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Das Ende der Politikerklasse

Die neueste Umfrage des Imas-Instituts bestätigt das, was das Tagebuch - und viele Kommentatoren des Tagebuchs - in den letzten Tagen sehr deutlich diskutiert haben: Die Österreicher sind reif für ein großes Stück direkter Demokratie. Und die Umfrage zeigt das deutlicher, als man bisher annehmen konnte.

Denn nur noch 14 Prozent halten es "grundsätzlich für besser, wenn die wichtigsten Sachfragen im Parlament, also von den Politikern entschieden werden". Das ist wohl der bisher massivste Vertrauensentzug, den die gegenwärtige Verfassungswirklichkeit und die politische Klasse bisher hinnehmen mussten.

Unter diesen 14 Prozent wird sich überdies zweifellos der Großteil unserer Politiker und der von ihnen abhängigen Apparate befinden. Das sind aber genau jene, die darüber entscheiden, ob es in Österreich direkte Demokratie überhaupt geben darf. Sie sind es freilich nur so lange, als sich die Bürger das gefallen lassen, dass sie von entscheidungsunfähigen und opportunistischen Menschen regiert werden.

Für mehr direkte Demokratie (in der Frageformulierung: "wenn Bürger durch Volksabstimmungen möglichst selbst mitentscheiden") sind hingegen 73 Prozent: 38 Prozent tun dies voll und 35 Prozent zumindest mit der Formulierung "Kommt drauf an".

Und worauf es ankommt, wurde dann mit einer langen Liste von Themen abgefragt. Dabei steht ein Thema ganz an der Spitze: "Bei Entscheidung über Zuwanderung". Hier wollen 52 Prozent aller Österreicher mitbestimmen. Auch bei jenen, die eigentlich dem Parlament die Entscheidungen vorbehalten wollen, ist in dieser Frage fast jeder dritte für ein solches Referendum. Nun, wer nicht die veröffentliche Meinung politisch korrekter Journalisten, sondern auch die öffentliche Meinung der Staatsbürger kennt, der wird das wohl schon lange geahnt haben.

Rot, Grün und Teile von Schwarz ignorieren dieses Thema jedoch. Und wundern sich, dass die Freiheitlichen, die dieses Thema weitgehend als einzige aufgreifen, seit Jahr und Tag erfolgreich sind - trotz der vielen peinlichen Hoppalas und handwerklichen Schnitzer, die ihnen passieren (besonders in letzter Zeit), und trotz der heftigen Denunziation durch die  anderen Parteien und Medien.

An zweiter Stelle der erwünschten Volksabstimmungsthemen liegt mit 46 Prozent der "Bau von Kraftwerken" und an dritter mit 42 Prozent das Pensionsthema und die EU-Rechte. Ist es ein Zufall, dass dieser Prozentsatz für ein EU-Referendum ziemlich genau mit jenem Anteil identisch ist, den die Kronenzeitung am Lesermarkt hat.

Deutlich dahinter folgte eine lange Liste an sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und Schulthemen, bei denen die Menschen mitsprechen wollen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSuPa Partner Homepage
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2010 13:33

    Die derzeitigen Instrumente der direkten Demokratie (Volksbegehren und
    Volksabstimmung) sind unzureichend.
    Die Volksbegehren werden bei starker Beteiligung zwar im Parlament
    "behandelt", meist aber die Themen nicht weiter verfolgt. Und wenn
    dann die Parlamentssession (ev. vorzeitig) beendet wird, dann war
    bisher vieles ohnedies "für die Katz", denn das neue Parlament fühlt
    sich nicht mehr verpflichtet, diese Begehren weiter zu verfolgen. Die
    Liste der bisherigen Volksbegehren ist schon sehr lange und die
    wenigen Umsetzungen sehr dürftig. Volksabstimmungen gab es in der 2.
    Republik überhaupt nur sehr wenige. Schliesslich werden bei uns die
    sog. Volksbefragungen - welche keinerlei gesetzliche Grundlagen haben
    - überhaupt nur für politische Zwecke (siehe die Wiener Befragung im
    Frühjahr 2010) missbraucht.
    Unsere Verfassung gehört dringend verändert, denn was kurz nach der
    Monarchie das Beste war, ist im Jahre 2010 nicht mehr zeitgemäss. Da
    könnte man neben der direkten Demokratie gleich alle anderen
    Schwachpunkte (Wahlsystem, Sitze im Nationalrat, Bundesrat,
    Länderkompetenz, Bezirkshauptmannschaften, Steuerhoheit usw.)
    korrigieren und mit den Aufgaben aus Brüssel abstimmen.
    Das Wichtigste wäre aber, genau festzulegen, bei welchen Themen das
    Volk auf alle Fälle mittels Abstimmung gefragt werden muss. Damit
    gibt es bei den NR-, Landtags- und Gemeinderatswahlen für die
    gewählten Politiker keinen Blankoscheck mehr!

  2. Ausgezeichneter KommentatorXymmachos
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2010 13:37

    zum Hauptthema (islamistische) Zuwanderung: da jetzt schön langsam
    jeder Österreicher (ich erspar' mir das p.c. -in), der diesen Namen
    verdient, die schleichende Islamisierung unserer Heimat als das
    eigentliche Hauptproblem erkannt hat, muß man, wenn Rot/Grün und
    (seit Schüssel weg ist) leider auch Schwarz den Kopf tief in den Sand
    stecken ("vorder meiner, hinter meiner, links, rechts, gilt's nix",
    der Arik Brauer hat's gewußt), als einzig wählbare Partei, ob's uns
    paßt oder nicht, die FPÖ ansehen. Traurig, aber wahr. Obwohl: wenn
    sie für den Kreisky mit einem SS-Sturmbannführer Peter als Chef
    akzeptabel war, kann man sie mit einem alten discoaffinen
    Dentaltechniker als Chef noch allemal wählen...

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2010 15:48

    Direkte Demokratie - das will wohl KEIN Politiker und ich höre und
    lese bereits (gedanklich) die Rechtfertigungen für die
    repräsentative Demokratie.
    Etwa so:
    Die Politiker sind gewählt um für das Volk zu entscheiden, dies
    habe sich bewährt und nur die Politiker können sozial und gerecht
    und vor allem richtig entscheiden. blablabla.....

    Also wo kämen wir denn hin, wenn nun auch das Volk, abseits von
    Wahlen, seinen Senf überall dazugeben würde?
    Die Politiker müßten sich glatt anstrengen und das kann doch
    wirklich nicht das Ziel sein, wo doch die Zeiten grad´so schwierig
    sind und wir eine Krise haben, aus der es gilt heraus finanziert und
    zugewandert zu werden.
    Na und dann versteht das Volk ja ohnehin die wenigsten
    Zusammenhänge, es würde womöglich gegen den politischen Willen
    entscheiden und das würde fatale Folgen haben - fragt sich nur für
    wen.

    Der Titel "Alles Recht geht vom Volk aus" wird zukünftig täglich im
    ORF als Satire ausgestrahlt werden und erfreut sich allgemeiner
    Beliebtheit, geglaubt hat dies ohnehin niemand.....

  4. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2010 23:35

    Na, wo kämet ma denn da hin, wenn das Volk mitbestimmen dürfte! Nix
    da!

    Ich fürchte dieser einzige Ausweg der Misere = eine direktere
    Demokratie wird uns verwehrt bleiben, weil die Politik viel zu viel
    Angst vor solchen Entscheidungen hat.
    Das Volk als entmündigte Masse, welches lediglich als "Stimmvieh"
    gebraucht wird, bewährt sich doch jetzt seit Jahrzehnten, warum soll
    man das dann ändern? *tststs*

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2010 13:24

    @
    'Und worauf es ankommt, wurde dann mit einer langen Liste von Themen
    abgefragt. Dabei steht ein Thema ganz an der Spitze: "Bei Entscheidung
    über Zuwanderung". Hier wollen 52 Prozent aller Österreicher
    mitbestimmen.'

    Da empfehle ich den Film 'Die Schweizermacher'. Dort nämlich
    entscheidet tatsächlich die Gemeinde, die unmittelbare Umgebung, ob
    sich jemand niederlassen darf oder nicht. Dort ist das Miteinander im
    entscheidungstechnischen Sinn sehr wohl gegeben.

    Die Menschen in Wien z.B. wurden nicht gefragt, denen hat man in die
    Gemeindebauten Muslime hineingesetzt und jetzt braucht man
    Moderatoren, um die Probleme zumindest zu mildern. Zusätzlich kommt
    in Wien noch dazu, dass man dann auch noch die österreichische
    Sozialfälle zugunsten der Immigration von den Wiener Gemeindebauten,
    die ursprünglich als Sozialbauten gedacht waren, abgewiesen hat.

  6. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2010 13:04

    Große Chancen darf man unter diesen Umständen einer
    Bildungs-Bürgerinitiative „SOS Schule“ nicht einräumen.

    Der Europarat-Krake und der EU-Krake fusserln übrigens momentan aufs
    Heftigste miteinander. Die EU soll der Menschenrechts-Charta des
    Europarats beitreten, damit hätte zum ersten Mal der Europarat
    direkten Einfluss auf die EU-Gesetze, diese müssten damit der
    Menschenrechtskonvention des Europarats genügen. Jener Europarat der
    sich schon als Gegner der Demokratie erwiesen hat, als er die
    Aufhebung des Minarett-Verbots in der Schweiz verlangt hat, jener
    Europarat, der schon fast den Gender-Unsinn „Elter“ beschlossen
    hätte, jener Europarat gewinnt also die Macht über die EU. Aber das
    passiert momentan still und leise im Hintergrund, davon hört man
    nicht viel.

    Der Bürger spürt intuitiv, dass ihm der demokratische Teppich unter
    den Füßen entzogen wird und verlangt notabene mehr Demokratie, aber
    unter Umgehung der Bürokraten aus der Politik!

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates Partner Homepage
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2010 17:15

    Die Politiker definieren sich aus der indirekten Demokratie
    (Volksvertreter). Ihr Feindbild ist die direkte Demokratie.
    In der "Klassenlosen Gesellschaft" Mit "Chancengleichheit" entstand
    eine neue Klasse, die Politiker. Die Zugehörigkeit ist oft vererbt.
    Wie jeder Geschäftsmann, der versucht sein Geschäft zu vergrößern,
    Machen es auch die Politiker. Ihre Waren sind Gesetze, Erlässe,
    Verordnungen, etc, ihre Preise die Steuern, Abgaben, etc.
    Die Entwicklung der Macht nach einem Zusammenbruch ist immer gleich.
    Nach Napoleon verbot Metternich die Landwehr (~BH) entwaffnete das
    Volk (Waffengesetz) Adel herrschte wieder mit seinen Privatarmeen
    (Söldner). So war man vor Aufständen sicher. Fron und
    Erbuntertänigkeit blieben und führten zur Verarmung des Volkes.
    Zensur gegen Äusserungen, keine Versammlungen und Spione (Blockwarte)
    kamen auf.
    Daher muß Leistung und Intelligenz abgeschaft werden, Intelligez
    durch Umvolkung, Leistung durch Bildungsreform.
    In Stellungsausschreibungen heißt es:
    Voraussetzungen+Anforderungen.............
    .............................., und auch andere. Das schaft Platz
    für "Quereisteiger, die aus dem Bauch heraus entscheiden".
    Wenn dann etwas schief geht, sind es die Lehrer (SOKRATES) gewesen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatortartaros
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juli 2010 19:29

    -----------------------------------------------------
    !!! AUF DEM WEG IN DIE PC-DIKTATUR: !!!
    -----------------------------------------------------

    Ministerin will Medien Inhalte vorgeben

    Hannover - Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen.

    Hier gehts weiter:
    http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Nachrichten/NWZ/Artikel/2391776/Ministerin+will+Medien+Inhalte+vorgeben.html


alle Kommentare

  1. Ireland (kein Partner)
  2. Ahamed (kein Partner)
    21. Januar 2015 22:02

    Findnig this post. It's just a big piece of luck for me. http://arainpqsg.com [url=http://zdazrse.com]zdazrse[/url ] [link=http://krffkcla.com]krffkcla[/link ]

  3. Sudipta (kein Partner)
    21. Januar 2015 07:08

    That's a slick answer to a chlelanging question

  4. Rebecca (kein Partner)
    20. Januar 2015 07:29

    My prleobm was a wall until I read this, then I smashed it.

  5. RR Prof. Reinhard Horner
    05. August 2010 15:43

    reinhard.horner@chello.at

    Lobrede direkter Demokratie

    Insgesamt geht es um Bürgerinitiativen, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen.

    Direkt demokratische Entscheidungen sind indirekt demokratischen unter bestmöglichen Umständen vorzuziehen:
    * wenn eine nachhaltig tragfähige gesellschaftliche Entwicklung vorliegt,
    * in der das Gemeinwohl über die Sonderinteressen hinaus seinen Platz einnimmt,
    * wenn eine umfassende politische Bildung die Grundlagen für die politische Orientierung und das politische Engagement liefert,
    * wenn der jeweilige Volksentscheid mit einer klaren Fragestellung und ausreichenden objektiven Informationen über das Für und Wider ausgestattet wird,
    * wenn eine große Teilnahme und eine große Entscheidungsmehrheit stattfindet,
    * wenn eine entsprechende Umsetzung erfolgt, die möglichst auch für Minderheiten Luft lässt.

    Näherungsweise war das bei der Volksabstimmung am 12. Juni 1995 zum EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 der Fall: mit 81,6 % Teilnahme und 66,6 % Zustimmung.

    Fragwürdig wird’s unter mangelhaften Bedingungen:
    * wenn eine (vielleicht sogar mehrfach) gespaltene gesellschaftliche Entwicklung vorliegt,
    * in der das Gemeinwohl vor lauter Kampf um Sonderinteressen keinen Platz findet
    * und aufgeheizte, oft auch wechselnde, vorwiegend negierende Stimmungslagen Platz greifen,
    * wenn mangelnde politische Bildung zu Desinformationen und Desengagement verleitet,
    * wenn die Fragestellungen manipulativ erfolgen, etwa in der Art der Wiener Volksbefragung 2010,
    * wenn die bezüglichen Informationen stark manipulierend erfolgen, etwa wie ständig durch den verluderten ORF,
    * wenn nur eine geringe Teilnahme und nur eine geringe Mehrheit erzielt wird,
    * wenn die Umsetzung obendrein ohne jedwede Toleranz als empfundene „Diktatur der Mehrheit“ vollzogen wird.

    Bei allen äußerst wünschenswerten Verstärkungen der direkten Demokratie darf die Sorgewaltung für die bereits zahlreichen politisch wirksamen Gewalten und insbesondere für die Rekrutierung und die Wahl der Aufgaben- und Verantwortungsträger der indirekten Demokratie in höchstmöglicher Qualität nicht der Vernachlässigung anheim fallen. Da ist aus der Bevölkerung heraus noch viel zu tun, dass sich gute Leute zur Verfügung stellen und die nötige Unterstützung finden. Nicht zuletzt auch in entsprechenden politischen Parteien und politisch einflussreichen sonstigen Organisationen.

  6. 287.142857142857 (kein Partner)
  7. tartaros (kein Partner)
    23. Juli 2010 19:29

    -----------------------------------------------------
    !!! AUF DEM WEG IN DIE PC-DIKTATUR: !!!
    -----------------------------------------------------

    Ministerin will Medien Inhalte vorgeben

    Hannover - Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen.

    Hier gehts weiter:
    http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Nachrichten/NWZ/Artikel/2391776/Ministerin+will+Medien+Inhalte+vorgeben.html

  8. socrates
    23. Juli 2010 16:51

    Ich habe mit Ausbildung Minister Ö gegoogelt und landete auf lauter.fm sebastians blog. Daher habe ich meine Weisheit. Dort steht bei niemand die parteizugehörigkeit dabei, ich wußt sie nicht und sie war mir egal. Dafür werde ich als parteiloser unabhängiger Warmduscher sofort ins rechte Eck gestellt (wehret den Anfängen?). Arme Demokratie.

  9. Stefan Haböck (kein Partner)
    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      24. Juli 2010 09:01

      Danke für den Link. Über Kalifornien als Beispiel wird ja nicht ohne Grund von den eisernen Rufern nach mehr direkter Demokratie verzichtet.

    • H. Richter (kein Partner)
      25. Juli 2010 12:48

      ad haböck
      Guter Artikel, danke. Und wenn es nur zur Relativierung der bekannten Unterberger'schen Apodiktik ist.

  10. peter (kein Partner)
    23. Juli 2010 15:01

    Bevor die roten, schwarzen, grünen, blauen etc.
    PrivilegienritterInnen ihre Macht abgeben ist Ö von der Landkarte
    verschwunden. Im historischen Kontext wurde eine degenerierte und
    unfähige Elite meist von einer neuen, aggressiveren vertrieben.

  11. Stachel (kein Partner)
    23. Juli 2010 10:58

    Ganz wichtig wäre meiner Meinung nach, dass bei Volksbegehren ab
    einer bestimmten Beteiligung (etwa 800.000) zwingend eine
    Volksabstimmung stattfindet, deren Ergebnis dann natürlich bindend
    ist.

  12. NC (kein Partner)
    23. Juli 2010 08:09

    Ich glaube nicht an die kollektive Vernunft. Alleine wenn ich meinen
    Fachbereich betrachte, bin ich heilfroh, dass die Halbwissenden nicht
    direkt mitentscheiden können. Alle reden mit, aber keiner hat eine
    Ahnung. Ein Segen, dass der Einflussbereich dieser Pseudo-Fachkräfte
    auf den Stammtisch (real oder virtuell) beschränkt ist.

    • socrates
      23. Juli 2010 08:58

      Ein Segen wäre:
      Darabos (Zivildiener)
      Schmied (Bankenmanagerin mit hohen Verlusten, keine Ahnung von
      Schulen
      Bures (hat als Zahntechnikerin gearbeitet = kein Berufsabschluß)
      Hundsdorfer (Karrierist)
      durch Fachleute zu ersetzen! Sonst kann´s der Stammtisch besser.

    • H. Richter (kein Partner)
      23. Juli 2010 10:08

      Uuuhh, bei der Ministerriege der ÖVP sitzen ja die vollen Fachkräft
      drin! Ich deute nur mal ganz schüchtern (ausbildungsmäßig) auf den
      Finanzminister oder die werte Innenministerin an, bevor ich als linker
      Kampfposter geoutet wäre. Manchmal wäre es schon gut, auch die
      rechte Augenklappe zu heben.

    • M.U. Shrooms (kein Partner)
      23. Juli 2010 10:50

      Abgehoben und dumm. Das war's.

    • socrates
      23. Juli 2010 13:12

      Fekter hat Betriebswirtschaft und Jus studiert und eine
      Konzessionsprüfung im Gastgewerbe
      Pröll hat Agrarökonomie studiert.
      Andere haben nicht einmal Matura. Daher gibt es in Zukunft
      Zwangsmatura!
      Augen auf, Genosse!

    • H. Richter (kein Partner)
      23. Juli 2010 13:46

      @socrates
      Für Belehrungen ist es hier immer gut. Agrarökonomie gar, na dann!
      Für was man hier gleich zum Genossen mutiert, ist schon wunderbar.
      Ich bin freilich der Meinung, dass die Roten ziemliche Plimpel sind.
      Aber das verschließt mir nicht die Augen davor, dass bei den
      Schwarzen auch genug Dumpfler dabei sind. Aber scheinbar ist hier kein
      "liberales" Forum, sondern eine ÖVP-Plattform.
      Jus studiert hat übrigens bald war, auch die halbe AK-Belegschaft
      und was sagt das aus, bittschön?

    • socrates
      23. Juli 2010 14:14

      @ H.Richter
      Wenn studieren so einfach ist, warum dann nicht auch für SPÖ´ler?
      Ökonomie hat schon etwas mit Wirtschaft zu tun. Unabhängigkeit und
      Logik sind Ihnen wohl kein Begriff, aber dafürZensur und Untergriffe.
      Ich geniere mich halt für solche Vertreter Österreichs.

    • H. Richter (kein Partner)
      23. Juli 2010 15:02

      ad Socrates
      Meine Sicht der Dinge ist, dass sich rot und schwarz nur marginal
      unterscheiden. Kommt nur auf die Perspektive an, an welchem Trog man
      sitzt. Ich sitze übrigens an keinem, nicht Neid keimt deswegen in
      mir, aber schon eine gewisse Häme. Das ewige "die Schwarzen sind aber
      schon noch etwas besser als die Roten" ist nur zur Selbstberuhigung
      für jene, die am politischen System mitnaschen dürfen. Mir gehen
      beden am Aw vorbei.

    • Susa
      23. Juli 2010 17:40

      Vielleicht könnte man unsere gesamte Politikerriege VERSTEIGERN! :-)

    • socrates
      24. Juli 2010 11:03

      Ich habe mit Ausbildung Minister Ö gegoogelt und landete auf lauter.fm sebastians blog. Daher habe ich meine Weisheit. Dort steht bei niemand die Parteizugehörigkeit dabei, ich wußt sie nicht und sie war mir egal. Dafür werde ich als parteiloser unabhängiger Warmduscher sofort ins rechte Eck gestellt (wehret den Anfängen?). Arme Demokratie. Nix wissen, nix recherchieren, Grüne + Linke ins rechte Eck stellen - da kommt bei mir Häme auf.

    • H. Richter (kein Partner)
      24. Juli 2010 11:52

      ad socrates
      No bad feelings. Ich halte mich für einen "parteilosen unabhängigen Kaltduscher" und werde leider immer ins linke Eck gerückt, nur wenn ich anmerke, dass die Schwarzen nicht so viel toller sind als die Roten. Beide sind sauschlechte parteien, aber leider das einzige was wir haben. Übrigens gibt es auch in der ÖVP vernünftige Ideen, genausso wie es bei den Roten viel Mumpiz gibt. Aber das jetzt eine so viel besser wäre als die andere, kann wirklich nur ein Parteiknecht (nicht du bist gemeint Socrates) behaupten. Das war mein Standpunkt, den ich darlegen wollte, aber das geht hier leider auch nie ohne Häme-Ausfassen ab. In diesem Sinne have a nice day Socrates

  13. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    23. Juli 2010 08:05

    Kennen Sie vulkanisches Katra? Es muss kurz vor dem Tod des Alten noch
    eine vulkanische Persönlichkeitsverschmelzung o.ä. von ihm mit
    Unterberger gegeben haben. Anders kann ich mir das nicht mehr
    erklären.

    • Heri (kein Partner)
      23. Juli 2010 09:17

      und? wäre das schlecht? War der Alte so böse?

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      23. Juli 2010 11:39

      Na eh. Der Alte tot, Staberl in Pension, HP Martin krank - wer bleibe
      uns sonst noch, wenn nicht Unterberger?

    • Paige
      23. Juli 2010 12:30

      Jetzt dachte ich schon, Sie meinen, in unseren Unti sei der Geist von
      Mr. Spock eingefahren, so sehr schätzten Sie neuerdings Untis
      klasklare Logik, aber dann musste ich mit Bedauern erkennen, es war
      nur wieder eines Ihrer verkrampften Witzelchen, die in letzter Zeit so
      dramatisch zugenommen haben. Schnabeltier braucht dringend Urlaub.
      Sein Verstand ist ausgebrannt. Vielleicht würde ihm ein längerer
      Aufenthalt in seiner Urheimat, dem Standard, guttun? Außerhalb ihrer
      Heimat haben bisher nur wenige Schnabeltiere längere Zeit
      überlebt...

    • H. Richter (kein Partner)
      23. Juli 2010 13:50

      ad paige
      Wie schließen sie von einem Schnabeltier auf einen
      Schnabeltierfresser?
      Ausgebrannt erscheint mir der STF nicht, eher wohl nur unwillkommen
      wie eh und je. Ich versteh auch nicht, was ihn herzieht, aber das ist
      kein Grund über ihn herzuziehen, falls Sie verstehn was ich meine.

    • Paige
      23. Juli 2010 14:09

      Ah, ein neuer Erne-Nick? *lächel*
      1. Ziehe ich nicht über ihn her, sondern er zieht über U. her wie
      eh und je und
      2. Schnabeltierfresser können nur dort zu Hause sein, wo
      Schnabeltiere leben.
      OK, Sie sind sicher Erne, sonst hätten Sie nicht derart dümmlich
      argumentiert. RIP

    • Paige
      23. Juli 2010 14:20

      "Glasklar" übrigens..

    • H. Richter (kein Partner)
      23. Juli 2010 14:59

      ad paige
      Ihre Logik ist alles andere als glasklar. Aber wauwau dürfen Sie
      hier natürlich ruhig machen fürs Herrli. Ihre ewige Leier ist noch
      langweiliger als jene der linkslinken Gutmenschen. Nichts Neues mehr
      unter der Sonne.

    • Paige
      23. Juli 2010 15:11

      qed

      Now change your disguise as quick as you can. Perhaps then I'll answer you again - just once. R.I.P., Mario, get a mushroom for a new life...

    • H. Richter (kein Partner)
      23. Juli 2010 18:26

      ad paige
      Sie haben scheinbar keine Ahnung und glauben an mir Ihren Forenfrust ausleben zu müssen. Wenn Sie in Trollwars Ihre Befriedigung finden, bitte gerne; nehmen Sie noch einmal zur Kenntnis, dass ich Ihnen keinen Anlass für Ihre Animositäten gegeben habe (wo bitte?).
      Ob jetzt einer linken oder rechten Quatsch von sich gibt, ist mir persönlich ziemlich egal, im Endresultat alles daselbe. Worauf es ankommt, ist Gottseidank immer noch was man tut und damit leistet, und nicht irgendwelche Sprüche klopfen in mehr oder minder relevanten Foren. Guten Tag noch.

  14. Gerhard Pascher
    23. Juli 2010 07:13

    Direkte Demokratie setzt ordentliche demokratische Bildung der
    Bevölkerung (schon in der Familie und Schule) voraus. Sonst bleibt
    dies nur für eine Minderheit wichtig, der überwiegende Rest lässt
    sich einfach manipulieren.
    Man sieht doch an den Auflagen der Tageszeitungen, Radio- und
    TV-Zuhörer/-seherzahlen usw. genau, für welche Themen die Masse
    derzeit Interesse hat. So wünschen sich doch viele lieber einen
    starken Mann als Führer, dem sie alles nachplappern und folgen
    können.
    Erst dann, wenn die Mehrheit der Staatsbürger diese gewünschte
    Reife besitzt, sollten mehr direkte Abstimmungen als demokratische
    Mittel eingesetzt werden.

    • logiker2
      23. Juli 2010 09:25

      genau bei der "ordentlichen demokratischen Bildung" liegt nähmlich
      der Pferdefuss. Wer gewährleistet eine objektive demokratische
      Bildung, sicher nicht die meisten derzeitigen links bestochenen Medien
      und ich bezweifle auch ob die Schule dazu fähig ist, wird doch das
      Lehrpersonal nicht nach fachlicher Qualifikation sondern nach
      politischer Ausrichtung ausgewählt. Bleibt noch die Familie als
      mögliche "objektive" Informationsquelle. Aus meiner Erfahrung
      beschäftigt sich nur ein geringer Prozentsatz an Familien mit
      umfassender demokratischer Bildung und Weitergabe an die Kinder,
      solange man sie ihre Spasskultur und Selbstverwirklichung ausleben
      läßt.

  15. Charlotte (kein Partner)
    22. Juli 2010 18:55

    Linke sehen in direkter Demokratie, Meinungsfreiheit und
    Volksabstimmungen reinen Populismus und einen Verstoß gegen die
    Menschenrechte.

    Aber kleine Fragerln über Hausmeister (zurück in die Vergangenheit)
    oder über Hundstrümmerln wird die Leut schon beruhigen und zeigen
    doch wie sehr einem die Wünsche der Bevölkerung am Herzen liegen
    oder?

    • Josef Maierhofer
      22. Juli 2010 19:07

      Es kann einem nur am Herzen liegen, was man weiss.

      Was man verschiegen bekommen hat, das kann man nicht wissen.

  16. M.U. Shrooms (kein Partner)
    22. Juli 2010 18:23

    Die Demokratie ist schon lange tot. Weil die Politiker immer schon
    ungestraft tun durften, was sie wollten, sind die tatsächlichen
    Entscheidungen längst an übergeordnete Think-Tanks und UNO-Gremien
    ausgelagert.

    Ein Paradebeispiel ist die eu, von deren Gremien (über die
    Staats-Duma eu-Parlament braucht man kein Wort zu verlieren)
    überhaupt niemand mehr gewählt ist. Alle oben drauf sind ernannt.

    Schlimmer ist nur noch die Journalistenklasse, die sich zu einer
    reinen Parallelgesellschaft entwickelt hat.

    • Josef Maierhofer
      22. Juli 2010 19:10

      Aber jetzt muss sich die repräsentative Politik an das Volk wenden.

      Die Journalisten sind lohnabhängige Personen und dürfen/können
      sich eine eigene Meinung nicht leisten. Ihre Auftraggeber sind die
      Parallelgesellschaft.

    • M.U. Shrooms (kein Partner)
      22. Juli 2010 21:38

      Klar, als die journalistische Parallelgesellschaft mit der WHO
      gemeinsam die Schweinegrippe zelebrierte musste der Fischer Heinzi vor
      den Kameras die Ärmel hochkrempeln und sieh stechen lassen.

      Armselige Würschteln sind die Politiker, am Bandl gehalten von den
      Gouvernanten der Parallelgesellschaft.

  17. socrates
    22. Juli 2010 17:15

    Die Politiker definieren sich aus der indirekten Demokratie
    (Volksvertreter). Ihr Feindbild ist die direkte Demokratie.
    In der "Klassenlosen Gesellschaft" Mit "Chancengleichheit" entstand
    eine neue Klasse, die Politiker. Die Zugehörigkeit ist oft vererbt.
    Wie jeder Geschäftsmann, der versucht sein Geschäft zu vergrößern,
    Machen es auch die Politiker. Ihre Waren sind Gesetze, Erlässe,
    Verordnungen, etc, ihre Preise die Steuern, Abgaben, etc.
    Die Entwicklung der Macht nach einem Zusammenbruch ist immer gleich.
    Nach Napoleon verbot Metternich die Landwehr (~BH) entwaffnete das
    Volk (Waffengesetz) Adel herrschte wieder mit seinen Privatarmeen
    (Söldner). So war man vor Aufständen sicher. Fron und
    Erbuntertänigkeit blieben und führten zur Verarmung des Volkes.
    Zensur gegen Äusserungen, keine Versammlungen und Spione (Blockwarte)
    kamen auf.
    Daher muß Leistung und Intelligenz abgeschaft werden, Intelligez
    durch Umvolkung, Leistung durch Bildungsreform.
    In Stellungsausschreibungen heißt es:
    Voraussetzungen+Anforderungen.............
    .............................., und auch andere. Das schaft Platz
    für "Quereisteiger, die aus dem Bauch heraus entscheiden".
    Wenn dann etwas schief geht, sind es die Lehrer (SOKRATES) gewesen.

    • Josef Maierhofer
      22. Juli 2010 19:12

      @
      'Ihre Waren sind Gesetze, Erlässe,
      Verordnungen, etc, ihre Preise die Steuern, Abgaben, etc.'

      ... möchte ich ergänzen und unsere Staatsschulden ...

      Das ist aber jetzt entschieden zu viel.

  18. siggi (kein Partner)
    22. Juli 2010 15:45

    ich war ja schon immer für einen Wählerführerschein.

    Alle sind wahlberechtigt, dürfen aber nur dann wählen, wenn sie
    sich in eine Wählerliste eintragen lassen. Diese Eintragung erzeugt
    dann nicht nur eine sanktionierte Wahlpflicht, sondern auch die
    Berechtigung eine laufende Theorieausbildung zu bekommen und
    selbstverständlich entscheidungsrelevante Akten ohne
    Datenschutzmätzchen einsehen zu dürfen.

    Auch das Recht, ab einer gewissen Anzahl bestimmte Amtsträger zu
    Rede und Antwort zu bestellen sollte damit verbunden sein.

    Regieren ist immer auch in der besten Demokratie mit Kosten
    verbunden. Kosten können sich als Zeitaufwand für
    Entscheidungsmitwirkung oder aber als Mittelmehrbedarf für Korruption
    im weitesten Sinne darstellen.

    • Josef Maierhofer
      22. Juli 2010 19:19

      @
      'ich war ja schon immer für einen Wählerführerschein. '

      Das halte ich ohnehin für das beste, dass sich bei jeder Wahl die
      Wähler registrieren sollten, wie das auch in den USA gehandhabt wird.

      Dann hielte ich auch Vorwahlen für wichtig, dass nicht alle Flaschen
      aus den Parteien automatisch an die Spitze (auf einen Listenplatz)
      kommen.

      Auch die Hearings als Wahlwerber bei den Vorwahlen und bei der
      Auswahl von Ministern wären auch bei uns interessant im Sinne der
      Qualität der Repräsentanten.

      Leider hat man in der Geschichte die Korruption (ein Krebsübel) in
      der Politik bisher nicht ausschalten können, das gaben Sie völlig
      recht.

    • siggi (kein Partner)
      22. Juli 2010 20:34

      Wichtig ist mir hervorzuheben, dass Demokratie nicht die
      Regierungsform ist, bei der es alle fein haben, sondern im Gegenteil:
      die Verantwortung ist auf möglichst viele verteilt. Daher auch die
      Pflicht, sich an den Entscheidungen verantwortlich zu beteiligen.

      Solange immer nur sozialromatisch vom "Wahlrecht" die Rede ist, das
      beliebig bis zur Bedeutungslosigkeit erweitert wird, kriegen wir das
      nicht auf die Reihe.

      Burger hat unlängst die antike Demokratie mit einem Schlachtschiff,
      auf dem jeder eine Aufgabe zu erfüllen hat verglichen und die moderne
      Demokratie mit einem Vergnügungsdampfer. Das ist treffender als einem
      lieb ist.

      Auf einem Vergnügungsdampfer werden im Gefahrenfall die Passagiere
      möglichst sicher verwahrt und in Schach gehalten, damit sie keinen
      Unfug anrichten können. So ist es heute auch schon in unserer
      modernen Demokratie, in der das Elektorat solange im Dunkeln gehalten
      wird, bis man es vor vollendete Tatsachen stellen kann.

    • Josef Maierhofer
      23. Juli 2010 15:37

      ... dann spielt die Kapelle noch einen letzten Tusch und unten war sie die Titanic ...

  19. Celian
    22. Juli 2010 13:22

    Ich mag die Grünen überhaupt nicht, aber in der Frage, ob es mehr
    direkte Demokratie geben sollte, herrscht eine seltsame Einigkeit mit
    ihnen. Die deutschen Grünen treten weiterhin für die direkte
    Demokratie ein und möchten Volksentscheide auch in Zukunft
    durchführen, obwohl sie damit in Hamburg auf die Schnauze geflogen
    sind.

    Soviel Rückgrat ehrt sie. Andere Parteien hätten wahrscheinlich
    für die Zukunft abgewunken mit dem Hinweis, dass man das Volk nicht
    mit komplizierten Fragestellungen überfordern soll.

    • tartaros (kein Partner)
      22. Juli 2010 14:15

      Na ja, was die SPÖ unter direkter Demokratie versteht, hat man ja in
      Wien mit dieser lächerlichen und manipulativen Volksbefragung
      gesehen. Die ÖVP ist dahin gehend ehrlicher und sagt gleich: Das Volk
      fragen wir lieber nicht, die verstehen das eh nicht.
      Das sind unsere Politkapazunder. ;-)

    • tartaros (kein Partner)
      22. Juli 2010 14:23

      Nachschlag: Die Grünen mag ich auch nicht und Sie sollten sich
      vergewissern, dass die Grünen ein heuchlerischer und seltsamer Haufen
      ist. Schicken ihre Kinder auf die Privatschule und fordern die
      Gesamtschule für den Rest. Oder den Konflikt um die Vorwahlen in
      Wien. Oder das Köpferollen in den "Bobo"-Bezirken. ...

    • S.S (kein Partner)
      22. Juli 2010 15:05

      "die Grünen ein heuchlerischer und seltsamer Haufen"

      :-)

      Bei "unseren" Grünen ist es glaube ich aber auch gar nicht gewollt
      sich einer breiteren "Masse" zu öffnen. Sich in Frontalopposition,
      mit entsprechenden Themen/Thesen/Forderungen, zu stellen und sich
      damit der eigenen Stammwählerschaft gegenüber zu profilieren und den
      eigenen "Standpunkt" zu untermauern ist wohl vorrangiges Ziel. Die
      Meinugsführerschaft haben sie, dank willfähriger Medien, ja sowieso,
      und man braucht wenig Rücksicht auf die Realität zu nehmen.

    • Segestes (kein Partner)
      22. Juli 2010 18:34

      @Celian: Die Grünen sind für direkte Demokratie und Volksentscheide?
      Ernstgemeinte Frage: Kannst du mir ein paar Fälle aus der jüngsten
      Vergangenheit aufzählen?
      Mir fällt da wirklich rein gar nichts ein.
      Und bitte, Fälle die das ganz Land betreffen, nicht bloß eine
      grün-gelenkte Bürgerbewegung gegen eine Umfahrungsstraße im
      Hinterwald ;)

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      23. Juli 2010 08:08

      Welche Grünen genau schicken eigentlich ihre Kinder in welche
      Privatschulen? Nur, dass ich das auch mal erfahre.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      23. Juli 2010 11:41

      Und natürlich nicht zu vergessen, die heuchlerischen Schwarzen.
      Schicken ihre Kinder auf die Privatschule und fordern eine
      Beibehaltung des differenzierten öffentlichen Schulsystems für den
      Rest.

    • Josef Maierhofer
      23. Juli 2010 15:43

      @ Schnabeltierfresser

      Je höher die Qualität der Schulen, je vielfältiger die Schultypen und Lehrinhalte, je qualifizierter die Lehrer, je besser die Schüler, desto besser wird unsere Zukunft aussehen.

      http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/4980716?pageId=487910&moduleId=487904&categoryId&goto&show

  20. Seltener Gast (kein Partner)
    22. Juli 2010 13:19

    Dieser Eintrag im Tagebuch hat mich doch einigermaßen überrascht,
    steht er doch in diametralem Widerspruch zu anderen, an anderer Stelle
    des Tagebuchs vertretenen Hauptthesen. So weist der Autor regelmäßig
    und mit großer Vehemenz darauf hin, dass es längst eine, weiter
    schwindende, Minderheit (der leistungsbereite Mittelstand), ist, die
    als "Nettozahler" dieses Gemeinwesen finanziert. Dies führt aber zu
    der zwangslogischen Konsequenz, dass die Profiteure der derzeitigen
    Situation (die "Nettoempfänger") als Stimmbürger einer direkten
    Demokratie alles daran setzen würden, diesen für sie vorteilhaften
    status quo aufrecht zu erhalten. Notwendige Reformen im Sinne von
    Kürzungen würden daher mit Sicherheit auf diesem klassischen
    spieltheoretischen Dilemma auflaufen, ein Problem, auf das schon der
    große Liberale Dahrendorf (etwa im Kontext notwendiger
    Pensionskürzungen, die von der Lobby der Pensionistenverbände bzw.
    aufgrund der Bevölkerungsentwicklung mit ihren stetig steigenden
    nicht mehr im Erwerbsleben stehenden Wahlberechtigten) wiederholt
    hingewiesen hat. Wenn also eine repräsentative Demokratie eine
    besondere Wichtigkeit für sich reklamieren kann, dann gerade in
    dieser Situation von Sparpaketen, wo eine gewählte Regierung (hier
    gibt es sogar theoretisch, aufgrund ihrer repräsentativen Breite,
    überdies besondere Argumente für eine möglichst breite Große
    Koalition, oder gar Allparteieneinigung - das nennt sich dann
    "staatspolitische Verantwortung") als Mediator der
    Partikularinteressen, Kürzungen im eigenen Bereich zu vermeiden,
    fungieren und einen entsprechenden Interessenausgleich sicherstellen
    könnte. Dahrendorf war aber selbst bezüglich dieser Möglichkeiten
    im Rahmen einer Parteiendemokratie skeptisch. Dies gibt natürlich
    Anlass zu demokratiepolitischer Sorge, tendiert doch ein aufgrund
    einer Handlungsblockade gelähmtes politisches System in Richtung
    Diktatur oder zumindest autoritärer Parteien. Ich denke, und hier
    schließt sich der Kreis, nicht, dass der Verfasser des Tagebuchs eine
    derartige finale Entwicklung begrüßen würde.

    • Paige
      22. Juli 2010 15:15

      Sie sollten diese Seite öfter mal besuchen. Danke für die
      ausgezeichnete Analyse. Natürlich geht auch mit der sog.
      Pateiendemokratie nicht deutlich besser, weil immer irgendwo Wahlen
      sind...

    • Josef Maierhofer
      22. Juli 2010 19:23

      Sie schreiben völlig richtig, was zu unserer fatalen Situation
      geführt hat, 40 Jahre lang noch mehr Sozialleistungen und noch immer
      nicht genug Schulden ....

      Es gab da auch schon verzweifelte Aussagen, dass nur
      Einkommensteuerzahler wahlberechtigt sein sollten.

    • Waxolunist (kein Partner)
      23. Juli 2010 07:57

      Die Nettoempfänger werden teilweise auch zu faul sein zur Wahl zu
      gehen. Wenn dann noch ein ausgedehntes Briefwahlrecht besteht welches
      vor allem Berufstätige in Anspruch nehmen, seh ich da kein Problem.

    • schreyvogel
      23. Juli 2010 09:24

      "Dies führt aber zu der zwangslogischen Konsequenz, dass die
      Profiteure der derzeitigen Situation (die "Nettoempfänger") als
      Stimmbürger einer direkten
      Demokratie alles daran setzen würden, diesen für sie vorteilhaften
      status quo aufrecht zu erhalten."

      Das wäre nur dann richtig, wenn sich das Stimmvolk streng logisch
      verhalten würde. Das tut es aber absolut nicht!

  21. RR Prof. Reinhard Horner
    22. Juli 2010 12:43

    reinhard.horner@chello.at

    Was wollen wir wirklich erreichen:
    a) „ein großes Stück direkter Demokratie“ oder
    b) „das Ende der Politikerklasse“?

    Für eine Verstärkung direkter Demokratie spricht viel. Übrigens
    auch für eine Verbesserung des Wahlrechts.

    Für die Verstärkung direkter Demokratie kann viel getan werden.
    Auch direkt demokratisch. Die Behauptung, dass allein die Politiker
    und die „von ihnen abhängigen Apparate“ „darüber entscheiden,
    ob es in Österreich direkte Demokratie überhaupt geben darf“, ist
    schlechthin falsch, sie ist grob irreführend.

    Wie die in den Vordergrund gestellte „Entscheidung über
    Zuwanderung“ nachhaltig direkt demokratisch bestimmt werden kann und
    soll, wäre ernsthaft zu erörtern. Viele Erfahrungen sind lehrreich,
    zum Beispiel: die Bürgerinitiative gegen die Verbauung des
    Sternwarteparks mit „Krone“-Kampagne 1972/73, die Volksbefragungen
    in NÖ 1986 über die eigene Hauptstadt und die Wiener Befragung 2010,
    das großartige Rundfunkvolksbegehren 1964 im Gegensatz zur heutigen
    Verkommenheit des ORF, die Volksabstimmungen über das AKW Zwentendorf
    1978 und über den EU-Beitritt 1994.

    Zur Aufgabe steht: Bürgerinitiativen, Volksbegehren,
    Volksbefragungen und Volksabstimmungen wirksamer zu gestalten.
    Zugleich müssen aber auch die Gefahren gesehen werden, das politische
    Geschehen manipulierten Informationen und jeweils akuten
    Meinungserhebungen auszuliefern. Demokratische „Basis“ und
    „Eliten“ brauchen einen kräftigen Entwicklungsschub. Dies im
    Bezug zu Mehrheitsbildungen und zu Minderheiten.

    Wie können wir zukunftstauglichen Fortschritten direkter Demokratie
    gute Dienste erweisen? Mit einer pauschalen Verleumdung, dass wir
    „von entscheidungsunfähigen und opportunistischen Menschen regiert
    werden“, zweifelsohne nicht. Und auch damit nicht, dass nur wir
    „auch die öffentliche Meinung der Staatsbürger“ zu kennen
    vermeinen.

    Mit dem „Ende der Politikerklasse“ wird offenbar ein anderes
    Süppchen gekocht. Und es wird zwangsläufig in Kauf genommen:
    * das Wahlrecht in Frage zu stellen und
    * den Zugang gut geeigneter Politiker zu behindern.

    Es hat schon etwas für sich, wenn zur Umsetzung der republikanischen
    und der demokratischen Staatsprinzipien von den Eliten Aristokratie
    eingefordert wird, aber welche Persönlichkeiten von hoher Qualität
    sollten sich im popanzierten Feindbild Politiker den Politikerjob noch
    antun?

    An anderer Stelle habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die
    staatlich wirksamen Gewalten (der Gesetzgebung, der Verwaltung und der
    Gerichtsbarkeit) eine große Vermehrung erfahren haben:
    * um die sich rasch weiter ausbreitende Machtausübung der Medien,
    * um die Macht der Meinungserhebungen,
    * um die Macht der Einrichtungen der so genannten
    Sozialpartnerschaft,
    * um die Macht von Netzwerken,
    * um die Macht von Lobbying aller Art,
    * um die Macht „systemrelevanter“ Wirtschaftsbereiche,
    * um die Macht zivil- und parallelgesellschaftlichen Geschehens,
    * um die Macht außer- und gegenstaatlicher Aktivitäten.

    Weder diktatorische noch anarchistische Stimmungen und Leitgedanken
    taugen zur Weiterentwicklung der Demokratischen Republik und ihrer
    Faktoren direkter Demokratie. Was eine APO zu bewirken vermag, dazu
    gibt es bereits hinreichende Erfahrungen. Sich auf Proteste zu
    reduzieren und selbst nicht für Aufgaben mit Verantwortungen zu
    kandidieren, kann’s nicht bringen. Wir müssen uns deutlich anders
    auf die anstehenden Herausforderungen einlassen.

    • Josef Maierhofer
      22. Juli 2010 18:24

      Es muss beides geben, repräsentative und direkte Demokratie.

      Wie weit wir mit der repräsentativen Demokratie gekommen sind,
      können wir am Schuldenstand ablesen, in nur 40 Jahren 220 Milliarden
      Schulden, 500 Milliarden Haftungen, 7,5 Milliarden EURO Spesen pro
      Jahr für die Kredite.

      Sie schreiben richtig, dass sich die Repräsentanten unserer
      Demokratie in eine Sackgasse ihrer Geld- und Machtgier und ihrer
      Klientelpolitik manövriert haben, aus der sie nur gemeinsam
      herauskommen können. Wäre ein Weihnachtsgeschenk an Österreich, das
      wirkliche, weil die anderen 'Geschenke' uns teuer zu stehen kommen
      werden.

      Es war immer das Volk, das die Fehler dieser Kaste zahlen musste mit
      Steuern und mit staatlichen Einsparungen, so auch jetzt.

      Da ist jetzt guter Rat teuer, wenn man dann vor das Volk treten muss
      und sagen muss, so kann es nicht weitergehen, wenn man also den
      politischen Bankrott erklären muss, wenn man dann zugeben muss, dass
      man das Volk nicht beachtet hat, dass man das Volk betrogen hat, wenn
      man dann nicht mehr von Fremdverschulden reden kann, das glaubt
      niemand mehr nach 40 Jahren.

      Sollte die repräsentative Demokratie guten Willen zeigen und nach 40
      Jahren die Macht und deren Missbrauch auf das reduzieren, was im
      Mandat, im Wählerauftrag steht, so hätte ich Vorschläge.

      Dazu schlage ich folgende Änderungen vor:

      1
      Verfassungsentscheidungen müssen immer basisdemokratisch über das
      Volk mittels direkter Demokratie gehen.

      Das würde zur Bedingung haben, dass die Korruption der Medien zu
      beenden wäre und Berichterstattung (Nachrichten) ausgewogen und
      objektiviert zu bringen wären.

      Dazu würde es der objektiven nicht bewerteten Information (oder
      zumindest der Darstellungen der verschiedenen Standpunkte zum Thema)
      bedürfen, ganze 'Übersetzerteams' müssten antreten und geplante
      Gesetzestexte interpretieren, die Konsequenzen abzuschätzen. So gut
      vorbereiten muss man das, dass es bis zum Hilfsarbeiter allen möglich
      ist, das zu verstehen und sinnhaft zu erfassen und darüber zu
      diskutieren (dauert auch entsprechend lange) und letztlich in einer
      Volksabstimmung zu entscheiden. Das wäre wirklich eine Aufgabe des
      Staatsfunks und der sonstigen Medien, objektive Information, statt
      Manipulation.

      2
      Strittige Fragen müssen auch einer Volksabstimmung zugeführt
      werden, wenn es sich um fundamentale Fragen handelt. Auch da sind alle
      Standpunkte anzugeben, alle Konsequenzen, sodass auch Otto
      Normalverbraucher sich eine Meinung bilden kann und entscheiden kann.

      3
      Bleibt für die repräsentative Demokratie die Repräsentation, die
      Vorbereitung der Volksentscheide, die Routinefragen von
      untergeordneter Bedeutung, die Verwaltung und formale Legislative, die
      Exekutive, etc.

      Als erste Volksabstimmung wären Fragen zu:
      Föderalismusreform (Parlament in Wien 30 Abgeordnete, 20 in
      Brüssel, etc.)
      Privilegienabbau
      Verwaltungsreform
      Sparprogramme
      etc.
      zu behandeln.

      Mit repräsentativer Demokratie kommen wir nur weiter, wenn die Macht
      kontrollierbar gemacht wird. Wieviele zahnlose Wahlkampfslogans waren
      das schon ?

  22. fosca
    21. Juli 2010 23:35

    Na, wo kämet ma denn da hin, wenn das Volk mitbestimmen dürfte! Nix
    da!

    Ich fürchte dieser einzige Ausweg der Misere = eine direktere
    Demokratie wird uns verwehrt bleiben, weil die Politik viel zu viel
    Angst vor solchen Entscheidungen hat.
    Das Volk als entmündigte Masse, welches lediglich als "Stimmvieh"
    gebraucht wird, bewährt sich doch jetzt seit Jahrzehnten, warum soll
    man das dann ändern? *tststs*

  23. Dr. Peter Krasa
    21. Juli 2010 18:41

    Ein Problem der direkten Demokratie ist wohl die mangelnde Kompetenz
    der Befragten bei vielen Themen, und ich schließe mich dabei nicht
    aus. So werden die Befragten zur Meinungsbildung häufig auf die
    Medien angewiesen sein und das ist in Österreich eine Drohung. Aus
    der direkten Demokratie wird so eine Mediktatur, selbst wenn man
    mögliche Emotionalisierungen nicht berücksichtigt.

    • Kurt22
      22. Juli 2010 09:01

      Diese Gefahr besteht zweifellos, aber vielleicht ergäbe sich die
      Chance, daß auch die Medien ihr Verhalten ändern, und sachlich statt
      opportunistisch informieren. Dann wäre es eine Chance. Und Gefühl
      für richtig oder falsch haben die "kleinen Leute" allemal, es ist
      aber unmöglich, alle paar Jahre dann eine Partei zu wählen, die
      keine Fehler gemacht hat, da müßte der Anteil der Weißwähler auf
      100 % steigen.

    • FranzAnton
      22. Juli 2010 12:01

      Naja: der Eindruck, daß sogenannte Politikprofis ihre Sache besser
      machen, als das an mangelnder Kompetenz leidende Volk, drängt sich
      nicht vehement auf, oder?
      Jede/jeder, der in der Pflichtschule aufgepaßt hat, hätte wohl
      gewußt, oder zumindest vermutet, daß fahrlässige Krida ins
      Verderben führt; Kreisky, der "Superintelligenzler", und die meisten
      Nachfolger in seinem Amt, haben's entweder nicht gewußt, oder aber,
      wenn sie es doch gewußt haben, damit gerechnet, daß die vom großen
      Zampano zur höchsten Staatskunst erhobene Schuldenmaximierung zum
      schlechten Ende nicht ihre Wählerschaft würde zurückzahlen müssen.
      Wenn dieses Kalkül noch aufgehen sollte, dann droht Österreich
      möglicherweise finanziell auszubluten.

  24. DI Friedrich
    21. Juli 2010 18:00

    Die parlamentarische Demokratie stellt sich für den Bürger so dar.:
    Er wählt in der Gemeinde, im Bundesland und den Nationalrat, das
    Ganze alle paar Jahre. Was die Gewählten dann machen z. B. mit ihren
    Wahlversprechen mit den Steuergeldern, ob sie überhaupt was machen,
    darauf hat der Bürger keinerlei Einfluss mehr.
    Die direkte Demokratie bindet den Bürger in wichtigen Dingen mit
    ein. Er muss nachdenken, entscheiden, die Politik muss mehr
    Aufklärungsarbeit leisten. Es ist kein Zufall das Schweizer Bürger
    ein hohes Selbstbewußtsein haben und stolz auf ihre Schweiz sind.
    Selbstverständlich gibt es komplizierte Zusammenhänge wo im
    Entscheidungsprozess professionelle Politik gefragt ist. aber
    Asylfragen, Schulden machen, die lächerliche Schulpolitik,
    Gesundheitspolitik, die total vernachlässigte Verwaltungsreform etc
    gehören nicht dazu.

  25. simplicissimus
    21. Juli 2010 17:52

    das system zu ändern ist immens schwierig.
    aber ein anfang muss gemacht werden, am besten durch deutliche abwahl
    der groko und lauter forderung nach mehr direkter demokratie.
    dazu kann jeder einzelne beitragen, auch hier im internet.

  26. thomas lahnsteiner
    21. Juli 2010 17:32

    Was aus Claudia Schmieds schulreform werden würde, kann man am besten
    in der heutigen nacht in der ARD ab 0 Uhr 15 "Kampf im Klassenzimmer"
    bewundern

    • donnerlütchen
      21. Juli 2010 17:37

      Wurde anscheinend abgesagt !?

    • thomas lahnsteiner
      21. Juli 2010 18:07

      ist aber auf ard-online angekündigt, also Do 22.7. um 0:15 Uhr, also
      in der heutigen nacht

    • Norman Bates
      22. Juli 2010 10:06

      http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=4980716

  27. Brigitte Imb
    21. Juli 2010 15:48

    Direkte Demokratie - das will wohl KEIN Politiker und ich höre und
    lese bereits (gedanklich) die Rechtfertigungen für die
    repräsentative Demokratie.
    Etwa so:
    Die Politiker sind gewählt um für das Volk zu entscheiden, dies
    habe sich bewährt und nur die Politiker können sozial und gerecht
    und vor allem richtig entscheiden. blablabla.....

    Also wo kämen wir denn hin, wenn nun auch das Volk, abseits von
    Wahlen, seinen Senf überall dazugeben würde?
    Die Politiker müßten sich glatt anstrengen und das kann doch
    wirklich nicht das Ziel sein, wo doch die Zeiten grad´so schwierig
    sind und wir eine Krise haben, aus der es gilt heraus finanziert und
    zugewandert zu werden.
    Na und dann versteht das Volk ja ohnehin die wenigsten
    Zusammenhänge, es würde womöglich gegen den politischen Willen
    entscheiden und das würde fatale Folgen haben - fragt sich nur für
    wen.

    Der Titel "Alles Recht geht vom Volk aus" wird zukünftig täglich im
    ORF als Satire ausgestrahlt werden und erfreut sich allgemeiner
    Beliebtheit, geglaubt hat dies ohnehin niemand.....

    • Josef Maierhofer
      21. Juli 2010 18:54

      Diese Rechtfertigungen haben das Volk um mindestens 220 000 000 000
      EURO verschuldet und um weitere etwa 500 000 000 000 EURO verpfändet
      und bescheren uns derzeit 7 500 000 000 EURO Spesen pro Jahr.

      Da kann man von Rechtfertigung nicht mehr reden, genausowenig wie
      alle anderen politischen Misstände, Privilegien,
      Überbürokratisierung, Überdimensionaler Föderalismus,
      Förderwahnsinn, etc., etc.

      Das heisst nichts anderes als, wir haben versagt, wir haben Euch
      verschuldet, wir wollen umkehren und das Beste aus der Sache machen,
      wäre ich Politiker, wie es tatsächlich heisst, das erfahren wir vom
      'Leaderduo' am 9. Dezember 2010 nach dem Einkaufsfeiertag, den
      Gläubige besser betend in der Kirche verbringen sollten.

    • Dr. Harald Rassl
      22. Juli 2010 07:45

      Der Schlussatz des Beitrages von Frau Imb lässt mich an eine bekannte
      Paraphrase auf Art. 1 der Bundesverfassung denken: "Österreich ist
      eine bürokratische Republik. Das Recht geht am Volk aus".

    • Kurt22
      22. Juli 2010 09:03

      Dr. Harald Rassl: Bundesverfassung?? Gibt´s die eigentlich noch? Ach
      ja, das ist der Text, der von der GroKo nach Belieben zurecht gebogen
      wird.

  28. Anton Volpini
    21. Juli 2010 15:20

    In anderer Sache!

    http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/medien/mehr_mut_zur_zensur_1.6743273.html

    Welch Lob für diesen Blog!

  29. W. Mandl
    21. Juli 2010 14:53

    An erster Stelle der erwünschten Volksabstimmungsthemen stünde
    vermutlich "Aufstellung des österreichischen Fußballnationalteams",
    weil ja bekanntlich Österreich 8 Millionen Experten hat, die es
    besser als der Nationaltrainer wissen (Sorry, alter Scherz)

    Aber im Ernst, das Interesse an Volksabstimmungsthemen ist etwas
    anderes als die Kompetenz für die Themen und nochmals etwas anderes
    als die demokratische Legitimation.

    In einer Demokratie kann glücklicherweise die Mehrheit nicht unter
    Missachtung der Verfassung über die Minderheit bestimmen.

    Wollen Sie abstimmen lassen, ob jeder, der mehr als € 100,000 im
    Jahr verdient, 80% Steuern zahlen soll?

    • Norbert Mühlhauser
      21. Juli 2010 20:30

      Weshalb gibt es dann noch so viele Vermögende in der Schweiz?

      Wer weiß, dass er mitreden kann, informiert sich auch besser!

  30. Graf Berge von Grips
    21. Juli 2010 14:21

    Man will das Volk jetzt bestimmen lassen.
    Doch wie die Stimmen-Qualität erfassen?
    Ein Intelligenztest böte sich als Lösung an.
    Auch wenn dann nur jeder Zehnte wählen kann.

    • Josef Maierhofer
      21. Juli 2010 14:23

      Mir wäre sehr geheuer,
      dasnur wählt, wer zahlt Steuer.

    • Norbert Mühlhauser
      21. Juli 2010 20:33

      @ Maierhofer:

      Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

      (Drei Sterne, wenn auch nur imaginär!)

    • H. Richter (kein Partner)
      23. Juli 2010 10:12

      ad Maierhofer
      Auch jene, und das sind nicht so wenige, die ihren Sold aus auch
      öffentlichen Geldern beziehen (und damit sind nicht nur Politker
      gemeint)? Da fände ich es wieder gerechter, wenn auch die kleine
      Billa-Angestellte wählen darf und nicht nur der Herr Sektionschef,
      der auf unser aller Kosten in den Sessel f...t.

    • Josef Maierhofer
      23. Juli 2010 15:51

      @ H. Richter

      Die Billa Angestellte zahlt ja Steuer, gemeint sind natürlich Einkommen- oder Lohnsteuer.

      Es wäre Angelegenheit des Volkes, wieviele solche Sektionschefs wir uns in Zukunft leisten wollen und können, genau das sind ja die Ausgaben, der Grund für die Schulden.

      Ich galube, dass wir mit der Hälfte Verwaltung, mit der Hälfte Föderalismus durchkommen. Da gibt es zwei Wege, entweder alle bekommen halb so viel und wurschteln so möströs weiter, wie bisher oder wir reduzieren eben auf die Hälfte.

    • H. Richter (kein Partner)
      24. Juli 2010 11:55

      ad maierhofer
      Teilzeitangestellte und kleine Verkäufer (oft nur 8-9 hundert netto) zahlen nach dem Steuerausgleich de facto keine Einkommenssteuer. Natürlich kein Grund sie vom Wahlrecht auszuschließen, habe ich gemeint, im Vergleich zu irgendwelchen bürokratischen Speckmaden, die vom Geld der Allgemeinheit leben.

  31. Josef Maierhofer
    21. Juli 2010 13:47

    Ende der Politikerklasse

    'Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's weiter ungeniert', sagen wir
    schon seit vielen Jahrzehnten zu diesem Thema mit dem Ergebnis der
    heutigen Situation.

    Es soll und wird auch Änderungen auf diesem Sektor geben müssen.
    Spätestens mit unserem ersten Antreten beim IWF werden diese Klassen
    von Privilegierten, wie Politiker, Verwaltungsbeamte, ÖBB-Bedienstete
    nicht nur stark beschnitten werden in ihren unsinnigen Lohn- und
    Pensionshöhen und sonstigen Privilegien, nein, es wird auch dazu
    kommen, dass man dann endlich diese unseligen Pragmatisierungen
    abschafft und endlich die Pensionsharmonisierung einführt.

    Es wird auch dazu kommen, dass man eine Föderalismusreduzierung
    vornehmen muss.

    Es wird dazu kommen, dass sich der Staat aus der Wohlfahrt teilweise
    zurückzieht, soll es für die Österreicher keine 'Himmelfahrt'
    werden. Es wird eine staatliche Einheitspension geben und sonst halt
    private Vorsorgen und betriebliche Vorsorgen.

    Wenn wir dann über die letzten 40 Jahre nachdenken, dann werden wir
    uns über unsere eigene Dummheit ärgern, das alles nicht gleich
    gemacht zu haben, nicht gleich an einem Strang gezogen zu haben, auf
    den kindischen Proporz verzichtet zu haben, sozialen Frieden und
    Gerechtigkeit geübt zu haben und keine Privilegierten gehalten zu
    haben, etc., etc. und der Unterschied sind eben 220 MIlliarden EUROS
    an Schulden, 7,5 Milliarden Kreditkosten pro Jahr.

    Darum haben wir zwar nicht das Ende der Politikerklasse zu erwarten,
    sondern entweder das, was Dr. Unterberger meint, sie werden das Volk
    schädigen so lange sie können und wenn es die teure Intensivstation
    ist oder und das hoffe ich sehr, sie ändern alle die Politik und tun,
    was das Volk fordert:

    Föderalismusreform und Reduktion
    Verwaltungsreform und Reduktion
    Privilegienabbau
    Förderungsreduktion
    Budgetdisziplin und Limitierung mit dem Steueraufkommen
    etc.

    also alles für einen schlanken Staat und ein zukunftsfähiges
    Österreich.

    Ich hoffe auf Zweiteres.

    • Normalsterblicher
      21. Juli 2010 20:50

      Da wüßt ich noch einiges hinzuzufügen:

      - Ende des Paternalismus (zwangsbeglückende Total-Fürsorge von
      Väterchen Staat, Hineinregieren in Betriebe durch überschießendes
      Arbeitsrecht und überschießende Sicherheits-"Besorgnis" selbst für
      Büroarbeitsplätze)
      - Ende der Umwelthysterie (Stwt Feinstaub, Froschbiotope contra
      Kraftwerke).
      - Ende des Reglementierungswahns, wie er in einem stetig steigenden
      Ausstoß an Gesetzen zum Ausdruck kommt.
      - Schluss mit der Quersubventionierung der öffentlichen
      Verkehrsmittel durch KFZ-Abgaben und durch arbeits- und sozialrechtl
      Bevorzugungen, denn die Effizienz der Öffis (Zeit, Energie,
      Personalaufwand) ist - paradoxerweise - umso inferiorer, je
      verzweigter und kundenfreundlicher ihr Beförderungsangebot ist.
      - Schluss mit der Zwangssubventionierung des ORF, der meines Wissens
      neben den Staatszuschüssen auch noch den Löwenanteil der Gebühren
      einstreift und nur ein Almosen an die privaten Sender weiterleiten
      muss.

      All dies dient nur der Selbstversorgung eine
      politisch-administrativen Klasse, samt ausgegliederten Selbständigen,
      wie etwa Rechtsanwälten, Sachverständigen und sonstigen sogenannten
      oder echten Experten.

  32. Xymmachos
    21. Juli 2010 13:37

    zum Hauptthema (islamistische) Zuwanderung: da jetzt schön langsam
    jeder Österreicher (ich erspar' mir das p.c. -in), der diesen Namen
    verdient, die schleichende Islamisierung unserer Heimat als das
    eigentliche Hauptproblem erkannt hat, muß man, wenn Rot/Grün und
    (seit Schüssel weg ist) leider auch Schwarz den Kopf tief in den Sand
    stecken ("vorder meiner, hinter meiner, links, rechts, gilt's nix",
    der Arik Brauer hat's gewußt), als einzig wählbare Partei, ob's uns
    paßt oder nicht, die FPÖ ansehen. Traurig, aber wahr. Obwohl: wenn
    sie für den Kreisky mit einem SS-Sturmbannführer Peter als Chef
    akzeptabel war, kann man sie mit einem alten discoaffinen
    Dentaltechniker als Chef noch allemal wählen...

  33. pc-think
    21. Juli 2010 13:34

    Wenn man sich die Ergebnisse der bisherigen Volkbefragungen -
    Atomkraftwerke, Hundeführerschein, Hausmeister, Ganztagsschulen,
    Eberau - ansieht, kommen doch leichte Zweifel auf, ob die Östereicher
    genügend reif für eine direkte Demokratie sind.
    Vielleicht sollten wir doch noch einige Dezennien zuwarten ?

    • Celian
      21. Juli 2010 14:05

      Erinnerns mich nicht an die unselige „Wien wills
      wissen“-Volksbefragung des Bürgermeisters von Wien, der mit
      absoluter Macht regiert und trotzdem - aus Angst vor der eigenen
      Courage? – schlecht formulierte Fragen an die verzweifelnde
      Bevölkerung stellt. Z.B.: Soll die U-Bahn die ganze Nacht fahren?
      Richtig gefragt wäre, soll sie ein bisschen länger fahren als jetzt,
      so bis 01:30 in der Früh. Kein Mensch brauch eine U-Bahn um 3:00 in
      der Früh. Aber die Verlängerung wurde nicht gefragt, sondern gleich
      die ganze Nacht.

      Die auch trotz massiver Bewerbung prompt nicht hingeht, nur etwa 25 %
      Wahlbeteiligung, weshalb eine Nachfrist gesetzt wurde um dieses
      Ergebnis noch zu verschönern.

    • Josef Maierhofer
      21. Juli 2010 14:16

      @ Celian

      Keine einzige dieser Wien-Fragen war was Fundamentales für Wien.

      Ich halte das auch für eine Frotzelei und Ablenkung der
      Bevölkerung.

      Beispiel:
      Soll die gehobene Gemeindebürokartie reduziert werden, wäre in Wien
      wohl eine MUSS Frage. Was glauben Sie wäre das Medienecho ? Stimmen
      Sie gegen dieses Ansinnen, sonst stehen Sie monatelang am Meldeamt an
      um einen Pass, etc. Und das Volk glaubt es, weil es keine
      Medienvielfalt gibt.

    • Gerhard Pascher
      21. Juli 2010 18:44

      Bitte unbedingt Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragung
      streng trennen. Letztere ist überhaupt nur eine Meinungsumfrage und
      ergibt keinerlei Verpflichtung bei Mehrheiten. Michael Häupl hat vor
      einigen Monaten im Blick auf die Herbstwahl damit nur der ÖVP eins
      auswischen wollen. So kann er damit z.B. kein neues Hausbesorgergesetz
      durchsetzen, welches nur auf Bundesebene gelten kann. Es war reiner
      Populismus, denn neue Hauswarte können weiterhin angestellt werden,
      aber nicht mehr zu den goldenen Regeln. Übrigens: bei den Wiener
      Gemeindebauten gibt es schon seit Jahren keine Neubesetzungen mehr und
      die Mieter sind mit den Alternativen - nach anfänglichen
      Schwierigkeiten - durchaus zufrieden. Ist auch preiswerter.

  34. SuPa
    21. Juli 2010 13:33

    Die derzeitigen Instrumente der direkten Demokratie (Volksbegehren und
    Volksabstimmung) sind unzureichend.
    Die Volksbegehren werden bei starker Beteiligung zwar im Parlament
    "behandelt", meist aber die Themen nicht weiter verfolgt. Und wenn
    dann die Parlamentssession (ev. vorzeitig) beendet wird, dann war
    bisher vieles ohnedies "für die Katz", denn das neue Parlament fühlt
    sich nicht mehr verpflichtet, diese Begehren weiter zu verfolgen. Die
    Liste der bisherigen Volksbegehren ist schon sehr lange und die
    wenigen Umsetzungen sehr dürftig. Volksabstimmungen gab es in der 2.
    Republik überhaupt nur sehr wenige. Schliesslich werden bei uns die
    sog. Volksbefragungen - welche keinerlei gesetzliche Grundlagen haben
    - überhaupt nur für politische Zwecke (siehe die Wiener Befragung im
    Frühjahr 2010) missbraucht.
    Unsere Verfassung gehört dringend verändert, denn was kurz nach der
    Monarchie das Beste war, ist im Jahre 2010 nicht mehr zeitgemäss. Da
    könnte man neben der direkten Demokratie gleich alle anderen
    Schwachpunkte (Wahlsystem, Sitze im Nationalrat, Bundesrat,
    Länderkompetenz, Bezirkshauptmannschaften, Steuerhoheit usw.)
    korrigieren und mit den Aufgaben aus Brüssel abstimmen.
    Das Wichtigste wäre aber, genau festzulegen, bei welchen Themen das
    Volk auf alle Fälle mittels Abstimmung gefragt werden muss. Damit
    gibt es bei den NR-, Landtags- und Gemeinderatswahlen für die
    gewählten Politiker keinen Blankoscheck mehr!

  35. Josef Maierhofer
    21. Juli 2010 13:24

    @
    'Und worauf es ankommt, wurde dann mit einer langen Liste von Themen
    abgefragt. Dabei steht ein Thema ganz an der Spitze: "Bei Entscheidung
    über Zuwanderung". Hier wollen 52 Prozent aller Österreicher
    mitbestimmen.'

    Da empfehle ich den Film 'Die Schweizermacher'. Dort nämlich
    entscheidet tatsächlich die Gemeinde, die unmittelbare Umgebung, ob
    sich jemand niederlassen darf oder nicht. Dort ist das Miteinander im
    entscheidungstechnischen Sinn sehr wohl gegeben.

    Die Menschen in Wien z.B. wurden nicht gefragt, denen hat man in die
    Gemeindebauten Muslime hineingesetzt und jetzt braucht man
    Moderatoren, um die Probleme zumindest zu mildern. Zusätzlich kommt
    in Wien noch dazu, dass man dann auch noch die österreichische
    Sozialfälle zugunsten der Immigration von den Wiener Gemeindebauten,
    die ursprünglich als Sozialbauten gedacht waren, abgewiesen hat.

    • donnerlütchen
      21. Juli 2010 14:58

      Die Wiedereinführung eines "Auszug aus der Heimatrolle" scheint von
      nöten .

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      22. Juli 2010 16:02

      @Maierhofer: Bezüglich der Schweiz bringen Sie ein paar Sachen
      durcheinander: Das Volk hat in ein paar Kantonen das Recht, darüber
      zu entscheiden, ob Ausländer, die seit vielen Jahren in einer
      Gemeinde wohnhaft sind, dort eingebürgert werden sollen oder nicht,
      wobei diese Entscheidung neuerdings nicht mehr willkürlich sein darf,
      sondern im Ablehnungsfall begründet werden muss. Über die Frage
      hingegen, ob sich ein Ausländer in einer Gemeinde niederlassen =
      seinen Wohnsitz nehmen darf, hat das Volk gar nicht mitzuentscheiden.

    • Josef Maierhofer
      22. Juli 2010 19:33

      @ Ch. Seidl

      Ja, habe ich nicht recherchiert, kenne das von Meggen aber ganz
      sicher, war schon selbst dabei, bei einer Grillparty im Gemeindewald,
      wo die hinzugekommenen (oder genehmigten) Gemeindebürger zum
      Kennenlernen euingeladen waren.

      Ich habe das beeindruckend gefunden.

      Mein Bruder (er lebt dort) hat mir dann den Film, 'Die
      Schweizermacher' empfohlen, der sehr viel Schweizer Mentalität
      offenlegt.

  36. Martin Bauer
    21. Juli 2010 13:08

    Zitat aus der heutigen Presse:

    "Dann kühlt das Interesse ab: Nur mehr ein Viertel der Befragten
    will sich selbst mit den Themen Umweltschutz, Familienpolitik,
    Rundfunk oder Strafausmaße befassen. Mit jeweils unter 15 Prozent am
    geringsten ist das Interesse an politischer Mitwirkung an der Außen-
    und Wirtschaftspolitik, der Kultur-, Wissenschafts- und
    Forschungspolitik sowie der Handelspolitik."

    Weniger als 15% interessieren sich für die Fundamentalprobleme der
    heutigen Welt.
    Einen besseren Beweis für die verfehlte Schulpolitik samt den
    antiquierten Lehrplänen wird man wohl kaum finden.

    Das Wahlvolk in diesen Bereichen Dumm zu halten, damit diese die
    Politiker als die goldenen Ritter der vollkommenen Erkenntnis
    betrachten (können), scheint der "rote" Faden zu sein, an dem sich
    die Gutmenschen entlanghanteln.
    Jedoch:
    Wer liefert das Messer?

  37. Celian
    21. Juli 2010 13:04

    Große Chancen darf man unter diesen Umständen einer
    Bildungs-Bürgerinitiative „SOS Schule“ nicht einräumen.

    Der Europarat-Krake und der EU-Krake fusserln übrigens momentan aufs
    Heftigste miteinander. Die EU soll der Menschenrechts-Charta des
    Europarats beitreten, damit hätte zum ersten Mal der Europarat
    direkten Einfluss auf die EU-Gesetze, diese müssten damit der
    Menschenrechtskonvention des Europarats genügen. Jener Europarat der
    sich schon als Gegner der Demokratie erwiesen hat, als er die
    Aufhebung des Minarett-Verbots in der Schweiz verlangt hat, jener
    Europarat, der schon fast den Gender-Unsinn „Elter“ beschlossen
    hätte, jener Europarat gewinnt also die Macht über die EU. Aber das
    passiert momentan still und leise im Hintergrund, davon hört man
    nicht viel.

    Der Bürger spürt intuitiv, dass ihm der demokratische Teppich unter
    den Füßen entzogen wird und verlangt notabene mehr Demokratie, aber
    unter Umgehung der Bürokraten aus der Politik!

    • Dr. Harald Rassl
      21. Juli 2010 19:13

      Völlig richtig. Der Europarat ist nicht nur schon lange
      überflüssig, sondern immer öfter ein Biotop für dummen,
      antidemokratischen Unfug. Warum getraut sich keiner (ausser Dr.
      Unterberger, der das schon vor geraumer Zeit angesprochen hat), seine
      Abschaffung, zumindest aber seine profunde Umgestaltung und
      Neupositionierung, zu fordern? Hier könnten profilierungssüchtige
      österreichische Politiker etwas Konstruktives leisten. Leider
      allerdings nur in der Theorie...

  38. donnerlütchen
    21. Juli 2010 12:46

    Wenn die Politikerflaschen nicht spuren , werden sie in Zukunft halt
    abgewählt. Die Kronenzeitung braucht sich auch nicht spielen, ein
    Linksdrall wird seit dem tod von Hr. Dichand ersichtlich. Hinweis :
    Berichte über Schwulenpest bzw Affenseuche. Wenn die so weitermachen
    brauchen sie wirklich A.U als Chefredakteur. Amen

  39. Norman Bates
    21. Juli 2010 12:45

    Das lässt doch zumindest etwas hoffen und es sind eigentlich ganz
    erfreuliche Tendenzen und Nachrichten.

    Sehr gut in dieses Bild passt auch die regionale
    Schweiz-Beitritts-Umfrage, die ja medial auch nicht wirklich breit
    diskutiert wird und auf Wunsch der "Politikerklasse" wohl langsam
    totgeschwiegen wird.

    Es ist aber zu befürchten, dass der Patient "Politikerklasse" sich
    noch auf die Intensivmedizin schleppen wird und sich dort selbst so
    lange wie möglich zur Aufrechterhaltung des Status quo notoperieren
    wird.

    In dieser selbsterhaltenden Kunst ist die "Politikerklasse" wirklich
    Weltklasse, das muss man neidlos anerkennen.

    Die einzig wichtige und entscheidende Frage ist nur, wer die aktive
    Sterbehilfe einleiten wird. Selbst ziehen die Jungs und Mädel den
    Stecker nie ..

  40. Richard Mer
    21. Juli 2010 12:37

    "Nun, wer nicht die veröffentliche Meinung politisch korrekter
    Journalisten ... " Gerade auf Ö1: Nur 16 Prozent der
    Österreichischen Journalisten bezeichnen sich politisch as rechts der
    Mitte, über zwei Drittel bezeichnen sich als links.





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