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Der Wiener Wahlkampf kommt in die schmutzigen Gänge. Die FPÖ wirft uns wieder ihre Reim-Knüppel vor die Füße. Blut und Boden in Operetten-Harmlosigkeit gepackt und ein HC Strache dazu blauäugig lächelnd. Der programmierte Aufschrei über die Nazi-Diktion ist erfolgt. Von nun an geht’s bergab. Kein Wunder: Die geballte Inkompetenz der versammelten Wiener Opposition reicht nicht, Michael Häupl die absolute Mehrheit streitig zu machen. Und das angekündigte „Bürgermeister-Duell“ Straches wird nicht statt finden, denn die FPÖ hat nicht einmal noch 20 Prozent der Wähler hinter sich scharen können – also her mit dem emotionellsten aller Themen, den Ausländern. Aus Schaden wird man dumm.
Nicht dass die Diskussion des Themas in Zwischenwahl-Zeiten intelligenter wäre.
Da werden Begriffe und Schicksale verwechselt. Der „Fall Arigona“ hat dem wichtigen Thema Asyl kaum mehr behebbaren Schaden zugefügt – zu lange wurde da mit über 100 Asylanträgen, Eingaben und Rekursen für Menschen gekämpft, die alles andere waren als Asylanten. Ärger konnte den wirklich Verfolgten, die bei uns Zuflucht suchen, nicht geschadet werden.
Da gaukelt man den Bürgern vor, dass nach jahrzehntelangem Laissez-faire in der Zuwanderungspolitik jetzt nur mehr die Hochgebildeten und Bestausgebildeten hereingeholt werden – als ob die in ein kleines Hochsteuerland drängten. Dass die Brainpower des Auslands nicht Schlange steht, um in die Mitte Europas einzuwandern, das haben die Deutschen schon unter Gerhard Schröder feststellen müssen.
Und da hat man über Jahre nur zwei Antworten auf die steigende Zahl von Migranten und das wachsende Unbehagen mit den Schattenseiten des Phänomens. Grünlinks setzt auf Multikulti-Gutmenschentum, das in Holland bereits gescheitert ist. Dort hat diese Geisteshaltung erst zu religiösem Extremismus, dann zu extremem politischen Abwehr-Nationalismus geführt und eine zerrissene Gesellschaft zurück gelassen.
Am anderen Ende des Spektrums sind Strache und seine Mannen, deren Horizont gerade einmal bis zu ihren eigenen Schlagworten reicht, die vorgaukeln, dass man die kriminellen Ausländer nur einsperren und abschieben müsse und dann wären ohnehin alle weg.
Dazwischen stehen die ÖVP und die SPÖ, die je nach Bedarf ein bisschen menscheln, dann wieder ein bisschen auf Law-and-Order setzen. In die Gemeindebauten schickt man Sheriffs, die den Clash der Kulturen (oder Un-Kulturen) niedrig halten sollen. Dann verständigt man sich mit Müh und Not auf die unterste Anforderung – nämlich Deutschkenntnisse - als Grundvoraussetzung für eine Integration. Brennende Probleme – wie die islamistischen Hassprediger in manchen Moscheen – übersieht man lieber.
Das alles schafft nur eines: ein großes Unbehagen, das sich oft pauschal gegen „die Ausländer“ richtet, statt gegen die Politiker, die einmal mehr nicht imstande sind, Probleme zu lösen.
Was bei uns fehlt, ist eine Stimme der realistischen Vernunft.
In Deutschland ist in diesem Sommer eine Stimme der Vernunft verstummt. Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig ist unter tragischen und immer noch rätselhaften Umständen aus dem Leben geschieden. Nun ist – quasi als „Vermächtnis“ - ihr nachgelassenes Buch über Jugendkriminalität („Das Ende der Geduld“) in die deutsche Sommerruhe geplatzt. Vieles von dem, was sie sagte, noch mehr von dem, was sie bewirkt hat, sollte auch uns beschäftigen.
Kirsten Heisig war 20 Jahre lang Jugendrichterin in Berlin-Neukölln – in einem Bezirk, in dem der Migrantenanteil 15 Prozent (drei Viertel Türken, ein Viertel staatenlose Palästinenser) ausmacht, wo es in den Hauptschulen fast 100 Prozent Migrantenkinder gibt, wo die Arbeitslosigkeit allgemein bei 23 Prozent, unter der migrantischen Bevölkerung aber bei 60 Prozent liegt. 214 der 550 Berliner Intensivtäter (das sind Personen, die innerhalb eines Jahres mindestens zehn erhebliche Delikte begangen haben) leben in Neukölln.
Das alles ist nicht von heute auf morgen passiert. Aber auch in Deutschland hat die Politik dieser Entwicklung so lange unbeteiligt zugeschaut, bis es zu spät war.
Kirsten Heisig hatte das Ergebnis täglich vor sich in ihrem Gerichtssaal. Und wollte etwas ändern. Schnell hatten die Medien deshalb auch einen Namen für sie: „Richterin Gnadenlos“. Denn das Erste, was sie durchsetzte (und was wegen großen Erfolges in ganz Berlin übernommen wurde), war die Ausschaltung bürokratischer Verzögerungen in der Gerichtsroutine: In Eigeninitiative koordinierte sie sich mit Polizei und Staatsanwaltschaft so, dass zwischen einer Straftat und dem Gerichtsverfahren nur mehr drei Wochen vergehen. Die Erinnerung an die Tat ist wichtig, das Gefühl, dass es einen Zusammenhang zwischen dem begangenen Unrecht und dem Urteil gibt, ist wesentlich.
Doch Frau Heisig ging viel weiter: In ihren Urteilen wies sie die jugendliche Klientel an, zur Schule zu gehen. Und sie kümmerte sich darum, dass ihrem Spruch Folge geleistet wurde. Sie arbeitete mit den Lehrern zusammen, verhängte Beugearreste bei Schulschwänzern und überrumpelte so viele Unwillige. Erstens hatten die von der Politik zur Hilflosigkeit verdammten Lehrer wieder irgendeine Möglichkeit sich durchzusetzen. Und zweitens wurden jugendliche Delinquenten nolens volens in der Schule gehalten, was vielfach auf den Weg zurück in die Gesellschaft half.
Kirsten Heisig wollte aber nicht warten, bis einer schon ein Urteil ausgefasst hatte. Sie entdeckte die gesetzliche Möglichkeit, den Schulbesuch mit bis zu 2500 € Geldbuße und bis zu sechs Wochen Erzwingungshaft für die Eltern durchzusetzen. Und sie tat es – gnadenlos. Aber mit einem Ziel. Sie ging auf die Eltern – in ihrer Freizeit! – in Migrantenvereinigungen, in Moscheen zu und erklärte sich: „Es geht um das Fortkommen ihrer Kinder, damit diese nächste Generation als Lehrer, Erzieher, Polizeibeamte etc. beschäftigt werden kann“. Es ging Heisig um die Zukunft ihrer Stadt – auch weil sie zwei Töchter hatte. So wie unsere Kinder und ihre Zukunft davon abhängen, dass wir heute dafür sorgen, dass auch die jungen Österreicher mit Migrationshintergrund es in dieser und für diese Gesellschaft zu etwas bringen.
Denn wenn wir realistisch sind, dann wissen wir: Diese Menschen bleiben hier. Und ob sie an der Zukunft dieser Stadt positiv mitwirken oder ihr zu einem Klotz am Bein werden, hängt auch davon ab, ob wir heute nicht nur Rechte garantieren, sondern auch Pflichten durchsetzen. Darüber müsste man reden, dafür müsste man handeln. Nicht idiotische Reime plakatieren und sich darüber alterieren.
Aber Wahlkampfzeiten sind schlechte Zeiten für den Gebrauch von Intelligenz. Und in manchen Fragen herrscht bei uns eben Dauerwahlkampf.
cmh
Das Plakat der FPÖ ist sogar wahltaktisch ein Eigentor, weil nichts die Linken so mobilisiert wie diese Sprüche.
Die Vorschläge von Frau Heisig sind schön und recht, nur setzen sie bei den Symptomen an, und nicht bei der Ursache. Dasselbe Problem haben wir bei Moscheebau- und Minarettdiskussionen, bei der Frage der Verschleierung, bei der Kriminalitätsfrage, bei den Deutschkenntnissen und bei der mangelnden Bildung.
Das Hauptproblem ist, es sind zuviele Moslems da, die nicht mehr in unsere Gesellschaft integrierbar sind.
Hier muß man ansetzen, und hier würde eine vernünftige Opposition konkrete Vorschläge machen.
1) Der Familiennachzug von Moslems muß weitgehend eingestellt werden.
Ein Beispiel:
Läßt man 10 Jahre lang 10.000 Ehegatten einreisen die hier durchschnittlich 3 Kinder bekommen, dann haben wir in 10 Jahren wieder 400.000 Personen mit anderem kulturellen Hintergrund hier: 100.000 Ehegatten + 300.000 Kinder.
Wäre der Ehegattennachzug verboten, dann würden viele islamisch fundamentalistische Heiratswillige aus Österreich ausreisen, und der Rest würde sich hier Ehepartner suchen, bei denen der Integrationsprozeß schon weiter fortgeschritten wäre.
Jeder einzelne Fall, wo man einem Türken erlaubt, seine 16-jährige Kopftuchcousine aus Anatolien zu holen, die von der Schwiegermutter kurz gehalten wird, und dann vielleicht 5 Kinder streng türkisch-islamisch erzieht, ist ein Wahnsinn.
Österreich läßt nach wie vor pro Jahr knapp 40.000 Personen aus meist nichtwestlichen Drittstaaten einreisen!
2) Statt sinnlos und teuer Milliarden für nicht integrierbare Sozialfälle und Kriminelle auszugeben, sollte man Rückmigrationsprämien zahlen. Es ist sowohl für nicht integrierbare Türken als auch für Österreicher besser wenn man sich trennt. Für Österreich würden sich Rückmigrationsprämien sogar innerhalb kürzester Zeit auszahlen, da man jede Menge Sozialgeld und Aufwand für Justiz, Bildung, Infrastruktur sparen würde.
Bei 30.000 Euro pro Person könnten mit der heutzutage gering anmutenden Summe von 3 Milliarden Euro (so viel hat die BAWAG innerhalb kürzester Zeit verzockt) 100.000 Parallelweltler zur Rückmigrations überredet werden.
Die Integration von Türken in die Türkei dürfte um ein Vielfaches leichter sein als die Integration in Österreich. Herr Erdogan wird sicher auch Türkischkurse für Heimkehrer finanzieren, wenn sie kein schönes Türkisch mehr sprechen.
3) Kriminelle Ausländer und ausländische Dauersozialfälle haben in Österreich sowieso nichts verloren.
Die Maßnahmen 1,2 und 3 sind teilweise in europäischen Ländern schon in Kraft. Deutschland verlangt Sprachkenntnisse für Familiennachzügler. Es reisen heute schon mehr Türken aus Deutschland aus als ein. In Österreich ist es umgekehrt. Dänemark hat anderwertig so hohe Hürden errichtet, daß die Einreise nur noch sehr wenigen Drittstaatlern gelingt. Sarkozy hat jüngst sogar Vorschläge gemacht, kriminellen Personen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, und sie auszuweisen.
Die Verfassung inkl. Menschenrechte sind kein Hindernis, auch wenn Heinz Mayer & Co das Gegenteil behaupten. Heute sind hauptsächlich die Menschenrechte der Österreicher in Gefahr: die Menschenrechte auf Heimat, körperliche Unversehrtheit, Eigentum und das Recht auf die ordentliche Verwendung unserer sauer verdienten Steuer- und Sozialbeiträge.
Wenn Europa so weitermacht wie bisher, haben wir in 20 Jahren einen Bürgerkrieg. Und dann sind die Menschenrechte nur mehr ein schöner Traum.
Was haben die Roten aus Wien gemacht?
Jeder Autobesitzer wird abgezockt. Gebührenabgaben werden ständig erhöht. Ein Opernball wurde über Jahre durch den Dreck gezogen, dafür wird ein Schwulenball hochstilisiert und gefördert. Von den diversen ideologisch passenden geförderten Theatervorstellungen und den vom Rathaus finanzierten political-correcten Parteiblättern gar nicht zu reden. Freunderlwirtschaft wohin man sieht inklusive ORF-Küniglberger. Häuser, Wohnungen muss man zu Festungen umbauen um die vielen ungebetenen Gäste fern zu halten. In öffentlichen Verkehrsmitteln und manchen Bezirken hört man fast kein deutsches Wort mehr. Wiener vermeiden es -wenn es irgendwie geht- ihre Kinder in öffentliche Schulen zu geben, wo man zwar das Kreuzerl an der Wand abhängen will, den Nikolo verbietet, aber immer mehr Mädels ganzkörperverhüllt erscheinen und dies keine Politikerin für frauenerniedrigend sieht! Kebap-Standln anstatt Würstl-Standln . Islamzentren werden gebaut und Kirche wo es nur geht diffamiert.
Keiner fragt sich, warum Touristen nach Wien kommen (Stephansdom, Schönbrunn besuchen) und ob sie in Zukunft wegen der Islamzentren und Kebapstandln kommen würden.
Eigentlich ist es mehr als verwunderlich, wenn noch irgendein echter Wiener rot oder gar grün wählt. Und die Spitzenkandidatin der Schwarzen für die Wien-Wahl hat nichts Besseres zu tun als sich gemeinsam mit Häupls, AlRawis, Koruvs,Vassilakous ..und deren Propagandamedien über angeblich gefährliche (!) Plakate der Blauen zu entrüsten ...
Unser Staat geht vom falschen Ansatz aus. Nicht wenn wir es ihnen durch Gratiswohnen und Gratisverpflegung gemütlich machen und obendrein noch mit Türkisch an den Schulen samt Sharia-Unterricht, so gemütlich wie zu Hause, werden sie etwas tun, sondern nur, wenn ihnen das Leben hier zu ungemütlich wird, werden sie die Anstrengung unternehmen um daran etwas zu verändern.
Die Menschen sind nun einmal so gestrickt, dass sie das meiste zu erreichen versuchen mit dem geringsten Aufwand. Sie haben es ja schon einmal geschafft, ihr Leben zu ändern, mit dem geringsten Aufwand, der ja gar nicht so gering wart, indem sie sich aus ihrer Heimat den weiten Weg gemacht haben um zu uns herzukommen.
Diese Menschen sind nicht faul!
Wenn sie das Paradies vor Augen haben, unternehmen sie auch etwas. Aber wer hätte gedacht, dass es, einmal hier angekommen, so einfach sein wird.
Diese Menschen sitzen in der Sozialamtsfalle fest, die wir ihnen gestellt haben. Reichen wir ihnen doch die Hand und helfen ihnen, dass sie da wieder rauskommen: Senken wir die Sozialleistungen auf ein Minimum. Und siehe da sie werden Schulen besuchen, eifrig lernen, und die Eltern werden ihren Kindern wieder sagen: lernts was, damit ihr es einmal besser habt als wir.
Dieser Ansporn fehlt.
"..ob wir heute nicht nur Rechte garantieren, sondern auch Pflichten durchsetzen"
Der springende Punkt sind die Pflichten, die hauptsächlich von muslimischen Migranten/Asylanten mißachtet werden.
Warum nur getraut sich kein Politiker( außer gelegentlich Fekter) von den Migranten eine Vorleistung, bzw. eine Gegenleistung einzufordern?
Warum ist es diskriminierend von Zuwanderern zu verlangen sich sprachlich und kulturell zu integrieren?
Warum ist es menschenverachtend von ausweislosen Asylanten zu verlangen in einem geschützten Lager zu verweilen bis deren Identität geklärt ist?
Warum wird uns von den sog. Gutmenschen vorgeworfen wir wären ausländerfeindlich, wenn wir Mißstände beobachten und aufzeigen?
Warum dankt die Politik den Steuerzahlern nicht dafür, dass sie potentielle neue Wähler finanziell (zwangs)unterstützt zum Nachteil der autochthonen Bevölkerung?
Der Slogan der FPÖ ist für alle möglichen Interpretationen geeignet, von Naziparolen bis zum Operettenstaat, wie es einem eben gefällt.
Aber egal welche weisen Sprüche wir von den Parteien dazu auch noch hören werden, es wird sich wie in den letzten Jahren wenig ändern.
Integrationsbemühungen, zumindest verbale, gab es bereits gleichlautend vor der letzten Wahl in Wien, sie sind leider nicht pos. umgesetzt worden.
Leistungsprinzip und Pflichten werden in diesem Staat offensichtlich nur von den steuerzahlenden"Ureinwohnern" gefordert.
Kirsten Heisig ist das Menetekel schlechthin! Wer es wagt, sich gegen den herrschenden Meinungsterror bzw. sich gegen das moralisierende Gutmenschentum zu stellen, d. h. gegen den linken Strom zu schwimmen, dessen Existenz ist gefährdet. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür und Frau Heisig ist ein besonders tragisches Glied in dieser verhängnisvollen Kette.
Ihr Einsatz für Recht und Ordnung hat ihr zuguterletzt sogar das Leben gekostet und niemand wird ihr den verdienten Lorbeerkranz flechten, weil sie nicht der scheinheiligen Gutmenschenfraktion angehören wollte.
Wir alle sind dazu aufgerufen, sich immer und überall mit Zivilcourage dagegen zu wehren.
Wenn sich die Überschrift nur auf die FPÖ bezieht, dann muss ich Herrn Unterberger korrigieren. Alle Parteien haben Schaden erlitten und sind daher ... .
Die familiären Zuwanderungen und Asylwerber, welche kriminell und nicht integrationswillig sind, werden uns in Zukunft sehr arg zu schaffen machen. Wie wäre es, wenn eine Delegation der Wiener Stadtregierung einmal nach Berlin-Neukölln zu dem Parteifreund Heinz Buschkowsky fährt oder sich von Thilo Sarazin nähere Informationen über die dortigen Probleme vor Ort beschafft? Auch Bremen wäre ein lohnenswertes Ziel, wo es schon Bezirke ohne Polizeistreifen gibt. Sollte infolge der allgemeinen Sparmassnahmen - bzw. infolge der vielen Krone/Heute-Inserate - dafür kein Geld vorhanden sein, dann stelle ich gerne das Buch der verstorbenen (ermordeten oder Selbstmord aus Verzweiflung?) Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig zur Verfügung.
Bekomme leider immer mehr das Gefühl, daß der Islam das Problem der Zuwanderung ist. Zogaj hin oder her, das waren im Grunde nur bürokratische Probleme. Integration in die Gesellschaft waren bei denen überhaupt kein Problem, geschweige denn kriminelle Delikte. "Jugoslawen", Italiener, Chinesen, Osteuropäer usw. - natürlich gibt es auch unter diesen "kriminelle Banden", aber die gab es immer schon. Das neue an den migranten, islamischen Neo-Mitbürgern ist ihre gemeinsame Ideologie des Islams. Eine politische Ideologie. "Kriminelle Banden" wollen keinen politischen Wandel. Im Gegensatz zum Islam, der schon seine Kinder politisch, undemokratisch und antiwestlich indoktriniert.