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Die Krankheiten der Justiz

 Richter und Staatsanwälte drängen auf mehr Unabhängigkeit. Sie wollen künftig nur noch einem eigenen Generalstaatsanwalt, beziehungsweise einem eigenen „Rat der Gerichtsbarkeit“ unterstehen. Das klingt aufs erste vernünftig. Erst auf den zweiten Blick werden aber gewaltige Pferdefüße sichtbar.

Vieles spricht aber jedenfalls für ein verstärktes Nachdenken über die Unabhängigkeit und die Qualität der Justiz:

Seit in der Ära Broda nachweislich politische Interventionen jahrelang die Strafverfolgung eines Mörders behindert haben, ist das Thema in Diskussion. Seit eine verunglückte Strafprozessreform die Staatanwälte fast allmächtig gemacht und Kriminalpolizei und Untersuchungsrichter entmachtet hat, ist die Diskussion noch viel wichtiger.

Noch wichtiger wurde die Kontrolle der Staatsanwaltschaft, seit das problematische Institut der Diversion eingeführt worden ist, mit der Staatsanwälte richterähnliche Befugnisse übernehmen und auf diesem völlig unkontrollierbaren Weg die Mehrzahl der Strafverfahren abhandeln/abwürgen können.

Dieses Misstrauen gegenüber der Staatsanwaltschaft hat sich dramatisch gesteigert, seit die Strafverfolgung des Lebensgefährten der damals amtierenden Justizministerin Maria Berger unter fadenscheinigen Vorwänden – und unter merkwürdigem Desinteresse der Mehrheit der Medien – plötzlich gestoppt worden ist (obwohl eine Richterin eindeutig ein Delikt gesehen hatte).

Eine weitere Eskalation war der Fall Kampusch, als die Staatsanwaltschaft geradezu skandalöses Desinteresse an dem durch Dutzende Indizien bewiesenen Zweittäter wie auch an der Frage gezeigt hat, ob Wolfgang Priklopil ermordet worden ist. Kein Mensch, der die Zusammenhänge kennt, kann auch erklären, warum ausgerechnet der wichtigste Eigentümervertreter der Bawag, nämlich der damalige ÖGB-Präsident Verzetnitsch, nicht auf der Anklagebank gelandet ist, obwohl er offensichtlich von den wichtigsten Vorgängen gewusst haben muss.

Völlig unfassbar ist auch das Desinteresse der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft an den Hunderten Millionen Euro Steuergeld, die Bund, Länder und deren Betriebe – an der Spitze das Wiener Rathaus-Imperium – zur Beeinflussung von Zeitungen und parteipolitischer Werbung ausgeben, eigentlich eine klassische Untreue.

Und ihren jüngsten Gipfel hat die Erregung rund um die Strafverfolger in den letzten Wochen erreicht, als die Medien ein einziges Sommerthema hatten: die angebliche oder wirkliche Laxheit der Staatsanwälte bei Vorgängen vor allem im blau-orangen Milieu, wobei es freilich noch keinerlei Indiz für eine politische Intervention gibt, und wobei hier natürlich wieder die alte linke Jagdpartie mit im Spiel war, die – siehe etwa den „Falter“ – am liebsten gleich die ganze verhasste schwarz-blaue Regierung auf die Anklagebank setzen würde.

In die Justizdebatte gehört aber auch das populistische Verhalten mancher Richter, die sich offensichtlich von Zurufen der Medien in ihrem Verhalten beeinflussen lassen. Anders ist die überlange U-Haft für Helmut Elsner nicht erklärbar, auch nicht das scharfe Urteil gegen Polizisten bei den Schüssen nach dem Kremser Merkur-Überfall. Aber auch das skandalöse Verhalten einer Wiener Richterin wirft ein schiefes Licht auf die Justiz, die sich (in einem Prozess im Umfeld der Kampusch-Causa) nicht für befangen erklärt hat, obwohl ihr eigener Vater als Staatsanwalt in dieser Causa als verfolgungsunwilliger Verfolger indirekt eine wichtige Rolle gespielt habe.

Was kann man wirklich tun?

Das schreit nach Diskussion und nach Verbesserung. Wobei die in den letzten Tagen beschlossenen personellen Maßnahmen ja zweifellos nur ein Randproblem betroffen haben.

Freilich sollten wir uns klar sein, dass auch in der Justiz nur Menschen handeln, weshalb sich niemand eine ideale Justiz erwarten sollte. Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten, die einer intensiven Debatte wert wären:

-         Mehr Transparenz von Weisungen innerhalb der Staatsanwaltschaft;

-         Eine Wiederaufwertung von U-Richter und Polizei, sodass es einem Staatsanwalt nicht mehr möglich sein wird, quasi im Alleingang die Untersuchung eines Vorfalles einzustellen;

-         Eine verpflichtende Wiedereinführung von ökonomischen Lehrfächern ins Jusstudium, damit die Staatsanwälte und Richter diesbezüglich besser gerüstet sind.

Gehört dazu auch die Einführung eines  Generalstaatsanwalts samt Kappung des Weisungsrechts des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwälten, damit die Staatsanwälte nicht mehr einem (Partei-)Politiker unterstehen? Viele, die das fordern, übersehen aber die entscheidende Frage: Und wer bestellt diesen obersten aller Staatsanwälte?

Die vorliegenden Vorschläge nennen das Parlament. Das ist aber nun gewiss kein unparteipolitisches Gremium. Im Gegenteil. Damit würde es entweder Wahlkapitulationen des zu bestellenden Generalstaatsanwalts gegenüber den Parteien geben, oder die Nominierung eines Generalstaatsanwalts würde im Koalitionspakt genauso im Proporz jeweils einer Koalitionspartei zugewiesen werden wie Minister- oder EU-Posten. Der Unterschied zur Gegenwart wäre also sehr gering.

Das amerikanische Modell einer Volkswahl von Strafverfolgern würde wiederum nach Sheriff-Art deren Populismus stark erhöhen.

Sollte es aber durch irgendeinen Zaubermechanismus gelingen, die Justiz wirklich aus jedem politischen Zusammenhang herauszulösen, dann droht eine ganz andere Gefahr: Es fiele die letzte Kontrolle für jene Richter weg, die ihre Leistung und ihr zeitliches Engagement schon jetzt auf ein Minimum heruntergeschraubt haben. Man schaue nur, wie viel Prozent der österreichischen Richter an Nachmittagen noch im Gericht anzufinden sind – und dabei haben sie alle im Gegensatz zu den ebenfalls in ähnlichem Verdacht stehenden Lehrern durchaus ordentliche Arbeitsplätze. Man schaue nur, wie milde oft Richter sind, wenn sie disziplinär über ihre eigenen Kollegen zu urteilen haben.

Gewiss: In diesem Themenkomplex Arbeitsdisziplin schaut es auch im Istzustand alles andere als zufriedenstellend aus. Wird die Justiz aber noch unabhängiger, dann wird das alles mit Sicherheit noch viel schlimmer. Obwohl immer mehr komplizierte Verfahren auf die Richter zukommen. Obwohl die Gesetzgebung immer neue Regeln erfindet, die zu judizieren sind.

Denn nur der Gesamtzusammenhang einer Regierung führt zum Zwang, sparsam zu sein. Gehört sich die Justiz jedoch selber, wird es wie bei den Landeslehrern: Der eine schafft an und der andere zahlt (und kann nicht einmal die Verwendung des Geldes prüfen).

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcicero
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2010 15:47

    Recht hat a scho, aba sagn soll as ned! Wer sagte, daß es das heute nicht mehr gibt? Sarrazin weiß es jetzt.
    Medikamente wurden an Negern in Afrika ausprobiert, aber sie sprachen bei Weißen anders an. In Japan und China haben sie ganz andere Medikamente, auch Mann und Frau unterscheidet sich. Die ................ können genetisch unterschieden werden. Agressionsgene kennt man in der USA längst, aber die Arbeiten dürfen nicht veröffentlicht werden. Die Umwelt + Erziehung bedingen nur ~30% der Eigenschaften, der Rest ist vererbt.
    Eigentlich könnten die Aussagen leicht nachgeprüft werden, aber es muß ohne Prüfung verboten werden.
    Heute heißt es: Sagen darf er es nicht!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorambrosius
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2010 08:20

    Mit Broda und seinem Parteigenossen und deren -im miesen Sinne: voll Sendungsbewußtsein- begonnenen Reformen hat das Unheil begonnen:
    -Gesetzgebung als Mittel, politische Ziele durchzusetzen( anstatt die Gesetzgebung bedachtsam den gesellschaftlichen Entwicklungen folgen zu lassen)
    -übereilte und undurchdachte Gesetze in schlampigen Formulierungen, die den Richtern unüberbrückbare Probleme bereiteten, die Sachverhalte des tatsächlichen Lebens unter die Paragraphen zu subsumieren
    -völlig unnötige Anlaßgesetzgebung (man denke an das Antikorruptionsgesetz im Zuge des AKH-Skandals)

    Von außen kam dann noch der Einfluß anglo-amerikanischen Rechts sowie das jeder demokratischen und sonstigen Kontrolle entzogene " Gesetzgebungsrecht" der Europäischen Kommission.

    Unverständliche und widersprüchliche Gesetze und Vorschriften in überbordender
    Anzahl führten zur Kapitulation der Richter ( Leistungsverweigerung auf der einen Seite, Schaffung von " Richterrecht" auf der anderen Seite) und zum Verlust des Vertrauens der Bürger in ihre Rechtsprechung.

    Schon zu Zeiten Brodas haben kluge Köpfe darauf hingewiesen, daß diese Entwicklung das Ende der Demokratie bedeutet.

    Heute ist das einer größeren Zahl von Menschen klar geworden.
    Alleine: wir haben heute schon längst jede Ethik über Bord geworfen.Ohne Ethik kann man aber nichts wieder zum Guten wedern: weder die Justiz noch die Wirtschaft noch sonst irgendwas

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2010 19:26

    zumindest sollte unterbunden werden,so wie es heute laufend geschiet,dass junge unerfahrene staatsanwälte,links beeinflusst und sozialisiert,täter freilassen wo erfahrene polizisten nur(als mindestes)den kopf schütteln.
    dieser broda war ein richtiger,den staat untermininierender übeltäter.er konnte nicht zuletzt bis heute so erfolgreich sein,da die linke meute-inklusive dieser heide schmidt-ihre krakenarme in unserer justiz so etablieren konnte.

  4. Ausgezeichneter KommentatorNorman Bates
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2010 10:50

    Für eine Verbesserung der Justiz würde ich an den Hebeln Transparenz, Unabhängigkeit und Qualitätsmanagement ansetzen.

    Mehr Transparenz, damit nachvollzogen werden kann, warum welche Entscheidungen getroffen wurden. Nachvollziehbar überprüfbar durch eine möglichst unabhängige Instanz.

    Stärkung der Unabhängigkeit durch schrittweises Zurückfahren von Proporzbesetzungen. Wir leben im Jahr 2010 und noch immer werden wichtige Positionen durch den Ausgang großkoalitionärer Machtspiele entschieden. Warum nicht einmal transparente qualitative Kriterien in die Besetzungsentscheidung einbeziehen?

    Was somit zum dritten Punkt der Stärkung der Qualität führt. Es ist natürlich umfangreich, aber es kann doch nicht völlig unmöglich sein, auch in der Justiz eine bestimmte Art von Qualitätsmanagement einzuführen. Kennzahlen in Bezug auf entschiedende Fälle, Arbeitsstunden der Richter, etc. liessen sich doch auch recht leicht finden, oder etwa nicht?

    Es dürfte wieder einmal am Willen der meisten Beteiligten mangeln.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2010 16:00

    In einem unbekannten Land begab es sich, daß ein Fremder von A aufgehalten wurde mit den Worten: Sie schulden mir eine Million! Ich klage sie!
    Er besorgte sich den besten Anwalt, der riet ihm: "gestehen sie".
    "Dafür habe ich sie genommen?" "Warten sie!"
    Bei Gericht brachte A 6 Zeugen, daß er dem Fremden 1Mio geborgt hatte.
    Danach aber brachte F´s Verteidiger 12 Zeugen, daß F ihm 2Mio zurückgegeben hat, er also noch 1 Mio gut hat................unsere Zukunft!

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2010 11:18

    Der Ausspruch eines Anwaltes zu meiner Bitte, doch diesem Mann (ihm wurden 4 Wohnungen von einem Freund veruntreut und weggenommen während er 10 Jahre im Ausland war) Gerechtigkeit zukommen zu lassen und ihn dabei zu unterstützen: 'Ich kenne Gesetze, ich kenne Urteile, ich habe von Rechten gehört, aber von Gerechtigkeit noch nie.'

    Die Menschen wünschen sich Gerechtigkeit, sie wünschen sich Objektivität, sie wünschen sich eine unabhängige Justiz und Gesetzestreue.

    So, wie es bei den Menschen solche und solche gibt, so ist es auch in der Justiz und dem Modetrend der Zeit entsprechend hat sich das in Parteipolitik verwandelt, was da heute zuruft und Einfluß nimmt auf die Justiz.

    Die Ansätze von Dr. Unterberger haben alle was für sich und könnten Verbesserungen bringen, wenn die Justizkräfte das wollten.

    Es ist nur allzu traurig, wie skrupellos, ideologisch verhetzt und wie offen für Korruption die Menschen heutzutage sind, auch die Justiz.

    Es ist wie in der Politik, Verantwortung, Pflichtbewußtsein, Gewissen, Fleiß, etc. wären gefragt und Moral.

    Heute bringt doch jeder Privilegierte und Promi auch gleich seinen Ankläger, seinen Richter und seinen Freispruch an den Tatort mit, seien wir doch ehrlich !

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    4x Ausgezeichneter Kommentar

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorLogion Partner Homepage
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    31. August 2010 10:08

    Die Justiz ist eine Hure und der Staat ihr Zuhälter


alle Kommentare

  1. Gennadi (kein Partner)
    02. September 2010 09:07

    Barbara Helige färbte ihren Richtervereinigungsverein stramm auf rot um. Seit damals bekommt, niemand einen Richterposten, der nicht auf Parteilinie ist (und den Wünschen aus dem Hintergrund folgt). Saubere Justiz ist nicht mehr gefragt, es gibt so gut wie nur mehr politische Rechtsprechung.

    Elsner? Das Verfahren hätte wegen öffentlicher Vorverurteilung schon lange eingestellt werden müssen. Der gesamte BAWAG/ÖGB-Skandal wurde dagegen vertuscht. Kampusch? Bis heute will niemand wissen, ob sie tatsächlich entführt worden war. Terroristen dürfen sich in Österreich frei tummeln, nehmen an offiziellen Iftars teil, Strafverfolgung nicht gefragt. Ein OÖ-Bezirkshauptmann missachtete jahrelang rechtskräftige Abschiebebescheide gegen illegale Ausländer. Welcher Staatsanwalt würde seinen Kopf riskieren, um ihn gegen Parteimeinungen anzuklagen? Ein Kleinkind wurde ermordet, die verantwortliche Jugendwohlfahrtschefin nicht einmal angeklagt. Anzeigen, die aus nicht politisch korrekter Richtung kommen, werden ohne gelesen zu werden eingestellt. Funktionäre islamistischer Vereine beziehen hohe Gehälter als Schulinspektoren, ohne Leistung dafür. Monika Pinterits und einige Richterinnen leiden an Schlafstörungen, dafür saß der "Schuldige" schon jahrelang hinter Gittern. Die Subventionskultur - eineinhalb Milliarden für die AUA hie, ein paar Milliardchen für die ÖBB da, ein mageres halbes Milliardchen für den Verbund dort - ist genau genommen Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Vereine, die gewerbsmäßig Ausländer einschleppen und in Österreich verbergen, dürfen weiter Spenden sammeln. Ein Ex-Zivi, der als Verteidigungsminister eigenmächtig Verträge nachverhandelte und dadurch einen Schaden von mehr als eineinhalb Milliarden verursachte, nichts passiert ihm. Welcher Parteifreund würde ihn anklagen?

    All diese und noch viel mehr Bereiche werden von der Justiz stur nach Parteidiktat abgehandelt. Bei den echten Fällen wegsehen, Aufmüpfige vor den Kadi zerren. Alles Jammern über die Justiz nützt nichts. Die wäre nur von Grund auf zu erneuern, das ist bei einer Fortsetzung der herrschenden Parteistrukturen undenkbar.

  2. cmh (kein Partner)
    01. September 2010 13:17

    Unerwartet große Wirkung hätte es, wenn Richter

    auf den höflichen Umgang der Prozeßgegener miteinander, vor allem aber der gegnerischen Anwälte mit anwesenden gegnerischen Mandanten achten würden;

    nicht für Selbstverständlichkeiten (z.B. ist eine Abrechnung schlüssig u.dgl.) ein Gutachten beschließen würden;

    in einfachen Angelegenheiten mehr auf die Sache samt zugrundeliegendem Problem statt auf den Wortlaut (!) einer Vorentscheidung achten würden.

    Vor allem in außerstreitigen Angelegenheiten wäre es sinnvoll, auf die Prozessparteien als Person einzugehen, auch wenn die einmal nicht anwaltlich vertreten sind. Oder braucht man als Richter die Fähigkeit nicht, eine Person zu beurteilen?

    • Gennadi (kein Partner)
      02. September 2010 09:11

      Nein, man braucht sie nicht. Ein Richter sollte nach dem Gesetz urteilen; die meisten Außerstreitverfahren (Sie spielen wahrscheinlich auf familienrechtliche an) sollten außerhalb des Gerichts behandelt werden.

    • cmh (kein Partner)
      02. September 2010 10:07

      Ich meinte eher wohnrechtliche Sachen. Es ist da jedenfalls so, dass man ohne Anwalt nicht als vollwertige Prozeßpartei wahrgenommen wird.

      Und Richter ohne Personenkenntnis, die nur nach dem Gesetz entscheiden wären schon vom logischen her überflüssig ( es würde da ja RodaRodas Justizklavier ausreichen) vom tatsächlichen her sind sie schlicht eine Mystifikation.

      Aber es soll ja auch Leute geben die die TElefonnummer des Homo oeconomicus kennen.

      Außerdem haben Gerichte und damit auch Richter eine wichtige friedensstiftende Funktion. Dies wird immer wieder übersehen. Dazu ist es notwendig, dass sich der Richter in feststellbarer Weise mit dem vorgelegten Streit auseinandersezt.
      Wenn die Gerichte nach Eingabe des Sachverhaltes durch Anwälte unter Anwendung von Gesetzen, die ja bekannt sein dürften aber unterschiedlich ausgelegt werden, zu einer Lösung nach Fallprüfungsschema (= Anwendung des Gesetzes) kommen, ist diese friedenssichernde Funktion nicht gegeben.

  3. hoffmann (kein Partner)
    31. August 2010 14:44

    Das Weisungsrecht der Justizministerin widerspricht dem demokratischen Gebot der Trennung von Judikative und Legislative und gehört daher sofort abgeschafft. Frau Bandion-Ortner, die dieses Weisungsrecht vehement verteidigt, gehört in die politische Wüste geschickt.

    • Gennadi (kein Partner)
      02. September 2010 09:12

      Das ist Unsinn. Ein ministerielles Weisungsrecht ist nicht einmal andeutungsweise legislativ. wenn Sie politisch korrekt auf Bandion-Ortner losgehen, sollten Sie nicht vergessen, dass alle ihrer Vorgänger es nicht anders sahen.

  4. Stachel (kein Partner)
    31. August 2010 14:23

    "... das scharfe Urteil gegen Polizisten bei den Schüssen nach dem Kremser Merkur-Überfall..." - Unterberger scheint entweder auf dem Mond zu leben (und nicht zu wissen, was sich da tatsächlich abgespielt hat) oder ein fanatischer Anhänger einer schießwütigen Rambo-Polizei zu sein, die jeden Ladendieb sofort am besten ins Jenseits befördert. Falls A.U. es tatsächlich nicht wissen (oder es vergessen haben) sollte - Alzheimer? : in Krems hat ein Polizist dem gerade flüchtenden Einbrecher aus 2 m Entfernung in den Rücken geschossen (und bei der Einvernahme bis zuletzt ganz unverschämt gelogen); eigentlich ein glattter Mord. Das Urteil ist wohl eher ein Skandal als "scharf".

    • hoffmann (kein Partner)
      31. August 2010 14:49

      ein Polizist darf nur dann die Schußwaffe verwenden, wenn es das allerletzte Mittel ist, um Gesetze durchzusetzen und die Verwendung der Waffe gegenüber dem Delikt verhältnismäßig ist. Das war in Krems nicht der Fall. Deswegen stimme ich dem Mordvorwurf zu.

    • Segestes (kein Partner)
      31. August 2010 16:26

      Tja, selbst eine Friseurausbildung dauert länger als die eines Polizeibeamten.
      Da verwundert es nicht, wenn so etwas herauskommt wie in Krems und etlichen ähnlich gelagerten Fällen.

      Von der Petitesse abgesehen, dass zur Polizei mitunter nicht
      die charakterlich einwandfreiesten Elemente einer Gesellschaft gehen (siehe auch das Heer).

      Denn diesen Beruf wählt man
      1. wegen dem Adrinalinschub (der Euphemismus dafür ist "Abwechslung")
      2. wegen der fast hundertprozentigen Unkündbarkeit (es kommt selbst bei schuldhaftem Verhalten wie den Kremser-Todesschüssen, so gut wie nie zu einer unbedingten Haftstrafe, mit der automatisch eine Entlassung aus dem Polizeidienst einher gehen würde)
      3. wegen der Macht die man, quasi ohne nennenswerte Eigenleistung, überantwortet bekommt.

      Lauter Beweggründe also, die nicht dazu angetan sind,
      die verbeamteten Protagonisten als besonders hochwertige Charaktere
      zu klassifizieren.

    • Anonymous (kein Partner)
      31. August 2010 17:08

      Der Unterberger ist halt der Tschanee jener die sich für etwas besseres halten. "Wer alt genug zum einbrechen ist, ist auch alt genug zum sterben"

      Bei dem "scharfen Urteil" haben sich mir auch die Zehennägel aufgestellt aber so ist das halt bei unserem Hardliner. Wie dann da die Begleitumstände ausgesehen haben interessiert ihn wohl genausowenig wie die Rechtsgrundlagen für den Waffengebrauch im Polizeidienst. Asiges Kind, Einbruch - peng peng - passt schon...

    • Gennadi (kein Partner)
      02. September 2010 08:48

      Stachel, hörten Sie die Bemerkungen des Richters dazu? Freisler hätte es nicht besser gekommt.

  5. Segestes (kein Partner)
    31. August 2010 11:21

    Vertrauen in unseren "Rechtsstaat" - wer hat das heute eigentlich noch?

    Alleine die Tatsache, dass bei uns die UNTERSUCHUNGSHAFT exzessiv, also vollkommen ohne Maß und Ziel verhängt wird, ist eher typisch für eine Bananenrepublik, als für einen modernen Staat in Mitteleuropa.

    Wenn ich nun lese, dieser Kulterer bleibe unter anderem deshalb in "Untersuchungshaft", weil laut Staatsanwaltschaft "Verdunkelungsgefahr" bestehe, dann stehen mir die Haare zu Berge.
    Für welche Volltro... hält man eigentlich den Bürger???
    Nachdem man Kulterer seitens der Judikative monatelang unbehelligt ließ,
    hatte der jede Zeit der Welt, zu "verdunkeln" - wenn er denn gewollt hätte.
    Jetzt erst damit anzufangen, würde die Intelligenz einer Amöbe voraussetzen ^^

    Die Untersuchungshaft in ihrer bisherigen Form, gehört endlich abgeschafft.
    Sie ist ein Schandfleck!

    • adenauer (kein Partner)
      01. September 2010 11:46

      Richtig! Die Hypo Alpe Adria ist zur Bad Bank- Zwecken für Raiba und Erste Bank
      vom Finanzminister d.h. Steuerzahler übernommen worden. 240 Milliarden an Kredite wurden im Osten vergeben. Man rechnet bis zu 40 Milliarden uneinbringlich. Diesen Müll können Konrad & Co nun fachgerecht mit Hilfe der Steuerzahler und einem toten Sündenbock entsorgen. Danke Herr Pröll für Ihre Offenheit. Danke an die glaubwürdige Justiz in Österreich. Grüße aus Zimbabwe!

  6. Logion (kein Partner)
    31. August 2010 10:08

    Die Justiz ist eine Hure und der Staat ihr Zuhälter

    • Gennadi (kein Partner)
      02. September 2010 09:15

      Leider nicht mehr in dieser Reihenfolge. Seit die Richtervereinigung unter Logen-Kontrolle steht, hat der Staat wenig mitzureden.

  7. Philipp Starl (kein Partner)
    31. August 2010 08:20

    Die Transparenz bei den Weisungen bringt genau gar nichts. Die meisten "Weisungen" werden informell getätigt. Wie Sie zurecht schreiben, hülfe nur der Wegfall des Weisungsrechts und die Bestellung eines Generalstaatsanwalts.

    Die Bestellung ist leicht zu bewerkstelligen: entweder wird jedes Jahr ein neuer Staatsanwalt Generalstaatsanwalt und zwar in alphabetischer Reihenfolge oder die Staatsanwaltschaft bestellt in einer Art Generalversammlung qua geheimer Wahl den Generalstaatsanwalt.

    Ihr Argument, die Verfahren würden dann noch länger dauern, kann ich nicht im Mindesten nachvollziehen, da es doch viel wichtiger ist, dass Verfahren ordentlich und mit einer Äquidistanz entschieden werden. Aber auch einer Langsamkeit könnte man mit einer Anwesenheitspflicht der Richter entgegenwirken.

    Völlig anderer Meinung bin ich bei der Ausbildung. Wenn man sich beim dem Studium der Rechtswissenschaften auch noch wirtschaftliche Kenntnisse aneignen muss, dann besteht die große Gefahr, dass das Recht und seine Evolution leidet. Die Gesetze werden doch schon jetzt immer schlechter und leider häufiger. Das Tabu der Anlassgesetzgebung scheint es ebenfalls nicht mehr zu geben. Viel besser wäre es, Anreize für Studierende zu schaffen eine wirtschaftliche Zusatzausbildung zu machen, um dann in einer eigenen Wirtschaftsstaatsanwaltschaft mit höherem Lohn zu arbeiten. So wäre sichergestellt, dass Juristen Juristen bleiben und andere Juristen Juristen mit Zusatzausbildung werden.

    Völlige Zustimmung meinerseits finden Sie hingegen bei der Rückführung des Verhandlungsvorstadiums an die Untersuchungsrichter. Die Staatsanwälte hätten wieder weniger zu tun und es würde zumindest im geringem Ausmaß eine Kontrolle Platz greifen.
    Es drängt sich im Übrigen der Verdacht auf, dass gerade im Lichte des politischen Einflusses auf die Staatsanwaltschaft die StPO Novelle 08' beschlossen wurde...

    • Gennadi (kein Partner)
      02. September 2010 09:19

      Seien wir doch ehrlich.

      Wirtschaftliche Teile in das Jusstudium einzufügen, ist blanker Unfug. Interessiert sich ein Jurist dafür, studiert er den Bereich ohnehin mit, geht in die Wirtschaft, wird Anwalt. Internationales Wirtschaftsrecht ist hoch gefragt, nur wenige Experten gibt es dafür.

      Nur der Bodensatz der Juristen, die mangels anderer Fähigkeiten einen unkündbaren Job ohne Anwesenheitspflicht (sprich ohne Arbeitspflicht) vorziehen, wird Richter oder Staatsanwalt. Das, und nichts anderes, ist dann "dieJustiz".

  8. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    31. August 2010 08:14

    Ich finde dass super, dass Unterberger seinen Sudereien jetzt immer Verbesserungsvorschläge beilegt. Ist damit viel besser als früher.

  9. socrates
    31. August 2010 05:53

    Bei der Justiz wurde dasselbe gemacht, wie es Schmied in den Schulen vorhat: eine demokratische Ebene entfernt. Das läuft unter dem Titel "Verwaltungseinsparung". Dann kann das Ministerium direkt durchgreifen.
    Der EU ist jede demokratische Kontrolle zuwieder, also wird die Devise: "alles störende entfernen" an die Lemuren ausgegeben. Da kommt man schnell auf die Bundesländer. Es ist doch viel einfacher, eine Person, die alles leitet, sich gefügig zu machen, wie so einen Riesenapparat zu dirigieren. Demokratie ist halt teuer. Ein abhängiger Diktator macht es einfacher.
    Früher wurden die Prozesse verlegt, von Wien nach Salzburg, oder von Wiener Neustadt nach Wien, je nach Bedarf, und schon war der Schieber frei. Jetzt ist es einfacher.

  10. Helmut HGR.
    30. August 2010 23:34

    Erledigungsstatistik der (Bezirks-)Gerichte.

    Habe eine Sachwalterschaft für meine Tante im Juni beantragt. Der Richter hat den Bescheid prompt erlassen. Zugestellt wurde er mir 3 Monate später; der Schreibpool war auf Urlaub und unterbesetzt. Aber das Datum des Bescheids war vom Juni; da war die Tante leider schon tot.

    In der Statistik scheint sicher prompte Erledigung auf.

  11. fosca
    30. August 2010 23:23

    Wie man die Justiz endlich wirklich entpolitisiert bzw. von Medienzurufen befreit, dafür hat offensichtlich niemand ein Rezept, denn dieser vorgeschlagene Generalstaatsanwalt wäre wohl den Teufel mit Beelzebub austreiben, weil der sicher wieder politisch besetzt würde - womöglich noch im Proporz mit Vize- usw. :-(
    Daher sicher kein praktikabler Lösungsvorschlag.
    Aber was die Leistungsbereitschaft von Richtern betrifft, könnte man an den Arbeitszeiten sicher rasch etwas ändern, genauso wie bei den Lehrern. Die Wiederaufwertung von Polizei und U-Richter wäre ebenso umgehend umzusetzen und wichtige Schritte in die richtige Richtung.
    Worauf warten die Verantwortlichen noch?

    Zu Herrn Elsner ist zu sagen, daß er zu Recht schon so lange in U-Haft sitzt und mein Mitleid hält sich in Grenzen. Erstens war er der einzige, der sich durch Flucht nach Südfrankreich versuchte, dem Verfahren zu entziehen und auf Steuerkosten mit einem Spezialflug zurückgeholt werden mußte.
    Zweitens hat er bereits eine rechtskräftige Verurteilung in der KONSUM-Affäre mit Gerharter über 2 1/2 Jahre unbedingt, die ihm sowieso an diese U-Haft angerechnet werden, wobei U-Haft immer noch besser ist, als die unbedingte Strafe im "Häfn" abzusitzen. Drittens muß jeder U-Häftling damit rechnen, daß wenn er gegen seine Verurteilung (in diesem Fall 9 1/2 Jahre) beruft, sich seine U-Haft verlängert. Wo ist das Poblem?

    OT zu Herrn Sarazin: Ich fühle mich in ein totalitäres System zurückversetzt, wenn ich bedenke, daß wenn jemand seine Meinung äußert, die nicht mit der herrschenden Meinungsdiktatur übereinstimmt und das womöglich noch in Buchform, all seiner Ämter, Reputation und eventuell sogar seiner Existenz verlustig wird.
    Das ist wahrlich nicht mehr lustig - wo ist da der Unterschied zu unsäglichen Zeiten?

    Da lobe ich mir ausnahmsweise Rosa Luxemburg: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." oder noch besser Voltair: "Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen."

    Wie man sieht, wird uns nur eingeredet, daß wir in besseren Zeiten leben! :-(

    • fosca
      31. August 2010 00:24

      Oho, heute wollen die Tasten nicht so richtig!

      Natürlich:

      Sarrazin & Voltaire!!!!

  12. Brigitte Imb
    • Brigitte Imb
      31. August 2010 00:31

      Die Debatte auf ARD hatte EINEN Tenor; Muslime kommen (freiwillig) und WIR haben eine Bringschuld. Die linke Meute bringt keine Argumente, lediglich Forderungen denen sich die autochthone Bevölkerung zu unterwerfen hat.

    • fosca
      31. August 2010 01:41

      Und warum?
      Weil wir sie 2 mal vor den Toren Wiens vernichtend geschlagen haben!
      Wetten, das werden sie uns auch noch einreden?
      Wie sich die Bilder gleichen!

  13. byrig
    30. August 2010 19:26

    zumindest sollte unterbunden werden,so wie es heute laufend geschiet,dass junge unerfahrene staatsanwälte,links beeinflusst und sozialisiert,täter freilassen wo erfahrene polizisten nur(als mindestes)den kopf schütteln.
    dieser broda war ein richtiger,den staat untermininierender übeltäter.er konnte nicht zuletzt bis heute so erfolgreich sein,da die linke meute-inklusive dieser heide schmidt-ihre krakenarme in unserer justiz so etablieren konnte.

    • Observer
      30. August 2010 20:15

      Ich kenne im Burgenland Polizisten, welche auf der Autobahn A4 mit viel Einsatz Diebe aus den Oststaaten stellen. Nach Aufnahme des Protokolles wird telefonisch die Staatsanwaltschaft informiert, was mit den Festgenommenen weiter geschehen soll. Meistens kommt von dort (Dr. Freifuß?) die lapidare Antwort: freilassen! Da sind die Polizisten meist sehr entäuscht. Es werden nur die gestohlenen Gegenstände abgenommen, ggfs. auch das gestohlene Fahrzeug. Ob da nicht in der nächsten Ortschaft gleich wieder ein PKW geklaut wird? Die Diebe bekommen dann an die Heimatadresse eine Gerichtsvorladung bzw. ein Versäumnisurteil, wenn sie nicht zur Verhandlung erscheinen. Und wenn die angegebene Adresse falsch war?

  14. wahrnix
    30. August 2010 18:24

    Als Computerliebhaber stieß ich auf seine frühe Form, das "Justizklavier" (Roda Roda).
    Ins k&k Justizministerium brachte ein Erfinder ein Justizklavier. Jeder Straftat ist eine Taste zugeordnet, der Richter drückt auf die entsprechenden Tasten als Akkord und schon erscheint das Urteil. Es wurde abgelehnt: es fehlen Pedale, die von ppp bis fff reichen.
    Im deutschen Sprachraum kennen alle "Michael Kohlhaas". Was soll sich in einer Demokratur schon ändern?

  15. terbuan
    30. August 2010 17:37

    Die österreichische Justiz ist ein Teil eines verkommenen Systems, welches von den herrschenden Parteien getragen und gefördert wird.
    Alle diesbezüglichen begrüßenswerten Vorschläge gehen ins Leere, solange dieses korrupte System weiterhin an der Macht bleibt.
    Es muß sich einfach etwas grundlegend ändern in diesem Land, so wie es jetzt machtpolitisch aussieht wird es nur noch immer schlimmer mit der Justiz.
    Diese wird nämlich als Helfershelfer bei der großangelegten betrügerischen Krida das Staates Österreich benötigt!

  16. Brigitte Imb
    30. August 2010 17:08

    Kein politisches Weisungsrecht!
    Es muß doch in der Justiz irgendwelche Disziplinargremien geben, die sich dessen annehmen könnten, oder?
    Kriminalpolizei, Untersuchungsrichter u. Staatsanwalt sollten auf einer Stufe stehen und je nach Schweregrad sollten 1, 2, od mehrere unabhängige Richter Begutachtung darüber abgeben, ob ein Verfahren eingeleitet wird od. nicht. Diese Vorgehensart würde verhindern, dass allzuviel unter den Teppich gekehrt wird.
    Tendenzen, dass manche gleicher behandelt werden sind sicherlich nicht gänzlich abzustellen, wir sind "Filz", jedoch MUSS die Politik weg von der Justiz.

    Apropos, wer kontrolliert die Legislative, außer dem ineffizienten Stimmvieh alle paar Jahre?

  17. socrates
    30. August 2010 16:00

    In einem unbekannten Land begab es sich, daß ein Fremder von A aufgehalten wurde mit den Worten: Sie schulden mir eine Million! Ich klage sie!
    Er besorgte sich den besten Anwalt, der riet ihm: "gestehen sie".
    "Dafür habe ich sie genommen?" "Warten sie!"
    Bei Gericht brachte A 6 Zeugen, daß er dem Fremden 1Mio geborgt hatte.
    Danach aber brachte F´s Verteidiger 12 Zeugen, daß F ihm 2Mio zurückgegeben hat, er also noch 1 Mio gut hat................unsere Zukunft!

    • Josef Maierhofer
      30. August 2010 18:14

      Ja, so kriminell wird in Österreich gedacht.

      Ich war einmal Geschworener bei Gericht und ich konnte einer sehr bekannten Richterin durch eine gezielte Zwischenfrage sehr helfen. Der Zeuge bekam dann wegen falscher Zeugenaussage 2 Jahre Haft aufgebrummt. Er durfte gleich dableiben.

      Der Umgang mit Recht ist wie der Umgang mit den Menschen, der Umgang mit dem Gesetz ist sehr schlecht bei uns und wir müssen wirklich sehr aufpassen, daß das nicht in Anarchie und Mord und Totschlag ausartet. Wir sind schon sehr fortgeschritten.

      Korruption, Freunderlwirtschaft, geringe Hemmschwellen zur Kriminalität, etc. prägen das absurde heutige Leben der 'Spaßgesellschaft', die ich vor der Justiz nicht haltgemacht hat.

      Wir brauchen nicht über korrupte Bananenrepubliken zu spotten, wir brauchen uns nicht Rechtsstaat nenen.

      Wie die Demokratie müsste auch bei uns das Recht vom Volk ausgehen.

  18. Graf Berge von Grips
    30. August 2010 15:49

    Vor jedem Verfahren die Politiker fragen?
    Dann gehört das Justizministerium warm abgetragen!

  19. cicero
    30. August 2010 15:47

    Recht hat a scho, aba sagn soll as ned! Wer sagte, daß es das heute nicht mehr gibt? Sarrazin weiß es jetzt.
    Medikamente wurden an Negern in Afrika ausprobiert, aber sie sprachen bei Weißen anders an. In Japan und China haben sie ganz andere Medikamente, auch Mann und Frau unterscheidet sich. Die ................ können genetisch unterschieden werden. Agressionsgene kennt man in der USA längst, aber die Arbeiten dürfen nicht veröffentlicht werden. Die Umwelt + Erziehung bedingen nur ~30% der Eigenschaften, der Rest ist vererbt.
    Eigentlich könnten die Aussagen leicht nachgeprüft werden, aber es muß ohne Prüfung verboten werden.
    Heute heißt es: Sagen darf er es nicht!

    • Robert Bond (kein Partner)
      31. August 2010 01:17

      falls es ein Syntax-Gen gibt, haben Sie dort einen schwerwiegenden Defekt.

    • socrates
      31. August 2010 11:59

      Mir ist der Inhalt wichtig, nicht ein paar Zeichen. Außerdem kämpfe ich mit der Tastatur.

  20. Josef Maierhofer
    30. August 2010 11:18

    Der Ausspruch eines Anwaltes zu meiner Bitte, doch diesem Mann (ihm wurden 4 Wohnungen von einem Freund veruntreut und weggenommen während er 10 Jahre im Ausland war) Gerechtigkeit zukommen zu lassen und ihn dabei zu unterstützen: 'Ich kenne Gesetze, ich kenne Urteile, ich habe von Rechten gehört, aber von Gerechtigkeit noch nie.'

    Die Menschen wünschen sich Gerechtigkeit, sie wünschen sich Objektivität, sie wünschen sich eine unabhängige Justiz und Gesetzestreue.

    So, wie es bei den Menschen solche und solche gibt, so ist es auch in der Justiz und dem Modetrend der Zeit entsprechend hat sich das in Parteipolitik verwandelt, was da heute zuruft und Einfluß nimmt auf die Justiz.

    Die Ansätze von Dr. Unterberger haben alle was für sich und könnten Verbesserungen bringen, wenn die Justizkräfte das wollten.

    Es ist nur allzu traurig, wie skrupellos, ideologisch verhetzt und wie offen für Korruption die Menschen heutzutage sind, auch die Justiz.

    Es ist wie in der Politik, Verantwortung, Pflichtbewußtsein, Gewissen, Fleiß, etc. wären gefragt und Moral.

    Heute bringt doch jeder Privilegierte und Promi auch gleich seinen Ankläger, seinen Richter und seinen Freispruch an den Tatort mit, seien wir doch ehrlich !

  21. Brigitte Imb
    30. August 2010 10:56

    OT - Der Kurier schreibt breits auf türkisch!!
    http://kurier.at/interaktiv/kolumnen/2026593.php

    • Josef Maierhofer
      30. August 2010 11:30

      Wenn ich in die Türkei komme, möchte ich auch gerne die Lebensmittel auf Deutsch beschrieben sehen.

      An und für sich ist es bei Exportartikeln üblich, daß Beschriftungen in den Sprachen der Exportländer aufgedruckt sein müssen (europäische Norm). Ob Milch ein Exportartikl ist, bleibt zu bezweifeln, obwohl bayrische Milchtanker nach Italien fahren und italienische nach Bayern z.B.

      Das, was aber hier beschrieben wird, sieht nicht nach Exportartikel aus, sondern nach Marketing und da in Wien jeder 3. fast schon türkisch spricht, wird dem Marketing das nicht erspart bleiben.

      Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los ... und es wird noch schlimmer kommen, wenn wir dann als erste Sprache in der Schule türkisch lernen werden und Deutsch im Privatunterricht uns aneignen können.

    • donnerlütchen
      30. August 2010 13:30

      Auch ich beherrsche die türkische Sprache SÜT = Milch von der NÖM. Die TÜRKNÖM soll in Zukunft ihr Gesöff selber saufen.

    • haro
      30. August 2010 15:07

      Der Kurier driftet mit neuem Chef anscheinend und eigenartigerweise noch weiter nach links als er ohnehin schon war. Noch weiter links wird es wohl bald nicht mehr gehen.

      Die Kurier-Beiträge auf türkisch sind wohl nicht gedacht für die (wie vielen???) türkischen Abonnenten des Kurier sondern entweder als Provokation der österreichischen Kurierkonsumenten die kein türkisch verstehen (eine Werbestrategie um Leser zu verar..... ???) oder der Kurier will ausschließlich political-correcte Leser die gefälligst türkisch lernen sollen...

      Es geht nach (der altbekannten) Doris Knecht (aus der linken Ecke) "Nämlich darum, Konsumentinnen und Konsumenten in der Sprache anzusprechen, die ihnen am vertrautesten ist: in ihrer Muttersprache.... ein gutes vertrautes Gefühl"

      Der nächste Schritt -nach der Sprachanpassung- wird die Anpassung der österreichischen /europäischen Rechtssprechung an die Scharia sein, um für unsere moslemischen Einwanderer das "gute, vertraute Gefühl" ihrer Heimat zu gewährleisten.

      Doris Knecht wird sich nicht fürchten. Sie gehört nicht zu den "verängstigten Bürgern".

      Wie heißt da doch eine alte Weisheit: "Nur dumme Menschen kennen keine Angst".

      Es gilt die Unschuldsvermutung.

    • inside
      30. August 2010 15:52

      De' Weh' soll'n schreib'n wie mir red'n.
      Des Hochdeitschg'schwaf'l kriagt ja kana mid.
      Glaubt's ma, noch'n 10. 16erblech schreibt sa se logger.

    • Christian Daubal (kein Partner)
      31. August 2010 13:08

      Wegen dieser Journalistin lese ich den Kurier nicht mehr. Das kann man nicht mehr ernst nehmen.

      Wenn man bedenkt dass sie den Hufnagel ersetzt...

  22. Norman Bates
    30. August 2010 10:50

    Für eine Verbesserung der Justiz würde ich an den Hebeln Transparenz, Unabhängigkeit und Qualitätsmanagement ansetzen.

    Mehr Transparenz, damit nachvollzogen werden kann, warum welche Entscheidungen getroffen wurden. Nachvollziehbar überprüfbar durch eine möglichst unabhängige Instanz.

    Stärkung der Unabhängigkeit durch schrittweises Zurückfahren von Proporzbesetzungen. Wir leben im Jahr 2010 und noch immer werden wichtige Positionen durch den Ausgang großkoalitionärer Machtspiele entschieden. Warum nicht einmal transparente qualitative Kriterien in die Besetzungsentscheidung einbeziehen?

    Was somit zum dritten Punkt der Stärkung der Qualität führt. Es ist natürlich umfangreich, aber es kann doch nicht völlig unmöglich sein, auch in der Justiz eine bestimmte Art von Qualitätsmanagement einzuführen. Kennzahlen in Bezug auf entschiedende Fälle, Arbeitsstunden der Richter, etc. liessen sich doch auch recht leicht finden, oder etwa nicht?

    Es dürfte wieder einmal am Willen der meisten Beteiligten mangeln.

  23. Observer
    30. August 2010 09:19

    Wie der Autor richtig vermerkt, ist es ein schwieriges Unterfangen, völlige Unabhängigkeit der Justiz zu verlangen, denn dabei kann sich schnell eine nicht mehr beherrschbare Eigendynamik entwickeln.
    Auch bei der - wenn auch humorvoll - diskutierten Volkswahl von Strafverfolgern (Sheriffs) sind demokratische Wahlmethoden nicht angebracht. Denn dann würde schnell die meist dumme Mehrheit der Bevölkerung über die verantwortungsvollere Minderheit herrschen.

  24. Martin Bauer
    30. August 2010 09:01

    Es ist ja nicht so, dass sich nur die Creme de la Creme des österreichischen Justizwesens durch Einflussnahme (und deren Akzeptierung) auszeichnet.
    Es geht auch viel einfacher, wie das nachstehende Beispiel zeigt.

    http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/590833/index.do?_vl_backlink=/home/recht/rechtallgemein/index.do

    Nirgendwo zeigt sich die Ohnmacht des Bürgers mehr, als gegenüber der Justiz!

  25. Johann Scheiber
    30. August 2010 08:55

    Eine weisungsgebundene Justiz mit überschaubaren Interventionen der nationalen Politik ist allemal besser als eine weisungsfreie Justiz die dazu tendiert einen Staat im Staate zu bilden.
    Ganz schlimm wäre es, wenn eine "unabhängige" Justiz großen Eifer entwickelte, totalitäre Tendenzen der EU, wie Europäischer Haftbefehl, Multikulturalismus, PC, Gender Mainstreaming, Antidiskriminierung und dergleichen mehr, Eins zu Eins umzusetzen. Das wäre eine politische Justiz außerhalb jeder demokratischen Kontrolle.

    Sheriffs durch Volkswahl hätten einen sehr heilsamen Effekt. Öffenliche Sicherheit und Justiz würden sich vom Abkassieren der Autofahrer weg und mehr in Richtung der tatsächlichen Sicherheitsprobleme bewegen. Auf Bezirksebene gut vorstellbar.

  26. SuPa
    30. August 2010 08:45

    Als Bürgerin dieses Staates wünsche ich mir ein völlig unabhängiges Justizsystem, wo wirklich alle Leute gleich behandelt werden. Also keine Ausnahmen betreffend Ansehen, Funktion, Reichtum usw. Und wenn sich Leute der Justiz daran nicht halten sollten, sind diese sofort zu entlassen und müssten angeklagt werden.
    Natürlich gehört die Justiz personell ausreichend besetzt, um auch mit den vielen Bagatellfällen fertig zu werden. Ebenfalls wäre ein zwingender Zeitrahmen vorzugeben, damit nicht - so wie z.B. bei Libro - Anklagen erst nach vielen Jahren erfolgen können. Zur Finanzierung dieses Apparates sollten in stärkerem Ausmaß als bisher die Verurteilten zur Kassa gebeten werden.
    Andererseits sollten US-Amerikanische Verhältnisse, wie unvernünftige Sammelklagen, extreme Schmerzensgeld- und Garantieforderungen usw., wie auch die sog. "deals" - also Gegengeschäfte bei Gericht" - nicht möglich werden.

    Zum Fall Elsner: ich verstehe das nunmehrige Mitleid mit der langen U-Haft nicht. Herr Elsner wurde zu einer unbedingten Gefängnishaft verurteilt, die derzeitige U-Haft wird ihm aber nach erlangter Rechtskraft ohnedieds voll angerechnet. Da hat er doch auch gewaltige Vorteile als U-Häftling "genossen". Ausserdem sollte er dankbar sein, dass unser Strafrecht keine Addition von Strafen (wie z.B. in den USA) vorsieht, sonst würde er wesentlich mehr Jahre bekommen. Aber vermutlich hat er demnächst ohnehin eine elektronische Fußfessel in Freiheit und wird später aus medizinischen Gründen für völlig haftunfähig erklärt.
    Alle Menschen sind doch gleich, manche aber gleicher. Oder doch nicht?

  27. ambrosius
    30. August 2010 08:20

    Mit Broda und seinem Parteigenossen und deren -im miesen Sinne: voll Sendungsbewußtsein- begonnenen Reformen hat das Unheil begonnen:
    -Gesetzgebung als Mittel, politische Ziele durchzusetzen( anstatt die Gesetzgebung bedachtsam den gesellschaftlichen Entwicklungen folgen zu lassen)
    -übereilte und undurchdachte Gesetze in schlampigen Formulierungen, die den Richtern unüberbrückbare Probleme bereiteten, die Sachverhalte des tatsächlichen Lebens unter die Paragraphen zu subsumieren
    -völlig unnötige Anlaßgesetzgebung (man denke an das Antikorruptionsgesetz im Zuge des AKH-Skandals)

    Von außen kam dann noch der Einfluß anglo-amerikanischen Rechts sowie das jeder demokratischen und sonstigen Kontrolle entzogene " Gesetzgebungsrecht" der Europäischen Kommission.

    Unverständliche und widersprüchliche Gesetze und Vorschriften in überbordender
    Anzahl führten zur Kapitulation der Richter ( Leistungsverweigerung auf der einen Seite, Schaffung von " Richterrecht" auf der anderen Seite) und zum Verlust des Vertrauens der Bürger in ihre Rechtsprechung.

    Schon zu Zeiten Brodas haben kluge Köpfe darauf hingewiesen, daß diese Entwicklung das Ende der Demokratie bedeutet.

    Heute ist das einer größeren Zahl von Menschen klar geworden.
    Alleine: wir haben heute schon längst jede Ethik über Bord geworfen.Ohne Ethik kann man aber nichts wieder zum Guten wedern: weder die Justiz noch die Wirtschaft noch sonst irgendwas

    • Johann Scheiber
      30. August 2010 10:47

      "Alleine: wir haben heute schon längst jede Ethik über Bord geworfen.Ohne Ethik kann man aber nichts wieder zum Guten wedern: weder die Justiz noch die Wirtschaft noch sonst irgendwas."

      Das ist der Punkt: Der Staat beruht auf einem Ethos und das Ethos auf einer Religion. Daher sind unsere Probleme metapolitisch. Ohne Erneuerung des Fundamentes ist jede politische Reform eine weiter Verschlechterung.
      Auf der Basis religiöser Indifferenz löst sich Ethos und Ethik auf und das Gemeinwesen zerfällt.

    • M.S.
      30. August 2010 17:20

      @Johann Scheiber
      Das ist des Pudels Kern





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