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Die neueste Umfrage des Imas-Instituts bestätigt das, was das Tagebuch - und viele Kommentatoren des Tagebuchs - in den letzten Tagen sehr deutlich diskutiert haben: Die Österreicher sind reif für ein großes Stück direkter Demokratie. Und die Umfrage zeigt das deutlicher, als man bisher annehmen konnte.
Denn nur noch 14 Prozent halten es "grundsätzlich für besser, wenn die wichtigsten Sachfragen im Parlament, also von den Politikern entschieden werden". Das ist wohl der bisher massivste Vertrauensentzug, den die gegenwärtige Verfassungswirklichkeit und die politische Klasse bisher hinnehmen mussten.
Unter diesen 14 Prozent wird sich überdies zweifellos der Großteil unserer Politiker und der von ihnen abhängigen Apparate befinden. Das sind aber genau jene, die darüber entscheiden, ob es in Österreich direkte Demokratie überhaupt geben darf. Sie sind es freilich nur so lange, als sich die Bürger das gefallen lassen, dass sie von entscheidungsunfähigen und opportunistischen Menschen regiert werden.
Für mehr direkte Demokratie (in der Frageformulierung: "wenn Bürger durch Volksabstimmungen möglichst selbst mitentscheiden") sind hingegen 73 Prozent: 38 Prozent tun dies voll und 35 Prozent zumindest mit der Formulierung "Kommt drauf an".
Und worauf es ankommt, wurde dann mit einer langen Liste von Themen abgefragt. Dabei steht ein Thema ganz an der Spitze: "Bei Entscheidung über Zuwanderung". Hier wollen 52 Prozent aller Österreicher mitbestimmen. Auch bei jenen, die eigentlich dem Parlament die Entscheidungen vorbehalten wollen, ist in dieser Frage fast jeder dritte für ein solches Referendum. Nun, wer nicht die veröffentliche Meinung politisch korrekter Journalisten, sondern auch die öffentliche Meinung der Staatsbürger kennt, der wird das wohl schon lange geahnt haben.
Rot, Grün und Teile von Schwarz ignorieren dieses Thema jedoch. Und wundern sich, dass die Freiheitlichen, die dieses Thema weitgehend als einzige aufgreifen, seit Jahr und Tag erfolgreich sind - trotz der vielen peinlichen Hoppalas und handwerklichen Schnitzer, die ihnen passieren (besonders in letzter Zeit), und trotz der heftigen Denunziation durch die anderen Parteien und Medien.
An zweiter Stelle der erwünschten Volksabstimmungsthemen liegt mit 46 Prozent der "Bau von Kraftwerken" und an dritter mit 42 Prozent das Pensionsthema und die EU-Rechte. Ist es ein Zufall, dass dieser Prozentsatz für ein EU-Referendum ziemlich genau mit jenem Anteil identisch ist, den die Kronenzeitung am Lesermarkt hat.
Deutlich dahinter folgte eine lange Liste an sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und Schulthemen, bei denen die Menschen mitsprechen wollen.
tartaros
Die derzeitigen Instrumente der direkten Demokratie (Volksbegehren und
Volksabstimmung) sind unzureichend.
Die Volksbegehren werden bei starker Beteiligung zwar im Parlament
"behandelt", meist aber die Themen nicht weiter verfolgt. Und wenn
dann die Parlamentssession (ev. vorzeitig) beendet wird, dann war
bisher vieles ohnedies "für die Katz", denn das neue Parlament fühlt
sich nicht mehr verpflichtet, diese Begehren weiter zu verfolgen. Die
Liste der bisherigen Volksbegehren ist schon sehr lange und die
wenigen Umsetzungen sehr dürftig. Volksabstimmungen gab es in der 2.
Republik überhaupt nur sehr wenige. Schliesslich werden bei uns die
sog. Volksbefragungen - welche keinerlei gesetzliche Grundlagen haben
- überhaupt nur für politische Zwecke (siehe die Wiener Befragung im
Frühjahr 2010) missbraucht.
Unsere Verfassung gehört dringend verändert, denn was kurz nach der
Monarchie das Beste war, ist im Jahre 2010 nicht mehr zeitgemäss. Da
könnte man neben der direkten Demokratie gleich alle anderen
Schwachpunkte (Wahlsystem, Sitze im Nationalrat, Bundesrat,
Länderkompetenz, Bezirkshauptmannschaften, Steuerhoheit usw.)
korrigieren und mit den Aufgaben aus Brüssel abstimmen.
Das Wichtigste wäre aber, genau festzulegen, bei welchen Themen das
Volk auf alle Fälle mittels Abstimmung gefragt werden muss. Damit
gibt es bei den NR-, Landtags- und Gemeinderatswahlen für die
gewählten Politiker keinen Blankoscheck mehr!
zum Hauptthema (islamistische) Zuwanderung: da jetzt schön langsam
jeder Österreicher (ich erspar' mir das p.c. -in), der diesen Namen
verdient, die schleichende Islamisierung unserer Heimat als das
eigentliche Hauptproblem erkannt hat, muß man, wenn Rot/Grün und
(seit Schüssel weg ist) leider auch Schwarz den Kopf tief in den Sand
stecken ("vorder meiner, hinter meiner, links, rechts, gilt's nix",
der Arik Brauer hat's gewußt), als einzig wählbare Partei, ob's uns
paßt oder nicht, die FPÖ ansehen. Traurig, aber wahr. Obwohl: wenn
sie für den Kreisky mit einem SS-Sturmbannführer Peter als Chef
akzeptabel war, kann man sie mit einem alten discoaffinen
Dentaltechniker als Chef noch allemal wählen...
Direkte Demokratie - das will wohl KEIN Politiker und ich höre und
lese bereits (gedanklich) die Rechtfertigungen für die
repräsentative Demokratie.
Etwa so:
Die Politiker sind gewählt um für das Volk zu entscheiden, dies
habe sich bewährt und nur die Politiker können sozial und gerecht
und vor allem richtig entscheiden. blablabla.....
Also wo kämen wir denn hin, wenn nun auch das Volk, abseits von
Wahlen, seinen Senf überall dazugeben würde?
Die Politiker müßten sich glatt anstrengen und das kann doch
wirklich nicht das Ziel sein, wo doch die Zeiten grad´so schwierig
sind und wir eine Krise haben, aus der es gilt heraus finanziert und
zugewandert zu werden.
Na und dann versteht das Volk ja ohnehin die wenigsten
Zusammenhänge, es würde womöglich gegen den politischen Willen
entscheiden und das würde fatale Folgen haben - fragt sich nur für
wen.
Der Titel "Alles Recht geht vom Volk aus" wird zukünftig täglich im
ORF als Satire ausgestrahlt werden und erfreut sich allgemeiner
Beliebtheit, geglaubt hat dies ohnehin niemand.....
Na, wo kämet ma denn da hin, wenn das Volk mitbestimmen dürfte! Nix
da!
Ich fürchte dieser einzige Ausweg der Misere = eine direktere
Demokratie wird uns verwehrt bleiben, weil die Politik viel zu viel
Angst vor solchen Entscheidungen hat.
Das Volk als entmündigte Masse, welches lediglich als "Stimmvieh"
gebraucht wird, bewährt sich doch jetzt seit Jahrzehnten, warum soll
man das dann ändern? *tststs*
@
'Und worauf es ankommt, wurde dann mit einer langen Liste von Themen
abgefragt. Dabei steht ein Thema ganz an der Spitze: "Bei Entscheidung
über Zuwanderung". Hier wollen 52 Prozent aller Österreicher
mitbestimmen.'
Da empfehle ich den Film 'Die Schweizermacher'. Dort nämlich
entscheidet tatsächlich die Gemeinde, die unmittelbare Umgebung, ob
sich jemand niederlassen darf oder nicht. Dort ist das Miteinander im
entscheidungstechnischen Sinn sehr wohl gegeben.
Die Menschen in Wien z.B. wurden nicht gefragt, denen hat man in die
Gemeindebauten Muslime hineingesetzt und jetzt braucht man
Moderatoren, um die Probleme zumindest zu mildern. Zusätzlich kommt
in Wien noch dazu, dass man dann auch noch die österreichische
Sozialfälle zugunsten der Immigration von den Wiener Gemeindebauten,
die ursprünglich als Sozialbauten gedacht waren, abgewiesen hat.
Große Chancen darf man unter diesen Umständen einer
Bildungs-Bürgerinitiative „SOS Schule“ nicht einräumen.
Der Europarat-Krake und der EU-Krake fusserln übrigens momentan aufs
Heftigste miteinander. Die EU soll der Menschenrechts-Charta des
Europarats beitreten, damit hätte zum ersten Mal der Europarat
direkten Einfluss auf die EU-Gesetze, diese müssten damit der
Menschenrechtskonvention des Europarats genügen. Jener Europarat der
sich schon als Gegner der Demokratie erwiesen hat, als er die
Aufhebung des Minarett-Verbots in der Schweiz verlangt hat, jener
Europarat, der schon fast den Gender-Unsinn „Elter“ beschlossen
hätte, jener Europarat gewinnt also die Macht über die EU. Aber das
passiert momentan still und leise im Hintergrund, davon hört man
nicht viel.
Der Bürger spürt intuitiv, dass ihm der demokratische Teppich unter
den Füßen entzogen wird und verlangt notabene mehr Demokratie, aber
unter Umgehung der Bürokraten aus der Politik!
Die Politiker definieren sich aus der indirekten Demokratie
(Volksvertreter). Ihr Feindbild ist die direkte Demokratie.
In der "Klassenlosen Gesellschaft" Mit "Chancengleichheit" entstand
eine neue Klasse, die Politiker. Die Zugehörigkeit ist oft vererbt.
Wie jeder Geschäftsmann, der versucht sein Geschäft zu vergrößern,
Machen es auch die Politiker. Ihre Waren sind Gesetze, Erlässe,
Verordnungen, etc, ihre Preise die Steuern, Abgaben, etc.
Die Entwicklung der Macht nach einem Zusammenbruch ist immer gleich.
Nach Napoleon verbot Metternich die Landwehr (~BH) entwaffnete das
Volk (Waffengesetz) Adel herrschte wieder mit seinen Privatarmeen
(Söldner). So war man vor Aufständen sicher. Fron und
Erbuntertänigkeit blieben und führten zur Verarmung des Volkes.
Zensur gegen Äusserungen, keine Versammlungen und Spione (Blockwarte)
kamen auf.
Daher muß Leistung und Intelligenz abgeschaft werden, Intelligez
durch Umvolkung, Leistung durch Bildungsreform.
In Stellungsausschreibungen heißt es:
Voraussetzungen+Anforderungen.............
.............................., und auch andere. Das schaft Platz
für "Quereisteiger, die aus dem Bauch heraus entscheiden".
Wenn dann etwas schief geht, sind es die Lehrer (SOKRATES) gewesen.