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Marxisten und Sozialisten haben sich mit der unabhängigen Justiz immer schon schwer getan. Wie schwer, zeigt das jüngste Beispiel aus Deutschland.
Bodo Ramelow ist Fraktionschef der "Linkspartei" im Thüringer Landtag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben seine Klage gegen die Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz zurückgewiesen. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Linkspartei, urteilten die Richter. Es sei daher rechtmäßig und angemessen, dass auch er als Spitzenrepräsentant dieser Partei offen beobachtet werde.
Wütend kündigte Ramelow daraufhin Verfassungsklage gegen das Urteil an. Sollte er auch dort scheitern, wolle er nach Straßburg gehen.
Das ist sein gutes Recht. Weder recht noch gut ist allerdings die Gerichtsschelte und die überzogene Kritik an einem rechtsstaatlich einwandfrei zustandegekommenen höchstrichterlichen Urteil.
In alter marxistischer Manier reagiert Dietmar Bartsch von der Linken. Ein Mann, der mit 21 Jahren bereits der SED beigetreten war, für die ja die Justiz nur eine Handlangerin der herrschenden Klasse ist. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein Gericht zulasse, den "Geheimdienst zum willfährigen Arm parteipolitischer Interessen" zu machen.
Dabei hat der Verfassungsschutz lediglich Material gesammelt, das für jeden zugänglich ist: Artikel in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet sowie Pressemitteilungen. Fürchtet sich die Linke so vor ihren eigenen Aussagen?
Wie ein Rohrspatz schimpfte der Kläger selbst: Ramelow nannte "die Art der Beurteilung eine krasse Fehleinschätzung" und sprach vom "Kalten Krieg in den Köpfen dieser Herren". "Ich kann und werde dieses Urteil nicht akzeptieren", sagte Ramelow. Dem Höchstgericht unterstellt er sogar Verfassungsbruch: "Diese politische Entscheidung über mich als Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei im Thüringer Landtag, einem gesetzgebenden Organ, setzt die Verfassung außer Kraft." Das Urteil habe "dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet", sagte Ramelow.
Was Herr Ramelow geflissentlich verschweigt: Hier hat ein unabhängiges rechtsstaatliches Verfahren stattgefunden, während die DDR, in der Teile seiner Partei tonangebend waren, als Ganzes ein Schnüffelstaat war, dem der Bürger wehrlos ausgesetzt war.
Es wäre besser, die Linke würde sich die Augenbinde der Justitia vors eigene Maul binden.
Alfons Huber
Die deutsche Linkspartei wurde vom Bundesverfassungsschutz als
verfassungsfeindlich eingestuft. In der Linken gibt es Gruppierungen
mit extremistischen Tendenzen, weshalb alle Bundestags- bzw.
Landtagsabgeordnete beobachtet werden.
Tja Herr Ramelow wie fühlt man sich so, wenn man durchschaut ist?
Wenn man an einem Unrechtsstaat wie der DDR weiterhin festhält, macht
man sich halt verdächtig. Sogar die Grünen und die SPD konnten in
NRW zu keiner Koalition mit den Linken finden. Was sehr für die
Grünen und die SPD spricht. Dafür dürfen sie sich jetzt von den
Linken mit ihrer Minderheitsregierung in NRW auf der Nase herumtanzen
lassen. Welch tragische Ironie! Genau jener Partei muss die rot-grüne
Koalition nun gehorsam sein: jener Partei, die verfassungsrechtlich
bedenklich ist. Die Linken haben als Zünglein an der Waage eigentlich
das Zepter in der Hand. Dabei geht es nur um eine Stimme.
Warum gibt es eigentlich noch kein echtes Verfahren wegen
Demokratiefeindlichkeit gegen den Herrn Pilz?
In Deutschland wäre dieses Schwammerl sicher schon im Häf'n und das
Gulasch fertig zum Verteilen in den Armenküchen.
Ist die deutsche Justiz, im Gegensatz zu unserer, noch nicht von den
Linken durchseucht?
@Brigitte Imb
Schon, schon - aber die Linken fürchten halt ein bißerl die
Linxlinken und da kann es denn doch zu kleineren Scharmützeln kommen.
Aber zum Machterhalt werden sie ihnen demnächst gut genug sein,
wetten?
Jetzt sind alle "Demokraten" entsetzt, weil man die SED (Die Linke)
wie die NPD behandelt.
Dazu die Twitternachricht bei Vilstal:
@DKluever Entsetzen aller #Demokraten, weil man #SED #Linke wie #NPD
behandelt http://snipurl.com/zr94g, #SPD, #CDU, #CSU, #FDP, #Gruene
Immerhin erstaunlich wie ausgewogen die öffentlich rechtlichen in DE über diese Sache berichteten. Oh ORF, würden deine Redakteure gelegentlich, neben Grammatik, auch journalistische Grundsätze bei unseren Nachbarn studieren.
Objektivität und Meinung
Exekutive, Legislative und Meinung
Wir müssen endlich einmal über unsere Funktionen in Gerichten,
Ämtern, Parlamenten, etc. nachdenken.
Haben wir in einer offiziellen Funktion das Recht Meinung zu
vertreten statt Funktion auszuüben ?
Müssen wir da nicht an alle denken, oder dürfen wir da nur an die
Meinung, die Partei denken ?
Ich habe diesen gegenständlich beschriebenen Prozess nicht verfolgt,
aber dass Parteien auch imstande sind, verfassungsfeindlich zu
agieren, das könnte ja gerade in diesem Urteil enthalten sein.
Merken wir uns eines: Wer für Österreich ist, kann nicht gegen
Österreich sein, das ist wohl eine sehr, sehr schwere Frage, die
Objektivität erfordern würde.
Ich würde da meinen, an ihren Taten sollt ihr sie messen an ihren
Ergebnissen und da schaut es schlecht aus bei, auch ohne Justiz.