Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Früher sind Regierungen noch zurückgetreten, wenn sie kein Budget schaffen (oder es waren sowieso Neuwahlen fällig). Die jetzige schafft nicht einmal das.
Es ist eigentlich ungeheuerlich, dass man sich schon jetzt einig zeigt, das Budget für 2011 erst im Jahr 2011 selbst zu erstellen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Gründe ziemlich klar sind:
Erstens tun SPÖ und offenbar auch ÖVP alles, damit Michael Häupl trotz seiner geringen Popularität weiter Bürgermeister bleiben kann – und da wäre ein Blut- und Tränen-Budget halt wirklich nicht hilfreich.
Zweitens hat es Werner Faymann in seinem ganzen politischen Leben noch nie geschafft, zu unpopulären Maßnahmen zu stehen oder gar zu sparen – da schiebt man die unangenehme Stunde der Wahrheit halt noch um ein paar Monate hinaus. Obwohl der seit neun Monaten herrschende Zwischenboom schon längst ganz konkrete Beschlüsse zu Verwaltungs- und Pensionsreform und sonstige Sparversuche notwendig gemacht hätte.
Und drittens dürften manche gar damit spekulieren, dass wie von vielen Experten prophezeit bis 2011 die nächste Tsunami-Welle der Krise Europa erreicht hat – womit man den Verzicht auf Sparmaßnahmen bequem begründen könnte.
Solange einem halt noch jemand Geld borgt.
