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Die gute und leider nicht selbstverständliche Nachricht: Völker dürfen unabhängig werden.

Ein überraschend klares Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Die Unabhängigkeit des Kosovo verletze nicht das Völkerrecht. Nur selten hört man von Völkerrechtlern so klare Worte. Was bedeutet dieses Erkenntnis nun für andere Länder?

Es klingt zwar nach einer Banalität zu sagen, dass Unabhängigkeitserklärungen nicht verboten seien. Viele proserbische Regierungen haben jedoch diesen Eindruck erweckt. Daher ist der IGH-Spruch so wichtig.

Dabei ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein Eckstein der UNO-Charta. Dieses ist aber auch von einigen österreichischen Völkerrechtlern so interpretiert worden, als ob es mit der Entkolonialisierung konsumiert und überflüssig geworden sei. Als ob dieses Selbstbestimmungsrecht auf Europa keine Anwendung fände.

Es wäre jedoch ein Rückfall in absolutistisches Gottesgnadentum, wenn Grenzänderungen und das demokratische Entstehen neuer Staaten wirklich unzulässig wären. Gläubige Menschen glauben an Gott als höchste Instanz, aber nur dumme Strukturkonservative an die staatliche Souveränität als höchstes Rechtsgut auf Erden.

Auch die zeithistorische Bilanz zeigt, dass die Entstehung neuer Staaten in Europa Konflikte reduziert hat. Dass dadurch ganzen Völkern ihre Würde zurückgegeben wurde. Dass dadurch lange Kriege beendet wurden.

Tschechen und Slowaken leben nach einer schwierigen Trennung heute friedlich und in enger Freundschaft miteinander. Die baltischen Völker sind zu Musterschülern der neugewonnen Souveränität geworden; und auch die Russen erkennen, dass das gewaltsame Unterdrücken der Balten viel mehr Mühe gemacht hat, als es die eigene Größe vergrößert hätte. Die Österreicher haben das schon nach 1918 gelernt. Und der Nordirland-Konflikt hat seine Explosivität und seinen Blutzoll verloren, als London zugestanden hatte, dass einer Sezession von Ulster nichts im Wege stehe, wenn eine Mehrheit das wolle.

Freilich gibt es noch viele große Staaten auch in Europa, die alleine den Gedanken an Sezession weiterhin als Schwerverbrechen behandeln. Selbst das Wort "Autonomie" wird mancherort von Strafrichtern verfolgt.

Um nur einige jener Beispiele zu nennen, wo Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Konflikte lösen und die Welt friedlicher machen würden:

Das gilt etwa für die 15 Millionen Kurden, die vor allem in der Türkei leben (aber auch im Irak, im Iran und Syrien), wo wegen der Unterdrückung der kurdischen Autonomiewünsche seit Jahrzehnten ein blutiger Bürgerkrieg tobt.

Das gilt für die Tibetaner, deren Kultur und Identität von den Chinesen brutal unterdrückt wird.

Das gilt für die Basken - und eventuell auch Katalanen - in Spanien, die nur mit massiver Repression von der Selbständigkeit abgehalten werden.

Das gilt für Chinas Uiguren genauso wie die Tschetschenen in Russland oder die Ungarn in der Südslowakei. Und auch Italien würde nur an Sympathien gewinnen, könnten eines Tages die Südtiroler frei entscheiden, ob sie noch bei Italien bleiben oder einen anderen Weg gehen wollen.

Wie aber wird ein eigentlich ganz selbstverständliches Menschenrecht Teil der internationalen Friedensordnung? Es kann ja nicht sein, dass es wie im Kosovo immer zuerst einen richtigen Krieg geben muss.

Da hätten das internationale Völkerrecht und die UNO einmal wirklich die Chance, für den Frieden etwas Wichtiges zu tun: Indem sie einen friedlichen, rechtlich sauberen Mechanismus entwerfen, wie ein Volk, eine Region die Unabhängigkeit erlangt; oder den Anschluss an einen dritten Staat.

Da müsste es nicht nur Referenden geben, sondern auch die Notwendigkeit qualifizierter Quoren. Da bräuchte es international überwachte Abstimmungen. Da bräuchte es wahrscheinlich sogar zwei Abstimmungen in bestimmten Abständen, damit nicht momentane Missstimmung einen folgenreichen und teuren Schritt auslöst.

Denn teuer ist die Unabhängigkeit kleiner Einheiten allemal: Sie müssen eine eigene Verwaltung, Gesetzgebung und Justiz aufbauen. Sie brauchen eigene Botschaften ebenso wie eine eigene Polizei und wohl auch ein Heer. Das kostet - und ist daher eine natürliche Bremse gegen leichtfertige Unabhängigkeitserklärungen.

Deren Möglichkeit würde aber auch die Staaten disziplinieren: Wenn eine Minderheit das Recht auf Sezession hat, dann wird jene Zentralregierung um diese Minderheit werben, wird sie möglich gut behandeln. Was ja auch schon ein Riesenerfolg wäre.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPaige
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juli 2010 07:17

    Sehr deutlich sieht man an den Bestrebungen der Völker,
    Souveränität zu erlangen, dass die EU als politisches Gebilde mit
    Zentralregierung in Brüssel zum Scheitern verurteilt ist. Es hat noch
    nie gut getan, unterschiedliche Völker in einem Staat
    zusammenzupferchen. Dieser unnatürliche und ungewollte Zustand kann
    zunächst nur mit Bestechungsgeldern (welche die Nettozahler abliefern
    müssen) und zuletzt nur mit einer Diktatur (die schon mehr als
    deutlich erkennbar ist) aufrecht erhalten werden. Aber am Ende
    zerfallen alle diese Kunstgebilde mehr oder weniger blutig...

  2. Ausgezeichneter KommentatorMarkus Theiner
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juli 2010 11:42

    Ich muss gestehen, es hat mich extrem überrascht, als die diversen
    Medien - inklusive dieses Blogs - vermeldet haben wie klar das
    IGH-Gutachten ausgefallen ist. Ich habe von Anfang an nur eine
    schwammige Aussage erwartet, die sich möglichst um alle relevanten
    Fragen herumschummelt.

    Nachdem ich inzwischen den Volltext gefunden und ein wenig darin
    geblättert habe fühle ich mich in dieser Ansicht wieder voll
    bestätigt.

    Wo man da Klarheit oder gar ein Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht
    der Völker finden soll ist mir ein Rätsel. Denn der IGH weicht den
    wichtigen Fragen sogar ganz hochoffiziell aus.

    Aus dem Gutachten, Absatz 51 (frei übersetzt):

    "Sie [die Anfrage] fragt, ob nach der Meinung des Gerichtshofes die
    Erklärung der Unabhängigkeit dem internationalen Recht entspricht.
    Sie fragt nicht nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Erklärung.
    Insbesondere fragt sie nicht, ob der Kosovo damit zum Staat geworden
    ist. Noch fragt sie nach Gültigkeit und Folgen der Anerkennung durch
    jene Staaten, die den Kosovo anerkannt haben."

    Und später (Absatz 56):

    "Es ist zur Beantwortung der gestellten Frage nicht notwendig, dass
    der Gerichtshof zur Frage Position bezieht ob der Kosovo ein Recht
    hatte seine Unabhängigkeit zu erklären oder - für die Zukunft - ob
    es generell ein Recht von Entitäten innerhalb eines Staates gibt,
    sich von diesem zu lösen.
    Tatsächlich ist es ja durchaus möglich, dass eine bestimmte
    Handlung - wie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung - nicht
    gegen internationales Recht verstößt ohne notwendigerweise Ausübung
    eines Rechtes zu sein. Der Gerichtshof wurde zu seiner Meinung zum
    ersten Punkt befragt, nicht zum zweiten."

    Den Rest habe ich mir nicht im Detail durchgelesen, weil mich nicht
    wirklich interessiert ob sich aus dem Gewohnheitsrecht, der
    UN-Resolution oder sonstigen internationalen Normen ein Verbot ergibt
    eine rechtlich allenfalls völlig unbedeutende Erklärung abzugeben
    oder nicht.

    Um eine Analogie zu bemühen: Stellen wir uns vor eine Privatperson
    steht auf der Straße und fordert alle Passanten auf, ihm ihre
    Ausweise zu zeigen. Die Passanten gehen darauf nicht ein und werden
    von dem wütenden Kontrolleur verprügelt.
    Dann geht man zum Gericht und fragt: "Darf der mich denn wirklich
    auffordern, meinen Ausweis her zu zeigen?"

    Und das Gericht gibt die Antwort:
    "Ja, darf er. Ist ja nirgendwo verboten. Damit ist die Frage
    beantwortet. Wir nehmen aber keine Stellung zur Frage, ob man auf die
    Aufforderung reagieren muss oder ob die Prügel gerechtfertigt war.
    War ja nicht gefragt."

    Völlig korrekt, aber wenig hilfreich. Und geht am eigentlichen
    Problem weit vorbei.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorlogiker2
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juli 2010 10:06

    Sehr herzlichen Dank für die Klarstellung. Jetzt begreife ich warum
    Minderheiten in Österreich die Mehrheit terrorisieren darf.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2010 20:49

    diesmal kann ich diesen gedanken gar nichts abgewinnen...vor allem
    wenn man an die entstehung des kosovo-Konfliktes denkt. der
    kosovokrieg wurde mit lügen der herren clinton, fischer und schröder
    angezettelt, das ergebnis war ein zerstörtes serbien, eine
    gangsterbande namens UCK, die heute im kosovo noch immer das sagen hat
    und jede menge weiterer konflikte...denn was ist mit den albanern in
    mazedonien, was mit den serben in mitrovica... und warum werden in
    Bosnien-H. eigentlich serben und kroaten von der selbsternannten
    "weltgemeinschaft" gemeinsam mit den moslems in einen staat gepresst,
    den sie überhaupt nicht haben wollen.
    kenner des kosovo haben mir glaubhaft versichert, dass der kosovo
    nicht lebensfähig ist.....er lebt von den zuwendungen der EU,
    einschließlich der militärischen für die KFOR und sonst ist außer
    schmuggel und gangstertum nicht viel los...albanien will auf keinen
    fall die kosovaren bei sich haben.....
    fragen über fragen, die der IGH auf keinen fall lösen kann...si
    tacuisses.....

  5. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juli 2010 01:00

    Ob die Palestinänser auch irgendwann ihren unabhängigen Staat
    bekommen, damit dort endlich einmal Frieden einkehrt?

  6. Ausgezeichneter KommentatorGraf Berge von Grips
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2010 19:40

    So eine Idee gibt schon recht viel her -
    bin wieder für einen Zugang zum Mittelmeer.

  7. Ausgezeichneter KommentatorMarkus Theiner
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2010 20:42

    Leider habe ich das Gutachten bisher nicht im Volltext gefunden. Was
    darüber berichtet wird gibt aber keinen Anlaß zu jubeln, weil es
    nicht wirklich was aussagt.

    Unabhängigkeitserklärungen sind nicht verboten. Nein, natürlich
    nicht. Ich kann mich auch auf die Straße stellen, und mich samt
    meinem Schrebergarten für unabhängig erklären. Ist nicht verboten.
    Hat aber auch absolut keine Auswirkungen auf die Rechtslage.

    Dass ich auf friedlichem Wege mit Anerkennung des ehemaligen Staates
    einen neuen gründen darf war bisher schon unstrittig. Das Prinzip der
    Souveränität verbietet ja nicht Änderungen an den Grenzen, sondern
    nur die Änderung der Grenzen eines fremden Staates. Wenn die Spanier
    beschließen sich in einen spanischen und einen katalanischen Staat
    aufzuspalten, dann ist das völkerrechtlich kein Problem. Sehr wohl
    ist es eines, wenn die Franzosen beschließen Spanien derart
    aufzuspalten. Selbst dann, wenn sie es tun um den Katalanen unter die
    Arme greifen. Siehe russische Intervention in Georgien.

    Und genau darum geht es im Fall des Kosovos eigentlich. Ist der
    Anspruch der Kosovo-Albaner stark genug um ausländischen Mächten die
    gewaltsame Grenzänderung zu erlauben? Denn dass ohne NATO-Truppen der
    Kosovo unabhängig geworden wäre glaubt wohl niemand.

    Und da ist die ganz wesentliche Frage welchen Anspruch die
    Kosovo-Albaner haben. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist da
    nicht sehr aussagekräftig, weil es weder definiert, was ein Volk nun
    eigentlich ist, noch was das alles bestimmen darf - oder auf welche
    Weise.

    Die Wiener sind - wie man weiß - ein recht eigenes Völkchen. Reicht
    das, für ein Selbstbestimmungsrecht? Oder können wir gar als
    Josefstädter die Unabhängigkeit für den achten Wiener
    Gemeindebezirk verlangen?
    Aber nehmen wir ein realistischeres Beispiel: die Kurden. Wenn die
    sich für Unabhängig erklären dürfen stellt sich gleich eine ganz
    große Frage: Wo verläuft die Grenze? Es kann einen gewaltigen
    Unterschied machen ob man die Bewohner einer Stadt abstimmen lässt,
    oder nur im gesamten Verwaltungsbezirk gemeinsam. Und je kleiner die
    Regionen in denen man abstimmen lässt, um so eher entstehen
    Reihenweise Exklaven und ein Flickenteppich von inneinander verwobenen
    Staaten.
    Dann: Wer ist abstimmungsberechtigt? Was für Mehrheiten braucht man?
    Wie werden Rechte/Pflichten (Schulden) des Gesamtstaates aufgeteilt?

    Die Fragenliste ist endlos. Und die pragmatische Antwort: Das
    entscheidet der Sieger. Denn wäre die Lösung nicht gewaltsam würde
    sich der Völkerrechtler all diese Fragen nicht stellen müssen. Und
    bei einer gewaltsamen Lösung gibt es wen, der im Falle eines Falles
    einfach entscheidet. Wie im Kosovo.

    Ist irgendwas davon im Gutachten berücksichtigt worden?

    Wie gesagt, ich kenne den Volltext nicht. Dass das Gutachten aber
    irgendeiner Minderheit hilft ist unwahrscheinlich. Ohne militärische
    Intervention nützt ihnen das Recht ohnehin nichts, und mit
    militärischer Intervention braucht man nicht Recht haben.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDankWart
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Juli 2010 17:47

    Hat man schon bedacht was dies für einige wiener Gemeindebezirke in Kürze bedeuten kann?


alle Kommentare

  1. Titia (kein Partner)
  2. Elizabet (kein Partner)
  3. Rose (kein Partner)
    19. Januar 2015 08:57

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  4. spidababy (kein Partner)
  5. ronbalsamo (kein Partner)
  6. lenny99j (kein Partner)
  7. wlsznx (kein Partner)
  8. Viktor (kein Partner)
    26. Juli 2010 18:49

    Endlich hat die "Republika Srbska"eine berechtigte Aussicht,sich von Bosnien-
    -Herzegowina zu trennen.

    • h. momsen (kein Partner)
      26. Juli 2010 22:31

      diese republik der serbien gibt es schon, sie hat versucht die kroaten, slowenen, bosniaken und kosovaren zu beherrschen und hat bei diesem versuch verloren und noch dazu x-tausende menschen umgebracht.
      will sich dieser teil von bosnien abspalten, dann nur, wenn man den vertriebenen bosniaken das von der tschetnik-soldateska gestohlene land zurückgibt.

  9. W. Mandl
    26. Juli 2010 15:58

    Unabhängigkeit oder auch nur Autonomie kleinerer Gebiete verursacht nicht nur Kosten, sondern wirft auch neue "Minderheitenprobleme" auf:

    Würde sich z.B. die mehrheitlich ungarische Südslowakei selbständig machen, wären die Slowaken in diesem Gebiet eine neue Minderheit. Ebenso sind nun die Serben im Kosovo eine Minderheit, die Chinesen wären in Tibet eine neue Minderheit, die Spanier im Baskenland usw. Dies würde neue Konflikte schaffen und daher sind EU und Internationaler Gerichtshof m.E. zur Recht vorsichtig.

  10. Celian
    25. Juli 2010 19:29

    Wenn man Kosovo sein Selbstbestimmungsrecht zugesteht, dann muss man das auch der serbischen Minderheit zugestehen. Diese bewohnt ein kompaktes Gebiet im Norden, ist also mit Leichtigkeit vom Kosovo abzutrennen. Dieses Recht sollte man auch den serbischen Kosovaren gewähren, die sich an Serbien anschließen dürfen.

    Natürlich muss die EU, die UNO auch die Konsequenzen ihrer Durchsetzung des Kosovo als unabhängigen Staat von Serbien tragen. Energie und Telekommunikation werden zum größten Teil von Serbien aus gespeist – diese Leitungen werden wohl von Serbien, wenn es endgültig seinen Anspruch auf die Provinz Kosovo als Teil Serbiens fallen lassen muss, gekappt werden. Wie damit die Kosovo-Albaner klar kommen, ist dann deren Sache und die ihrer Befreier. Der Kosovo ist nicht alleine lebensfähig, er wird wohl für immer am Rockzipfel der EU hängen.

    Oder das muslimische Kosovo schließt sich mit Albanien zum ersten muslimischen Staat auf europäischem Boden zusammen – dem ja nach dieser Vorführung wie mans macht, bald viele Nachfolgestaaten in ganz Europa verstreut folgen werden.

  11. CK Chang (kein Partner)
    25. Juli 2010 13:34

    " ... Das gilt für die Tibetaner, deren Kultur und Identität von den Chinesen brutal unterdrückt wird. ..."

    Wenn man bedenkt, daß in Tibet vor dem chinesischen Einmarsch Sklaverei, (Schuld-) Leibeigenschaft, willkürliche Todesstrafen durch die geistlichen Herrscher und das Verbot der Kontaktaufnahme mit Fremden und eine absolute Theokratie geherrscht hat, dann sollte man auch akzeptieren, daß diese Zustände wieder zurückkehren würden, wenn man Tibet von China abspaltet.
    Ganz davon abgesehen, daß Tibet seit Jahrhunderten eine chinesische Provinz war.

    Ob da eine Befreiung von China wirklich eine Besserung bringt oder das nur ein Wunschtraum der westlichen Gutmenschen ist?

    Oder werden solche Ideen ausgeblendet?

  12. DankWart (kein Partner)
    24. Juli 2010 17:47

    Hat man schon bedacht was dies für einige wiener Gemeindebezirke in Kürze bedeuten kann?

  13. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    24. Juli 2010 08:14

    Proserbische Regierungen haben den Eindruck erweckt, dass Unabhängigkeitserklärungen verboten wären.

    Dumme Strukturkonservative glauben an die staatliche Souveränität als höchstes Rechtsgut auf Erden.

    Die Basken werden mit massiver Repression von der Selbständigkeit abgehalten.

    Da fehlen mir die Worte ob des Scharfsinns der Analysen.

  14. Segestes (kein Partner)
    23. Juli 2010 19:06

    Bezeichnenderweise ist es, quer durch Europa, vor allem die notorisch rabiate Linke und ihre medialen Sturmgeschütze (ORF,...), die absolut legitime Separationsbewegungen wie jene in Belgien, als dumpfen Nationalismus geißelt und mit dem Totschlagargument "EU", als Widersinnigkeit hinstellen möchte.

    Neben Belgien, aber auch Schottland(!), gibt es weitere wichtige Unabhängigkeitsbestrebungen, und zwar außerhalb Europas.
    Siehe Kanada.
    Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich Quebec vom Rest trennen wird.
    Einmal wäre das schon fast geschehen und man wird es garantiert wieder versuchen.
    Aber auch dann werden die politisch korrekten Medien des Westens, natürlich geifernd ihre Anti-Nationalismus-Parolen schwingen und das SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER VOLKER negieren.

    • M.U. Shrooms (kein Partner)
      24. Juli 2010 11:33

      Da gibt es jede Menge weitere Beispiele, etwa die spanische Besetzung des Baskenlandes.

      Warum ich als Tiroler bei Wien sein muss ist mir auch nicht klar. Das viel kleinere Liechtenstein kommt auch problemlos durch.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      24. Juli 2010 12:05

      Entschuldigen Sie Segestes, vielleicht haben Sie mit den medialen Sturmgeschützen recht (wäre ich mir aber auch nicht so sicher), aber in vielen Fällen in Europa waren es rechtskonservative Parteien, die Autonomiebestrebungen von Regionen am heftigsten und teilweise mit aktiver Gewalt unterdrückten.
      Z.B. die Tories im UK, die PP in Spanien, die Democrazia Cristiana in Italien, und die Altkommunisten der Neunziger am Balkan würde ich auch nicht guten Gewissens als "links" bezeichnen. Sie stellen das sehr locker so hin.

  15. Tertullian (kein Partner)
    23. Juli 2010 18:19

    was ist mit einem unabhängigen Südtirol?

    • Segestes (kein Partner)
      23. Juli 2010 19:13

      Geh mal in eine Südtiroler Schule, dann weißt du warum das wohl, wenn nicht bald, nie mehr kommen wird.

      1. importiert Rom seine gebärfreudigen Zuwanderer nach Südtirol und steckt sie dort in rein italienische Schulen. Ein demographischer Krieg im Verborgenen, sozusagen.
      2. hat man der deutschsprachigen Jugend Südtirols Unabhängigkeitsgelüste, mittels der politischen Korrektheit, die in besonderem Maß von den Südtiroler Grünen medial transportiert wird, weitestgehend ausgetrieben.

      Es gibt in letzter Zeit zwar wieder gegenläufige Trends, aber wie gesagt, entweder bald, oder nie.
      Denn wenn man noch lange wartet, gibts keine Mehrheit mehr, für solche Bestrebungen und Südtirol wird zu einem 2. Elsass.

    • tartaros (kein Partner)
      23. Juli 2010 21:23

      Segestes, ist das wahr mit der Italianisierung Südtirols mit Hilfe von zugewanderten Gebärmaschinen? Wissen Sie da Genaueres bzw. wie weit fortgeschritten ist dieses monströse Projekt?

    • Segestes (kein Partner)
      23. Juli 2010 22:04

      Arbeitskollegen aus Südtirol, übrigens eher links als rechts gesinnt, haben mir verärgert erzählt, dass jene, meist muselmanischen Zuwanderer, die Südtirol von der römischen Regierung zugeteilt werden, planmäßig in italienische Schulen kommen. Warum ist leicht zu erraten. So senkt man den Anteil der deutschsprachigen Bevölkerung kontinuierlich.
      Wer dir da genauer Auskunft geben kann, weiß ich auch nicht.
      Vielleicht die Südtiroler Freiheitlichen?
      Es gab auch mal einen Artikel dazu im Netz.
      Ist aber mindestens 2 Jahre her.
      Müsste man googlen.

    • Alexander Ulram (kein Partner)
      24. Juli 2010 10:55

      Fakt ist: die dt.sprachige Bevölkerung Südtirols/Alto Adige hat in den letzten 20 Jahren nicht ab- sondern zugenommen. Auf mittlerweile über 70 %.

    • M.U. Shrooms (kein Partner)
      24. Juli 2010 11:36

      Man sollte eine Volksabstimmung in beiden Teilen Tirols machen, aber unter Ausschluss der Italiener. Ich gehe jede Wette ein, dass in beiden Teilen ein klares Nein zu einer Wiedervereinigung kommt.

      Dann wäre dieses unsägliche Thema endgültig vom Tisch.

  16. Tertullian (kein Partner)
    23. Juli 2010 18:19

    was ist mit einem unabhängigen Südtirol?

  17. Markus Theiner
    23. Juli 2010 11:42

    Ich muss gestehen, es hat mich extrem überrascht, als die diversen
    Medien - inklusive dieses Blogs - vermeldet haben wie klar das
    IGH-Gutachten ausgefallen ist. Ich habe von Anfang an nur eine
    schwammige Aussage erwartet, die sich möglichst um alle relevanten
    Fragen herumschummelt.

    Nachdem ich inzwischen den Volltext gefunden und ein wenig darin
    geblättert habe fühle ich mich in dieser Ansicht wieder voll
    bestätigt.

    Wo man da Klarheit oder gar ein Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht
    der Völker finden soll ist mir ein Rätsel. Denn der IGH weicht den
    wichtigen Fragen sogar ganz hochoffiziell aus.

    Aus dem Gutachten, Absatz 51 (frei übersetzt):

    "Sie [die Anfrage] fragt, ob nach der Meinung des Gerichtshofes die
    Erklärung der Unabhängigkeit dem internationalen Recht entspricht.
    Sie fragt nicht nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Erklärung.
    Insbesondere fragt sie nicht, ob der Kosovo damit zum Staat geworden
    ist. Noch fragt sie nach Gültigkeit und Folgen der Anerkennung durch
    jene Staaten, die den Kosovo anerkannt haben."

    Und später (Absatz 56):

    "Es ist zur Beantwortung der gestellten Frage nicht notwendig, dass
    der Gerichtshof zur Frage Position bezieht ob der Kosovo ein Recht
    hatte seine Unabhängigkeit zu erklären oder - für die Zukunft - ob
    es generell ein Recht von Entitäten innerhalb eines Staates gibt,
    sich von diesem zu lösen.
    Tatsächlich ist es ja durchaus möglich, dass eine bestimmte
    Handlung - wie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung - nicht
    gegen internationales Recht verstößt ohne notwendigerweise Ausübung
    eines Rechtes zu sein. Der Gerichtshof wurde zu seiner Meinung zum
    ersten Punkt befragt, nicht zum zweiten."

    Den Rest habe ich mir nicht im Detail durchgelesen, weil mich nicht
    wirklich interessiert ob sich aus dem Gewohnheitsrecht, der
    UN-Resolution oder sonstigen internationalen Normen ein Verbot ergibt
    eine rechtlich allenfalls völlig unbedeutende Erklärung abzugeben
    oder nicht.

    Um eine Analogie zu bemühen: Stellen wir uns vor eine Privatperson
    steht auf der Straße und fordert alle Passanten auf, ihm ihre
    Ausweise zu zeigen. Die Passanten gehen darauf nicht ein und werden
    von dem wütenden Kontrolleur verprügelt.
    Dann geht man zum Gericht und fragt: "Darf der mich denn wirklich
    auffordern, meinen Ausweis her zu zeigen?"

    Und das Gericht gibt die Antwort:
    "Ja, darf er. Ist ja nirgendwo verboten. Damit ist die Frage
    beantwortet. Wir nehmen aber keine Stellung zur Frage, ob man auf die
    Aufforderung reagieren muss oder ob die Prügel gerechtfertigt war.
    War ja nicht gefragt."

    Völlig korrekt, aber wenig hilfreich. Und geht am eigentlichen
    Problem weit vorbei.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      24. Juli 2010 09:02

      Danke für die Mühe, hin und wieder findet man hier doch sehr spannende Infos.

  18. HDW
    23. Juli 2010 10:22

    Als wirklich sinnvoll für eine friedliche Entfaltung wäre wieder
    einmal eine Verschweizerung Europas zu erwähnen. Statt
    zentralistischer Umverteilung im Rechnungswesen, föderaler
    Fiskalismus! Geld wird regional eingenommen und ausgegeben (die Lega
    Nord verwirklicht das gerade in Italien ohne von der hiesigen
    Parteijournaille auch nur erwähnt zu werden) was natürlich die auf
    den Zentralismus fixierten nationalen und internationalen Sozialisten
    stört die sich ja bei den jeweiligen Umverteilungsorgien die eigenen
    Taschen so schön vollstopfen können. Sprachlich, das heisst
    kulturhistorisch, wäre der Sprachenproporz einführen. Alle Organe in
    den Institutionen müssen alle EU Sprachen können und alle verstehen
    alle! Wie die mehrsprachigen Aufschriften am WC in den internationalen
    Zügen. So hat sich die helvetische Conföderation gegen den
    napoleonischen Zentralismus durchgesetzt und so ihren Frieden
    gesichert, als damals eines der ärmsten Länder Europas nicht ohne
    Opfer zu bringen. Für die nach Autokratie lechzende österreichische
    Elite gilt leider das umgekehrte, für die Freunderlwirtschafter gilt
    : "der Papa wird´s schon richten!". Daher kam erst dann Begeisterung
    für die EU auf als diese sich von den föderalistischen Anfängen zum
    Brüsseler Zentralismus entwickelte. Kronenzeitungs - Enttäuschung,
    dass man zeitweise mehr zahlen muss als man zurückbekommt bestimmt
    nur vordergründig das Leiden am "Übervater" in Brüssel!

  19. Celian
    23. Juli 2010 10:10

    Der Internationale Gerichtshof in den Haag läßt die
    Unabhängigkeitserklärung des Kosovos wie eine Nona-Entscheidung
    erscheinen. Hat nicht jedes Volk das Recht auf einen eigenen Staat?
    Nona. Was für die Basken in Spanien, die Ungarn in der Slowakei oder
    Rumänien logisch ist, ist es aber überhaupt nicht für die
    muslimische Unterwanderung im Kosovo, einem serbischen Gebiet. Nur
    durch hohe Geburtsraten konnten die Muslime im Kosovo langsam aber
    sicher die Mehrheit im Kosovo erlangen. Und durch den Guerilla-Krieg
    der UCK die Oberhand - mit freundlicher Unterstützung der NATO, die
    den Krieg für die Muslime im Kosovo gewonnen hat.

    Das sind ja schöne Aussichten, wenn einmal unsere türkisch- und
    arabisch-stämmigen Einwanderer die Mehrheit im Land haben und den
    Aufstand proben. Dann kommt die Nato angeritten und befreit sie von
    den bösen Österreichern. Und der IGH gibt seinen Sanktus, denn eine
    Unabhängigkeitserklärung ist ja per se nichts Verwerfliches.

  20. logiker2
    23. Juli 2010 10:06

    Sehr herzlichen Dank für die Klarstellung. Jetzt begreife ich warum
    Minderheiten in Österreich die Mehrheit terrorisieren darf.

  21. M.S.
    23. Juli 2010 09:38

    Wenn man bedenkt mit welcher scheinbaren Naivität nach den
    Balkankriegen die Neugründung der verschiedenen Staaten errichtet
    wurden, kann man sich nur wundern. Da schaut die "Staatengemeinschaft"
    eine ganze lange Weile zu wie sich Serben, Kroaten, Bosnier
    gegenseitig abschlachten, greift endlich reichlich spät ein, beendet
    die Kriege und geht dann offensichtlich davon aus, dass die
    verfeindeten Volksgruppen, die sich mit furchtbaren Massakern bis zu
    Genozid (Srebrenica) bekämpft haben nun friedlich in einem neuen
    Staat zusammenleben werden. Wenn einem bewusst ist welch
    unvorstellbaren Grausamkeiten die Menschen während der Balkankriege
    hilflos ausgesetzt waren, welcher Hass hier entstanden ist, so ist es
    für jeden normal empfindenden Menschen einsichtig, dass diese
    traumatischen Erlebnisse noch in vielen weiteren Generationen
    nachwirken werden und ein vertrauensvolles Zusammenleben in einem
    gemeinsamen Staat wie zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina undenkbar
    ist. Hier wird nur der Keim für neue Unruhen und Auseinandersetzungen
    gelegt.

  22. Erich Bauer
    23. Juli 2010 08:26

    "...Als ob dieses Selbstbestimmungsrecht auf Europa keine Anwendung
    fände..."

    Der kleinste gemeinsame Nenner eines Gemeingefüges, bzw. eines
    Staates, ist die Reziprozität (Geben und Nehmen). Dies bedingt ein
    gewisses Grundmaß an gegenseitigem Vertrauen. Gerät die
    Reziprozitätsbalance aus der Waage (Teile der Gesellschaft GEBEN
    alles, andere Teile NEHMEN alles), wird das Gemeingefüge über kurz
    oder lang auseinanderbrechen. Neue Gefüge entstehen. Ein
    anschauliches Beispiel dafür bietet der Islam. Wenn z.B. einem Moslem
    bereits in die Wiege gelegt wird, daß Betrug gegenüber Ungläubigen
    eigentlich als "heilige" Tat gilt, ist Vertrauen auf Einhaltung der
    Reziprozitätsbalance (auch: Werte) ziemlich unangebracht.
    Schlechterdings sind gerade mal Tricky-Geschäfte möglich (Gauner
    gegen Gauner). Dem mag so mancher durchaus Reiz abgewinnen. Ein
    Gemeingefüge - und sei es nur auf niedrigster Basis - wir daraus nie
    entstehen. Wenn man sich mit der europäischen Geschichte
    auseinandersetzt, ist eine neue Dynamik innerhalb der Staaten- und
    Regionenentwicklung absehbar.

  23. Paige
    23. Juli 2010 07:17

    Sehr deutlich sieht man an den Bestrebungen der Völker,
    Souveränität zu erlangen, dass die EU als politisches Gebilde mit
    Zentralregierung in Brüssel zum Scheitern verurteilt ist. Es hat noch
    nie gut getan, unterschiedliche Völker in einem Staat
    zusammenzupferchen. Dieser unnatürliche und ungewollte Zustand kann
    zunächst nur mit Bestechungsgeldern (welche die Nettozahler abliefern
    müssen) und zuletzt nur mit einer Diktatur (die schon mehr als
    deutlich erkennbar ist) aufrecht erhalten werden. Aber am Ende
    zerfallen alle diese Kunstgebilde mehr oder weniger blutig...

    • SuPa
      23. Juli 2010 15:33

      Einerseits wollen viele völlig selbständig sein (z.B. Slowenien, Kroatien, Slowakei), andererseits aber Mitglied der EU werden, wo doch ein Teil der Selbständigkeit wieder aufgegeben wird.
      Ist das nicht paradox? Oder stimmt das, was mein Mann immer sagt?:
      "Als kleines Land ist es immer noch besser, IN der EU als draussen zu sein".

    • Paige
      23. Juli 2010 17:07

      Na vor kurzem galt noch: Als kleine ARMES Land schon - sonst aber nicht...

    • Undine
      23. Juli 2010 17:12

      Unsere ehemaligen KRONLÄNDER wollten nichts wie raus aus dem VÖLKERKERKER!

  24. plusminus
    23. Juli 2010 01:00

    Ob die Palestinänser auch irgendwann ihren unabhängigen Staat
    bekommen, damit dort endlich einmal Frieden einkehrt?

    • Erich Bauer
      23. Juli 2010 13:18

      Dazu müßten die Palästinenser wenigstens untereinander eimal eine
      "Geben-und-Nehmen"-Kultur entwickeln. Derzeit sieht es nicht gut aus
      (hat es wahrscheinlich eh nie). Auf der einen Seite die säkulare
      (eher postkommunisitsche) Fatah-Bewegeung und auf der anderen Seite
      die religiösen Fundamentalisten der Hamas-Bewegung. Das kommt nie
      zusammen. Es stellt sich eher die Frage, warum die EU
      palästinenische, pseudostaatliche Institutionen unterstützt. Mehr
      als ein "Scheinstaat" wird dort nie "drinnen" sein.

  25. schreyvogel
    22. Juli 2010 21:07

    Dann wäre die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kugelmugel
    rechtskräftig?

  26. thomas lahnsteiner
    22. Juli 2010 20:49

    diesmal kann ich diesen gedanken gar nichts abgewinnen...vor allem
    wenn man an die entstehung des kosovo-Konfliktes denkt. der
    kosovokrieg wurde mit lügen der herren clinton, fischer und schröder
    angezettelt, das ergebnis war ein zerstörtes serbien, eine
    gangsterbande namens UCK, die heute im kosovo noch immer das sagen hat
    und jede menge weiterer konflikte...denn was ist mit den albanern in
    mazedonien, was mit den serben in mitrovica... und warum werden in
    Bosnien-H. eigentlich serben und kroaten von der selbsternannten
    "weltgemeinschaft" gemeinsam mit den moslems in einen staat gepresst,
    den sie überhaupt nicht haben wollen.
    kenner des kosovo haben mir glaubhaft versichert, dass der kosovo
    nicht lebensfähig ist.....er lebt von den zuwendungen der EU,
    einschließlich der militärischen für die KFOR und sonst ist außer
    schmuggel und gangstertum nicht viel los...albanien will auf keinen
    fall die kosovaren bei sich haben.....
    fragen über fragen, die der IGH auf keinen fall lösen kann...si
    tacuisses.....

    • thomas lahnsteiner
      22. Juli 2010 21:24

      ergänzend dazu:
      dabei zeigt sich auch wieder einmal die verlogenheit der
      österreichischen außenpolitik...da freut sich der herr
      außenminister über die durchsetzung des selbstbestimmungsrechtes im
      kosovo und warnt gleichzeitig in einem atemzug vor einer sezession des
      serbischen nordens...diese unverschämte frechheit muss man erst
      einmal aufbringen....
      wann hält sich österreich einmal aus dem balkankonflikt
      heraus..warum muss es sich wichtigtuerisch immer zu ungusten der
      serben einmischen.....
      ich empfehle die Lektüre von "serbien muss sterbien" 5. Auflage ,
      Herausgeber Klaus Bittermann...denn anscheinend ist der außenminister
      wieder einmal der
      agentur ruder finn auf den leim gegangen

    • Samtpfote
      22. Juli 2010 21:37

      Sehr guter Kommentar.
      Aber sagen Sie das einmal den Clintons Fischesr etc. die erst seit
      kurzem über den Rand der Kaffeehäferln blicken, weil man dort die
      Kapseln reinschmeissen muss.

    • Markus Theiner
      23. Juli 2010 09:07

      Eigentlich ist das Völkerrecht recht pragmatisch. Ein Staat ist dann
      ein Staat, wenn er auf (s)einem Territorium und gegenüber der
      Bevölkerung tatsächlich die Herrschaft ausübt. Staatsvolk,
      Staatsgebiet und Staatsgewalt sind die drei ausschlaggebenden
      Kriterien.

      Dabei ist vollkommen egal, ob der Staat wirtschaftlich erfolgreich
      ist, wie er zustande gekommen ist (wenn nur erst ein wenig Gras
      darüber gewachsen ist) oder ob er sich nur durchsetzen kann, weil ihm
      andere Staaten diverse finanzielle und militärische Hilfe gewähren.

      Also ob der Kosovo langfristig lebensfähig ist oder nicht ist fürs
      Völkerrecht egal. So lange er lebt ist er ein Staat. Auch wenn er nur
      ein Marionettenstaat eines anderen ist.

  27. Markus Theiner
    22. Juli 2010 20:42

    Leider habe ich das Gutachten bisher nicht im Volltext gefunden. Was
    darüber berichtet wird gibt aber keinen Anlaß zu jubeln, weil es
    nicht wirklich was aussagt.

    Unabhängigkeitserklärungen sind nicht verboten. Nein, natürlich
    nicht. Ich kann mich auch auf die Straße stellen, und mich samt
    meinem Schrebergarten für unabhängig erklären. Ist nicht verboten.
    Hat aber auch absolut keine Auswirkungen auf die Rechtslage.

    Dass ich auf friedlichem Wege mit Anerkennung des ehemaligen Staates
    einen neuen gründen darf war bisher schon unstrittig. Das Prinzip der
    Souveränität verbietet ja nicht Änderungen an den Grenzen, sondern
    nur die Änderung der Grenzen eines fremden Staates. Wenn die Spanier
    beschließen sich in einen spanischen und einen katalanischen Staat
    aufzuspalten, dann ist das völkerrechtlich kein Problem. Sehr wohl
    ist es eines, wenn die Franzosen beschließen Spanien derart
    aufzuspalten. Selbst dann, wenn sie es tun um den Katalanen unter die
    Arme greifen. Siehe russische Intervention in Georgien.

    Und genau darum geht es im Fall des Kosovos eigentlich. Ist der
    Anspruch der Kosovo-Albaner stark genug um ausländischen Mächten die
    gewaltsame Grenzänderung zu erlauben? Denn dass ohne NATO-Truppen der
    Kosovo unabhängig geworden wäre glaubt wohl niemand.

    Und da ist die ganz wesentliche Frage welchen Anspruch die
    Kosovo-Albaner haben. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist da
    nicht sehr aussagekräftig, weil es weder definiert, was ein Volk nun
    eigentlich ist, noch was das alles bestimmen darf - oder auf welche
    Weise.

    Die Wiener sind - wie man weiß - ein recht eigenes Völkchen. Reicht
    das, für ein Selbstbestimmungsrecht? Oder können wir gar als
    Josefstädter die Unabhängigkeit für den achten Wiener
    Gemeindebezirk verlangen?
    Aber nehmen wir ein realistischeres Beispiel: die Kurden. Wenn die
    sich für Unabhängig erklären dürfen stellt sich gleich eine ganz
    große Frage: Wo verläuft die Grenze? Es kann einen gewaltigen
    Unterschied machen ob man die Bewohner einer Stadt abstimmen lässt,
    oder nur im gesamten Verwaltungsbezirk gemeinsam. Und je kleiner die
    Regionen in denen man abstimmen lässt, um so eher entstehen
    Reihenweise Exklaven und ein Flickenteppich von inneinander verwobenen
    Staaten.
    Dann: Wer ist abstimmungsberechtigt? Was für Mehrheiten braucht man?
    Wie werden Rechte/Pflichten (Schulden) des Gesamtstaates aufgeteilt?

    Die Fragenliste ist endlos. Und die pragmatische Antwort: Das
    entscheidet der Sieger. Denn wäre die Lösung nicht gewaltsam würde
    sich der Völkerrechtler all diese Fragen nicht stellen müssen. Und
    bei einer gewaltsamen Lösung gibt es wen, der im Falle eines Falles
    einfach entscheidet. Wie im Kosovo.

    Ist irgendwas davon im Gutachten berücksichtigt worden?

    Wie gesagt, ich kenne den Volltext nicht. Dass das Gutachten aber
    irgendeiner Minderheit hilft ist unwahrscheinlich. Ohne militärische
    Intervention nützt ihnen das Recht ohnehin nichts, und mit
    militärischer Intervention braucht man nicht Recht haben.

  28. Graf Berge von Grips
    22. Juli 2010 19:40

    So eine Idee gibt schon recht viel her -
    bin wieder für einen Zugang zum Mittelmeer.

  29. Brigitte Imb
    22. Juli 2010 19:20

    Super! Können wir nun das Bgld. abtreten und Südtirol rein nehmen?
    *lol*

    • Dr. Harald Rassl
      22. Juli 2010 21:15

      Hoffentlich!! Beides überlegt - kein Vergleich! : )

    • Undine
      22. Juli 2010 22:09

      qBrigitte Imb

      EINVERSTANDEN! Je eher umso lieber!

    • Dr. Peter Krasa
      22. Juli 2010 22:09

      Also bitte, Gebirge haben wir eh genug - was unsere Politiker brauchen
      ist ein erweiterter Horizont: also Flachheit!

    • Lisa
      22. Juli 2010 22:16

      Übrigens wundert es mich, daß man immer noch "SÜDTIROL" sagen DARF;


      Das ist wohl den PC-Besessenen bisher entgangen, was sehr erfreulich
      ist.

    • fosca
      23. Juli 2010 00:56

      @Brigitte Imb

      Bin ebenfalls schon lange dafür! ;-)

    • logiker2
      23. Juli 2010 10:38

      bitte,bitte auch Wien dazu. Aber wohin abtreten ??

  30. Samtpfote
    22. Juli 2010 18:52

    Gäbe es dann auch "bad countries" samt den "bad banks"?

    • Dr. Harald Rassl
      22. Juli 2010 21:22

      Wenn es jemals in Europa ein "bad country" gibt und gegeben hat, dann
      wohl am ehesten Serbien - vom 18. Jahrhundert angefangen über 1914
      bis heute. Und dieses Land soll jetzt sogar in die EU aufgenommen
      werden - armes Europa!

    • Samtpfote
      22. Juli 2010 21:30

      Eigentlich war meine Frage auf die Aufteilung der Schulden gemünzt.
      Da in Europa kein Land ohne Schulden dasteht, bestünde die Gefahr,
      dass bei sezessionistischen Aktivitäten, die "Wasserköpfe" mit den
      Schulden als "bad countries" übrigbleiben.

      Was Serbien betrifft, ist mir ein starkes grosses Serbien -
      christlich orthodox - als Bollwerk gegen des Islam lieber, als die
      Mischkulanzsituation vom Kosovo bis zur albanischen Grenze.

  31. Norbert Mühlhauser
    22. Juli 2010 18:51

    Zu ergänzen wäre im Fall Kosovos freilich noch, dass die
    Unabhängigkeit dieses Landes durch einen - teils auch - terroristisch
    erzwungenen Herrschaftsanspruch einer selbsternannten Elite, der UCK,
    in die Wege geleitet wurde.

    • fosca
      23. Juli 2010 00:58

      Da gibt es noch andere Staaten, die durch Terrorismus erzwungen
      wurden.
      Scheint nicht so ungewöhnlich und offensichtlich eine effiziente
      Methode!

  32. Josef Maierhofer
    22. Juli 2010 18:42

    Und immer wieder das Gleiche.

    Kaum hat sich ein neuer Staat gebildet, was er ja darf, gibt es
    sofort wieder Minderheiten und alle Probleme dieser Welt damit.

    Nehmen wir das Beispiel Südtirol, das genannt wurde. War es bisher
    die deutschsprachige Minderheit, wäre es im Falle eines einheitlichen
    Tirols (historisch vermutlich vernünftiger) die italienisch
    sprechende Minderheit.

    Der Schutz von Minderheiten funktioniert aber nicht reibungslos, weil
    Minderheitenrechte oft die Rechte der Mehrheiten beschneiden und
    Mehrheitsrechte sind ja das Wesen der Demokratien, falls man von so
    was überhaupt derzeit noch reden kann.

    Das Urteil des IGH aber halte ich für richtig.

    • Norbert Mühlhauser
      22. Juli 2010 18:55

      @ Maierhofer:

      Die territoriale Integrität einer bisherigen regionalen Einheit muss
      ja nicht sein. Dann würden eben etliche Bezirke an Italien gehen,
      andere an Österreich. Des lieben Friedens willen wäre eine
      qualifizierte Mehrheit von 75 % des jeweiligen Bezirks erforderlich -
      ansonsten status quo. Bliebe freilich noch das Problem entstehender
      Inseln bzw notwendiger Korridore ...

    • Josef Maierhofer
      22. Juli 2010 19:02

      @ Norbert Mühlhauser

      Das ist ja dann das Problem, dass historisch gewachsene territoriale
      Einheiten dann auch nur so optimal funktionieren, auf dieses Beispiel
      Südtirol bezogen.

      Meran, Bozen, Brixen zahlen Steuer in Italien und der Rest Streuer in
      Österreich, das geht sicher nicht so.

      Es sind immer die städtischen Gebiete mit Durchmischung, die dann
      ein Problem sind.

      Es ist immer das Gleiche, es gibt sofort Minderheiten, egal was man
      einteilt.

    • Norbert Mühlhauser
      22. Juli 2010 19:15

      @ Maierhofer:

      Eine Stadt allein als kleinste Abstimmungseinheit vorzusehen wäre
      unrealistisch. Städe sind natürlich nur samt Umland, dem Bezirk,
      zuzuordnen. Obwohl die Städte selber vermutlich italienische
      Mehrheiten haben, denke ich doch, dass einige Bezirke so mit Ö
      glücklich werden könnten. Oder es findet sich ein Bezirksverbund,
      der einen unabhängigen Zwergenstaat errichtet.

  33. Norbert Mühlhauser
    22. Juli 2010 18:28

    Unterbergers Ausführungen müssen auch für die Serben Bosniens
    gelten, die derzeit unter Kuratel stehen. Denn dass der dem
    Gedankengut einer Nation des Islam nahestehende Rest-Staat dann
    angeblich nicht lebensfähig wäre, kann ja wohl kein Grund sein.
    Außerdem gibt es sehr wohl lebenstüchtige Mini-Staaten.

    Ein Hochkommissär wurde halt seinen Job verlieren. (- welch ein
    Drama!)





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