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Die Linke und die Justiz: Wasser und Feuer

Marxisten und Sozialisten haben sich mit der unabhängigen Justiz immer schon schwer getan. Wie schwer, zeigt das jüngste Beispiel aus Deutschland.

Bodo Ramelow ist Fraktionschef der "Linkspartei" im Thüringer Landtag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben seine Klage gegen die Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz zurückgewiesen. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Linkspartei, urteilten die Richter. Es sei daher rechtmäßig und angemessen, dass auch er als Spitzenrepräsentant dieser Partei offen beobachtet werde.

Wütend kündigte Ramelow daraufhin Verfassungsklage gegen das Urteil an. Sollte er auch dort scheitern, wolle er nach Straßburg gehen.

Das ist sein gutes Recht. Weder recht noch gut ist allerdings die Gerichtsschelte und die überzogene Kritik an einem rechtsstaatlich einwandfrei zustandegekommenen höchstrichterlichen Urteil.

In alter marxistischer Manier reagiert Dietmar Bartsch von der Linken. Ein Mann, der mit 21 Jahren bereits der SED beigetreten war, für die ja die Justiz nur eine Handlangerin der herrschenden Klasse ist. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein Gericht zulasse, den "Geheimdienst zum willfährigen Arm parteipolitischer Interessen" zu machen.

Dabei hat der Verfassungsschutz lediglich Material gesammelt, das für jeden zugänglich ist: Artikel in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet sowie Pressemitteilungen. Fürchtet sich die Linke so vor ihren eigenen Aussagen?

Wie ein Rohrspatz schimpfte der Kläger selbst: Ramelow nannte "die Art der Beurteilung eine krasse Fehleinschätzung" und sprach vom "Kalten Krieg in den Köpfen dieser Herren". "Ich kann und werde dieses Urteil nicht akzeptieren", sagte Ramelow. Dem Höchstgericht unterstellt er sogar Verfassungsbruch: "Diese politische Entscheidung über mich als Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei im Thüringer Landtag, einem gesetzgebenden Organ, setzt die Verfassung außer Kraft." Das Urteil habe "dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet", sagte Ramelow.

Was Herr Ramelow geflissentlich verschweigt: Hier hat ein unabhängiges rechtsstaatliches Verfahren stattgefunden, während die DDR, in der Teile seiner Partei tonangebend waren, als Ganzes ein Schnüffelstaat war, dem der Bürger wehrlos ausgesetzt war.

Es wäre besser, die Linke würde sich die Augenbinde der Justitia vors eigene Maul binden.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2010 15:53

    Die deutsche Linkspartei wurde vom Bundesverfassungsschutz als
    verfassungsfeindlich eingestuft. In der Linken gibt es Gruppierungen
    mit extremistischen Tendenzen, weshalb alle Bundestags- bzw.
    Landtagsabgeordnete beobachtet werden.

    Tja Herr Ramelow wie fühlt man sich so, wenn man durchschaut ist?
    Wenn man an einem Unrechtsstaat wie der DDR weiterhin festhält, macht
    man sich halt verdächtig. Sogar die Grünen und die SPD konnten in
    NRW zu keiner Koalition mit den Linken finden. Was sehr für die
    Grünen und die SPD spricht. Dafür dürfen sie sich jetzt von den
    Linken mit ihrer Minderheitsregierung in NRW auf der Nase herumtanzen
    lassen. Welch tragische Ironie! Genau jener Partei muss die rot-grüne
    Koalition nun gehorsam sein: jener Partei, die verfassungsrechtlich
    bedenklich ist. Die Linken haben als Zünglein an der Waage eigentlich
    das Zepter in der Hand. Dabei geht es nur um eine Stimme.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSamtpfote
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2010 15:32

    Warum gibt es eigentlich noch kein echtes Verfahren wegen
    Demokratiefeindlichkeit gegen den Herrn Pilz?
    In Deutschland wäre dieses Schwammerl sicher schon im Häf'n und das
    Gulasch fertig zum Verteilen in den Armenküchen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2010 15:11

    Ist die deutsche Justiz, im Gegensatz zu unserer, noch nicht von den
    Linken durchseucht?

  4. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juli 2010 00:51

    @Brigitte Imb

    Schon, schon - aber die Linken fürchten halt ein bißerl die
    Linxlinken und da kann es denn doch zu kleineren Scharmützeln kommen.
    Aber zum Machterhalt werden sie ihnen demnächst gut genug sein,
    wetten?

  5. Ausgezeichneter KommentatorAlfons Huber Partner Homepage
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juli 2010 14:54

    Jetzt sind alle "Demokraten" entsetzt, weil man die SED (Die Linke)
    wie die NPD behandelt.

    Dazu die Twitternachricht bei Vilstal:

    @DKluever Entsetzen aller #Demokraten, weil man #SED #Linke wie #NPD
    behandelt http://snipurl.com/zr94g, #SPD, #CDU, #CSU, #FDP, #Gruene

  6. Ausgezeichneter Kommentatorpeter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juli 2010 16:58

    Immerhin erstaunlich wie ausgewogen die öffentlich rechtlichen in DE über diese Sache berichteten. Oh ORF, würden deine Redakteure gelegentlich, neben Grammatik, auch journalistische Grundsätze bei unseren Nachbarn studieren.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2010 16:13

    Objektivität und Meinung
    Exekutive, Legislative und Meinung

    Wir müssen endlich einmal über unsere Funktionen in Gerichten,
    Ämtern, Parlamenten, etc. nachdenken.

    Haben wir in einer offiziellen Funktion das Recht Meinung zu
    vertreten statt Funktion auszuüben ?

    Müssen wir da nicht an alle denken, oder dürfen wir da nur an die
    Meinung, die Partei denken ?

    Ich habe diesen gegenständlich beschriebenen Prozess nicht verfolgt,
    aber dass Parteien auch imstande sind, verfassungsfeindlich zu
    agieren, das könnte ja gerade in diesem Urteil enthalten sein.

    Merken wir uns eines: Wer für Österreich ist, kann nicht gegen
    Österreich sein, das ist wohl eine sehr, sehr schwere Frage, die
    Objektivität erfordern würde.

    Ich würde da meinen, an ihren Taten sollt ihr sie messen an ihren
    Ergebnissen und da schaut es schlecht aus bei, auch ohne Justiz.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAlfons Huber Partner Homepage
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juli 2010 14:54

    Jetzt sind alle "Demokraten" entsetzt, weil man die SED (Die Linke)
    wie die NPD behandelt.

    Dazu die Twitternachricht bei Vilstal:

    @DKluever Entsetzen aller #Demokraten, weil man #SED #Linke wie #NPD
    behandelt http://snipurl.com/zr94g, #SPD, #CDU, #CSU, #FDP, #Gruene


alle Kommentare

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  9. LePenseur (kein Partner)
    24. Juli 2010 20:38

    Dazu gibt's einen hervorragenden Beitrag auf "Manfreds politischen Korrektheiten"

    http://korrektheiten.com/2010/07/21/zum-urteil-gegen-bodo-ramelow/

    Er endet mit:

    "Dass es in diesem Fall einen Linken trifft, sollte niemanden freuen: Der Begriff des “Extremismus”, auf den die Tätigkeit des Verfassungsschutzes abhebt, bedeutet nämlich auf Deutsch, dass nach Gesäßgeographie entschieden wird, was als legitime Meinungsäußerung gelten darf und was nicht. Der Mainstream – und das heißt: die Politik des etablierten oligarchischen Parteienkartells – kann per definitionem niemals “extremistisch” sein, und wäre sie noch so freiheitsfeindlich, demokratiezersetzend und rechtsstaatswidrig, wie sie in der Tat ist.

    “Extremist” ist, wer sich dem ideologischen Konsens des Kartells nicht beugt. So kann man zuverlässig vorhersagen, wann die Beobachtung enden wird: nämlich dann, wenn die Linke “regierungsfähig” ist. Diese “Regierungsfähigkeit” wird aber nicht an der Existenz der Kommunistischen Plattform gemessen werden, sondern einzig und allein daran, dass die Linken ihre EU- und NATO-kritische Haltung aufgeben. Das ist die Eintrittskarte fürs Kartell."

    Nein, Herr Dr. Unterberger. Ihre Freude über das wackere werken des "Verfassungsschutzes" wird nicht von allen geteilt. Von Freiheitsfreunden z.B. nicht ...

  10. Neppomuck (kein Partner)
    23. Juli 2010 19:07

    Die SPD hätte eben an ihrem Lieblings- und Intimfeind Franz-Josef Strauß Maß nehmen sollen, mit natürlich umgekehrten Vorzeichen bzw. "gespiegelter" (!) politischer Ausrichtung:
    "Rechts von der CSU darf es keinen Platz für eine demokratisch legitimierte Partei geben."

    Aber es gab eben keine zu Straußens Erkenntnis analoge "Wehner-Doktrin", ergo hat bzw. hatte man jetzt den "Lafontaine-Gysi-Ernst-Wagenknecht-Salat".

    Die SPÖ hat diesbezüglich nur das Glück, dass das "missing link" nach ganz links aufgrund von mangelnden Persönlichkeiten und einer völlig inkonsistenten Marschrichtung in sozialen Fragen, aber auch hinsichtlich einer staatstragenden Politik ganz allgemein, an der eigenen Übererfüllung der Frauenquote und letztlich an den gewaltigen Defiziten an Teamfähigkeit ihrer eitlen Galionsfiguren, die eher Galgenvögel als Stifter einer "corporate identity" ihrer in jedem Belang "grünen Partei" sind.

    Damit läuft sie (die SPÖ) ebenso Gefahr wie die SPD, ihre Kernkompetenz peu a peu zu verlieren.
    Was im Grund zu bedauern ist, denn die "soziale Komponente" im "Dreisäulensystem Kapital, National und Sozial" ist, wie die beiden anderen auch, für eine stabile Demokratie von wesentlicher Bedeutung.

    Zu dem mehr und mehr bröckelndem Vertrauen der Justiz gegenüber hat es Dieter Hildebrandt, hoffentlich ganz ohne besondere Zielrichtung, perfekt auf den Punkt gebracht:
    "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu wissen. Man muss auch mit der Justiz rechnen."

  11. Reinhard1 (kein Partner)
    23. Juli 2010 18:12

    Wieder mal ein sehr einseitiger Blog-Eintrag - leider geht's wohl nicht anders :-(
    Wo ist der Verweis auf die aggressiven Äußerungen von Haider, Westenthaler und Stadler gegenüer der österr. Justiz? Die drei sind wohl alles andere als dem linken Lager zuzuordnen.

    Leider kapieren viele hier nicht, dass das Problem der Extremismus ist, einerlei ob von links oder von rechts. Die Muster sind auf allen Seiten dieselben: Feindbilder schaffen, aggressive verbale Äußerungen gegenüber anderen, keine klare Abgrenzung (entweder zum Faschismus oder zum Stalinismus) und eine Religion (inkl. Atheismus) als das einzig Wahre postulieren.

    Der Zweck dieser Methode liegt auf der Hand: Je weiter man die Extreme ausreizt, desto besser kann man seine vormals extreme Position als Position der Mitte verkaufen.

    Auch dieser Blog und viele seiner Leser verfolgen diese Taktik und sind damit keinen Deut besser als das was sie so vehemment zu bekämpfen versuchen.

    • Celian
      23. Juli 2010 23:45

      Keine politische Partei Deutschlands wird vom Bundesverfassungsschutz wegen Extremismus beobachtet – bis auf die Partei der Linken.

      Das ist ein Fakt.

      Da werfen Sie die Namen Haider, Westenthaler und Stadler in die Runde, als ob die vom deutschen Bundesverfassungsschutz verfolgt würden. Und die p.t. Poster hier das verteidigen würden. Das ist völlig abstrus. Wenn den Befürwortern der Linken keine Argumente einfallen, verfolgen sie die Taktik, die Gegner ins rechte Schmuddeleck zu stellen.

      Der Zweck liegt auf der Hand: Ablenken von der Tatsache, dass in Deutschland eine sozialistische Partei versucht das demokratische System in Deutschland zu untergraben, Ablenken von der Tatsache, dass die Linken die größten feinde der Demokratie und damit des Volkes sind. Kurz gesagt, Ablenken vom linken Extremismus.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      24. Juli 2010 08:00

      Und die Grünen sind nicht linksexterm?

    • Reinhard (kein Partner)
      24. Juli 2010 08:35

      @Reinhard1
      Menschen sind so, auch wenn das kein großer Trost ist. "Sie sehen den Splitter im Auge des anderen, aber übersehen den Balken im eigenen."
      Allerdings relativiert das in keiner Weise den Sachverhalt. Ich gebe Ihnen Recht, Unterberger hat nicht auf die Probleme der sogenannten extremen Rechten mit Recht und Gesetz hingewiesen. Aber das war jetzt auch kein Thema. Sonst könnte man noch auf religiösen Extremismus und jede andere Form des Fanatismus eingehen und den Blog sprengen.

      @Celian
      Naja, ganz so ist es nicht. Die NPD bildet den extremistischen Gegenpol und wird vom Verfassungsschutz in einem solchen Umfang unterwandert, dass genau das sogar der Grund dafür war, die Partei noch nicht zu verbieten. Solange die Spione nicht auffliegen, so die Begründung, bleiben die rechten Extremisten wenigstens unter Beobachtung.
      Deutschland hat in seiner Vergangenheit die Verbrechen des Nationalsozialismus ebenso erleben müssen wie die Verbrechen des Sowjetkommunismus. Das hat den Blick für die Verbrechen an beiden radikalen politischen Rändern geschärft. So kommt es, dass neben Parteien, die dem rechten Rand zugeordnet werden, auch Parteien am linken Rand beobachtet werden. Das ist der Unterschied zu Österreich. Hier regt es niemanden auf, wenn die KP-Jugend in ihren Statuten zum revolutionären Sturz des bestehenden Systems aufruft (was im Hinblick auf das neue Terrorismuspräventionsgesetz interessant nach Aufruf zum Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat klingt...) oder die SPÖ vor kommunistischen Diktatoren buckelt (Ich bin gespannt wie ein alter Regenschirm, wie die freundschaftliche Reaktion unseres Staatsoberhauptes auf die aktuelle nordkoreanische Drohung, gegen ein US-Manöver in südkoreanischen Gewässern Atomwaffen einzusetzen, ausfällt...).

      Österreich hat niemals eine kommunistische Diktatur erlebt, deswegen wird hier nicht einmal wahrgenommen, wenn die jetzige Regierung sich diktatorisch über Recht und Gesetz hinwegsetzt, in absolutistischer Manier ("Das Gesetz bin ich!") die Verfassung aushebelt und selbstherrlich über die Köpfe des Souveräns hinwegregiert. Am Rande: Wenn eine Regierungsspitze auf eine Verfassung vereidigt wird und diese dann offen, ehrlich, lächelnd, vorsätzlich und zum wahltaktischen Vorteil des eigenen Parteifeudalhauses bricht - wie soll man das nennen? Hochverrat oder Diktatur? Dass das österreichische Volk noch nicht auf der Straße ist und die sofortigen Rücktritte der Verfassungs- und Gesetzesbrecher im höchsten Amte fordert, ist ein Beweis dafür, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bereits gestorben sind. Das Volk hat den Test der Parteiendiktatur bestanden, jetzt können die Regierigen tun und lassen was sie wollen, des untertänigen Duckens ihres Volkes können sie gewiss sein.

      Die Linken wollen nicht davon ablenken, dass sie politische Extremisten sind, sie sind ehrlich empört, weil sie es absolut nicht begreifen, dass sie Feinde der Demokratie sind. Sie sind doch die Kämpfer des Guten, die Krieger des Lichtes, die Robin Hoods der Politik, und wenn jemand die Ritter des Rechtes angreift dann muss das zwangsläufig ein Faschist sein, ein Rechtsextremer, ein Feind des Guten, der Antimarx schlechthin. Selbstbild unf Fremdbild passen eben nicht zusammen, aber erklären Sie mal einem Menschen, der sich für eine Kuh hält, dass er keine Milch pieselt.

    • Celian
      24. Juli 2010 11:58

      Liebe Leute!

      Die Linke in Deutschland distanziert sich nicht vom Unrechtsstaat DDR, im Gegenteil sie hegt für ihn die größten Sympathien. Klar, ging sie doch selbst aus deren Einheitspartei SED hervor. Was sind schon die paar Repressalien, die die Menschen erdulden mussten, das bissl Bespitzelung, die paar Mauerschüsse, das bissl Terror. Dafür durften sie im Arbeiter- und Bauernstaat leben, dem zur Realität gewordenen Schlaraffenland des KOmmunismus. Man muss die Menschen eben zu ihrem Glück zwingen.
      Ja und deshalb werden die Linken vom deutschen Bundesverfassungsschutz beobachtet.

      Kein Haider, kein Westenthaler, kein Stadler sympathisiert mit einem Unrechts-Regime, so wie es die Linke in Deutschland laufend tut. Das Heranziehen dieser Herrschaften in dieser Sache ist verwegen, deplaziert und verharmlosend. Und eben ablenkend. Aber das hab ich eh schon oben geschrieben.

    • Reinhard1 (kein Partner)
      24. Juli 2010 19:10

      Das Heranziehen von Haider ist deplatziert? Hatte er nicht besonders gute Beziehungen in den Irak und nach Libyen? Zwei Vorbilder in Sachen Demokratie oder ...

      Abgesehen davon bezog sich mein Vergleich auf die unangebrachten und aggressiven Angriffe auf die Justiz.

    • Celian
      24. Juli 2010 22:22

      Reinhard1

      Allerdings ist der deplatziert. Bruno Kreisky hat schon seinerzeit diplomatische Bande mit Libyen geknüpft und deswegen hat ihm nie irgendjemand Rechtsextremismus vorgeworfen. Also was soll der Unsinn.

  12. peter (kein Partner)
    23. Juli 2010 16:58

    Immerhin erstaunlich wie ausgewogen die öffentlich rechtlichen in DE über diese Sache berichteten. Oh ORF, würden deine Redakteure gelegentlich, neben Grammatik, auch journalistische Grundsätze bei unseren Nachbarn studieren.

  13. Segestes (kein Partner)
    23. Juli 2010 16:07

    Herr Unterberger, ihr scheinbar unerschütterliches Vertrauen in eine angeblich unabhängige / objektive Justiz, egal ob hier oder in Deutschland, ist naiv und in diesem speziellen Fall, garantiert ideologisch bedingt.
    Ein Blick auf die heimischen Zustände, sollte da eigentlich rasch Klarheit in ihrem Oberstübchen bringen ^^

    PS: Und das soll jetzt sicher keine Verteidigung der Partei "Die Linke" sein.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      24. Juli 2010 08:03

      Bitte? Segestes, sind Sie wirklich erst so kurz dabei, dass Sie von einem "unerschütterlichen Vertrauen in eine angeblich unabhängige / objektive Justiz" bei Unterberger sprechen würden?

      Es gab schon Kommentare, da meinte man, Unterberger würde die unabhängige Justiz lieber heute als morgen wieder durch Scherbengerichte ersetzen. Oder jetzt nach der Vereinigung mirt dem Alten Richtersprüche durch Volksabstimmungen.

  14. Gennadi (kein Partner)
    23. Juli 2010 15:39

    Feuer und Wasser? Wo denn?

    In Österreich sicher nicht. Ein tiefer Blick in Vorstand und Gefolgschaft der Richtervereinigung reicht: Seit Barbara Helige tummeln sich dort nahezu ausschließlich treue Gefolgsleute der SPÖ. Neue Richterstellen werden sehr, sehr gern aus parteipoloitischen Erwägungen besetzt. Es geht ja um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung, da wäre ideologisch fremdes Gedankengut unerträglich.

    An so manchem Richterlein sieht man dann auch die Einflüsse des lange Zeit braun dominierten BSA. Ohne hier ein aktuelles Beispiel beim Namen zu nennen (das tue ich dem A.U. nicht an) - der Tonfall gewisser Verhandlungsleitender orientiert sich sehr deutlich am ehemaligen Volksgerichtshof.

  15. Alfons Huber (kein Partner)
    23. Juli 2010 14:54

    Jetzt sind alle "Demokraten" entsetzt, weil man die SED (Die Linke)
    wie die NPD behandelt.

    Dazu die Twitternachricht bei Vilstal:

    @DKluever Entsetzen aller #Demokraten, weil man #SED #Linke wie #NPD
    behandelt http://snipurl.com/zr94g, #SPD, #CDU, #CSU, #FDP, #Gruene

    • Gennadi (kein Partner)
      23. Juli 2010 15:41

      Weil Barack twittert, müssen es dann andere auch?

    • Alfons Huber (kein Partner)
      23. Juli 2010 18:56

      @ Gennadi,

      so dachte zunächst auch unser Gesprächskreis www.runder-tisch-niederbayern.de. Jetzt nutzen wir jedoch die schnelle Information für Kurznachrichten (und größere Verbreitung). Das ersetzt aber nicht solche sinnvollen Diskussionsforen wie diesen hier (den wir uns auf Lesezeichen gelegt haben). Schauen Sie mal zu diesen Internetauftritt hin und klicken Sie dort den kleinen blauen Vogel an. Vielleicht erkennen Sie dann die Möglichkeiten dieser Öffentlichkeitsarbeit und nutzen Sie auch.

  16. fosca
    23. Juli 2010 00:51

    @Brigitte Imb

    Schon, schon - aber die Linken fürchten halt ein bißerl die
    Linxlinken und da kann es denn doch zu kleineren Scharmützeln kommen.
    Aber zum Machterhalt werden sie ihnen demnächst gut genug sein,
    wetten?

  17. Josef Maierhofer
    22. Juli 2010 16:13

    Objektivität und Meinung
    Exekutive, Legislative und Meinung

    Wir müssen endlich einmal über unsere Funktionen in Gerichten,
    Ämtern, Parlamenten, etc. nachdenken.

    Haben wir in einer offiziellen Funktion das Recht Meinung zu
    vertreten statt Funktion auszuüben ?

    Müssen wir da nicht an alle denken, oder dürfen wir da nur an die
    Meinung, die Partei denken ?

    Ich habe diesen gegenständlich beschriebenen Prozess nicht verfolgt,
    aber dass Parteien auch imstande sind, verfassungsfeindlich zu
    agieren, das könnte ja gerade in diesem Urteil enthalten sein.

    Merken wir uns eines: Wer für Österreich ist, kann nicht gegen
    Österreich sein, das ist wohl eine sehr, sehr schwere Frage, die
    Objektivität erfordern würde.

    Ich würde da meinen, an ihren Taten sollt ihr sie messen an ihren
    Ergebnissen und da schaut es schlecht aus bei, auch ohne Justiz.

  18. Celian
    22. Juli 2010 15:53

    Die deutsche Linkspartei wurde vom Bundesverfassungsschutz als
    verfassungsfeindlich eingestuft. In der Linken gibt es Gruppierungen
    mit extremistischen Tendenzen, weshalb alle Bundestags- bzw.
    Landtagsabgeordnete beobachtet werden.

    Tja Herr Ramelow wie fühlt man sich so, wenn man durchschaut ist?
    Wenn man an einem Unrechtsstaat wie der DDR weiterhin festhält, macht
    man sich halt verdächtig. Sogar die Grünen und die SPD konnten in
    NRW zu keiner Koalition mit den Linken finden. Was sehr für die
    Grünen und die SPD spricht. Dafür dürfen sie sich jetzt von den
    Linken mit ihrer Minderheitsregierung in NRW auf der Nase herumtanzen
    lassen. Welch tragische Ironie! Genau jener Partei muss die rot-grüne
    Koalition nun gehorsam sein: jener Partei, die verfassungsrechtlich
    bedenklich ist. Die Linken haben als Zünglein an der Waage eigentlich
    das Zepter in der Hand. Dabei geht es nur um eine Stimme.

    • Josef Maierhofer
      22. Juli 2010 16:05

      Der Wähler hat gesprochen !

    • Brigitte Imb
      22. Juli 2010 22:16

      Und soetwas gibt es mitten in der EU - unglaublich und gruselig!

    • logiker2
      23. Juli 2010 09:57

      eine Beschnüffelung durch den Verfassungsschutz ist doch nur bei den
      Rechten (Faschisten,Nazi`s usw.) zulässig. Ist doch klar, dass die
      Linken aus allen Wolken fallen, sie sind doch nur die "Guten".

    • Susa
      23. Juli 2010 17:31

      @logiker2

      Ja, das sind die Linken, diese Guten, nicht gewöhnt! Wird auch Zeit, daß der Spieß endlich einmal umgedreht wird.

  19. Samtpfote
    22. Juli 2010 15:32

    Warum gibt es eigentlich noch kein echtes Verfahren wegen
    Demokratiefeindlichkeit gegen den Herrn Pilz?
    In Deutschland wäre dieses Schwammerl sicher schon im Häf'n und das
    Gulasch fertig zum Verteilen in den Armenküchen.

  20. Brigitte Imb
    22. Juli 2010 15:11

    Ist die deutsche Justiz, im Gegensatz zu unserer, noch nicht von den
    Linken durchseucht?

    • donnerlütchen
    • Brigitte Imb
      22. Juli 2010 22:33

      Apropos Justiz: "Wir" sind grad´wieder einmal verurteilt worden.

      EMGR-Urteil: Homosexuelle in Österreich diskriminiert
      http://news.orf.at/stories/2004978/

    • Kurt22
      22. Juli 2010 23:06

      @Brigitte Imb: Aber es g´schieht uns doch ganz Recht. Die Schwulen
      diskriminieren wir, gegen Aids machen wir nix, unsere lieben
      Immigranten müssen manchmal arbeiten, die "Minderjährigkeit" der
      Asylanten wird jetzt sogar durch Röntgen untersucht (der älteste
      Minderjährige war übrigens 51), die Bettler aus Rumänien und
      Bulgarien verlassen uns nicht mit prall gefüllten Taschen, den
      Afghanistan-Krieg haben wir auch noch nicht zum Erliegen gebracht, und
      um die Umweltverschmutzung in China kümmert sich hierzulande doch
      kaum einer. Da wird´s noch etliche Urteile geben!





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