf hin und herwogende Guthaben ausgelöst haben, durch die Rückkoppelungseffekte seitens der bekannten Meinungsmacher-Medien ins Unüberhörbare verstärkt, sollte sich der "Wächter der Demokratie" einmal mit jenen Leuten beschäftigen, die den 'Selbstbedienungsladen Österreich' unter Umgehung der Kassen aussaugen wie die Spinnen ihre Opfer.

    Ob 45 Millionen (Dollar oder €uro, das ist schon wurscht) oder „nur“ 5, die ausgestreuten Verdachtsmomente passen wieder einmal treffend in die innenpolitischen Befindlichkeiten der „linken, aber auch 'mittleren' Reichshälfte“ vor Wahlen.
    Das Motto „es wird schon was hängenbleiben“ ist andererseits schon derart ausgelutscht, dass es verwundert, es immer noch als „Masterplan“ in den diversen „war rooms“ vorzufinden.

    Dabei geht es um die "Kleinigkeit" von 850 Millionen €, die vor Jahren „privatisiert“ wurden, als der „Deal des Jahrzehnts“ ablief. Dagegen wären sogar die (nie Substanz gewonnen habenden) „Margen“ bei nur unscharf auszumachenden Nebengeschäften des schönsten Finanzministers aller Zeiten eine Marginalie.

    Die Rede ist von den Herren Schlaff (Intimus von Scharon Lieberman & Kohnsorten, als IM „Landgraf“ nicht (!) gerichtsnotorisch), Taus (Josef), den Kreisky einst vor laufender Kamers zur Schnecke gemacht hat und dem ehemaligen Länderbank-Vorstand Cordt. Diese „drei Musketiere“ rissen sich 2002 die bulgarische „MobilTel“ unter die Nägel, die sie mit einem steuerfreien Reingewinn von 850 Millionen Euro an die Telekom Austria weiterverkauft haben. Alles legal, versteht sich. Also sind keine Unschuldsvermutungen angebracht.

    Das macht über 1.400 Tage pro Tag einen Reingewinn (steuerfrei) von runden 600.000 Euro aus. Diese "Investorengruppe“ um Martin Schlaff (Anwalt Norbert Steger!) nahm bei der BAWAG im Jahr 2002 dafür einen Kredit über 785 Mio. auf. Die Beteiligung der BAWAG soll in äußerst engen Grenzen geblieben sein.
    Ob dafür Elsner noch einsitzt, kann nur vermutet werden.

    Quellen:
    Wirtschaftsblatt, Die Zeit, „die jüdische“, Format, OÖ-Nachrichten.

    Na, da hätte unser "Vorzeige-Agnostiker" ausreichend Stoff gehabt, einmal im überzeugtesten Brustton vom Leder zu ziehen.
    Was mag ihn wohl daran gehindert haben?

  18. Celian
    11. August 2010 12:42

    Hoffentlich geht dem Fischer nicht bald wieder das Gimpfte auf und wir müssen ihn wieder zurückbringen. Manchmal entwischt er nämlich aus dem Klo, in das er sich früher immer freiwillig eingesperrt hat. Er wird schon gewusst haben, warum. Und dann auch noch das falsche Manuskript erwischen, das für den Liederabend bei den Roten Falken nächste Woche. Solche neo-sozialistischen Töne zu spucken, noch dazu bei einem Festival für „Alte Musik“, ausgerechnet! Sowas kann auch nur dem Fischer passieren.

    • Maier (kein Partner)
      11. August 2010 14:48

      Ad Celian:
      Das mit dem falschen Manuskript passiert öfters bei den Roten Falken, denn das ist auch der Grund, weshalb man noch immer hört "Die Fahne hoch, die Reihen dicht geschlossen..." Fischer hofft, daß seine Reihen dicht geschlossen bleiben, auch wenn die Wahlbeteiligung nicht so entsprochen hat

  19. Johann Hochstöger (kein Partner)
    11. August 2010 12:07

    "...... Sich auf den Wahrheitsgehalt nicht mehr überprüfbaren „Enthüllungen“ entgegenzustellen, das ist ja auch nicht möglich. Um Wahrheit geht es wohl auch nicht: Es geht um Stimmungsmache".

    Unterberger wieder einmal in seiner Lieblingsrolle - mit bahnbrechenden Erkenntissen als Riitter und Retter für ein geRECHTES Abendland unterwegs. Da kann es im Eifer schon passieren bei anderen Praktiken zu erkennen und kritisieren die doch zum, gerne angewandten, persönlichen Standardrepertoire zählen. Wie Stimmungsmache per Manipulation - nur eben unter umgekehrten Vorzeichen.

    • dieba (kein Partner)
      11. August 2010 12:41

      Herr Unterberger ist Blogger.

      Der muss es mit der Wahrheit und Nachprüfbarkeit nicht so genau nehmen.

      :-)

    • Schnabeltierfresserq (kein Partner)
      11. August 2010 22:29

      Sind Sie nicht so streng. Unterberger ist eben wahrhaft gläubig. Er glaubt an das Gute in Unterberger.

  20. bart (kein Partner)
    11. August 2010 11:29

    Die chronisch hysterischen Nazi-Neurosen des Nordkorea verehrenden Bundespopel sind nicht wirklich überzeugend. Fischer tut zwar so, als würde er den Nationalsozialismus verteufeln, aber wovor hat er Angst? Würden bei uns dann Verhältnisse wie in Nordkorea herrschen? Wenn Fischer von Mao, Lenin und Stalin hochbegeistert ist, warum auch nicht von anderen Diktaturen? Als Gründungsmitglied der österreichisch-chinesischen Gesellschaft weiß H. Fischer bestimmt über die chinesischen "LAOGAI" bescheid: http://www.laogai.org/ . Seit 1949 sind dort bis zu 50 Millionen Menschen inhaftiert worden, u. a. viele Opfer der "Anti-Rechts-Kampagne".

    Durch den unverschämt gut verdienenden Heinz Fischer ist das Amt des BP überflüssig geworden, weil es zu einer rein ideologischen Bürgerbevormundung verkommen ist. Es wäre das beste für Österreich, wenn der Kriecher vor dem Zeitgeist, Heinz Fischer, seine Amtszeit am Klo Kreiskys verbringen würde. Seinen Kommunismus verdankt Fischer dem Ungeist der Frankfurter Schule. Fischer ist ein Führer der Sesselfurzer, die den „langen Marsch durch die Institutionen“ (Dutschke) durchmarschiert ist.

    Als Minister für Wissenschaft und Forschung hatte Fischer eine Kommunisten-Armada an unseren Unis untergebracht bzw. aus dem Ostblock extra einfliegen lassen. Der Kommunismus steht nach wie vor auf der Tagesordnung - z. B. der Uni Wien (ich habe den Namen dieser Individuen vergessen, aus der DDR hieß einer Schaaf - oder so). Insofern kann seither von "Wissenschaft" an unseren Unis keine Rede mehr sein, es geht vielmehr um ideologische Agitation (Heinz Mayer, Eva Kreisky usw. usf.).

    Natürlich gehört Fischer auch zu den Freimaurer-Buberln in der SPÖ (Fischer, Faymann, Klima, Vranitzky, Sinowatz, Androsch, Verzetnitsch, Einem, Lacina, Kostelka, Häupl, …) und er war ein Freund des wegen sechsfachen Mordes verurteilten Udo Proksch: „Schön, dass du wieder da bist“. Diese Verbindungen sind der Grund dafür, warum das Subjekt Fischer von unseren lächerlichen Medien so unappetitlich verzärtelt wird: Dieser feine Herr Fischer verleumdete und bedrohte Simon Wiesenthal und gehört naturgemäß zu den glorreichen SPÖ-Sieg-Heil-Rufern: ohne Ordnungsruf, während der Schaffner der Wiener Linien, der in guter alter Fischer-Tradition (Edlinger usw.) "Sieg Heil" ausrief, gekündigt wurde. Hier wird mit zweierlei (Winkel-)Maß gemessen, denn Fischer verharmlost und instrumentalisiert die NS-Verbrechen.

    Fischer ist ein Mann der Brüsseler Sumpftruppe, ein Protektor des zentralistisch, antidemokratisch herrschenden Brüsseler Zirkels, der die uneinbringbaren Bankschulden rechtswidrig verstaatlicht hat.

    Heinz Fischer ist natürlich für Leute wie Herrn Schönborn wählbar, weil Fischer zu den Sympathisanten des Kinderschänders Otto Mühl zählt und für die Vermarktung von Kindern für adoptionswillige Mastdarmfetischisten eintritt.

    Die jetzige, abstoßende Hetzkampagne kommt bestimmt von Stanley Greenberg, der bei den SPÖ-Wahlkampf-Schlammschlachten wieder Regie führt. Der Spezialist für Untergriffe, Lügen und Verleumdungen gibt die Wahlkampftaktik der SPÖ vor: Alle mit Schmutz bewerfen und die Medien mit aus Steuergeld finanzierten Kampagnen in Abhängigkeit halten. Was würde die SPÖ nur ohne Fischer, Herrn Greenberg usw. machen?

    • jump into (kein Partner)
      11. August 2010 13:30

      Geben Sie`s zu: Sie sind ein Provokateur, der hier die Hardcore-Unterbergeristen persifliert?! Hoffe ich zumindest;-)

      Ach ja: Stammt dieser Herr Greenberg nicht von der Ostküste?

    • bart (kein Partner)
      11. August 2010 15:32

      @ jump into - the "Ostküste":

      Schätzt die Ostküste das Verhalten Fischers Simon Wiesenthal gegenüber?

  21. siggi (kein Partner)
    11. August 2010 10:42

    Ich erinnere mich noch mit leichtem Grausen, wie unser derzeitiger UHBP mit freudiger Erregung aus seiner Limusiene gesprungen ist um dem damaligen Alfred zu seinem unverdienten weil erlogenen Wahlsieg zu gratulieren.

    Und diese "Unparteilichkeit" durfte man anderntags noch im Rotfunk um die Ohren gehaut bekommen.

    Ich muß mir nach diesen Zeilen die Hände waschen.

  22. numerus clausel (kein Partner)
    11. August 2010 10:10

    Mittlerweile gibt auch die Laura R. der Justizministerin schon Ratschläge. Einfach köstlich....

  23. fosca
    11. August 2010 01:29

    Angesichts der Belastungswelle, die auf uns zurollt war und ist jeder Österreich blöd, der sich fleißig und sparsam ein Vermögen geschaffen hat und dem jetzt die neuen Steuern wieder ein Gutteil davon "wegfressen" werden.
    Die wirklich "gescheiten" Österreicher haben es sich gut gehen lassen, über ihre Verhältnisse gelebt, bis nix mehr da war und werden ab September vom Staat großzügig unterstützt, lachen alle dummen, weil fleißigen und sparsamen Österreicher aus, die jetzt im Wege der Umverteilung die "gescheiten" mitfinanzieren dürfen.
    Tja, das Leben ist wie ein Hühnerleiter!

    • fosca
      11. August 2010 01:42

      Am meisten wäre Österreich gedient, uHBP Heinz Fischer würde sich gar nicht mehr zu Wort melden! *wünsch* ;-)

    • donnerlütchen
      11. August 2010 08:54

      Der Knülch sieht ziemlich abgefackelt aus. Vielleicht nimmt ihn unser Herrgott zur Strafe und aus Liebe bald zu sich. (cit.LAUN) Eine vorzeitige Beendigung dieser Präsidentschaft wäre wünschenswert. Heifisch

  24. terbuan
    10. August 2010 23:29

    Aber eigentlich, rein optisch in gereiftem Alter, er würde sehr gut passen auf die Tribüne zur Parade der Roten Armee anläßlich des Jahrestages der Oktoberrevolution, so in der Nähe von Breschnew und seine Frau dazu, ein schönes Bild, irgendwie hatten und haben diese Leute alle eine ähnliche Physiognomie, der Erich war ein zu biederer Sachse, der Heinz ein zu biederer Steirer, aber dick hinter den Ohren und immer auf ihren Vorteil bedacht, der eine eine Datscha in der Nähe von Berlin, der andere eine in Mürzsteg.
    Macht und Geld und die Menschen einlullen in unerfüllbare Versprechen und für blöd verkaufen, die Rote Armee scheint am Ende doch noch siegreich zu werden!

    • Reinhard (kein Partner)
      11. August 2010 07:42

      Kleine Korrektur: Erich war kein Sachse, sondern Saarländer.
      Ändert aber nichts an der Sache.

    • terbuan
      11. August 2010 08:04

      Reinhard danke, natürlich war er Saarländer, durch seinen Dialekt war er für mich immer ein "Wahlsachse" ;-)

    • Undine
      11. August 2010 09:10

      @terbuan

      Ja, Terbuan, ein blendender Vergleich! Da könnte Deix was draus machen! Aber das wäre dann ja wahrscheinlich Majestätsbeleidigung.

  25. byrig
    10. August 2010 23:11

    mit mächtigen(?) worten meldet sich unser bp zu wort.offenbar auf wunsch von linken zeitschriften ala "österreich".aber nicht nur.genau rechtzeitig.?in der causa,wo er bereits jetzt seine gewichtige stellungnahme abgibt,ist wirklich noch alles im laufen.
    und zwar wirklich im laufen,auch ohne dass der heifi seinen senf dazu abgibt.
    warum hat er es dann getan?
    eine weitere unterstützung seiner roten freunde!er braucht hier sicher nicht mehr urgieren,das läuft auch tadellos ohne den rotesten bp aller zeiten.
    leider bricht die nichtrote medienlandschaft immer mehr zusammen-in der presse unter dr.schulmeister wäre ein aufschrei erfolgt.
    vom linken kurier möchte ich gar nicht reden.dort dürfen die linken unter der obhut eines-in meinen augen nicht ganz dichten-jägers tun was sie wollen.
    eigentlich bleibt nur der blog von a.u.

  26. Brigitte Imb
    10. August 2010 22:05

    Der ÜHBP ist ja wirklich nicht zu beneiden; gerade mal eine Thronrede gehalten ereilt ihn ein neues Übel - die Briefwahl in Wien.

    Wieder einmal scheint es Troubles mit der Verfassung zu geben, denn die Wiener dürfen 8 Tage "nachwählen".

    http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/586551/index.do?_vl_backlink=/home/politik/wienwahl/index.do

    Interessante Seite:
    http://www.redakteur.cc/tag/innsbrucker-festwochen/

    • terbuan
      10. August 2010 22:14

      Das könnte durchaus auch ein übler Trick des Herrn Grünberg sein, "Leute wartet ab bis das vorläufige Ergebnis vorliegt und dann wählt die SPÖ, damit dem Herrn Strache das Lachen vergeht!" Alles ist möglich, nix is fix!

    • fosca
      11. August 2010 01:34

      Ich möchte nicht wissen, was im Burgenland bei der Briefewahl genau gelaufen ist, wo es ja bekanntlich auf jede einzelne Stimme ankam.
      Wenn der Manipulation Tür und Tor geöffnet ist, hat man ein solches Instrument raschest abzuschaffen!

    • Reinhard (kein Partner)
      11. August 2010 07:40

      Und dann wundern wir uns, wenn uns die UNO kasachische Wahlbeobachter schickt. Da können selbst die Kasachen noch was lernen... :-)

  27. terbuan
    10. August 2010 21:41

    Fischer haben die Mehrheit der Wähler gewählt, wer nicht gewählt hat, den hat diese Wahl nicht interessiert aus welchen Gründen immer, daher, die Minderheit hier kritisiert nicht den Herrn Fischer, der so ist wie er immer war, sondern die Österreicher, welche mehrheitlich einen extrem links orientierten Wolf im Schafspelz zu ihrem Staatsoberhaupt gewählt haben.
    Und da liegt das Problem, die Österreicher sind wieder einmal der vereinten linken Propagandamaschine auf den Leim gegangen.
    Unter der Oberaufsicht des Herrn Grünberg sind sie jetzt dabei, die Österreicher wieder einmal dazu zu nötigen, bei den kommenden Wahlen nur ja die SPÖ zu wählen, damit das Land nicht von den korrupten Rechten ausgelaugt und in den Untergang getrieben wird.
    Wenn es nicht funktionieren sollte, dann wartet noch immer die Straße der Chaoten, alles schon dagewesen!

  28. Alexander Renneberg
    10. August 2010 20:46

    schon wieder O.T. Sorry

    http://derstandard.at/1280984365095/Eine-Klasse-fuer-die-Auslaender

    ein auszug daraus:

    Man müsste dann auch ein Kind, das starken Vorarlberger Dialekt spricht, der als alemannischer Dialekt weit entfernt vom Hochdeutschen ist, in die Vorschule geben. Kinder können gesetzlich nicht aufgrund von mangelnden Deutschkenntnissen in die Vorschule geschickt werden. Die Schulreife bezieht sich auf motorische Fähigkeiten, auditive und visuelle Wahrnehmung und ähnliches", erklärt de Cillia im Gespräch mit derStandard.at, nicht jedoch auf die Beherrschung der Bildungssprache Deutsch. Er stützt sich mit dieser Argumentation auf eine Stellungnahme des Unterrichtsministeriums, die eine Beurteilung von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen als nicht schulreif für nicht zulässig erklärt.
    -------------------------------------------------------------------------------------------------------

    sind die jetzt komplett irre? motorische & visuelle fähigkeiten reichen aus um eine volksschule besuchen zu dürfen?

    der unterrichtssprache folgen können muss ja net sein, geh woher denn, sitzen halt dann da die kinderlein, die kleinen kopftuchmädchen (c by tilo sarrazin) starren in die luft und stören die wenigen österreicher in der klasse die etwas lernen wollen.

    es wird tatsächlich immer schlimmer was sich die sozialisten und grünen ausdenken!

  29. SuPa
    10. August 2010 19:16

    Wir gestern schon an anderer Stelle geschrieben:
    HeiFi darf nicht verwechselt werden mit "HiFi" (high fidelity). Denn mit erstklassiger Ehrlichkeit/Genauigkeit/Redlichkeit oder Treue hat er wenig zu tun.
    Vielleicht war die Innsbrucker Wortspende Teil der Greenbergstrategie für die kommenden Landtagswahlen?
    P.S.:
    Warum müssen eigentlich in allen öffentlichen Gebäuden, Klassenzimmer usw. die Bilder von UHBP aufgehängt sein? Dieser Personenkult sollte doch schon der Vergangenheit angehören.

    • Brigitte Imb
      10. August 2010 22:08

      Wenn ich jetzt bös´wär´hätt´ich gesagt der hängt wegen der Analphabeten.

    • Reinhard (kein Partner)
      11. August 2010 07:38

      @SuPa
      Ganz einfach: weil früher das Bild des Kaisers überall hing. Viele Leute brauchen das scheinbar. Denn wenn dem nicht so wäre, bräuchten wir auch keinen Ersatzkaiser.
      In Österreich ist die "Demokratie" entstanden, indem nur zwei Dinge verändert wurden:
      Erstens wird der Kaiser in regelmäßigen Abständen vom Volk gewählt
      Zweitens werden die Hofschranzen und Verwalter nicht mehr von Erbadelsfamilien in ihre Ämter geboren sondern von Parteifeudalhäusern nach Wählerstimmengewichtung verteilt.
      Der Rest, das gesamte Beamten- und Verwaltungssystem inklusive der "Hofräte", die fast hundert Jahre nach Abschaffung des kaiserlichen Hofes immer noch ernannt werden, und der in den Ämtern präpotent erwarteten untertänigsten Unterwürfigkeit der höflichst bittend vorstelligen Plebs, ist ein genaues Abziehbild des Feudalsystems zu Kaisers Zeiten.
      Bis auf die Tatsache, dass heute mit der Ausrede "Ihr habt uns doch gewählt, also hat das alles seine Legitimation" heute schlimmere Grauslichkeiten am Volk begangen werden können, als ein halbwegs gebildeter Herrscher seinen Untertanen jemals zugemutet hätte.

    • donnerlütchen
      11. August 2010 08:58

      Hängt in aufs Häusel !

    • donnerlütchen
      11. August 2010 09:00

      Oder noch besser : Hängt ihn im Häusel !

  30. FranzAnton
    10. August 2010 17:31

    Liebe Interessierte!

    Viel Gescheites wird hier geschrieben. Viel Zeit und Energie wird hiefür aufgewandt.

    Viel wichtiger wäre es aber, etwas gegen die wortreich beklagten Übelstände zu tun.

    Beispiel: Wäre doch super, 100 000 Unterschriften an UHBP zu senden, mit der Aufforderung, wegen Parteilichkeit zurückzutreten. Den Skandal würd' ihm so mancher vergönnen.

    Aber wie machtma sowas? Ich red' mir schon die Lippen fusselig: Mit direktdemokratischen Methoden.

    Eine bezügliche Homepage gibt's schon:
    http://www.mehr-demokratie.at/service/links.html

    Würde mich interessieren, was Sie Alle davon halten; ich bin noch unschlüssig.

  31. terbuan
    10. August 2010 16:58

    Wenn man die Reihe der österreichischen Bundespräsidenten seit 1945 kritisch betrachtet, dann gab es 5 Sozialdemokraten, einen Parteilosen und 2 von der bürgerlichen Seite.
    Als wirklich akzeptables Staatsoberhaupt kann man nur Renner, Körner und Kirchschläger bezeichnen, die anderen waren Parteisoldaten, Waldheim wurde von den Linken niedergemacht, Klestil hat sich selbst beschädigt und Fischer als neuerlicher Parteisoldat beschädigt in höchstem Ausmaß dieses Amt und dieses Land.
    Conclusio: Dieses Amt dient nur mehr den Linken zum Machterhalt und ist absolut entbehrlich und abzuschaffen!

    • siggi (kein Partner)
      11. August 2010 10:37

      Renner?

      Der durch seine Trickserei, die Selbstausschaltung des Parlamentes provoziert hat, der mit "JA" gestimmt hat und der den Sovjets nach dem Krieg wieder in den Allerwertesten gekrochen ist?

      Das Paradebeispiel für die Frage: "Wer hat uns verraten .... ?"

      Der sicher nicht.

  32. Brigitte Imb
    10. August 2010 16:04

    Wieso mahnt der ÜHBP nur die, die nie genug kriegen können und nicht auch einmal die, die nie genug verteilen können?

    Vermutlich wird im Günstlingsbereich "sozial gerecht" ge(ver)teilt, daher bedarf es keiner Rüge.

    Frei nach dem Motto: "Verteilen und Nehmen ist seliger denn Arbeiten".

    Und wie wir alle wissen, "kl." Geschenke erhalten die Freundschaft.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/586502/index.do?parentid=0&act=2&isanonym=null

  33. inside
    10. August 2010 15:22

    Wir Rechten sind ja selber schuld.
    Lauter Warmduscher!
    Warum gehen wir nicht zur nächsten Rede unseres UHB und fordern ihn auf:
    Treten sie vor an die Rampe
    Drehen Sie sich um
    Treten Sie zwei Schritte zurück?

    Hier wird nur unproduktiv Dampf abgelassen.
    Gehen wir zum Kessel und lassen wir ihn hochgehen.
    Dusche auf kalt bitte!

    • Alexander Renneberg
      10. August 2010 20:47

      vonrenneberg@networld.at

      ersuche sie um ihre kontaktdaten.

    • byrig
      10. August 2010 22:51

      inside-du bist zu theorethisch!
      was du willst ist action,die keinen wirklich interressiert-no chance!
      obwohl dein anliegen ok ist.

  34. Erich Bauer
    10. August 2010 14:56

    Es fällt mir außerordentlich schwer zu diesen Causen irgendetwas zu sagen oder auch nur dabei zu denken. Bis jetzt ist es jedenfalls so, als ob Elsner für alle Korruptions- und Schieberei-Sünden büßen müsste. Wenn wenigstens irgendeiner doch sagen könnte, daß dieser Elsner ohnehin alle unsere Sünden bereits hinweggenommen hätte. Gut, jetzt will man ihm Grasser und "Meischi" zur Rechten und zur Linken beistellen. Die entleerten Geldtöpfe von Länderbank und BAWAG waren wahrscheinlich zur Erhaltung der (Parteien)Demokratie erforderlich. Die Selbstbedienungs-Geldtöpfe von Gewerkschaften, AK, IV u.v.a. braucht man natürlich auch, nicht zuletzt, für die "Meinungsfreiheit" der geförderten Medien. Wohin soll man seinen "Zorn" richten? Bald schon eilen die Bürgermeister in den vom Hochwasser betroffenen Gemeinden von Haus zu Haus und nehmen die Schäden auf. Nach dem Motto: "Derf's a bissl mehr sein?" Das "Mehr" kommt dann dem Gemeindeamt zugute.

    Der OECD Bericht trifft zu: Österreich hat ein Korruptionsproblem... Und, die Korruption ist bereits Bestandteil des allgemeinen Konsens.

    Ich schlage daher vor, dieses ganze schöne Land mit einem Gitterzaun zu umgeben und als Hochsicherheitstrakt zu führen. Auch damit man mich vor mir selbst schützt. Denn irgendwann fallen auch bei mir alle Grenzen und ich baue statt einem Haus ein "Netzwerk". Zum Schutz des Auslands ist der Häfnurlaub nur mit Sondergenehmigung der jeweiligen Botschaften zu erreichen. Aufpassen müsste man natürlich, daß keine Tunnel nach Bulgarien gegraben werden.

    So, jetzt habe ich in diesem Blog meinen Frust abgeladen. Es wir immer anstrengender für mich zu glauben, dass NOCH NICHT „Hopfen und Malz“ verloren ist.

  35. Wertkonservativer
    10. August 2010 13:44

    Es ist fast unglaublich, mit welcher Präpotenz die Rotgrünen ihr "Gutmenschentum" vor sich hertragen: alle Anderen sind Schieber, Spekulanten und sonstige Ungustln! Das Sperrfeuer seitens des Rotfunks und der gesammelten Linksprintmedien, tut das Übrige, den restlichen Bevölkerungsanteil (sicher noch immer die Mehrheit) ins Unrechtsreck zu drängen. Und das bei der ominösen Parteivergangenheit der Roten, die mit Korruption, Spendenaffairen und anderen Wirtschaftsdelikten sattsam gespickt ist!

    Wenn nun noch das oberste Staatsorgan seinen rotfarbenen Senf dazu gibt!?
    Wer soll dann noch Zweifel hegen, wo die Wahrheit zu Hause ist?

    • byrig
      10. August 2010 23:38

      alles was du sagst ist richtig-uns schon sehr lange bekannt.und das ist das problem.-was kann man gegen diese gefählrliche dominanz der linken,gegen diese deletäre pc tun?
      nur jammern?

  36. Ernst
    10. August 2010 13:35

    Was soll kann man von einem BP auch erwarten,der die meiste Zeit am Klo verbringt!

  37. Brigitte Imb
    10. August 2010 12:57

    Wenn ich derart schleimige Reden höre frage ich mich immer, wie ein Mensch dies mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
    Der HBP lügt uns doch glatt ins Gesicht und verlangt auch noch von uns diesen Unsinn zu glauben.
    Nur wie wäre das zu schaffen?
    Ein BP der im Naturschutzgebiet ein Haus bauen darf, ein BP der die nordkoreanische Diktatur verherrlicht, ein BP der seinem Volk Sanktionen eingebrockt hat, ein BP der einst "Sieg Heil" gerufen hat, ein BP der ungerechtfertigt Bezüge kassiert hat, ein BP der die rote Parteipropaganda trommelt und unterstützt, ein BP der einen Mörder freudig seinen Freund nennt, ein BP der den Verfassungsbruch einer Regierung toleriert......kann doch nicht ernsthaft erwarten, von seinem Volk als unabhängiger Staatsträger gesehen zu werden.

    Nun, den "Gutesten unter den Gerechten" scheint dies nicht weiter zu tangieren. Braucht die rote Parteizentrale Schützenhilfe ist der umsichtige BP sofort zur Stelle, verliest mahnende Worte mit gedämpfter Stimme. Ein echter Thronredner.

    • Josef Maierhofer
      10. August 2010 13:46

      ... ein Bundespräsident, der Österreich in Polen nicht repräsentiert, obwohl sies fast seine einzige Aufgabe ist, ein Bundespräsident, der nur für einen kleinen Teil der Staatsbürger da ist, für seine Parteigenossen, ...

      Ist er überhaupt ein Bundespräsident ?

    • Xymmachos
      10. August 2010 17:41

      Sagten Sie "Gewissen"? Auch wenn Agnostiker und Atheisten grundsätzlich eins haben mögen: DIESER Agnostiker hat ganz offensichtlich keines. Das hat er oft genug bewiesen.

    • fosca
      11. August 2010 01:25

      @Brigitte Imb

      Da sieht man wieder wie die Medienmaschinerie in Österreich arbeitet, denn da gibt es genug Fakten, die man reißerisch aufmachen könnte und dann wäre der BP sicher nicht wiedergewählt worden. Aber mit Hilfe der vereinigten linken Medien ist alles möglich, man muß nur auf der politisch korrekten Seite stehen und ein Übermaß an Opportunismus mitbringen! :-(

    • vayav indras ca (kein Partner)
      11. August 2010 12:36

      Bitte um Info: welche Bezüge? welcher Mörder?

    • anne frank (kein Partner)
      11. August 2010 14:46

      Ja, s.g. Frau Imb, was hilft das alles, er wurde von den ÖsterreicherInnen 2mal gewählt und das mit großer Mehrheit.
      Immer wird die Spö gewählt, das reichen schon viele neue Schulden: Halbierung der WMST bei Medikamenten, Abschaffung der Studiengebühren, bissi Geld für unsere lb. Pensionisten,und und und ....

      Ich frage mit immer, warum ich ein Bösmensch bin und nie ein Gutmensch sein kann??!!

    • Undine
      11. August 2010 16:45

      @vayav indras ca

      Beim Mörder, den UHBP freudig und mit Handschlag begrüßt hat, weil er ein guter Spezl war, ist UDO PROKSCH, der 6 fach-, bzw. verhinderte 12 fach-MÖRDER gemeint. 6 Matrosen konnten nämlich ---zum Unglück für Proksch, Gratz, Blecha und Co. gerettet werden.Durch diese Geretteten konnte der Fall LUCONA, in den eine Reihe prominenter SOZIS sehr verwickelt waren, aufgeklärt werden.
      "Der Fall LUCONA" von Hans Pretterebner.

    • Vercingetorix (kein Partner)
      16. August 2010 16:23

      Wieder ein mit Unwahrheiten gespickter Beitrag von Frau "Imb". Wie der Herr, so’s Gescherr, oder wie der Autor, so seine Leserschaft: abstoßend.

  38. RR Prof. Reinhard Horner
    10. August 2010 12:10

    reinhard.horner@chello.at

    Sümpfe und Saure Wiesen heute

    Die einschlägigen Passagen in der Rede des Herrn Bundespräsidenten sind frag-, sind diskussionswürdig.

    Die unter den Titel „Haider-Konten – Heinz Fischer fordert lückenlose Aufklärung, 8.8.2010“ gestellte „Berichterstattung“ der Präsidentschaftskanzlei ist ein staatspolitischer Skandal der Sonderklasse. Eine Korrektur mit entsprechender Bitte um Entschuldigung steht aus.

  39. Wolfgang Bauer
    10. August 2010 11:24

    Bezeichnend der Titel der Presseaussendung der Präsidentschaftskanzleianzlei: "Haider-Konten: Fischer fordert lückenlose Aufklärung"

    Fischer hält sich in der Rede 'nobel allgemein', die Pressestelle macht-natürlich mit seinem und Aigners Sanktus- die Schlagzeilen auch für einfache Gemüter verständlich.

    UHÜBP: Unser Herr überparteilicher Bundespräsident, so schaut er aus!

  40. Celian
    10. August 2010 11:23

    Von so eine Rede zur Lage der Nation will ich von Fischer nie wieder hören. Die erste Amtsperiode Fischers hat mir wesentlich besser gefallen. Fischer meint wohl, er könne nun die Sau rauslassen, da er nach dieser Amtsperiode sowieso in den Ruhestand treten wird.

    Dafür hört man aus Deutschland eine gute Nachricht. Da ist es der Justiz gelungen, nach mühevoller Kleinarbeit eine Moschee in Hamburg zu schließen. Nach 9 Jahren! Solange haben die Mühlen der Justiz gebraucht, bis genügend Beweise vorhanden waren, um eine offensichtliche Keimzelle des Islamismus zweifelsfrei überführen zu können.

    Soviel Engelsgeduld haben die Staatsfunktionäre aufgebracht und – wehret den Anfängen – jedes Ressentiment gegen den Islam bereits im Keim erstickt.
    Könnte Fischer nur ein kleinwenig von der Engelsgeduld, die man dem Islam zugesteht, auch gegenüber dem politischen Klassenfeind aufbringen und man könnte ihn auch ein kleinwenig als Bundespräsident betrachten.

  41. Richard Mer
    10. August 2010 11:14

    Übrigens sollte gesagt werden, dass Herr Bucher vom BZÖ im Fernsehen einen ganz guten Eindruck hinterlassen hat (abgesehen von ein paar ärgerlichen Ausrutschern).

    • Alexander Renneberg
      10. August 2010 11:25

      zustimmung. aber leider sind in der partei auch ein paar leute, denen ich liberales denken eher nicht unterstellen würde.

    • Celian
      10. August 2010 11:25

      hab ich auch gefunden.
      Vor allem ist er der einzige, der in der Privatwirtschaft tätig war. Erst unlängst hat jemand geschrieben, dass dies in seiner neuen Heimat eine Voraussetzung ist, um ein politisches Amt zu bekleiden.
      Das sollte man bei uns auch einführen.

    • Kurt22
      10. August 2010 18:31

      Ob sich die Frau Felber mit der Mitwirkung einen guten Dienst erwiesen hat, bleibe dahingestellt. Ich hoffe nur, sie bäckt besser.

  42. Der kleine Nick
    10. August 2010 11:02

    Innsbruck darf nicht Klo werden!

    Als ob Bruno Kreiskys angebliche Einschätzung von Heinz Fischers Courage ("Aus dem Heinzi wird noch was. Immer wenn's schwierig wird, ist er am Klo und kommt erst zurück, wenn die Sache ausgestanden ist." - siehe derstandard.at, 16. 4. 2010) eines neuerlichen Beweises bedurft hätte:

    Da gibt es Dutzende Themen, zu denen aufrichtige, wenn auch oft (zumindest bei manchen Journalisten und Medien) unpopuläre Worte einer moralischen Instanz sehr willkommen wären, und was macht Heinz Fischer? Er fährt zu den Innsbrucker Festwochen der Alten Musik, wiederholt dort empört eine Mischung aus Fakten und Fiktionen und fordert mit dem ihm eigenen Mannesmut, dass alles lückenlos aufgeklärt werden müsse.

    Womit hat Innsbruck sich das verdient?

    • Celian
      10. August 2010 11:29

      Als Einstimmung für einen beschaulichen Abend, eine Hassrede hören zu müssen, muss eine Zumutung gewesen sein.
      Er hätte am Örtchen bleiben sollen.

    • Der kleine Nick
      10. August 2010 19:46

      Ja, wenn Fischers Suada unmittelbar vor einem Konzert stattgefunden hat, dann sind die Besucher nicht zu beneiden: Man freut sich auf anständige Musik - und bekommt eine unanständige "Vorgruppe".

  43. Norman Bates
    10. August 2010 10:33

    Das bürgerliche oder rechts der Mitte stehende Lager (also hauptsächlich ÖVP, FPÖ, BZÖ) kann in Punkto dieser PC-korrekten Gesellschaftsindoktrination der SPÖ und der Linken leider nicht das Wasser reichen.

    Die Bürgerlichen haben den Wirtschaftsbund und ein paar Kammern und Organisationen. Süß.

    Die Linken haben die Medien (Zeitungen, ORF) großflächig im Griff, spielen gekonnt Doppelpaß durch die gegnerischen Reihen mit einigen durch sie besetzten Amtsträgern (siehe Fischer in Tirol, siehe Artikel des Pressesprechers von Prammer, etc.).

    Die Linken haben auch ihre Vorfeldorganisationen, NGOs, NPOs, die aus unserem Steuergeld finanziert werden und gekonnt ihre immer größer werdenden Hände aufhalten und die wunschgemäß immer zur Stelle sind, wenn es gilt gegen ein rechtes Lager aufzutreten.

    Die ÖVP und alle Bürgerlichen werden sich im Herbst warm anziehen müssen. Die Sozis haben die Steiermark und vor allem Wien noch lange nicht aufgegeben.

    • Celian
      10. August 2010 11:37

      Die Bürgerlichen sind vor allem nicht vom Neid angetrieben, der aus eigener Unfähigkeit oder Antriebslosigkeit entsteht. Für die Bürgerlichen gilt - jeder ist seines eigenen Glückes Schmid, er sucht die Schuld für Mißerfolge bei sich selber. Da ist kein Platz für Neid sondern für Selbsterkenntnis.

    • Norman Bates
      10. August 2010 11:58

      Yep.

      Es ist leider auch verdammt schwer, die Bürgerlichen in diesen gesellschaftlich eigentlich wichtigen Dingen zu organisieren bzw. an einen Strang zu bringen.

      Aus dieser Schwierigkeit heraus, wird die Lufthoheit über gesellschaftspolitisch relevante Aspekte leider ziemlich vollständig der Linken überlassen.

    • WFL
      10. August 2010 14:41

      @Norman Bates:
      Sie haben es perfekt auf den Punkt gebracht. Nur eine Anmerkung noch: Einige der stramm linken Medien, z.B. profil, gehören - offiziell - der Raiffeisen-Gruppe.
      Wie kann das sein? Sind diese angeblichen Bürgerlichen gar nicht bürgerlich?
      Oder ließen sie aus Indolenz zu, dass "ihre" Medien von knallharten Linksjournalisten "erobert" wurden? Einziges Hoffnungszeichen:
      Im Kurier scheint sich jetzt unter Brandstätter eine leichte Kurzskorrektur anzubahnen...

    • Norman Bates
      10. August 2010 15:01

      @WFL

      Das mit Raiffeisen ist in der Tat ein sehr interessanter Umstand.

      Ich würde meinen, dass diese Eigentümer den wirtschaftlichen Erfolg vor den gesellschaftspolitischen Erfolg stellen und entweder (1) das Übel mit den Linkslinken Journalisten in Kauf nehmen und/oder (2) es ihnen augenzwinkernd egal ist, wenn sie am Monatsletzten auf die steigenden Kontozahlen blicken.

      Ideologisch/gesellschaftspolitisch verabschiedet haben sie sich in jedem Fall. Da ist nur mehr die PC-korrekte Linke missionarisch tätig.

    • Xymmachos
      10. August 2010 18:02

      @WFL und Norman Bates:
      Personifizieren Sie Raiffeisen in dem unsäglichen Herrn Landesjägermeister Konrad, der offensichtlich ganz allein bestimmen kann, was der "Grüne Riese" (nein, das ist nicht der Peter Pilz, so nennt sich der Raiffeisensektor gern) tut und was nicht, und Sie haben die Antwort! Denn die Packelei mit den Roten ist dem Herrn Konrad mehr als ein politisches Prinzip, es ist ihm ein Herzensanliegen. Er war ja auch - ich hab's erlebt! - bitterböse, als Schüssel den dummen Klima ausbremste und mit Jörg Haider in eine kleine Koalition ging; und Konrad (und damit der Raiffeisensektor) hat das dem Wolferl nie verziehen. Die ÖVP hat denn auch submissest die Konsequenzen gezogen und beliefert Österreich jetzt mit Bauernbundprodukten wie Molterer und - es geht immer noch ärger - Pröll als Parteichefs - Leute, denen man im Raiffeisensektor auf Grund erwiesener Unfähigkeit wahrscheinlich nicht einmal die Leitung eines Lagerhauses anvertrauen würde.

    • Norman Bates
      10. August 2010 20:58

      @Xymmachos

      Das erklärt auch die damals mangelhafte Mobilisierung durch Teile der ÖVP, als die Wahl gegen den Hypo-Berater Gusenbauer verloren wurde.

      Natürlich hat auch Dr. Schüssel einige Fehler gemacht, aber in den eigenen Reihen wurde im auch ordentlich in die Suppe gespuckt.

      Sozialisten sind in allen Parteien zu finden.

      Friedrich August von Hayek möge mit Grausen auf die heutige Zeit herunterschauen. Sein Buch (Der Weg zur Knechtschaft, gewidmet den Sozialisten in allen Partien, also auch für Herrn Konrad und Herrn Leitl) ist aktuell wie nie und war in den U.S. bei amazon.com in den letzten Wochen sogar über alle Sparten auf Platz 1 in den Verkaufscharts.

    • Alexander Renneberg
      10. August 2010 21:15

      norman bates,

      gestern abend habe ich das buch wieder zu meiner gute nacht lektüre genommen. wiewohl einem das leicht den schlaf rauben kann bedenkt man die wahnsinnigen die keynes lieben....

    • Norman Bates
      10. August 2010 21:46

      @Alexander Renneberg

      Ein zeitloser Klassiker von Friedrich August von Hayek.

      http://www.cato-at-liberty.org/2010/06/09/hayeks-road-to-serfdom-1-on-amazon/

    • byrig
      10. August 2010 22:42

      ganz treffende analyse,norman bates!und wie an anderer stelle hier schon richtig bemerkt wurde,dürfen so "bürgerliche" elemente wie gewisse landesjägermeister und vorstände gewisser "bürgerlicher" banken nach gutdünken der nichtlinken sache grossen schaden zufügen.
      und im grossen spiel gehts darum.von den kleinen idioten ala küberl-sicher auch nicht zu unterschätzen-will ich gar nicht reden.

    • Norman Bates
      10. August 2010 23:14

      @byrig

      Wir dürften uns hier recht einig sein.

      Eines der großen Probleme unserer Zeit sind die Sozialisten in unseren eigenen Reihen, welche die Türe zum Weg in die Knechtschaft, in der Hoffnung auf eigene Vorteile, sehr weit öffnen ..

      Time to act.

    • byrig
      10. August 2010 23:44

      jes,norman bates-time to act.aber wie?
      hier gibt es einige,die das wollen-und ev.können.
      fragen wir doch.

    • Norman Bates
      10. August 2010 23:59

      @byrig

      Organisieren wir uns doch.
      Versuchen wir es.

      Kurzes Mail an derwegzurknechtschaft@gmail.com (mir ist kein passenderer Alias für die Zeit in der wir leben eingefallen, sorry).

    • Brigitte Imb
      11. August 2010 00:01

      @byrig,

      hier geht´s zur "kummermail" *g*

      brigitteimb@yahoo.de

    • Reinhard Kaske (kein Partner)
      11. August 2010 12:08

      Fast nebenbei erwähnt N. B. im 3.Absatz, dass die Linken die Medien fest im Griff hätten. Dieser Umstand gehört jedoch an die große Glocke, da ein Riesenskandal. Zur Erinnerung:

      Faymann, Gusi schleimen sich bei der "Krone" ein, nach der Wahl wird der ORF politisch umgedreht, jetzt muss sogar für teures Geld der Radiodirektor geopfert werden. Danach erkauft man sich die Gunst von "Österreich" indem man ein auf dem Markt nicht lebensfähiges Produkt mit Inseraten über Wasser hält. Und das über Rote Ministerien mit Steuergeldern. Nun muss man wenigstens nicht mehr den Verlust der Arbeiterzeitung bedauern. (Exredakteur Kreutzer wird um Entschuldigung gebeten. Seine Kommentare waren ja journalistische Leuchtraketen gegenüber jenen von Fellner)
      Damit nicht genug, wird der Sohn eines Redaktionsbosses, der ja ein kritisches Magazin (NEWS) produzieren soll, mit einem überbezahlten (augrund bisheriger Leistungen) Parteijob eingekauft. Jetzt soll sich der Vater einmal trauen einen bissigen Kommentar gegen die Sozis zu schreiben.

      Aber leider gibt`s ja noch immer ein paar unabhängige Journalisten. Was liegt da näher als deren Ausbildung selbst in die Hand zu nehmen? Ungeachtet der Tatsache, dass wir schon jetzt zuviele Bewerber für den Beruf des Journalisten haben. soll also eine Publizistik- Akademie unter der Ägide der Wien-Holding(!) entstehen. Da stehen jährlich 1350 "Frischproduzierten" lediglich 400 Stellen gegenüber. Kein Wunder also, wenn der Präsident der (noch nicht roteingefärbten) UNO Journalisten, Michael Kress, von einem Verbrechen am Nachwuchs spricht. (Die Presse, Leserbriefe v. 11. 8.9).

    • Undine
      11. August 2010 13:43

      Wer noch eine Ergänzung zur sehr treffenden Charakterisierung des "unsäglichen Herrn Landesjägermeisters KONRAD" von @XYMMACHOS lesen möchte, dem empfehle ich dringend am 2. 8. beim Thema "Die Schweizer Trauben sind manchen zu sauer" nachzuschauen. Man findet dort eine köstliche Polit-SATIRE in 7 Akten zum Thema Untergang der Titanik (oder Österreichs?) von NORMAN BATES. Das Suchen lohnt sich! :-)

    • Norman Bates
      11. August 2010 17:38

      @Reinhard Kaske

      ad Herr Fellner.

      Bislang war ich immer verblüfft und entsetzt, wenn Herr Fellner es irgendwie bewerkstelligte, sich in seinen Leitartikeln an zwei hintereinander folgenden Tagen vollinhaltlich selbst zu widersprechen.

      Er hat die Gabe, dass er am Montag schreibt, dass die Wiese weiß ist und am Dienstag ist die Wiese schwarz. Einfach so. Genial.

      Ich könnte das nicht, da ich nicht weiß, wie man so effizient das eigene Hirn abschalten kann.

      Wir unterschätzen Fellner aber. Er perfektioniert weiter. Im Leitartikel gestern hat er in einem Satz geschrieben, dass "es egal sei, ob Fakten zu den Haider-Konten da sind oder nicht, da es sowieso ein Skandal ist."

      Wahnsinn der Mann. Genial, nicht wahr. Schaltet einfach das Hirn ab und schreibt einen Leitartikel.

      @Undine

      Danke schön und herzlich willkommen!

  44. Amtsbekannt
    10. August 2010 09:52

    Nun ja, mit Pröll haben wir ja einen Vize der VP, der sich den Wünschen des Faymann´schen clans sicher nicht entgegenstellen wird. Schließlich haben doch leider viele VP-Politker ihr Rückgrat beim Orthopäden gelassen.

  45. thomas lahnsteiner
    10. August 2010 09:49

    Fischer selbst sitzt tief im glashaus des raffgierigen politikers (ehemaliger bezieher eines großen arbeitslosen einkommens auf kosten der steuerzahler). Trotzdem wirft er mit gewaltigen steinen um sich und will als saubermann fungieren.
    Aber was tut man nicht alles als braver parteisoldat, wenn wahlen in wien und in der steiermark vor der tür stehen.
    Diese heuchelei passt gut zur korrupten zeitungslandschaft in österreich, die mittels inseraten auf kosten des steuerzahlers bestochen wird und mit lügen, untergriffen und leichenfledderei für das richtige wahlergebnis sorgen soll

  46. Kurt22
    10. August 2010 09:36

    Schlage vor, im Sinne von H. Fischer die Ermittlungen über diese und allfällig weitere Latrinengerüchte (natürlich nur die über FPÖ, BZÖ und allenfalls ÖVP) dem Standard und dem Falter unter Einschaltung von Armin Wolf und Ingrid Turnherr zu übertragen.
    In Sachen "Raffgier" hätte er auch Hrn. Vranitzky erwähnen können, stellvertretend für etliche andere Sozies.
    Noch eine Frage: Galt nicht Fischer einst als "Verfassungsexperte"??? Aber vielleicht gilt hier für ihn die Gnade des Alters, man wird halt langsam vergesslich!

  47. Alexander Renneberg
    10. August 2010 09:29

    O.T.

    http://mobil.derstandard.at/1280984045256/Gruen-Waehlen-ist-nicht-der-heisseste-Scheiss

    besser können sich sozialisten garnicht outen!

    wunderbar wie pharisäerhaft und heuchlerisch dieser herr uns erklärt wie super multikulti funktioniert, aber einene abstaz weiter meint, er würde seine kinder nicht in eine schule mit hohem migrantenanteil schicken.....

    • Kurt22
      10. August 2010 09:45

      Schon seinerzeit hat Kurt Scholz gesagt, seine Parteifreunde rufen ihn privat an, ob er deren Kindern nicht einen Platz an der Karl-Popper-Schule verschaffen kann, der Sager hat neben anderen ihm schließlich den Posten gekostet. Ach nein, er wurde ja "befördert"!
      Auf alle Fälle ist der Herr ein typischer Linker: Wasser predigen, Champagner trinken.

    • ProConsul
      10. August 2010 09:47

      danke für den Link, so ist halt unsere linxgrüne Intellektuellen-Schickeria

      Schlögl: "Es ist ein Dilemma. Ich werde mein Kind auch nicht in den 15. Bezirk in die Schule geben, sondern wahrscheinlich in die WUK-Schule. Ich werde halt auch schauen - es ist echt hart, dass ich das über die Lippen krieg, aber es ist so - dass der Anteil der nichtdeutschsprechenden Schüler so gering wie möglich ist. Das macht jeder, wenn man ehrlich ist."

    • Celian
      10. August 2010 11:44

      Wie sehr sich die Linksintellektuellen selber widersprechen geht ihnen gar nicht auf. Nur wer sich selbst in Zweifel zieht und seine Handlungen tagtäglich gewissenhaft überprüft, erkennt sich selbst und seine Widersprüchlichkeit. Aber Fundamentalisten kennen keine Selbstzweifel. Sonst wären sie keine Fundamentalisten geworden.

    • Alexander Renneberg
      10. August 2010 13:01

      die toleranz wächst...
      ...mit der distanz zum problem.

      das sollte man sich immer vor augen halten.

  48. Alexander Renneberg
    10. August 2010 09:21

    der weg zur knechtschaft (hayek) ist bereits angetreten.

    die einzige möglichkeit ist es, dass wir freie bürger uns dagegen auflehnen und nicht stillhalten.
    mut beweisen, uns solidarisieren. wie es die linken tun.
    mehr ist dazu nicht zu sagen.

  49. Paige
    10. August 2010 09:20

    Der Fischer hats nötig: In seiner Zeit als Nationalratspräsident bezog er nebenher noch ein Einkommen als dienstfreigestellter Beamter mit dem hübschen Titel "Parlamentsrat" - ein arbeitsloses Einkommen also. Darauf angesprochen, konnte er sich zunächst gar nicht daran erinnern (das waren immerhin 53.000 ATS monatlich - zusammen mit seinem Gehalt als NR-Präsident erhielt er 3,1 Millionen Schilling im Jahr). Diese nach heutigem Geld € 3.800 waren ihm also gar nicht aufgefallen. Dann erklärte er, dass er sich bloß an die Vorschriften halte. Es wäre widergesetzlich, diese Zusatzgage abzulehnen, weil sie ihm ja zustünde. Also von der Gier der anderen braucht er schon mal gar nicht zu labern.

    • H. Richter (kein Partner)
      11. August 2010 18:26

      Dafür finden Sie wohl locker Beispiele in allen politischen Lagern, auch von jenen Politkern, die am meisten salbungsvolle Reden geschwungen haben, den Saubermann Haider nicht zu vergessen.

  50. Josef Maierhofer
    10. August 2010 09:12

    Ich würde sagen die Saat der Dummheit.

    Es ist doch dumm, wenn UHBP an der Realität vorbei so tut, als ob es kein morgen gäbe. Immerhin sollte er der Bundespräsident aller Österreicher sein. Immerhin weiß er als UHBP ganz genau, wieviel Schulden die Politikersippe, UHBP inklusive, war er doch lange Zeit Nationalratspräsident, bevor er in die 'Überparteilichkeit' des Präsidententums abgeglitten ist, angehäuft hat auf Volkskosten.

    Gerade der Bundespräsident hätte die Aufgabe sein Amt auszuüben und nicht parteiisch zu sein.

    Ich meine auch, daß UHBP mit gutem Beispiel vorangehen sollte und sein Gehalt und die Gehälter seiner Kanzlei halbieren sollte (keiner müsste deshalb verhungern von denen) und auf so manches Privileg zu verzichten, das ihn von den Österreichern ungerechter weise abhebt.

    Ob an den 'Wunderdingen' um Haider was dran ist, das kann tatsächlich nur die Justiz klären. Da muß UHBP sich schon noch gedulden, bis er dann aufheulen kann in seiner 'Überparteilichkeit'. Fakt ist für mich jedenfalls, daß Haider mehrmals in den Irak und nach Lybien gereist ist und daß eine Rückbestätigung der vorgelegten 'Beweise' durch die irakischen Behörden nicht erfolgt ist, bis jetzt zumindest.

    Ein Bundespräsident, der seinen Aufgaben, Österreich zu repräsentieren, in Polen nicht nachgekommen ist, der sozialdemokratische Gemeinplätze verzapft, statt seine wirklichen Aufgaben zu erfüllen, wie etwa dafür zu sorgen, daß die Bundesregierung die Verfassung einhält, etc.

    Er selbst sollte auch die Verfassung einhalten.

    Sieht UHBP das alles nicht ?

    • Kurt22
      10. August 2010 09:52

      Ich kann nur nochmals, wie schon vor einigen Wochen, festhalten: Fischer und sein unseliger Vorgänger zeigen auf, wie unsinnig und unnötig dieses Amt geworden ist!
      Wenn man sich jetzt noch vorstellt, was gestern in anderem Zusammhang geschrieben wurde, nämlich dass sich das nächste Mal die Prammer bewerben könnte, kann man nur laut schreien: ABSCHAFFEN!!!!

    • Josef Maierhofer
      10. August 2010 10:52

      @ Kurt22

      Ich halte die Präsidentschaftskanzlei auch für unnötig und unnötig teuer.

      Nicht die Funktion des Bundespräsidenten im angedachten Machtdreieck. Das kann aber wirklich so, wie in der Schweiz, reihum von den Nationalratspräsidenten oder Minsitern erfüllt werden.

      Wir müssen uns wirklich schön langsam von dem unsinnigen Parteidenken in Regierungsämtern verabschieden, dieses Parteidenken beherrscht und blockiert das ganze politische Leben. Ideen wären es, die man suchen und finden muß, nicht Parteibücher.

      Wie eine Horde Schweine stürzen sich Wahlsieger (meist ohnehin hauchdünn) auf die 'Pfründe' (Ministerien, Ämter, etc.) und 'versauen' alles gemäß Parteibuch, statt das Hirn anzuwenden und nur jene Punkte auszutauschen, die man durch bessere ersetzen kann.

      Ich wäre auch für Kontinuität und könnte mir vorstellen, daß gute Minister auch bei Regierungswechsel im Amt bleiben sollten.

      Es wird doch hoffentlich noch möglich sein, ein Amt von einer Parteimeinung trennen zu können. Vielleicht irre ich da, wenn es nicht einmal UHBP kann.

    • Kurt22
      10. August 2010 12:01

      Die Herrschaften vergessen alle, dass sie auf die Republik Österreich und nicht auf ihre Partei vereidigt sind, so gesehen wäre eigentlich der Großteil wegen Amtsmißbrauch fällig!





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