Die verfassungsrechtlichen Grenzen der staatlichen Finanzierung von NGOs

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Deutschland, Österreich und die EU: Maximale Regelungsdichte - keine Innovation

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Ein Dreifachblick auf die Welt von Israel, Islam und Europa

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Die EU-Budgetverhandlungen sind eine Chance

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Der Kampf um die Seltenen Erden

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Der österreichische Film: Steuergeldmillionen für leere Kinosäle

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Von der Demokratie zur Juristokratie

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Der Fonds Soziales Wien: Verfassungsrechtliche Bedenken

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Fußnote 71: Das Rathaus und das Geld

Wie weit ist die Gemeinde Wien von Griechenland entfernt?

Eines der zentralen Probleme Griechenlands ist die schleppende Zahlungsmoral der Bürger bei Steuern und Abgaben, wie auch der mangelnde Elan der Behörden beim Eintreiben. Und wie ist es in Wien? Hier passierte dem Tagebuchautor Folgendes: Er war am 16. März 2008 für eine Nacht in einem Wiener Gemeindespital. Dafür wurde ihm von der Magistratsabteilung 6 ein Kostenbeitrag von 20,94 Euro vorgeschrieben. Was nicht weiter zu thematisieren wäre, wäre dies nicht erst am 19. Jänner 2010 passiert - also mehr als 22 Monate nach dem Spitalsaufenthalt! Gewiss, der Betrag ist nicht überwältigend. Aber der Vorgang, das lange Nichtvorschreiben von Forderungen ist bezeichnend für den schleißigen Umgang mit öffentlichen Finanzen. Geschieht solches - wie anzunehmen ist - in größerem Umfang, dann entstehen dadurch den öffentlichen Haushalten und damit den Steuerzahlern gewaltige Schäden alleine durch die Zinsen für die deswegen überflüssigerweise aufgenommenen Kredite. Aber wir haben es ja offenbar noch immer, während eine so arbeitende Privatfirma längst in Konkurs gegangen wäre.

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