Das Ende der Politikerklasse

Die neueste Umfrage des Imas-Instituts bestätigt das, was das Tagebuch - und viele Kommentatoren des Tagebuchs - in den letzten Tagen sehr deutlich diskutiert haben: Die Österreicher sind reif für ein großes Stück direkter Demokratie. Und die Umfrage zeigt das deutlicher, als man bisher annehmen konnte.

Denn nur noch 14 Prozent halten es "grundsätzlich für besser, wenn die wichtigsten Sachfragen im Parlament, also von den Politikern entschieden werden". Das ist wohl der bisher massivste Vertrauensentzug, den die gegenwärtige Verfassungswirklichkeit und die politische Klasse bisher hinnehmen mussten.

Unter diesen 14 Prozent wird sich überdies zweifellos der Großteil unserer Politiker und der von ihnen abhängigen Apparate befinden. Das sind aber genau jene, die darüber entscheiden, ob es in Österreich direkte Demokratie überhaupt geben darf. Sie sind es freilich nur so lange, als sich die Bürger das gefallen lassen, dass sie von entscheidungsunfähigen und opportunistischen Menschen regiert werden.

Für mehr direkte Demokratie (in der Frageformulierung: "wenn Bürger durch Volksabstimmungen möglichst selbst mitentscheiden") sind hingegen 73 Prozent: 38 Prozent tun dies voll und 35 Prozent zumindest mit der Formulierung "Kommt drauf an".

Und worauf es ankommt, wurde dann mit einer langen Liste von Themen abgefragt. Dabei steht ein Thema ganz an der Spitze: "Bei Entscheidung über Zuwanderung". Hier wollen 52 Prozent aller Österreicher mitbestimmen. Auch bei jenen, die eigentlich dem Parlament die Entscheidungen vorbehalten wollen, ist in dieser Frage fast jeder dritte für ein solches Referendum. Nun, wer nicht die veröffentliche Meinung politisch korrekter Journalisten, sondern auch die öffentliche Meinung der Staatsbürger kennt, der wird das wohl schon lange geahnt haben.

Rot, Grün und Teile von Schwarz ignorieren dieses Thema jedoch. Und wundern sich, dass die Freiheitlichen, die dieses Thema weitgehend als einzige aufgreifen, seit Jahr und Tag erfolgreich sind - trotz der vielen peinlichen Hoppalas und handwerklichen Schnitzer, die ihnen passieren (besonders in letzter Zeit), und trotz der heftigen Denunziation durch die  anderen Parteien und Medien.

An zweiter Stelle der erwünschten Volksabstimmungsthemen liegt mit 46 Prozent der "Bau von Kraftwerken" und an dritter mit 42 Prozent das Pensionsthema und die EU-Rechte. Ist es ein Zufall, dass dieser Prozentsatz für ein EU-Referendum ziemlich genau mit jenem Anteil identisch ist, den die Kronenzeitung am Lesermarkt hat.

Deutlich dahinter folgte eine lange Liste an sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und Schulthemen, bei denen die Menschen mitsprechen wollen.

 

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