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Auch im Hochsommer tagt unsere brave Regierung. Und beschließt - nichts. Was ihr heftige Oppositionsohrfeigen einbringt. Zu Recht?
Wohl nicht so ganz. Denn erstens ist es im Zweifel immer gut, wenn eine Regierung nichts beschließt. Zweitens sind dadurch zwei eher problematische Beschlüsse - leider nur vorerst - hängengeblieben: Bei einem dieser Beschlüsse sollte es um die Parteiakademien gehen, beim anderen um eine Kapitalerhöhung für die Verbundgesellschaft.
Beim Verbund wäre es viel logischer, wenn die Republik private Anleger zum Zuge kommen ließe, als dass weitere 500 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden, um das Kapital der Stromgesellschaft zu erhöhen. Dieser Plan der ÖVP bleibt problematisch, auch wenn das Blockade-Motiv der SPÖ ein wirklicher Skandal ist: Denn die SPÖ will offenbar nur zustimmen, wenn sie für ihre Bundesbahn auch gleichzeitig Geld bekommt. Was jedenfalls das allerschlechteste Geschäft für die Steuerzahler wäre.
Bei den Parteiakademien geht es wieder einmal um die "Verhetzung", die Universalwaffe der Diktatur der Political Correctness: Wenn auf einer Parteiakademie Verhetzung stattfindet, soll ihr das Geld gestrichen werden. Das ist ein weiterer Anschlag auf die Meinungsfreiheit in diesem Land. Die Regierungsparteien suchen damit nach einem weiteren Instrument, wie sie die größte Oppositionspartei, die FPÖ, knebeln können. Und sei es, indem man ihr das Geld streicht, weil dort jemand widerliche inhaltliche Aussagen macht.
Freilich vergessen die beiden Regierungsparteien, dass auch jede von ihnen eines Tages auf der Oppositionsbank landen kann. Da werden dann halt der ÖVP als Demokratiefeind Gelder gestrichen, weil ihre Akademie Dollfuss als erstes Opfer der Nazis rühmt; oder der SPÖ wegen Wiederbetätigung, weil sie Karl Renner trotz seines Anschlussjubels oder Julius Tandler trotz seiner Euthanasiebefürwortung lobpreist.
Wer einmal mit der Bestrafung von Meinungsdelikten anfängt, der sollte nie vergessen, dass er selbst sehr leicht zum Opfer werden kann.
Dass also diese beiden Beschlüsse vorerst auf der Strecke geblieben sind, ist alles andere als bedauerlich. Sehr wohl bedauerlich ist, was die Regierung sonst nicht beschlossen hat: nämlich eine Liste mit Einsparungen. Aber Einsparungen haben ja offenbar viel mehr Zeit als die Knebelung der Opposition.
siggi
Das Verbot von Meinungen ist Wiederbetätigung!
Zum einen ist es gut wenn unsere Politiker nichts beschließen, zum
anderen ist es eine Frechheit gegenüber der steuerzahlenden
Bevölkerung, Sparpläne aus wahltaktischen Gründen nicht zu
beschließen, bzw. wenigstens zu erörtern.
Alle Parteien, vornehmlich jedoch die Groko und die GrünInnen,
handeln zu ihrem eigenem Wohl und dem ihrer Kumpane, es spielt ihnen
keine Rolle ob dabei das Volk geknechtet wird, im Gegenteil, das
verhindert unangenehme Zwischenrufe, denn wer möchte schon f. 2 Jahre
in den Knast wandern? Per Gesetz soll die Meinungsfreiheit beschnitten
werden und Gleichmacherei stattfinden, wo es nichts gleichzumachen
gibt.
Kennen wir dieses Vorgehen nicht aus diktatorischen Regiemen und wird
dies nicht doch andrerseits angeprangert, was man uns nun vorsetzen
will?
Das dick u. doofe Führungsduo hat sich längst von seriöser
politischer Arbeit verabschiedet( falls diese je vorhanden war) und
fungiert lediglich als verlängerter Arm der pc und realitäsfernen
Brüssler "Spitzen".
Das Ziel, die Bevölkerung zu knechten und gänzlich zu entmündigen,
ist wohl nicht mehr im Verborgenen zu halten, aber kapieren dies auch
alle Menschen? Wohl eher nicht, denn sonst müßte dieser Horde von
Politgünstlingen bereits die Legitimation abgesprochen worden sein.
Die Medien tun das Ihrige dazu, denn anstatt die Bevölkerung zu
unterstützen im Kampf gegen Gleichmacherei und Einschränkung der
Meinungsfreiheit, setzen sie auf finanzkräftige Zuwendungen der
Parteien und belügen und indoktrinieren das Volk.
Eine geeinte Opposition hätte sehrwohl die Möglichkeit der
Regierung Dampf zu machen, aber wie man sieht, gefällt sich diese
sehr häufig als Mitläufer im politischen Saustall.
Die Inszenierungen mancher kl. politischer Hickhacks, dient der
Unterhaltung und Ablenkung der zunehmend verdummten Wählerschaft, die
leider Substanzielles mehr und mehr verkennt.
Hier noch ein Beispiel für "gravierende" Diskriminierung und es
würde mich nicht wundern, würden Friseure deshalb als
terroverdächtig gelten. Terror an den InInnen.
http://diestandard.at/1277338587031/FriseurInnen-Preise-Frauen-mehr-zahlen-lassen-ist-Diskriminierung
Wie weit sind wir, od. unsere Regierung, schon degeneriert, dass es
derartige Kommissionen gibt?
Das ist einfach krank in meinen Augen und geht am Wesentlichen
vorbei.
Nach allen getätigten Wahlen im Herbst, wird die Regierung einen
Beschluß nach dem anderen fassen und sich beweihräuchern wie emsig
sie nicht ist und wie gut sie nicht arbeitet und wie wichtig es war
sich für die Entscheidungen (den Beschiß der Menschen) Zeit gelassen
zu haben.
dieses terrorgesetz ist ein weiteres beispiel der völlig aus den
fugen geratenen pc, die nun auch von vollkommen naiven bürgerlichen
gehätschelt, vom patscherten haustier zum inhumanen monster mutiert.
der der pc systematisch innewohnende doppelte masstab bewirkt eine
abstruse umkehrung ihrer humanen selbstdefinition:
toleranz wird gepredigt und intoleranz ausgeübt
gleichheit wird durch ungleichbehandlung mit gesetzesgewalt erzwungen
gerechtigkeit wandelt sich durch willkürparagraphen in
ungerechtigkeit
freiheit wird einer immer unfreier werdenden masse vorgegaukelt
brüderlichkeit wird von proliferierender schwesterlichkeit erstickt
mehrheiten werden von minderheiten gegängelt
jene, die am meisten "nie wieder" brüllen, die sich zu jeder
gelegenheit als ehrbare "antifa's" herausgockeln, die werk- und
feiertags widerständliche lichterketterln initiieren, sind entweder
unbedarfte mitläufer oder im herzen die erben dessen, was sie
vortäuschen, zu bekämpfen.
unverzeihbar für mich, dass die övp dieses gesetz massgeblich
mitträgt/mitentwickelt hat. weiss man in der partei eigentlich noch,
auf welchem kurs man sich befindet?
Verhetzung in Parteiakademien
So gesehen dürfte es die dann gar nicht mehr geben. Denn was tut
denn die Parteiakademie ? Sie erarbeitet das Programm, sie zeigt dem
Nachwuchs die Parteilinie und in den letzten 40 Jahren auch mittels
Verhetzung und Ausgrenzung der anderen. Dies sei insbesondere den
Akademien der etablierten Parteien ans Herz gelegt.
Darüber überhaupt was zu beschliessen, wäre fatal und ein Schuss
ins Knie. Ist nicht Meinungsfreiheit ein hohes Gut ?
Wenigstens das haben sie sie kapiert unsere 'Parteikoffer'.
Ich schlage die Umbenennung der ÖBB in SBB für Sozialistische
Bundesbahn vor.
Wenn Faymann und Bures geschickt sind, dann verkaufen sie uns das
über die Massenmedien noch als Reformpaket, da der Name gleich der
Schweizer Bundesbahn SBB lautet.
Dem Haberzettl wird das wurscht sein, der macht ohnehin was er will.
Hinter den Kulissen können Faymann und Bures dann immer noch
Kuhhandel mit der ÖVP spielen á la du bekommst den Bürgermeister,
ich den Bürgermeisterstellvertreter, du den Bundespräsidenten,
dafür ich die Verbund-Kapitalerhöhung, ich nehme mir das rote
Schauferl und du bekommst das schwarze Schauferl ..
Toleranz für alle, außer natürlich für die Intoleranten.
Intolerant sind immer die Anderen, weil sie es wagen, gegen eigene
Universalitätsansprüche _aufzuhetzen_.
Unsere wahrhaft universale Vernunft gebietet nur Toleranz gegenüber
gleichgesinnten Vernünftigen. Wo kämen wir sonst hin mit unserer
Vernunft? Der Rest wird mit erhabener Staatsgewalt umerzogen, auf dass
der Mob nie wieder hetzet. Koste es was es wolle - schließlich hat
auch Vernunft & Brüderlichkeit der französischen Revolution den Sieg
- nach Verzehr ihrer Kinder und nach den napoleanischen Kriegen -
davongetragen.
Die Kurzsichtigkeit unseres poltitischen Personals ist scheinbar
grenzenlos. Es geht offenbar nur mehr darum andere bzw. die Konkurrenz
zu schwächen und nicht mehr darum, dem Land als Volksvertreter
wirklich zu dienen.
Wir sollten beginnen, uns zu überlegen, wie wir diesen Zustand
ändern können oder wird uns erst eine Katastrophe dazu zwingen?