Die Linke und die Justiz: Wasser und Feuer

Marxisten und Sozialisten haben sich mit der unabhängigen Justiz immer schon schwer getan. Wie schwer, zeigt das jüngste Beispiel aus Deutschland.

Bodo Ramelow ist Fraktionschef der "Linkspartei" im Thüringer Landtag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben seine Klage gegen die Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz zurückgewiesen. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Linkspartei, urteilten die Richter. Es sei daher rechtmäßig und angemessen, dass auch er als Spitzenrepräsentant dieser Partei offen beobachtet werde.

Wütend kündigte Ramelow daraufhin Verfassungsklage gegen das Urteil an. Sollte er auch dort scheitern, wolle er nach Straßburg gehen.

Das ist sein gutes Recht. Weder recht noch gut ist allerdings die Gerichtsschelte und die überzogene Kritik an einem rechtsstaatlich einwandfrei zustandegekommenen höchstrichterlichen Urteil.

In alter marxistischer Manier reagiert Dietmar Bartsch von der Linken. Ein Mann, der mit 21 Jahren bereits der SED beigetreten war, für die ja die Justiz nur eine Handlangerin der herrschenden Klasse ist. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein Gericht zulasse, den "Geheimdienst zum willfährigen Arm parteipolitischer Interessen" zu machen.

Dabei hat der Verfassungsschutz lediglich Material gesammelt, das für jeden zugänglich ist: Artikel in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet sowie Pressemitteilungen. Fürchtet sich die Linke so vor ihren eigenen Aussagen?

Wie ein Rohrspatz schimpfte der Kläger selbst: Ramelow nannte "die Art der Beurteilung eine krasse Fehleinschätzung" und sprach vom "Kalten Krieg in den Köpfen dieser Herren". "Ich kann und werde dieses Urteil nicht akzeptieren", sagte Ramelow. Dem Höchstgericht unterstellt er sogar Verfassungsbruch: "Diese politische Entscheidung über mich als Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei im Thüringer Landtag, einem gesetzgebenden Organ, setzt die Verfassung außer Kraft." Das Urteil habe "dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet", sagte Ramelow.

Was Herr Ramelow geflissentlich verschweigt: Hier hat ein unabhängiges rechtsstaatliches Verfahren stattgefunden, während die DDR, in der Teile seiner Partei tonangebend waren, als Ganzes ein Schnüffelstaat war, dem der Bürger wehrlos ausgesetzt war.

Es wäre besser, die Linke würde sich die Augenbinde der Justitia vors eigene Maul binden.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)